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Montag, 28.11.2005
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01 WEN DO-Veranstaltung-Feministische Strategien gegen sexistische
Männergewalt
von: LesbenFrauenNachrichten (at) gmx.at
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Anläßlich 22 Jahre WEN DO - feministische Selbstverteidigung
Im Rahmen 16 Tage gegen Gewalt
Veranstaltung zu:
Feministische Strategien gegen
sexistische Männergewalt
Am: Freitag, 16. 12. 2005,
ab 16 h - ca. 23 hFrauenLesbenFest:
Wir feiern WEN DO oder wieder lernen die Doppelaxt zu schwingen
Am: Samstag, 17. 12. 2005
Film: "born in flames" , 19 h
Fest ab 21 h
Im FZ - Autonomes Feministisches FrauenLesbenzentrum
Währingerstr. 59/Stiege 6, 1090 Wien
Eingang Prechtlgasse, schwarz/rote Tür, läuten
für Frauen
freier Eintritt, Spenden (für FZ)
Im Wen Do, als eine Strategie gegen sexistische Gewalt, ist die
Betroffenheit und das Handeln von Frauen gegen Gewalt ein Ausgangspunkt.
Anlässlich unserer 22 jährigen Geschichte im und als Wen Do, wollen
wir
feiern und diskutieren.
Veranstaltung
Feministische Strategien gegen sexistische Männergewalt
Es gibt eine Vielzahl von feministischen Gruppen, Projekten und einzelne
Frauen, die sich gegen sexistische Männergewalt wehren und
organisieren. Wir
wollen über die verschiedenen Ansätze gegen sexistische Gewalt reden,
wieweit sie sich ergänzen und widersprechen, welche die Ziele und
Entwicklungen waren und sind. Wir möchten auch gesellschaftliche
Veränderungen reflektieren. Wieweit haben wir als feministische Bewegung
diese beeinflusst? Wie beeinflussen sie uns? Die Diskussion soll
Kraft geben
zur Stärkung von Selbstorganisierung, Solidarität und Widerstand von
uns
Frauen.
Feministische Strategien gegen sexistische Männergewalt sollen das
zentrale
Thema sein. Uns ist bewußt, daß es auch andere Gewaltverhältnisse
und
-strukturen gibt, wie z. B. Rassismus, Klassismus, Behinderten- und
Lesbenfeindlichkeit,... und auch Frauen Gewalt ausüben. Die
Auseinandersetzungen darum sollen Platz haben. Wir wünschen uns, daß
diese
in dieser Veranstaltung im Zusammenhang mit Sexismus und sexistischer
Männergeswalt diskutiert werden.Veranstaltungsstruktur:
• Podium zum Vorstellen der unterschiedlichen Gruppen, Initiativen,
Projekten (16 - 19 h)
Mit Frauen aus den unterschiedlichen Bereichen:
Autonomer Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen, Domino/Verein
für
Kompetenzen, Frauenberatungsstelle Kassandra, Frauenhäuser Wien,
Frauenzirkus (aus Australien), Gewerkschaftsfrauen (angefragt),
Gleichbehandlungsstelle, Künstlerin/Filmemacherin, LEFÖ-Beratung,
Bildung
und Begleitung für Migrantinnen, Mädchenberatungsstelle -Verein gegen
sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen (angefragt),
Peregrina-Bildungs- Beratungs- und Therapiezentrum für Imigrantinnen,
Rechtsanwältin, Schwarze Frauen Community (angefragt),
Selbsthilfegruppe,
Selbstlaut-Verein zur Prävention von sexuellem Mißbrauch, Strategien
im
Alltag, Therapeutin, WENDO-feministische Selbstverteidigung.
• Frauenvolxküche/Essen (19 - 20 h)
• Arbeitskreise/Kleingruppendiskussion (20 - 21.30 h) und
Feminisstische Strategien.
Über Gewalterfahrungen reden und gemeinsam handeln. Selbstorganisierung,
Betreuung/Unterstützung und Solidarität.
Erfahrungen aus der Frauenbewegungsgeschichte und/oder
Professionalisierung.
Feministische Strukturen und Ressourcen.
u.a.
• Diskussion in der Großgruppe (22 -23 h).
Bei der Veranstaltung und am Beginn des Festes wird es einen
Büchertisch vom
Frauenzimmer geben und auch Informationsmaterial von den Gruppen
aufliegen.
FrauenLesbenFest
Wir feiern WEN DO oder wieder lernen die Doppelaxt zu schwingen
Ab 19 h zeigen wir den Film "born in flames" (siehe Rahmenprogramm
auf dem
beiligenden Blatt)
Ab 21 h. feiern wir mit Cocktailbar, Büchertisch, Rap,
Schattentheater, Dua
Nua, Dia-Show, Video, Säbelform-Ba Gua Saber, Frauenband, Standard-Tanz,
Musik, DJ,`s, und anderen Einlagen und Überraschungen.
Rahmenprogramm: Filme zu Schwerpunkten in der Auseinandersetzung um
sexistische Gewalt, Strategien und Widerstand
Fr 25.11.05, 19.30 h
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, Filme zu: Feministische
Selbstverteidigungen
"Common places", von Fiona Rukschcio, A 1999, Dt, 47min Alltägliche
Selbstverteidigung von Frauen
"Mit den Waffen einer Frau", Berlin 1986, 50 min
Strategien und Wege feministischer Selbstverteidigung
"Selbstverteidigung für/von Frauen mit Behinderungen", mit Lydia
Zeijdel,
NL, 23 min
"Bill Posters will be prosecuted", von Fiona Rukschcio, GB 1999/A2002,
Engl., 22 min. Frau überläßt es nicht dem Gericht, nicht der
Polizei und
nicht dem Mann.....
Do. 8.12.05, 19.30 h
Gewalt in Beziehungen und in der Ehe und die Geschichte der Frauenhäuser
"Gewalt in der Ehe", von I.Gassinger, Gerda Lampalzer, A.Steininger,
Ö
1983,40 min, im Gespräch mit Bewohnerinnen des Frauenhauses
"Ein Blick zurück". Geschichte der Frauenhausbewegung in Österreich,
Ö
2005,80 min
"Frauen, die Töten". Wenn die Ehe zur Hölle wird.
Dokumentation von Helen Scott, yorkshire television, Dt, 44 min
Do. 15.12.05, 19.30 h
Wir stehen auf den Schultern von Riesinnen und wissen es nicht.
Feministisches Erzählcafe 50:50=100%
Begegnung Nr. 2.
Der erste Selbstverteidigungskurs für Frauen an der VHS Hietzing. Traude
Wallner brachte 1982 ihre Usamerikanische Karatemeisterin Carol
Middleton
nach Wien. Vorgesehen war ein Workshop für 20 Frauen an der VHS
Hietzing; es
wurden daraus 3 Workshops mit ca. 100 Teilnehmerinnen. Traude erzählt
davon,
bringt Bilder,
Zeitungsausschnitte, Briefe und ein Video vom Wiederholungsworkshop 1984
mit.
Sa. 17.12.05, 19 h
Frauenwiderstand
"Born in flames", von Lizzie Borden, USA 1982/83, 90 min, Engl. mit
dt.
Untertiteln. Born in flames (Aus Flammen geboren) ist eine Fiktion und
spielt 10 Jahre nach einer sozialdemokratischen Revolution in den
USA. Der
Film zeigt reale und militante Frauen-kämpfe für bessere Jobs und
gegen
Entlassungen, Aktionen gegen Gewalt gegen Frauen, organisierten Kampf
und
Aufbau einer Frauenarmee, die Agitation von Frauenradios und die
Besetzung
einer öffentlichen Fernsehstation. Sehr sehenswert !!!
So. 18.12.05, 13 h
spätes Frühstück und Film: Frauenzirkus
Ein Film über eine Aufführung des Frauenzirkus in Australien. Unter
dem
Titel "Geheimnisse" erarbeitete der Frauenzirkus ein Programm mit
der
Auseinandersetzung zu sexueller Gewalt.
mit Anja aus München, die ein Jahr beim Frauenzirkus mitarbeitete.Do 26.1.06,
19.30 h
Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und jungen Frauen, Sexueller "Mißrauch"
Inladsreport zu "Sexuellen Mißbrauch in der Familie", 1984
"Väter als Täter", von Ricky Reichel, ORF 1987, 34 min
"Laut und deutlich". Leben nach sexuellem Mißbrauch, Dokumentarfilm
von
Maria Arlamovsky, Ö/D 2002, 67 min
Fünf Frauen und ein Mann erzählen über ihre Erfahrungen.
"girls town", Dt, min. Spielfilm über 4 junge Frauen in einer
Stadt,
die sexuelle Gewalt erlebt haben und erleben, sich als Freundinnen
unterstützen und sich wehren.
Vorschau auf weitere Schwerpunkte:
Februar: Frauenarbeit und Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
März: Vergewaltigung
April: Phoolan Devi
Mai: Extrimities
Wenn du über die weiteren Filmabende ab Februar 2006 informiert werden
willst, maile an: lesbenfrauennachrichten (at) gmx.at, oder
Telefonnachricht an
Tel.: 01-408 50 57
Impressum: regionale WEN DO-Gruppe Wien,
FZ, Währingerstraße 59/6, 1090 Wien
Für Fragen und Infos - Tel.: 01 - 408 50 57 (Anrufbeeantworterin)
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02 8 Frauen / 8 Femmes
von: norbert.fischer (at) gruene.at
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8 Frauen / 8 Femmes
Draußen tanzen schon die ersten Flocken, da ist es nur verständlich,
dass
auch ein Winterfilm der besonderen Art bei unserer traditionelle
Andersrum-Kino-Weihnacht zu sehen sein wird.
Nach dem Theaterstück von Robert Thomas inszeniert François Ozon
("Tropfen
auf heiße Steine") eine Krimi-Komödie um gegenseitige Verdächtigungen
und
Schuldzuweisungen. Der Film glänzt mit der Spitzenriege französischer
Diven,
angeführt von Catherine Deneuve, Isabelle Huppert, Emmanuelle Béart,
Fanny
Ardant und nicht zuletzt Virginie Ledoyen.
Die Handlung ist voller überraschender und witziger Wendungen,
deshalb hier
nur eine kurze Zusammenfassung:
Frankreich in den 50ern: In einer verschneiten Villa trifft sich eine
Großfamilie, um die Weihnachtstage miteinander zu verbringen. Doch
anstatt
der trauten Bescherung findet man das Familienoberhaupt ermordet
unter dem
Weihnachtsbaum. Die Mörderin kann sich nur unter jenen acht Frauen
befinden,
die dem Mann am nächsten standen...
Acht Frauen, jede ist verdächtig, jede hat ein Motiv, jede birgt ein
Geheimnis. Sie sind schön, temperamentvoll, intelligent, sinnlich und
gefährlich. Eine von ihnen ist schuldig, aber welche ist es? Die
Hausherrin
vielleicht? Oder deren an den Rollstuhl gefesselte Mutter? Vielleicht
die
Schwester des Ermordeten oder doch das neue Hausmädchen?
Jede von ihnen hat ein dunkles Geheimnis, das sie hüten möchte und
so
manche
Leidenschaft zwischen den Frauen wird plötzlich und unerwartet entfacht.
Gezeigt wird der Film in der französischen Orginalfassung mit deutschen
Untertiteln. Der Eintritt ist natürlich wie immer frei und bei
Brötchen und
Sekt gibt es die Möglichkeit, mit den Grünen Andersrum zu plaudern.
Sonntag, 04.12.05, 18 Uhr
Cinemagic (ehem. Opernkino)
Karlsplatz, 1010 Wien
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03 Forum Sexualität (29.11.05): Was tun mit SexualstraftäterInnen?
von: hg (at) graupner.at
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Was tun mit SexualstraftäterInnen?
Therapie – Wegsperren…
Di., 29. November 2005, um 20.00 Uhr
Die Anzahl der Sexualdelikte ist in den vergangenen Jahrzehnten
sexueller Liberalisierung deutlich zurückgegangen. Erheblich
gestiegen ist in dieser Zeit die gesellschaftliche Sensibilität für
Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung. Dazu gehört – neben
den
Anliegen der Opfer – die Frage nach der richtigen Behandlung der
TäterInnen: nach der richtigen therapeutischen Behandlung sexueller
Störungen einerseits und der richtigen Behandlung der TäterInnen
durch Polizei, Justiz und Strafvollzug andererseits.
Sollen TäterInnen therapiert oder weggesperrt werden, oder beides;
und wenn ja: wie lange? Können SexualstraftäterInnen erfolgreich
therapiert werden? Welche Therapien sind zielführend und ethisch
vertret bar (Psychotherapie, medikamentöse Behandlung, chirurgische
Eingriffe …)? Wie gefährlich sind Sexual-straftäterInnen? Wie
hoch
ist die Rückfallrate? Wie und nach welchen Kriterien kann die
Gefährlichkeit im Einzelfall beurteilt werden? Warum begeht jemand
Sexualstraftaten? Wie wird mit SexualstraftäterInnen im Straf- und
Massnahmenvollzug umgegangen und welche Auswirkung hat dieser Umgang
auf die Rückfallgefahr und damit den Opferschutz? Wie sehen die
gesetzlichen Regelungen in diesen Bereichen aus?
