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01 Operation Spring Prozessbericht
From: tristan.sindelgruber (at) chello.at
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17.11. - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING:
Letzter "Operation Spring" - Prozess:
Richter befangen? Prozess vor Neuauflage? Anzeige wegen Verleumdung
gegen
den Rechtsanwalt?
In der gestrigen Verhandlung - die nunmehr ohne die Anwesenheit
von
MedienvertreterInnen stattfand - überschlugen sich die
Ereignisse.
Es ist jener Prozess gegen Emanuel C., vertreten durch den Rechtsanwalt
Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING thematisiert
wird.
Nach übereinstimmenden Berichten einiger ProzessbeobachterInnen
und nach
Rückfrage bei Rechtsanwalt Binder lässt sich folgender
Prozessverlauf
skizzieren:
Zu Beginn der Verhandlung stellt der vorsitzende Richter Wilhelm
Mende fest,
dass es unmöglich sei eine weitere Zeugin aus Linz in Wien,
aufgrund
familiärer Verpflichtungen, zu vernehmen. Auch Anwalt Binder
verzichtet auf
die Vernehmung dieser Zeugin.
Richter befangen?
Darauf stellt RA Binder einen Antrag auf Befangenheit des Richters
und
begründet dies folgendermaßen:
Ihm liegen Aussagen des vormals anonymisierten Zeugen "AZ3000",
namens James
I. vor, die darauf schließen lassen, dass AZ 3000 von
Staatsanwalt Bauer,
Untersuchungsrichterin Weiss und dem Richter Mende zu falschen
Zeugenaussagen angestiftet worden sei. Im Zuge des Gesprächs
sei dem AZ 3000
in seinem eigenen Verfahren eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren
angedroht
worden, falls er nicht andere Angeklagte schwer belasten würde.
Weiters stellt RA Binder fest, dass der AZ 3000 entgegen den
früheren
Behauptungen des Richters, sehr wohl im Laufe dieses Verfahrens
zur
Einvernahme vor Gericht auffindbar gewesen wäre, da er
zu diesem Zeitpunkt
in Österreich inhaftiert war.
Verleumdung?
Nach Beendigung der Ausführungen durch RA Binder, teilt
die Staatsanwältin
mit, dass sie nunmehr überlegt Anzeige wegen Verleumdung
gegen RA Binder zu
erstatten.
Richter und Staatsanwältin ziehen sich daraufhin zu Beratungen
zurück.
Neuauflage?
Der vorsitzende Richter Mende erklärt nach der Rückkehr,
dass er nicht
selbst über den Antrag auf Befangenheit entscheiden werde
und sich zuerst
darüber mit der Präsidentin des Wiener Landesgerichts
beraten werde.
RA Binder überlässt dem Richter eine Kopie des Videobandes,
auf dem der
vormals anonymisierte Zeuge AZ 3000 seine belastenden Aussagen
erneut
widerruft und seine Anschuldigungen gegenüber Gericht und
Polizei äußert
(Anm: eine Abschrift dieser Aussagen findet sich unter:
http://no-racism.net/article/1454/).
Es handelt sich dabei um jenes Videoband, das der Richter in
der letzten
Verhandlung nicht als Beweismittel zugelassen hatte.
Die Verhandlung endet mit der Ankündigung des Richters,
dass die nächsten
Gerichtstermine aufrecht bleiben.
Daher an dieser Stelle erneut die nächsten und voraussichtlich
letzten
Verhandlungstermine:
Mittwoch, 23. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 305
Donnerstag, 24. November 2005, 9.15 Uhr, Saal 303 (voraussichtlich
Urteilsverkündung)
jeweils offenes Ende
Landesgericht für Strafsachen
Wickenburggasse 18-20
1080 WienInteressierten sei empfohlen, möglichst früh
zu den Verhandlungen zu kommen.
Gerade am Tag der Urteilsverkündung ist damit zu rechnen,
dass schon relativ
frühzeitig viele Plätze durch interessierte Vertreter
der Exekutive belegt
sind.
Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und Interessierte
diesen
Prozess besuchen, um ihm jene öffentliche Aufmerksamkeit
zuteil werden zu
lassen, der ihm unserer Meinung nach zusteht.
Es handelt sich dabei um das letzte noch offene Verfahren im
Rahmen der
Operation Spring und es ist jener Prozess, dessen Ausgang auch
seitens des
Justizministeriums mit großem Interesse erwartet wird.
In den Augen des Justizministeriums soll der Ausgang dieses
Verfahrens
mitentscheidend sein, ob es zu einer Wiederaufnahme der Prozesse,
die im
Rahmen der Operation Spring stattfanden, kommt.Er sollte nicht
vor leeren Publikumsreihen vonstatten gehen.Protestinserat online!
Das von SOS-Mitmensch initiierte und am 18.11. in der Tageszeitung
"Die
Presse" erscheinende Protestinserat ist nunmehr online
(http://www.sosmitmensch.at/stories/519/). Darin fordern mehr
als 200
UnterzeichnerInnen das Justizministerium dazu auf, die Verfahren
neu
aufzurollen, um das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten.
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt (at) gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
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02 neu auf doew.at
From: aktion (at) gegendenantisemitismus.at
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Neues von ganz rechts - November 2005Irving verhaftet
Der britische Holocaust-Leugner David Irving wurde laut einer
aktuellen
Meldung auf seiner Homepage am 10. November in Österreich
verhaftet. Die
Behörden exekutierten damit einen 1989 wegen wiederholter
Verstöße gegen das
NS-Verbotsgesetz ausgestellten Haftbefehl. Eingeladen hätten
ihn
"couragierte Studenten", wobei aus einem Link unter
dieser Meldung
hervorgeht, dass es sich bei diesen um die berüchtigte
Burschenschaft
Olympia handelt. Tatsächlich begingen die "Olympen"
zwischen 11. und 13.
November ihr "Stiftungsfest", bei welchem Irving offenbar
hätte auftreten
sollen. Schon in der Vergangenheit traten zahlreiche neonazistische
Aktivisten bei der Olympia, die auch FPÖ-Politiker zu ihren
Mitgliedern
zählt, auf.
