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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 29.11.: Pressekonferenz Schauspielhaus/Wiener Mozartjahr 2006
Cornelia Kogoj <kogoj at initiative dot minderheiten dot at>
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EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
Anlässlich einer Koproduktion des Schauspielhauses mit dem Wiener
Mozartjahr 2006 möchten wir Sie herzlich zur
Pressekonferenz
mit Dr. Peter Marboe, Intendant Wiener Mozartjahr 2006, Ibrahim
Quraishi, Regisseur und Artist in Residence im Schauspielhaus
sowie Airan Berg, Künstlerischer Leiter Schauspielhaus Wien, am
Dienstag, dem 29. November 2005, um 10:30 Uhr in das Restaurant
Kent, Brunnengasse 67, 1160 Wien
einladen.
Die Redner werden das Geheimnis um das bei der Pressekonferenz
des Schauspielhauses zum Saisonbeginn angekündigte, sehr
spezielle, internationale Mozart-Projekt lüften.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Um Anmeldung wird gebeten.
Nicole Nikolaidou
PR Schauspielhaus
a r t : p h a l a n x
Kunst- und Kommunikationsbüro
Schottenfeldgasse 72/2/5
A- 1070 Wien
Tel +43-1-5249803-5
Fax +43-1-5249803-4
schauspielhaus@artphalanx.at
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
www.gastarbajteri.at
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02 29.11.: Forum Sexualität - Was tun mit SexualstraftäterInnen?
"RA Dr. Helmut Graupner" <hg at graupner dot at>
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Was tun mit SexualstraftäterInnen?
Therapie - Wegsperren...
Di., 29. November 2005, um 20.00 Uhr
Die Anzahl der Sexualdelikte ist in den vergangenen Jahrzehnten
sexueller Liberalisierung deutlich zurückgegangen. Erheblich
gestiegen ist in dieser Zeit die gesellschaftliche Sensibilität
für Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung. Dazu gehört -
neben den Anliegen der Opfer - die Frage nach der richtigen
Behandlung der TäterInnen: nach der richtigen therapeutischen
Behandlung sexueller Störungen einerseits und der richtigen
Behandlung der TäterInnen durch Polizei, Justiz und Strafvollzug
andererseits.
Sollen TäterInnen therapiert oder weggesperrt werden, oder
beides; und wenn ja: wie lange? Können SexualstraftäterInnen
erfolgreich therapiert werden? Welche Therapien sind zielführend
und ethisch vertretbar (Psychotherapie, medikamentöse Behandlung,
chirurgische Eingriffe...)? Wie gefährlich sind
SexualstraftäterInnen? Wie hoch ist die Rückfallrate? Wie und
nach welchen Kriterien kann die Gefährlichkeit im Einzelfall
beurteilt werden? Warum begeht jemand Sexualstraftaten? Wie wird
mit SexualstraftäterInnen im Straf- und Massnahmenvollzug
umgegangen und welche Auswirkung hat dieser Umgang auf die
Rückfallgefahr und damit den Opferschutz? Wie sehen die
gesetzlichen Regelungen in diesen Bereichen aus?
ExpertInnen gehen diesen Fragen nach und stellen sich der
Diskussion
Podium
- Mag. Jonni BREM, Psychotherapeut, Männerberatung Wien
- Dr. Patrick FROTTIER, Zentrale Dokumentations- und
Koordinationsstelle für Sexualstraftäter
- Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtsanwalt, Co-Präsident der ÖGS
- Dr. Michael HALHUBER - AHLMANN, externer Psychotherapeut im
Strafvollzug, Lehrbeauftragter FH Magdeburg-Stendal
- Dr. Roland MIKLAU, Bundesministerium für Justiz
- Dr. Sigrun ROßMANITH, Psychiaterin und
Gerichtssachverständige
- Peter WANKE, Kinder- und Jugendanwaltschaft, Obmann des
Vereins LIMES
- Ein/e VertreterIn der Richterschaft
Begrüßung
Renate KAUFMANN, Bezirksvorsteherin Mariahilf
Moderation
Mag. Johannes WAHALA, Präsident der ÖGS
Ort
Festsaal der Bezirksvorstehung Mariahilf; 1060 Wien, Amerlingstraße 11
Rückfragen
DSA Elisabeth Cinatl, Generalsekretärin der ÖGS
Tel.: 585 69 60; Email: office@oegs.or.at
Mit freundlichen Grüßen
DSA Elisabeth Cinatl
_________________________________________
A-1060 Wien, Windmühlgasse 15, Stiege 1 Tür 7
Tel: + 43/1/585 69 60, Fax: + 43/1/585 69 61
Email: office@oegs.or.at
www.oegs.or.at
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03 Performance 1. Dezember friendly reminder
Franz Wassermann <franz.wassermann at mylivingroom dot org>
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Ich möchte Sie gerne zur Performance am 1.12., Donnerstag,
19 Uhr, Wäscherei P, freier Eintritt einladen:
Temporäres Denkmal: Die Rückgabe
Mit diesem Prozess der Erinnerung an die Opfer der NS-
*Euthanasie" der Psychiatrie Hall, geben die InitiatorInnen des
Kunstprojektes das TEMPORÄRE DENKMAL aus ihren Händen zurück in
die kollektive Verantwortung.
Ausführliche Infos im Attachment und unter www.mylivingroom.org
Veranstaltungsort:
www.waescherei-p.at
Thurnfeldgasse 14, 6060 Hall
Im Areal des Psychiatrischen Krankenhauses.
Gratis-Parkplätze im Gelände
Danke und mit freundlichen Grüssen
Franz Wassermann
--
Franz Wassermann
www.mylivingroom.org
Innstrasse 38 A
6020 Innsbruck
Austria
tel/fax: 0043-512-580603
mobil: 0043-664-7985005
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04 2.12.: Buchpräsentation: "Zeitenwende" von Prof. Ernst Schwarcz
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Einladung der Evangelischen Akademie zur Buchpräsentation von
Prof. Ernst Schwarcz leite ich gerne weiter und möchte damit
(nicht nur für jene, die nicht in Wien wohnen) besonders auf sein
Buch "ZEITENWENDE" hinweisen.
Mit solidarischen Friedensgrüßen!
Alois Reisenbichler
Die Evangelische Akademie Wien
lädt herzlich ein
E I N L A D U N G
Z U R
B U C H P R Ä S E N T A T I O N " Z E I T E N W E N D E"
V O N E R N S T S C H W A R C Z
Freitag, 2. Dezember 2005, 19:00 Uhr
Otto Mauer-Zentrum, Währinger Straße 2-4, A-1090 Wien
PROGRAMM
Begrüßung:
Mag Eva Petrik (Fraueninitiative des Kath. Akademikerverbandes der ED Wien)
Prof. Ernst Schwarcz - ein Friedensprofessor, der den Titel zurecht führt:
Univ.-Prof Dr. Anton Pelinka; Institut f. Politikwissenschaft, Univ. Insbruck)
"Zeitenwende" - Buchpräsentation:
Prof. Ernst Schwarcz (Ehrenvorsitzender des Versöhnungsbundes)
anschl. Diskussion:
Moderation Mag. Wolfgang Machreich (Die Furche)
ÜBER DAS BUCH
zum Inhalt: Die beiden Atombombenabwürfe über Hiroshima und
Nagasaki im August 1945 veränderten die Welt. Die Erfinder der
Atombombe - allen voran Albert Einstein und US-amerikanische
sowie britische Physiker - waren sich bald bewusst, dass mit
ihrer Erfindung eine neue Geschichtsepoche begonnen hat. Kriege
können von nun an zu noch nie dagewesenen Zerstörungen führen.
