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01 Skandalurteil: Demo gegen Polizeijustiz
From: kogoj (at) initiative.minderheiten.at
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Die Initiative Minderheiten findet das gestrige Gerichtsurteil
im Fall
der Tötung von Seibane Wague skandalös und leitet
folgenden Demoaufruf
gerne weiter:
> In Österreich dürfen BeamtInnen anscheinend ungestraft
töten. Dem muss
> Widerstand entgegengesetzt werden!
> Demo: Samstag, 12.11.2005, Treffpunkt 15 Uhr Ballhausplatz
>
> Bis jetzt vorgeschlagene Ziele der Demo: Innen- und Justizministerium.
> Wer Richter Pohnert seinen Unmut faxen will: 01 40127 1537.
>
> Aufrufkurztext:
> GEGEN POLIZEIJUSTIZ - Es sind in den letzten Jahren zu
viele Menschen
> aus der
> afrikanischen Diaspora unter staatlicher Gewalt gestorben.
So die
> Verantwortlichen nicht belobigt oder frei gesprochen wurden,
gab es
> unter
> Berücksichtigung mildernder Umstände maximal
bedingte Freiheitsstrafen
> von
> maximal 8 Monaten.
>
> Am Donnerstag, 10.11.2005, findet der Speakerscorner zur
wöchentlichen
> Mahnwache
> gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in
Kärnten am
> Ballhausplatz wie
> immer um 19.45 Uhr statt. Diesmal zum Thema Seibane-Prozess.
Mit
> Werner Rotter
> (Menschenrechtskomitee Seibane Wague) und Sidy M. Wane
(Verein gale).
>
> weitere Infos:
> www.no-racism.net
> www.afrikanet.info
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02 Erweitertes Speakerscorner anlässlich Seibane-Urteil
From: august.faschang (at) oeticket.com
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Nach dem Alibiurteil (8 Freisprüche, 2x7Monate bedingt)
muss etwas
geschehen! Zusätzlich zu den unten angeführten Gästen
werden am Donnerstag
weitere Menschen aus den African Communities kommen, um mögliche
Aktivitäten
zu besprechen (u.a. Di Tutu Bukasa - Bunte; Simon Inou - Afrikanet).
Es wäre ein erstes Zeichen des Protests, wenn am Donnerstag
möglichst viele
Menschen zum Ballhausplatz kommen könnten! Es wäre
sehr wünschenswert, wenn
sich auch Leute aus Organisationen einfinden könnten, die
bereit sind bei
Aktivitäten, Demomobilisierungen etc. mitzuwirken, um gemeinsam
zu
überlegen, welche Aktivitäten jetzt am besten gesetzt
werden können!
Konkret vorgeschlagen ist schon eine kurzfristige DEMO GEGEN
POLIZEIJUSTIZ
am Samstag (12.11.), ab 15Uhr, Treffpunkt Ballhausplatz, Ziele:
Innen- und
Justizministerium. vorgeschlagener Aufrufkurztext:GEGEN POLIZEIJUSTIZ
- Es
sind in den letzten Jahren zu viele Menschen aus der afrikanischen
Diaspora
unter staatlicher Gewalt gestorben. So die Verantwortlichen
nicht belobigt
oder frei gesprochen wurden, gab es unter Berücksichtigung
mildernder
Umstände maximal bedingte Freiheitsstrafen von maximal
8 Monaten. Für die
Einhaltung des Artikels 2 der Menschenrechte. Dieser Vorschlag
stammt von
W.Rotter (Menschenrechtskomitee Seibane Wague). Auch er wird
am Donnerstag
am Ballhausplatz sein, sodass der Vorschlag noch diskutiert
werden kann.
Eine weitere Möglichkeit wäre, aus der (möglichen)
Demo vom Samstag heraus
Leute und eine Dynamik für eine längerfristige Mobilisierung
für eine große
Demonstration zu einem späteren Zeitpunkt zu gewinnen.
Passende
Terminmöglichkeiten könnten sich aus den Terminen
für die zu erwartenden
Berufungsverfahren ergeben.
Auch alle anderen möglichen Aktionsformen/Handlungsmöglichkeiten
können
besprochen werden! Wer Ideen hat, bitte einbringen!
Wer Richter Pohnert seinen Unmut faxen will: 01 40127 1537.
Bitte keine Reaktionen per Antwortmail (bin unterwegs) - dringendenfalls
telefonisch: 0650 9451650; viel besser: Am Donnerstag kommen!
Im Anhang noch die ursprüngliche Speakerscorner-Einladung
für Donnerstag
10.11. mit Beginnzeit, Hintergrundinfos etc..
ANHANG:
Liebe Leute!
++++++++++++SPEAKERSCORNER 10.11.: SEIBANE-PROZESS UND KONSEQUENZEN
Auch am DONNERSTAG (10.11.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Mahnwache
gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten
vor dem
Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit Werner Rotter
(Menschenrechtskomitee Seibane Wague) und Sidy M. Wane (Verein
gale) zum
SEIBANE-PROZESS. Am Mittwoch wird ja das URTEIL verkündet.
Zeit also für
eine Analyse des Urteils sowie der sich aus dem Urteil ergebenden
Folgen und
Handlungsnotwendigkeiten.
Hintergrundinfo: Seit 28.10.2005 wird nach langen Verzögerungen
endlich der
öffentliche Prozess gegen zehn Personen (PolizistInnen,
SanitäterInnen,
Notarzt) fortgesetzt, die am 15. Juli 2003 den mauretanischen
Staatsbürger
Seibane Wague in Bauchlage fixierten und sich auf ihn stellten,
sodaß er
leblos ins Krankenhaus transportiert werden mußte, wo
nach 5-stündigen
vergeblichen Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt
werden
konnte. Im Zuge der Bemühungen um eine Aufklärung
der Vorgänge vom 15.7.2003
gab es offensichtliche Behinderungen aus Polizeikreisen (z.B.
Absprachen der
Zeugenaussagen von Polizisten, Polizisten untersuchen Polizisten,
ein
Gerichts-"Sachverständiger" des Innenministeriums,
der selbst Polizist ist)
und politischen Druck (Ex-Innenminister Strasser hatte ja von
vornherein
immer behauptet, es habe sich um eine korrekte Amtshandlung
gehandelt.)
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn
20Uhr. Und
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse
willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG
(Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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03 KunstAsyl
From: office (at) asyl-in-not.org
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Kunst Asyl
Eine Auktion zu Gunsten von Asyl in Not
Mittwoch, 16. November 2005, 19 Uhr,
Semperdepot
(Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien)
Lehárgasse 6, 1060 WienVorbesichtigung der Exponate:
15. und 16. November 2005
jeweils 10-19 Uhr
Achtung: Der Eingang zur Vorbesichtigung befindet sich eine
Tür weiter,
Lehárgasse 8!Auktionatorin:
Andrea Jungmann
Managing Director, Sotheby's Austria
Organisation:
Robert Schlesinger
Der Reinerlös dient zur Gänze der Arbeit von Asyl
in Not.
Der Katalog kann bei uns angefordert werden. Die Bilder sind
auch online zu
sehen:
www.kunstasyl.atTreffpunkt Kultur, Live-Versteigerung
Kunst Asyl ist am kommenden Montag (14.11., 22.30 Uhr) zu Gast
in der
ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur". Drei Werke aus unserem
Katalog werden live
in der Sendung versteigert:
die Losnummern 2 (Ilse Haider, Modell für Skulptur, Rufpreis
1000.- Euro),
13 (Hans Staudacher, ohne Titel - Drachensteigen, Rufpreis 1500.-
Euro) und
85 (Peter Kogler, ohne Titel, Rufpreis 250.- Euro)."KURIER"-Gewinnspiel
Unser Medienpartner, der "KURIER", veranstaltet für
diese Auktion ein
Gewinnspiel:
http://www.kurier.at/gewinnspiele
Die ersten 50 Teilnehmer erhalten ein Kunst Asyl-VIP Paß.
Er bietet zwei
Vorteile: Auf alle Auktionsgewinne gibt es einen VIP-Rabbat
von fünf
Prozent. Weiters ist das Ticket auch die Einladung zu einem
gemütlichen
Buffet im kleinen Kreis für Sammler und Künstler unmittelbar
vor der
Auktion.
Das afrikanische Buffet wird von Asylwerberinnen aus dem Wohnheim
Greifenstein in NÖ zubereitet.Dank an die KünstlerInnen
!
Den Künstlerinnen und Künstlern, die uns so großzügig
subventionieren und
damit das tun, was eigentliche Aufgabe des Staates wäre,
danken wir sehr !Otto Zitko,
Warum ich Asyl in Not unterstütze:
"Idealzustand wäre, wenn die öffentliche Hand
eine Asylpolitik betriebe, die
Institutionen wie z.B. Asyl in Not erübrigen würde.
Davon ist Österreich
mehr denn je entfernt - und die Zivilgesellschaft daher mehr
denn je
gefordert, sich für Menschenwürde einzusetzen."
Otto Zitko ist seit vielen Jahren einer der treuesten Freunde
von Asyl in
Not und hat auch an der Konzeptentwicklung für Kunst Asyl
regen Anteil
genommen.Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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04 f13.Vorbereitungstreffen
From: augustin (at) nextra.at
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Montag, 21. November, 19.00 Uhr
Wien 4, Salon Uhudla, Phorusgasse 7Liebe Freundinnen & Freunde
des subversiven Fasching! Der kommende
Freitag der Dreizehnte ist der 13. Jänner 2006, er fällt
also
tatsächlich in den Fasching. Da der Karneval historisch
betrachtet alles
vom Untersten ins Oberste kehrt, nehmen wir uns die Freiheit,
an seine
rebellische Tradition anzuknüpfen und den öffentlichen
Raum für unser
Treiben zu reklamieren. Wir laden alle interessierten Menschen,
KünstlerInnen, Gruppen und Projekte aus dem kulturellen
und/oder
sozialen Bereich, alle Eigeninitiativen diskriminierter Gruppen
und
alle, die in deren Interesse handeln, zum 1. Vorbereitungstreffen
ein.