Romig lobt Jermas
Wie nicht anders zu erwarten, traf das im Wiener Promedia Verlag
erschienene
antisemitische Machwerk "Blumen aus Galiläa"
von Israel Shamir alias Jöran
Jermas (s.: http://doew.at/aktuell/aktion/pfeifer2.html ) voll
und ganz den
Geschmack von Friedrich Romig. In der aktuellen Ausgabe von
Zur Zeit
(45/2005, S. 21) schreibt er vom Eindruck, den dieses Buch bei
ihm und allen
anderen, "deren Blick und Urteilsvermögen durch die
Medienabteilung der
Holocaust-Industrie noch nicht ganz getrübt ist",
hinterlassen hat. Das gilt
insbesondere für Jermas' Phantasiegebilde von der jüdischen
Weltherrschaft,
dem ja auch Romig anhängt: "Für ihn [Jermas]
gehört jetzt sogar Washington,
ähnlich wie das Westjordanland, der Irak oder Afghanistan,
zu einem von
israelisch-zionistischen Terroristen besetzten Territorium."
Eine Veranstaltung mit dem Herausgeber der "Blumen aus
Galiläa", Fritz
Edlinger, an der Universität Graz wurde am 10. November
vom Rektorat
untersagt, nachdem die antisemitischen Ausfälle Jermas'
publik gemacht
worden waren.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 GMT-Jugendkundgebung
From:martin.mair (at) mediaaustria.at
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Unglaublich, dass einmal auch eine
Gewerkschaftsorganisatione eine Domo zum Thema
Erwerbsarbeitslosigkeit organisiert ;-)
Mi, 16.Nov 2005
GMT-Jugend-Kundgebung: "Arbeit, von der wir auch leben
können"
Bartenstein will demokratische Rechte der Jugendlichen beschneiden
Wien (GMT/ÖGJ/ÖGB) - Unter dem Motto "Wir
wollen Arbeit, von der wir auch leben können"
veranstaltet die Jugendabteilung der Gewerkschaft
Metall - Textil am Freitag, 18. November, eine
Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium.
Scharfe Kritik übt die GMT Jugend an
Wirtschaftsminister Bartenstein: "Aus seinem
Ministerium kommt eine Weisung an das
Arbeitsmarktservice, den demonstrierenden
Jugendlichen für die Zeit der Teilnahme das
ohnehin magere Einkommen nicht zu bezahlen", sagt
Jürgen Eder, Vorsitzender der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend.
"Es geht beim Thema Jugendarbeitslosigkeit
nicht um Zahlen, Statistiken und Vergleiche,
sondern um junge Menschen die Chancen brauchen,
und das sollen sie auch sagen dürfen", so Eder.
Die Bundesregierung setzt gegen die hohe
Jugendarbeitslosigkeit nur unzureichende
Maßnahmen, die die Statistiken schönen sollen,
den Jugendlichen aber nicht helfen. Ein Beispiel
dafür ist die nach dem
Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG)
finanzierte Ersatzausbildung von 10 Monaten mit
einer monatlichen Lehrlingsentschädigung von
knapp 150 Euro und ohne das Recht auf eine
gesetzliche Interessenvertretung. Eder: "Junge
Menschen brauchen Arbeit, von der sie auch leben
können, und sie brauchen Rechte."
Nach der Veranstaltung werden sich die
TeilnehmerInnen der Demonstration "Schule, Uni,
Lehre - stoppt die Misere" anschließen, zu der
die Österreichische HochschülerInnenschaft, die
LandesschülerInnenvertretung, die Gewerkschaft
Metall - Textil und die Gewerkschaft der
Privatangestellten aufrufen.
Termin: Freitag, 18. November 2005, 11:00 Uhr BM
für Wirtschaft und Arbeit, 1010, Stubenring 1
ÖGB, 16. November 2005
Rückfragehinweis:
GMT-Presse, Nani Kauer,
Tel.: (01) 501 46 242
Mobil: 0664 6145 915
www.metaller.at
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
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04 Depot-Programm
From: depot-news (at) mailman.sil.at
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Dienstag, 22. November, 9.30
Grenzen des Wohnungsmarkts
Workshop und Podiumsdiskussion
Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden.
Donnerstag, 24. November, 19.00
Wer macht die Kunst?
Podium
Die neue Veranstaltungsreihe im Depot thematisiert die Spielregeln
des
Kunstsystems hinsichtlich der Genese neuer Tendenzen. In der
zweiten
Podiumsdiskussion soll der Blick auf die Kunstuniversitäten
gerichtet
werden.
Durch die Bestellung von ProfessorInnen werden bestimmte Kunstrichtungen
und
-konzeptionen gefördert, andere in den Hintergrund gedrängt.
Doch wer
entscheidet darüber, welche Formen der künstlerisch-kulturellen
Praxis
zukunftsfähig sind? Wie gehen die Lehrenden damit um, dass
von den
AbsolventInnen in steigendem Ausmaß Marktkompatibilität
gefordert wird? Und
wie
gestalten sie ihre Lehre, damit sie nicht bloß als Reproduktion
der Sprache
der
Lehrenden funktioniert?
Gunter Damisch, Akademie der bildenden Künste
Gabriele Werner, Universität für angewandte Kunst
Moderation: Franziska Maderthaner, IG Bildende Kunst
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
depot (at) depot.or.at
www.depot.or.at
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05 Stimme 56 erschienen
From: news (at) initiative.minderheiten.at
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Stimme N° 56 soeben erschienen
50 Jahre Staatsvertrag - ohne den Artikel 7?
Im so genannten Gedankenjahr 2005 - in dem alles gefeiert wird,
was der
Stiftung und dem Erhalt einer österreichischen Bilderbuch-Identität
dient -
wird noch darüber diskutiert, ob und wie viele zweisprachige
Ortstafeln in
Kärnten aufgestellt werden könnten. Dabei bildet die
Aufstellung
zweisprachiger topografischer Bezeichnungen ein verbrieftes,
aber nie
vollständig praktiziertes Recht von Kärntner (und
Steirischen) SlowenInnen
sowie Burgenländischen KroatInnen - festgehalten im Artikel
7 des
Staatsvertrags 1955.
Die österreichische Regierung scheint in dem Jubiläumsjahr,
dessen
wichtigsten Eckpfeiler der Jubelschrei "50 Jahre Staatsvertrag"
darstellt,
just den Artikel 7 dieses für die Zweite Republik fundamentalen
Rechtstextes
durch Stillschweigen ins Reich des Vergessens befördern
zu wollen.
Nachdem wir in der ersten Ausgabe dieses Jahres (Nr. 54/Winter
2005) das
Jubiläumsjahr im Allgemeinen kritisch ins Visier genommen
haben, wollen wir
nun mit dem vorliegenden Schwerpunkt-Thema dieser "bewussten
Amnesie" der
offiziellen Seite entgegentreten.
Die STIMME kann online bei der Initiative Minderheiten unter
abo (at) initiative.minderheiten.at bestellt werden. Auszüge
daraus sind auch auf
unserer Homepage unter www.initiative.minderheiten.at zu lesen.
