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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 30.11.: Krieg an den Rändern
Promedia <promedia at mediashop dot at>
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Promedia Verlag, Verein für Geschichte und Sozialkunde,
WISO,
Grüne Bildungswerkstatt und Südwind Verlag laden zur
Buchpräsentation mit anschließender Debatte:
Joachim Becker/ Gerald Hödl/ Peter Steyrer (Hg.)
KRIEG AN DEN RÄNDERN
Imperialismus und Gewalt von Sarajevo bis Kuito
Wann?
Mittwoch, 30.11.2005 um 18 Uhr
Wo?
Österreichisches Institut für Internationale Politik,
Operngasse 20 b, 1040 Wien
Es diskutieren:
Joachim Becker (WU-Wien)
Walter Feichtinger (Landesverteidigungsakademie)
Heinz Gärtner (Österreichisches Institut für
Internationale
Politik)
Silvia Michal-Misak (Universität Wien)
Anschließend wird zu einem Gläschen Wein geladen.
Das Buch:
Joachim Becker/ Gerald Hödl/ Peter Steyrer (Hg.)
KRIEG AN DEN RÄNDERN
Imperialismus und Gewalt von Sarajevo bis Kuito
ISBN 3-85371-237-1, br., großes Format, 280 S., 24,90 Euro
Reihe "Historische Sozialkunde" / Internationale Entwicklung
Die Überwindung des "Kalten Krieges" hat den heißen
Krieg zum
Mittel für die Durchsetzung ökonomischer, politischer
und
kultureller Interessen werden lassen. An den Rändern der Welt
ist
daraus ein lang andauernder, ein permanenter Krieg geworden.
Den
AutorInnen des vorliegenden Bandes geht es um weit mehr als die
Analyse der strukturellen Gewalt, die dem kapitalistischen
Weltsystem inhärent ist. Es geht ihnen um manifeste,
kollektive,
(para)militärische, kurz: um die das beginnende 21.
Jahrhundert
prägende physische Gewalt und ihre Protagonisten. Diese
soll
sowohl in innerstaatlichen als auch in zwischenstaatlichen
Konflikten analysiert werden. Die zentralen Fragestellungen
entwickeln sich aus der Dialektik von militärischer und
ökonomischer Macht, jeweils in sozio-ökonomischer und
historischer Perspektive.
Die AutorInnen fragen nach der Souveränität der
Kriegsbeteiligten, verweisen auf Traditionslinien, die in die
Zeit des Kolonialismus zurückreichen und zeigen komplexe
Begründungszusammenhänge für die neue Gewalt auf.
Geographisch
spannt sich dabei der Themenbogen von der atomaren Drohgebärde
im
Konflikt zwischen Indien und Pakistan über die
Destabilisierungskriege und ihre Erben in Angola/Mocambique bis
zur Rolle Japans als Konkurrent oder Brückenkopf von US-
Interventionen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen
Hannes Hofbauer, für den Verlag Promedia
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02 18.12.: Urbaneks WEIHNACHTSSPÄSCHLfür Obdachlose
GAMUEKL <office at gamuekl dot org>
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Alle Jahre wieder bittet das Wiener Kleinkunst-Original Christa
Urbanek zum bereits legendären "WEIHNACHTSSPÄSCHL":
einem kunterbunten, schrägen Adventabend mit
Überraschungsgästen
aus Kleinkunst & Theater & Musik.
Heuer am
18. 12. 05 (ab 18h) im AERA: 1010 Wien; Gonzagagasse 11
Karten: Tel. 533 53 14 oder lokal-theater@aera.at
Der Eintrittspreis wird erwürfelt, der Reingewinn kommt wie
jedes
Jahr der "Aktion Schlafsack" für Obdachlose zugute
So umfangreich und prominent besetzt wie heuer las sich die
Liste der
Mitwirkenden noch nie:
Ursula Baumgartl,
André Blau,
Eva Dité,
Sü-vaal & Paul Reschenhofer (Das Halbe Quartett)
El Awadalla,
Elvis & Marylin,
Gonzo & Qualle,
Natascha Gundacker (alias Agathe Nothnagel),
Stefan Haider (Gewinner des Kleinkunstnagels 2005),
Pepi Hopf,
Fredi Jirkal,
Edith Leyrer,
Ludwig Müller,
Gabi Rahnama,
Ellis Rotter,
Michael Schuller,
Mike Supancic,
Gerti Tröbinger,
Richard Weihs & Claus Tieber,
Hubert Wolf & Bruno Reininger,
Christa Urbanek,
ZAPPA & The Wild Irish Lassies
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03 26.-28.1.06: Antirassistische Bildungsberatung
Verein Maiz - Equal2 <rasmigras at maiz dot at>
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Liebe KollegInnen,
Wir laden Sie ein, bei dem maiz-Lehrgang "politischer
Antirassismus in der Bildungsberatung" teilzunehmen und sich
mit
uns über Verbesserungsmöglichkeiten in der
Bildungsberatung für
MigrantInnen auszutauschen.
Mit herzlichen Grüßen,
Marissa Lobo, Ariane Sadjed, Rubia Salgado, Marion Stöger
Empica - Lehrgang "Politischer Antirassismus in der
Bildungsberatung"
Inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit von empica ist die
Bereicherung klassischer Bildungsberatungskonzepte in Theorie
und
Praxis durch die Perspektive des politischen Antirassismus und
der feministischen Bildungsarbeit.
Aktivitäten des Verein maiz durchgeführten Moduls sind
die
Entwicklung eines Curriculums zu Antirassistischer
Bildungsberatung und dessen Erprobung und Evaluierung innerhalb
von zwei Fortbildungslehrgängen. In den Lehrgängen sollen
in
Auseinandersetzung mit individuellen Lebensperspektiven von
Migrantinnen ihre spezifischen Erfahrungen und Kompetenzen in
die
Bildungsberatungsangebote einfließen.