F 13 gehört niemanden, alle Gruppen bestimmen Ort, Tageszeit
und Typus
der Aktivitäten am Freitag dem Dreizehnten selbst. Der
Augustin als Teil
des sich bildenden F 13-Netzwerks denkt über einen subversiven
Faschingsumzug nach, an dem sich auch andere Gruppen - als soziale
Figuren, als Performanceprojekt, als Spaßguerilla oder
als wandelnde
Livemusik - beteiligen können.
Wir würden uns freuen, den alternativen Volksbrauch F 13
gemeinsam mit
euch von einem ungedrehten "Unglückstag" zum
anderen zunehmend
unüberhörbar zu machen.
Das Augustin-Team
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05 Schauen Sie nicht weg!
From: mario (at) augustin.or.at
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Schauen Sie nicht weg!
Was 1938 in Wien vor aller Augen geschah,
soll als irritierendes Bild in aller Öffentlichkeit
mit dieser Aktion erinnert werden.
Als Mahnung gegen Ausgrenzung und Gewalt,
die immer ihren Anfang mitten unter uns haben.
Als Aufruf zu Wachsamkeit
gegenüber allen aktuellen Versuchen,
die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen und
erneut die Würde und Freiheit
von Menschen zu verletzten.
Fotos: mario lang
Eine Aktion (Kärntner Straße, 10. Nov.) von:
Hanne Hiob, Wolfram P. Kastner, Hubert Kramar
Verantwortlich: Wolfram P. Kastner
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06 Parallelgesellschaft - Integration
From: Veranstaltungen.Initiative (at) gmx.at
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und
Pfarre Floridsdorf
laden zur
P O D I U M S D I S K U S S I O N
"PARALLELGESELLSCHAFTEN - INTEGRATION"
am
Dienstag 22. November 2005 um 19.00 Uhr
herzlich ein.
WO?
Pfarrzentrum Floridsdorf
21, Pius Parsch Platz 2, 1. Stock
Podium:
Al Rawi Omar /Gemeinderat, Barnet Günther/Gemeinderat a.D.,
Sari
Riza/"Echter Wiener" mit türkischen Wurzeln,
Sirvan Ekeci/Gemeinderätin,
Sommer Mag. Ludwig/Direktor d. Islamischen Realgymnasiums Wien
Moderation: Dr. Andreas Koller (Salzburger Nachrichten)--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie
bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
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07 Programm
From: office (at) frauenhetz.at
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Frauenhetz Newsletter "Unkenruf"/ ProgrammArbeit und
Politik - Teil III
Subversive Wirklichkeiten? Nov./Dez. 2005
(Übersicht)26.11. "Mir ist scheißegal, was du
über meinen Arsch denkst!" Wider
den Angriff der Parkbankromeos oder: die Wortfindung ist der
erste Schritt
zu einer Bewegung
16.00-18.00 Uhr, Workshop29.11. Islam in Österreich
19.00-20.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
9.12. Juchitán - Teotitlán: Frauenräume und
Männerräume - Gelebte Realitäten
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
10.12. Das D.I.Y. Konzept in der Riot Grrl-Bewegung als feministische
Utopie?
15.00-18.00 Uhr, Workshop
10.12. "We all live subsidized lives." Bedürftigkeit
als menschlicher
Normalzustand und als Ausgangspunkt für eine erneuerte
Politik des Sozialen
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
11.12. Utopien und Konzepte der ArbeiterInnenbewegung als
Zukunftsprojekt
10.30 Uhr, Frühstück
11.00 Uhr, Vortrag und Diskussion
_______________________________
Die Frauenhetz ist seit Jänner 2004 auch für Rollifahrerinnen
bequemer
zugänglich.
Es gibt kostenlose Kinderbetreuung im Montessori-Kinderhaus
vis à vis
(Hetzgasse 45).
Anmeldung für Workshops und Kinderbetreuung bis 23.11.
erbeten!
Unkostenbeiträge
Einzel Vortrag/Lesung: Euro 3,-
einzel Workshop: Euro 5,-
Pauschale Euro 15,-_______________________________
zum Programm:
Subversive Wirklichkeiten?
Eigentlich wollten wir den dritten Teil des Jahresschwerpunktes
dem Thema
'Utopien' widmen. Doch dies ist als Denk- und Handlungshorizont
scheint´s
gestorben. Diese historisch momentane Bestandsaufnahme hat ein
Doppelgesicht.
Einerseits kann Utopie als 'Nichtort' in einer Welt ohne Grenzen
keine
Transzendenz mehr finden, andererseits sind die Realitäten
derart in
schlech-
ten Widersprüchen verfangen, dass jedes Begehren nach Veränderung
nur noch
in der Immanenz des Vorfindbaren gefangen ist.
Zukünftiges speist sich aus Rekapitulation von Fernem:
anderen Ländern,
Geschichte und der Fremdheit in uns selbst. Dekonstruktion der
Wirklichkeiten ist dennoch ohne subversives Tun nicht zu haben.
_______________________________26.11.
"Mir ist scheißegal, was du über meinen Arsch
denkst!" Wider den Angriff der
Parkbankromeos oder: die Wortfindung ist der erste Schritt zu
einer Bewegung
16.00-18.00 Uhr, Workshop
Eine Kooperation von: Phoolan Devi Kollektiv, Frauenhetz und
dem
Frauenreferat der Uni Wien.
Ort: UFO- Uni-Frauen-Ort, Berggasse 5/24, 9. Bezirk
Wütend, weil du nicht zur Bäckerei gehen kannst, ohne
dass dich irgendein
Typ blöd anmacht? Pfiffe, die dich beim Joggen belästigen,
Blicke, die
ausziehen, die tägliche Bewertung deines Äußeren
durch die Männerwelt: Wir
wollen dem einen Namen geben, was noch keinen Namen hat! Lasst
uns diese
gesellschaftlich akzeptierte Form von sexueller Belästigung
bekämpfen! "when
she walks, the revolution's coming/ in her hips, there's revolution
/ when
she talks, I hear the revolution/ [...]" Bikini Kill
Street harassment (~Straßenbelästigung): der engl.
Ausdruck für eine Form
patriarchaler Unterdrückung, für die es im dt. Sprachraum
noch keine
Bezeichnung gibt.
_______________________________
29.11.
Islam in Österreich
19.00-20.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Moderation: Kati Hellwagner und Birge Krondorfer
In Kooperation mit der Bundesjugendvertretung
Nicht erst seit dem 11. Sept. 2001 ist der Islam in den Brennpunkt
gerückt.
Geht es um Integrations- und Zuwanderungsthemen, wird immer
wieder auch der
muslimische Hintergrund von MigrantInnen thematisiert. So verbreitet
das
Bewusstsein auch ist, eigentlich wenig über die Religion
Islam zu wissen, so
sehr haben sich doch gewisse Vorstellungen in den Köpfen
festgesetzt. Dabei
wird häufig kaum zwischen Religion und Tradition oder Sozialisation
unterschieden.
Die Außensicht wird auch in Österreich stark durch
das Bild von der Frau im
Islam geprägt. Innermuslimisch aber wird das Motto "Integration
durch
Partizipation" gerade von Frauenseite stark aufgegriffen.
_______________________________
9.12.
Juchitán - Teotitlán: Frauenräume und Männer-
räume - Gelebte Realitäten
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Andrea Kessler (CH)
Studium der Ethnologie, Kultur- und Sozialanthropologie
Moderation: Andrea Strutzmann
Die Zapotekengemeinschaft in Juchitán gewann durch die
Medien an
Popularität. Besser bekannt ist Juchitán unter "Die
Stadt der Frauen" oder
"Matriarchat mitten in Mexiko". Die Frauen kontrollieren
den Handel,
verwalten und besitzen das Geld. Die Wirtschaft wird durch sie
wesentlich
bestimmt. Die Politik hingegen ist Sache der Männer. Diese
Arbeitsteilungen
und Konstruktionen von Frauen- und Männerräumen werden
im Vortrag aufgerollt
und nachgezeichnet. Angesprochen sollen auch die Muxe werden,
das dritte
Geschlecht, und ihre Funktionen. Neben dieser als matriarchal
bezeichneten
Gemeinschaft existieren noch weitere, die einen anderen Weg
beschritten
haben und im Vortrag ebenfalls vorkommen werden.
_______________________________
10.12.
Das D.I.Y. Konzept in der Riot Grrl-Bewegung als
feministische Utopie?
15.00 - 18.00, Workshop
Marike Korn und Marlies Wilhelm
Frauenhetz
"Riot Grrl" entstand innerhalb der Punkbewegung, als
Reaktion auf die
politischen Strukturen. Ein Feminismus, der seine eigene Sprache
erfand und
den aus dem Punk stammenden Arbeitsbegriff "D.I.Y"
(do it yourself) zum
Werkzeug machte, um Frauen zu stärken. Auf einmal heißt
es: Du kannst alles
tun! In einer Band spielen, ein Label gründen, Festivals
organisieren,
schreien und deine Wut zum Ausdruck bringen, wie auch immer
du möchtest.
Wir werden im Workshop die Annahmen des "D.I.Y." Konzepts
hinterfragen, die
Strukturen betrachten und Handlungsmöglichkeiten für
eine
feministisch-politische Praxis erörtern.
10.12.
"We all live subsidized lives." Bedürftigkeit
als
menschlicher Normalzustand und als Ausgangs-
punkt für eine erneuerte Politik des Sozialen
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Michaela Moser
Theologin, Österr. Armutskonferenz, European Anti Poverty
Network
Moderation: Edith Futscher
Die derzeit gängige Sozialpolitik, wie sie sich etwa in
"Hartz IV"
verkörpert, beruht auf drei "Lebenslügen":
dem Mythos der Autonomie, der
krampfhaft aufrecht erhaltenen Vorstellung, wir lebten in einer
Erwerbsarbeitsgesellschaft, und der längst widerlegten
Idee, Leistung gäbe
es nur gegen Geld - und umgekehrt. Im Anschluss daran - und
unter Bezug auf
der gemeinsam mit Ina Praetorius, Antje Schrupp und weiteren
Frauen
entwickelten Perspektive einer "Weltsicht der Freiheit
in Bezogenheit" -
werde ich eine Gesellschaft aus "Caring Citizens"
und eine Politik und
Wirtschaft, in der menschliche Bedürftigkeit als Normalzustand
anerkannt
ist, skizzieren.