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Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
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06 roter stern 4 erschienen
From: agm (at) agmarxismus.net
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Die Nummer 4 unserer Flugschriftzeitung roter stern ist erschienen.
Hier die Vorderseite
http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS4/RS4vorderseite_homepage.pdf
und die Rückseite
http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS4/RS4rueckseite_homepage.pdf>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 EUGH - Gemeindebetriebe
From: glb (at) aon.at
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse
36/12,
A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb (at) aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 17.
November 2005
Verlust zigtausende Arbeitsplätze vorprogrammiert
Europäischer Gerichtshof begünstigt private Anbieter
Um den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden und angesichts
knapper Budgets
zu sparen, gründeten in den vergangenen Jahren viele
Gemeinden Gemeinschaftsfirmen mit Privaten oder lagerten Teilbereiche
in
gemeindeeigene quasiprivate Betriebsgesellschaften aus.
Diesen erteilten sie dann ohne Ausschreibung Aufträge.
Das galt als
sogenannte In-house-Vergabe, für die das geltende Vergaberecht
keine Ausschreibung erforderlich machte. Wie "Die Presse"
berichtet, hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) seinen diesbezüglichen
Standpunkt radikal geändert.
Künftig müssen sämtliche Leistungen, wenn ihr
Wert geringfügige Beträge
übersteigt, öffentlich ausgeschrieben werden. Gemeindeeigene
Betriebe haben bei solchen Ausschreibungen, so sie korrekt erfolgen,
kaum
eine Chance auf den Zuschlag, warnt die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Private Anbieter haben es leicht, nahezu jeden Preis zu unterbieten.
Sie
können in vielen Bereichen mit Leiharbeitskräften
oder
prekär Beschäftigten arbeiten, was die Lohnnebenkosten
drastisch reduziert.
Daraus ergibt sich ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil
gegenüber den Gemeindebetrieben.
"Der Verlust zigtausender Arbeitsplätze ist durch
diese neue Spruchpraxis
des EuGH - die übrigens vollinhaltlich den Intentionen
des
GATS-Abkommens entspricht - vorprogrammiert", resümiert
Gerhard Haupt (KAV
Magistrat Wien, Wilhelminenspital) für den GLB in der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG).
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08 Übergriffe gegen Kurden
From: hans.bogenreiter (at) gfbv.at
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Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker
vom 17.11.2005
Rassistische Übergriffe in der Türkei:
Schutz für die Täter, Verfolgung für die Opfer?
GfbV besorgt über ansteigende Gewalt gegen Kurden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist besorgt
über die steigende
Anzahl von Übergriffen türkischer Nationalisten auf
Kurden und andere
ZivilistInnen (siehe auch gestrige Presseerklärung vom
16. November 2005).
In der folgenden auf Recherchen der GfbV-Österreich beruhenden
Chronik
spiegelt sich wider, dass der Einstellungswandel, der in den
Beziehungen des
Nationalstaates Türkei zu den Kurden notwendig ist, noch
nicht einmal
begonnen hat. Übergriffe türkischer Nationalisten
werden immer noch nicht
konsequent strafrechtlich verfolgt, im Gegenteil, es entsteht
der Eindruck,
als ob der Staat blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen
gegen Kurden
ist. Türkische Behörden drücken nicht nur beide
Augen gegenüber
nationalistischen Gewalttätern zu, sondern kriminalisieren
perfiderweise die
Opfer (!) solcher Gewalttaten. Wie in der folgenden Chronik
ersichtlich
wird, kam es zu Verhaftungen und sogar zu Folterungen von Opfern
der
Übergriffe.
Die EU muss ihre Einflussmöglichkeiten im Zuge des Beitrittsprozesses
noch
viel konsequenter für die Durchsetzung der Rechte der Kurden
und anderer
Minderheiten in der Türkei nutzen, forderte daher die GfbV
in einem Brief an
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der am 9. November 2005
den diesjährigen
"Türkei- Fortschrittsbericht" vorgelegt hatte,
in dem die Lage der Kurden
nach Ansicht der GfbV nicht ausreichend behandelt wurde.
Chronologie der Übergriffe
Seit dem 21. März 2005, als Bilder von kurdischen Kindern*
bei Feiern zum
kurdischen Neujahr in Mersin beim Zertrampeln der türkischen
Flagge im
türkischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, kam es zu Ausschreitungen
von
türkischen Nationalisten, nachdem der türkische Generalstab
zum Schutz der
nationalen Werte und Symbole aufgerufen hatte. Unter der Annahme,
dass es
sich bei der Herabwürdigung der türkischen Flagge
um eine geplante Aktion
von kurdischen oder systemfeindlichen AktivistInnen gehandelt
hat, sammelten
sich seit diesem Vorfall immer wieder türkische Nationalisten
und versuchten
Kurden und Oppositionelle zu lynchen. Zahlreiche Opfer der Lynchversuche
wurden mit der Begründung, sie hätten "öffentliches
Ärgernis" erregt, von
türkischen Behörden verhaftet. Angesichts einschlägiger
Stellungnahmen
zweier AKP-Politiker und der zahlreichen Festnahmen von Opfern
(!) der
Übergriffe wird deutlich, dass es sich dabei um zentral
organisierte,
tolerierte und geförderte politische Aktionen handelt.
In einem funktionierenden Rechtsstaat sind Straftaten in Strafgesetzen
genau
definiert und für die Verfolgung von Straftaten sind unabhängige
Gerichte
zuständig. Privatpersonen, die sich anstelle eines Gerichts
oder der
Sicherheitskräfte als Justizvollzieher gebärden und
öffentlich Personen zu
lynchen versuchen, führen selbst rechtswidrige Strafhandlungen
aus und
sollten daher wegen versuchten Totschlags angeklagt werden.
Bis jetzt wurden
aber gegen keine dieser Personen, die auf den in der türkischen
Presse und
Fernsehen ausgestrahlten Bildern eindeutig identifizierbar wären,
juristische Schritte eingeleitet. Im Gegenteil: Die Unruhestifter
wurden
seitens des Generalstabs und der Regierung dazu ermuntert, ihre
strafbaren
Handlungen fortzusetzen.
22.März 2005
Der türkische Generalstab veröffentlicht eine Presseerklärung
mit dem Titel
"Die große türkische Nation". Darin ist
die Rede von "angeblichen
Staatsbürgern" - gemeint sind die Kurden - die die
Geduld der türkischen
Nation und der Streitkräfte nicht herausfordern sollen.