Während vier dreitägiger Workshops können sich
die
Teilnehmerinnen in Diskussion mit ExpertInnen in den Bereichen
sozialer und antirassistischer Kompetenz weiterbilden. Durch
Reflexion der eigenen Beratungspraxis im Spannungsfeld von
gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen
werden Strategien entwickelt, die eine Erweiterung der
Möglichkeiten zur Selbstbestimmung von Migrantinnen am
Arbeitsmarkt fördern.
Zielgruppen des Lehrgangs
- MitarbeiterInnen von Selbstorganisationen aus ganz
Österreich,
- aktive und arbeitssuchende TrainerInnen in Bildungsmaßnahmen
für
MigrantInnen und BildungsberaterInnen,
- sowie arbeitssuchende MigrantInnen mit Interesse an einer
Tätigkeit im
Bereich der Bildungsberatung.
Termine 2006
26. - 28. Jänner / 2. - 4. März / 30. März - 1.
April / 27. - 29. April
jeweils Do 14-18h / Fr 9-18h / Sa 10-18h
Ort und Anmeldung
Verein maiz, 4020 Linz, Klammstraße 3, 2. Stock
Tel.: 070-890077 / e-mail: rasmigras@maiz.at
www.maiz.at / work-in-process.at
Die Kurse und begleitende Kinderbetreuung sind kostenlos.
Verpflegung und Übernachtung müssen von den
TeilnehmerInnen
selbst finanziert werden, für die Organisation bieten die
Mitarbeiterinnen ihre Unterstützung an.
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Erfolg der Kunstauktion
office at asyl-in-not dot org
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Erfolg der Kunstauktion
60.000.- Euro für Asyl in Not
Unsere heurige Auktion im Semperdepot hat einen Erlös von
rund
60.000.- Euro für Asyl in Not gebracht. Sie hat darüber
hinaus
ein geradezu unglaubliches Echo in den Medien gefunden und war
ein schöner Erfolg, unsere Besucher haben sich
offensichtlich
wohlgefühlt, haben das Buffet genossen und auch fleißig
geboten.
Trotzdem sind noch etliche Werke übriggeblieben,
darunter
erstaunlicherweise sogar das eine oder andere Highlight unseres
Kataloges.
Diese Werke sind auf der Homepage www.kunstasyl.at zu sehen.
Sie
werden auch heute abend (Montag 21.11., 22.30 Uhr) noch einmal
in
der ORF-Sendung "Treffpunkt Kultur" präsentiert.
Sie können diese Werke bis Ende November noch zum
Rufpreis
erwerben; ein E-Mail an office@kunstasyl.at genügt.
Wir danken allen Künstlerinnen und Künstlern, die uns
auch
diesmal wieder so großzügig unterstützt haben.
Ebenso herzlich
danken wir Andrea Jungmann (Sotheby's), die die Versteigerung
souverän wie immer durchführte.
Auch diesmal haben wir uns gegen massiven Konkurrenzdruck
behauptet. Unsere weitere Arbeit ist damit gesichert; aber die
Lage bleibt prekär. Insbesondere die geänderte Lage unter
dem
Asyl- und Fremdenrechtspaket, das am 1. Jänner 2006 in
Kraft
tritt, wird uns vor neue, vermehrte Anforderungen stellen.
Wir bitten daher unsere Spenderinnen und Spender auch
weiterhin
um ihre Unterstützung:
Spendenkonto
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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05 Presseaussendung Infoladen Wels
infoladen wels <infoladen-wels at liwest dot at>
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Am 25. November 2005 soll im Welser Lokal "Fred Sega" ein
"Black-
Metal"-Konzert stattfinden, bei dem u. a. die Musikgruppen
"Stormnatt" und "Urgehal" auftreten sollen.
Beide Bands fallen durch ihr Naheverhältnis zu
rechtsextremen
Musikfirmen oder -gruppen auf. Dieses Konzert ist nur ein
Aspekt
eines aktuellen Trends in einem Teil der Black-Metal-Subkultur.
In den letzten Monaten fanden mehrere Black-Metal-Festivals
statt, bei denen rechtsextreme Musikgruppen oder Gruppen, die
solchen Bands oder Musikversänden und -labels sehr nahe
stehen,
mehr oder weniger ungestört auftreten konnten.
So fand am 02. September in Graz das "Dunkelheit Festival"
statt,
bei dem u. a. die Band "Gosforth" auftrat, die den Holocaust
als
guten Weg "um Abschaum zu eliminieren" bezeichneten.
In Innsbruck konnte vom 14. bis 15. Oktober das
"Misanthropic-
Violence-Festival" mit mehreren rechtsextremen Bands
völlig
ungehindert über die Bühne gehen.
Informationen zu den auftretenden Musikgruppen:
STORMNATT
Diese österreichische Musikgruppe sollte am 20. März
2004 bei
einem Konzert im Wiener Lokal "Zu-Ga-Be" gemeinsam mit der
deutschen NSBM("National-Socialist-Black-Metal)-Band "Absurd"
auftreten. Das Konzert fand offensichtlich nicht statt -
stattdessen fand der Auftritt von "Stormnatt" und "Absurd" eine
Woche später im Wiener Lokal "Weberknecht" mit einer
weiteren
NSBM-Band namens "Totenburg" statt (1).
Ein Black-Metal-Festival in Graz Anfang September 2005
("Dunkelheit-Festival"), das für großes mediales Aufsehen
sorgte,
weil einige rechtsextreme Bands wie "Nachtfalke" oder
"Gosforth"
auftreten sollten, wurde auf der Homepage von "Stormnatt" mit
"next Holocaust" angekuendigt (2). Ihren Tontraeger "Funeral
Apocalypse" (Kassettenversion) haben "Stormnatt" bei "Total
Holocaust Records" produziert, eine Firma, die auf Ihrer Seite
bis vor kurzem noch unzaehlige Tontraeger von Musikgruppen mit
Namen wie "Aryan Blood" ("Arisches Blut"), "Aryan Wind"
("Arischer Wind"), etc. vertrieb. Die Seite wurde inzwischen
abgeändert. Aktuell können Tonträger von NSBM-Bands
wie zB "Ad
Hominem" oder "Moontower" bestellt werden (3).
