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01 FREE BÜLENT
From: Ljubomir Bratic <ljubomir@nextra.at>
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Liebe Leute,
hier sind ein paar zeitungsberichte die einigermassen verdeutlichen was
vor
17
jahren in mannheim passiert ist. Bülent hat bis jetzt darüber immer offen
gesprochen.
warum wird er jetzt verhaftet, auf dieser frage weis noch niemand eine
antwort.
>
MANNHEIMER MORGEN, 19.4.1984
PROTESTE GEGEN AUSLÄNDERHAß
500 Personen demonstrierten auf dem Marktplatz
"Ausländer und Deutsche gemeinsam gegen Ausländerhetze. Gegen
Polizeiterror
und für mehr Demokratie und Gleichbehandlung." Mit diesen Parolen
protestierten
gestern abend ungefähr 500 Demonstranten "gegen das Vorgehen der Polizei
in
der Nacht zum Samstag auf dem Marktplatz". Dort war es zu schweren
Auseinandersetzungen gekommen. Die deutschen und ausländischen Teilnehmer
marschierten gegen 17 Uhr vom Marktplatz durch die Jungbusch- und
Katharinenstraße
in Richtung Paradeplatz. Von dort aus bewegte sich der Protestzug mit
Plakaten und
Transparenten wieder in Richtung Marktplatz. Dort kam es zu einer
abschließenden
Kundgebung.
In türkischer und deutscher Sprache bezeichneten die Mitglieder eines
ausländischen
Treffpunktes in G 3 die Politik der Bundesregierung als
"ausländerfeindlich". Dies
wollen sie nicht länger hinnehmen. Stadtrat Hartmut Söhle (Grüne) verlas
vor
den
versammelten Teilnehmern auf dem Marktplatz eine Stellungsnahme seiner
Partei zu
den Vorfällen in der Nacht zum Samstag: "Wir fordern eine lückenlose
Aufklärung
dieses brutalen Zusammenstoßes", sagte Söhle. "In Mannheim ist doch nicht
der
Wilde Westen", meinte der Stadtrat. Während sie sich um das Zusammenleben
von
Ausländern und Deutschen bemühten, mache die Polizei diese Arbeit wieder
kaputt.
Auch ein Sprecher der DKP verurteilte den Vorfall entschieden. "Wir werden
bei der
Aufklärung an der Seite der Ausländer stehen." Außer einem kleinen
Zwischenfall am
Rande des Geschehens - ein Passant wehrte sich gegen die Aufnahmen eines
Kamerasteams-verlief die Demonstration friedlich und löste sich um 18 Uhr
wieder auf.
Vor dem Protestmarsch hatte die Evangelische Kirchengemeinde zu einer
Pressekonferenz in M1;8 geladen. Dort teilten die Verantwortlichen mit,
dass
sich
inzwischen ein Ermittlungsausschuß aus verschiedenen Organisationen
gebildet
habe,
um die Hintergründe der Vorfälle auf dem Marktplatz aufzuklären. Als
dessen
Sprecher
fungiert der Mannheimer Rechtsanwalt Bernhard Pradel. Nach seiner
Auffassung
bemühe
sich die Polizei nicht um eine völlige Aufklärung der Vorkommnisse auf dem
Marktplatz.
>
MANNHEIMER MORGEN, 19.4.1984
>
"UNBEGRÜNDETE ANGRIFFE"
Menz nahm zu Vorfällen auf dem Marktplatz Stellung
"Die Polizei geht weder gegen Ausländer noch und besonders gegen Türken,
ebenso
wenig gegen (deutsche) Bürger ´in ungewohnt scharfer Form` vor".