ExpertInnen gehen diesen Fragen nach und stellen sich der Diskussion
Podium
- Mag. Jonni BREM, Psychotherapeut, Männerberatung Wien
- Dr. Patrick FROTTIER, Zentrale Dokumentations- und
Koordinationsstelle für Sexualstraftäter
- Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtsanwalt, Co-Präsident der ÖGS
- Dr. Michael HALHUBER – AHLMANN, externer Psychotherapeut im
Strafvollzug, Lehrbeauftragter FH Magdeburg-Stendal
- Dr. Roland MIKLAU, Bundesministerium für Justiz
- Dr. Sigrun ROßMANITH, Psychiaterin und Gerichtssachverständige
- Peter WANKE, Kinder- und Jugendanwalt schaft, Obmann des Vereins
LIMES
- Ein/e VertreterIn der Richterschaft
Begrüßung
Renate KAUFMANN, Bezirksvorsteherin Mariahilf
Moderation
Mag. Johannes WAHALA, Präsident der ÖGS
Ort
Festsaal der Bezirksvorstehung Mariahilf; 1060 Wien, Amerlingstraße 11
Rückfragen
DSA Elisabeth Cinatl, Generalsekretärin der ÖGS
Tel.: 585 69 60; Email: office (at) oegs.or.at
Mit freundlichen Grüßen
DSA Elisabeth Cinatl
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04 Empfehlung: Elfriede Jelineks "Stecken, Stab und Stangl" im
Nestroyhof
von: p (at) kinoki.at
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Theatertipp: Sprachmunition, abgefeiert
Elfriede Jelineks "Stecken, Stab und Stangl" im Nestroyhof (pet, DER
STANDARD, 22.11.)
"Ein Stück Gesellschaftspolitik: 1995 wurden vier österreichische
Roma in Oberwart ermordet. Einschlägige Medien und Politiker
reagierten artgerecht - ihre Wortmeldungen zerlegte Elfriede Jelinek
in Stecken, Stab und Stangl zu einem zynisch-wortgewaltigen Stück
über emotionale Abschottung und braunen Bodensatz. Und so schunkelt
des Fleischers (großartig: Tania Golden) Club der Bodenständigkeit
lamentierend durch die "Toten-Feier". Körperlich erfahrbar hat
diese
Unannehmbarkeit Alenka Malys Bühnenkonzept gemacht: Die reaktionären
Begräbnisansprachen spielen sich minutenlang hinter dem Rücken der
Zuschauer ab. Das Ausufern zur grotesken Tanzveranstaltung (Kostüme:
H.A.P.P.Y) wäre nicht nötig gewesen, aber das 17-köpfige,
multinationale Darstellerensemble schafft es, das Publikum
wirkungsvoll zwischen Selbstreflexion und Selbstironie hängen zu
lassen. Hingehen!"
Viele Frauen über Oberwart (Kurier 18.11.)
"Da passen Stück und Spielort zusammen: Im ehemaligen (weil
arisierten) jüdischen Theater im Nestroyhof wird "Stecken, Stab und
Stangl" gespielt - Elfriede Jelineks Auseinandersetzung mit dem
Bombenanschalg von Oberwart, bei dem 1995 vier >Roma getöte wurden.
gespielt wird (fast nur) von Frauen, die meisten von ihnen
Migrantinnen. Daraus ergeben sich starke Szenen - etwa wenn zwei
Frauen ein türkisches Klagelied singen, oder wenn Jelineks Texte über
die österreichische Mords-Mentalität in gebrochenem Deutsch
vorgetragen werden. Unter den professionellen Schauspielerinnen
glänzt Tania Golden als Metzger. (...) Insgesamt entsteht ein sehr
intensiver, anregender Abend."
Die Geister der Toten-Häuser(Die Presse,19.11.2005)
"Elfriede Jelineks "Stecken, Stab und Stangl", eine interessante
Begegnung im Nestroyhof.
Für die linken Intellektuellen war die Bajuwarische Befreiungsarmee
(BB), die vor zehn Jahren Österreich in sehr realen Schrecken
versetzte, eine dunkle Stunde. Statt der viel beschriebenen Neo-Nazi-
Verschwörung gab es nur einen wahnsinnigen Einzeltäter: Franz Fuchs.
Elfriede Jelinek schrieb damals über die Morde von Oberwart - vier
Roma wurden bei einem Sprengstoffanschlag der BB getötet - "Stecken,
Stab und Stangl" (Uraufführung: 1996 Hamburg).
Tina Leisch hat für ihre Inszenierung im Nestroy-Hof, wo vor dem
Krieg ein jüdisches Theater war, ein Ensemble aus Roma, türkischen
und deutschsprachigen Darstellern, Laien und Profis, versammelt. Das
schafft authentische Atmosphäre, die über weite Strecken vergessen
macht, dass manche Spieler mit Jelineks verzwickten Sprachspielen
schwer zurechtkommen.
Bei der Uraufführung des Stücks war zu lesen: Das Werk dresche gar
zu
viele Klischees und Kalauer. Aus der Distanz der Jahre und ohne die
politisch aufgeheizte Stimmung von damals wirkt der Text vor allem
tragikomisch wahr: die Dörfler, der Fleischhauer (Tania Golden), die
Mischung aus Anteilnahme und grausigen Vorurteilen, die Fremden und
die Einheimischen, die Geister der Toten und das Blaffen der Medien:
In den Text sind nicht nur Celan- und Heidegger-Worte eingewoben,
sondern auch Staberl-Sätze und Haider-Zitate. Es ist eine Mahnwache
und eine Ermahnung, die gelingt, dank der Schauspieler, vor allem
aber dank Jelineks Sprache, in die man sich eingehört hat. Eine nicht
durchwegs dichte, aber insgesamt spannende Aufführung. Davor erhoben
andere Geister ihre Stimmen in einem Dramolett "Der Dybbuk (Dämon)
im
Nestroy-Hof" über die frühere Besitzerin des arisierten Hauses,
die
im KZ ermordet wurde. Ein nachdenklich stimmender Abend. bp"
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Elfriede Jelineks
STECKEN, STAB UND STANGL
gespielt im ehemaligen jüdischen Theater im Nestroyhof und im Ernst-
Kirchweger-Haus (EKH)
PREMIERE:
Mi., 16. November 2005
18., 19., 20., 22.,23., 25., 26., 27., Nov. 2005
und 7., 8., 9.,10., Dez.2005
(Beginn: jeweils 20 Uhr)
ehem. jüdisches
THEATER IM NESTROYHOF
A-1020 Wien; Nestroyplatz1 (U1 Nestroyplatz)
Eintritt: € 15,-- / € 12,--
Reservierung: 0699/101 94 579
____________________________________________________
Weitere Vorstellungen:
2., 3., 4. Dez. 2005
(Beginn: jeweils 20 Uhr)
EKH/Ernst-Kirchweger-Haus
A-1100 Wien; Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz)
Eintritt: € 7,-- (plus Spende!)
Reservierung: Tel. 0699/101 94 579 oder unter:
www.steckenstabundstangl.info
An beiden Auftrittsorten:
Eintritt für AsylwerberInnen und AugustinverkäuferInnen frei
Erinnert sich noch jemand an das finstere Jahr 1995?
Das rassistische Volksbegehren der FPÖ war gerade zwei Jahre vorbei,
zwei Briefbombenserien an Menschen, die in der einen oder andren
Weise eine kosmopolitische, anitrassistische, minderheitenfreundliche
Haltung bewiesen, hatten etliche Verletzte gefordert, als am 4.
Februar 1995 in Oberwart eine Sprengfalle vier Männer tötete.
Erwin Horvath, Karl Horvath, Peter Sarközi und Josef Simon waren
Burgenländische Roma, Nachfahren der wenigen Romafamilien, die
Lackenbach und Maxglahn, Buchenwald und Ravensbrück, Auschwitz und
Mauthausen überlebt hatten.
Die ersten Reaktionen von Behörden und Politikern auf den
Mordanschlag waren empörende Zeichen eines tiefsitzenden
Antiziganismus. Als erstes durchsuchte man die Häuser der Angehörigen
der Toten. Und Jörg Haider meinte gar: „Wer sagt, dass es nicht um
einen Konflikt bei einem Waffengeschäft, einen Autoschieberdeal oder
um Drogen gegangen ist?“ Dieser unsägliche Haidersager steht als
Motto über Elfriede Jelineks Text „Stecken, Stab und Stangl“,
der vor
allem die Niedertracht der medialen Kommentare zu dem Anschlag in
Oberwart zu einem Stimmengewirr des Vergessenwollens, Verdrängens und
Beschwichtigens komponiert.
Es ist für uns eine große Herausforderung diesen Text nun im
ehemaligen jüdischen Theater im Nestroyhof und im Ernst-Kirchweger-
Haus (EKH) aufzuführen.
Mit einem Ensemble aus fast ausschließlich Frauen, die meisten von
Ihnen Migrantinnen. Neben Tania Golden, Sevgi Efe und Kristina
Zoufaly fechten Laiendarstellerinnen mit den Jelinekschen
Sprachwaffen gegen das ewiggestrige Stammtischgerede. Nagen herum an
den Heideggerbrocken im Text, bis das Skelett der
Totschlagphilosophie blank liegt. Kehren den Schrecken unter den
Sprachteppich der Gemeinheit. Erkunden die Triebstruktur hinter dem
Braunschleier. Bemänteln die Wehrsportlichkeit mit exotischem
Hüftschwung.
Spielorte sind einerseits der von dem jüdischen Architekten Oskar
Marmorek gestalteten Theatersaal im Nestroyhof, der vor der
Enteignung durch die Nationalsozialisten und der Arisierung von einer
Vielzahl jüdischer Theater- und Kabarettgruppen bespielt worden war.
Welchen Klang wird das leitmotivisch wiederholte „Einmal muß Schluß
sein!“ in diesem Raum annehmen?
Andererseits das EKH / Ernst-Kirchweger-Haus: seit fünfzehn Jahren
ein Ort interkulturellen Zusammenlebens. Nachdem das Haus nun von
einer Baufirma gekauft wurde und von einem Trägerverein betrieben
werden soll, stehen etliche Veränderungen zur Debatte. So will die
Produktion eine “Propaganda der Tat” für mehr interkulturelle
Kunst-
und Theaterproduktionen sein und eine Einladung, einen quasi
“verfemten” Ort.
Es spielen:
Tania GOLDEN, Sevgi EFE
Kristina ZOUFALY, Cigdem GÜLCEHRE
Güllü AY, Magdalena FORTON
Bobana STOJKOV, Hatice DILLICE,
Saray SAHAN, Lisbeth KOVACIC,
Lisa KORTSCHAK,
Alexander PEER,
Regie:
Tina LEISCH
Musikkonzept:
Gini MÜLLER
Videoprojektionen:
Alenka MALY
Kostüme:
M.f.U. von H.A.P.P.Y
Dramaturgische Beratung:
Ülkü AKBABA
Fotos und Plakatsujet:
Ines DOUJAK
Regieassistenz:
Nora GUMPENBERGER und Cigdem GÜLCEHRE
Diaprojektionen:
Lisbeth KOVACIC
Website:
Gonca KARAPINAR
Graphik:
Eva DRANAZ/3007
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05 Film zum Thema Festung Europa
von: jtrettler (at) yahoo.de
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Einladung zur Präsentation der Videoinstallation „Medea & die
Illegalen“
Der Film von Nele Wohlatz ist kritische Medienkunst und wurde mit dem
Gunther-Schroff-Stipendium des ZKM (Zentrum für Kunst und
Medientechnologie) ausgezeichnet.
Er wurde im Sommer 2005 auf Sizilien gedreht und setzt sich mit den
Themen des Fremden, der Europäischen Flüchtlingspolitik, der Lager
und der Festung Europa auseinander und stellt sie in Zusammenhang mit
dem antiken Drama der Medea als Urgestalt des Flüchtlings und der
Fremden im Exil.
Die politische und mediale Negation der täglichen Tragödien an
unseren geografischen europäischen „Außen“ - Grenzen
geben permanent
Anlass zu deren Sichtbar-machung in allen möglichen Formen. Der Film
erreicht dies mit dokumentarischen Mitteln und richtet den Fokus auf
die Menschen, die diese Tragödien als Teil ihrer unmittelbaren
alltäglichen Realität erleben.
