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01 Frauendemo
From: engelmocharin (at) livenet.ch
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FRAUEN DEMO
Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen
25.11.2005
13 Uhr Oper (Karlsplatz)
Ja auch heuer wird es wieder eine Demo zum internationalen Tag
gegen Gewalt
gegen Frauen geben. Im Anschluss findet ihr den Aufruf vom letzten
Jahr,
leider gibt es heuer keinen gemeinsamen Aufruftext für
dieses Jahr, aber so
grundsätzlich kann frau sich ja inhaltlich anschliessen,
weil an den
patriarchalen HERRschaftsverhältnissen ändert sich
leider so schnell nichts.
Ein Thema soll heuer wieder das Selbstbestimmungsrecht der Frau
werden.
Weltweit sterben Frauen an illegalen Abtreibungen, von Gesellschaft,
Staat
und
Kirche werden Frauen zu Gebärmaschinen reduziert und ihnen
wird die
Verfügungsgewalt über den eigenen Körper genommen.
Es ist das Recht der Frau
zu entscheiden mit wem eine wieviele Kinder oder keine sie bekommen
will.
Frauen/ Lesben solidarisieren wir uns mit allen Abtreiberinnen
und treiben
wir
alle frauenfeindlichen KlerikalfaschistInnen aus!!!
Einladung zum Solifest für den Autonomen Frauennotruf
In den letzten Jahren, insbesondere seit dem Antritt der
FPÖVP(-BZÖ)-Regierung, sind immer mehr Frauenprojekte
in ihrer Existenz
bedroht - vor allem autonome und/oder migrantische Projekte.
Dazu zählt auch
der autonome Frauennotruf in Wien.
Das Streichen von Subventionen und die Unterfinanzierung, welche
viele
(autonome) feministische Frauenorganisationen erleben müssen
ist auch eine
Form von Gewalt. Daher wollen wir ganz bewusst im Rahmen der
16 Tage gegen
Gewalt an Frauen ein Fest feiern. Alle Menschen sind willkommen,
alle
Spenden
gehen an den Autonomen Frauennotruf.
Der Frauennotruf ist erreichbar:
Montag und Donnerstag von 13 bis 18 Uhr
Dienstag und Freitag von 10 bis 15 Uhr
unter der Telnr. 01 523 22 22
Der Autonome Frauennotruf braucht Geld, daher gibts am 26. November
2005 ein
Soli-Fest:
Programm:
19:00 q-film: Eiszeiten (2004, Nora Friedl) mit anschließenden
Gespräch mit
Nora Friedl
21:00 funksista NiSt
23:30 SV DAMENKRAFT
00:30 subsilk (quote)
Ort: TÜWI, Peter Jordanstr. 76, Linien 10A, 40A
all genders welcome!
Eintritt: freiwillige Spende
veranstaltet von:
Frauenreferat Angewandte, Frauenreferat HTU, Frauenreferat Musik,
Frauenreferat ÖH BV, Frauenreferat ÖH Uni Wien
25. November 2004: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Aufruf zur Demonstration
Gewalt gegen Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender beginnt
mit der Angst beim
nach
Hause gehen in der Nacht; mit den Pfiffen auf der Strasse.
Gewalt ist die Frage nach dem Kinderwunsch beim VorstellungsGespräch.
Gewalt ist der Zwang sich nach gewissen Vorstellungen kleiden
zu müssen.
Gewalt ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männer.
Gewalt ist die Frau nicht zu Wort kommen zu lassen.
Bei Gewalt gegen Frauen/Mädchen/Lesben/ Transgender handelt
es sich also um
einen Übergriff auf die persönliche Integrität
von Frauen/Mädchen/
Lesben/Transgender und die Missachtung ihrer Grenzen.
Gewalt findet in einem System statt, das Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender
strukturell benachteiligt und ihnen die Macht über sich
selbst entzieht.
Gewalt hält das System, welches von Männern für
Männer geschaffen wurde
aufrecht. Gewalt hat System.
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender sind mit psychischer,
physischer,
sexueller,
ökonomischer und struktureller Gewalt konfrontiert.
Die Arbeit von Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender wird marginalisiert
und
abgewertet. Sie werden auf Mutterrolle und Haushalt reduziert.
Die aktuelle
konservative Familienpolitik drängt Frauen auch in Österreich
vermehrt an
den
Herd. Die Aushöhlung von ArbeiterInnenrechten trifft wieder
v.a.
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender. Diese Verschärfung
der ökonomischen
Situation zeigt sich auch in der Streichung von Subventionen
für
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgenderinitiativen, was eine
substantielle
Gefährdung von Frauen/Mädchen/Lesben/ Transgenderräumen
und Frauenhäusern
bedeutet.
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender sind mit sexueller Gewalt
konfrontiert.
Sexuelle Gewalt ist ein besonderes Merkmal dafür, wie sehr
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender die Verfügungs-
und Definitionsmacht über
den eigenen körper, und das was mit ihm geschieht, entrissen
wird. Auch die
Reduzierung der Frau auf ein Sexobjekt ist sexuelle Gewalt.
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender sind mit heterosexueller
und homophober
Gewalt konfrontiert.
Die heterosexuelle Zweierbeziehung gilt als gesellschaftliche
Norm.
Lesbische
und transgender Lebensweisen werden nicht anerkannt. Lesben
und Transgender
werden strukturell diskriminiert und Übergriffen ausgesetzt.
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender sind mit rassistischer
Gewalt
konfrontiert.
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender, die nicht der Norm einer
MehrheitsÖsterreicherin entsprechen, sind ständig
mit rassistischen
Übergriffen konfrontiert. Viele Migrantinnen haben in Österreich
keine
eigenständige Aufenthaltsbewilligung: abhängigkeit
von Ehemännern und Vätern
wird verstärkt. Aufgrund der rassistischen Gesetzgebung
können Migrantinnen
oft nicht eigenständig erwerbstätig sein. Durch die
Illegalisierung von
Menschen werden v.a. auch viele Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender
von
öffentlichen Leistungen und Schutz ausgeschlossen.
Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender sind mit Gewalt konfrontiert,
wenn sie als
behindert klassifiziert werden.
Sie können oft nicht selbst über ihr Leben bestimmen.
Sie werden entmündigt
und sind häufiger sexueller Gewalt ausgesetzt.
Wir sind gegen Gewalt an Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender!
Gemeinsam wehren wir uns gegen Gewalt an Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender!
Wir fordern:
- Selbstbestimmungsrecht von Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender!
- Die Anerkennung und Einhaltung unserer Grenzen
- solidarität unter Frauen/Mädchen/Lesben/Transgender!
KAMPF DEM SEXISMUS IM ALLTAG UND IM STAAT!!!
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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02 Kaufen Sie für uns ein
From: office (at) asyl-in-not.org
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Kaufen Sie für uns ein
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mailto:office (at) asyl-in-not.org
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03 Nix kaufen und Blumenwährung
From: blumenwaehrung (at) monochrom.at
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Kultur/Wien/Kauf-nix-Tag/WährungssystemeNix Kaufen und
Blumen statt Geld
Am Samstag, den 26. September findet in Wien der internationale
Kauf Nix Tag
statt. Als Gegenpunkt zum immer wiederkehrenden Weihnachts-Einkaufs-Tumult
demonstrieren faulenzende Weihnachtsmänner an der Ecke
Mariahilferstraße/Neubaugasse die Botschaft dieses Tages,
der zum Mitmachen
und Nachdenken auffordert: "KAUF NIX!"
www.nixkaufen.at.tcDie Frage, ob es nur eine Art von Geld gibt,
beantwortet die Wiener
KünstlerInnengruppe monochrom mit einer neuen Variante
des finanziellen
Wertes: Eine Währung bestehend aus von Kinderhänden
gepflückten Blumen.