Polizeipräsident
Willi Menz nahm gestern schriftlich zu einem Brief Stellung, den ihm der
Vorsitzende
des Koordinierungsausschuss für ausländische Arbeitnehmer, Lothar Hüneke,
geschickt hatte. Es geht dabei um den Vorfall in der Nacht zum Samstag auf
dem
Marktplatz in der Innenstadt. (Der "MM" hat ausführlich berichtet)
"Ihr Verlangen nach einer ´unabhängigen Untersuchung´ist von Anfang an und
selbstverständlich befolgt worden", erklärt Menz in seinem Brief, "so wie
es
das
rechtsstaatliche Verfahren von Polizei und Justiz vorsieht." Das
Polizeipräsidium habe
noch in der Nacht des Vorfalles die Staatsanwaltschaft unterrichtet und
Kriminalbeamte hatten in dieser Sache erste Ermittlungen aufgenommen.
"Diese
werden
inzwischen von der Kripo der Landespolizeidirektion Karlsruhe
fortgeführt",
macht der
Polizeipräsident in seinem Schreiben deutlich. Er gehe davon aus, dass
Hüneke in seinem
Untersuchung nur das rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren gemeint habe
"und
nicht etwa
sogenannte ´Untersuchungsausschüsse´, in einer Art ´Volksjustiz´, die
leidvoller
geschichtlicher Erfahrung nicht kennt". Leider sehe sich die Mannheimer
Polizei nach dem
bedauerlichen Vorgang unbegründeten Angriffen ausgesetzt. Als Vorsitzender
des
Koordinierungsausschusses und des DGB im Kreis Mannheim solle Hüneke dem
Eindruck entgegentreten, die Polizeiarbeit in Mannheim solle erschwert und
die
Polizeibeamten sollten verunsichert und verleumdet werden.
Im Zusammenhang mit der angekündigten Demonstration in der Innenstadt hat
sich auch
der Geschäftsführer der ÖTV in Mannheim, Horst Herr, zu Wort gemeldet. Die
ÖTV
Betriebsgruppe Stadtjugendamt sei weder berechtigt gewesen noch beauftragt
worden,
zu der Kundgebung aufzurufen, die gestern im Zusammenhang mit der
Auseinandersetzung
zwischen der Polizei und türkischen Staatsangehörigen auf dem Marktplatz
angekündigt
war. Horst Herr: "Wir werden uns nach Ostern mit diesem Vorfall
beschäftigen."
21. April 1984
Kirchengemeinde wußte nichts von einer Pressekonferenz
Ein bedaucherlicher Fehler ist in der Berichterstattung über eine
Pressekonferenz zum
Krawall auf dem Marktplatz unterlaufen. Die der Demonstration
vorausgehende
Pressekonferenz fand zwar in Räumen der Evangelischen Kirchengemeinde
Mannheim
statt, Veranstalter - und Mitunterzeichner des Demonstrationsaufrufes -
war
jedoch die
Evangelische Studentgemeinde (ESG). Diese Pressekonferenz erfolgte, wie
der
Vorsitzende
dees Kirchengemeinderats Mannheim, Helmut Wegmann feststellt, "ohne
Abstimmung und
Absprache mit der Kirchengemeinde." Die Evangelische Studentengemeinde ist
einem
landeskirchlichen Pfarramt zugeordnet, das unmittelbar dem Oberkirchenrat
in
Karlsruhe
untersteht.
>
MANNHEIMER MORGEN, 20.4.1984
Nächtlicher Krawall auf dem Marktplatz
Polizeipräsident weist vorwürfe zurück
Zivilfahnder handelten richtig / Verletzte sofort versorgt
"Die Beamten haben sich korrekt und einwandfrei verhalten".
Polizeipräsident
Willi Menz
äußerte sich gegenüber dem Mannheimer Morgen zu der schweren
Auseinandersetzung
zwischen einer Gruppe türkischer Männer und drei Zivilfahndern der
Polizei.
In der Nacht
zum Samstag war es -wie berichtet- auf dem Marktplatz in der Innenstadt zu
einem
blutigen Kampf gekommen, bei dem insgesammt sieben Beteiligte teilweise
schwere
Verletzungen davontrugen. Zwei Türken mußten mit Schußverletzungen im Bein
und Gesäß
ins Krankenhaus, zwei weitere Landsmänner und ein Polizist erlitten
Platzwunden, seine
zwei Kollegen mußten mit Schnittverletzungen in eine Klinik gebracht
werden.