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M E D E A & D I E I L L E G A L E N
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RECHERCHEN ZUR POLIS EUROPA
Griechische Amphietheater,
Fischer, Polizisten, Bürger,
Touristen & Migration
Die Grenze Mittelmeer &
das Lager
eine Videoinstallation von Nele Wohlatz
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"Verehrte Gäste, Ihr befindet Euch nun im ersten Empfangszentrum auf
der
italienischen Insel Lampedusa. Hier werdet Ihr bleiben müssen, bis
Ihr zur
sicheren Identifizierung in ein anderes Zentrum gebracht werdet. Dort
werdet
Ihr auch den Grund Eurer Ankunft in Italien erlären können. Während
Eures
ersten Aufenthaltes besteht die Möglichkeit, sich die Haare schneiden zu
lassen. Wir bitten, auf diejenigen, die nach Euch kommen, Rücksicht
zu nehmen
und die vorhandenen Strukturen sorgsam zu behanden. Um Eure
Gesundheit und die
der anderen zu garantieren, wascht Euren Körper und Eure Kleidung.
Wir bitten Euch, geduldig zu sein und das Personal, das während Eures
Aufenthaltes für Euch arbeitet zu respektieren. Für Informationen
und
andere
Belange könnt Ihr Euch an alle in gelb oder hellblau gekleideten
Personen
wenden."
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*Termin:
Freitag, 2. Dezember 2005
18 Uhr in der TÜWI-Baracke
19. Peter Jordanstr. 76
Hans-Jörg Trettler
tel. +43 650 8408114
mail. jtrettler (at) yahoo.de
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06 [7stern] Veranstaltungen 7stern im Dezember
von: 7stern.kultur (at) kpoe.at
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Kulturzentrum 7stern
Siebensterngasse 31
Tel. 0699/15236157
www.7stern.net
Koordinierung des Kulturprogrammes und des Veranstaltungsraumes:
0676/5421638
Das 7stern hat vom 24.12. - 2.1. geschlossen!
Veranstaltungen im Dezember
Sa 3.12. 17-2.00:Filme:"Die lange Nacht des Boris Gruschenko"
Fr 9.12. 20-1.00:FEST MIT MUSIK:
LOOSE GROOVIN`. WOODEN EARF
ZWEI HALBE TRIOS spielen vier ganze stücke.
anschließend SESSION
Mo 12.12. 20.00: Wilde Worte: Wolfgang Glechner
Mi 14.12. 19.30: Diavortrag: Imágenes de América Latina
Fr 16.12. 20.00: Konzert: W.i.t.Ch. – Weihnachtskonzert
Sa 17.12. 21.00: Konzert: FU'JIN
Mo 19.12. 19.30: „Neubauer Adventwanderung“
Do 22.12. 21.00: Party: CHRISTMAS RESISTANCE
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Samstag, 3. Dezember, 17-2 Uhr
Filme
"DIE LANGE NACHT DES BORIS GRUSCHENKO"
Eine siebenstündige filmische Hommage zum 70. Geburtstag von Woody
Allen.
Eine Veranstaltung der go dogma.
Eintritt frei!
17.00 "bananas"
18.30 "der schläfer"
20.00 "die letzte nacht des boris gruschenko"
21.30 "zelig"
23.00 "schatten und nebel"
00.30 "anything else"
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Freitag, 9.Dezember, 20 – 1.00 Uhr
FEST MIT MUSIK
20.00 LOOSE GROOVIN`
21.30 WOODEN EARF
23.00 ZWEI HALBE TRIOS spielen vier ganze stücke
anschließend SESSION
LOOSE GROOVIN`
die italienischen Jazzfunkbossanovabluesjunglestars kommen nach Wien!
Paolo Zardo: Guitar & Effects. Alessandro Scolz: Keyboards.
Alessio Benedetti: Drums.
Special Guest: Simone Serafini: Double Bass
WOODEN EARF
Jemand hat einmal gesagt, dass Woodn Earf im positivsten Wortsinne
etwas "Schlurfendes" hat. Was er damit gemeint haben koennte? Finden
sie es selbst heraus!
Besetzung : Bass, Schlagzeug, Gitarre, Posaune, Trompete, Tenorsax,
Altsax.
ZWEI HALBE TRIOS SPIELN VIER GANZE STÜCKE
(deswegen in eigener Sache: SCHLAGZEUGER/IN, möglichst versiert in
Jazz (von Swing bis Free), Metal, Klezmer, Ska, Funk (...) GESUCHT!!!!!
Kontakt und Info : www.whenyuppiesgotohell.com)
anschließend SESSION
Konzepte zum Saurauslassen, standardfrei
Feie Spenden für die Musikgruppen.-----------------------------
Montag, 12. Dezember, 20 Uhr
Wilde Worte
DER EMANZIPIERTE TURNSCHUH
Gast: Wolfgang Glechner
Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs
Ein Turnschuh turnte ohne Grund am Boden einer Halle
er lief und sprang und turnte und
er trat auch nach dem Balle
(Fortsetzung folgt)----------------------------------------------------
Mittwoch, 14. Dezember, 19.30 Uhr
Diavortrag: Imágenes de América Latina
David Dinhof
Riesige Gebirgsketten, die teilweise bis auf über 4000 Meter
besiedelt sind, durchziehen den mittel- und südamerikanischen
Kontinent. Die zwei Weltmeere, der Atlantik und der Pazifik, prägen
schon seit jeher die Küsten und natürlich auch die dort ansässigen
Menschen und zerkleinern Muscheln und Steine zu traumhaften Stränden.
Große Seen und scheinbar nicht enden wollende Flüsse durchziehen
die
„neue Welt“ und bieten beeindruckende Naturschauspiele. Die
Omnipräsenz des nordamerikanischen Nachbarn ist immer und jederorts
sicht-, spür-, fühl-, riech- und schmeckbar.
Viele Realitäten lebt das so vielfältige und lebensfrohe
lateinamerikanische Volk und in diese sollen einige Bilder einen
kleinen Einblick gewähren.
Eine Benefizveranstaltung für Cuba.----------------------------------------------
Freitag, 16. Dezember, 20 Uhr
Konzert
W.i.t.Ch. – Weihnachtskonzert
Doch, es gibt uns noch!
Nach einem halben Jahr Wien – Abstinenz wollen wir unsere Fans nicht
länger auf die Folter spannen. Wir haben für Euch ein besonderes
Weihnachtsprogramm zusammengestellt, lasst Euch überraschen!
Wer uns noch nicht kennt:
Ein heißer Flug vom Nordkap über die Alpen bis zum Bosporus: das
kraftvolle Auftreten von W.i.t.Ch. verzaubert mit Liedern und Tänzen
aus ganz Europa in einem romantischen und wilden Repertoire.
Fröhliche Trinklieder, poetische Liebesballaden und Lieder über das
zeitweise freudige, oft auch tragische Schicksal von Frauengestalten
aller Epochen werden gekonnt für vier Frauenstimmen arrangiert. Ihr
Instrumentalrepertoire umfasst lebendige traditionelle Tänze ebenso
wie ruhige, berührende Airs und auch Originalkompositionen der
Bandmitglieder.
UKB: 9.- / ermäßigt 7.-
Alles weitere unter www.euroots.at/witch
---------------------------------------------
Samstag, 17. Dezember, 21 Uhr
KONZERT
FU'JIN
Das Fusion Trio "Fu'jin" spielt Kompositionen von namhaften Musikern
wie Bireli Lagrene, John Mclaughlin, Scott Henderson, Mike Stern,
Chick Corea, The Brecker Brothers uva. Daraus entsteht ein
vielseitiges Programm gespielt von drei äußerst energetischen
Musikern: Barry O'Mahony (guit.), Bernhard Grabner(bass), Paul
Pozarek (dr.).
UKB: 5.----------------------------------------------------------
Montag, 19. Dezember, 19.30 Uhr
Seit einigen Jahren findet die „Neubauer Adventwanderung“ statt.
Ein
Spaziergang, bei dem man verschiedenste kulturelle Aktivitäten im
Bezirk kennen lernen kann. Elf Kultureinrichtungen/Initiativen werden
besucht. Treffpunkt ist die Hauptbücherei um 17 Uhr.
Das 7Stern präsentiert sich um 19.30 Uhr mit einem kurzen Filmbeitrag
aus „Küchengespräche mit Rebellinnen“.
----------------------------------------------------------
Donnerstag, 22. Dezember, 21 Uhr
Party CHRISTMAS RESISTANCE
FORGET X-MAS - M.s LongNight43
...no bounties and no f***ing santa claus but a lot of fun and free
admission...
DarkTrashyNeonElectroGarageDiskoRetroPopSounds compiled and
deconstructed by
Bildplatte
Eintritt frei
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Kapital-Lesekreis Jeweils dienstags: 6.12., 20.12., ab 19 Uhr.
Jeden Mittwoch Schach-Stammtisch ab 18 Uhr.
------------------------------------------------------------
Das 7stern hat vom 24.12. - 2.1. geschlossen.
Wir wünschen allen FreundInnen und GästInnen entspannende Feiertage
und ein rauschendes Fest zum Jahreswechsel.
Das 7Stern-Team
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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07 2 mal furche
von: franz73at (at) gmx.at
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in
der letzten ausgabe der <furche>
las ich 2 interessante artikel, die mir nachdenkhilfe
geleistet haben, vielleicht ist es auch für euch interessant,
die zeitung scheint ein gutes blatt zu sein,
1.setif und paris
wir kennen den spruch aus der bibel
bevor dudich um den balken im auge deines bruders kümmerst, sieh zu
erst,
dass du den splitter aus deinem eigenen auge heruasziehst,
durch die vorfälle in paris, die explodierende gewalt in den vororten
der weltstadt, erleben wir wieder ein stück
zeitgeschichte,
und gottseidank gibt es ezitgenossen, die sich nicht vom mainstream
der phrasen beinflussen lassen, sondern klar sagen,
was der fall ist,
am 17 oktober des jahres 1961 fand in den straßen paris eine friedliche
kundgebung statt, von französichen algeriern, gastarbeitern,
es war die hei0e zeit des unabhängigkeitskampfes, ben bella hatte schon
lange mit seinen partisanen für die freiheit seines vaterlandes
gekämpft,
viele waren gestorben, viele wurden erschossen,
in den kellern der gefängnisse in algier wurde systematisch gefoltert ,
<frantz fanon> weiss davon ein lied zu singen ( le dammnes de terre, die
verlorenene der erde) wer ist das ? ihr braucht nur nachschlagen
in einem UB-katalog,
die grande nation hat das alles gemacht,
am 17. oktober gingen algerische gastabreiter auf die straße,
und 200 von ihnen starben für ihr land, denn
die polizisten hatten schießbefehl,
am 8. mai wurde europa befreit von
den faschisten, am selben tag,
starben in algier, 10.000 menschen, algerier, die sich gegen die
übermacht,
der kolonialherren wandten,
unser guter < bruno kreisky < hat gesagt, es ist verbürgt, ebi einer
pressekonferenz, zu einem journalisten,
"lernen sie geschichte "
was könne wir lernen aus der geschichte?
wenn sich frankreich erlaubt, die türkei darauf hinzuweisen, dass
sie den völkermord in armenien leugnet, kann man fragen, warum gesthet
die < grande nation < nicht ein, was sie an blut vergossen hat, in
setif und
algier, und in paris anno 1961?
2. glawogger, schwerstarbeit,
otto friedrich, der herausgeber der >furche < skizziert
den film " workers dead " des österreichischen filmemachers,
der sich
auf
den weg gemacht, rund um den erdball,
menschen zu filmen, die
schwerstarbeit leisten,
in einem hochofen, in china, in einer großschlächterei in lagos,
nigeria,
(sprich neitschiria) etc,
er hat mit seinen bildern eingefangen, das los
jener, die für die anderen schuften , sklaven sind,
für jene "kosmokraten"( ausdruck von jean ziegler in seinem neuen
bauch : das imperium der schande : empfehlenswert, unbedingt
empfehlenswert)
die die gegenwärtige welt beherschen,
( das ist : eine clique von privatgesellschaften, aus indrustrie -
handel ,
finanz-,und -dienstleistungsbetrieben,
deren geldreserven sich laut jean ziegler auf 555 milliarden dollar
belaufen)
damit könnte man den hunger besiegen auf der welt, und billige
medikamente
beschaffen für dei 24 millionen menschen, die in afrika an AIDS leiden,
soweit , so gut,
dass man heute mit misstrauen gegen die arbeitende bevölkeung politik
macht,
ist eine sauerie,
wenn ein arbeiter sein lebtag lang geschuftet hat,
schweres eisen getragen, und einen hüftschaden davon bekommt, sagt jeder
mensch, er soll seinen anteil bekommen,
bei uns wird gesagt, du musst es erst nachweisen,
was ist das für eine regierung, die auf misstrauen gegen die arbeitende
bevölkerung setzt?
ich will nichts mehr sagen,
als
lest jean ziegler !
z. b:
er war in der mongolei
g. bush, diese marionette der internationalen geld und wirtschafts, und
medien- aristokratie,
war vier stunden in ulan bator, hat seine show abgezogen,
jean zeigeler war mehrere wochen in ulan bator, er
hat isch das elend angeschaut,
anno 97 war eine eiseskälte in der mongolei, dabei starben
an die 10 millionen rinder und schafe auf den weiden der mongolei,
wer hat das angerichtet,
dei klimakatastrophe ist eine von der UNO schon 1991 beweisene
tatsache, die
hurricans haben sich vermehrt, überschwemmungen nhemen zu, und
dürrekatastrophen belasten weite tiele unserer welt,
aber in den USA gibt es
eine clique aus ignoranten, die nur ihre ölgeschäfte im kopf haben,
und das <kyoto-abkommen < verweigern,
du kannst von heute auf morgen , die welt umstellen auf andere energien,
dabei musst du aber hören auf die
"zeichen der zeit"
in ulan bator wurde von den sowjets ein fernheizwerk aufgerichtet, es
gibt
viel kohle in dieser gegend, die ganez stadt wird verorgt
durch fernwärem, in den tunnels, durch die die heizungsrohre laufen,
leben heute annähernd 200 kinder, mit ratten zusammen, sie sind davon
gelaufen, denn die väter schlagen zu, es ist die armut,
und der mangel, der die leute zum wodka greifen läßt,
ich sag nur:
lest das
buch von jean ziegler,
und spendet vielleicht für die caritas
aber traut keinem unserer politiker!