Der "Stormnatt"-Tontraeger "Ressurection Ov the Kult" wurde bei
dem
Plattenlabel "Eichenlaub Propaganda" produziert. Auf deren Seite
wurde
man bis vor kurzem noch mit den Worten "E-mails from Frogce, Jewsa
&
united komndom will be not answered" begruesst. Im Programm von
"Eichenlaub Propaganda" findet sich auch eine Musikkassette mit
dem
Namen "Endloesung" mit Liedern von Bands wie "Absurd", "Der
Stuermer",
"Antisemitex" etc. Die NSBM-Band "Schwarze Sonne" produzierte
ihren
Tonträger "Gaskammer" mit Liedern wie "Heil dem Reich",
"Hakenkreuz"
oder "Blut und Ehre" ebenfalls bei diesem Label (4).
In einem rassistischen Internetforum werden "Stormnatt" als
großartige
Band gelobt. Auch auf der neonazistischen Homepage der "paganfront"
wird
für einen Tonträger dieser Band geworben (5).
1) http://nordulf.darkthrone.at/html/events.htm, 21.10.2005
http://darkscene.at/forum.php?thread‰7 , abgerufen am
26.07.2005
http://www.funeralapocalypse.com/, abgerufen am 25.07.2005
2) http://www.blackmetal.at/stormnatt/index2.html, abgerufen am
26.07.2005
3) http://web.telia.com/~u31224308/thr/distro.html, 31.10.2005
und
26.07.2005
4) http://members.chello.nl/heidenshart/elp/eichenlaub.html,
abgerufen
am 26.07.2005
http://members.chello.nl/heidenshart/cultusdisco.htm,
abgerufen am 26.07.2005
http://www.chaosempire.ru/mpp/tape.html, 31.10.2005
5)
http://www.freeyourmindproductions.com/forum/showthread.php?t‡1&page=2,
31.10.2005
http://www.thepaganfront.com/stellarwinter/kase6.html,
31.10.2005
URGEHAL
Auf dem Tonträger "Massive Terrestrial Strike" (produziert
1998) findet
sich ein Lied mit dem Titel "The Satumine Denomination". Ein
Auszug
daraus: "...Wipe the jewish mess Fucking zionist disciples Semite
rabid
rabbi I exceed excessive pain for you..."
Frei übersetzt: "... Lösche die jüdische
Verschmutzung - zionistische
Jünger - semitischer wütender Rabbi - ich übersteige
exzessiven Schmerz
für dich..."
Dieser Tonträger wurde bei dem Label "No Colours Records"
produziert,
das eine wichtige Größe im NSBM ist (6)
Der Sänger ("Trondr Nefas") und Schlagzeuger ("Uruz") von
"Urgehal"
spielen auch in der Band "Vulture Lord". Auf deren Tonträger
"Profane
Prayer" finden sich Lieder wie "The final solution" oder "Prelude
to the
second Holocaust". Der Tonträger "Desire for the Dead" von
"Vulture
Lord" zeigt auf seinem Cover drei nackte und enthauptete
Frauenleichen (7).
6) http://www.metal-archives.com/viewlyrics.php?id023
http://www.metal-archives.com/release.php?id475
http://www.turnitdown.de/152.html,
7) http://www.metal-archives.com/band.php?idC12
http://www.metal-archives.com/band.php?id‰01
http://www.metal-archives.com/release.php?id2645
-------------
Kulturverein Infoladen Wels
Spitalhof 3
4600 Wels
Email: infoladen-wels@liwest.at
http://www.metal-archives.com/release.php?id662
(alle abgerufen am 31.10.2005)
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06 GLB/Reichtum/Steuerpolitik/Umverteilung
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax
+43 1 718 26 23-30 - Mail glb@aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 21. November 2005
Breites Betätigungsfeld für eine Reichensteuer
vorhanden
Steuerpolitische Umverteilung ist unumgänglich
Den Hinweis der Armutskonferenz, dass das oberste eine
Prozent
der ÖsterreicherInnen - darunter 63.000 Euro-Millionäre -
34
Prozent des Gesamtvermögens und die obersten zehn Prozent
zwei
Drittel des Gesamtvermögens besitzen sieht die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als neuerliche
Bestätigung der Forderung nach einer immer dringlicheren
steuerpolitischen Umverteilung.
"Kapital und Vermögen flüchten immer stärker aus
der
Steuerpflicht", kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin
Antlanger:
Während 42 Prozent der Steuereinnahmen aus Umsatz- und
Verbrauchssteuern und 30 Prozent aus der Lohnsteuer kommen,
tragen Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer
nur
magere 16 Prozent zum Steueraufkommen bei. Jene 90 Prozent die
nur ein Drittel des Vermögens besitzt, müssen also
für über 70
Prozent der Steuern aufkommen.
Geringe Einkommen sind durch die indirekten Massensteuern
besonders betroffen. Seit dem Jahre 2000 wuchs die
Steuerbelastung pro Haushalt durchschnittlich um 466 Euro. Die
Umverteilung zulasten der Lohnabhängigen drückt auch das
Sinken
der bereinigten Lohnquote von 1981 bis 2003 von 71 auf 59
Prozent
aus.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine
"Reichensteuer" gibt es also nicht nur dringenden
Handlungsbedarf, sondern auch ein breites Betätigungsfeld
für die
Politik. Die Lohnsteuerstatistik 2003 weist 132.619 Personen
mit
einem Einkommen von mehr als 70.000 Euro pro Jahr aus. Für
diese
Gruppe wäre eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit
50
auf 60 Prozent - wie etwa in Skandinavien üblich - voll
angemessen.