"Wenn sie wissen
wollen, was passieren kann, sollen sie in die Geschichte schauen",
heißt es
weiters. Anlass für diese verhöhnenden Worte sind
die eingangs geschilderten
Ereignisse in Mersin.
09.04.2005
Trabzon: Mitglieder des Solidaritätsvereines für politische
Gefangene TAYAD
werden von hundert Personen angegriffen, die versuchen, sie
zu töten. Sie
werden für Kurden gehalten, weil einer der Aktivisten einen
rot-gelben
Anorak trägt (Rot, Grün und Gelb sind die kurdischen
Nationalfarben).
Ministerpräsident Erdogan, Außenminister Gül
und der Generalstabschef
sprechen von "gereizten Staatsbürgern und harmlosen
Reaktionen". Obwohl die
Gewalttäter in Pressebildern eindeutig identifiziert werden
können, werden
die Opfer der Lynchversuche verhaftet. Als Anklagegrund wird
"verursachte
Empörung innerhalb der Bevölkerung" angegeben.
26.8.2005
Ayvlik: In der Kreisstadt von Balikesir werden kurdische Arbeiter
von
aufgebrachten Nationalisten angegriffen. Sie fordern die Kurden
auf, das
Land zu verlassen.
21.8.2005
Seferihisar/ Izmir: Vor einer Konditorei wird ein Mann belästigt,
weil die
Musik im Auto, in dem dessen Familienmitglieder sitzen, kurdisch
klingt.
Innerhalb weniger Minuten versammeln sich über tausend
Personen, die
versuchen, die Familie zu lynchen. Sie werden für Kurden
gehalten, weil sie
auf die Frage, woher sie kommen, mit Diyarbakir antworten. Tatsächlich
sind
sie jedoch Araber aus Diyarbakir. Die ganze Familie wird verhaftet,
die
Angreifer jedoch nicht. Bei der Polizei werden die Verhafteten
gefoltert.
23.8.2005
Macka: Tausende Personen versuchen, kurdische PKK-Kämpfer,
die unbewaffnet
in die Stadt gekommen sind, um Verpflegung zu kaufen, umzubringen.
Es kommt
zu einer Schießerei, ein Kurde wird getötet, ein
weiterer schwer verletzt
gefangen genommen. Als eine Person von Sicherheitskräften
angehalten wird,
versucht eine aufgebrachte Menge den Zivlisten zu lynchen.
23.8.2005
Kinaliada/ Istanbul: Nicht-moslemische BewohnerInnen werden
von unbekannten
Personen belästigt und aufgefordert, das Land zu verlassen.
Man dringt in
Häuser ein und fordert die BewohnerInnen auf, freiwillig
zu gehen.
5.9.2005
Bozöyük Bilecik: Kurden, die von einer Solidaritätsveranstaltung
für Öcalan
zurückkommen, werden von einer aufgebrachten Menge angegriffen,
und man
versucht sie aus den Autobussen zu zerren und zu lynchen. Die
Autobusse
werden beschädigt und in Brand gesteckt. 144 Personen werden
zum Teil schwer
verletzt, keiner der Angreifer wird verhaftet. Der Gouverneur
der Provinz
spricht von "vernünftigen Staatsbürgern, die
die Aufgaben der
Sicherheitskräfte übernehmen".
In den kurdischen Städten Siirt, Diyarbakir, Hakkari, Van
und Mersin wird
von Sicherheitskräften auf DemonstrantInnen geschossen.
Der
Ministerpräsident spricht von Provokationen und der Vorsitzende
der
DEHAP-Partei, Tuncay Bakirhan, wird für das Empfangen verletzter
Personen
angeklagt.
6.9.2005
Düzce: Kurdische Saisonarbeiter werden von unbekannten
Personen angegriffen
und ein Arbeiter kommt ums Leben.
Istanbul: Eine Ausstellung über türkische Minderheiten
wird von
Nationalisten gestürmt und die Räume sowie die Bilder
werden zerstört. Die
Aggressoren werden von der Polizei in Gewahrsam genommen und
nach drei
Stunden wieder freigelassen.
2. 11. 2005
Trabzon: Eine Gruppe von Mitgliedern der TAYAD, die sich auf
der Durchreise
zu einer Gedenkfeier befindet, entkommt nur knapp gewalttätigen
Übergriffen
aufgebrachter türkischer Nationalisten.
Die Stellungnahmen des Bürgermeisters von Trabzon, Halil
Bakirc, ("Auch ich
hätte zugeschlagen") und des Abgeordneten Abdulkadir
Kart ("Sie haben ihre
verdiente Antwort erhalten") zu den Lynchversuchen lassen
den Schluss zu,
dass türkische Behörden die Übergriffe nicht
nur dulden, sondern sogar aktiv
unterstützen. Mit diesen Aussagen der beiden Mandatare
der Regierungspartei
AKP wird der Status der Türkei als Rechtsstaat im formellen
Sinne und die
Erfüllung des politischen Teils der Kopenhagener Kriterien
in Frage
gestellt.
* Die politischen Hintergründe dieser Aktion sind unklar.
Es gibt Hinweise,
dass es sich bei den Jugendlichen um Kinder von kurdischen Dorfschützern
(die vom türkischen Staat bezahlt werden) handelt.
Rückfragehinweise: Mag. Mustafa Akgün, Tel. 0676/75
33 851, Dr. Hans
Bogenreiter 017503 13 36.Gesellschaft für bedrohte Völker
- Österreich
Untere Viaduktgasse 53/7A
A-1030 Wien
Tel: +43/1/503 49 90
Fax: +43/1/503 13 36
Homepage: www.gfbv.at
E-mail: office (at) gfbv.at
Vereinskonto: 7.238.909 BLZ: 60000
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09 Female Politicians in Iraq
From: wadi.wien (at) gmx.at
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16.11.2005 | Iraq Crisis Report | Raghad Ali
Female Politicians face glass ceiling
Women in politics continue to confront gender barriers that
prevent them
from holding positions of real power.
Iraqi women are gaining political power and influence, but many
question
whether they will ever reach the upper echelons of government.
Women now
make up one-quarter of Iraq's national assembly members, their
highest level
of parliamentary representation in the Arab world.According
to Leith Kuba,
adviser to Prime Minister Ibrahim al-Ja'afari, women provide
a "real
balance" in building the post-Ba'athist Iraqi state, "Their
roles in
government institutions inspire us, as officials, with hope.
We get our
strength from the support they offer." But while Iraqi
women have made
strides, they continue to face traditional gender barriers that
historically
kept them from holding more than token leadership positions
under British
rule or the Ba'athist regime. And despite a quota ensuring women
are
represented in parliament, female politicians are often lackeys
of their
parties and do not speak or act independently, say analysts.