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08 EU-Thesen
von:
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S t e l l u n g n a h m e z u r
E u r o p ä i s c h e n U n i o n
Der Entwurf einer Verfassung und der entsprechende Verfassungsvertrag
sollte für die Europäische Union ein entscheidender
Integrationsschritt werden. Mit dem französischen und
niederländischen Nein im Frühjahr 2005 und dem wenig erfolgreichen
EU-
Gipfel im Juni 2005 sind die Widersprüche innerhalb der EU offen zu
Tage getreten. Ist die EU zum Scheitern verurteilt? Oder gibt es für
die herrschenden Kreise Europas eine Möglichkeit, dieses Projekt
weiterzuführen?
1. Die Europäische Union ist letztlich das historische
Ergebnis zweier sich überschneidender Faktoren: einerseits der
Blockkonfrontation von Imperialismus und Sowjetunion, und
andererseits einer innerimperialistischen Blockbildung. Die USA
drängten Frankreich, die führende Macht auf dem europäischen
Kontinent, in den 1950er Jahren, Westdeutschland stärker politisch,
ökonomisch und militärisch in ein westeuropäisches Bündnis
zu
integrieren. Die Konzerne der Bundesrepublik Deutschland waren so
zwar nicht als innerimperialistische Konkurrenz auszuschalten, deren
ökonomisches Potenzial konnte jedoch zur Entstehung und Festigung
eines ökonomischen Blocks gegen die Sowjetunion und deren COMECON-
Staaten genutzt werden. Dieses Projekt erwies sich als ökonomisch so
stark und daher auch trag- und ausbaufähig, dass sich um die
Gründerstaaten im Verlauf des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts
die anderen westeuropäischen Länder anschließen mussten und
sich
sogar Großbritannien trotz seiner durch den Commonwealth
eigenständigeren Position diesem Sog nicht entziehen konnten.
Ab den 1980er und vor allem seit dem Untergang der Sowjetunion in den
1990er Jahren wurde dieses Projekt dadurch ergänzt bzw. abgelöst,
dass die am Kontinent dominierenden Imperialismen der Europäischen
Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union, Frankreich und das 1990
wieder vereinigte Deutschland, zunehmend eigene imperialistische
Ansprüche formulierten, die sie mittels der EU umzusetzen trachteten,
und für sie die schrittweise Emanzipation vom Einfluss der USA zu
einer realen Perspektive zu werden begann. Im Unterschied zu
Großbritannien sieht das Tandem Frankreich-Deutschland und in deren
Gefolge deren engste Alliierte die Interessen ihrer Konzerne nicht
mehr durch eine Unterordnung unter die USA als weltpolitische
Ordnungsmacht am besten gewährleistet, sondern in der eigenständigen
Durchsetzung ihrer Interessen, falls nötig, auch gegen den Willen der
USA.
2. Das Projekt der Europäischen Einigung durch EWG, EG
und EU ist also ein imperialistisches Projekt, in denen
kapitalistische Nationalstaaten aus übergeordneten politisch-
ökonomischen und zunehmend auch militärischen Erwägungen Teile
ihrer
Souveränität zugunsten einer supranationalen Institution aufgegeben
haben. Dieser Prozess ist, trotz entgegenwirkender Tendenzen, die
einen Rückgriff auf nationalstaatliche Ansprüche kultivieren, noch
nicht an seinem Ende angelangt. Es gibt auch keine innere Schranke,
die unter dem Druck der Konkurrenz ab einem gewissen Punkt eine immer
weitere Annäherung bis zur Verschmelzung von kapitalistischen
Nationalstaaten prinzipiell verunmöglichen würde. Noch ist jedoch
im
Rahmen der Europäischen Union keine Aufgabe von Nationalstaaten in
Sicht, sehr wohl aber eine weiter gehende Tendenz zur Abgabe von
Souveränitätsrechten an eine supranationale Brüsseler EU-Bürokratie.
Heute geht es den führenden Staaten der EU darum, gemeinsam eine
verbesserte Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit zu erlangen und sich
als Staatengruppe am kapitalistischen Weltmarkt gegenüber den USA und
Ostasien besser zu positionieren, als dies jedem einzelnen Staat
alleine möglich wäre. Abgerundet wird dies durch den Ausbau einer
europäischen Militärmacht, die als militär-politischer Ordnungsfaktor
die imperialistische Strategie absichern soll.3. Der Prozess der europäischen
Einigung ist dabei – auch
wenn er seit den 1950er Jahren weit fortgeschritten ist – natürlich
kein widerspruchsloser. Einerseits wirken hier Gegensätze innerhalb
der EU, andererseits auch die Herausbildung der Konturen eines
künftigen innerimperialistischen Machtkampfes.
Das von Frankreich und Deutschland favorisierte Projekt einer
Einigung Europas rund um die Achse Paris-Berlin wurde von Anfang an
nicht von allen EG/EU-Mitgliedsländern geteilt. So konnte dieser
Prozess zwar von Großbritannien mit seiner starken Bindung an die USA
und seiner eigenen imperialistischen Einflusssphäre in Gestalt seines
ehemaligen Kolonialreiches zwar nicht blockiert werden, aber
Großbritannien konnte den Prozess verlangsamen und blieb dem Konzept
eines Europa treu, das im Grunde einen Freihandelsraum darstellen
sollte, und auch folgerichtig bei Projekten wie der Einheitswährung
außerhalb. Die europäische Einigung ist daher auch kein irreversibler
Prozess und trägt sowohl das Potenzial einer weiteren supra-
staatlichen Vereinheitlichung auf kapitalistischer Basis als auch das
eines Ausscherens einzelner Länder oder gar des Scheiterns des
Gesamtprojektes in sich.
4. Die EG/EU war und ist ein neoliberales Projekt, das
aus mehreren Faktoren heraus zu einer ungeschminkt
kapitalfreundlichen Politik in der Lage und dazu sogar gezwungen ist:
Einerseits befreite 1989/1990 die Implosion der Sowjetunion und die
durch das Ende des mit der Oktoberrevolution begonnenen historischen
Zyklus’ die Regierungen der EU vor allzu großer Rücksichtnahme
auf
das eigene Proletariat. Die kapitalistische Konterrevolution in
Osteuropa trug mit zum Abbau der während des langen Booms erreichten
historischen Errungenschaften und zur Durchsetzung eines neoliberalen
Modells in der EU bei.
Doch die Angriffe auf den sozialen Besitzstand der Massen haben eine
weitere, eine tiefere Ursache: Mit dem Fortschreiten der Europäischen
Einigung ergab sich nicht nur die Möglichkeit einer selbstbewussteren
imperialistischen Politik der von der deutsch-französischen Achse
geführten EG/EU, sondern auch die Notwendigkeit, diese Politik
militärisch und vor allem auch ökonomisch abzusichern.
Das Kapital übte und übt daher steigenden Druck zur Senkung von
Löhnen, Lohnnebenkosten und Sozialstandards aus, um die
Wettbewerbssituation gegenüber den potenziellen imperialistischen
Konkurrenten, Japan und vor allem USA, zu verbessern. Als Mittel dazu
diente in den letzten eineinhalb Jahrzehnten der Maastrichter Vertrag
von 1991, mit dem Kurs auf eine gemeinsame Währung genommen wurde und
mit dessen Hilfe die europäischen Nationalstaaten in der Haushalts-,
Steuer- und Sozialpolitik gegenüber den Massen die tiefen Einschnitte
legitimier(t)en.
5. Die Osterweiterung war ein strategisches Interesse des
europäischen und insbesondere des deutschen Kapitals. Die
Einbeziehung von mittel- und osteuropäischen Ländern in die EU war
dem Ziel der Schaffung eines Hinterhofs untergeordnet, der billige,
hochqualifizierte Arbeitskräfte und neue Absatzmärkte bieten, dabei
aber politisch stabil und dem Einfluss sowohl des US-Imperialismus
als auch Russlands einigermaßen entzogen sein sollte. Mit der
Osterweiterung hat das europäische Kapital den Prozess der
ökonomischen Durchdringung Osteuropas festgeschrieben, der bereits
seit der Endphase und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der
anderen degenerierten Arbeiter/innen/staaten in vollem Gange war.
6. Das Projekt der europäischen Einigung unter Dominanz
der Konzerne ist inzwischen in eine neue Periode getreten. Unter
deutsch-französischer Vorherrschaft konnte der Aufbau einer
gemeinsamen Währung umgesetzt werden, mit dem Schengenraum wurde
durch eine Reihe von EU-Kernländern der weitgehende Wegfall interner
Grenzkontrollen, damit aber gleichzeitig auch eine rigide Abschottung
nach außen vollzogen. Die Harmonisierung der Ausbeutungsbedingungen
(de facto eine Nivellierung der Löhne und Sozialstandards nach unten)
ist in vollem Gange.
Gleichzeitig aber sind im letzten Jahrzehnt die ökonomischen
Spielräume sowohl für die Nationalstaaten als auch für die EU-
Bürokratie substanziell enger geworden. Die seit Jahren und im
Vergleich zum imperialistischen Hauptkonkurrenten USA schwächelnde
Konjunktur mit Massenarbeitslosigkeit und Reallohnverlusten hat im
Zusammenspiel mit einer die großen Unternehmen entlastenden
Fiskalpolitik dazu geführt, dass immer weniger Haushaltsmittel zum
Ausgleich der EU-Interessen zur Verfügung standen. In den 1900er
Jahren ist der europäische Imperialismus, vor allem der dominante
deutsche, gegenüber den USA zurückgeblieben – bis jetzt ist
es den
Führungen der großen europäischen Nationalstaaten nicht gelungen,
das
für das Kapital ungünstigere Kräfteverhältnis, das auch
aus einer
ungenügenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen
Vereinheitlichung resultiert, grundlegend zu verändern. Aus dem folgt
u.a. auch ein weitaus geringeres militärisches Potenzial, die
mangelnde Geschlossenheit der großen europäischen Kapitalgruppen
und
die sich in den letzten Jahren stark verringernden ökonomischen
Spielräume in Europa.
Nicht durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten,
sondern in erster Linie wegen der relativen Schwächen des
europäischen Imperialismusmodells wurde es immer schwieriger, als
Ausgleich für Zugeständnisse einzelner Nationalstaaten im EU-
Einigungsprozess Geldmittel locker zu machen. Kompromisse konnten
also seit Mitte der 1990er Jahre immer weniger durch
Finanzzuwendungen erkauft werden. Das, was mit dem „Britenrabatt“
Margaret Thatcher oder ganz allgemein Ländern wie Griechenland,
Irland, Portugal oder Spanien gelungen war, nämlich überproportional
große Anteile aus den EU-Töpfen für nationalstaatlich kontrollierte
Entwicklungsprojekte zu lukrieren, scheint nun für die kommende
Periode in großem Ausmaß und als Methode zur Überdeckung potenzieller
Konfliktlinien definitiv ausgeschlossen zu sein.
7. Das (vorläufige) Scheitern der Verhandlungen für die
kommende Periode des EU-Finanzhaushalts widerspiegelt diese enger
werdenden Spielräume und den härter werdenden Verteilungskampf
innerhalb der EU. Die Gefahr von Unbeweglichkeit und
„Unregierbarkeit“ einer EU, in der nach wie vor jedes Mitgliedsland
gegen wichtige Gemeinschaftsentscheidungen sein Veto einlegen kann,
muss mit den schärfer werdenden Widersprüchen zwischen den
Mitgliedsländern und der (Ost-) Erweiterung der EU, die der
Gemeinschaft gleich acht neue osteuropäische Mitglieder (plus Zypern
und Malta) zuführte und die die Zahl an Mitgliedsstaaten bis 2007 auf
27 erhöhen soll, größer werden. In diesem Zusammenhang sollte
ein
neues Regelwerk die Dominanz der entscheidenden Kapitalgruppen in den
EU-Kernländern verstärken und die Möglichkeiten des Ausscherens
und
Blockierens durch einzelne Staaten oder unkontrollierbare Bündnisse
und unerwünschte Allianzbildungen innerhalb der EU selber möglichst
weitgehend verhindern. Die EU-Verfassung wäre hier ein Ausweg gewesen.