Der GLB fordert die Abschaffung der Steuerprivilegien der
2.542
Privatstiftungen (Stand Oktober 2004), in denen geschätzte
55
Milliarden Euro steuerschonend geparkt sind. Zinseinkünfte
sollten progressiv mit der Einkommensteuer besteuert werden
anstatt nivellierend mit einer 25-prozentigen
Kapitalertragssteuer.
Weiters sieht der GLB die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer,
die Anhebung der Körperschaftssteuer und eine konsequente
Eintreibung der Steuerschulden als notwendig an.
Die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in die Debatte
eingebrachte
Einhebung von Sozialversicherungsabgaben für Mieteinnahmen
sieht
der GLB ebenso als Ablenkungsmanöver vom Kern der Sache wie
die
von Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina andiskutierte Erhöhung
der
Grundsteuer und Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.
Ex-Finanzminister Lacina hatte die Einführung der
Privatstiftungen
und die Abschaffung der Vermögenssteuer 1994 mit der
Aussage
"Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen,
nichts abgewinnen" begründet. Seine jetzt in den "OÖN"
neuerlich
bekräftigte Absage an eine höhere Besteuerung der Reichen
macht
deutlich, dass auch von der SPÖ keine andere Steuerpolitik
zu
erwarten ist: "Ohne eine grundlegende steuerpolitische
Umverteilung
kann aber weder die Zerstörung des Sozialstaates verhindert
werden,
noch wird es mit einer solchen Politik einen wirtschaftlichen
Aufschwung geben", so Antlanger abschließend.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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07 Im EU Anwärterland Türkei ein erneuter Skandal :
Susurluk wird von der AKP fortgeführt
HOC <rechteundfreiheiten at googlemail dot com>
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-In Semdinli wurden sie inflagranti erwischt-
Unsere Bevölkerung wird seit Jahrzehnten mit der Lüge
der
Demokratisierung reingelegt! In der Türkei sind Lügen,
Demagogien
und Zensur an der Tagesordnung; trotzdem kommt die Wahrheit ans
Licht.
Es kommt ans Licht, denn Repressionen und Ausbeutung halten
unvermindert an. Eine Bombe, die am 9. November in einem Vorort
von Hakkari, Semdinli explodierte, hat Susurluk (*) erneut an
die
Tagesordnung gebracht. Und im selben Augenblick, wo der Fall
offenkundig wurde, begann man den Vorfall zu vertuschen. Der
Vorfall in Semdinli ist kein neuer "Susurlukvorfall".
Auch nicht der zweite, dritte, fünfte Susurlukvorfall.
Der
Vorfall in Semdinli stellt nur die Kontinuität von Susurluk
unter
Beweis. Jenes Susurluk, was vor 9 Jahren zum Vorschein kam,
aber
vertuscht wurde. Die Vorfälle in Semdinli haben gezeigt,
dass
jene die sagten, Susurluk würde anhalten Recht behielten.
Die
Beteuerungen, dass in der Türkei eine Demokratierung
stattfindet,
der Staat sich verändert hat, die Zusammensetzung des
Nationalen
Sicherheitrates zivil werde, hat sich als eine einzige
Lüge
entpuppt.
Das sind die Tatsachen, die uns bekannt sind. Was haben sie
sonst
getan oder tun es noch? In Semdinli wurde eine
Arbeitsstätte
eines Patrioten bombadiert. Danach wurden die Kontra-Guerilla
Mitglieder vom Volk gefasst. Im Dienstausweis der Mitglieder
der
Kontraguerilla stand, sie gehörten der türkischen Armee
an.
Ihr Auto hatten sie von der Polizei mit einem
gefälschten
Kennzeichen der Gendarmerie. Im Auto befanden sich Waffen,
Bomben, die Skizze der Stadt und das wichtigste: Eine Liste.
Das war eine Namensliste, wo die Namen und die vor 10 Tagen
bombadierten Arbeitsstätten der kurdischen Patrioten
aufgeführt
wurden. Diese waren mit einem Rotstift durchgestrichen.
Damit nicht genug: Weil das Auto von der Bevölkerung
aufgedeckt
wurde, musste der Staatsanwalt in Begleitung eines
Abgeordneten,
Untersuchungen anstellen. Aber die Kontraguerilla ist
dermaßen
unverfroren, dass sie während den Untersuchungen auf den
Staatsanwalt, den Abgeordneten und die versammelte Masse
Schüsse
abgefeuert hat.
Es waren ebenfalls Staatsbeamte, die geschossen haben. Bei
diesem
Angriff wurde jemand aus der Bevölkerung ermordet. Alles
weist
darauf hin, dass der vor 9 Jahren zum Vorschein getretene
Mechanismus anhält.
Die aus Polizei, JITEM (Einheit der Armee) und MIT
(Geheimdienst)
bestehende Gang, führt unter dem Schutzmantel der Regierung
und
des Staates den Kampf und die Massaker gegen die
Bevölkerung
fort. Nun möchte die AKP Regierung die "Vorfälle
aufklären". Und
was wäre gewesen, wenn die Bevölkerung die Mitglieder
der
Kontraguerilla nicht gefasst hätte?
In den letzten 1,5 Monaten fanden an diesem Ort weitere 15
Bombenangriffe statt. Die AKP-Regierung hat nicht einen
einzigen
Vorfall untersucht. Wahrscheinlich wäre auch das wieder
vertuscht
worden, man hätte es auf die "Terroristen" geschoben.
Sämtliche Susurluk-Mechanismen waren im Gang. Finden die
ganzen
Lynch-Versuche der letzten 7 Monate etwa spontan statt?
Mitnichten, sie werden vom selben Mechanismus organisiert. Die
Lynchversuche wurden von der AKP-Regierung nicht angeprangert.