Theorien von komplementären Währungssystemen kursieren
schon lange. Das von
monochrom kreierte Modell unterscheidet sich von Real-Geld-Transaktionen
und
versteht sich als kreatives Austauschmodell für Künstlerinnen
und Künstler.
So entstand im Rahmen des Projektes "Blumenwährung"
gemeinsam mit Matthias
Kertal ein Song, der unter folgender Adresse gratis heruntergeladen
werden
kann: http://www.monochrom.at/flowerbank/Rückfragen: Günther
Friesinger - 0650/20 49 451
gf (at) monochrom.at
Genauere Informationen:Kauf Nix Tag 2005 in Wien15 Prozent
der Weltbevölkerung beanspruchen 79 Prozent aller Reichtümer,
während sich die große Mehrheit mit dem Rest bescheiden
muss. Speziell der
Stress und der Einkaufswahn in der Vorweihnachtszeit wirft ein
bezeichnendes
Schlaglicht auf die ungerechte Verteilung in unserer Welt.
Doch man kann etwas dagegen tun: Der "Kauf-Nix-Tag"
zeigt es vor! 24 Stunden
Einkaufsmoratorium, 24 Stunden kein Geldausgeben.
Der "Kauf-Nix-Tag" wird schon seit Jahren in Nordamerika,
Europa, Australien
und Neuseeland durchgeführt. Mit originellen Aktionen werden
die gehetzten
KonsumentInnen zum Mitmachen und Nachdenken aufgefordert.
So liegen in der Wiener Mariahilferstraße an diesem Tag
schon seit Jahren
Weihnachtmänner faul in Liegestühlen herum - und machen
Pause. Weggeworfene
Flugblätter werden wiederverwertet und mit der Botschaft
des Tages versehen:
"Kauf Nix".
Kauf Nix Tag in Wien (Internationaler Buy Nothing Day)
Samstag, 29. November 2003 ab 11:00
Ecke Mariahilferstraße/NeubaugasseDIE BLUMENWÄHRUNG
Ein hippyesker Post-Hippie-Versuch um die Welt zu verändern
Ein Projekt von monochrom und David Bovill.
Was meinen wir, wenn wir vom "Geschmack des Geldes"
sprechen? Geld ist
neutral, so sagen viele, eine Abstraktion, mit der sich unsere
Wünsche und
Sehnsüchte zum Ausdruck bringen lassen. Aber stimmt das?
Zumindest für den "
ökonomischen" Bereich? Dieser Text argumentiert gegen
diesen grob
vereinfachenden Standpunkt und präsentiert ein Experiment,
das wir zusammen
mit der kreativen Community hier in Wien starten. Dieses Experiment
beschäftigt sich mit Währungssystemen, die in ihrer
Verwendung eine neue
Sicht der Dinge und ein anderes Verhalten -- im Vergleich zur
uns vertrauten
Geldwährung -- auslösen sollen. Unser Ziel ist es,
andere "Werte" zu
erfassen.
Die meisten Menschen glauben, dass es nur eine Art von Geld
gibt. Die
Ökonomie ist die Lehre dieses alleinigen und monolithischen
Währungssystems
und der Versuch, eine Alternative zu schaffen, wird gemeinhin
als sinnlos
angesehen. Die kurzgreifenden Argumente für diese Ein-Geldsystem-Hypothese
sind zwar schwach, könnten aber leider auf längere
Sicht noch an Dominanz
gewinnen.
Viele Ideologien, viele Organisationen, die sich anschicken,
etwas zu
verändern, tendieren dazu, die althergebrachten Strukturen
und
organisatorischen Methoden zu übernehmen. Sie verknöchern
indem sie eben
jene Strukturen, die zu verändern sie sich zum Ziel gesetzt
haben,
reproduzieren. Um unser neues System langfristig vor dieser
Verknöcherung zu
bewahren, ist es unumgänglich, neue organisatorische Wege
zu beschreiten,
neue Möglichkeiten zu suchen, Ressourcen und Fähigkeiten
zu teilen, und eine
andere Art, Entscheidungen zu treffen, zu entwickeln.
Warum sind Währungssysteme in diesem Zusammenhang interessant?
Weil sie
einfach sind und weil die Geldform, die wir im Handel, bei der
Arbeit und im
sozialen Zusammenleben verwenden, immer noch mächtiger
und mächtiger wird.
Geld ist nicht neutral. Unser Finanzsystem hat seine eigenen
"emergenten
Eigenschaften" - es beeinflusst uns und ist nicht einfach
nur ein passives
Vehikel für die gesamte Reichhaltigkeit der menschlichen
Ausdrucksmöglichkeiten.
Geld wird auch "the frozen desire" - das gefrorene
Verlangen - genannt. Es
ist ein effizientes und weit entwickeltes Informationssystem
für die
Schaffung materiellen Reichtums. Es macht wenig Sinn, dieses
System mit
einem "komplementären" System neu zu erfinden,
außer man konzentriert sich
ganz klar auf die Werte, die man damit erfassen möchte.
Unser Projekt zielt darauf ab, neue Arten von "Geld"
zu erschaffen.
Jeton-Systeme, Spiele und Experimente, anhand derer wir erkennen
können,
dass ein anderes "Spiel" möglich ist. Wir entwerfen
Regeln, die darauf
abzielen, neue emergente Verhaltensformen hervorzurufen, und
dennoch das
flexible, basisorientierte Potential eines Währungssystems
beizubehalten.
Das Thema hat eine lange Geschichte. Es ist ein interdisziplinärer
Bereich,
der Ökonomie, Soziologie, Mathematik, Psychologie und Informatik
einbezieht.
Es handelt sich um experimentelle Soziologie, die sich mit möglichen
Zukünften beschäftigt. Dies ist intellektuell und
ethisch unbequem. Daher
verwundert es nicht, dass die Erforschung von komplementären
Währungssystemen bis vor kurzem von Universitäten
und Regierungen weitgehend
ignoriert wurde.
Der Großteil der Echtweltexperimente ist relativ aktuell,
von den Local
Economic Trading Systems (LETS) zu den Zeitbanken der 1990er.
Eine Link- und
Referenzsammlung zu diesem Thema findet sich hier: Open Partnership
Web
Site.
Warum sprechen sich renommierte Wirtschaftswissenschafter wie
Bernard
Lietaer (einer der ursprünglichen Entwickler des Euros)
und Alan Greenspan
(Präsident der amerikanischen Notenbank) für komplementäre
Währungssysteme
aus? Was hält die Zukunft für unsere Kinder bereit
in einer Welt, in der
alles, was nötig ist, um ein funktionierendes Banksystem
mit einer
gesicherten digitalen Währung auf die Beine zu stellen,
auf recycelten
Computern mit gratis Open Source Software zur Verfügung
steht? Welche neue
Zukunft werden wir mit diesen Werkzeugen erschaffen?