Azhar al-Sheikhly, the state minister for women affairs, noted
that women
have not yet held prominent political posts such as national
assembly
speaker or deputy speaker. Women are also "prevented from
holding important
leadership positions [outside government], such as university
president,"
she said. Parties often choose female representatives not based
on their
experience or competency but because they are party loyalists.
Because of
this, and despite the quota, women's representation in the national
assembly
"did not meet our goals," said Sheikhly. "We
need to have women lawmakers in
the next assembly based on their competency, not because of
sectarianism and
party affiliations," agreed Shatha al-Abusy, a representative
with the Iraqi
Islamic Party, referring to the December 15 parliamentary election.
Zeinab Ali, a 35-year-old university professor, criticised female
leaders
for not forming a women's party or running for the national
assembly
independently. She doubted that in the current political landscape,
a woman
would attempt to become deputy prime minister. "I have
yet to find a woman
who challenges [the system] and says she wants to put her words
into
action," she said. Samira Mousawi, a national assembly
lawmaker on the Shia
United Iraqi List, agreed that only a small number of women
vote
independently, but argued that the problem is not one of gender.
"No one performs his role as he should," she said.
"Why should this be
expected of women?" There is little doubt that many women
are interested in
politics and leadership, however. There are 1,290 civil society
organisations in Iraq, about 400 of which are dedicated to women's
issues,
said Iman Abdul-Jabbar, director of the Rafaddayn Women's Alliance.
But
most are still in their infancy and have not had significant
impact, said
Jenan Mubarak, director of the Iraqi Centre for Women's Rehabilitation
and
Employment. Shukria Kokez, an independent researcher and media
and culture
specialist, polled 100 women aged 18 to 60 this year on women
and democracy
issues, finding that 93 per cent of respondents wanted to participate
in
building democracy and 90 per cent said the media had an influence
on their
political engagement. She said there was a real need for a women's
magazine
or satellite channel that specifically addressed politics and
women's
affairs. Basma Khatib, local coordinator of UNIFEM, a United
Nations
organisation working for the welfare and empowerment of women,
argued that
the media needed to document women's stories and struggles.
She said Iraqi
women, who often look after up to 20 family members, were "natural
leaders".
Abdul-Razaq al-Na'as, a political analyst, also expressed confidence
in
women's leadership abilities, which he argued would blossom
if they break
from their political parties. "If a women runs a ministry,"
he said, "can
she not lead a political movement?"
Raghad Ali is an IWPR trainee journalist in Baghdad.
© IWPR 2005--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
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von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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10 Heiligendamm
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- "Gib 8" Soziale Bildung e.V. organisiert fünfte
Woche des politischen
Films in
Rostock
- Regierung lehnt Extra-Zuschuss für Gipfel in Heiligendamm
ab
- Vor dem Gipfel Gerangel ums Geld
- Freie Fahrt zum Gipfeltreffen
- Bund zahlt Polizei für G-8-Gipfel
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"Gib 8"
Soziale Bildung e.V. organisiert fünfte Woche des politischen
Films in
Rostock
15.11.2005
Eine Pressemitteilung von Sobi.
Nun schon zum fünften Mal veranstaltet der Verein Soziale
Bildung e.V. die
"Woche des politischen Films". Wie bei den bereits
stattgefundenen Wochen
widmet sich die Veranstaltungsreihe auch dieses Mal einem Schwerpunktthema:
Dieses Mal ist es das weite Feld der Globalisierung und das
aus guten
Gründen.
In zirka anderthalb Jahren wird in Heiligendamm bei Kühlungsborn
der
G8-Gipfelstattfinden. Rostock als nächstgrößere
Stadt bei Heiligendamm wird
dann zum Mekka der unterschiedlichsten Gruppierungen von
Globalisierungskritikern. Gleichzeitig wird Rostock und Umgebung
zu einem
Sicherheitsgebiet höchster Stufe, was sich u.a. in einem
riesigen Aufgebot
von
Polizei und Militär und starken Einschränkungen der
Bewegungsfreiheit zeigen
wird.
Warum gibt es einen solchen Trubel rund um den Gipfel? Was wollen
die nach
vorsichtigen Schätzungen voraussichtlich etwa 50000 aus
der ganzen Welt
anreisenden GlobalisierungskritikerInnen? Und was haben auf
der anderen
Seite
die zirka 20.000 GipfelteilnehmerInnen für Ziele? Die bisherigen
öffentlichen
Verlautbarungen bezeichnen den Gipfel als eine Chance für
das Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern oder sehen darin gar einen kleinen Ausgleich
zur
Entscheidung, dass Rostock nicht Olympiastadt wird. Doch die
notwendige
öffentliche Diskussion zum Gipfeltreffen der 8 mächtigsten
Staaten, dessen
demokratische Legitimation und seinen Folgen ist bisher noch
nicht im Gange.
Die Woche des politischen Films mit dem Motto "Gib 8"
möchte hierfür einen
Anstoß geben.
Die Veranstaltungen:
Montag/ 21.November/ 20:00 Uhr/ MoMo: Sound & Vision "Gib
8"
Dienstag/ 22. November/ 20:00 Uhr/ Median: Stripped - Ein Leben
in
Kontoauszügen
Mittwoch/ 23. November/ 20:00 Uhr/ Ökohaus: Die Proteste
gegen den G8-Gipfel
05
in Schottland: Berichte eines Aktivisten
Donnerstag/ 24.November/20:00 Uhr/ Waldemarhof: Salvador Allende
(Veranstaltung
der JuSo Rostock in Kooperation mit Talide e.V.)
Freitag/ 25. November/ 20:00 Uhr/ Median: Feminime Chancen oder
Kämpfe
weltweit?
Frauen und Globalisierung
Sonnabend/ 26.November/ 20:00 Uhr/ Literaturhaus Kuhtor: Flucht
und globale
Migrationskontrolle - Fortress Europe or Freedom of movement
(Veranstaltung
der
Antirassistischen Initiative Rostock)
Sonntag/ 27. November/ ab 16:00 Uhr/ Warmbad - Phase 2: Konspiratives
Globalisierungskaffee (Veranstaltung von sense.lab)
Die Woche des politischen Films wird organisiert von Soziale
Bildung e.V. in
Kooperation mit Median e.V., JUSO Rostock, Talide e.V.,Literaturhaus
Kuhtor,
Ökohaus e.V., Frauencafé FCKW, Antirassistische
Initiative Rostock (AIR),
sense.lab und wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV unterstützt.