Buchhinweis: Ina Praetorius (Hg.): Sich in Beziehung setzen.
Die Weltsicht
der Freiheit in Bezogenheit. Königstein: Ulrike Helmer
Verlag 2005_______________________________
11.12.
Utopien und Konzepte der ArbeiterInnenbewegung
als Zukunftsprojekt
10.30 Uhr, Frühstück
11.00 Uhr, Vortrag und Diskussion
Erika Thurner
Institut für Politikwissenschaft, Innsbruck
Moderation: Birge Krondorfer
Lange bevor der Begriff "Gender Mainstreaming" geboren
wurde und bevor
Frauen per Gesetz rechtliche Gleichberechtigung erlangten, haben
Frauen,
aber auch Männer, über geschlechterdemokratische und
menschenwürdige
Lebenskonzepte nachgedacht. Frühsozialistinnen, VertreterInnen
der Ersten
Frauen- sowie der ArbeiterInnenbewegungen (SozialdemokratInnen
und
KommunistInnen) setzten den jeweiligen patriarchalen Verhältnissen
gegengesellschaftliche Konzepte entgegen. Einiges davon konnte
zumindest
ansatzweise - bspw. im "Roten Wien" der Zwischenkriegszeit
- realisiert
werden. Eine Auseinandersetzung mit den "alten Utopien"
für mögliche
Zukunftsprojekte ist durchaus lohnend.
________________________________________________
Frauenhetz-feministische Bildung, Kultur & Politik
Untere Weißgerberstr. 41, 1030 Wien
fon/fax: 01/7159888
office (at) frauenhetz.at
www.frauenhetz.at
--
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08 Depot-Programm
From: depot-news (at) mailman.sil.at
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Donnerstag, 17. November, 19.00
Mythen privater Pensionsvorsorge
Podium
Seit Jahren wird uns erzählt, dass das öffentliche
Pensionssystem vor dem
Zusammenbruch stehe und private Vorsorge die einzige Rettung
wäre. Was
steckt
an ökonomischen und politischen Überlegungen hinter
dieser üblen
Prophezeiung?
Werden wir mit Hilfe privater Versicherungen tatsächlich
so glücklich wie
die
Menschen aus den TV-Spots, die dafür werben? VertreterInnen
des Beirats für
gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
(BEIGEWUM)
liefern eine kritische Analyse der Bilder und Zahlen aus dem
aktuellen
Pensionsdiskurs.
Christine Mayrhuber, Ökonomin, BEIGEWUM
Vrääth Öhner, Filmwissenschafter
Vanessa Redak, Ökonomin, BEIGEWUM
Moderation: Werner Raza, Wirtschaftswissenschafter
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Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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09 Die Blumen aus Galiläa
From: hx65 (at) dial.pipex.com
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8 November 2005
>JTA - French publisher guilty of anti-Semitism
A French court found a publishing house guilty of anti-Semitism.
The court ruled against Al Oalam for publishing the book "The
Other Face of
Israel," by Israel Shamir. Publisher Abdelila Cherifi Alaoui
was sentenced
to
three months in jail and fined some $12,000 in damages, and
the book has
been banned from bookstores. The publisher also is being ordered
to pay
more than $12,000 in damages and legal fees to the International
League
against Racism and Anti-Semitism, which brought the suit.
The court's decision was based on the fact that the term "Jews"
is always
used in the plural in the book, in order to present Jews as
world dominators
who could trigger a third world war.
The court also found that the author resorted to the oldest
forms of anti-
Semitic discourse, including citations from "The Protocols
of the Elders of
Zion."
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10 Abolitionists win in Key Elections
From: abe (at) cuadp.org
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Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward
Greetings All,
FYI, in the most watched major election races this year (VA
& NJ Governors
& NYC Mayor and DA) well known opponents of the death penalty
appear to
have won.VA
In Virginia, attempts to smear Tim Kaine with the "anti-death
penalty"
label backfired. His opponent unleashed a massive advertising
blitz on
Kaine's stance. Kaine's poll numbers surged in backlash to that
ad campaign. It is possible Kaine won because of, not in spite
of, his
position on the issue. Unfortunately, despite his abolitionist
stance,
Kaine has repeatedly said he would "follow the law"
and allow executions to
proceed. Hopefully he will order the release of evidence for
DNA testing
in the case of Roger Coleman. See the article below for more
on that and
this election....NJ
In New Jersey both candidates came out in opposition to state
killing, to
one degree (Corzine opposes the death penalty) or another (Forrester
appears to have supported a moratorium). Corzine won, with the
media not
addressing the issue despite the strong likelihood that an abolitionist
bill will likely make it to the floor (and may very well pass!)
in the
coming months. Here is the published position of Senator Corzine
in
response to a question about the death penalty from the NJ Lawyer:
>NJ LAWYER: Do you favor the death penalty? Would you seek
to eliminate it
>or, in the alternative, take steps to limit the time for
appeals?
>
>CORZINE: "I do not support the death penalty. For individuals
who are
>convicted of capital offenses, I believe that life without
parole is
>appropriate."NYC
In NYC abolitionists won the District Attorney and Mayor's race.
Mayor
Mike Bloomberg pilloried his opponent's retentionist position
on the death
penalty in a hard hitting ad campaign. DA Robert Morgantheau
earlier this
year devastated his opponent in the primary in an ad campaign
focusing heavily on the issue of the death penalty.
SO, it can no longer be said that opposition to the death penalty
kills the
chances of a politician to win an election. It is a new day,
once again....
--abe
(with thanks to Karl Keys and Celeste Fitzgerald, from whom
I plagiarized.)LEONARD PITTS JR.: Truth haunts death penalty
October 21, 2005
BY LEONARD PITTS JR.
FREE PRESS COLUMNIST
He is facing the camera. Facing you.
Voice husky with emotion, Stanley Rosenbluth tells you about
his son and
daughter-in-law, killed in a drug deal gone south. He shares
his loss
gravely, bravely. And then, the coup de grace.
"I don't trust Tim Kaine when it comes to the death penalty,"
says
Rosenbluth. "And I say that as a father who's had a son
murdered."
Tim Kaine is a man who wants to be governor of Virginia. But
first, he's
got to deal with Rosenbluth and with policeman's widow Kelly
Timbrook,
stars of two commercials aired by opposing candidate Jerry Kilgore.
The
spots have put Kaine on the defensive by making him out to be
soft on the
death penalty.
Beyond Virginia
Them's fightin' words in Virginia because Virginia loves its
death penalty.
Hence, Kaine's conundrum: He's a Catholic who says he has moral
objections
to state-sanctioned execution. But he has promised voters he
would
absolutely uphold the law.
At this point, you might wonder why we're talking Virginia politics.
The
answer is, we're not. We're talking about the United States.
Let me try a theory out on you: This contretemps is not about
the future of
the death penalty. With either man as governor, Virginia will
continue to
execute malefactors. Granted, in order to believe that, you
must believe
Kaine's vow to uphold the law. I do, given that it would be
political
suicide to do otherwise.
And if you accept that both men are willing to support the death
penalty,
then what's at issue here is, which one will do it with enthusiasm?
For supporters of capital punishment, you see, mere acquiescence
is
insufficient. Anything less than hard moral clarity opens the
door on
issues they'd rather not face.
An answer no one wants to hear
It's fitting that this is happening in Virginia, whose present
governor,
Mark Warner, has been dithering Hamlet-like nearly four years
now over
whether to permit DNA testing in the case of Roger Keith Coleman.
Coleman,
executed 13 years ago for the murder of his sister-in-law, went
to his
death saying, "An innocent man is going to be murdered
tonight."
Serious questions have been raised about Coleman's guilt. Now
we have
sophisticated DNA testing, unavailable during his lifetime,
that would
definitively settle the question.
You'd think if the governor were interested in truth, or simply
in the
vindication of his legal system, he'd jump on the offer. Instead,
he stalls.
Because again, there are things death penalty proponents would
rather not
face. One is that capital punishment is not about truth. Rather,
it is
about the need to feel righteous and potent in the face of evil.
Coleman may or may not turn out to be the man who proves this
point. But if
he's not the one, it will be somebody. It's just a matter of
time.
One wonders what will become of the illusion of moral clarity
then. Will
survive its impending collision with truth.
Or will we finally face the long-deferred indictment of conscience?
You
see, Virginia is asking the wrong question.
It's not whether Tim Kaine loves the death penalty too little.
The question
is whether we love it entirely too much.
LEONARD PITTS JR. appears most Wednesdays and Fridays in the
Free Press.
Reach him at the Miami Herald, 1 Herald Plaza, Miami, FL 33132;
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11 nach VfGH-Erkenntnis
From: Christian.Hoegl (at) hosiwien.at
==============================================
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom
10. November
2005
Nach VfGH-Erkenntnis: HOSI Wien fordert generelle Gleichstellung
aller
Lebensgemeinschaften
"Seit der richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) vom Juli 2003 in der von der Homosexuellen
Initiativen
(HOSI) Wien mitbetreuten Beschwerde Karner gegen Österreich
ist klar
gewesen, dass jedwede Diskriminierung von gleich- gegenüber
verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eine Verletzung
der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt.
Daher musste auch
der Verfassungsgerichtshof die entsprechende Einschränkung
der
Mitversicherungsmöglichkeiten in den österreichischen
Sozialversicherungsgesetzen als verfassungswidrig aufheben",
zeigt sich
HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth wenig überrascht über
das heute
veröffentlichte Erkenntnis des VfGH.