Wir möchten dieses Potenzial und die Möglichkeiten
seiner kreativen
Umsetzung in unserer Gesellschaft erforschen. Wir haben uns
deshalb
entschlossen ein Value Exchange System -- ein System zum Tausch
von
Werten -- zu kreieren. Es soll ein System sein, das durch gepresste
Blumen
wertgesichert wird. Wir sind sehr darauf bedacht, dass das Projekt
sich
stark von Realgeld-Transaktionen unterscheidet. Das Projekt
beschäftigt sich
speziell mit dem Kreativaustausch zwischen Künstlerinnen
und Künstlern.
Unser Unterfangen spielt gezielt mit einer ganz speziellen Vorstellung
von
Zukunft und setzt sich mit den Aufgaben und Geschichten auseinander,
die
unsere Kinder vielleicht einmal betreffen.
In diesem Zusammenhang könnten digitale Währungen
zu
Entscheidungsfällungssystemen werden, die etwa wie Wahlen
funktionieren. Sie
können einfallsreich im Bildungs- und im Wissenschaftsbereich
Verwendung
finden.
Was wir unter dem Begriff "Geld" verstehen, wird sich
in den nächsten 50
Jahren weit über unseren Verständnishorizont hinaus
entwickeln. Das
wichtigste ist, dass wir als Individuen und als Gesellschaft
diese
Möglichkeiten verstehen, und nicht erneut zum passiven
Opfer der
Auswirkungen dieser technologischen und sozialen Veränderungen
werden. Die
Rede ist hier nicht von dem Geld, das wir kennen, die Rede ist
von jener
Basis, auf der wir in Zukunft zusammen arbeiten, Entscheidungen
treffen und
Ressourcen teilen werden. Was sind die Werte, die wir mit Hilfe
dieses neuen
Systems zum Ausdruck bringen wollen?
Monochrom präsentiert in Zusammenarbeit mit Matthias Kertal
aus diesem Grund
einen Song und stellt diesen unter http://www.monochrom.at/flowerbank/
frei
zum download.
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04 MAIZ - Filmabend
From: forstfilm (at) gmx.net
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FORST
+++
FR, 02.12.2005, 19:15
im / at MOVIEMENTO (Linz)
+++
Eine Veranstaltung von / an event by
MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von & für Migrantinnen
Filmvorführung und Diskussion mit / film screening and
discussion with
Rubia Salgado (MAIZ) und den FilmemacherInnen von / and the
film team of
+++
FORST
A/D 2005, 50 min, OF (engl)
ein Film von / a film by
Ascan Breuer, Ursula Hansbauer, Wolfgang Konrad
DIAGONALE-Preis 2005 für den besten Dokumentarfilm (Jury
der Diözese
Graz-Seckau)
DIAGONALE-award 2005 for best documentary (Jury of the Diocese
Graz-Sechau)
+++
ERMÄSSIGTER EINTRITT FÜR MIGRANTiNNEN
REDUCED ADMISSION FEE FOR MIGRANTS
+++
(for english description please scroll down)
FORST ist ein Portrait. Der Dokumentarfilm erzählt von
einem Wald, der
inmitten Europas jenseits von Urbanität und Zivilisation
eine eigenartige
Gemeinschaft von Verbannten beherbergt - eine gestrandete Welt.
Eine diffuse
aber doch totale Kontrolle sorgt sich darum, dass sie nicht
hervordrängt,
dass sie nicht in der Wirklichkeit auftaucht und dort ihr Unwesen
treibt. In
FORST verkünden die Verbannten ihre eigene Wahrheit und
erzählen die
Geschichte ihrer Emanzipation. Denn langsam entsinnen sie sich
ihrer
Identität als politische Flüchtlinge und beginnen
Befreiungspläne zu
schmieden...
Der auf 16mm-S/W-Material gedrehte Film ist in Zusammenarbeit
mit den
Flüchtlingen entstanden, die sich großteils selbst
spielen. Mittels
montierter Interviewpassagen erzählen sie die Geschichte
ihrer Ohnmacht und
ihrer Ermächtigung.
"...FORST verweigert sich radikal dominanten dokumentarischen
Wahrheitspolitiken, die das öffentliche Bild von Migration
beherrschen. Der
Film lässt sich nicht auf die ambivalente Umdeutung besetzter
Metaphern ein,
sondern öffnet einen Zugang zur universalen Gültigkeit
der Erfahrung von
Flüchtlingen..." Hito Steyerl
+++
FORST is a portrayal. The documentary tells about a forest in
the middle of
Europe far from the urban world and from civilisation which
is home to a
peculiar community of the banished - it is a world for the stranded.
A
diffuse system that still has total control makes sure that
this world
doesn´t show itself, that it doesn´t pop up in reality
and become a
disturbance. In FORST the banished proclaim their own truth
and tell the
story of their empowerment. They slowly recall their identity
as political
refugees and start to make plans for their escape...
The film shot on 16mm-B/W was made in cooperation with the refugees,
who
mostly play themselves. By way of fragmented interviews they
tell the story
of their powerlessness and their empowerment.
"...FORST refuses radically dominant documentary truth
politics which
control the public picture of migration. The film does not admit
the
ambivalent reinterpretation of occupied metaphors, rather offers
access to
universal validity of the experience of refugees..." Hito
Steyerl
+++
weitere Infos / more infos:
http://forstfilm.com
http://moviemento.at
http://maiz.at
http://sixpackfilm.com
http://thevoiceforum.org
+++
Kino / cinema:
MOVIEMENTO
Dametzstr. 30
A-4020 Linz
Kassa / entrance: +43 - (0)70 - 78 40 90
Büro /office: +43 - (0)70 - 78 40 90-50
+++
Kontakt / contact (E-Mail):
maiz (at) servus.at
team (at) forstfilm.com
movie (at) moviemento.at
+++
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05 Die Ohnmacht der politischen Eliten
From: LM.Sender (at) spoe.at
==============================================
Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können,
klicken Sie
bitte <http://www.diezuk.at/online/page.php?P=25156> hier
Zukunfts und Kulturwerkstätte
Newsletter 19/2005
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Wir möchten unsere Interessentinnen und Interessenten auf
eine
Kooperationsveranstaltung mit WIWIPOL hinweisen.
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *Vranitzky-Kolloquium
DIE OHNMACHT DER POLITISCHEN ELITEN?
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Mittwoch, 7. Dezember 2005, 10.30 Uhr
im Kassensaal der Oesterreichischen Nationalbank
Otto Wagner-Platz 3, 1090 Wien
> Key Note
Dr. Franz Vranitzky
Bundeskanzler a. D.
> Podium
Univ. Prof. Dr. Rudolf Burger
Professor für Philosophie an der Universität für
Angewandte Kunst Wien
Univ. Prof. Dr. Peter Filzmaier
Leiter des Departments Politische Kommunikation an der Donau-Universiät
Krems
Dr. Heide Schmidt
Gründerin des Liberalen Forum, Vorstandsvorsitzende des
Instituts für eine
offene Gesellschaft
Moderation
Dr. Rupert Weinzierl
Sozialwissenschaftler; WIWIPOL
> Um Anmeldung wird gebeten!
WIWIPOL
Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik
Maria Theresien-Straße 24/4, 1010 Wien
Tel.: 01/319 44 47, Fax: 01/319 44 49, office (at) wiwipol.at, www.wiwipol.at
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > Nähere
Infos unter:
Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk (at) spoe.at > An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
www.diezuk.at/online/page.php?P=10180Impressum/Offenlegung gem.
§§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942
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06 Slavko Nimic singt Jugo-Partisanenlieder
From: www.ab-ort-musik.at
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www.ab-ort-musik.at lädt ein:
Montag 28. November
Slavko Ninic singt Jugo-Partisanenlieder
Musikalischer Seitensprung des Chefs der Wiener Tschuschenkapelle!