Denn zwei Ereignisse zeigten drastisch die innere Schwäche der EU und
deren unzureichende Vereinheitlichung: In den Kriegen am Balkan und
vor allem im Krieg 1999 gegen Jugoslawien musste die EU in ihrem
eigenen Hinterhof die Führung eindeutig den USA überlassen und sich
mit einer Hilfsrolle begnügen. Die EU erwies sich als unfähig, am
Balkan die imperialistische Ordnung, also die für normale
Ausbeutungsbedingungen notwendige Stabilität und „Sicherheit“,
zu
garantieren. Und im „Krieg gegen den Terrorismus“ gelang es den
USA,
die innere Einheit der EU aufzubrechen und neben einer ganzen Reihe
von osteuropäischen Beitrittsländern neben dem alten Verbündeten
Großbritannien u.a. auch Italien und (kurzfristig) Spanien in die
„Koalition der Willigen“ mit einzubeziehen.
Die deutsch-französische Führung ist sich bewusst, dass eine stärkere
internationale Positionierung der EU und eine politische
Vereinheitlichung immer notwendiger werden: Die desintegrativen
Tendenzen, ein mögliches Ausscheren einzelner Staaten und ein
generelles Auseinanderdriften sollte über eine Verfassung erreicht
werden. Denn im globalen Wettlauf um Einflusszonen kann die EU als
eigenständiger Player nur dann bestehen, wenn sie mit geeinter Stimme
spricht und geschlossen nach außen handelt.
Genau dieses übergeordnete Ziel versuchte die Verfassung auch zu
garantieren. Dabei ging es in keiner Weise um eine Festschreibung
bestehender oder gar eine Ausdehnung künftiger demokratischer Rechte
der EU in einem nebulosen „Grundwertekatalog“, sondern um eine
Absicherung der neoliberalen Errungenschaften für das Kapital, die
Garantie einer gemeinsamen Außenpolitik und ein Erschweren des
Ausscherens von kleineren Mitgliedern aus den von der deutsch-
französischen Achse vorgegebenen Schwerpunkten in Innen- und
Außenpolitik, im Aufbau eines gemeinsamen Repressionsapparates und
einer schlagkräftigen, weltweit operierenden Interventionstruppe.
8. Das französische Non und das niederländische Nee haben
diesen Ambitionen vorläufig einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Sie bedeuten einen empfindlichen Rückschlag für das Projekt eines
von
Deutschland und Frankreich geführten reaktionären imperialistischen
EU-Blocks. Sie bedeuten aber nicht automatisch das Ende der weiteren
Vereinheitlichungs-Tendenz und der weiteren Formierung eines
europäischen imperialistischen Blocks. Die kommende Periode wird
durch ein defensiveres Konzept einer Integration geprägt sein. Die
europäische Verfassung wäre in der Lage gewesen, einen einheitlichen
Rahmen für die Herausbildung eines EU-Blocks zu bilden. Nun wird
statt dessen bis auf weiteres die Integration auf vielen
verschiedenen Einzel-Ebenen vorangetrieben werden, ohne dass die
grundlegenden Probleme, die eine Weiterentwicklung in Richtung auf
einen einheitlichen EU-Block gefährden müssen, beseitigt wären.
Wahrscheinlich wird die Integration also auf der Ebene von
Einzelverhandlungen weitergehen, die auf eine Harmonisierung der zur
Zeit noch völlig unterschiedlichen Arbeits- und Sozialstandards, auf
eine Koordinierung der europäischen Diplomatie, der polizeilichen
Aufgaben und Wirkungsbereiche, den Ausbau eines vereinheitlichten
Asylverfahrens usw. hinauslaufen werden. Auch die schrittweise
Schaffung eines einheitlichen europäischen Dienstleistungsraumes, wie
sie mit der Bolkenstein-Richtlinie vorgelegt wurde, ist ebenso wenig
vom Tisch wie eine verstärkte Aufrüstungspolitik und z.B. weitere
gemeinsame Anstrengungen zur Herausbildung eines von den USA und der
NATO unabhängigen EU-Militärkorps. So zeigt etwa die Tatsache, dass
gleichzeitig mit dem Scheitern der EU-Verfassung in der Frage der
Aufnahme von Beitrittsgesprächen Einigkeit hergestellt werden konnte
und die Verhandlungen über Assoziierungsabkommen und eine
perspektivische Anbindung von Mazedonien, Bosnien-Herzegowina,
Serbien-Montenegro und Albanien weitergeführt wurden, dass die EU-
Bürokratie nach wie vor zu einer koordinierten Vorgangsweise auf der
Ebene von Einzelfragen willens und in der Lage ist.
Allerdings unterstreichen die in der Frage der Aufnahme der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu Tage getretenen Probleme die
zunehmenden Widersprüche innerhalb der EU und die mangelnden
Kapazitäten, mit dem derzeit geltenden EU-Regelwerk einen effektiven
Ausgleich unterschiedlicher Interessen herbeizuführen.
9. Durch die Ablehnung des Verfassungsentwurfs ist die
grundlegende Ausrichtung der führenden Kreise in der EU zwar
behindert, aber nicht relativiert oder gar verunmöglicht worden. Die
Europäische Union wird sich in der kommenden Periode aller
Wahrscheinlichkeit nach vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden.
Eine andere Möglichkeit zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit (von
einer Verstärkung der imperialistischen Handlungskompetenz gar nicht
zu reden!) wird nur schwer zu finden sein. In der Verfassung war an
Stelle des durchgängigen Vetorechts, über das die Mitgliedsstaaten
zur Zeit in vielen Sektoren verfügen, das System der qualifizierten
doppelten Mehrheiten vorgesehen – eine Minderheit von Staaten sollte
bestimmte Gesetzesvorhaben dann nicht mehr blockieren können, wenn
sie weniger als 40 Prozent der Einwohner/innen der EU gestellt
hätten. Dies hätte den entscheidenden Staaten Deutschland und
Frankreich mit ihren engsten Verbündeten eine entscheidende Macht
gegeben, mit ihren zahlenmäßig starken Bevölkerungen im Rücken
ihre
Interessen auch gegen den Willen einzelner „widerspenstiger“
Regierungen durchzusetzen.
Die dominanten Machtgruppen in der EU werden jetzt andere
Möglichkeiten finden müssen, um ihre Interessen wirkungsvoll zu
verteidigen. Die Entwicklung, die sich im Gefolge der Einführung des
Euro und des Schengen-Raumes bereits ergeben hat, wird sich aller
Voraussicht nach in der kommenden Periode verstärken: Dass nämlich
die deutsch-französische Achse (und die Möglichkeiten einer
Aufrechterhaltung dieses Zweckbündnisses bestehen auch weiterhin)
schneller in der Integration voranschreitet, als dies von einzelnen
Staaten, etwa Großbritannien, gewünscht wird. Um diese Achse werden
sich voraussichtlich sich auch künftig weitere Staaten gruppieren,
die zur engen Kooperation bereit und auch ökonomisch/politisch dazu
in der Lage sind.
Das einheitliche Erscheinungsbild der EU nach außen, bis in die
frühen 1990er Jahre mit großzügigen Subventionen aufrechterhalten,
ist in dieser Form nicht mehr länger möglich. An seine Stelle wird
wohl eine verstärkte innere Differenzierung der EU treten, mit einer
Kerngruppe, deren Führungen zu den Vorreiterinnen einer weiteren
kapitalistischen Integration gehören werden, und einer Gruppe von
Staaten, die zu diesem Schritt aus innenpolitischen Gründen und/oder
– mit Rücksicht auf ein engeres Verhältnis zu den USA, wie es
etwa
neben Großbritannien auch Polen besitzt – aus außenpolitischen
Erwägungen nicht bereit dazu sind.
Das Erscheinungsbild der EU wird sich in der kommenden Periode aller
Wahrscheinlichkeit nach auffächern und in Richtung eines Europas der
konzentrischen Kreise tendieren. Dazu trägt auch bei, dass es sich
für die führenden Konzerne der EU nicht lohnen wird, die
osteuropäischen Halbkolonien über großzügigere Finanzspritzen
rascher
an das Lebensniveau in den hochentwickelten kapitalistischen
Metropolen (West-) Europas heranzuführen.
Aus diesem Grund gibt für das europäische Kapital auch keinen Grund,
der von vorneherein gegen eine Aufnahme der Türkei sprechen würde.
Die großen bäuerlichen Massen, die nach einem Beitritt an die Türen
Westeuropas klopfen könnten, würde die EU mit Sonderregelungen
sicherlich in den Griff bekommen; die Konzerne könnten durchaus von
zusätzlichem Lohndruck profitieren. Die Ruhigstellung der großen
türkischen Bevölkerung für das ohnehin belastete EU-Budget wäre
sicher ein erhebliches Problem, ebenso die ungelöste kurdische Frage.
Die Angst des EU-Establishments besteht aber vor allem darin, dass
mit einer Aufnahme der Türkei die Grenzen der EU bis an die
Krisenzone des Vorderen Orients herangeführt würde. Das könnte
die
erst im Aufbau befindliche militärische Kapazität der EU überdehnen.
Zusätzlich würde mit einer traditionell eng mit den USA verflochtenen
Türkei ein gewichtiger Partner als Mitglied aufgenommen werden,
dessen Loyalität in einer verstärkten künftigen möglichen
Blockbildung auch gegen die bisherige Schutzmacht USA erst noch eines
Beweises bedarf – die Rücknahme der türkischen Unterstützung
der USA
im Irakkrieg mag in diesem Zusammenhang als Vorleistung gelten, wird
aber noch nicht als Beweis für Integrationsfähigkeit und Pakttreue
gesehen. Die türkischen Soldaten und die militärisch erfahrene Türkei
als Soldat sind für den imperialistischen EU-Block mittelfristig aber
sicher auch sehr interessant.
Die Schwierigkeiten bei der am 3. Oktober 2005 erfolgten offiziellen
Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei sind ein Beweis
dafür, dass innerhalb der EU die chauvinistischen Stimmungen eines
christlichen Europa gegenüber der islamischen Türkei nicht verstummt
sind. Revolutionär/inn/e/n müssen diesen Chauvinismus natürlich
konsequent bekämpfen. Es wäre jedoch fatal, aus dem eine (kritische)
Unterstützung der Aufnahme der Türkei zu folgern. Auch im Falle der
Türkei gilt: Wir haben kein Interesse an der Stärkung dieser Art von
vereintem Europa, dessen Interessen auf die Formierung eines
eigenständigen Imperialismus gerichtet sind und dessen Ziel es ist,
eine selbständige Großmachtpolitik nach innen und außen umzusetzen.
10. Eine revolutionäre Antwort auf die auch in der
offiziellen EU-Politik gegenüber der Türkei auftretenden Widersprüche
und auf den nach wie vor weitergehenden Prozess einer kapitalistisch
inspirierten EU-Vereinigung, der in Richtung auf die Herausbildung
eines europäischen imperialistischen Blocks gerichtet ist, kann nicht
in einem Zurück zum Nationalstaat liegen. So richtig ein sozial
inspiriertes niederländisches und französisches Nein zum
Verfassungsentwurf auch gewesen war, es war nicht mehr als eine
defensive Abwehrhaltung gegen ein unsoziales, militaristisches
Projekt, das die ökonomischen und politischen Angriffe der letzten
Jahre zu einem vom Grundgesetz legitimierten Generalangriff auf den
sozialen Besitzstand ausweiten sollte.
Die Antwort kann auch nicht in der Illusion eines sozialen Europas
liegen, das mit einem von unsozialen Passagen gereinigten Neuentwurf
einer Verfassung garantiert werden sollte. Selbst der Wegfall aller
neoliberalen Passagen und die Aufnahme einiger sozialer Phrasen würde
am Grundcharakter der Verfassung und des Staatenbündnisses, das sie
repräsentiert, nicht das Geringste ändern – das EU-Projekt ist
ein
Projekt der großen Konzerne, ein Projekt des Kapitals und eines sich
unter deutsch-französischer Vorherrschaft und in deren Windschatten
formierenden europäischen Imperialismus. Die Antwort muss den
positiven Impuls aufgreifen, der durch das Niederreißen der
Zollschranken, des Wegfalls der Passkontrollen und eines großen,
einheitlichen Währungsraumes innerhalb eines Teils von Europa
entstanden ist.