"In der damaligen Mietrechtssache hatte der EGMR ausdrücklich
festgestellt,
dass eine rechtliche Differenzierung aufgrund des Geschlechts
bzw. der
sexuellen Orientierung - und damit eine Ungleichbehandlung von
verschieden-
und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften - nur dann keine
Verletzung
der EMRK darstelle, wenn von Seiten des Gesetzgebers ,schwerwiegende'
Gründe
für eine solche Differenzierung ins Treffen geführt
werden können. Da es bei
sämtlichen relevanten Rechtsbereichen jedoch faktisch ausgeschlossen
ist,
solche ,schwerwiegenden' Gründe zu finden, war für
uns seit Juli 2003 klar,
dass gleich- und verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen
dieselben
Rechte haben müssen."
Bundesregierung hat EGMR-Entscheidung auf Kosten der SteuerzahlerInnen
bisher ignoriert
"Die Bundesregierung hat die weitreichenden Konsequenzen
des EGMR-Urteils in
der Beschwerde Karner allerdings bis heute ignoriert und ist
untätig
geblieben", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.
"Die ÖVP will uns indes
seit Herbst 2004 die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften
als ihre
Variante der Eingetragenen PartnerInnenschaft und als große
Errungenschaft
verkaufen, wobei es bisher ohnehin bei einer bloßen Ankündigung
geblieben
ist. Nur: Das ist eine Mogelpackung, denn zur völligen
rechtlichen
Gleichstellung der Lebensgemeinschaften ist Österreich
nach dem denkwürdigen
Karner-Urteil Straßburgs und dem jetzigen VfGH-Erkenntnis
ohnehin
verpflichtet. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend
auf, zumindest
die Lebensgemeinschaften in allen relevanten Rechtsbereichen
auch formal
jetzt endlich gleichzustellen, damit sich Lesben und Schwule
weitere
Beschwerden an den VfGH und diesem damit Arbeit ersparen können
- und die
SteuerzahlerInnen weitere Kosten für Entschädigungen
an die Betroffenen. -
Von ÖVP/BZÖ erwarten wir ohnehin keine Angleichung
der Rechte an die Ehe."
VfGH in der Bredouille
"Höchst peinlich ist die Sache auch wieder für
den Verfassungsgerichtshof,
der jetzt seine erst fünf Jahre alte Entscheidung korrigieren
musste",
erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "2000
hatte er eine
ähnliche Beschwerde noch zurückgewiesen (B 2116/98).
Schön langsam haben wir
die Nase voll davon, dass uns die VerfassungsrichterInnen erst
dann unsere
vollen Verfassungs- und Menschenrechte gewähren, wenn ihnen
Straßburg
entsprechend Beine macht. Das war beim § 209 nicht anders,
da hat es fünf
Beschwerden und 16 Jahre gedauert, bis der VfGH die Verfassungswidrigkeit
dieser Bestimmung erkennen konnte. Diesmal war der VfGH wenigstens
klug
genug, nicht auf ein ,neues Bedenken' zu bestehen wie beim §
209 - das sich
dann ohnehin als nicht neu herausstellte -, sondern sich bei
seinem
Sinneswandel auf die geänderte Judikatur des EGMR zu berufen.
Das hätte er
beim § 209 auch tun können."
Fall in Straßburg anhängig
"Wir erwarten jetzt auch von der Bundesregierung",
so Krickler abschließend,
"dass sie diese diskriminierenden Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht
in Straßburg nicht weiter verteidigt. Dort liegt seit
drei Jahren die
Beschwerde Nr. 18984/02, P. B. und J. S. gegen Österreich,
jener von der
HOSI Wien unterstützte Fall, den der VfGH 2000 zurückgewiesen
hatte. Im
Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist Österreich
aufgefordert, dem EGMR bis
13. Dezember 2005 Argumente für diese rechtliche Ungleichbehandlung
vorzulegen. Das hat sich durch das VfGH-Erkenntnis jetzt wohl
erübrigt."
HINWEIS: Da in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen
Printmedien
nicht korrekte Informationen über die Rechtslage betreffend
"Lesben- und
Schwulenehe" im europäischen Ausland veröffentlich
worden sind, hat die HOSI
Wien auf ihrer Web-Abteilung "Wir wollen heiraten!"
eine ausführliche
Übersicht zusammengestellt und durch eine einschlägige,
einfach zu lesende
Europa-Karte ergänzt.
Noch ein Hinweis: Bitte den EGMR in Straßburg nicht mit
dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zu verwechseln.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel.: 5451310 oder 0664-5767466
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at
==============================================
12 Riesenerfolg der Klagsoffensive
From: office (at) RKLambda.at
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Riesenerfolg der RKL-Klagsoffensive
VfGH: Ausschluss von Homosexuellen aus Mitversicherung verfassungswidrig
Rechtskomitee LAMBDA: "Regierung manövriert sich in
ausweglose Situation"Voller Erfolg der RKL-Klagsoffensive.
Wie soeben bekannt wurde, hat der
Verfassungsgerichtshof die gesetzlichen Bestimmungen über
die
Mitversicherung von LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung
aufgehoben, weil sie homosexuelle Paare diskriminieren. Diese
Diskriminierung diene nicht der Familienförderung.Die Sozialversicherungsgesetze
bestimmen, daß LebensgefährtInnen in der
Krankenversicherung seines Partners/ihrer Partnerin anspruchsberechtigt
sind. Allerdings bestimmt das Gesetz auch ausdrücklich,
daß diese
Lebensgefährten verschiedengeschlechtlich sein müssen.
Das RKL hat Anfang des Jahres eine Klagsoffensive zur Gleichstellung
homosexueller Paare gestartet. Im Zuge dieser Klagsoffensive
wurde mit zwei
Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof auch die Aufhebung
dieser
diskriminierenden Bestimmungen sowohl im ASVG als auch im GSVG
begehrt.
Einen ersten Erfolg erzielte die RKL-Klagsoffensive bereits
im August als
der Unabhängige Finanzsenat aussprach, dass gleich- und
verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten bei der Schenkungssteuer
gleich
zu behandeln sind.
Keine besonders schwerwiegenden Gründe
Nun hat der Verfassungsgerichtshof auch die diskriminierenden
Bestimmungen
zur Mitversicherung von LebensgefährtInnen in ASVG und
GSVG aufgehoben. Die
Bundesregierung verteidigte den Ausschluss homosexueller Paare
von der
Mitversicherung mit der Förderung von Familien. Der Verfassungsgerichthof
hat diese Begründung zurückgewiesen. Der Gesetzgeber
habe die behauptete
Absicht der Familienförderung verfehlt, so die Verfassungsrichter,
weil das
Gesetz gar nicht auf das Vorhandensein von Kindern abstellt
sondern auf das
Geschlecht. Verschiedengeschlechtliche Paare ohne Kinder können
die
Mitversicherung in Anspruch nehmen, gleichgeschlechtliche mit
Kindern nicht.
Nach dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung dürfe,
so der VfGH (in
Anlehnung an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof)
nur bei besonders
schwerwiegenden Gründen differenziert werden. Solche Gründe
konnten die
Verfassungsrichter für den Ausschluss homosexueller Paare
von der
Mitversicherung nicht finden. Also hoben sie die betreffenden
Bestimmungen
im ASVG und GSVG mit Wirkung vom 01.08.2006 auf.
"Unsere Klagsoffensive, die wir angesichts der Untätigkeit
der Politik
gestartet haben, ist ein voller Erfolg", sagt der Wiener
Rechtsanwalt Dr.
Helmut Graupner, Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation
Rechtskomitee LAMBDA und Anwalt des Beschwerdeführers,
"Die Bundesregierung
sollte nun schön langsam einsehen, dass sie sich mit der
fortgesetzten
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in eine immer ausweglosere
Situation manövriert".
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung
der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und
Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg.
Mag. Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof.
Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien
DSA Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von
Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof.
Dr. Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian
Aigner, Prof.
Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof.
Dr.
Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.
Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8763061, office (at) RKLambda.at,
www.RKLambda.at
==============================================
13 Gipfelsoli: Hong Kong
From: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Aufruf zu Aktionen gegen die Ministerkonferenz der WTO in Hong
Kong
(14. -18.
Dezember 2005)
10 Jahre WTO - 10 Jahre Raubbau und Zerstörung
Seit dem 10 jährigen Bestehen der WTO mußten viele
Menschen dabei zusehen,
wie
ihre alltäglichen Lebenszusammenhänge zerstört
wurden. Das Ziel der WTO,
einen
einzigen globalen Markt zu schaffen, stellt eine große
Bedrohung für die
Vielfalt der Lebensformen auf der Welt dar. Um die WTO Bestimmungen
zu
erfüllen
findet heute in jedem Land eine Deregulierung der Verfassung
und von
Gesetzen
statt. Die Ausweitung der Monopole und der Kontrolle von Unternehmen
im Zuge
der Privatisierung bedeutet, dass für die Armen der Welt
der Zugang zu
Wasser,
Boden, Saatgut, Wäldern, natürlichen Ressourcen und
Energie zu einem
fortwährenden Kampf ums Überleben wird. Dies führt
auf verschiedenen Wegen
zur
Vernichtung von Menschenleben - infolge der von der WTO vorangetriebenen
Liberalisierung der Landwirtschaft haben beispielsweise, 5o
ooo indische
BäuerInnen in den letzten zehn Jahren Selbstmord begangen.
Millionen von
BäuerInnen, landwirtschaftlichen ArbeiterInnen, indigene
Gemeinschaften,
FischerInnen, und andere BewohnerInnen ländlicher Gebiete
wurden dazu
gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, und in die Slums der großen
Städte zu
ziehen, um sich dort in einem von Elend, Diskriminierung und
Unterdrückung
geprägten Leben über Wasser zu halten.
Die WTO Bestimmungen führen nicht nur zu einer Zerstörung
der
Lebensgrundlagen
auf dem Land, sondern auch zu einer Beschleunigung des Klimawandels
und
einer
Abnahme der Biodiversität, was die Zukunft des ganzen Planeten
zerstört. Sie
führen zudem zu einer zunehmenden Konzentration von Reichtum
und Macht und
verstärken die Ausbeutung von ArbeiterInnen weltweit, indem
sie eine
uneingeschränkte Mobilität von Geld und Waren ermöglichen.