Die Konsequenzen aus dieser neuen Situation fanden aber in der
Weltpolitik bis heute keinen Niederschlag.
Das Buch "Zeitenwende" von Ernst Schwarcz geht nicht nur auf die
Warnungen der Atomwissenschafter ein, sondern zeichnet auch
Szenarios, die vom kleinen Konflikt hin zum großen Krieg führen.
Diesen stellt der "Friedensprofessor" Methoden des gewaltfreien
Widerstands, die Aufwertung der Vereinten Nationen sowie die
geistigen Grundlagen für eine friedliche Zukunft gegenüber.
zum Autor: geboren 1923 in Wien, 1939 emigierte er nach Schweden
und kehrte 1946 im Rahmen des "Internationalen Zivildienstes für
den "Frieden nach Österreich zurück. Als Quäker ist er den Ideal
der Gewaltfreiheit verpflichtet. Für den "Internationalen
Versöhnungsbund" nimmt er heute den Ehrenvorsitz ein und ist
aktiv an der Friedensarbeit beteiligt.
Vorwort von Anton Pelinka, lehrt am Institut für
Politikwisenschaft an der Universität Innsbruck und ist Direktor
des Instituts für Konfliktforschung in Wien.
VeranstalterInnen:
Fraueninitiative des Katholischen Akademikerverbandes der ED Wien
Evangelische Akademie Wien
Internationaler Versöhnungsbund
ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809
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05 8.12.: MALMOE-Party / neues Heft (das mediale Raeumungsgeraet)
MALMOE <redaktion at malmoe dot org>
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+ Out now: MALMOE - das mediale Raeumungsgeraet gegen anhaltende
Sichtvernebelung, in Version 0.29:
* Grenzen durchlaessig machen: Die 1. TransGender-Ratsversammlung
* diskursiv: Clubszene Wien - Gallische Do-it-yourself-Doerfer?
* Opferschutz vs. Taeterhilfe? 16 Tage gegen Gewalt an Frauen
* No Justice No Peace. Zu den Revolten in Frankreich
* Voelkische Headbanger. Der Infoladen Wels ueber "Black Metal"
* Wir waren immer schon da! Sexismus und Homophobie im Hip Hop
* neue galerie malmoe: Kellner&Kneis
* Plus Slalom durch den Irrgarten aus neuem "Gastarbeiter"-Regime, 30 Jahre
Fristenloesung, Vogelgrippe, interessanten Neuerscheinungen etc.
+ ABO-BEILAGE
MALMOE-AbonnentInnen erhalten als Beilage zur aktuellen Ausgabe die
Broschuere "Nach der Freiheit", in der Eva Egermann der Frage nachgeht, welche
Ideen Antrieb und Motor von Widerstaendigkeit sind. In Interviews mit
AktivistInnen des antifaschistischen Widerstandes werden Fragen ueber
Herrschaft und Aufbegehren thematisiert und in Beziehung gesetzt zu dem Alltag
in einem gegenwaertig neoliberalen und scheinbar alternativlosen System.
Gute Gelegenheit, ein Abo zu bestellen: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro
(fuer 20 Ausgaben): redaktion@malmoe.org
+ PARTY: 8. DEZEMBER
Donnerstag, 8.12. ist Maria Empfaengnis. Malmoe feiert mit: 30 Jahre
Fristenloesung!
* DJs Holy Tib Curl & San Precario - the Future of GottesHouse & Christian Rock
* Visuals: Papa Ratzi live @ YMCA
* Mitternachtseinlage: Fragestunde zum Thema "Unbefleckte Empfaengnis heute"
mit C. Schoenborn (angefragt)
* An der Bar: Brot=>Fleisch, Wasser=>Wein, Fische=>mehr Fische
Ab 20h Einzug der Glaeubigen
Ab 21h Marien-Erscheinungen, halbstuendlich
Wo: Im Transporter - der transzendentalen Bar Ecke
Kettenbrueckengasse/Margaretenstrasze (1050 Wien)
*****************************************
MALMOE
Die geistige Winterheizung
http://www.malmoe.org
redaktion@malmoe.org
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Die gute Nachricht zuerst
office at asyl-in-not dot org
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Die gute Nachricht zuerst
UBAS-Druckenthaner hat endlich entschieden:
Frau T., ihr Kind und ihr Lebensgefährte werden nicht
abgeschoben!
Ein Sieg der Menschenrechte.
Aber es wurde auch schon Zeit.
Denn bei der Berufungsverhandlung am 3. November hatte UBAS-
Mitglied Dr. Druckenthaner eine Entscheidung für Montag
versprochen. Ich hatte natürlich gedacht: Montag in der Woche
darauf. Aber bitte - wir wollen nicht kleinlich sein.
Sie erinnern sich, liebe LeserInnen: Frau Hatmone T. und ihr Kind
wurden verhaftet und saßen zehn Tage in Schubhaft, weil die
Erstabschiebestelle West und die Wiener Fremdenpolizei es so
wollten. Obwohl ihre vier Brüder Österreicher sind und für
Hatmone und ihr Kind sorgen. Zehn Tage saßen sie in einer "
Mutter-Kind-Zelle" - so heißt das allen Ernstes! - im Wiener
Polizeigefangenenhaus.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) hat unserer
Beschwerde stattgegeben und diese Verhaftung für rechtswidrig
erklärt; Frau T. und ihr Kind wurden auf freien Fuß gesetzt.
Allen Leserinnen und Lesern, die durch ihre Protest-Mails an
Liese Prokop und die Fremdenpolizei ein bißchen nachgeholfen
haben, danken wir sehr.
Und jetzt hat auch der UBAS entschieden: Wegen der engen
familiären Bindung hat Österreich von seiner
"Selbsteintrittspflicht" Gebrauch zu machen. Das heißt: Das
Asylverfahren findet hierzulande statt. Das ist ein guter,
richtungweisender Bescheid, wenn er auch ein bisschen zu lange
auf sich warten ließ.
Trotzdem - schönen Dank, Richter Druckenthaner! Sie haben bei uns
jetzt etwas gut.
Wir müssen aber leider auch über negative Entwicklungen
berichten. Lesen Sie dazu unsere nächste Aussendung, die ein
anderes UBAS-Mitglied, Mag. Lammer, betreffen wird.
Was Thalham betriff, die Erstabschiebestelle West: Die
Verantwortlichen dort hatten genügend Zeit, Frau T. und ihre
Angehörigen um Entschuldigung zu bitten. Sie haben es bis heute
nicht getan. Ebensowenig wie die Wiener Fremdenpolizei.