Eine weiter gehende Vereinigung Europas auf kapitalistischer
Grundlage ist nach wie vor möglich, ja sogar wahrscheinlich. Die
längerfristige Stabilisierung und Absicherung des Euro als
Einheitswährung wird im Gegenteil sogar einen permanenten Druck auf
eine tiefere Vereinigung und eine Harmonisierung von Steuer- und
Rechtssystemen erforderlich machen – und das ist nur der äußere
Ausdruck einer inneren Tendenz, zu der das europäische Kapital, will
es als eigenständiger Player auf weltweiter Ebene mit eigenen
Ambitionen auftreten, gezwungen sein wird.
Aber eine Einigung Europas auf fortschrittlicher Grundlage wird das
alles nicht bringen. Denn auch ein anderes Europa wird, sollten die
Grundlagen des Kapitalismus nicht angetastet werden, ein
imperialistisches Europa bleiben. Es ist ein Europa, dessen
Klassencharakter immer unverschleierter hervortritt, das seine
imperialistischen Ambitionen rücksichtslos durchsetzt und sich mit
immer höheren Mauern gegen Immigrant/inn/en abschottet, deren
einziges Verbrechen es ist, ein menschenwürdiges Leben führen und
am
bescheidenen Wohlstand partizipieren zu wollen, den sich die
europäischen Massen in den letzten hundert Jahren erkämpft haben –
einem Wohlstand, der nicht zuletzt durch die Spielräume der
europäischen Kapitalien ermöglicht wurde, die sich diese durch die
Ausplünderung der imperialisierten Länder erworben haben.
Ein anderes Europa wird ein sozialistisches Europa sein müssen. Nach
wie vor ist die von Trotzki und der revolutionären Arbeiter/innen/
bewegung entwickelte Position aktuell: Wir stellen dem Europa der
Konzerne, dem Europa des Imperialismus und der Ausbeutung, den Kampf
für die vereinigten sozialistischen Staaten Europas als Teil einer
föderativen sozialistischen Weltrepublik gegenüber!
Beschlossen von der Mitgliederversammlung der AGM am 26. November
2005 (nach einem Entwurf von Manfred Scharinger)
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WELTWEIT
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09 [womeninblack] Belgrade: Continued repression against WiB -
letterof WiB Camberra, Australia
von: angela.mores (at) chello.at
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From: Wilma Davidson
Good morning Women
Canberra WIB have sent the attached letter to the Ambassador in
Australia - almost a copy of Sandy's letter because it said what had
to be said
Peace and love
Wilma
Women in Black Canberra<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-
microsoft-com:office:office" />
C/o 31 Meldrum street
Weston ACT 2611
Tel/fax 02 62880653
Email: wilmad (at) fwi.net.au
His Excellency Mr Milivoje Glisic
Embassy of Serbia &Montenegro
PO Box 728
Mawson ACT 2607
Dear Mr Glisic
We, Canberra Women in Black are writing to urge an end to the
continual harassment of Women in Black in Belgrade.
Women in Black is a world-wide movement against all forms of violence
and war. It began in Jerusalem in 1988 and has been nominated for a
Nobel Peace Prize. Women in Black throughout the world hold silent
vigils, educational workshops and conferences in carrying out their
vision for peace in the world.
It has recently come to our attention that Belgrade Women in Black
are being investigated for allegations of organizing prostitution in
that
city. A local man, well known to the police and the community for his
recurrent violent behavior, first filed this complaint in February
2005. Despite the apparent falsehood of the charge, the police
investigation has continued until the present time. In addition, the
coordinator of the Belgrade Women in Black, Stasa Zajovic (a nominee
for a Nobel Prize for Peace), has been investigated constantly for
allegedly organizing a network of women in prostitution. Other Women
in Black activists have also been interrogated and their office files
repeatedly examined. Numerous personal threats, including death
threats, have been made to members of the group.
Along with other internationals, we believe that the constant police
pressure on the Belgrade Women in Black is an attempt to criminalize
those sectors of civil society that are confronting the past and
condemning war crimes committed during the 1990s by the Serbian
regime. We interpret these harassment charges, threats and police
comportment towards Belgrade Women in Black as a way of obscuring and
avoiding the condemnation of those crimes and preventing processes of
democratization.
In essence, the police and Ministry of Interior have been
discrediting and criminalizing a group whose sole purpose is the
promotion of
non-violence and democratic process in the achievement of peace in
the world.
Therefore, we join Belgrade Women in Black in asking that the
investigation against them be dropped immediately, that action be taken
to prosecute the originator of these false accusations, and that the
local police put an end to the continual phone harassment and threats
to which these peace activists have been subjected.
We further ask that police and Ministry of Interior resources be
better used to arrest and prosecute those who continually harass and
attack Women in Black pro-democracy and human rights activists,
journalists and members of ethnic, religious and sexual minorities in
Belgrade.
Yours sincerely,
Canberra Women in Black
24 November 2005
_______________________________________________
womeninblack mailing list
womeninblack (at) listas.nodo50.org
http://listas.nodo50.org/cgi-bin/mailman/listinfo/womeninblack
this is the international WiB mailing-out list, for the INTERACTIVE
WiB e-list, go to http://groups.yahoo.com/group/interactiveWiB
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10 Some more friends of Saddam
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Die linke britische Website "Workers Liberty" veröffentlichte
folgenden
Artikel über die Rolle der Gesellschaft für Österreichisch Arabische
Beziehungen (GÖAB) und Fritz Edlinger in Zusammenhang mit der
Korruptionsaffäre mit dem Regime Saddam Husseins und die
Thematisierung des
Falles in Österreich:Some more friends of Saddam
Dunno why, but an article by Corinna Milborn (an activist in the
Austrian
Social Forum and in ATTAC (Austria)) which appeared in the Austrian
“Forum”
newspaper last week has an eerily familiar ring to it.
“Saddam’s Network in Austria – Fritz Edlinger Confirms He
Received
100,000”
reads the headline. The article follows up the UN report on the Iraqi
Oil-for-Food scam, according to which: “Through kick-back payments
amounting
to a total of seven million dollars, 37 Austrian firms are alleged to
have
supported, at least indirectly, the dictatorship of Saddam Hussein.”
An Iraqi government minister, Mufid Jazairi, is quoted in the article as
saying: “This does not surprise me, given that Austria was always an
important partner for Saddam Hussein. This extended to the highest
circles
in Austria. Austria is one of the very few countries in the western
world
from which even today sympathy and support for Saddam Hussein’s
people are
still forthcoming.”
Milborn comments: “In saying this, Jazairi is not just referring to Jorg
Haider, who visited Saddam Hussein several times, and even wrote a book
about this, but also to circles close to the Socialist Party of Austria
(SPO). To be more exact, the Society for Austrian-Arab Relations
(SAAR), run
by Fritz Edlinger, brother of the one-time SPO Finance Minister.”
Haider is leader of the extreme right-wing Austrian Freedom Party. In
his
book about his visits to Iraq – “A Guest of Saddam” –
Haider refers
to his
close ties to Tariq Aziz and their joint opposition to the
“international
plots” of the US and “the Zionists” against Iraq.
Although Milborn does not make the point, when Saddam was still in
power the
leaders and organisations of the European far Right set up Iraq-
solidarity
campaigns which presented themselves as charities. ”SOS Children of
Iraq”
was set up by the National Front in France, “SOS-Iraq” was set up
by the
Freedom Party in Austria, and an organisation of the same name was
launched
by the Republikaner in Germany.
According to Milborn: “The UN report lists Edlinger amongst the
individuals
and organisations alleged to have been rewarded by the Iraqi regime for
their support for Iraq. The amount of the donation, which was passed on
through the front-firm al Hoda: 100,000 dollars, ‘in favour of Fritz
Edlinger’. Al Hoda was one of the front-firms through which Saddam
Hussein
ran many of his illegal oil transactions.”
Challenged by Milborn about the allegation, Edlinger’s response was:
“I do
not dispute that this money was transferred. But it was a donation
for our
project for children suffering from cancer in the south of Iraq.”
According to Edlinger, who has been General Secretary of the SAAR since
1996, he had received the donation in Amman from “a common
acquaintance”,
who was a member of the Al-Khawan family. This family owned half of
al Hoda.
According to the UN report, the other 50% was owned by the Iraqi
government.Since one branch of the Al-Khawan family lived in exile, because
of
Saddam
Hussein, explained Edlinger, he could not have suspected that the Iraqi
regime was behind the donation: “It was a matter of saving the lives of
crippled children. I would have accepted this money from anyone who
did not
attach any conditions.”
But, continues Milborn, “the origin of the donation, which Edlinger was
previously unable to openly remember, is hardly surprising. During the
oil-for-food sanctions the SAAR was in close contact with several
Austrian
firms which are now listed by the UN as having paid bribes. Some were
affiliates of the SAAR.”
Hotwell Services (alleged to have paid bribes of 161,250 euros to the
Saddam
regime), Hot Engineering (alleged to have paid a bribe of 49,421
euros) and
Burmoos (alleged bribe: 65,865 euros) all donated money to the SAAR.
Other
Austrian companies named in the UN report – Marquette, Odelga,
Ortolan, and
Siemens (Austria) – contributed to a symposium organised by the SAAR in
Baghdad in November of 1998.
Milborn’s aside that Edlinger was previously unable to remember the
source
of the donation was presumably a reference to an article which had had
appeared in the Austrian “Die Presse” newspaper a week earlier:
“At page 123 of the UN report it is documented that the Iraqi firm al
Hoda
transferred 100,000 US dollars to the SAAR. The cheque was issued on
29th
October 2001, and specifically to the benefit of Fritz Edlinger. The
‘Arab
Bank’ kept a record of the transaction.”
“In response to questions from the ‘Presse’, Edlinger did
not want to
confirm or deny the matter. ‘I cannot exclude the possibility that al
Hoda
donated money for humanitarian projects,’ he said. It was very
common, he
continued, for Iraqis too to have supported the SAAR. He was also
able to
remember that he had been in contact with al Hoda.”
Money from the Iraqi regime being transferred through an acquaintance in
Jordan? Being used (allegedly) to ease the plight of Iraqi children
suffering from cancer? Recipient made lots of trips to Iraq when
Saddam was
in power? Recipient (finally) decides that, yes, he did get the money
from
that source but had no idea that it was part of the oil-for-food scam?
Doesn’t this sound depressingly familiar?
Edlinger, it might be noted in conclusion, is well-known in Austria
not just
because of his brother’s former role in government, and not just
because of
his role in the SAAR. He is also a notorious anti-semite. (Type his name
into a Google search engine.)
The best resume of Edlinger’s relationshiop with the Saddam Hussein
regime
was provided by Thomas Schmidinger at a meeting on Iraq organised by
the SPO
in Vienna in January of this year.
Schmidinger (a member of the German-based (genuine) Iraqi-solidarity
campaign WADI) and Edlinger were both platform speakers. Schmidinger
did not
allow the fact that the two of them were sharing a platform to be a
reason
to refrain from criticism: ”Herr Edlinger, it is absolutely clear to me
where you are coming from. I simply do not accept that you are really
happy
that Saddam has been overthrown. I do not believe you, Herr Edlinger,
because for years you maintained the best of relations with the Iraqi
regime, because you maintained the best of relations to its Embassy and
regularly attended functions on its premises, and also not in the least
because the name of your Society for Austrian-Arab Relations was
named about
a year ago in the Iraqi newspaper ‘Al Mahda’ as a recipient of the
oil
vouchers which Saddam Hussein distributed to a number of individuals and
political parties.”
“You profited from that regime. Now you are trying to duck out by saying
that you are glad that this regime is no more – perhaps because you also
want to do business with the new people in power in Iraq. In fact,
you do
business with all authoritarian regimes in that region.”
“In 2001, as you yourself proudly wrote in your newspaper, you were
present
at the anniversary of the military putsch in Sudan. You congratulated
Omar
al Bashir, the Islamist military dictator in Sudan, on his seizure of
power.
You are a lobbyist of Arab dictatorships engaged in business dealings.”
Stan Crooke
http://www.workersliberty.org/node/view/5187
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11 Über die Reise von Tayyip Erdogan nach Semdinli : Die Anreise
des Ministerpräsidenten nach Semdinli * IST DAS EINGESTÄNDNIS
SEINER SCHULD
von: freiheiten.rechte (at) googlemail.com
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Die Vorbereitungen für den Besuch wurden unter größter Geheimhaltung
durchgeführt. Selbst die engsten Kreise wurden nicht informiert. Als
die finstere Nacht über Ankara hereinbrach, fuhren sie klangheimlich
los. Die Nacht verbrachte er in Van. Und dann am morgen, machte er
sich plötzlich auf nach Semdinli.
Er hielt eine Rede vor einer Menge Menschen, die kurzerhand
zusammengetrieben wurden.
Der Besuch des Ministerpräsidenten der Türkischen Republik in
Semdinli, Yüksekova und Hakkari, fand innerhalb der Staatsgrenzen statt.
Ist das etwa die Art und Weise wie ein Ministerpräsident eine Gegend
seines Landes, die er regiert, besucht?