Die Menschen in
den
verarmten Ländern werden dieser Freiheit jedoch beraubt
und die, die
versuchen
ihrer Not zu entfliehen, indem sie sich in diejenigen Länder
begeben, die
die
Reichtümer ihrer Heimatregionen ausbeuten, sind wachsendem
Rassismus, Gewalt
und Ausbeutung ausgesetzt. Die WTO Gesetzte fördern auch
den Abbau
wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen und öffentlicher
Dienstleistungen, was vor
allem für Frauen, Kinder und Ältere verheerende Auswirkungen
hat. Und
schließlich tragen sie zur Zerstörung der kulturellen
Vielfalt und indigener
Kulturen bei, indem sie Wissen und Lebensformen in privates
Eigentum
umwandeln
und indem sie es den westlichen Medien- Monopolen ermöglichen
ihre Macht und
ihren Einfluß auszuweiten, mit schrecklichen Konsequenzen
in Bezug auf die
Manipulation von Information und der Zerstörung kultureller
Werte.
Kapitalismus ist seiner Natur nach undemokratisch und die WTO,
als eine
seiner
Hauptantriebskräfte, ist ebenso undemokratisch. Die WTO
stützt sich auf
undemokratische nationalstaatliche Regierungen aus der ganzen
Welt
(einschließlich angeblich demokratischer Staaten) deren
Wirtschaftspolitik
vom
Kapital diktiert wird. Dieser Mangel an Demokratie zeigt sich
unter anderem
in
der zunehmenden Gewalt gegen Protestaktionen und soziale Bewegungen,
in der
Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und in neo-kolonialen
Angriffskriegen
über die Kontrolle natürlicher Ressourcen, getarnt
als sogenannter "Krieg
gegen
den Terror". Deshalb ist es besonders wichtig dezentrale,
alternative
Strukturen
an der Basis aufzubauen.
Wenn wir einen positiven Wandel erleben möchten, müssen
die Menschen, die
unterdrückt werden, auf der ganzen Welt zusammen gegen
den "manufactured
consent" (die mit Hilfe der Massenmedien produzierte Zustimmung)
der WTO
organisieren.
Die WTO steht in enger Verbindung mit anderen globalen Institutionen,
wie
den
G8, dem IWF und der Weltbank und ist auch in regionale Integrationsprozesse
und
Handelsabkommen eingebunden. All dies wurde von den globalen
Supermächten
und
von Unternehmen manipuliert.
Der erste Globale Aktionstag gegen Kapitalismus fand 1998 statt,
zeitgleich
zu
der WTO Ministerkonferenz in Genf und dem G8 Gipfel in Großbritannien.
Eine
wachsende "Bewegung der Bewegungen" entwickelte sich
unter anderem aus
diesen
Mobilisierungen.
Wir fordern Gruppen, AktivistInnen und Bewegungen überall
auf der Welt dazu
auf,
sich an kollektiven Aktionen zu beteiligen, und dezentrale Aktionen
(egal
wie
groß sie sind, egal wo sie stattfinden) gegen die WTO
Ministerkonferenz in
Hong- Kong (14.-18. Dezember 2005) zu organisieren.
Der Gipfel wird in einer Unternehmensfestung stattfinden, die
durch das Meer
abgeschirmt ist, mit dem Ziel allen effektiven direkten Aktionen
vorzubeugen.
Aber wir werden nicht zulassen, dass die TeilnehmerInnen des
Gipfels sich
der
Verantwortung für die negativen Folgen der WTO für
Menschen auf der ganzen
Welt
entziehen. Eine Vielzahl von Aktionen könnte den Grundstein
für unsere
Zukunft
bilden. Handelt aus Opposition und entwickelt Alternativen,
leistet
Widerstand
und schafft Neues.
Heute ist der Kampf gegen die WTO überall auf der Welt
lebendig. Es ist
notwendig sich sowohl der Implementierung von WTO Bestimmungen
auf der
nationalen Ebene zu widersetzten als auch den Kapitalismus an
sich auf
globaler
Ebene zu bekämpfen.
Teilt Eure Geschichten des Widerstands gegen die WTO mit anderen
Menschen
auf
der Welt indem ihr sie über indymedia (www.indymedia.org)
und andere
alternative Medien- Netzwerke (z. B. www.all4all.org) verbreitet.
Wir
möchten
Eure Geschichten für ein Bulletin (papiergedruckt und online,
auf Englisch
und
Spanisch) verwenden, das in verschiedene Sprachen übersetzt
und weltweit
verteilt werden kann, um uns dabei zu unterstützen unser
Wissen und unseren
Widerstand auszuweiten.
* Indian Coordination Committee of Farmers' Movements: BKU (All
India),
KRRS,
Shektari Sangathana,Tamilnadu Farmers Association (TVS), Kerala
Coconut
Farmers
Association, Nandi Raitha Samkya
* All-Nepal Peasant Association, Nepal
* Krishok Federation, Bangladesh
* Assembly of the Poor, Thailand
* Thai Labour Campaign
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten
und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst
sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit
der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
==============================================
14 Nationalkonferenz der Syrischen Opposition
From: wadi.wien (at) gmx.at
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WENDEPUNKT SYRIEN
Vorabdruck aus: "Zeitschrift für Entwicklungspolitik",
Frankfurt
Nationalkonferenz der Syrischen Opposition in ParisNur an die
25 Schlüsselpersonen trafen sich Ende September im Pariser
Salon
"Marceau", einem respektablen Ort, den die französische
Regierung denen
empfohlen hatte, die sich hier in der Absicht versammelten,
die
baathistische syrische Republik aus der Welt zu schaffen. Die
Hauptarbeit
war bereits monatelang im Vorfeld geleistet worden: mühevolles
Taktieren und
Finassieren zwischen den für Außenstehende oft undurchschaubar
erscheinenden
Terrains der syrischen Oppositionsparteien und Gruppen, samt
den Notablen
und Einflusspersonen, den Stammesvertretern, den Ethnien - und
nicht zuletzt
der kurdischen Population des Landes.
Am Ende des langwierigen Verständigungsprozesses waren
Vertreter aller
relevanten Fraktionen der Opposition präsent. Bei alledem
hatte die
Regierung Chirac eine federführende Rolle im Hintergrund
gespielt. Am
erstaunlichsten aber, dass auch Diplomaten des US State Departement
den
ihnen geläufigen Mitgliedern der syrischen Opposition die
Teilnahme an dem
Pariser meeting ausdrücklich empfohlen hatten.
Allein diese Tatsache einer durchaus strategisch gemeinten Kooperation
der
USA mit dem Frankreich Chiracs signalisierte eine signifikante
Abweichung
von jenem Dissens in der Nah Ost Politik, der konfrontativ das
Irak Ereignis
beherrscht hatte.
Jacques Chirac hat eine generelle Kehrtwende in der Nah Ost
Politik
Frankreichs beschlossen, die sich nun erstmals und ganz besonders
am Fall
Syrien manifestierte. Noch 2001 hatte Chirac für den jungen
Staatschef
Bashar al Assad in Paris den Roten Teppich ausrollen lassen
und sich diesem
als wohlwollender Mentor in der Hoffnung angedient, auf diese
Weise einen
Wandel im Libanon und auch in Syrien herbeizuführen.
Doch hatte sich Chirac in Bashar al Assad arg getäuscht:
dieser
konterkarierte vor allem die Bemühungen von Chiracs Duzfreund,
dem damaligen
libanesischen Staatspräsidenten Rafik Hariri, Wirtschaftsreformen
voranzutreiben und die Finanzen des Libanon zu sanieren. Chirac
selbst hatte
sich in die Umschuldungsverhandlungen eingeschaltet. Assads
Entscheidung,
Hariri zum Rücktritt zu drängen und den Reformprozeß
zu Erliegen zu bringen,
beendete alle gegenseitigen Sympathien. Ungeachtet seiner gerade
in der
Öffentlichkeit fixierten Rolle als "Fürsprecher
der arabischen Welt" nach
seiner Veto-Drohung im Irak-Konflikt, entschloß sich Chirac
zu einer
gravierenden Wende. Beim G-8-Gipfel in Sea Island schlug er
dem
amerikanischen Präsidenten vor, an einer UN-Resolution
zu arbeiten, mit der
Syrien zum Truppenabzug im Libanon gezwungen werden sollte.
Der turning
point Chiracs sollte Frankreich zu einem verlässlichen
Verhandlungspartner
der USA im UN-Sicherheitsrat werden lassen. Die Ermordung seines
Freundes
Hariri (der unweit des Elysee-Palastes ein großzügiges
Haus unterhalten
hatte) im Februar 2005 empfand Chirac als weiteren schweren
persönlichen
Schlag. Seither ist der französische Staatspräsident
der Ansicht, dass nur
eine robuste Politik gegenüber Syrien Wirkung zeigen kann.
Der Vorschlag
einer internationalen, unter der Ägidie der Vereinten Nationen
geführten
Untersuchung zum Mord an Hariri wurde von Chirac ins Gespräch
gebracht - und
von den USA mit großer Genugtuung quittiert. Diese fand
sofort ihren
Ausdruck darin, dass Außenministerin Rice bei ihrer Visite
in Paris (2005)
von einem "neuen Kapitel" der französisch-amerikanischen
Beziehungen
sprechen konnte: nachdem man sich en passant 2 Stunden lang
in Sachen Syrien
gegenseitig abgesprochen hatte. Das Resultat lautete: Syrien
muß eine
"vollständige Zusammenarbeit" mit der internationalen
Untersuchungskommission akzeptieren, deren Leitung dem deutschen
Staatsanwalt Mehlis übertragen wurde. Damit war allerdings
einiges ins
Rollen gekommen und synchronisiert worden, um das letzte baathistische
System im Nahen Osten demnächst begraben zu können:
Frankreich und die USA
in Kooperation mit einem deutschen Juristen. Schließlich
auch verbesserte
sich auf der Stelle das Verhältnis zwischen Paris und Israel.
"Die
unwahrscheinliche Allianz zwischen Paris und Washington",
wie Le Monde
Diplomatique schrieb, "hatte Wirkung gezeigt".