Wie erinnerlich, hatte der UBAS in der gleichen Angelegenheit
schon einmal einen Ausweisungsbescheid der EAST West aufgehoben
und die Sache an die EAST zurückverwiesen, die daraufhin einen
Beharrungsbescheid erließ und zum Drüberstreuen auch noch die
aufschiebende Wirkung aberkannte. Deswegen die Schubhaft,
deswegen ein neuerliches UBAS-Verfahren.
Das zur Erläuterung, warum die Verfahren so lange dauern: Weil
die Erstinstanz sich weigert, UBAS-Entscheidungen zu
respektieren.
Eines mögen die Beteiligten an solchen und ähnlichen Verfahren
bedenken: Die Zeiten ändern sich. Viel rascher als man denkt.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
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07 OPERATION SPRING - letzter Prozess geht weiter! - Ermittlungen gegen
Anwalt! - 10. Kinowoche! + Oberösterreichtour vom 5.-9.12. - Einladung
Filmfestival Max Ophüls Preis
"Tristan Sindelgruber" <tristan.sindelgruber at chello dot at>
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28.11.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
1.) Letzter "Operation Spring"-Prozess verlängert - Ermittlungen
gegen Anwalt - Berichte in den Medien - neuer Verhandlungstermin
Noch immer kein Urteil im Verfahren gegen Emanuel C..
Es ist jener Prozess gegen Emanuel C., vertreten durch den
Rechtsanwalt Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING
thematisiert wird. Für den 23. und 24.11. waren die beiden
letzten Verhandlungstage in diesem Verfahren vorgesehen. Doch die
umfangreiche Aktenverlesung führte zu einer Verlängerung dieses
Verfahrens.
Während Justizministerium, Innenministerium, Staatsanwaltschaft
und Rechtsanwaltskammer derzeit einträchtig keine weiteren
Schritte unternehmen, um den gesamten "Operation Spring"-Komplex
detaillierter zu betrachten, wird die Staatsanwaltschaft auf
anderer Ebene umso aktiver.
Denn nun hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen den
Verteidiger Lennart Binder wegen des Verdachts der Verleumdung
eingeleitet, es wurde ein so genanntes Tagebuch angelegt, die
Vorerhebungen laufen. Des weiteren wurde er bei der Anwaltskammer
angezeigt und es wird daher auch der Disziplinarsenat aktiv.
Lennart Binder hatte in einem Interview unter anderem erklärt, in
den Strafverfahren nach der Operation Spring sei "von vornherein
geplant gewesen", die Angeklagten zu verurteilen. Die Polizei
habe "die Justiz übernommen", die Richter seien "in Wirklichkeit
nur mehr das Anhängsel der Polizei".
Am 29.12. 2005 soll nunmehr das Urteil gefällt werden, es ist
dies dann der 41. Verhandlungstag in diesem Verfahren. Geplant
oder nicht, das Datum der nächsten Verhandlung garantiert
geradezu geringes Medieninteresse ...
Die Berichterstattung über die beiden letzten Verhandlungstage
ist nachlesenswert:
Der Standard-Online:
Operation Spring: Ermittlungen gegen Verteidiger
Ermittlungen "wegen Verleumdung" - Telefongespräche von
Lauschangriff waren "nicht mehr abrufbar"
Die Presse:
Operation Spring: Anwalt im Schussfeld
no-racism.net:
Noch kein Urteil im letzten Operation Spring-Prozess
Wien heute:
"Operation Spring" Prozess - Beitrag vom 24.11.
Der 41. - und voraussichtlich letzte - Prozesstag:
Donnerstag, 29. Dezember 2005, 9.15 Uhr, Saal 303
(offenes Ende und voraussichtlicher Urteilsspruch)
Landesgericht für Strafsachen
Wickenburggasse 18-20
1080 Wien
2.) OPERATION SPRING - jetzt in der 10. Kinowoche!
OPERATION SPRING läuft nunmehr seit 23. September 2005 im Kino.
Wir haben weder mit einer derart langen Laufzeit gerechnet, noch
auf ein derartiges Publikumsinteresse zu hoffen gewagt.
Und wenn alles klappt fällt demnächst die magische 10.000-er
BesucherInnengrenze!
In Wien läuft der Film im Filmhauskino am Spittelberg, in
Innsbruck nunmehr im Leokino. Am 30.11. zudem im augartenkino kiz
in Graz, im Rahmen der Reihe "Menschenrechte und Filme".
OPERATION SPRING auf Tour durch Oberösterreich
Die Grünalternative Jugend Oberösterreich organisiert die folgende Filmtour:
Montag, 05.12., 20:00 Uhr: Lichtspiele LENZING
Dienstag, 06.12., 19:00 Uhr: Localbühne FREISTADT
Mittwoch, 07.12., 19:30 Uhr: Cityplexxx STEYR
Donnerstag, 08.12., 19:30 Uhr: Gasthaus Denk VORCHDORF
Freitag, 09.12., 19:30 Uhr: Programmkino im Stadttheater WELS
EINTRITT FREI!
Freikarten für alle Veranstaltungen erhältlich unter
www.gaj-ooe.at/kino
Die aktuellen bundesweiten Vorführtermine finden sich unter:
www.operation-spring.com
3.) Festivaleinladung - 27. Filmfestival Max Öphuls Preis
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass OPERATION SPRING zum
Filmfestival Max Ophüls Preis eingeladen wurde. Das Festival
findet vom 23.-29.1.2006 in Saarbrücken statt, OPERATION SPRING
wird in der Reihe Spektrum präsentiert.
www.max-ophuels-preis.de
4.) Dokumentarfilmtage Aarau (Ch)
Einen weiteren internationalen Kinoauftritt erlebt OPERATION
SPRING bereits dieser Tage.
Im Rahmen der Dokfilmwoche sousdoku im Freien Film Aarau wird der
Film zwei mal aufgeführt.
Wer weiß, vielleicht findet sich demnächst noch ein Schweizer
Filmverleih...
http://www.freierfilm.ch/sousdoku/frspring.html
weitere Informationen rund um OPERATION SPRING finden sich unter:
www.operation-spring.com
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt@gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
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08 KPÖ/Pflegegeld/Finanzierung
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1)
50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 28. November 2005
Maßnahmen gegen drohenden Pflegenotstand
Erhöhung des Pflegegeldes ist unumgänglich
Rasche Maßnahmen gegen einen drohenden Pflegenotstand fordert
KPÖ-Sozialsprecher Rudolf Pruckmoser. Im Jahre 2003 bezogen von
den bundesweit 68.000 Personen in Alten-, Wohn- und Pflegeheimen
77,7 Prozent bzw. 52.864 Personen ein Pflegegeld. Zwei Drittel
der HeimbewohnerInnen waren zudem auf Sozialhilfe angewiesen.
Rund 800.000 PensionistInnen sind laut Gewerkschaft Metall-Textil
arm oder armutsgefährdet.
Die Einführung des einkommensunabhängigen Pflegegeldes war die
letzte große sozialpolitische Errungenschaft. Ein Systemwechsel
zu einer Pflegeversicherung, wie jetzt in die Diskussion
gebracht, würde diesen Fortschritt allerdings wieder aufheben.
Die Zahl der PflegegeldbezieherInnen ist von 1994 bis 2005 von
233.952 auf 310.671 gestiegen, davon sind bedingt durch die
höhere Lebenserwartung 211.603 Frauen.