Gemeinsam mit Mitke Sarlandziev stellt er Lieder des Widerstands
und der
Befreiung vor, die inzwischen auch dort, wo sie entstanden sind,
nicht
mehr zum guten Ton gehören. Premiere! Smrt fasizmu, sloboda
narodu! Eine
Veranstaltung der ab-ort-musik-Reihe LEPSCHI.
Schlupfwinkel, 1040 Wien, Ecke Kleine Neugasse/ Schäffergasse.
Beginn
19.30 Uhr. Eintritt: Spenden.Bitte Mail verbreiten.
Euer ab-ort-musik-Team: Aurelia Wusch, Robert sommer
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07 Depot-Programm
From: depot-news (at) mailman.sil.at
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Montag, 28. November, 19.00
Transformationen gesellschaftlicher Erinnerung
Buchpräsentation
Während 2005 andernorts der Befreiung vom Nationalsozialismus
gedacht wurde,
hat
Österreich im Staatsvertragsjubiläum seine Erfolgsgeschichte
gefeiert.
"Österreich ist frei" wurde zum Vehikel für
die Re-Inszenierung der
Vorstellung, dass die "eigentliche" Befreiung nicht
1945, sondern 1955
erfolgte. Ist die kritische Auseinandersetzung mit der österreichischen
Vergangenheit 20 Jahre nach der Waldheim-Debatte verblasst?
Wurden 2005 jene
Nachkriegsmythen revitalisiert, die in anderen Ländern
längst zerbrochen
sind?
Wie positioniert sich Österreich auf der "mental map"
eines europäischen
Gedächtnisses?
Felicitas Heimann-Jelinek, Kuratorin
Oliver Marchart, Philosoph
Alexander Pollak, Sprachwissenschafter
Heidemarie Uhl, Historikerin
Moderation: Christian Gerbel, Historiker
Christian Gerbel, Manfred Lechner, Dagmar C.G. Lorenz, Oliver
Marchart,
Vrääth
Öhner, Ines Steiner, Andrea Strutz, Heidemarie Uhl (Hg.):
Transformationen
gesellschaftlicher Erinnerung. Studien zur Gedächtnisgeschichte
der Zweiten
Republik. Wien: Turia+Kant 2005
Dienstag, 29. November, 19.00
Die Kommission II
Reihe Bioethik
In der zweiten Veranstaltung der neuen Reihe zur Bioethik soll
auf die
europäische Ebene der Bioethik-Debatte eingegangen werden:
Welche Aufgaben
hat
beispielsweise der Lenkungsausschuss zur Bioethik des Europarates,
und wie
kann
eine ethisch verantwortungsvolle Biopolitik länderübergreifend
funktionieren?
Außerdem soll der Frage nach dem Verhältnis von Wissenschaft,
Politik und
Öffentlichkeit nachgegangen werden: Wie kann Politikberatung
durch die
Wissenschaft heute funktionieren? Wie steht es um die Politisierung
wissenschaftlicher Probleme? Welche Chancen haben partizipative
Modelle in
einem Gebiet, in dem es nicht nur um harte Fakten, sondern um
moralische
Werte
geht?
Alexander Bogner, Soziologe, Institut für Technikfolgen-Abschätzung
Günter Virt, Moraltheologe, Lenkungsausschuss Bioethik
des Europarates
Moderation: Klaus Taschwer, Wissenschaftsjournalist
--------------------
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Angriffe der FPÖ gegen Afrikaner
From: dieinitiative (at) gmx.at
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Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen erklärt
sich solidarisch mit
der u.a. Stellungnahme von ATA und ZARA. Unsere uneingeschränkte
Solidarität
gilt den pauschal angegriffenen Menschen dunkler Hauptfarbe
und der
afrikanischen comunity, die durch die aggressive FPÖ-Propaganda
offenbar für
alle Delikte in Wien verantwortlich gemacht werden!
Für die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
und
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism
**********************************
ATA -African Taxi Association Wien
ZARA -Beratungssstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus
Stellungnahme zum Artikel "Wiener Milieu fest in afrikanischer
Hand -
Schwarzer Strich im roten Wien" im Magazin "Wir Wiener
- Das Bürgermagazin",
herausgegeben vom "Verein für Bürgerinformation",
Ausgabe mit dem Titel "HC
für Wien", Seite 7.
Im Rahmen des Wahlkampfes der Wiener FPÖ im Herbst 2005
wurden vom "Verein
für Bürgerinformation" regelmäßig
Ausgaben des Magazins "Wir Wiener" an alle
Wiener Haushalte zugesendet. Das Magazin, welches der FPÖ
von H.C. Strache
als Wahlwerbung dienen sollte, ist, wie Straches ganzer Wahlkampf
voll von
rassistischen, fremdenfeindlichen und hetzerischen Inhalten,
die sich auf
unrichtige und unsachliche Informationen stützen.
So lautet ein Absatz im oben angeführten Artikel:
"Schwarzafrikanische Kriminelle sind als Taxifahrer getarnt
unterwegs und
hören den Polizeifunk ab. Gewalt wird angedroht und ausgeübt."
Auf unsachliche und unrichtige Art und Weise werden legal arbeitende
Taxifahrer als Kriminelle vorverurteilt und stigmatisiert. Betroffene
Taxilenker berichten, dass seit Erscheinen dieser Ausgabe von
"Wir Wiener",
weniger Fahrgäste in ihre Taxis einsteigen oder von Fahrgästen
gefragt
werden, ob sie tatsächlich den Polizeifunk abhören
und ob sie Drogen
verkaufen würden.
Die Verbreitung falscher und unsachlicher Informationen schafft
Vorurteile,
und Ängste werden geschürt, die einen fruchtbaren
Boden für das Wachsen von
Hass und Intoleranz bieten.
Den betroffenen Taxifahrern, wird in der Folge nicht nur die
menschliche
Würde und der jedermann/jederfrau gebührende Respekt,
sondern auch die
Existenzgrundlage für sie und ihre Familien weggenommen.
Was tun gegen politische Brandstifterei, die für mehr WählerInnenstimmen
Hass schürt und das Zusammenleben der Menschen in Wien
gefährdet?
Rechtlich gibt es keine Möglichkeit, erfolgreich gegen
die oben zitierte
Passage vorzugehen. Dennoch möchten ZARA - Verein für
Zivilcourage und
Anti-Rassismus-Arbeit und " ATA - African Taxi Association
Wien" gemeinsam
Stellung beziehen, dass diese Art der Wahlwerbung jeglicher
sachlicher
Grundlage entbehrt und gegen die von internationalen Gremien
(wie dem
Europarat und der UNO) ausgearbeiteten Grundsätze des politischen
Diskurses
verstößt. Sie hat verheerende Konsequenzen zur Folge,
nämlich rassistische
Diskriminierung, Ausgrenzung, Vorurteile, Angst, Hass und Intoleranz.
Die Kräfte, die dies in Kauf nehmen und schüren, sind
als Brandstifter zu
bezeichnen und für die Konsequenzen, die eine solche Politik
hat, zur
Verantwortung zu ziehen!
Wien, November 2005
*******************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie
bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
Highspeed-Freiheit. Bei GMX supergünstig, z.B. GMX DSL_Cityflat,
DSL-Flatrate für nur 4,99 Euro/Monat* http://www.gmx.net/de/go/dsl
_______________________________________________==============================================
09 Radio Stimme ausgezeichnet
From: news (at) initiative.minderheiten.at
==============================================
8. Radiopreis für Erwachsenenbildung 2005
Radio Stimme ausgezeichnet
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten wurde
mit dem 8.