Unter solchen Vorzeichen wurde die eingangs erwähnte erste
gemeinsame
Konferenz der Schlüsselgruppierungen der syrischen Opposition
zu einer
realistischen Angelegenheit. Bei den Übereinkünften,
die bei dieser
Gelegenheit fixiert wurden, bestachen die Namen und das Gewicht
der
Beteiligten: Die "Demokratische Nationale Sammlung",
als wohl stärkste
Fraktion innerhalb des arabisch-oppositionellen Spektrums, erteilte
in
wesentlichen Fragen ihre Zustimmung. Bemerkenswert dabei, dass
diese
traditionell eher panarabisch (nasseristisch) ausgerichtete
Sammlung die
uneingeschränkte Anerkennung der syrischen Kurden bestätigte.
Die Tatsache
des nunmehrigen Bündnisses zwischen einer sunnitischen
Fraktion und der
(kurdischen) Syrian Democratic Coalition, (in welcher die Demokratische
Partei Kurdistan - Syrien den Ton angibt), lässt für
die Zukunft eine ganz
andere Entwicklung als im Irak erkennen. Beide Seiten gehen
demonstrativ
aufeinander zu: während die arabische Seite die Anerkennung
der kurdischen
Realität auch in der zukünftigen Syrien Verfassung
akzeptiert, erklärt sich
die kurdische Seite positiv zur Unantastbarkeit der nationalen
syrischen
Geographie und nennt Damaskus als die Zentrale des Landes. Alle
in Paris
beteiligten Seiten verpflichteten sich zudem auf einen "friedlichen
Weg der
Veränderung". "Damit", so der in Deutschland
als Kardiologe tätige Dr. Dr.
Taufik Hamdosch (SDC), " wollen wir schon heute verbürgen,
dass sich
Spaltungen und Auseinandersetzungen im zukünftigen Syrien
verhindern lassen,
die aktuell im Irak eine so unheilvolle Rolle spielen".
In diesem Geist entstand in Paris erstmals in der Geschichte
des Baath
Regimes eine relevante, glaubwürdige und potentiell wirkungsvolle
Opposition, die sich in der Schlusserklärung ausdrücklich
für grundlegende
demokratische Reformen in einem nichtreligiös fundierten
Staat aussprach. Es
überwog eine allgemeine Tendenz zur Kooperation und zur
gemeinsamen
politischen Formierung mit dem Ziel der Konstituierung einer
alsbaldigen
formellen Syrischen Nationalkonferenz. Tendenzen einer für
die syrische
Opposition gänzlich ungewohnten Harmoniebestrebung, die
sicher auch daraus
resultierte, dass man allseitig mit baldigen gravierenden Veränderungen
im
Herrschaftsapparat rechnet, bei denen jeder unbedingt gern mit
von der
Partie sein möchte. Sogar die islamistischen Muslim-Brüder
(die in London
residieren) waren auf der Pariser Konferenz mit Beobachtern
zugegen, die
organisatorisch von Fahad al Masri vorbereitet worden war, einem
langjährigen Mitarbeiter des im Exil lebenden Rifaat al
Assad. Iraks
Staatspräsident, der Kurde Jelal Talabani, hatte eine erfreuliche
Grußadresse verlesen lassen, Vertreter seiner Partei (PUK)
waren permanent
im Saal versammelt. Aus der US-Diaspora war offenbar mit Zustimmung
Washingtons Najdat al Asfari angereist und von den Anwesenden
begrüßt
worden: ein Ex-Muslim-Bruder, der für nun für einen
säkularen syrischen
Staat eintrat - und sich anmerken ließ, in diesem Sinne
auch über eine Art
Mandat der US-Regierung zu verfügen. Als einziger ausgeschlossen
von der
Teilnahme am Pariser meeting war die Reform Party of Syria (Sitz
Washington)
und deren Chef Farid N. Ghadry, der in der Vergangenheit als
Favorit
neokonservativer US-Kreise präsentiert worden war. Erst
in Anbetracht der
überzeugenden Resultate der Begegnung erklärte auch
Ghadry nach der
Konferenz seine Zustimmung zu den inhaltlichen Festlegungen
- um nicht ganz
den Anschluß an die neue Dynamik zu verlieren.
Die generelle Perspektive dieser initialen Formierung der syrischen
Opposition zu einem handlungsfähigen Bündnis lautet:
Die USA und Europa
sowie die Vereinten Nationen werden Bashar al Assad (der seine
Gattin
bereits vorsorglich in London leben lässt) so sehr unter
Druck setzen, dass
er sich in Kürze gezwungen sehen wird, mit der Opposition
zu verhandeln -
sonst verliert er allen Halt.
Mehrfach wurde von Seiten der Konferenzteilnehmer an den Verfasser
die
drängende Frage gerichtet, wann denn eigentlich die deutsche
Nah Ost Politik
sich auf die Perspektiven einer bevorstehenden unübersehbaren
syrischen
Veränderungsdynamik einrichten möchte? Die bisherige
Passivität der Berliner
Wilhelmstrasse sei doch allein schon deshalb unverständlich,
weil die
Deutschen traditionell viel Sympathien unter den Syrern hätten.
Hans Branscheidt
Syrian Democratic Coalition
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten
von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
==============================================
15 Protest gegen Internet-Zensur in China
From: gfbv.austria (at) chello.at
==============================================
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EINLADUNG ZUR MENSCHENRECHTSAKTION
Göttingen/Berlin, den 9.11.2005
Chinesischer Staatspräsident besucht Berlin
Protest gegen Internet-Zensur in China
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wird am
kommenden Freitag
anlässlich des Deutschlandbesuches des chinesischen Staatspräsidenten
Hu Jintao in Berlin mit einer Menschenrechtsaktion gegen die
Internet-
Zensur in China protestieren. Denn dort beschränken die
Behörden mit
immer neuen Gesetzen mehr und mehr die freie Nutzung des Internets.
So werden Websites von ethnischen Minderheiten und Anhängern
der
Demokratiebewegung von den Behörden geschlossen. Seit September
2005
ist die Verbreitung von Aufrufen für Versammlungen und
Demonstrationen über das Internet verboten. Auch die Weitergabe
angeblicher Gerüchte und politischer Bekenntnisse wurde
unter strenge
Strafen gestellt mit der Begründung, dies gefährde
die staatliche
Ordnung.
Westlichen Internet-Anbietern wirft die GfbV vor, mit ihrer
Unterstützung der Internet-Zensur dafür zu sorgen,
dass 103 Millionen
Internet-Nutzer in China für unmündig erklärt
werden. Denn westliche
Unternehmen filterten auf Wunsch der Behörden Internet-Seiten
zum
Thema Tibet, Xinjiang, Taiwan, Menschenrechte, Religionsfreiheit
und
Demokratisierung heraus und ersetzten sie durch regierungskonforme
Seiten.
Wir laden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den
Bildredaktionen herzlich ein zu unserer Aktion
ZENSUR BEENDEN!
Chinas Staatsfeind Nummer 1: Das Internet
am Freitag, den 11. November 2005,
von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr
vor der chinesischen Botschaft (Brückenstraße,
gegenüber S-Bahnhof Jannowitzbrücke)
in Berlin
Wir sind in Berlin erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
ACHTUNG REDAKTIONEN: Neben Transparenten mit unseren Forderungen
werden Teilnehmer unserer Menschenrechtsaktion mit über
den Kopf
gestülpten Computer-Monitoren und verbundenem Mund gegen
die Zensur
in China demonstrieren. An der Mahnwache werden auch zahlreiche
Uiguren und Tibeter teilnehmen.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, den 10.11.2005
Chinas Präsident will in Berlin für eine Aufhebung
des EU-Waffenembargos
werben
"Beugen Sie sich nicht dem chinesischen Druck, Frau Merkel!"
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am
Donnerstag an die
designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, dem Werben
des
chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao um eine Aufhebung
des EU-
Waffenembargos eine klare Absage zu erteilen. "Die Glaubwürdigkeit
von Frau Merkel steht auf dem Spiel", sagte der GfbV-Asienreferent
Ulrich Delius. Denn die CDU-Vorsitzende hatte in einer Debatte
des
Deutschen Bundestages am 14. April 2005 den Versuch von Bundeskanzler
Gerhard Schröder heftig kritisiert, die Aufhebung des Embargos
gegen
mehrheitlichen Widerstand in der EU zu erzwingen. Frau Merkel
wird
vom chinesischen Präsidenten während seines Staatsbesuches
in
Deutschland am Freitagmorgen im Hotel Adlon in Berlin empfangen.
Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber einer Beendigung
des
Embargos hatten die außenpolitischen Sprecher der Partei,
Armin
Laschet (Vorsitzender des Bundesfachausschusses Internationale
Zusammenarbeit und Menschenrechte) und Elmar Brok (Vorsitzender
des
Bundesfachausschusses Europapolitik), schon in einer gemeinsamen
Erklärung am 21. März 2005 bekräftigt. Angesichts
der anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen gehe von einer Aufhebung des Embargos
ein
falsches politisches Signal aus, hatten die CDU-Experten damals
erklärt. Auch sei eine Beendigung der Sanktionen sicherheitspolitisch
äußerst bedenklich und würde die Beziehungen
zu den USA weiter
belasten.
"Seit der Kritik führender CDU-Politiker an der Haltung
Schröders zum
Embargo hat sich weder die Menschenrechtslage in der Volksrepublik
gebessert, noch hat sich die Lage in Ostasien sicherheitspolitisch
entspannt", sagte Delius. Im Gegenteil, das Verhältnis
zwischen der
Volksrepublik und Taiwan sowie Japan habe sich weiter verschlechtert.
Auch in den USA zeigten sich Politiker angesichts der chinesischen
Hochrüstung und wachsender militärischer Zusammenarbeit
zwischen
China und Russland immer besorgter.
Das Embargo war 1989 nach dem Massaker chinesischer Soldaten
an
Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt
worden.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
Gern übersenden wir Ihnen auf Anfrage unsere zwölf
Argumente für eine
Beibehaltung des EU-Waffenembargos gegen China per Fax oder
per E-
Mail (Tel.0551 499 06-25, presse (at) gfbv.de).