Im Zusammenhang mit der zunehmenden Finanzierungskrise im
Pflegebereich wird einmal mehr versucht, der stationären Pflege
die mobile Betreuung gegenüberzustellen. Da diese aber letztlich
auch finanziert werden muss, zielt diese Debatte offensichtlich
darauf, die Pflege verstärkt in den Bereich der unbezahlten
Ehrenamtlichkeit, auf Familienangehörige und dabei wiederum vor
allem der Frauen, in die Schwarzarbeit sowie billige Zivildiener
abzudrängen.
Die KPÖ stellt dem ein klares Bekenntnis zu einer zeitgemäßen
Standards entsprechenden Pflege gegenüber, wobei sich stationäre
und mobile Betreuung ergänzen müssen. Dabei gilt es die
Finanzierung sicherzustellen. Notwendig sind dazu eine jährliche
Anhebung des Pflegegeldes mindestens in der Höhe der jeweiligen
Inflationsrate sowie eine einmalige Ausgleichszahlung für den
Wertverlust der letzten Jahre in welchen das Pflegegeld nicht
erhöht wurde.
"Die Finanzierung des immer wichtiger werdenden Pflegebereichs
aus Budgetmitteln ist möglich, wenn eine steuerpolitische
Umverteilung durch höhere Besteuerung von Gewinnen, Vermögen,
Zinseinkommen und Kapitalspekulationen erfolgt", so Rudolf
Pruckmoser. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang auch die
Forderung nach der Wertschöpfungsabgabe durch Bemessung der
Unternehmerbeiträge zur Pensions- und Gesundheitsfinanzierung
nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nur nach der
Lohnsumme um der rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen.
Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ auch die immer wieder ins
Spiel gebrachte Forderung nach verstärkter Eigenvorsorge: 1,5
Millionen Menschen müssen mit weniger als tausend Euro im Monat
auskommen. Gerade diese Gruppe hat daher überhaupt keine
Möglichkeit Eigenvorsorge zu betreiben, weil sie das verfügbare
Geld für ihre unmittelbaren Lebensbedürfnisse braucht.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 Interview mit Mufid al-Jazairi (Irakische Kommunistische Partei)
in Vorwärts
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Der Offensive der "Religiösen" begegnen
Thomas Schmidinger
Was tun nach dem Krieg? Die irakische KP hat sich für die
Mitarbeit am Aufbau demokratischer Strukturen unter den gegebenen
Bedingungen der Besatzung und des anhaltenden Terrors zur
Zusammenarbeit mit den laizistischen Kräften entschieden. Ein
Gespräch mit dem irakischen Kommunisten Mufid al-Jazairi.
Mufid al-Jazairi arbeitete bis zu seiner Rückkehr in das
kurdische Autonomiegebiet 1993 als Journalist für al-Hayat und
andere arabische Zeitungen in Europa. 1993 wurde er Mitglied des
Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei und
Chefredakteur des Zentralorgans der Partei "tariq al-shaab" ("Weg
des Volkes"). Der Kulturminister der ersten irakischen
Übergangsregierung ist heute einer von zwei Abgeordneten der KP
und Vorsitzender der Kulturkommission des irakischen Parlaments.
Wie zufrieden sind sie mit der neuen irakischen Verfassung?
Wir sind nicht sehr zufrieden mit der Verfassung und haben das
auch offen erklärt. Wir hatten jedoch folgendes Problem: Entweder
wir stimmen diesem Text zu und arbeiten daran den Mechanismus zur
Veränderung der Verfassung - der selbst wiederum Teil der
Verfassung ist - zu verwenden um Verbesserungen herbeizuführen,
oder wir lehnen die Verfassung ab und verursachen damit
vielleicht eine weitere Verzögerung einer Normalisierung des
Lebens im Irak.
Die Bevölkerung will vor allem ein Ende des Terrors, ein normales
Leben und einen Wiederaufbau des Landes, der durch eine Ablehnung
der Verfassung weiter verzögert worden wäre. Wir wollen einen
modernen demokratischen und säkularen Staat. Das konnten wir
diesmal noch nicht erreichen, denn diese Verfassung spiegelt
nicht zuletzt die Kräfteverhältnisse wieder, wie sie seit den
Wahlen vom Jänner im irakischen Parlament zu finden sind.
Die Verfassung bietet uns aber ein Instrumentarium
für spätere Verbesserungen in Bezug auf Frauen- und
Menschenrechte, die Trennung von Religion und Staat, und so
weiter. Insbesondere die Beschränkung der vollen Gleichstellung
von Männern und Frauen durch die Sharia, wollen wir rasch
beenden.
Wir sind uns sicher, dass die Dominanz der islamistischen
Parteien im nächsten Parlament nicht mehr so deutlich sein wird,
wie im derzeit amtierenden Übergangsparlament. Der Einfluss
dieser Parteien wird zwar sicher weiter vorhanden sein, aber
jetzt konnten sie einfach entscheiden, da sie die Mehrheit
hatten. Wir sind uns sicher, dass zukünftige Parlamente anders
aussehen werden. In einem komplizierten Land wie dem Irak wäre es
illusorisch zu glauben, dass wir diese Probleme von heute auf
morgen ändern können. Für diese Veränderungen brauchen wir
Geduld.
In der Volksabstimmung habt ihr dazu aufgerufen für die
Verfassung zu stimmen.
Ja, wir hatten uns also trotz unserer Bedenken entschieden, die
Verfassung zu unterstützen. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass
die Verfassung trotz ihrer reaktionären Elemente auch eine Reihe
fortschrittlicher Artikel besitzt, wie sie keine Verfassung
unserer Nachbarstaaten beinhaltet. Diese werden wir
weiterentwickeln. Was wir nun brauchen ist ein wirklich legitimes
Parlament und eine wirklich legitime Regierung, die über eine
längere Zeit das Land regieren kann.
Wenn sich damit die Situation stabilisiert, die Sicherheit im
Lande garantiert wird und der wirtschaftliche Wiederaufbau
beginnt, dann können auch die Verfassungsfragen neu diskutiert
werden. Zurzeit ist die Arbeitslosigkeit um Irak dermaßen hoch,
dass viele kaum die Möglichkeit haben ihr tägliches Brot zu
bekommen. Diese armen Leute sind dann natürlich auch ein gutes
Reservoir für die Terroristen. Wenn jemand nicht einmal das
nötigste zum Leben hat, ist er leichter bereit für 100 Dollar
einen Anschlag durchzuführen. Diese ganzen Terrorakte sind ja
mittlerweile zu bezahlten Dienstleistungen geworden.
Angesichts dieser Entwicklung zweifeln selbst Leute wie der
damalige US-Außenminister Powell an der Sinnhaftigkeit des Irak-
Krieges von 2003. Wie sieht ihre Zwischenbilanz zweieinhalb Jahre
nach dem Sturz des Baath-Regimes durch die Truppen der
Vereinigten Staaten aus?
Wir als irakische Kommunisten waren ja gegen den Krieg, da wir
von Anfang an dachten, dass die Art wie Saddam Hussein gestürzt
werden würde, Einfluss auf die folgenden Ereignisse haben würde.