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Regierung lehnt Extra-Zuschuss für Gipfel in Heiligendamm
ab
23.08.2005
Schwerin/Berlin (ddp) Für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels
2007 in
Heiligendamm erhält MV angeblich finanzielle Unterstützung
vom Bund. Dies
teilte der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim
Hacker gestern
in
Berlin unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär
im
Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), mit.
Das Bundesfinanzministerium habe seine Zustimmung für eine
Vereinbarung mit
Schwerin erteilt. Die Vereinbarung beinhalte die Bereitschaft
des Bundes,
für
den Einsatz der Bundespolizei beim G-8-Gipfel aufzukommen, sagte
Hacker. Die
Einsparungen für das Land betragen fünf Millionen
Euro. Insgesamt wird mit
45
Millionen Euro Kosten gerechnet.
Hacker betonte, die Sicherung des Gipfels dürfe nicht einem
einzelnen
Bundesland
überlassen werden. Es sei folgerichtig, dass die Bundesregierung
die Kosten
für
den Einsatz der Bundespolizei übernehme. Weitere Finanzierungsfragen
im
Sicherheitsbereich müssten im Rahmen der Haushaltsplanungen
des Bundes für
2007
und in Gesprächen mit den anderen Ländern, die ebenfalls
Polizeikräfte
abstellen, erörtert werden.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hatte sich im
Juni mit einem Brief
an
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewandt und finanzielle
Unterstützung
vom
Bund gefordert.
[Ostseezeitung ]
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Vor dem Gipfel Gerangel ums Geld
Hinter den Kulissen des für 2007 in Heiligendamm geplanten
G-8-Gipfels
schachern
Land, Bund und Investor um Millionen. Die Zeit drängt.
17.09.2005
Rostock (OZ) Im Moment geht nichts. Die Bundesregierung hat
sich zwar für
das
noble Ostseebad Heiligendamm als Tagungsort des Gipfeltreffens
der
Regierungschefs der acht führenden Industrienationen der
Welt und Russlands
(G-8) im Jahr 2007 entschieden. Die Vorbereitungen von Land
und Bund stocken
jedoch durch die vorgezogenen Wahlen in Deutschland.
Es geht um eine Menge Geld, das in den Haushalten von Land und
Bund
möglichst
geräuschlos verschoben werden soll. Und die Förderung
des Investors, der
Kölner
Immobiliengruppe Fundus. Sie ist quasi Eigentümerin Heiligendamms.
weiterlesen
[Ostseezeitung ]
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Freie Fahrt zum Gipfeltreffen
Bis auf Holperstraßen in Doberan befindet sich das Straßennetz
im Landkreis
in
einem guten Zustand. Der Gipfel bringt weiteres Geld.
12.10.2005
Bad Doberan "In den vergangenen Jahren hat sich viel getan,
da haben die
Kommunen viel in den Straßenbau investiert", lobt
Frank Pastow. Er ist
Verkehrstechnologe beim Regionalverkehr Küste (RVK), dem
Verkehrsverbund,
der
für den Linienbusbetrieb im Landkreis Bad Doberan verantwortlich
ist. Pastow
weiß über jedes Straßenbauvorhaben in der Region
Bescheid. Es gäbe zwar noch
die einen oder anderen Schwachstellen, aber die lägen nicht
auf den
Verkehrshauptachsen, sondern meist auf kleinen Nebenstraßen.
Einziger
Wermutstropfen bei den vielen Straßensanierungen seien
die Baustellen, so
Pastow. Allein auf der Strecke nach Rerik müssen sich die
Autofahrer an fünf
Baustellen vorbeiquälen.
Wobei alle größeren Bauvorhaben unter der klaren
Priorität des G
8-Gipfeltreffens in Heiligendamm stehen. Entscheidend ist, wie
schnell und
sicher die Staatskarossen samt Tross nach Heiligendamm kommen.
So wird
gerade
die 13 Kilometer lange Strecke von der Autobahn A 20 bis nach
Bad Doberan in
drei Bauabschnitten saniert. Die Straße wird unter anderem
durchgängig von
6,30
Meter auf sieben Meter verbreitert. Wirtschaftsminister Otto
Ebnet hatte vor
einigen Tagen beim Baubeginn in Satow unterstrichen, dass Heiligendamm
bis
zum
Gipfel bestens an das überregionale Straßennetz angeschlossen
sein muss.
weiterlesen
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Bund zahlt Polizei für G-8-Gipfel
26.10.2005
Schwerin/Berlin (ddp) Für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels
2007 in
Heiligendamm erhält MV angeblich finanzielle Unterstützung
vom Bund. Dies
teilte der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim
Hacker gestern
in
Berlin unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär
im
Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), mit.
Das Bundesfinanzministerium habe seine Zustimmung für eine
Vereinbarung mit
Schwerin erteilt. Die Vereinbarung beinhalte die Bereitschaft
des Bundes,
für
den Einsatz der Bundespolizei beim G-8-Gipfel aufzukommen, sagte
Hacker. Die
Einsparungen für das Land betragen fünf Millionen
Euro. Insgesamt wird mit
45
Millionen Euro Kosten gerechnet. weiterlesen
[Ostseezeitung ]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten
und Repression im
Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst
sind, sind mit
eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit
der Beiträge
übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
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11 Movement Dispatch
From: abe (at) cuadp.org
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MOVEMENT DISPATCH
Sent to ALL Abolitionists
Please Excuse Cross-Posts
Please Forward
Greetings All,
It's a busy busy time for all of us. Here's some of what to
stay on top
of....CONTENTS
Countdown to 1000 - Updates
New Death Row Exoneree (#122)
Status of the Streamlined Procedures Act
Catholic Bishops Issue New Statement
Massachusetts says NO! to the DP...
Death Penalty Case Gives a Clue to Alito's Methods
Cities for Life
***************
COUNTDOWN TO 1000
If tonight's scheduled Texecution goes through, we'll be at
996 executions
since the resumption of executions in 1977. Many groups and
individuals
are standing up to say "NO MORE!" and making plans
to be visible when doing
so. Please join us.
As of the new date in Nevada, #1000 is currently looking like
it will be in
Virginia on Nov. 30. Stay on top of the schedule at
http://www.1000executions.org/pending.php or send an e-mail
to
tollbells-subscribe (at) yahoogroups.com to get on the For Whom the
Bells Toll
weekly update list of scheduled US executions.
Please make your plans known by filling out the form at
http://www.1000executions.org/events.html
A FEW EVENTS HAVE ALREADY TAKEN PLACE - see links to news coverage
(including op-eds and letters to the editor) as well as PHOTOS
of Monday's
event in Toledo at http://www.1000executions.org/press.html
BE THERE: If you are near Virginia, please plan to be there
at the killing
site. Killing time is 9pm, and Jarratt is at exit 20 (20 miles
north of
the NC border) on I-95.