Zu diesem
vorfall in G1 haben die Beteiligten am Wochenende widersprüchliche
Darstellungen
abgegeben.
Die Kriminalpolizei im Mannheimer Polizeipräsidium nahm inzwischen die
Ermittlungen auf,
die Beamten konnten jedoch noch keine Details des blutigen Streits
bekanntgeben. "Die
beteiligten Polizisten schreiben ihre Berichte ", hieß es im Präsidium. So
ist bisher nicht
bekannt , wieviele Beteiligte in die handfeste Keilerei verwickelt waren.
Die drei Zivilfahnder
sprechen von zehn bis 15 Angreifern. Für Polizeipräsident Menz steht
bisher
nur fest: "In
dieser Sache wird wegen schwerer Angriffe auf Polizeibeamte ermittelt."
Ihm
seien bis
gestern weder Anzeigen noch Beschwerden ins Haus geflattert, die das
Gegenteil behauptet
haben.
Die drei Polizisten aus dem Innenstadtrevier waren am Freitagabend in
ziviler Kleidung zu
Fuß unterwegs , um möglichen Einbrechen auf die Spur zu kommen. Menz
betont,
daß für
solch schwerige Sondereinsätze nur erfahrene Beamte eingesetz werden. Die
drei Zivilfahnder
seien schließlich gegen Mitternacht auf der Kreuzung G1/H1 von vier oder
fünf Männern "im
Vorbeigehen absichtlich angerempelt worden". Mit der Aufforderung:
"Polizei", "Kontrolle",
"Ihre Ausweise bitte", seien die Beamten daraufhin auf die Gruppe
zugegangen
und hätten ihre
Dienstausweise gezeigt. Plötzlich und unvermittelt seien sie aus der
Gruppe
angegriffen worden.
Einer der Beamten habe schließlich seine Schußwaffe gezogen und insgesamt
sechsmal
geschossen.
Polizeipräsident Menz geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, daß seine
Beamten richtig
gehandelt haben. "Es ist denkbar", so Menz "daß die Türken ihre Gegenüber
zunächst nicht
als Polizisten erkannt hatten." Aktenkundig ist im Präsidium, daß einer
der
Beteiligten in
Richtung Innenstadtviertel H4 rannte und dort in der Wache festgenommen
wurde. Gegen das
Vorgehen der Polizei hatten die Mitglieder eines ausländischen
Kulturtrffpunkts in G 8,10 am
Samstag schwere Vorwürfe erhoben. "Unsere festgenommenen Landsleute sind
beim Verhör
im Innenstadt-Revier geschlagen worden", sagten sie. Polizeipräsident
Menz:
" Das höre ich
zum ersten Mal, da ist nichts bekannt." Dennoch will Menz diese Behauptung
weiterverfolgen
und untersuchen lassen. Polizeisprecher Volker Dressler, der in der Nacht
zum Samstag von
0.40 bis 3.30 Uhr selbst in der Wache war, erklärte: "Mir sind keine
Widerstandshandlungen
bekannt." Als frei erfunden und durchsichtige "Verteidigungsbehauptung"
weist der Chef der
Mannheimer Polizei den Vorwurf der Gegenpartei zurück, die drei
Zivilfahnder
seien in dieser
Nacht betrunken gewesen. Menz: "Dafür gibt es überhaupt keine
Anhaltspunkte."
"Auch bei der Versorgung der Verletzten gab es keine Verzögerungen", sagt
der Polizeipräsident.
Ein 24jähriger Türke hatte erklärt: "Meine verwundeten Kameraden sind im
Revier in H 4
zunächst in die Zelle gesperrt worden." Erst später seien sie mit ihren
Schußverletzungen ins
Krankenhaus gekommen. Polizeisprecher Dressler: "Alle sieben Verletzten
sind
innerhalb von
20 Minuten abtransportiert worden, nachdem sich der Notarzt in der Wache
um
jeden einzelnen
gekümmert hat."