Radiopreis für die Erwachsenenbildung 2005 in der Sparte
"Interaktives/Experimentelles" ausgezeichnet. Prämiert
wurde der Beitrag
"Das Gedenk-/Dank-/Gedanken-Jahr 2005" von Alexander
Pollak.
Radio Stimme ist das politische Magazin der Initiative Minderheiten,
das auf
Österreichs freien und nicht-kommerziellen Sendern ausgestrahlt
wird. Die
einstündige Sendung alle zwei Wochen will zur Reflexion
über das Verhältnis
von Minderheiten und Mehrheiten in der Gesellschaft anregen
und in ihren
Beiträgen ein differenziertes Bild von ethnischen, sozialen
und religiösen
Minderheiten schaffen.
Für die diesjährige Preisvergabe wurden in den vier
Kategorien 59
Produktionen eingereicht. Davon kamen 31 vom ORF und 28 aus
sechs privaten
Radiosendern. Ausgezeichnet wurden drei Sendungen des ORF (Ö1,
FM4) und eine
von Orange 94.0. Der Jury gehören VertreterInnen der
Volksbildungseinrichtungen, des Bücherei Verbands, des
WIFI und
JournalistInnen an. Die Verleihung der jährlich vergebenen
Auszeichnungen
findet am 17. Jänner 2006 im RadioKulturhaus statt.Mehr
davon unter: http://derstandard.at/?url=/?id=2252696 und
www.initiative.minderheiten.at
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Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
*****
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10 GLB- Dienstleistungsrichtlinien
From: glb (at) aon.at
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse
36/12,
A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb (at) aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 24.
November 2005
Massive Prekarisierung durch Unterlaufen von Schutzbestimmungen
Herkunftslandsprinzip als Einstieg in schrankenloses Dumping
Wenn der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) - und damit
auch der ÖGB -
seine angekündigte "härtere Haltung" in
der Debatte über
die EU-Dienstleistungsrichtlinie ernst nimmt, muss er die Grundlagen,
auf
welche sich diese Richtlinie stützt, in Frage zu stellen,
meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) zur
Entscheidung des Binnenmarktausschusses.
Eine Mehrheit der Abgeordneten - vorwiegend Konservative und
Liberale, aber
auch ein Teil der Sozialdemokraten - hatte im Ausschuss
das von den Gewerkschaften vehement bekämpfte Herkunftslandsprinzip
bekräftigt: "Wird dieses umgesetzt, ist einem schrankenlosen
Dumping beim Arbeitsrecht, sozialen Standards und Umweltbestimmungen
Tür und
Tor geöffnet", bekräftigt Gerhard Haupt namens
des GLB
in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten die Ablehnung der
Dienstleistungsrichtlinie und insbesondere des
Herkunftslandsprinzips. Der ÖGB muß daher seine Kritik
auf die Grundlagen
der EU (Grundfreiheiten, Binnenmarktkonzept, Wettbewerb,
Stabilitätspakt etc.) konzentrieren, mit denen ein "soziales
Europa" nicht
möglich ist.
Wenn die Wirtschaftskammer das Votum des EU-Binnenmarktausschusses
begrüßt
und WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner dies
als
"Chance auf mehr Wachstum und Jobs" interpretiert,
muss klargestellt werden,
dass damit einer massiven Verstärkung der
Prekarisierung das Tor geöffnet wird. Auf den Dienstleistungsbereich
entfallen mittlerweile rund 70 Prozent der Wertschöpfung
der
EU, allein Österreich exportiert Dienstleistungen in der
Höhe von 40
Milliarden Euro.
Denn Ergebnis dieser "Dienstleistungsfreiheit" entsprechend
den vier
Grundfreiheiten wie sie im Maastricht-Vertrag und auch in der
EU-Verfassung verankert sind wird eine weitere Umschichtung
zu Billig-Jobs
sein: "Damit schießt sich freilich letztlich auch
die
Wirtschaft selber ins Knie, bedeuten doch mehr gering bezahlte
Arbeitsplätze
in weiterer Folge weniger Kaufkraft und damit auch eine
Gefährdung gerade der mittelständischen Wirtschaft,
die Mitterlehner zu
vertreten vorgibt", so Haupt weiter.
Als widersinnig bezeichnet der GLB, wenn laut Binnenmarktausschuss
das
Herkunftsland die Einhaltung der arbeits-, sozial- und
umweltrechtlichen Bestimmungen im Zielland kontrollieren soll.
Mit diesem
"Herkunftslandprinzip mit Augenmaß" (Originalton
Mitterlehner) wird dem Dumping de facto ein Persilschein ausgestellt.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie stellt auch einen Vorgriff
auf das derzeit
auf Eis gelegte GATS-Abkommen der
Welthandelsorganisation dar, das eine wettbewerbsverzerrende
Behinderung des
freien Handels mit Dienstleistungen durch
nationalstaatliche Gesetze ausdrücklich ausschließt.
==============================================
11 Cree-Indianer bitten um Solidarität
From: gfbv.austria (at) chello.at
==============================================
> Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung
in
> www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051123de.html
>
> SOS Lubicon
> Cree-Indianer aus der kanadischen Provinz Alberta bitten
Südtirol um
> Solidarität
>
> Bozen, 23. November 2005
>
> Die Cree vom Lubicon-Lake nutzten die Anhörung vor
der
> Un-Menschenrechtskommission in Genf Mitte Oktober für
ihr Anliegen. Sie
> beklagten die drohende kalte Enteignung durch die Firma
Deep Well Oil &
> Gas (DWOG). Gemeinsam mit weiteren Firmen plant DWOG 500
Förderstellen für
> Schweröl aus Teersand. Die notwendigen Förderrechte
besorgten sich die
> Firmen durch raffinierte bürokratische Tricks (siehe
links).
>
> Die offene Landrechtsfrage ist noch immer nicht gelöst.
Trotzdem wurden
> die Förderrechte vergeben. Vor dem Teersand-Run drängten
Papierkonzerne
> ins Cree-Land am Lubicon-Lake. Der großteils erfolgte
Kahlschlag
> hinterließ ein verwüstetes, baumloses Land.
Die Lubicon informierten über
> diese drastische Entwicklung bei ihrem Besuch in Südtirol
(Ende Oktober)
> Umwelt-Landesrat Michl Laimer, Walter Huber vom internationalen
> Bodenbündnis und Norbert Lantschner vom Klimabündnis.
Landesrat Laimer
> kündigte seine Unterstützung an. Südtirol
wird auf der UN-Klimakonferenz
> in Kanada auf die Lage der Lubicon aufmerksam machen.
>
> Der Kahlschlag und die geplante Teersandförderung
(bei einer
> Tagesproduktion von 1,5 Millionen Liter Rohöl werden
18.000 Kubikmeter
> Wasser verbraucht und verschmutzt)wird sich auf das Klima
auswirken. Die
> Vernichtung der Wälder und der Böden, die Verschmutzung
des Grundwassers,
> die großflächige Injektion von Heißdampf
in die Böden wird letztendlich
> dazu führen, dass die Cree heimatlos werden.