Im
Gegenteil der Bürgermeister und ein Abgeordneter haben es
verteidigt, riefen geradezu zum Lynchen auf.
Susurluk geht im Wissen der AKP-Regierung weiter. Der
Generalstab
und die Polizei stehen unter der Führung und Verantwortung
der
AKP-Regierung. Die Angriffe der Kontraguerilla gegen die
Bevölkerung stören die AKP nicht im geringsten.
Aus diesem Grund konnte kein einziger Vorfall vom
Verschwindenlassen, Excekution, Sabotage und Lynchversuch
aufgeklärt werden. Es wurde auch nicht der geringste
Versuch
unternommen.
Die AKP muss die Rechenschaft dafür geben. Die
AKP-Regierung
trägt die Verantwortung. Eine Regierung, die nicht in
diese
Ereignisse verstrickt ist, weist es ab und gibt die Täter
bekannt.
Obwohl diese Ereignisse seit 3 Jahren anhalten, fand eine
derartige Abweisung seitens der AKP-Regierung nicht statt. Denn
die AKP führt die Angriffspolitik an, ist darin
verwickelt.
Wer aufgrund der Integrationsgesetze mit der EU in die AKP
Hoffnungen setze, von ihr große Aufgaben und Attribute
erwartete,
sollte eines Besseren belehrt werden.
Die AKP-Regierung unterscheidet sich in keinem Maße von
der
Ciller-Regierung, welche die Kontraguerilla-Angriffe am Anfang
der ´90´er Jahre ankurbelte.
Es sollte nicht vergessen werden, dass es keinen Unterschied
gibt
zwischen den EU-Integrationsgesetzen und der Grenzunion der
Ciller-Regierung und anderen Forderungen der Europäischen
Union.
Wenn der Staat nicht richtig beurteilt werden kann, wird
dieser
Irrtum anhalten. Wer die EU als "Maßstab" nimmt, sollte die
Frage
stellen, "in welchem Punkt von Susurluk befindet sich die EU"?
Es gibt nichts worin sich die EU in der Türkei nicht
einmischt.
Aber über SUSURLUK wurde nicht eine einzige Frage gestellt.
Es
ist wohl jedermann bewusst, dass es in einem Land keine
Demokratie geben kann, wenn Susurluk anhält.
Natürlich wissen die EU Vertreter darüber Bescheid.
Aber sie
lassen Susurluk außen vor. Denn sie wissen zu gut, dass
die
Oligarchie und der Imperialismus ohne den Susurluk-Staat ihr
Ausbeutungsystem nicht aufrecht erhalten können.
Wir richten uns an unsere Bevölkerung! Als sich der Vorfall
in
Susurluk vor 9 Jahren ereigneten, waren wir ganz und gar nicht
eins mit der Meinung: "es wird nie wieder so sein wie früher,
die
Kontraguerilla wird aufgelöst".
Wir erwiderten: Susurluk ist der Staat, dieses System kann
Susurluk nicht lösen".
Damals verkündeten die Regierungsbevollmächtigten, sie
würden
vorgehen bis zum geht nicht mehr. Wir sagten, dass es nicht
geht
und behielten Recht. Ein paar von der Spezialeinheit
wurden
wegen der Ermordung eines Casinobesitzers verhaftet. Und der
Rest
wurde unterm Teppich gekehrt. Seit 9 Jahren konnte es keine
Regierung durchziehen. Auch die AKP wird es nicht durchziehen
können.
Denn ähnlich wie in Semdinli werden die
Kontraguerilla-Angriffe
und Lynch-Angriffe von der Regierungsspitze entschieden. Mehmet
Agar hat es ganz offen zugegeben, dass sie tausende Operationen
durchgeführt haben und alle Entscheidungen an der
Staatsspitze
getroffen werden.
Es hat schon seinen Grund, dass die Kontraguerilla-Mitglieder
in
Semdinli, weder das Polizeipräsidium, dem sie eingentlich
untergeordnet sind, noch die Kommandatur der Gendarmerie, noch
die Minister oder jemanden von der Regierung um Hilfe baten,
sondern Mehmet Agar.
Mehmet Agar hat in letzter Zeit wirklich viele Interviews
gegeben. Aber kein(e) einzige Journalist(in) fragte, "warum
wurden Sie angerufen, haben alle Mitglieder der Spezialeinheit
ihre Nummer, wenn ja warum"? Diese Fragen können nicht
gestellt
werden. Denn danach muss der unangenehmen Frage nachgegangen
werden, warum der Staat sich aus dem Rahmen des "Legalen"
bewegt.
Es würde die Realität des faschistischen Staates
offenbaren, dass
sich um die nicht routinemäßigen Arbeiten kümmert.
Das wollen sie
verheimlichen.
Aus diesem Grund leitet die AKP keinen Ermittlungsverfahren
ein
gegen die Angriffe auf das Volk. Und wenn die Kontraguerilla-
Mitglieder nicht gefasst worden wären, hätten sie wieder
keinen
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Generalstab bezeichnete
ein
Teil der Bevölkerung als "sogenannte Bürger" und seit
diesem Tag
finden Angriffe statt auf die "sogenannten Bürger".
Diese Bezeichnung des Generalstabes fand von seiten der AKP
keine
Erwiderung. Denn die AKP ist derselben Meinung. Aus diesem
Grund
verteidigen sie die Schläge der Polizei auf die
DemonstrantInnen
und die Lynchangriffe.
Wer für Demokratie ist, sollte auf die Floskel, dass
dieser
Vorfall der Justiz übergeben wurde, nichts geben. Diese
Phrasen
sollen nur die Wahrheit vertuschen. Dabei ist alles
offensichtlich.
Wenn man sich den Fall von Susurluk anschaut, ist leicht zu
erkennen, dass Semdinli nicht von ein paar Mitgliedern der
Spezialeinheit oder PolitikerInnen und Generälen
durchgeführt
wurde oder einer gewissen Zeit angehört.