Ist diese Vorgehensweise nicht ein Grund, sich Gedanken zu machen?
Sind in solch einem Fall diese Fragen nicht angebracht:
Warum kann sich der Ministerpräsident in seinem eigenen nicht Land
frei bewegen?
Warum kann er nur mit gepanzertem Fahrzeug vor der Bevölkerung
auftreten?
Was für ein und wessen Ministerpräsident ist er?
Keiner sollte diesen “flüchtigen” Besuch mit der “Sicherheit”
begründen, das wäre komisch.
Es ist schon was dran an dem Vergleich, dass der Besuch von Erdogan
in Semdinli dem Besuch vom US Präsidenten Bush im von ihm besetzten
Irak.
Aber die Ähnlichkeiten sind nicht damit beschränkt, wie er Semdinli
betrat.
AKP fürchtet sich weil sie schuldig und sich dessen bewusst ist!
Die AKP fürchtet sich vor dem Volk. Die Spitze der AKP-Regierung
fürchtet sich vor dem Volk.
Ihre Angst basiert darauf, dass sie die Fortsetzer der 80 jährigen
Anexion-, Vernichtungs- und Assimilationspolitik sind und das auch
ganz genau wissen.
Denn sie sind ebenfalls verantwortlich für die Massaker in Kiziltepe,
andere Exekutionen, andere Folterfälle, Lynch-angriffe. Die
Bevölkerung weiß das. Und sie wissen, dass sie es wissen.
Die AKP hat das Erbe der vorherigen Regierungen übernommen.
In Ausbeutung, Plünderung, Unterschlagung sowie Repressionen
übertreffen sie gar die vorherigen Regierungen.
Die AKP ist schuldig, darum klären sie nicht darüber auf, was sich
hinter den Kulissen abspielt (denn hinter den Kulissen befinden sie
sich auch). Aus diesem Grund kann sie nicht zu einer Verurteilung von
Susurluk** führen (Denn seit 3 Jahren führt und organisiert sie
selber die Susurluk-Politiken). Darum kann sie die Kurdenfrage nicht
lösen (denn sie führt die chauvinistische Annektierungs- und
Vernichtungspolitik fort).
Warum ist Tayyip nach Semdinli gereist?
Was hat Tayyip Erdogan auf diesem „Besuch“ gesagt, die unter
strengster Geheimhaltung durchgeführt wurde.
Er hat nicht mal die üblichen Demokratisierungs- und Lösungspakete
der bürgerlichen Politiker angeboten.
Warum hat er dann die Reise überhaupt erst angetreten?
Wir möchten gleich vermerken, dass wir positive Bemerkungen über die
Reise mit Staunen zur Kenntnis genommen haben.
Was hat er gesagt, welche Garantien hat er gegeben, dass sie die
Reise positiv fanden? Warum soll die Reise eines Ministerpräsidenten
in dem Land, welches er regiert, etwas positives sein?
Die Hauptaussage der Reise von Tayyip Erdogan waren überfüllt mit
Drohungen.
Ausser ein paar halbherzigen Worten wie „wir werden nicht
lockerlassen“, hat er immer gedroht und gewarnt.
Wie soll eine Mentalität, die nicht mal Aufschriften wie „Gouverneur
Rücktritt“ ertragen kann, den nationalen Forderungen des kurdischen
Volkes nachkommen?
Selbst die Antwort auf die Beschwerde, warum auf einer Beerdigung
F-16 Kampfflugzeuge fliegen, zeigt seine Ansichten:
aber auf dieser Beerdigung wurden Fahnen der PKK verwendet, es ist
eine Frage der Aktion und Reaktion”...
Wird der Staat durch die Gesetze der „Aktion-Reaktion“ regiert oder
durch das Grundgesetz?
Seine Drohungen wegen den F-16 Kampfflugzeugen ist eine Widergabe
seines Verständnisses: „Wer es wagt die kurdische Identität
zu
unterstreichen oder die PKK zu verteidigen, dem kann der Staat viel
entgegensetzen: Morde, Verwüstung, Repressionen.
Man verteidigt also die Vorfälle in der Vergangenheit und gibt zu
erkennen, dass es in der Zukunft nicht anders sein wird.
Wurde dass von denjenigen überhört, die den Semdinli Besuch positiv
bewerten?
Was in Semdinli ans Tageslicht kam, war Susurluk. Die AKP führt
Susurluk seit 3 Jahren fort. So einfach ist das
Man sollte genau erkennen, wer welche Rolle auf der politischen Bühne
spielt.
Bei den Ereignissen in Semdinli ist AKP nicht diejenige, welche den
Fall „löst“. Man sollte von ihr Rechenschaft verlangen.
Wer sich ein paar Worte von Tayyip Erdogan herauspickt und meint „die
Regierung geht die Ereignisse entschieden an, diesmal wird sich
Susuluk nicht wiederholen“, möchte stur die Wahrheit nicht sehen.
Wer regiert dieses Land seit 3 Jahren?
Wurden in der Türkei in den letzten drei Jahren nicht unzählige
Exekutionen, Lynch- und Bombenangriffe durchgeführt? Wurde in den
letzten drei Jahren nicht gefoltert? Hat der Terror der Polizei und
Gendarmerie nicht angedauert?
Die AKP wusste also von nichts, sie ist mitnichten für verantwortlich
zu halten?
Das ist einfach lächerlich, aber Parteien und Intellektuelle in der
Türkei nehmen das ab…
Die AKP und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan wissen es jedoch besser.
Das ist auch der Grund ihrer Angst. Aus diesem Grund besucht Erdogan,
der den Titel des Ministerpräsidenten der Türkei innehält, Semdinli
fluchtartig.
In Semdinli war Susurluk wiederzuerkennen. Alles andere ist Palaver.
Der Ministerpräsident tut so, als wäre Semdinli ein gewöhnlicher
Gerichtsfall und spricht noch den frohen Wunsch aus: „Hoffentlich
wird das Gericht fair entscheiden“. Der Justizminister hakt den Fall,
noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, ab: „die Vorfälle
haben nicht das geringste mit Susurluk zu tun“.
Wer glaubt, dass die den Vorfall klären können, ist ein(e) Traumtänzer
(in) oder Verteidiger(in) von Susurluk.
Susurluk kann von dieser Regierung nicht gelöst werden. Die
Kurdenfrage kann von dieser Regierung nicht gelöst werden. Und im
allgemeinen kann das Demokratieproblem in der Türkei nicht von dieser
Regierung gelöst werden. Da sich die AKP grundsätzlich nicht von den
vorherigen Regierungen unterscheidet, gibt es nur eins:
DIE AKP MUSS RECHENSCHAFT ABGEBENHaklar ve Özgürlükler Cephesi
Front für Rechte und Freiheiten
*In Semdinli wurden Spezialeinheiten der Armee von der Bevölkerung
erwischt, wie sie eine Bombe in eine Bibliothek legten. Sie
überführten diese Gendarmeristen eigenhändig an die Polizei.
Diese
ließen sie aber nach 1 Stunde frei. Darauhin kam es zur
Großdemonstration. Diese wurde brutal niedergeschlagen. Es kam zu
mehreren Toten.
**In dem Vorort von Balikesir Susurluk ereignete sich 1996 ein
Autounfall, der die Korruption im Staat aufdeckte. Denn im Auto
befanden sich ein Abgeordneter, ein steckbrieflich gesuchter
Mafiosie, eine Ex-Schönheitskönigin und ein Polizeipräsident.
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12 Europäische Staaten wollen Klarheit von den USA
von: wadi.wien (at) gmx.at
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SPIEGEL ONLINE - 21. November 2005, 05:50
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,385752,00.html
CIA-Geheimgefängnisse
Europäische Staaten wollen Klarheit von den USA
Von Philipp Wittrock
Die USA in Erklärungsnot: Immer mehr Staaten wollen wissen, ob
Flugzeuge der
CIA mit Terrorverdächtigen auf dem Weg in Geheimgefängnisse ohne
Wissen der
Behörden auf ihren Flughäfen zwischenlandeten. Human Rights Watch
glaubt:
Der BND weiß über geheime US-Kerker Bescheid.
Hamburg - "Wir setzen nun alles auf die Untersuchung des
Europarates", sagte
der Terrorismus-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch
(HRW) im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Europarat hatte vor wenigen
Tagen
den Schweizer Politiker Dick Marty mit der Prüfung der Berichte über
angebliche US-Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen
in Osteuropa
beauftragt. Marty hatte jüngst in einem Zeitungsinterview angekündigt,
vielleicht schon Ende November erste konkrete Ergebnisse vorlegen zu
können.
"Dick Marty braucht die Hilfe der Geheimdienste und Militärbehörden
der
Mitglieder des Europarates", sagte Sifton. Nur dann könne seine
Untersuchung
erfolgreich sein. Nach Siftons Ansicht haben sowohl der
Bundesnachrichtendienst wie auch die Geheimdienste der Schweiz,
Österreichs
und Italiens "mit hoher Wahrscheinlichkeit" Informationen über
geheime
US-Kerker in Osteuropa.
HRW recherchiert unterdessen auch selbst weiter. "Wir versuchen, mehr
über
die möglichen Standorte der Gefängnisse herauszubekommen", sagte
Sifton. In
ihrem jüngsten Bericht hatte die Nichtregierungsorganisation
insbesondere
den polnischen Flughafen Szymany nahe der Stadt Szczytno in Ermland-
Masuren
sowie den rumänischen Airport Mihail Kogalniceanu in Zusammenhang mit
Gefangenentransporten nach Osteuropa gebracht. "Wir haben noch viel
Arbeit
vor uns, aber es gibt keinen Zweifel an der Existenz geheimer
Gefängnisse in
Osteuropa."
Mysteriöse Zwischenstopps in sechs europäischen Staaten
Indes geraten die USA wegen der geheimen Gefangenentransporte quer
über den
Globus zunehmend in Erklärungsnot. Von Portugal bis Island gibt es
inzwischen Berichte, wonach von der CIA genutzte Flugzeuge mit
Terrorverdächtigen an Bord zwischenlandeten, ohne dass die
Regierungen oder
örtlichen Behörden über den brisanten Zweck der Flüge informiert
gewesen
wären.
In mindestens sechs europäischen Ländern sollen die Flieger des
US-Geheimdienstes einen Stopp eingelegt haben. Sollten die Flugzeuge in
ziviler Mission unterwegs gewesen sein, hätten die Regierungen nicht
über
die Landungen und die Nutzung des Luftraums informiert werden müssen.
Sollten sie allerdings im Auftrag Washingtons oder in CIA-Mission
unterwegs
gewesen sein, wäre nach EU-Recht eine Benachrichtigung notwendig
gewesen.
"Wenn sich die Berichte über die Flüge als wahr erweisen, dann
ist die
Schlüsselfrage, ob die Regierungen informiert waren oder nicht",
sagte der
Generalsekretär des Europarates, Terry Davis. Dem isländischen Sender
Kanal
2 zufolge landete eines der verdächtigen Flugzeuge nicht weniger als
67 Mal
in Island, ohne dass die isländische Regierung etwas davon wusste.
Man habe
in Washington eine Stellungnahme erbeten, sagte ein Sprecher der
Regierung.
Antwort? Fehlanzeige. Hinnehmen wolle man dies nicht.
"Extraordinary renditions"
Ähnliche Vorwürfe erheben Portugal und Spanien. Dort ermittelt ein
Untersuchungsrichter, ob zwischen Januar 2004 und Januar 2005 zehn
CIA-Maschinen auf dem Flughafen von Mallorca zwischenlandeten, um
ihren Weg
dann in Länder fortzusetzen, in denen es mit dem Folterverbot nicht
so genau
genommen wird, darunter Jordanien und Ägypten. "Extraordinary rendition"
wird die Überführung mutmaßlicher Extremisten in Drittstaaten
genannt.
Fragezeichen wegen möglicher Zwischenlandungen der CIA-Jets gibt es
auch in
den Niederlanden. Finnland leitete eine Untersuchung ein, ebenso
Österreich.
Die schwedische Regierung fand heraus, dass mindestens ein CIA-
Flugzeug seit
2002 drei Mal zwischenlandete. Die Flugaufsichtsbehörde sei beauftragt
worden, den Zweck dieser Flüge herauszufinden, erklärte Außenministerin
Laila Freivalds: "Wenn Gefangene an Bord waren, hätten sie eine
Genehmigung
für den Flug gebraucht." Aus den Niederlanden wurden 14 solcher Fälle
bestätigt, aus Norwegen 3. Das norwegische Außenministerium bestellte
den
US-Botschafter ein, um Klarheit über eine Maschine zu erhalten, die
im Juli
für zwölf Stunden auf dem Flughafen von Oslo stand. "Wir haben
die
Zusicherung aus den USA erhalten, dass kein
Gefangenentransportflugzeug in
Norwegen landete", sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg.