>
>
> Briefe an den Teersand-Piraten David Perez in Kalifornien
>
> Die Lubicon bitten ihre europäischen Unterstützer
um Briefe an David
> Peres, den Board Chairman, Chief Operating Officer und
Hauptinvestor der
> Firma Surge Global Energy. Der folgende Text ist ein
> Formulierungsvorschlag. Es wäre sehr freundlich, wenn
Kopien der
> abgeschickten Briefe an die Aktionsgruppe Indianer &
Menschenrechte
> gesandt würden, die wir dann an die Lubicon Cree weiterleiten
werden.
>
> David Perez, COO and Chair, Surge Global Energy
> Suite 410, 12220 EI Camino Real - San Diego, CA 92130 -
USA
> Fax 001/858-104-5011, E-Mail: davld (at) surgeglobalenergy.com
>
> Dear Mr. Perez,
> Information provided by European organizations in support
of the Lubicon
> Lake Indian Nation in northern Alberta indicates that your
company Surge
> Global Energy is involved in major tarsands projects within
unceded
> Lubicon territory. It is also known that your company is
collaborating
> with Deep Well Oil and Gas a company who failed to consult
with the
> Lubicon Cree or its members prior to the start 0./ this
joint project by
> Deep Well and Surge.
>
> You should be advised that the struggle if the Lubicon
Lake Indian Nation
> is widely known and very well documented within the European
Union and
> with the United Nations Human Rights Committee in Geneva.
Canada and
> subsequently the Province if Alberta have been found in
violation of the
> human rights of the Lubicon Cree regarding the destruction
if their
> livelihood, culture and environment. The UN committee deemed
negotiations
> to be an appropriate remedy JOr the complaints if the Lubicon
Lake Indian
> Nation.
>
> As you are very well aware there are no substantial and
meaningful
> negotiations taiking place between Canada, Alberta and
the Lubicon Cree.
> Using permits, licenses and procedures set up to facilitate
access to
> unceded Lubicon resources, destruction if Lubicon traplines,
expropriation
> of Lubicon resources, damage to the Lubicon environment
in this case puts
> your company in line with both levels if Canadian government,
because you
> are taking advantage if an unsettled land rights dispute.
Therefore demand
> that all activities by your company should be stopped until
the Lubicon
> either reach an acceptable land rights settlement with
the Canadian
> government or- at least - consent to planned activities
by your company
> prior to their actual start within unceded Lubicon territory.
>
> Yours sincerely
>
> Siehe auch:
> * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051021ade.html
|
> www.gfbv.it/3dossier/ind-nord/lubicon.html |
> www.gfbv.it/3dossier/ind-nord/lubicon1.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040909de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040601de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030414de.html |
> www.gfbv.it/3dossier/siberia/sakhal-de.html |
> www.gfbv.it/3dossier/ind-nord/shoshone.html
>
> * www: Big Mountain Aktionsgruppe: www.aktionsgruppe.de
| Lubicon Cree:
> www.lubicon.ca | Incomindios: www.incomindios.ch/arbeitsgruppen/lubicon/
|
> GfbV-international:
> www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=412&stayInsideTree=1&backlink=land.php?id=55
> | Alpenkonvention: www.cipra.org/cipra_international.htm
| Klimabündnis:
> www.umwelt.bz.it/usww_klimaschutz.htm, www.klimabuendnissuedtirol.it
|
> Internationales Bodenbündnis: www.bodenbuendnis.org
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12 KPÖ - Öffentlicher Dienst - Personalabbau
From: kpoe (at) aon.at
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon
+43 (1) 50 36
580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand (at) kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe
vom 23. November 2005Umschichtung von Personalkosten zum Sachaufwand
Öffentliche Hand als Vorreiter des Personalabbaus
Mit dem denkbar schlechtesten Beispiel geht die Regierung mit
dem jetzt
angekündigten Abbau von 15.610 weiteren Dienstposten im
öffentlichen Dienst
voran, kritisiert die KPÖ.
Laut dem Plan der Schüssel-Regierung sollen im Bund 6.240,
in den Ländern
5.670 und in den Gemeinden 3.700 Dienstposten eingespart und
damit die
Personalkosten um 1,88 Milliarden Euro (Bund 700, Ländern
844, Gemeinden 342
Mio. Euro) reduziert werden.
Dieses den Maastricht-Auflagen für eine EU-konforme Budgetierung
und der
Erfüllung eines Nulldefizits geschuldete Vorhaben hat freilich
zwei massive
"Schönheitsfehler", stellt dazu KPÖ-Wirtschaftssprecher
Michael Graber.
Erstens wird damit die Arbeitslosigkeit weiter angeheizt, denn
auch wenn
dieser Personalabbau nicht durch Kündigungen sondern durch
"Nichtersetzung
des natürlichen Abganges" infolge von Pensionierungen
oder Ausscheiden von
Beschäftigten aus eigenem Wunsch erfolgt, sind diese Arbeitsplätze
für die
Zukunft verloren.
"Angesichts eines drohenden Rekords von 400.000 Arbeitslosen
im kommenden
Winter und dem Fehlen jeder Aussicht, dass sich die Arbeitslosigkeit
in
absehbarer Zeit reduzieren würde, ist das eine völlig
verfehlte Ansage der
Regierung", so Graber. Die KPÖ verweist dabei auch
auf vorhandene
Aufnahmesperren im öffentlichen Dienst, die laut Gewerkschaft
Öffentlicher
Dienst (GÖD) teilweise schon seit Jahren vorhanden sind,
womit die
notwendige Verjüngung im öffentlichen Dienst blockiert
wird.
Zweitens füllt die von der Reduzierung der Dienstposten
betroffene Arbeit
auch künftig an. Das bedeutet entweder, dass der
Leistungsdruck auf die verbleibenden Beschäftigten entsprechend
wächst. Oder
es erfolgt eine Vergabe von Leistungen an Fremdfirmen oder externe
Berater.
Das bedeutet letztlich aber nichts anderes als eine budgetäre
Umschichtung
von Personalkosten zum Sachaufwand. Im Klartext baut die öffentliche
Hand ab
um privaten Firmen ein Geschäft zukommen zu lassen.
"Wenn die öffentliche Hand als Vorreiter des Personalabbaus
fungiert, können
private Unternehmen unter Berufung auf dieses
Negativbeispiel die Arbeitsplatzvernichtung weiter steigern",
so Graber
abschließend und lehnt diese Vorgangsweise der Regierung
nicht nur aus
sozialen Erwägungen, sondern auch aus volkswirtschaftlicher
Sicht
entschieden ab.
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13 Menschenrechtsreport Tschetschenien
From: gfbv.austria (at) chello.at
==============================================GESELLSCHAFT FÜR
BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 24.11.2005
Parlamentswahlen in Tschetschenien (27.11.2005)
Neuer Menschenrechtsreport: "Teile-und-herrsche-Politik
Russlands in
Tschetschenien dreht an Spirale der Gewalt
Anlässlich der bevorstehenden ParlamentswahIen in Tschetschenien
am
kommenden Sonntag (27.11.) zieht die Gesellschaft für bedrohte
Völker
(GfbV) in einer Vorabveröffentlichung ihres neuen 35-seitigen
Reports
über die aktuelle Menschenrechtslage in Tschetschenien
und die
Auswirkungen des Krieges auf die Nachbarrepubliken sowie die
russische Gesellschaft Bilanz. "Die Parlamentswahlen werden
keinen
Frieden bringen", befürchtet die Menschenrechtsorganisation,
"im
Gegenteil, sie werden die Spaltung der tschetschenischen Gesellschaft
vertiefen. Denn die gezielte Teile-und-herrsche-Politik Russlands
in
Tschetschenien und den Nachbarrepubliken führt dazu, dass
sich die
Gewaltspirale weiter dreht: Russlands Politik bereitet den Nährboden
für terroristische Verbrechen."