Susurluk ist der Staat.
Susurluk ist die Freiheit des Staates zu morden, zu
bombadieren,
verschwinden zu lassen und zu lynchen.
Wenn wir gegen solch einen Staat sind, wenn wir einen Staat
wollen, der im Dienste und unter der Kontrolle des Staates
arbeitet, muss zuerst der Susurluk-Staat abgeschaffen werden.
Haklar ve Özgürlükler Cephesi
Front für Rechte und Freiheiten
(*) In Susurluk ereignete sich 1996 ein Autounfall. Ein Mercedes
stieß auf
einen LKW. Im Mercedes befanden sich ein Abgeordneter, ein
steckbrieflich
gesuchter Mafia-Boss, ein Polizeipräsident und die Ex-Miss
Turkey. Dieser
Unfall war beispielhaft für die Korruption im Staat.
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08 Bosnien: 10. Jahre nach Dayton - Teilung überwinden!
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Washington/Wien, den 21.11.2005
10. Jahrestag der Einigung über das Friedensabkommen von
Dayton
(21. November 1995) - Teilung Bosnien-Herzegowina
überwinden!
Gesellschaft für bedrohte Völker fordert
Verfassungsreform
Anlässlich des 10. Jahrestages der Einigung über
das
Friedensabkommen von Dayton (21.November 2005) fordern 102
bosnische Institutionen und Organisationen unter
Schirmherrschaft
der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) International
eine
Reform der darin festgeschriebenen bosnischen Verfassung, um
die
Teilung Bosnien-Herzegowinas zu überwinden.
Die Organisationen und Institutionen richtete einen
Forderungskatalog an die Konferenz "Über Dayton hinaus",
die
unter anderem auf Initiative des US-amerikanischen Institutes
für
Frieden (United States Institute of Peace) am kommenden Montag
in
Washington beginnt. Daran teilnehmen werden Vertreter aller
Fraktionen des bosnischen Parlaments, der Hohe Repräsentant
für
Bosnien-Herzegowina, Vertreter der US-Regierung, der
Europäischen
Union - auch der deutschen Bundesregierung - und der Nato. Das
Treffen in Washington ist die Fortsetzung einer
dreitägigen
Diskussion mit den Vorsitzenden der bosnischen
Parlamentsparteien, die am vergangenen Montag in Brüssel
ergebnislos zu Ende ging.
Die Verhandlungen zum umstrittenen Friedensabkommen von
Dayton
mit dem US-amerikanischen Chefunterhändler Richard Holbrooke,
dem
serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, dem kroatischen
Präsidenten Franjo Tudjman und dem
bosnisch-herzegowinischen
Präsidenten Alija Izetbegovic fanden vom 01. bis 21.
November
1995 statt. Damals wurde Bosnien-Herzegowina geteilt.
Für Nachfragen und Interviews stehen der Präsident der
GfbV
International, Tilman Zülch, unter Tel. + 0151 153 09 888 und
die
Direktorin der bosnischen Sektion der GfbV unter Tel. 00 387 33
213 707 zur Verfügung.
Erklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker,
Sektion Bosnien-
Herzegowina und von 102 bosnischen Vereinigungen zur
Washingtoner
Konferenz "Über Dayton hinaus" (Beyond Dayton, The Balkans
and
Euro Atlantic Integration) am 21. November 2005
Wir danken für die erfolgreichen amerikanischen
Friedensinitiativen 1993 und 1995. Die meisten
europäischen
Staaten haben während des Bosnienkrieges versagt.
Das Friedensabkommen von Dayton hat zwar den Krieg, jedoch
nicht
die Politik der ethnischen Säuberung und der Vertreibung
beendet.
Die Ergebnisse von Genozid, ethnischer Säuberung und
Massenvertreibung wurden de facto zementiert. Die Reformen des
Daytonabkommens dürfen nicht ohne die Beteiligung der Opfer
aller
ethnischen und religiösen Gemeinschaften von Krieg, und
Vertreibung beschlossen und verabschiedet werden.
Wir richten den folgenden Aufruf an den Präsidenten und
die
Regierung der Vereinigten Staaten, an die Regierungen der 25
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, an das
Europäische
Parlament, an den Europarat, sowie an die Vereinten Nationen:
Wir fordern Sie alle auf, dass Sie ohne Zögern jene
Kräfte
unterstützen, die sich im folgenden Sinn für die
Erneuerung der
Verfassung Bosnien-Herzegowinas einsetzen. Mit dieser
Verfassungsänderung wird Bosnien Herzegowina endlich zu
einem
lebensfähigen Staat und Mitglied aller
europäisch-atlantischen
Strukturen.
1.) Mit dem Daytoner Vertrag wurden zwei willkürliche
Entitäten
geschaffen, nämlich die so genannte "Republika Srpska" und die
so
genannte "Bosnisch-Kroatische Föderation". Beide
Teilstaaten
müssen aufgelöst werden. Denn diese hat es in der
Jahrhunderte
alten Geschichte Bosnien-Herzegowinas nie gegeben. Aus den von
Radovan Karadzic und Ratko Mladic eroberten Regionen, der
Hälfte
des Territoriums, entstand die sogenannte "Republika Srpska",
die
bis heute mehrheitlich von den Parteien der Kriegsverbrecher
regiert wird. Bisher sind nur fünf bis acht Prozent der
1992-1995
aus der so genannten "Republik Srpska" vertriebenen
nichtserbischen Hälfte der Bevölkerung
zurückgekehrt. Alle
Angaben internationaler Institutionen, des UNHCR und des Hohen
Repräsentanten für Bosnien- Herzegowina über die
Rückkehr von
einer Million Flüchtlingen entstellen die Realität.
2.) Bosnien-Herzegowina muss zukünftig als
demokratische,
freiheitliche rechtsstaatliche Republik organisiert werden,
bestehend aus Kantonen und Gemeinden mit einem
Selbstverwaltungssystem. Dieses System muss sich an
europäischen
und nordamerikanischen Standards orientieren und in die
Verfassung aufgenommen werden.