>
MANNHEIMER MORGEN, 30.4.1984
Ausländerbeauftragter appelliert:
Zusammenleben nicht gefährden
Sorge nach Zwischenfällen / Gegen Vor-Verurteilung
Besorgt ist Helmut Schmitt, Beauftragter für ausländische Einwohner, über
den Zwischenfall,
der sich in der Nacht zum 14. April auf dem Marktplatz abgespielt hat. Wie
berichtet, hatte
es dort eine folgeschwere Auseinandersetzung zwischen Männer trükischer
Staatsangehörigkeit und Polizeibeamten in Zivil gegeben. Konflikte
solcherArt, schreibt Schmitt
jetzt in einer Erklärung, seinen dazu angetan, Anstrenfunfen für ein
Zusammenleben, die Arbeit
von Jahren im schwierigen und lanfweirigen Prozeß der sozialen
Integration,
positiv absätze und
Entwicklungen emfundlich zu stören oder gar zunichte zu machen.
Für den sozialen Frieden in unserer Stadt so Schmitt, sei es entscheidend,
wie man mit
Minderheit umgehe, Es sei nicht wegzudiskutieren, dass Ausländer unter den
sich
verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen am meisten leiden und
möglicherweise aus
Angst und Verunsicherung in manchen Fällen besonders empfindlich
reagierten.
Schmitt: "Das
bedeutet, wenn wir Integration ernst nehmen, dann liegt ews vor allem bei
uns, wie wir mit den
Ausländern umgehen, wenn dieser schwierige und langwerige Prozeß gelingen
soll". Die Plizei,
so der Ausländerbeauftragte weiter, habe dabei in ihrer wichtigen Funktion
für das Gelingen des
Integrationsprozesses eine große Bedeutung. diese Aufgabe bei von ihr
stets
wahrgenommen
worden. Was die konkreten Vorfälle auf dem Marktplatz beträfe, so
wiedersprüchlichen
Aussagen und ungeklärten Fragen. Für beide Seiten, für Polizei und
betroffene Ausländer, aber
acuh für die weitere kommunale Ausländerarbeit sei die Aufklärung von
großer
Bedeutung. Es
sei deshalb zu begrüßen, dass der Polizeipräsident von Anfang an die
Staatsanwaltschaft
eingeschaltet habe. Gleichzeitig unterstützt Schmitt die Forderung des
Koordinierungsausschuß-
Vorsitzenden Lothar Hüneke, der sofort nach dem Ereignis gesordert hatte,
die Vorgänge
lückenlos und unabhängig aufzuklären. Sobald wie möglich, teilt Schmitt
weiter mit, werde der
Koordinierungsausschuß Gelegenheit zu Anhörung und Beratungder Thematik
erhalten, Bis zur
Aufklärung der Einzelheiten sollte niemand voreilig "vor-verurteilt"
werden.
Von seiten der Stadt
würden jedenfalls alle Anstrengungen unternommen, Toleranz, Gedult und
gegenseitiges
Verständnis weiterzuentwickeln. Dazu werde die Mitwirkung der Mannheimer
Bevölkerung
gebraucht.
>
>
MANNHEIMER MORGEN, 3.5.1984
Krawall auf dem Marktplatz
Polizist handelte in Notwehr
Beamte in Zivil verhielten sich nicht rechtswidrig
Ein Polizeibeamter in Zivil, der in der Nacht 14. April bei einer
Auseinandersetzung mit Männer
türkischer Staatsangehörigkeit von der Schußwaffe Gebrauch machte,
handelte
einwandfrei in
Motwehr. Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft Mannheim im Zuge
ihrer Ermittlungen
gekommen. Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Günter Trips erklärte dem "MM"
auf
Anfrage ferner,
dass sich ein rechtswidriges Verhalten der an der Auseinandersetzung auf
dem
Marktplatz
beteiligten Polizeibeamten in Zivil nicht ergeben habe.