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
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16 Proteste in Frankreich - Analyse
From: al (at) sozialismus.at
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AL-Newsletter Nr. 157
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1. Proteste in Frankreich: Eine Analyse
(von Valentin Stimpfl, AL-Aktivist in Paris)
2. Rotes Kino, Vol.17 - F.I.S.T
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Wer Wind sät ...
Proteste in Frankreich: Eine Analyse
"Villepin zieht in den Krieg" spottet die französische
Tageszeitung
Libération zu Recht über die Entscheidung des Premiers,
den
Ausnahmezustand zu verhängen. Tatsächlich eskaliert
die Krise in den
französischen Vorstädten und beleuchtet damit das
Scheitern des real
existierenden Kapitalismus ...
Das Gerede über Angriffe organisierter Banden, die "nichts
spontanes" haben, wie Innenminister Sarkozy glaubt zu wissen,
deutet
neben vielen anderen Faktoren auf ein arrogantes Unverständnis
von
Seiten einer Regierung hin, die mit immer größerer
Mühe ihre
Verantwortung für die momentane Situation von sich zu weisen
versucht. Dass die protestierenden Jugendlichen nach einigen
Tagen
Strategien entwickelt haben, um sich nicht der direkten
Konfrontation mit den schwer bewaffneten Spezialeinheiten der
Polizei auszuliefern, ist ebenso selbstverständlich wie
ihr Vorteil
durch die Kenntnis der geographischen Lage in den Vororten.
Aber
davon ausgehend von organisierten AngreiferInnen zu sprechen,
zeugt
nicht nur von einer falschen Einschätzung der Lage, sondern
vor
allem vom Versuch einer gezielten Spaltung der Bevölkerung
in den
vernachlässigten Vorstädten ganz Frankreichs.
Dabei wird diese Strategie der Regierung gar nicht nötig
sein, da
sich bei der Fortsetzung der Ausschreitungen in dieser Form
eine
Entsolidarisierung der Bevölkerung ganz von selbst einstellen
wird.
Im Unterschied zu den Aussagen des Ministers folgen die Jugendlichen
nämlich nicht einer Strategie bzw. einer politischen Stoßrichtung,
sondern ihre Antriebskraft ist der blanke Hass. So berechtigt
dieses
Gefühl des Hasses ist, wahllos Autos abzufackeln, die nicht
etwa
Firmenbossen gehören, sondern arbeitenden Menschen, die
oft im
selben maroden Gemeindebau wohnen, wird weder ihnen nützen
noch
ihren Familien oder anderen, die unter denselben unsozialen
Zuständen zu leiden haben wie sie. Vor allem brennende
Schulen und
Sozialeinrichtungen werden naturgemäß auf wenig Verständnis
hoffen
können. (Dennoch warnen wir vor der selektiven Wahrnehmung
der
bürgerlichen Medien. Die täglich zehntausenden Menschen
auf dieser
Welt, die an den Folgen von Unterernährung oder längst
heilbaren
Krankheiten sterben, sind ihnen bestenfalls eine Fußnote
wert.
Brennende Autos - also zerstörtes Privateigentum, die heiligste
aller kapitalistischen Götzen - führen zu seitenlanger
Sonderberichterstattung).
Tatsächlich sind große Teile der Bevölkerung
der Vorstädte von
Anfang an nicht mehrheitlich und vor allem nicht uneingeschränkt
hinter den Ausschreitungen gestanden, allerdings - und das mag
für
MinisterInnen in ihren Pariser Eigentumswohnungen schwer
verständlich sein - wussten die Menschen in den Gemeinden
von Seine-
Saint-Denis in der Pariser Region (wo die Unruhe begonnen hatten)
und andernorts zu jeder Zeit um die Beweggründe Bescheid,
die die
Jugend zu derartigen Wutausbrüchen motivieren und sagten
dies auch
ohne Umschweife in zahlreichen Fernsehinterviews. Dies geht
einher
mit Umfragen, die zeigen, dass sehr viele Menschen in Frankreich
insgesamt Verständnis für die Unruhen äußern,
auch wenn sie ihre
Form mißbilligen.
Auch, um dieses Verständnis zu brechen, wird nun
von "islamistischen" Anstiftern phantasiert. Natürlich
mag es
stimmen, dass unter den Jugendlichen auch solche sind, die
fundamentalistischen Ideen nahestehen (oder mit ihren Symbolen
spielen, weil sie wissen, dass das schockiert). Sicherlich ist
es
so, dass islamische Institutionen oft die Arbeit der fehlenden
SozialarbeiterInnen übernehmen und damit natürlich
auch eine
religiöse Manipulation einher geht, doch gleichzeitig lehnen
die
offiziellen islamischen Organisationen, etwa die Union der
islamischen Organisationen Frankreichs" (UOIF), die Bewegung
der
Jugendlichen ab. Die UOIF hat sogar eine eigene Fatwa gegen
die
Jugendbewegung herausgegeben (hier herrschen oft Missverständnisse:
eine Fatwa an sich ist keine Verdammung, sondern ein islamisches
Rechtsgutachten, das zu einem speziellen Thema herausgegeben
wird,
um eine bestimmte bedeutende Frage zu klären). Eine gezielte
fundamentalistische Unterwanderung oder gar Ausrichtung oder
der
Bewegung zu behaupten, ist jedenfalls absurd. Damit soll nur
die
spontane Wut der Jugendlichen in ein vertrautes Muster
("islamistischer Terror") abgewandelt werden, um sich
nicht mit den
sozialen Ursachen auseinandersetzen zu müssen.
Ghettoisierung
Die Einschätzung der französischen trotzkistischen
Partei Lutte
Ouvrière in ihrer Zeitung vom vergangenen Freitag (4.11.),
die
Gewalt hätte sich auch in den Vororten von Lyon, Strassburg,
Lille
und anderswo entzünden können, war nicht nur prophetisch,
wie wir
heute wissen, sondern trifft den Kern des Problems. Denn zwar
folgten die Ausschreitungen dem Tod von zwei Jugendlichen, die
sich
von Polizeibeamten verfolgt in einem Stromwandler-Häuschen
versteckt
hatten, doch dieses Ereignis stellte nur den Funken dar, der
die
jahrelange Frustration und den aufgestauten Hass letztlich zur
Explosion gebracht hat.
Durch die allgemeine Verarmung der ArbeiterInnenklasse und die
Arbeitslosigkeit, die in vielen Vorstädten bis zu 25% der
Bevölkerung betrifft und in einigen Gemeinden 40% erreicht,
verwandelt sich die Peripherie vieler französischer Großstädte
in
Ghettos: Es fehlt vor allem an Infrastruktur, an Sozialeinrichtungen
für Jugendliche, die in den meisten Fällen gezwungen
sind, nach
Absolvierung der Pflichtschuljahre von den hoffnungslos überfüllten
Schule zu gehen und sich ohne Beschäftigung wieder finden.
Die
privaten Unternehmen ziehen sich aus diesen Orten wegen der
schwindenden Kaufkraft der BewohnerInnen zurück, und/oder
weigern
sich ImmigrantInnen einzustellen. Dienstleistungen wie der
öffentliche Nahverkehr, der gerade in den so genannten
"sensiblen
urbanen Zonen" an private Firmen übergeben wird, reduzieren
ihre
Dienstleistungen auf ein Minimum. Auch die Post, die vor ihrer
Teilprivatisierung steht, schließt "unrentable"
Postämter. Mit dem
Antritt der bürgerlichen Regierung 2002 verschlimmerte
sich die Lage
noch, hat diese doch die Budgets für Bildung, Sozial-,
Kultur- und
Sporteinrichtungen gerade in den Banlieues radikal reduziert.
Die von Sarkozy als "Abschaum" bezeichneten Jugendlichen
dieser
Städte, von denen er die "ehrbaren" BewohnerInnen
befreien möchte,
sind nicht einzelne kriminelle und gewalttätige Banden.
Der
überwiegende Teil von ihnen gehört jener Generation
an, die in
Frankreich geboren ist. Ihre Eltern oder Großeltern waren
meist
Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen Afrikas, den
ehemaligen
französischen Kolonien. Bei ihnen ruft die ausgrenzende
Politik der
wechselnden Regierungen die meiste Empörung hervor, werden
ihre
Familien doch seit Jahrzehnten in monströse Betonsiedlungen
weitab
von den urbanen Zentren abgeschoben und bewusst vergessen. Nicht
wenige haben bereits den Arm des Gesetzes am eigenen Leib gespürt:
rassistische Vorurteile sind in den Reihen der Polizei sehr
verbreitet.
Die Verringerung der permanent anwesenden Polizeikräfte,
die einen
gewissen Bezug zum Ort und der speziellen Situation der
EinwohnerInnen hatten, und der verstärkte Einsatz gezielter
Trupps
von Spezialeinheiten aus anderen Regionen mit nicht zu
vergleichenden sozialen Verhältnissen, hat in den letzten
Jahren zur
Diskriminierung beigetragen und vermehrt zu einem Gefühl
des
Ausschlusses gegenüber der restlichen französischen
Bevölkerung
geführt (womit natürlich nicht gesagt sein soll, dass
die Situation
davor begrüßenswert gewesen wäre). Die regelrechten
Menschenjagden
auf der Suche nach "illegalen" ImmigrantInnen tragen
das ihre dazu
bei.
Verfehlte Maßnahmen
Beinahe zwei Wochen nach Beginn der Ausschreitungen präsentierte
Premier Dominique de Villepin am Montagabend im Privatsender
TF1
eine Art Maßnahmenkatalog zur Etablierung der Ordnung
einerseits und
der Verbesserung der Situation in den Vorstädten andererseits.
Was
die Ordnung betrifft, so gedenkt die Regierung diese durch die
Verhängung des Ausnahmezustands inklusive Ausgangsverbot,
Hausdurchsuchungen, Versammlungsverbot sowie dem Verbot bestimmter
Parteien und Organisationen wiederherzustellen.