Natürlich begrüßten wir den Sturz Saddam Husseins, hätten uns
aber gewünscht, wenn dies von den Irakis selbst erreicht werden
hätte können.
Leider hat uns nun die derzeitige Situation im Irak in der
negativen Einschätzung dieses Krieges Recht gegeben. Die
irakische Bevölkerung wünscht sich nichts mehr als ein Ende des
Terrors, ein Ende von Krieg und Gewalt und ein ganz normales
Leben. Daran hindert uns jedoch nicht nur die Besetzung des
Landes durch fremde Truppen, sondern auch der alltägliche Terror
von Überbleibseln des alten Regimes und Gruppen mit Verbindungen
zu al-Qaida.
Bei einem übereilten Rückzug der Besatzungstruppen würde die
Situation zurzeit nur noch schlimmer werden. Die irakische
Bevölkerung fürchtet sich vor Saddam Hussein, seinen Anhängern
und den islamistischen Terroristen immer noch mehr als vor den
Amerikanern. Die einfache Bevölkerung fürchtet sich im Irak immer
noch von einer Rückkehr Saddam Husseins. Er ist zwar im
Gefängnis, aber er lebt noch, seine Leute haben noch Waffen, Geld
und Know-how und Verbindungen zu al-Qaida. Nachdem was sie die
letzten 30 Jahre erlebt haben, werden sich die meisten Irakis vor
Saddam Hussein fürchten so lange er lebt.
Jetzt wird ihm jedoch der Prozess gemacht. Erhoffen sie am Ende
des Prozesses die Todesstrafe?
Ich bin aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Todesstrafe,
werde mich aber auch nicht ausgerechnet besonders für Saddam
Hussein einsetzen. Welche Strafe ihn erwarten wird, werden die
Gerichte nach einem rechtsstaatlich hoffentlich einwandfreien
Verfahren entscheiden. Das Verfahren selbst ist vor allem zur
Wahrheitsfindung über die Verbrechen des Regimes wichtig, nicht
zur Rache an Saddam Hussein.
Bei den letzten Wahlen konnte die Kommunistische Partei des Irak
unter dem Namen "Volksunion" nur zwei Mandate erringen. Die
Kurdische KP bekam zusätzlich drei Mandate im Rahmen der
Kurdistan-Liste. In welcher Form werden die beiden
Schwesterparteien zu den nächsten Wahlen im Dezember antreten?
Wir haben uns diesmal nicht als Volksunion für die Wahlen
registrieren lassen, sondern kandidieren gemeinsam mit anderen
säkularen und gemäßigt religiösen Kräften in einem Block mit dem
ehemaligen Ministerpräsidenten Iyad Allawi, dem Parlaments-
präsidenten al-Hassani, der Partei des sunnitischen
Vizepräsidenten Yawar und verschiedenen anderen liberalen,
demokratische, nationalistischen und gemäßigt religiösen Kräften.
Dabei sind etwa auch die Nationaldemokratischen Partei, die
"Unabhängigen Demokraten" Pachachis, die arabischen Nationalisten
von der Arabischen Sozialistischen Bewegung und der Partei der
Einheit und die gemäßigten Islamisten von der Bewegung der
islamischen Verkündigung, der Organisation demokratischer
Islamisten, der bekannte fortschrittlicher Kleriker Iyad Jamal
ed-Din und einige christliche Gruppen.
Kurdische Gruppen fehlen in dieser Allianz?
Sie wissen ja, dass die kurdischen Parteien alle in einer
gemeinsamen Kurdistan-Allianz kandidieren wollen. Außer der
Islamischen Union Kurdistans kandidiert die Kurdistan-Allianz
wieder in derselben Konstellation wie letztes Mal.
Leistet ihr mit dieser Trennung in ethnisch dominierte Wahlblöcke
nicht der Ethnisierung des Landes Vorschub? Wenn sogar schon die
Kommunistische Partei, die immer die einzige nichtethnische
Partei des Landes war, in ethnisch getrennten Wahlblöcken
kandidiert, dann ist das doch ein Alarmsignal.
Wir waren immer stolz darauf die einzige wirklich gesamtirakische
Partei zu sein. Aber es gibt nun einmal eine Realität. Wir hätten
gerne alle kurdischen Parteien, die wir als unsere logischen
Verbündeten im Kampf um einen säkularen zivilen Staat sehen, in
eine gemeinsame Allianz eingebunden. Wir können nichts daran
ändern, dass diese kurdischen Parteien einfach mit einem eigenen
Block antreten wollen. Wir können sie nicht zwingen mit uns zu
kandidieren.
Aufgrund des irakischen Wahlrechtes hätten wir aber keine Chance
wenn wir die Realitäten nicht anerkennen würden. Wir haben uns
deshalb mit unserer kurdischen Schwesterpartei geeinigt, dass sie
in der Kurdistan-Allianz kandidieren soll und wir eben in einem
anderen Rahmen. Die Entscheidung für diese breite neue Allianz
basiert auf der Einschätzung, dass eine solche Allianz der
einzige Weg ist, der Offensive der religiösen Parteien zu
begegnen.
erschienen in Vorwärts Nr. 46, 18. November 2005
www.vorwaerts.ch
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Entwicklungszusammenarbeit
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10 Hong Kong
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Widersprüche, Turbulenzen, Opportunitäten
- WTO Agenda für Hongkong
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Widersprüche, Turbulenzen, Opportunitäten
Unübersichtliche Gemengelage vor WTO-Konferenz in Hongkong Ein
weiteres Gipfelspektakel steht ins Haus: Vom 13. bis zum 18.
Dezember wird in Hongkong die sechste Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (WTO) über die Bühne gehen. Knackpunkt
der aktuellen Verhandlungen ist einmal mehr der Agrarsektor. Die
reichen Industrieländer lassen derzeit nichts unversucht, ein
abermaliges Scheitern der Ministerkonferenz wie zuletzt 2003 in
Cancun/Mexico zu verhindern.
Sie treibt die Sorge um, dass dies zukünftige Verhandlungsrunden
noch langwieriger und komplizierter machen könnte. Demgegenüber
pochen die Regierungen des globalen Südens auf substanzielle
Zugeständnisse in der Agrarfrage, andernfalls sei von ihnen keine
ernsthafte Gesprächsbereitschaft in anderen Bereichen zu
erwarten, etwa im Handel mit Dienstleistungen (GATS) und nicht-
agrarischen Produkten (NAMA).
Allein: Wichtige und große Länder des globalen Südens wie
Brasilien oder Indien entwickeln sich immer stärker zu
Wackelkandidaten. Es steht zu befürchten, dass die seitens des
globalen Nordens nicht nur im WTO-Prozess vielfach erprobte
Teile-und-Herrsche-Strategie aufgehen könnte, mit katastrophalen
Konsequenzen (unter anderem) für viele der weltweit über
1,3 Milliarden in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen. In
diesem Sinne gilt es um so mehr, all den Regierungen, NGOs und
sozialen Bewegungen den Rücken zu stärken, die das
Liberalisierungsungeheuer WTO prinzipiell in die Knie zwingen
möchten - Stichwort: "Hongkong platzen lassen!"