Schwierige gestaltet sich nach Darlegung des Leiters der
Strafverfolgungsbehörde die Ermittlung
gegen die beiteiligten Türken. Das Problem liegt in der Zuordnung
einzelner
Gewaltakte auf die
einzelnen Personen. Die Ermittlungen werden fortgeführt. Unmittelbar nach
dem Vorfall hatte
seinerzeit das Polizeipräsidium Mannheim die Staatsanwaltschaft in einem
Fernschreiben von den
Vorgängern informiert. Am 17. Aproil waren die Akten der
Staatsanwaltschaft
übergeben worden.
Die weiteren Untersuchungen fühhrte die Kriminalpolizei bei der
Landespolizeidirektion Karlsruhe,
um die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu gewährleisten. Wie berichtet,
waren in der Nacht zum
14. April auf dem Marktplatz drei Polizeibeamte in Zivil bei einer
Personenkontrolle in eine
handfeste Auseinandersetzung mit türkischen Bürgern verwickelt worden. Im
Verlauf des Krawalls
zog einer der Beamten in einer für ihn bedrohlichen Situation seine
Dienstwaffe und gab sechs
Schüsse ab. Dabei wurde ein Türke im Gesäß getroffen, ein weiterer Mann am
Bein. Von den
Beamten wurde zwei Polizeiobermeister durch Schnitte und Stiche mit einem
Messer verletzt.
Alle Beamten erlitten Platzwunden und Prellungen, einem wurde ein Zahn
ausgeschlagen.
>
>
LOKALKOMMENTAR, 7.5.1984
>
Leichtfertige Vorwürfe, die keiner zurücknimmt
Und nun? Knapp drei Wochen nach dem Zusammenstoß von Polizeibeamten in
Zivil
mit Männern
türkischer Staatsangehörigkeit steht fest: die Beamten verhielten sich
nicht
rechtswidrig, der
Bebrauch der Dienstwaffe durch einen Beamten geschah einwandfrei in
Notwehr,
Dieses Ergebnis
hat jene unabhängige Untersuchungen zurage geförder, die unter anderem der
Vorsitzende des
Koordinierungsausschusses für ausländische Arbeitnehmer ser Stadt Mannheim
und DGB-
Kreisvorsitzende Lothar Hünke unmittelbar nach dem Vorfall hatte.
Aber nun sind ja drei Wochen vergangen und das Ergebnis der Untersuchungen
durch die allein
dazu legitimierten Organe scheint nur beilöufig zur Kenntnis genommen zu
wertden Hängen geblieben
sind dafür jene voreiligen und leichtfertigen Vorwürfe von "vorschneller
und
überzogener
Handelsweise", von "zunehmder Ausländerfeindlichkeit", von "ungewohnt
scharfem Vorgehen der
Polizei gegen Ausländer, innsbesondere Türken". Und um der Angelegenheit
einem politischem Drall
zu geben, wurde auch rasch von aufrechten Antifaschieten gesprochen, die
sich Neonazis gegenüber
zu sehen glaubten. So hat der Vorfall über Mannheim hinaus doch auch
wenigstens bundesweit für
einige Beachtung gesorgt. Seine Aufklärung gerät dabei bereit auf dem
Blickfeld. Und wer wird
schon die Vorwürfe zurücknehmen. In einem Aufruf an die Bevölkerung hatte
der
Ausländerbeauftragte der Stadt Mannheim erst kürzlich vor
"Vor-Verurteilungen" gewarnt. Aber
diese Warnung kam zwei Wochen nach bereits erfolgten "Vor-Verurteilungen".
Es wäre zu wünschen, dass künftig mit vorschnellen Bezichtungen, etwa die
Polizei betreibe "aktive
Provokation" oder dem undiferenzierten Vorwurf, die deutsche Bevölkerung
schlecht hin sei
ausländerfeindlich, vorsichtiger umgegangen würde. Über diese Thematik
könnte sich der
Koordinierungsausschuss bei seiner nächsten Zusammenkunft unterhalten. Das
wäre schon deshalb
eine dankbare Aufgabe, weil die Leidtragende n allzu geräuschvoller
Einseitigkeit, wie wir sie
unmittelbar nach dem Marktplatz-Krawall erlebt haben, vor allem jene sind,
um deren Integration
es gerade geht.