3.) Bosnien-Herzegowina muss nach demokratischen Prinzipien
auf
Gleichberechtigung aller seiner Bürger, gleich welcher
religiöser
Überzeugung oder ethnischer Zugehörigkeit, beruhen.
4.) Das diskriminierende bisherige Wahlgesetz muss
geändert
werden, damit die Gleichberechtigung aller seiner Bürger
garantiert ist.
5.) Die bis heute geteilte Hauptstadt der Republik Bosnien-
Herzegowina Sarajevo sollte wieder zusammengefügt und als
ein
gemeinsamer Hauptstadtdistrikt strukturiert werden.
6.) Die neue Verfassung muss der Gemeinde Srebrenica einen
besonderen politischen und wirtschaftlichen Status garantieren.
Die ehemalige UN- Schutzzone gilt heute als Schauplatz des
furchtbarsten Massenmordes der europäischen Geschichte seit
dem
Holocaust. Die neue bosnische Verfassung muss deshalb deutlich
die Besonderheit des Gebietes der Gemeinde Srebrenica
definieren
und somit vor aller Welt demonstrieren, dass die Überlebenden
des
Genozids beschützt und ihre Stadt mit den zugehörigen 59
Dörfern
wiederaufgebaut und entwickelt werden.
7.) Sollten die in der serbisch kontrollierten Hälfte
Bosniens
dominierenden Gefolgsleute von Radovan Karadzic Bosnien-
Herzegowina diesen Weg in die Zukunft versperren, muss die
Daytonverfassung aufgehoben und die Verfassung der
demokratischen
Republik Bosnien- Herzegowinas von 1991 wieder eingeführt
werden.
Liste der Unterzeichner
Kongressrat der Bosniakischen Intellektuellen (Sarajevo) -
Institut zur Erfassung von Kriegsverbrechen (Sarajevo) -
Serbischer Bürgerrat (Sarajevo) - Serbischer Bürgerrat
(Tuzla) -
Serbischer Bürgerrat (Zenica) - David Kamphi (Mitglied der
Jüdischen Gemeinde Sarajevo) - Zoran Mandelbaum (für die
Jüdische
Gemeinde Mostar) - Serbischer Bürgerrat (Mostar) -
Serbische
Demokratische Initiative (Sarajevo) - Kroatischer Volksrat
(Sarajevo) - Kulturverein "Krug 99" (Sarajevo) - Stiftung
"Gerechtigkeit für Bosnien und Herzergowina" (Sarajevo) -
Bürgerverein "Obrazovanje gradi BiH" (Bildung baut BiH
auf)
(Sarajevo) - Jüdische Gemeinde (Sarajevo) - Jüdische
Gemeinde
(Mostar) - Verein "HELP" (Sarajevo) - "Frauen - Opfer des
Krieges" (Sarajevo) - "Srebrenica-Mütter" (Srebrenica) -
"Bewegung der Mütter aus den Enklaven Srebrenica und Zepa"
(Sarajevo) - "Frauen aus Srebrenica" (Tuzla) - "Srebrenica 99"
(Srebrenica und Tuzla) - "Amica" (Srebrenica) - "Sara"
(Srebrenica) - Bürgerverein "Drina" (Srebrenica) -
Frauenverein
"Bosfam" (Srebrenica) - Lagerinsassenverband BiH (Sarajevo) -
Sektion der ehemaligen weiblichen Lagerinsassen beim
Lagerinsassenverband, Kanton Sarajevo (Sarajevo) - Kulturverein
"Preporod" (Sarajevo) - Frauenverein "Zar" (Sarajevo) -
"Demokratischer Rat der Bosniakien" (Bijeljina) - Verein der
Familien der Vermissten "Mostovi" (Bosanska Krupa) - "Verein
für
die Suche nach Vermissten" (Brcko) - "Lagerinsassenverein"
(Brcko) - "Verein der Familien der gefangenen und vermissten
Personen aus der Gemeinde Prozor" (Prozor) - "Verein der
Familien
von Opfern und Vermissten" (Kladanj) - "Verein der Familien von
Opfern und Vermissten" (Kljuc) - "Verein der Familien der
Gefangenen und Vermissten aus dem Herzogowina-Neretva Kanton"
(Mostar) - "Vermisstenverein" (Mostar) - "Nationalassoziation
der
Intellektuellen - BiH" (Sarajevo) - Bürgerverein "Terra"
(Sarajevo) - Frauenverein "Mak-Bosanka" (Sarajevo) -
Bürgerverein "Zivilinitiative" (Banja Luka) -
Vermisstenverein
"Mostovi prijateljstva" (Prijedor) - Bürgerverein "Forum
gradjana" (Tuzla) - Bürgerverein "Forum gradjana
Srebrenice"
(Srebrenica) - Frauenverein "Golub mira" (Bratunac) -
"Studentenassoziation" (Srebrenica) - Rückkehrerverein
"Zepa"
(Zepa) - Bürgerverein "Vrbanja" (Kotor Varos, Travnik) -
"Verein
der Familien der Vermissten aus Zvornik" (Tuzla) -
Humanitärer
Verein "Merhamet" (Sarajevo) - "Rückkehrerverein Kotorsko"
(Kotorsko - Doboj) - Bürgerverein "Zajedno" (Gemeinsam)
(Sarajevo) - "Koordinati- onsausschuss für Minderheiten"
(Sarajevo) - "Union Roma - BiH" (Sarajevo/Lukavac) -
"Friedenszentrum" (Sarajevo) - Gemeinde Srebrenica
(Bürgermeister
von Srebrenica Abdurahman Malkic) - "Klub der Intellektuellen
aus
Srebrenica" (Srebrenica) - "Gesellschaft für Prävention
von
Genozid" (Srebrenica) - Verband der Drina-Tal Vereine - "Frauen
des Drina-Tals" mit Sitz in Bratunac - "Frauen des Drina- Tals"
mit Sitz in Vlasenica - "Frauen des Drina-Tals" mit Sitz in