Es lohnt, zum besseren Verständnis des aktuellen Verhandlungs-
stands, ein wenig in der noch jungen WTO-Geschichte
zurückzugehen, sinnvollerweise bis zur vierten Ministerkonferenz
2001 in Doha/Katar. Dort schickten sich die Länder des globalen
Südens erstmalig an, im WTO-Rahmen als halbwegs organisierte und
untereinander abgestimmte Interessen-Gruppe(n) zu agieren -
nachdem bereits ihr entschiedenes Nein zu einer abermaligen
Freihandels- bzw. Liberalisierungsrunde 1999 in Seattle/USA
zentral zum Scheitern der dritten Ministerkonferenz mit
beigetragen hatte.
Die Formierung des globalen Südens rund um Doha war zeitlich
alles andere als Zufall, mehrere Entwicklungen kamen seinerzeit
zusammen: Erstens kristallisierten sich für die Länder des
globalen Südens mehr und mehr die desaströsen Konsequenzen der im
Januar 1995 in Kraft getretenen WTO-Abkommen heraus.
Es wurde deutlich - um nur vier der prominentesten Beispiele zu
nennen, (1) dass die Agrarmärkte noch stärker als zuvor mit
subventionierten Billigprodukten aus dem Norden überschwemmt
wurden, (2) dass (Aids-)Medikamente und genbehandeltes Saatgut
(Stichwort: Biopiraterie) mittlerweile unter Patentschutz standen
und nur noch zu horrenden Preisen zu haben waren, (3) dass der
Norden das Anti-Dumping-Abkommen vorrangig dafür missbrauchte,
missliebige Konkurrenz aus dem Süden loszuwerden und (4) dass das
mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Textilabkommen so gut wie
keinen wirtschaftlichen Nutzen für die Länder des globalen Südens
entfaltet hatte.
Zweitens hatte der globale Süden mittlerweile hinreichend
Bekanntschaft mit den hochgradig intransparenten und
undemokratischen Entscheidungsabläufen innerhalb des WTO-
Apparates (einschließlich der WTO-internen Streitschlichtungs-
stelle) gemacht. Hierzu gehörte auch die Erfahrung, dass EU und
USA im konkreten Verhandlungsalltag vor nichts, auch nicht vor
Kanonenbootdiplomatie zurückschreckten, d.h. vor knallharten
Erpressungsmanövern, gezielten Verunglimpfungen und anderen
machtdurchtränkten Winkelzügen.
Drittens hatte sich mittlerweile das weltweite Kräfteverhältnis
leicht verschoben, der Neoliberalismus begann, seine in den
1990er Jahren nahezu unangefochtene Vormachtstellung einzubüßen.
Hierzu hatten die diversen Finanzcrashs, insbesondere die
Asienkrise 1997/98, genauso beigetragen wie der Umstand, dass mit
China und Indien ausgerechnet zwei Länder in die Gruppe der
ökonomischen Großmächte nachgerückt waren, die in ihrer
Wirtschaftspolitik (bis heute) auf neoliberale Instrumente
relativ weitgehend verzichten.
Die Länder des globalen Nordens versuchten es sodann mit
Zuckerstückchen. Der Süden sollte umgarnt und zurück ins
(vorgeblich) gemeinsame WTO-Boot geholt werden: Sie schlugen vor,
in Doha eine so genannte Entwicklungsrunde einzuläuten. Einzig:
Den schönen Worten sollten keine Taten folgen! Einmal mehr wurden
die Vorschläge des Südens brachial vom Tisch gewischt; hierzu
gehörte insbesondere das von zahlreichen Ländern artikulierte
Interesse, nicht einfach mit der WTO-eigenen Liberalisierung-
sagenda fortzufahren, vor allem nicht im Dienstleistungsbereich
(GATS), wozu ja auch die aus Sicht transnationaler Konzerne
äußerst lukrativen Geschäftsfelder Wasser- und Energieversorgung,
Telekommunikation, Transport und Finanzdienstleistungen gehören.
Vielmehr sollten die bisherigen WTO-Abkommen hinsichtlich ihrer
konkreten Auswirkungen (einschließlich Umsetzungsschwierigkeiten)
einer sorgfältigen Evaluation unterzogen werden.
Taschenspielertricks des Nordens in der Agrarfrage
All dies behagte dem globalen Norden gar nicht. Sein Interesse
bestand lediglich darin, möglichst schnell weitere Bereiche zu
offiziellen Verhandlungsgegenständen auszuschreiben, insbesondere
die äußerst umstrittenen Themenfelder (Direkt-)Investitionen und
Dienstleistungen. Die Industrieländer legten es in Doha folglich
darauf an, ausschließlich ihre eigenen Verhandlungsvorschläge in
der abschließenden Ministererklärung zu platzieren - leider mit
Erfolg. Als Zielvorgabe der bis heute unter dem Label Doha-
Entwicklungsrunde firmierenden Verhandlungen wurde der 1.
Januar 2005 bestimmt. Bis dahin sollten die in Doha beschlossenen
Themen fertig verhandelt und in neue bzw. inhaltlich erweiterte
WTO- Abkommen gegossen sein.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich -
zumindest in der historischen Rückschau -, dass die Verhandlungen
beim fünften Ministertreffen 2003 in Cancun/Mexico erst einmal
scheiterten. Die Länder des globalen Südens waren schlicht nicht
mehr gewillt, die miese Macht- und Tagesordnungspokerei des
Nordens hinzunehmen, zumal dieser weder im Agrarbereich noch in
irgendeinem anderen der strittigen Themen substanzielle Angebote
zu unterbreiten wusste.
Die Industrieländer sollten hieraus ihre Konsequenzen ziehen. Sie
schlugen vor, dass Ministerkonferenzen zukünftig vom Allgemeinen
Rat, dem ständigen Gremium aller WTO-Mitglieder in Genf, ungleich
intensiver vorzubereiten wären als bislang. Diese Entscheidung
entpuppte sich leider als kluger Schachzug: Weitgehend unbemerkt
von der breiten Öffentlichkeit schaffte es der Norden auf einer
Sitzung des Allgemeinen Rats im Juli 2004, das Heft des Handelns
wieder an sich zu reißen. Im Rahmen des so genannten Juli-Pakets
musste er zwar auch einige Abstriche machen, im Hinblick auf die
für das Ministertreffen in Hongkong entscheidenden Punkte gelang
es ihm jedoch, erste für den globalen Süden hochgradig
nachteilhafte Vorentscheidungen durchzuboxen.
Worum geht es in der Agrarfrage konkret? Im WTO-Agrarabkommen
verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, erstens den Zugang zu
ihren Märkten zu liberalisieren, zweitens die heimische
Unterstützung der Landwirtschaft zu reduzieren und drittens die
Exportsubventionen zu begrenzen. Zweck dieser Regelungen ist es,
das massive Dumping einzudämmen, mit dem EU und USA seit den
1980er Jahren die Preise auf den Weltagrarmärkten in den Keller
getrieben hatten - nicht zuletzt auf Kosten der Kleinbäuerinnen
und -bauern im globalen Süden.