Die rechtliche Grundlage dieser Unterdrückung bürgerlicher
Freiheiten stammt aus dem Jahre 1955 und wurde zur Bekämpfung
der
Unruhen in der damaligen französischen Kolonie Algerien
eingesetzt.
In Folge dessen kam es 1961 in Paris zu einem gigantischen Massaker,
als zehntausende AlgerierInnen aus den Vorstädten in die
Innenstadt
von Paris zogen, um gegen die polizeistaatlichen Methoden zu
demonstrieren. Rund 100 Menschen wurden laut HistorikerInnen
am 17.
Oktober 1961 von der Polizei umgebracht. Die meisten wurden
in die
Seine getrieben, anschließen sahen die Polizisten zu,
wie sie
ertranken, viele wurden aber auch auf Polizeistationen zu Tode
gefoltert. Verantwortlich für dieses Massaker war Maurice
Papon,
damals Polizeipräsident von Paris und späterer Minister,
der während
der NS-Zeit als Beamter der französischen Kollaborationsregierung
die Deportation von Jüdinnen und Juden organisiert hatte
(und 1998
dafür zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde).
Angesichts der nun erfolgten Polizeimaßnahmen, ihrer Geschichte
(die
vielen älteren arabisch-stämmigen Franzosen und Französinnen
noch
gut in Erinnerung ist) sowie der provokanten Aussagen des
Innenministers in der Vorwoche, dem Einsatz von Helikoptern
zwecks
Identifikation des "Feindes" durch Videoaufnahmen
und der nun
angekündigten Mobilisierung von 15.000 Reservisten, drängt
sich der
Verdacht auf, dass die Regierung mit ihren unangemessen Reaktionen
erst recht Öl ins Feuer gießt. Dazu kommt noch erschwerend
die
Forderung Sarkozys vom Mittwoch (09.11) hinzu, die wegen Teilnahme
an den Ausschreitungen Verurteilten "ohne Aufschub aus
dem
Territorium abzuschieben [.] inklusive jene, die eine
Aufenthaltsgenehmigung haben" (Libération, 09.11).
Sie verweist den
Innenminister endgültig an den äußeren rechten
Rand.
Denselben Effekt werden wohl auch die lächerlichen Maßnahmen
haben,
die Villepin den Jugendlichen anbietet: Sie bestehen im wesentlichen
in der Aufstockung der finanziellen Mittel für soziale
Organisationen (dieselben Mittel wurden von derselben Regierung
zuvor gestrichen), die Herabsetzung des Lehrlingsantrittsalter
auf
14 Jahre, um eine Bitte an das Arbeitsamt (ANPE), der Jugend
Angebote zu machen sowie eine Erinnerung an ein Anti-
Diskriminierungsgesetz vom Vorjahr. Diese Versprechen sind nicht
nur
dürftig sondern teilweise skandalös.
Die Herabsetzung des Lehrlingsalters wird nur noch mehr unzureichend
gebildete SchulabgängerInnen mit sich bringen und noch
mehr
unzureichend bezahlte Lehrlinge. Die Aufforderung an das Arbeitsamt
ist heiße Luft: die Arbeitsplätze, welche mit Hilfe
großzügiger
Steuergeschenke an die Wirtschaft anscheinend entstehen hätten
sollen, sind nicht vorhanden, das Arbeitsamt mag suchen, so
lange es
will. Denn nicht genug damit, dass die Privatwirtschaft lieber
entlässt als einstellt, auch wenn sie Rekordgewinne erzielt,
durch
zahlreiche Privatisierungen vergibt der Staat auch noch die
Möglichkeit, Stellen zu schaffen. Seit 30 Jahren gibt es
nun schon
Pläne zur Verbesserung der Lebenssituation in der Peripherie,
trotzdem erweist sich heute die Bilanz der verschiedenen Regierungen
von rechts und links als katastrophal. Innerhalb des
kapitalistischen Systems wird sich die Spirale Arbeitslosigkeit
-
Verelendung - Abzug der Betriebe - Arbeitslosigkeit noch viele
Jahre
lang weiter drehen.
Die Krise beleuchtet das Scheitern des Kapitalismus ...
Was wir in diesen Novembertagen miterleben, ist sicherlich kein
bewusster Versuch, aus diesem kapitalistischen Teufelskreis
auszubrechen, dennoch werden durch die Ausschreitungen die Folgen
des Kapitalismus sichtbar. An die 6000 Fahrzeuge brannten seit
Beginn der Krise am 27. Oktober. Mehr als 1500 Verhaftungen
wurden
durchgeführt. Die Situation eskaliert bis hin zu Schüssen
mit
Schrotkugeln.
Die ganze Welt schaut in diesen Tagen auf die Armenviertel
Frankreichs, auf Städte, die bisher, von einigen Meldungen
über die
Kriminalität abgesehen, für die Weltöffentlichkeit
nicht existiert
haben. Zusammen mit den sicherlich diskreditierenden Bildern
von
randalierenden Kindern und Jugendlichen kommen auch Bilder über
deren Lebenssituation in die Wohnzimmer der europäischen
Bevölkerung. Zur prime time erfährt das offensichtlich
erstaunte
Volk der französischen Republik, dass es in der "Grande
Nation"
Wohnungen gibt, wo hunderte von Menschen an manchen Tagen ohne
Strom
und Heizung leben, wo kaputte Fensterscheiben nicht repariert
werden
und Ratten die Keller bevölkern. Durch die mediale Aufmerksamkeit
wird das Elend westeuropäischer Vorstädte mit den
Flammen der
brennenden Fahrzeuge beleuchtet.
Allerdings wäre es nicht besser, wenn diese Menschen in
Afrika statt
in Europa unter unmenschlichen Bedingungen leben müssten.
Der Idee
eines Einwanderungsstopps erteilen wir folglich eine klare Absage.
Wenn der Kapitalismus nicht fähig ist, großen Teilen
der
Weltbevölkerung auch nur eine Grundversorgung zu bieten,
dann muss
er weg, und nicht jene, die darunter leiden.
... doch es fehlt an einer revolutionären Stoßrichtung
Die Straßenschlachten in Paris, Bordeaux, Toulouse, Lyon
und anderen
französischen Städten sind sicher ein Ausdruck des
Klassenkampfs,
doch es handelt sich hier nicht um eine soziale Bewegung mit
einer
breiten Verankerung in den Massen. "Sie wissen nicht, was
eine
soziale Klasse ist, was ein Kampf." bedauert ein älterer
Funktionär
der lokalen kommunistischen Partei von Seine-Saint-Denis. Sie
wissen
es nicht, weil es ihnen niemand gesagt hat, weil auch die
reformistische Arbeit der nur dem Namen nach Kommunistischen
Partei
(PCF), die in vielen der betroffenen Gemeinden die Mehrheit
stellt,
versagt hat.
Auf keinen Fall werden wir uns als MarxistInnen an der reaktionären
Hetze der Herrschenden beteiligen und für einen härteren
Polizeieinsatz, oder gar den Einsatz der Armee in den betroffenen
Gebieten fordern. Im Gegenteil, wir fordern die Rücknahme
der
Notstandsgesetze und die sofortige Freilassung aller inhaftierten
Jugendlichen, die jetzt mittels mehr als fragwürdigen
Schnellverfahren zu durchwegs hohen Strafen verurteilt werden.
(Die
Rede ist von bis zu sieben (!) Jahren Haft. Auch wurden bereits
die
Urteile über 120 Abschiebungen gefällt).
Vergessen wir nicht, dass die beteiligten Jugendlichen im
Durchschnitt vielleicht 16 Jahren alt sind; ihre Handlungen,
wie
beispielsweise der absurde Angriff auf TV-Mannschaften in Paris
und
Strassburg, sind kontraproduktiv und lassen nicht auf eine bewusste
fortschrittliche Perspektive schließen. Gerade deshalb
wäre es
notwendig, den unkontrollierten Ausschreitungen eine politische
Stoßrichtung zu geben, die chaotischen Krawalle zu kanalisieren
und
so die Solidarität aller vom Elend Betroffenen zu erreichen.
In
diesem Fall würde es der Regierung auch wesentlich schwerer
fallen,
die Bewegung zu kriminalisieren und die Unterdrückten zu
spalten.
Erst wenn sich alle BewohnerInnen der verarmten Vorstädte
Frankreichs durch Streiks und Massendemonstrationen am Aufstand
beteiligen und die Bewegung nicht isoliert kämpft, erst
wenn die
Jugendlichen eine breitere Perspektive entwickeln und beispielsweise
gemeinsam mit den Streikenden der Verkehrsbetriebe in Marseille,
den
korsischen HafenarbeiterInnen oder mit den DemonstrantInnen
gegen
die Privatisierung der Stromgesellschaft auf die Straße
gehen,
werden sie die Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringen.Valentin
Stimpfl, Paris
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Rotes Kino, Vol. 17
F.I.S.T. - Ein Mann geht seinen Weg
Die Vereinigten Staaten in den 30er Jahren: Der Sohn armer
ungarischer Einwanderer Johnny Kovak (Sylvester Stallone) arbeitet
als Fahrer für die Speditionsfirma von Win Talbot. Als
er nach einem
Streik entlassen wird, geht er zur Fernfahrer-Gewerkschaft F.I.S.T.
Schnell steigt er zum militanten Führer der Organisation
hoch. Als
er jedoch beginnt, mit dem organisierten Verbrechen zu
kollaborieren, bekommt er Schwierigkeiten ...
Der atmosphärisch genaue Film zeigt Stallone in einer ambitionierten
Rolle. Er porträtiert seinen Johnny Kovak als zwiespältige
Figur,
die das richtige Ziel vor Augen hat, aber in der Wahl der Mittel
nicht eben zimperlich ist.F.I.S.T
USA 1977
Regie: Norman Jewison
Sylvester Stallone, Rod Steiger, Peter Boyle, Melinda Dillon
Eintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden)
GroßbildleinwandMontag, 05.12., 19.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
(U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse)
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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
mail: al (at) sozialismus.net
web: www.sozialismus.at
phon: ++43 (0) 699 817 15 915
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
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C) TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1111.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1211.htm
Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1311.htm
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