Von der neuen Bundesregierung forderte die GfbV eine Kurswechsel
gegenüber dem Kreml: "Die guten Beziehungen zu Russland
müssen
genutzt werden, um Menschenrechte für Tschetschenien einzufordern
und
auf Missstände in Russland aufmerksam zu machen."
Dem Report zufolge haben die Menschenrechtsverletzungen in den
Wochen
vor den Wahlen weiter zugenommen. Jede Nacht verschwinden Menschen,
die dann in den Folterkellern der unterschiedlichen russischen,
pro-
russischen oder auch tschetschenischen Gruppen auftauchen. In
der
Bergregion werden immer wieder Dörfer bombardiert. Nicht
nur die
quälendsten Probleme der Zivilbevölkerung, das Verschwindenlassen
von
Zivilisten, Morde, die Willkür der Sicherheitskräfte
und die
vollkommene Straflosigkeit, waren im Wahlkampf tabu. Auch das
wichtigste Thema, die Suche nach einer friedlichen Lösung
des seit
elf Jahren anhaltenden Krieges, wird ignoriert.
Als besonders erschreckend bezeichnet es die
Menschenrechtsorganisation, dass rassistische und antisemitische
Gewalt in Russland im Verlauf des Tschetschenienkriegs stark
zugenommen haben. Jüngstes Opfer sei der 20 Jahre alte
St.
Petersburger Student und Antifaschist, Timur Katschavara, der
am
13.11.2005 nach fünf Messerstichen in den Hals noch am
Tatort
verstarb. Die Angreifer flohen und konnten bislang nicht ermittelt
werden.
Nachdem tschetschenische Menschenrechtsorganisationen seit Jahren
verfolgt und schikaniert worden seien, bereite die russische
Regierung nun auch den Angriff auf russische Organisationen
vor. Ein
Gesetzesentwurf, der die Arbeit ausländischer Stiftungen
erschweren
und es den Behörden leicht machen wird, gemeinnützige
Organisationen
zu verbieten, wurde am Mittwoch, den 23.11., in erster Lesung
angenommen.
Die Vorabversion unseres Menschenrechtsreports senden wir auf
Anfrage
gerne zu. Sie wird auch auf unserer Homepage zu finden sein.
Rückfragen beantwortet gern die GfbV-Referentin Sarah Reinke,
Tel.
0551 499 06-28.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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14 Marokko: Wahrheitskommission
From: wadi.wien (at) gmx.at
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Königliche Wahrheiten
Als erste arabische Regierung hat die Monarchie Marokkos
Menschenrechtsverletzungen von einer Kommission untersuchen
lassen.
Allerdings nur die vor 1999 begangenen.
von tobias müller
Das Land mit seiner Vergangenheit versöhnen, die Opfer
entschädigen und ihre
Würde wieder herstellen - so beschrieb König Mohammed
VI. die Ziele der
Instance Equité et Réconciliation (IER), der ersten
in einem arabischen Land
eingesetzten Wahrheitskommission zur Untersuchung von
Menschenrechtsverletzungen. Ende November läuft ihr Mandat
aus - zum zweiten
Mal, nachdem der König ihr im April wegen einiger noch
ungeklärter Fälle
einen Aufschub gewährt hatte.
Durch 22 000 Dossiers hat sich das 17köpfige Gremium im
Verlauf eines Jahres
gearbeitet. Eine imposante Zahl, die die Ausmaße der Repression
während der
so genannten bleiernen Jahre deutlich macht. Für diese
Zeit ist der Name
Hassans II., des Vaters und Vorgängers Mohammeds, ein Synonym.
Sein Sohn
dagegen wünscht, dass sein Name für Aufklärung
und demokratische Reformen
stehen soll.
Um den Bruch in der Familien- und Staatsgeschichte verträglich
zu gestalten,
wurden der Kommission einige Beschränkungen auferlegt.
Dem Gremium fehlten
jegliche juristischen Befugnisse, was eine strafrechtliche Verfolgung
der
Täter von Anfang an ausschloss. In den 20minütigen
Zeugenaussagen durften
zudem weder der Name des Königs noch die seiner ausführenden
Organe genannt
werden. Charakteristisch schließlich ist die Beschränkung
auf Vorfälle
zwischen dem Unabhängigkeitsjahr 1956 und 1999, dem Jahr,
in dem Mohammed
VI. den Thron bestieg und die Kontrolle über den Sicherheitsapparat
übernahm.
Die Botschaft ist deutlich: Die blutige Vergangenheit unter
Hassan II. soll
aufgearbeitet werden, um Mohammed VI. als Reformer herauszustellen.
Es darf
jedoch nicht darüber gesprochen werden, dass es ungeachtet
der
demokratischen Rhetorik weiterhin ständig Verstöße
gegen die Pressefreiheit,
die unlängst eskalierte alltägliche Repression in
der Westsahara und
Menschenrechtverletzungen in den Gefängnissen gibt.
Von den unabhängigen Menschenrechtsorganisationen äußert
insbesondere die
Association Marocaine des Droits de l'Homme (AMDH) Kritik. Sie
lehnt
Zugeständnisse in puncto Straffreiheit ab und wirft der
Wahrheitskommission
vor, sich mit Halbwahrheiten zufrieden zu geben. Die gemäßigte
Organisation
Marocaine des Droits de l'Homme sowie die Vereinigung der ehemaligen
politischen Gefangenen, das Forum Verité et Justice (FVJ),
akzeptieren
dagegen die Amnestie. Zumindest offiziell, verfolgt das FVJ
doch eine Art
Doppelstrategie, indem es sich zwar zu den »Realitäten
Marokkos« bekennt,
aber zusammen mit der AMDH inoffizielle Parallelanhörungen
ohne
Redebeschränkung organisierte.
Einige Zugeständnisse haben die Menschenrechtsorganisationen
immerhin
duchsetzen können. Ursprünglich hatte der Palast vorgesehen,
mit Hilfe einer
eilends einberufenen Schlichtungskommission die Opfer zu entschädigen
und
den Ballast der bleiernen Jahre im Schnellverfahren zu entsorgen.
Den
Menschenrechtlern gelang es, das Thema mit gemeinsamen öffentlichen
Aktionen
seit 2001 so lange auf der Agenda zu halten, bis die Regierung
Anhörungen
zustimmen musste.
Mohammed VI. wollte zunächst den hofeigenen Menschenrechtsrat
Conseil
Consultatif des Droits de l'Homme, in dem sich Protagonisten
des alten
Regimes tummelten, als Kommission installieren. Die Menschenrechtsgruppen
drängten dagegen auf eine unabhängige Institution.
In der
Wahrheitskommission konnten sie zwar deutlich mehr Einfluss
nehmen, die
Vertreter des Palastes hatten als Leiter der Instanz jedoch
noch immer die
Oberhand. Letztlich ging es nicht um vollständige Aufklärung,
vielmehr
sollten nur jene Teilwahrheiten der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht
werden, mit denen das System weiter existieren und die es in
die
Staatsdoktrin von »Gott, Vaterland und König«
integrieren kann.Jungle World, Nummer 47 vom 23. November 2005
www.jungle-world.com
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten
von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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15 Shake and bake
From: wadi.wien (at) gmx.at
==============================================
Shake and bake
Die US-Strategie im Irak
von jörn schulz
Wenn die erste Verteidigungslinie sich nicht mehr halten lässt,
muss man
sich auf eine besser befestigte Position zurückziehen.