Soweit die Theorie, die Realität sieht anders aus: Durch
wohlkalkulierte Taschenspielertricks gelang es den Ländern des
globalen Nordens, ihre Exportsubventionen unter neuem Namen
beizubehalten, mitunter sogar zu erhöhen. Die Dumping-Praxis
konnte auf diese Weise ungezügelt fortgesetzt werden.
Konkret: Die EU exportierte 2001 Weizen zu Preisen 46% unterhalb
der Produktionskosten, bei Magermilch waren nur noch 50% der
Kosten gedeckt, bei Zucker gerade mal 25%. Umgekehrt konnte der
Süden keinen Vorteil aus den Marktöffnungen im Norden ziehen.
Noch während der Verhandlungen zum WTO-Abkommen hatten nämlich
EU, USA & Co. ihre Zölle derart in die Höhe schnellen lassen,
dass anschließend die im Abkommen vorgeschriebene Zollsenkung um
36% den Marktzugang für Länder des globalen Südens nicht im
geringsten erleichtert hat. Konsequenz hiervon ist, dass jedes
Jahr weltweit viele Millionen KleinbäuerInnnen in die Pleite
getrieben werden, schlicht deshalb, weil sie mit den
subventionierten Produkten aus dem Norden nicht schritt halten
können.
De-Industrialisierung des globalen Südens droht
Seit seinem Beitritt zur WTO sind z.B. in Kamerun 110.000
Arbeitsplätze in der kleinbäuerlichen Geflügelproduktion und
weitere zehntausend Arbeitsplätze im gleichfalls kleinbäuerlichen
Futtermittelsektor kaputtgegangen. Im gleichen Zeitraum hat die
EU ihre Billig-Exporte von gefrorenem Geflügelfleisch nach
Kamerun von 978 auf 22.000 Tonnen pro Jahr ausgedehnt - bei einem
Gesamtbedarf von 30.000 Tonnen. Für die davon Betroffenen (samt
Familien) bedeutet dies unter anderem den Verlust ihrer
Ernährungssouveränität und somit Hunger und Unterernährung.
Ob und welcher Kompromiss im Agrarsektor gefunden wird, steht
derzeit in den Sternen. Klar ist nur: Sollte es vor oder in
Hongkong zu einer Einigung kommen, dürfte sich die ohnehin schon
katastrophale Situation im globalen Süden einmal mehr zuspitzen.
Denn während die Industrieländer eine Senkung der
(Export-)Subventionen lediglich in Aussicht gestellt haben - die
Rede ist von einem 15-jährigen (sic) Übergangszeitraum -, würde
es bereits in naher Zukunft - so der aktuelle Verhandlungsstand -
zu einer beträchtlichen Senkung der Zölle und somit zu
verbesserten Marktzugängen weltweit kommen.
Davon dürften indessen einzig die reichen Länder des Nordens
sowie klassische Agrar-Exportländer wie Brasilien oder
Argentinien profitieren. Mit anderen Worten: Viel hängt auch
davon ab, ob sich der globale Süden trotz beträchtlicher
Interessendifferenzen auf eine gemeinsame Linie verständigen kann
oder ob soziale Bewegungen wie die internationale
KleinbäuerInnenorganisation Via Campesina mit ihrer Kritik Recht
behalten sollten, wonach die Regierungen Brasiliens und Indiens
mittlerweile ebenfalls zu "Brokern für die Marktöffnungsagenda
des Agrobusiness in Nord und Süd" mutiert seien.
Sollte das Nadelöhr Agrarsektor erfolgreich passiert werden,
dürfte es mit großer Wahrscheinlichkeit auch in anderen Bereichen
zu einer Einigung kommen, insbesondere bei den nicht-agrarischen
Produkten (Industriegüter, Rohstoffe sowie Produkte aus
Forstwirtschaft und Fischerei). Die Konsequenzen dürften ähnlich
katastrophal wie im Agrarbereich ausfallen, auch hier, weil
weitgehende Zollsenkungen und somit stark ausgeweitete
Marktzugänge ins Auge gefasst sind.
Was das konkret bedeuten würde, ist bereits aus früheren, durch
IWF und Weltbank erzwungenen Zollreduzierungen hinlänglich
bekannt; auf jeden Fall scheint die Rede von der aktuell im
großen Maßstab drohenden De-Industrialisierung des globalen
Südens (nebst intensivierter Importabhängigkeit) leider nicht
übertrieben.
Last but not least: WTO-Abkommen und ähnlich ausgerichtete
(regionale oder bilaterale) Vertragswerke haben in ihrer
Eigenschaft als regulative Instrumente des globalen Kapitalismus
mehr oder weniger katastrophale Konsequenzen für unzählige
Menschen. Dementsprechend entschlossen ist vor allem im globalen
Süden der Widerstand, auch jüngst wieder anlässlich der Gespräche
auf dem Amerika-Gipfel über die Einrichtung einer amerikaweiten
Freihandelszone.
Inwieweit sich diese global verstreuten Proteste im Zuge des WTO-
Ministertreffens in Hongkong bündeln lassen und so der Hong Kong
People's Alliance in ihren geplanten Protesten wirksam den Rücken
stärken können, ist nur schwer einzuschätzen. Deprimierend ist
jedoch, dass hier zu Lande der Protest gegen die WTO gerade mal
bei attac und einschlägig interessierten NGOs eine nennenswerte
Rolle spielt. Das muss sich ändern, vielleicht ja im Rahmen des
derzeit gerade an den Start gehenden Widerstands gegen den G8-
Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Gregor Samsa
[ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis /
Nr. 500 / 18.11.2005]
------------- WTO Agenda für Hongkong
Heute hat die WTO ihre vorläufige Konferenzagenda für die 6. WTO-
Konferenz in Hongkong veröffentlicht. "However, we also recognise
that substantial work still remains to be done." So lautet der
häufigste Satz im Provisional Draft für die WTO-Minister-
konferenz. Er ist Spiegelbild der gegenwärtigen Situation in der
WTO - ein Stillstand bei dem sich die USA und die EU gegenseitig
blockieren. Ob sich dieser Stillstand auch als Atempause für die
Länder des Südens - und dabei weniger die auf Marktzugang
pochende Gruppe der G20, als für die AKP-Staaten - werten lässt,
bleibt noch abzuwarten.
Im wesentlichen stellt die Agenda eine Bestätigung des in Doha
festgezurrten Verhandlungsmandats, ergänzt durch das sogenannte
"July Package", ein 2004 erzieltes Rahmenwerk, dar. Ernüchternd
liest sich insbesondere der persönliche Bericht des Chairmans für
den Agrarsektor. Die Kontroverse um den Marktzugang, aber auch
der stetig weiter eskalierende Streit zwischen EU und USA um den
Senkungssatz der Agrarsubventionen sind nur zwei Konfliktpunkte.
Punkte, die mindestens genauso wichtig sind . so das Thema
Nahrungsmittelhilfe, Sonderkonditionen und Ausnahmeregelungen für
"least developed countries", oder die Auseinandersetzungen um
bilaterale Freihandelsabkommen drohen darüber in den Hintergrund
zu geraten.
Soweit ein paar erste Einschätzungen.