GET THE BANNER: The 1000 Executions planning committee is have
a special
banner made for use by groups which will be taking action. See
it at
http://www.1000executions.org/banner.html. We need to get enough
advance
orders of this banner to get a bulk price discount. The price
per piece
will probably end up being between $100 and $200 (or maybe less),
depending
on how much of this part of the project will be subsidized by
national
groups, and whether we can get it done in time to avoid overnight
shipping. If YOU or YOUR GROUP might want one of these banners,
please let
me know your interest asap at <abe (at) abolition.org>.
SIGN ON!!! We still need a lot of help reaching out to clergy
and
academics to add their names to the Clergy sign-on letter and
the Academic
sign-on letter, We're about half way to the 1000 signature goal
on each
letter. If YOU are, or SOMEONE YOU KNOW is, an academic or a
member of the
Clergy, please send a note to Kristin Houle <khoule (at) aiusa.org>
and she will
send you the info that you need.
ADD YOUR PHOTO - http://www.1000executions.org/
****************
NEW DEATH ROW EXONEREE (#122)
DPIC press release:
<http://www.deathpenaltyinfo.org/122Exoneration.pdf>http://www.deathpenaltyi
nfo.org/122Exoneration.pdfHere is a first hand report from Rob
Dunham. This case is a good example
of someone who gets relief in habeas on a non-innocence ground
and then
turns out to be
innocent once he gets a fair trial.
>From: "Robert Dunham" <Robert_Dunham (at) fd.org>
>Sender: habeas-l-bounces (at) ruckus.law.cornell.edu
>
>Earlier this afternoon we received word that Harold Wilson
-- a former
>death-row inmate who won a new trial because of racial discrimination
by
>the Philadelphia District Attorney's office in selecting
his death penalty
>jury -- was acquitted of all charges in his retrial. He
was brilliantly
>represented in the retrial by Marc Bookman and Karl Schwartz
of the
>Philadelphia public defender's homicide unit. (In case you
hadn't already
>noticed, these guys are GOOOOOD!!!!) With his family in
the courtroom,
>Harold wept as the jury read the verdict.
>
>Harold was sentenced to three death sentences in October
1989. He was
>prosecuted by Jack McMahon, the Assistant District Attorney
now infamous
>for the training videotape teaching junior Philadelphia
prosecutors how to
>racially discriminate in selecting death penalty juries.
Harold was
>represented by the old Pennsylvania death penalty resource
center and pro
>bono counsel Michael Wasserman on his PCRA petition. That
petition was the
>first to raise the McMahon jury discrimination issue. In
August 1999, the
>trial court overturned Harold's death sentence as a result
of counsel's
>failure to investigate and present mitigating evidence.
Because of the
>demise of the resource center, the habeas unit took over
Harold's
>representation. We appealed the denial of a new trial, and
the
>Pennsylvania Supreme Court remanded for a hearing on the
jury
>discrimination issue. After putting together one of Dave
Baldus' most
>extensive expert reports to date (the odds that McMahon's
strikes over 24
>cases were a product of chance instead of discrimination
was literally one
>in a quadrillion), we had an evidentiary hearing in late
2002. (I have to
>admit, I actually enjoyed the hearing.) In January 2003,
the trial court
>found that McMahon had discriminatorily exercised his peremptory
strikes to
>strike black jurors on the basis of race and granted a new
trial. The DA's
>office did not appeal.
>
>At that point, the case went over the Defender Association's
homicide unit.
>Marc and Karl filed a double jeopardy motion to bar reprosecution.
The
>trial court barred the death penalty because the passage
of time resulting
>from the prosecution's misconduct had led to the unavailablility
of
>mitigating evidence that could have been presented at trial
fifteen years
>earlier. New DNA evidence became available, and it contained
blood that
>did not belong to Harold and suggested the involvement of
someone other
>than Harold or any of the victims. After an initial mistrial,
the case
>went back to trial last week. Karl and Marc picked apart
the State's
>witnesses and evidence, and the jury initially reported
that it was
>deadlocked. At the defense's insistence, the court asked
the jury to
>continue deliberating, and this afternoon they reached unanimous
verdicts
>of acquittal on all charges.
>
>Can't say enough about those guys! If I get in trouble,
I know who I want
>representing me.
********
STATUS OF THE SO-CALLED STEAMLINED PROCEDURES ACT
The L.A. Times has an article on the status of the Streamlined
Procedures
Act, which would severely limit the possibility of exonerations
like that
described above:
http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-habeas16nov16,1,6277948
.story?coll=la-headlines-nation&ctrack=1&cset=true
************
CATHOLIC BISHOPS ISSUE NEW STATEMENT
>Dear Colleagues:
>
>We are pleased to announce another new resource, "The
Culture of Life and
>the Penalty of Death" which the U.S. Catholic bishops
approved unanimously
>just a few hours ago. This Statement compliments the bishops'
ongoing
>"Catholic Campaign to the Use of the Death Penalty."
>
>We hope it will be a valuable resource as you continue to
work on ending
>the use of the death penalty in your state or in keeping
the death penalty
>from becoming law in those few states who do not have capital
punishment.
>
>The statement can be found at:
><http://www.usccb.org/sdwp/national/penaltyofdeath.pdf>http://www.usccb.org
/sdwp/national/penaltyofdeath.pdf
>
>In a couple of months, it will be available for purchase
in a booklet form
>from USCCB Publishing.
>
>The website for our ongoing Catholic Campaign to End the
Use of the Death
>Penalty is: www.ccedp.org
>________________________________________________________________
>
>Dan Misleh
>Director of Diocesan Relations
>United States Conference of Catholic Bishops
>3211 4th Street, NE
>Washington, DC 20017
>202-541-3195
>Fax: 202-541-3339
>E-mail: dmisleh (at) usccb.org
>www.usccb.org/sdwp
***
Nov-15-2005
By Patricia Zapor
<http://www.catholicnews.com/index.html>Catholic News
Service
WASHINGTON (CNS) -- A new statement on the death penalty that
calls on
society to "reject the tragic illusion that we can demonstrate
respect for
life by taking life", was approved by the U.S. Catholic
bishops Nov. 15 in
a nearly unanimous vote.
<http://www.catholicnews.com/data/stories/cns/0506545.htm>http://www.catholi
cnews.com/data/stories/cns/0506545.htm
******************
MASSACHUSETTS SAYS NO! TO THE DP....