Diese Regel gilt
nicht nur im Krieg, sondern auch beim Umgang mit brisanten Enthüllungen.
Nur zur Beleuchtung des Schlachtfelds sei weißer Phosphor
(WP) beim Kampf um
Falluja im November 2004 eingesetzt worden, behauptete die US-Militärführung
zunächst, nachdem ein im italienischen Fernsehen gezeigter
Film den Einsatz
der Brandgranaten dokumentiert hatte. Doch bereits in der März-April-Ausgabe
des Militärmagazins Field Artillery hatten drei Offiziere
WP als »starke
psychologische Waffe gegen Insurgenten in Schützengräben
und Schlupfwinkeln«
bezeichnet, die in Falluja bei »>shake and bake<-Missionen«
eingesetzt
wurde. In der vorigen Woche räumte das Pentagon den Kampfeinsatz
von WP ein,
es sei aber nur auf militärische Ziele geschossen worden.
Den
Hubschrauberbesatzungen dürfte es jedoch schwer gefallen
sein, zwischen
Zivilisten und Terroristen zu unterscheiden, wenn sie bei einem
Nachtangriff
eine Salve von Phosphorgranaten abfeuerten.
Einmal mehr wegen ihres brutalen Vorgehens in die Kritik geraten,
präsentierten sich die US-Truppen in der vergangenen Woche
überraschend als
»good cops«. Sie lösten ein Gefängnis
in Bagdad auf und verlegten 173
überwiegend arabisch-sunnitische Häftlinge. Viele
von ihnen waren
unterernährt und wiesen Folterspuren auf. Aussagen von
Polizisten zufolge
wurde das Gefängnis von der Badr-Miliz geführt, dem
bewaffneten Arm des
schiitisch-islamistischen Sciri, dem auch Innenminister Bayan
Jabr angehört.Dass diese Aktion den USA dringend benötigte
Sympathien bei der
arabisch-sunnitischen Bevölkerung verschaffen könnte,
war sicherlich ein
erwünschter Effekt. Vor allem aber wächst in der US-Regierung
die Furcht vor
einer Warlordisierung im Staatsapparat. Der Senat hat die US-Regierung
in
der vergangenen Woche aufgefordert, eine Abzugsstrategie für
das kommende
Jahr vorzulegen. Der Aufbau irakischer Sicherheitskräfte
wird deshalb eine
immer dringlichere Aufgabe.
»Wir haben der irakischen Regierung klar gemacht, dass
es keine Kontrolle
oder Führung der irakischen Sicherheitskräfte und
Ministerien durch Milizen
oder Religionsgemeinschaften geben darf«, hieß es
in einer Erklärung der
US-Botschaft. Die Regierungsparteien haben ihre Milizionäre
in Armee und
Polizei integriert, und es ist fraglich, wem sie tatsächlich
gehorchen. Vor
allem den von den schiitischen Organisationen kontrollierten
Einheiten
werden immer wieder Folter und extralegale Hinrichtungen vorgeworfen.
Zudem
haben die Terroranschläge zur Entstehung zahlreicher lokaler
Milizen
geführt.
Durch eine Klarstellung gegenüber der irakischen Regierung
dürfte sich der
Warlordisierungsprozess nicht aufhalten lassen. Dass es Ba'athisten
und
Islamisten, die sich aus einer Minderheit der arabisch-sunnitischen
Minderheit rekrutieren, gelingt, den Wiederaufbau eines ganzen
Landes
weitgehend zu blockieren, ist nicht in erster Linie, aber auch
eine Folge
der brutalen Praktiken im »war on terror«. Wer in
der Nachbarschaft einen
terroristischen Stützpunkt entdeckt, wird zögern,
dies den US-Truppen zu
melden, wenn er befürchten muss, dass sein Stadtviertel
dann zum Ziel einer
»shake and bake«-Mission wird. Es ist jedoch unklar,
ob der Einsatz gegen
die Folter in Bagdad eine einzelne Goodwill-Aktion war oder
die Strategie
sich in einer Weise wandelt, die Winston Churchill einst so
beschrieb: »Die
Amerikaner finden immer die richtige Lösung. Nachdem sie
alle anderen
Möglichkeiten erprobt
en.« Jungle World, Nummer 47 vom 23. November 2005
www.jungle-world.com
--
WADI - Verband für Krise
nhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
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Kontonummer 07.405.301
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Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SERVICE
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16 MieterInnen für Bürogemeinschaft gesucht
From: info (at) deserteursberatung.at
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Liebe Leute!
Dieses Inserat leiten wir natürlich gerne weiter...-------
Original-Nachricht --------
Betreff: Gesucht: MieterInnen für Bürogemeinschaft
Datum: Wed, 23 Nov 2005 01:07:37 +0100
Von: Internationaler Zivildienst <info (at) schottengasse.org>
An: info (at) schottengasse.org+++ bitte weitermailen +++ bitte weitersagen
+++ bitte weiter...Internationaler Zivildienst
Bürogemeinschaft Schottengasse –
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
Tel.: (01) 533 12 38
Fax: (01) 532 74 16
E-Mail: info (at) schottengasse.org
www.schottengasse.orgGesucht: Neue MieterInnen für Büroräume
in der Bürogemeinschaft
Schottengasse
Die Bürogemeinschaft Schottengasse gibt es seit Jahrzehnten,
– wir stellen
kritischen Initiativen und Vereinen Arbeitsräume und Infrastuktur
zur
Verfügung. Im Moment werden bei uns Räume frei!
Dieses Büro ist zur Gänze zu mieten
Wann: Spätestens ab 1. Februar 2006 zu beziehen
Wie groß: 14,23 Quadratmeter und Mitbenützung von
Küche, Plenarraum (50
Quadratmeter)
Wieviel: 290,– Euro/Monat inkl. Strom/Gas, Zentralheizung,
Betriebskosten,
Internet-Breitbandzugang
Gemeinsames Fax und Kopierer vorhanden
Dieses Büro könntet Ihr Euch mit einem bereits vorhandenen
Benutzer teilen
Wann: Spätestens ab 1. Jänner 2006 zu beziehen
Wie groß: 14,23 Quadratmeter insgesamt und Mitbenützung
von Küche,
Plenarraum (50 Quadratmeter)
Wieviel: ca. 120,– Euro/Monat inkl. Strom/Gas, Zentralheizung,
Betriebskosten, Internet-Breitbandzugang
Gemeinsames Fax und Kopierer vorhandenWir, die Bürogemeinschaft
Schottengasse, das sind u. a.:
< Internationaler Zivildienst
< Arge Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
< Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
< SCI – Service Civil International
< Context XXI
< AMSA (Austrian medical students association) mit Projekt
< "Achtung Liebe“Wir würden uns über
euer Interesse, bei uns einzuziehen, sehr freuen!
Antworten bitte möglichst bald an info (at) schottengasse.org
Entschuldigt eventuelle Mehrfachmails!Mit freundlichen Grüßen,
Euer
Internationaler Zivildienst
Schottengasse 3a/1/59
A - 1010 Wien
tel. 01/ 533 12 38
fax. 01/ 532 74 16
www.schottengasse.org
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C) TERMINE
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2511.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2611.htm
Sonntag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/2711.htm
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