Momentan erscheint es mir am aussichtsreichsten, wenn ein
Abschluss der Doha-Runde in 2006 nicht zustandekommt. Mitte 2007
endet nämlich Bush's Mandat, ohne Mitspracherecht des US-Kongress
Außenhandelsverhandlungen zu führen, und eine Verlängerung dieses
Mandats (der Trade Promotion Authority) erscheint fraglich.
Die komplette Agenda gibt's unter
http://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min05_e/draft_min05_text_e.doc
[indymedia.de, von St. Paula - 26.11.2005 17:44]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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11 [CUADPUpdate] DPIC Weekly Updates : November 21, 2005 - November 27, 2005
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp dot org>
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Center. It is a particularly stunning edition for many reasons.
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THIS WEEK FROM DPIC
Week of November 21 - November 27, 2005
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Conservatives Urge Virginia Governor to Grant Clemency Request as
1,000th Execution Nears
Posted: November 25, 2005
A clemency petition filed with Virginia Governor Mark Warner on
behalf of Robin Lovitt, who is scheduled to be executed on
November 30, has gained the backing of some of the state's most
conservative voices. Among those encouraging Warner to commute
Lovitt's sentence to life are former Republican Virginia attorney
general Mark L. Earley, Rutherford Institute founder John W.
Whitehead, and Lovitt's attorney Kenneth Starr, who now serves as
dean of the Pepperdine University School of Law.
http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?did20&scidd
NEW VOICES: Southern Baptist Leader Says Support for an Unfair Death
Penalty is Immoral
Posted: November 24, 2005
Dr. Richard Land, President of the Ethics and Religious Liberties
Commission of the Southern Baptist Convention and a strong death penalty
supporter in the past, recently said that support is only warranted if the
death penalty is applied fairly. "If you are going to support the death
penalty then you have to be as supportive of its equitable and just
application," Land said. He noted that it would be immoral to support
capital punishment otherwise. Land added that in the United States, a
person is much more likely to be executed if he or she is of color or is
poor instead of wealthy.
http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?did19&scidd
COSTS: Death Penalty Has Cost New Jersey Taxpayers $253 Million
Posted: November 23, 2005
A New Jersey Policy Perspectives report concluded that the
state's death penalty has cost taxpayers $253 million since 1983,
a figure that is over and above the costs that would have been
incurred had the state utilized a sentence of life without parole
instead of death. The study examined the costs of death penalty
cases to prosecutor's offices, public defender offices, courts,
and correctional facilities.
The report's authors say the cost estimate is "very conservative"
because other significant costs uniquely associated with the
death penalty were not counted because data was unavailable.
"From a strictly financial perspective, it is hard to reach a
conclusion other than this: New Jersey taxpayers over the last 23
years have paid more than a quarter billion dollars on a capital
punishment system that has executed no one," the report
concluded.
http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?did18&scidd
Investigative Series Reveals Texas May Have Executed An Innocent
Man
Posted: November 22, 2005
A two-part investigative series by the Houston Chronicle casts
serious doubt on the guilt of a Texas man who was executed in
1993. Ruben Cantu had persistently proclaimed his innocence and
was only 17 when he was charged with capital murder for the
shooting death of a San Antonio man during an attempted robbery.
Now, the prosecutor and the jury forewoman have expressed doubts
about the case. Moreover, both a key eyewitness in the state's
case against Cantu and Cantu's co-defendant have come forward to
say that Texas executed an innocent man.
http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?did17&scidd
NEW RESOURCE: Sentencing Project Examines Relationship Between
Incarceration and Crime
Posted: November 21, 2005
"Incarceration and Crime: A Complex Relationship," a new report
by The Sentencing Project, examines the financial and social
costs of incarceration, and evaluates the limited effectiveness
it has on crime rates.
http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?did14&scidd
----------
122nd Inmate Freed From Death Row
Harold Wilson
Harold Wilson is the 6th Person Exonerated in Pennsylvania
More than 16 years after a Pennsylvania jury returned three death
sentences against Harold Wilson, new DNA evidence has led to his
acquittal. During Wilson's 1989 capital trial, the prosecution
used racially discriminatory practices in selecting the jury.
In 1999, Wilson's death sentence was overturned when a court
determined that his defense counsel had failed to investigate and
present mitigating evidence during his original trial. A later
appeal led to the overturning of his conviction and a new trial
because of the race bias in selecting the jury.
The court held that at the new trial the death penalty could not
be sought. On November 15, 2005, a new jury that did not have to
be "death-qualified" and that was properly chosen, acquitted
Wilson of all charges. DNA evidence revealed that blood from the
crime scene did not come from Wilson or any of the victims, a
finding suggesting the involvement of another assailant.
EXONERATIONS BY STATE
-since 1973
STATE
NO.
STATE
NO.
Florida
21
Massachusetts
3
Illinois
18
Missouri
3
Louisiana
8
Indiana
2
Texas
8
So. Carolina 2
Arizona
8
Idaho
1
Oklahoma
7
Kentucky
1
Pennsylvania 6
Maryland
1
Georgia
5
Mississippi
2
No. Carolina
5
Nebraska
1
Alabama
5
Nevada
1
Ohio
5
Virginia
1
New Mexico 4
Washington
1
California
3
Read http://www.deathpenaltyinfo.org/122Exoneration.pdf:
DPIC's Press Release. See
http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?didA2&scid=6: Innocence.
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12 Aufruf zum Protest Song Contest 2006
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Das Wiener Rabenhof Theater ruft zum Protest Song Contest 06
auf!!!
Das ungebrochene Protestpotential verlangt wieder sein Recht!
Deshalb startet jetzt der Countdown zur Wahl der
unerschütterlichsten und kampfeslustigsten Protest-Sänger und
Sängerinnen des Jahres 2006.
Die Flammen des Protests lodern immer noch!
Ob Pisa-Studien-Balladen, "Deutsch - statt nix verstehen!" -
Refrains oder Pro/Anti-Kinderarbeits-Liebeslieder - alles ist
willkommen im härtesten Casting zwischen Wien Erdberg und
Woodstock. Das Gemeindebau Theater sucht den Protest-Song-Super-
Star 06.
Deshalb fordert das Rabenhof Theater, gemeinsam mit Stermann &
Grissemann im Rahmen der FM4-Sendung "Salon Helga", junge
Musikerinnen und Musiker auf, ihrem Unmut Luft zu machen.
Dabei sind Eigenkompositionen wie auch Cover Versions bekannter
Songs willkommen, der Text muss jedoch original von den
Teilnehmern kommen.
- EINSENDUNGEN AN: ORF FM4 / Salon Helga
A-1136 Wien; Argentinierstrasse 30a
Kennwort: "Protestsongcontest 06" (wichtig!!!!!)
- EINSENDESCHLUSS: 9. Jänner 2006 (Poststempel)
- VORAUSSCHEIDUNG: Sa., 28. Jänner 2006 (19 Uhr) im WIENER
KONGRESSHAUS (A-1050 Wien; Margaretengürtel 138-140)
- DETAILINFOS UNTER http://www.protestsongcontest.at
- SCHLUSSVERANSTALTUNG :
12. Februar 2006 (Beginn: 20 Uhr)
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Eintritt: 15,--
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Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
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