Auch in Deutschland soll ein geheimer Gefangenentransport der CIA
zwischengelandet sein. Am Abend des 17. Februar 2003 setzte auf dem
US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ein Learjet auf, an Bord dessen der
sich
der zuvor im italienischen Mailand entführte Imam Hassan Mustafa
Osama Nasr,
genannt Abu Omar, befunden haben soll.
Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft
US-amerikanische Geheimdienstler sollen Abu Omar in Ramstein in eine
bereitstehende Gulfstream-Maschine umgeladen haben, die den Imam dann
nach
Kairo brachte. Von Abu Omar fehlt seitdem jede Spur. Die italienischen
Behörden identifizierten in der Folge 22 mutmaßlich an der Entführung
beteiligte CIA-Agenten, deren Auslieferung ein Mailänder Gericht vor
etwa
einer Woche formal von den USA gefordert hat.
Inzwischen haben auch deutsche Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen
unbekannt eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken sucht jene
US-Geheimdienstmitarbeiter, die an der Umsteigeaktion in Ramstein
beteiligt
waren. Gegen sie wird wegen möglicher Entführung, Freiheitsberaubung
und
Nötigung ermittelt. Eine Antwort auf das Rechtshilfeersuchen bei den
US-Behörden steht noch aus. Die umfangreichen Dokumente der Italiener
würden
derzeit übersetzt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber
SPIEGEL ONLINE.
Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt indes weiter im Fall des
deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri. Al-Masri war am 31. Dezember
2003
aus einem Reisebus geholt worden, als er die Grenze zwischen dem
Kosovo und
Mazedonien passieren wollte. Mehr als drei Wochen wurde er in einem
Hotel in
Skopje festgehalten, bevor er nach Afghanistan ausflogen worden sein
soll.
Flugpläne einer immer wieder im Zusammenhang mit angeblichen geheimen
CIA-Missionen genannten Boeing 737 sollen die Aussage untermauern. Am
24.
Januar startete die Maschine vom Flughafen in Skopje über Bagdad
Richtung
Kabul. Der Ausweis Al-Masris weist einen Ausreisestempel vom Tag
zuvor aus.
Al-Masri wurde später freigelassen, offenbar wurde er Opfer einer
Namensverwechslung.
FDP und Grüne fordern Aufklärung
Mit der Boeing 737, Kennung N313P, sowie einer kleineren Maschine vom
Typ
Gulfstream 5 mit der Registrierungsnummer N379P wurden nach
Medienberichten
und Recherchen von Menschenrechtsorganisationen Dutzende
Terrorverdächtige
quer über den Globus an geheime Orte gebracht. Zwei Maschinen dieser
Typen,
die Boeing aus dem Fall al-Masri und ein Gulfstream-Jet, der mit
Häftlingen
an Bord im Dezember 2002 eine Zwischenlandung in Stockholm einlegte,
sollen
nach Angaben von HRW-Sprecher Sifton regelmäßig den Flughafen in
Frankfurt
am Main ansteuern - "mindestens einmal im Monat". Ganz offiziell,
wie
Sifton
vermutet. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf einem Flughafen
der Größe
Frankfurts geheime Aktionen möglich wären."
In Deutschland fordert die Opposition die Bundesregierung auf, umgehend
Aufklärung von den US-Behörden über mögliche Zwischenlandungen
der
CIA-Jets
auf deutschem Boden zu verlangen. "Der Außenminister sollte mit dem
US-Botschafter ein Gespräch führen", sagte die stellvertretende
FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Berliner
Zeitung". "Wenn die bislang nicht bewiesenen Vorwürfe zutreffen,
wäre
das
ungeheuerlich." Sie sprach von einem Verstoß gegen die
Menschenrechtskonvention.
Der wehrpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte der
Zeitung: "Die Bundesregierung sollte bei den Amerikanern vorstellig
werden
und sich um Aufklärung kümmern." Er wolle wissen, ob derartige
Flugzeuge
auch in Deutschland zwischengelandet seien. Wenn die Vermutungen
stimmten,
seien dies "höchst bedenkliche Vorgänge". Die Bundesregierung
will
zunächst
keine Untersuchung einleiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes
sagte, es
seien die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
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13 Klimaschutz-Konferenz - Drohende Plünderung der Arktis
von: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 25.11.2005
Klimaschutz-Konferenz in Montreal (28.11.2005)
Gefahr für Ureinwohner: Klimawandel ermöglicht Plünderung der
Arktis
Den Ureinwohnern der Arktis droht durch den Klimawandel eine Welle
der Zerstörung und Plünderung ihrer Bodenschätze. Davor hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag anlässlich
der
bevorstehenden Klimaschutz-Konferenz in Montreal (28.11.) gewarnt.
"Die Inuit, Ewenken, Yakuten, Nenets und andere indigene Völker der
Arktis leiden schon heute unter gravierenden Folgen des Klimawandels.
Doch nun wollen westliche Regierungen, Erdöl- und Bergbaukonzerne
daraus auch noch Profit schlagen und den Klimawandel nutzen, um die
Polargebiete wirtschaftlich zu erschließen", kritisiert die
Menschenrechtsorganisation. Dies wäre der Todesstoß für die
mehr als
400.000 Ureinwohner der Arktis, deren Lebensgrundlage systematisch
zerstört würde. Mehr als zehn Jahre nach Beginn der von den Vereinten
Nationen ausgerufenen Internationalen Dekade für indigene Völker
zeige die drohende Plünderung der Arktis, dass die
Staatengemeinschaft nichts gelernt habe aus den schwerwiegenden
Folgen der Erschließung von Bodenschatzvorkommen für Ureinwohner
in
Amazonien.
Schätzungen zufolge befinden sich in der Arktis rund ein Viertel der
bislang weltweit noch nicht ausgebeuteten Erdöl- und
Erdgasressourcen. Im Norden Norwegens werde in Hammerfest bereits
eine Anlage zur Erdgasverflüssigung gebaut, damit Erdgas aus der
Barentsee in die USA und in andere Staaten exportiert werden kann.
Russland erschließe mit Unterstützung von Energiekonzernen aus
Frankreich, den USA und Norwegen ein gigantisches Erdgasfeld nördlich
der Kola-Halbinsel. Auch das Energie hungrige China bemühe sich
Präsenz zu zeigen und habe im norwegischen Spitzbergen eine
Forschungsstation eingerichtet, die mehrfach von chinesischen
Forschungsschiffen besucht wurde. Die US-Regierung betreibe ohne
Rücksicht auf die indigenen Völker und das sensible ökologische
Gleichgewicht die Erschließung neuer Erdölvorkommen im Norden
Alaskas. Alle großen internationalen Öl-Konzerne prüfen momentan
Investitionsvorhaben in den Polargebieten.
Besorgnis erregend seien auch die Bemühungen der Anrainerstaaten der
Arktis, ihre Hoheitsgebiete auszuweiten, um sich die Kontrolle über
lukrative Bodenschatzvorkommen zu sichern. Gemäß der Internationalen
Seerechtskonvention wird das Hoheitsgebiet bei Meeresflächen von der
Ausdehnung des Kontinentalsockels bestimmt. Russland, die USA,
Dänemark und Kanada vermessen bereits den Kontinentalsockel, um bei
einem weiteren Schmelzen der Eisfläche das Staatsterritorium zu ihren
Gunsten ausweiten zu können. Russland scheute sich sogar nicht, die
Hälfte der Arktis zu seinem Territorium zu erklären.
Neben den Bodenschätzen sind für die Anrainerstaaten auch die reichen
Fisch- und Krabbenvorkommen sowie die Erschließung neuer eisfreier
Seewege im Norden Kanadas und Russlands interessant, um Energie und
Zeit beim Warentransport zu sparen.
Aufgrund des Klimawandels in der Arktis haben Wildtierherden bereits
Wanderwege geändert, sie suchen neue Futterplätze auf und oft ist
die
Jagd wegen der Brüchigkeit der Eisdecke nicht mehr möglich. Robben,
Walrosse und Eisbären leiden unter Nahrungsmangel und sind akut von
der Vernichtung bedroht. Auch die Bestände an Süßwasserfischen
nehmen
ab, so dass zehntausenden Ureinwohnern die Lebensgrundlage entzogen
wird. Diese massiven Veränderungen sind beispiellos in der langen
Geschichte der indigenen Völker.
Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Referent Ulrich Delius
auch erreichbar unter Tel. 0160 9567 14 03.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
======================================================
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14 Scharfe Kritik Allawis an der Menschenrechtssituation im Irak
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Abuse worse than under Saddam, says Iraqi leader
· Allawi in damning indictment of new regime
· Bush prepares way for US troop pull-out
Peter Beaumont, foreign affairs editor
Sunday November 27, 2005
The Observer
Human rights abuses in Iraq are now as bad as they were under Saddam
Hussein
and are even in danger of eclipsing his record, according to the
country's
first Prime Minister after the fall of Saddam's regime.
'People are doing the same as [in] Saddam's time and worse,' Ayad Allawi
told The Observer. 'It is an appropriate comparison. People are
remembering
the days of Saddam. These were the precise reasons that we fought
Saddam and
now we are seeing the same things.'
In a damning and wide-ranging indictment of Iraq's escalating human
rights
catastrophe, Allawi accused fellow Shias in the government of being
responsible for death squads and secret torture centres. The
brutality of
elements in the new security forces rivals that of Saddam's secret
police,
he said.
Allawi, who was a strong ally of the US-led coalition forces and was
prime
minister until this April, made his remarks as further hints emerged
yesterday that President George Bush is planning to withdraw up to
40,000 US
troops from the country next year, when Iraqi forces will be capable of
taking over.
Allawi's bleak assessment is likely to undermine any attempt to
suggest that
conditions in Iraq are markedly improving.
'We are hearing about secret police, secret bunkers where people are
being
interrogated,' he added. 'A lot of Iraqis are being tortured or
killed in
the course of interrogations. We are even witnessing Sharia courts
based on
Islamic law that are trying people and executing them.'
He said that immediate action was needed to dismantle militias that
continue
to operate with impunity. If nothing is done, 'the disease infecting
[the
Ministry of the Interior] will become contagious and spread to all
ministries and structures of Iraq's government', he said.
In a chilling warning to the West over the danger of leaving behind a
disintegrating Iraq, Allawi added: 'Iraq is the centrepiece of this
region.
If things go wrong, neither Europe nor the US will be safe.'
His uncompromising comments came on the eve of Saddam's latest court
appearance on charges of crimes against humanity. They seem certain
to fuel
the growing sense of crisis over Iraq, both in the country itself and
in the
US, where political support for the occupation continues to plummet.
Allawi was selected to serve as prime minister of the first interim
government, before last January's first national elections. Admired
in both
Downing Street and the White House as a non-sectarian politician
committed
to strong centralised government representing all Iraqis, Allawi's
supporters struggled in last January's elections, where they were
eclipsed
by Shia religious parties, some of which have been implicated in the
violence.
Recently, however, his reputation has enjoyed a resurgence as he has
tried
to build alliances with Sunni political groups ahead of next month's
national elections.
His comments come as a blow to those hoping that Iraq was moving towards
normalisation under the new government. In a speech on Wednesday,
Bush is
expected to hail the improved readiness of Iraqi troops, which he has
identified as the key condition for withdrawing US forces.
But the proximity of the latest round of elections appears to have only
intensified political murders and intimidations, including members of
Allawi's own list, who have been killed and attacked by political
rivals.
Despite denials of wrongdoing by the Ministry of the Interior, which has
been implicated in much of the abuse, a series of damaging disclosures,
including the discovery of a secret detention centre run by the
ministry,
has heaped embarrassment on the Iraqi government and its foreign
supporters.
The intervention by one of Iraq's most prominent political figures
promises
to turn human rights abuses into a key election issue.
Allawi's scathing assessment of the collapse of human rights in Iraq
under
the country's first democratically elected government came amid an angry
denunciation of the involvement of the Iraq government's institutions in
widespread disappearances, torture and assassinations.
He added that he now had so little faith in the rule of law that he had
instructed his own bodyguards to fire on any police car that
attempted to
approach his headquarters without prior notice, following the
implication of
police units in many of the abuses.
Allawi saved his strongest condemnation for the Ministry of the
Interior,
whose personnel have been accused of being behind much of the abuse:
'The
Ministry of the Interior is at the heart of the matter. I am not
blaming the
minister [Bayan Jabr] himself, but the rank and file are behind the
secret
dungeons and some of the executions that are taking place.'
Responding to the former prime minister's comments, Sir Menzies
Campbell,
the Lib Dem foreign affairs spokesman, said: 'It is inconceivable in the
higher reaches of the command of the multinational forces that there
was not
an awareness of what is being done by some Iraqis to their own
countrymen.
'The assertions by Mr Allawi simply underline the catastrophic
failure to
have a proper strategy in place for the post-war period in Iraq.'http://observer.guardian.co.uk/international/story/
0,6903,1651789,00.html
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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Erwähnung und
stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
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Christian Neugebauer
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