David Elliot wrote:
>Sent: 11/15/2005 10:21:16 PM
>Subject: [NCADPAffiliates] Reinstatement bill in Mass OVERWHELMINGLY
defeated
>
>Dear NCADP Affiliates:
>
>An attempt by the governor of Massachusetts to reinstate
the death penalty
>in Massachusetts has fallen by a vote of 99 to 53 in the
House of
>Representatives.
>
>Many of you may recall that some years ago -- I want to
say in 2001 -- a
>reinstatement bill failed by only one vote, and even then
after a state
>representative changed his vote.
>
>Momentum? I think so.
>
>David Elliot
>NCADP CommunicationsRenny Cushing responded
>David,
>
>Yesterday's defeat by the Massachusetts House of Representatives
of
>Governor Romney's bill to establish a "gold standard"
death penalty by a
>greater than 65-35 % margin should hearten abolitionists
elsewhere. It was
>just 8 years ago that the Massachusetts House passed, by
a 1 vote margin, a
>reinstatement bill, and only the decision by Representative
John Slattery
>to ask for reconsideration and change his vote prevented
Massachusetts from
>becoming the 39th death penalty state.
>
>Eight years ago the drive to reinstate the death penalty
was led by Bob
>Curley, whose 10 year old son Jeffrey had been abducted
and murdered by
>homicidal pedophiles. Over time and with discussions with
other family
>members of murder victims Bob Curley rethought his position
on the death
>penalty. This summer, when hearings were held on the Romney
Bill, Bob
>Curley joined with other members of Murder Victims' Families
for Human
>Rights to oppose the reinstatement of the death penalty.
>
>Thanks to all those in Massachusetts and beyond who helped
defeat the bill
>and who continue to struggle to end the death penalty.
>
>Solidarity,
>
>Renny
>
>Renny Cushing, Executive Director
>Murder Victims' Families for Human Rights
>2161 Massachusetts Avenue
>Cambridge, MA 02140 USA
>617 491- 9600 Office
>617 930 5196 Mobile Phone
><mailto:rrcushing (at) earthlink.net>rrcushing (at) earthlink.net
>www.murdervictimsfamilies.org
Here's the news item:
Mass. House Defeats Death Penalty Bill
By STEVE LeBLANC, Associated Press Writer
Tuesday, November 15, 2005
(11-15) 17:22 PST BOSTON, (AP) --
House lawmakers on Tuesday soundly rejected a bill put forward
by Gov. Mitt
Romney to restore capital punishment in Massachusetts.
Romney had said the bill had strict safeguards and would seek
the death
penalty only in "very, very rare circumstances," such
as terrorism, serial
killing or murdering police officers or other public servants.
But critics said innocent people could still have been put to
death.
The House defeated the bill on a 99-to-53 vote. The Senate has
not debated
the bill.
Romney, who is weighing a Republican presidential run in 2008,
said his
plan would have set the nation's highest standard of proof for
ensuring
that only the guilty were executed, using scientific evidence
such as DNA
and multiple checks and balances, including review by the Massachusetts
Supreme Judicial Court.
But Rep. Eugene O'Flaherty, a Democrat, said scientific evidence
presented
at trial can sometimes be flawed or misinterpreted.
Some death penalty supporters who voted for the bill said Romney's
legislation was too cautious and should also have included those
found
guilty of first-degree murder or the killing of children.
Supporters said the death penalty would not only deter people
from
committing murders, but is also fair justice. Without the death
penalty,
the life of the murderer is given greater value than the life
of their
victim, supporters said
But opponents said the death penalty is unfairly applied to
the poor and
racial minorities, is too expensive and runs counter to the
worldwide
trend. Increasing numbers of countries have abolished capital
punishment.
Massachusetts has not executed anyone since 1947. It's one of
a dozen
states without capital punishment.
URL:
http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/news/archive/2005/11/15/national
/a172230S88.DTL©2005 Associated Press
****************DEATH PENALTY CASE GIVES A CLUE TO ALITO'S METHODS
http://www.nytimes.com/2005/11/16/politics/politicsspecial1/16death.html
Wednesday, November 16, 2005
Death Penalty Case Gives a Clue to Alito's Methods
By LINDA GREENHOUSE
**********
CITIES FOR LIFE
>Subject: BERKELEY: City Considers Decorations to Protest
Death Penalty
>
> By JINGCHENG XU
>Contributing Writer
>Tuesday, November 15, 2005
> Berkeley city officials may opt to temporarily decorate
a public
> building at the end of the month to symbolize the city's
opposition to
> the death penalty.
>
><http://www.dailycal.org/article.php?id=20419>http://www.dailycal.org/artic
le.php?id=20419
Learn more at
http://www.santegidio.org/no_death_penalty/2005/pdm_edit_en.htm
***************
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12 Newsletter
From: andersrum.gruene.at
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Newsletter andersrum.gruene.at
mit den neuen Headlines seit 10. 11. 2005 09:01
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INHALT
*******
- Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
- Bilder Seniorenclub oder lieber Golden Girls?
- ÖVP soll Blockade bei Gleichstellung endlich aufgeben
- Freude über VfGH-Urteil zur Mitversicherung von gleichgeschlechtlichen
PartnerInnen
- Nur mehr Schüssel verwehrt Homosexuellen Gleichstellung
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*** Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen ***
16. November 2005
Neben dem Zivilpakt (Zip) ist die Öffnung der Ehe der zweite
Teil des
Grünen Paketes für die rechtliche Gleichstellung für
gleichgeschlechtliche
Paare.
http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/3689/1396/
*****************************************
*** Bilder Seniorenclub oder lieber Golden Girls? ***
14. November 2005
© Rupert Bergmann
http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/3694/1396/
*****************************************
*** ÖVP soll Blockade bei Gleichstellung endlich aufgeben
***
11. November 2005
Wenn nicht 'Ehe zweiter Klasse', dann eben 'Ehe erster Klasse'.
http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/3600/1396/
*****************************************
*** Freude über VfGH-Urteil zur Mitversicherung von gleichgeschlechtlichen
PartnerInnen ***
10. November 2005
Jetzt ist es dringend an der Zeit, sämtliche Gesetze von
Diskriminierungen
zu befreien. Dazu zählt auch das Eherecht.
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/3545/1396/
*****************************************
*** Nur mehr Schüssel verwehrt Homosexuellen Gleichstellung
***
10. November 2005
Regierung hinkt gesellschaftlicher und juristischer Realität
nach.
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/3546/1396/
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http://andersrum.gruene.at/
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C) TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1811.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1911.htm
Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2011.htm
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