Sarajevo - Frauenverein "Das Recht der Frau" (Banja Luka) -
Frauenverein "Die Frau und das Recht" (Banja Luka) -
Frauenverein
"Klub 15 - 100" (Banja Luka) - Frauenverein "Vereinte Frauen"
(Banja Luka) - Rückkehrerverein "Vrbanja" (Banja Luka) -
Frauenverein "Fatma" (Banja Luka) - Frauenverein "Fatma"
(Sarajevo) - "Koalition für Rückkehr" (Banja Luka) -
"Jugendgruppe der Republika Srpska" (Bijeljina) - "Romaverein"
(Bijeljina) - Frauenverein "Roma-Frauen" (Sarajevo) -
Frauenverein "Frauen für Frauen" (Sarajevo) -
Bürgerverein
"Visegrad 92" (Sarajevo) - Frauenverein "Frauenforum"
(Bratunac)
- Frauenverein "Frauen können es tun" (Banja Luka) -
Frauenverein
"Zelja" (Skelani) - Frauenverein "Maja" (Kravica) - Verein der
Familien der Vermissten "Izvor" (Prijedor) - Frauenverein "Mit
dem Herzen zum Frieden" (Kozarac) - Verband der Vereine der
Familien der Vermissten - Verein "Eho" (Ljubuski) -Frauenverein
"Frauen von BiH" (Mostar) - Bürgerverein "Jugendforum"
(Stolac) -
Rückkehrerverein "Rückkehr und Bleiberecht" (Bijeljina)
-
Frauenverein "Astra" (Bijeljina) - "Helsinki-Komitee von
Republika Srpska" (Bijeljina) - Frauenverein "Zora" (Milici) -
Frauenverein "Zukunft der Frau" (Kalesija) - "Frauenverein
"Priroda" (Natur) (Bratunac) - Frauenverein "Buducnost -
Srebrenica" (Srebrenica) - Frauenverein "Orhideja" (Skelani) -
Verein der Familien der Vermissten "Für Vermisste" (Hadzici)
-
Frauenverein "Lara" (Bijeljina) - "Verband der Vertriebenen und
Umgesiedelten" (Sarajevo) - Romaverein "Sae Roma" (Tuzla) -
"Romaverein - Zenica" (Zenica) - "Romaverein" (Kalesija) -
Romaverein "Zukunft" (Sarajevo) - "Rückkehrerverein
Trebinje"
(Trebinje) - Bürgerverein "Deblokada" (Sarajevo)
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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09 radio%attac
"Gerhard GUTSCHI" <gerhard.gutschi at chello dot at>
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146. radio%attac - Sendung:
1.) "Gipfel der Völker"
In der argentinischen Stadt Mar del Plata fand vom 1. - 4.
November der 3. Gipfel der Völker Amerikas statt, bevor die
34
Staats- und Regierungschefs zum 4. Amerika-Gipfel eintrafen, um
über eine gesamtamerikanische Freihandelszone zu
verhandeln.
Zum Gipfel der Völker ein Bericht unserer neuen Kollegin
Gisi
Linschinger. Weitere Infos gibt es auf der homepage
www.ila-bonn.de/mardelplata/3gipfeldervoelkeramericas
2.) Peter Wahl - "Globale Steuern"
Als Einleitung für den nächsten Beitrag bieten sich
fast nur
Allgemeinplätze an: Die Reichen werden immer reicher, die
Armen
immer ärmer oder so! Und dann könnte man noch dazu sagen:
"Das
ist aber ganz schön blöd!"
Bei der Anfang November in Wien stattgefundenen Konferenz
über
Steuergerechtigkeit stellte der Publizisten Peter Wahl von WEED
Deutschland einen Ausweg vor: Globale Steuern. Weitere Infos
gibt's auf der homepage www.weed-online.org/themen/finanzen
3.) Perspektivenwechsel - Ipsum, ein Kunstprojekt
Bei Attac geht es oft um die Sprachlosigkeit ausgegrenzter
Bevölkerungsgruppen. Im folgenden Beitrag möchten wir ein
Projekt
vorstellen, mit dem ein Weg gefunden wurde, diese
Sprachlosigkeit
überwinden.
Ipsum ist ein fotografisches Projekt, das sich zum Ziel
gesetzt
hat, Menschen aus verschiedensten sozialen Situationen, denen
finanzielle, politische oder gesellschaftliche Gründen
verwehren,
sich in Wort und Bild zu äußern, die Fotographie als
Medium zu
ermöglichen. Workshops wurden bereits in Angola, Pakistan
und
Österreich durchgeführt.
Wir sprachen mit Vera Brandner, Fotografin und eine der
InitiatorInnen von Ipsum.
Die Eröffnungsausstellung, die der Öffentlichkeit
Ipsum näher
bringen soll und Menschen zum Erzählen einlädt, beginnt
am
23.11.im Kulturcafe am Dornerplatz 3 im 17. Bezirk mit einer
Vernissage um 18 Uhr und läuft bis 27.11.2005. Vom 13.12.
bis
20.12. gibt es eine weitere Ipsum-Ausstellung in der
Lerchenfelderstraße 59 im 7. Bezirk.
Parallel zu den beiden Ausstellungen wird es
Straßenaktionen
geben.
Nähere Informationen unter www.ipsum.at
www.radioattac.at
auf
Radio Orange, Wien
Radio FRO, OÖ
Radio Helsinki, Graz
Radiofabrik, Salzburg
Radio AGORA, Kärnten
radio Freirad Tirol
radio LoRa, Zürich
Radio Proton, Vlbg.
Radio Unerhört, Marburg
Freies Radio Salzkammergut
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