>
LOKALKOMMENTAR, 11.5.1984
>
Zwei Türken festgenommen
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Marktplatz in der Nacht zum
14.
April hatten jetzt
ein Nachspiel. Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim sind
zwei Männer türkischer
Staatsangehörigkeit festgenommen worden. Sie stehen im dringenden Verdacht
der gefährlichen
Körperverletzung, des Widerstands in einem besonders schweren Fall und des
Landfriedensbruchs.
Die beiden Türken wurden dem Haftrichter vorgeführt, sie befinden sich in
Untersuchungshaft.
LOKALKOMMENTAR, 15.5.1984
>
Türken stellten sich der Untersuchungshaft
Auf Anfrage hat die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigt, dass sich seit
Freitagmittag zwei weite
türkische Staatsangehörige wegen der Vorgänge auf dem Mannheimer
Marktplatz
in
Untersuchungshaft befinden. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim wegen
dringenden
Verdachts der gefählichen Körperverletzung, des Widerstandes in einem
besonders schweren Fall
und des Landfriedensbruchs, auf Grund dessen zwei Landsleute bereits
festgenommen worden
waren, richtete sich auch gegen sie. Die beiden Männer stellten sich jetzt
selbst. Wegen der Vorfälle
auf dem Marktplatz am 14. April, bei denen Männer türkischer
Staatsangehörigkeit mit
Polizeibeamten in Zivil aneinandergeraten waren, befinden sich jetzt
insgesamt vier Türken in
Untersuchungshaft.
>
MANNHEIMER MORGEN, 5.6.1984
Vorfall auf dem Marktplatz
Protest gegen Presseberichte
Komitee wehrt sich gegen einseitige Darstellung
"Wir protestieren gegen die Ausschreitungen der Polizei gegen
Antitaschisten
aus der Türkei in
Mannheim, Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen." Die Worte auf einem
riesigen Tuch
machen deutlich, worum es den Veranstaltern in der Gaststätte Rhein -
Necker
ging. Sie reifen
zur Solidarität mit vier türkischenStaatsangehörigen auf, die am 14. April
auf dem Marktplatz in
eine schwere Auseinandersetzung mit Polizeibeamten in Zivil verwickelt
waren. Im Verlauf des
Steits wurden sieben Beteiligete teilweise schwer verletzt. Die vier
Türken
sitzen inzwischen in
Haft. Ihnen wefen die Ermittlungsbehörden schwere Körperverletzung,
Widerstand in einem
besonders schweren Fall und Landfriedensbruch vor.
Ein Komitee gegen Ausländerfeindlichkeit das sich nach dem Vorfall auf dem
Marktplatz gebildet
hatte, wehrt sich energisch gegen Darstellung der Polizei. Auf der
Informations- und
Kulturveranstaltung sagte ein Sprecher des Komitees " Die Mannheimer
Lokalpresse, besonders
der Mannheimer Morgen habe einseitig über die Auseinandersetzung
berichtet."
Die
Ausländerfeindlichkeit werde mit solchen Vorfällen nur provoziert. " Wir
sind auf Eure
Unterstützung angewiesen." Der Bericht eines unmittelbar nach dem Vorfall
auf dem Marktplatz
gegründeten "unabhängigen Ermittlungsausschusses" konnte auf der
Veranstaltung nicht verlesen
werden. Denn stünden rechtliche Probleme entgegen, erkärte ein Mitglied
des
Komitees.
Zwischen den Reden traten im Saal der Stadiongastätte mehrere deutsche und
türkische Tanz-
und Theatergruppen auf. Eine Vertetung des türkischen Jugendverbandes
führte
Folklore-Tänzer
aus der Heimat auf. Der kurdische Sänger Scheyko sang Lieder und trug
Gedichtevor, in denen
sich die Situation der Ausländer in der Bundesrepublik wiederspiegelten.
>
DER SPIEGEL, 25.02.1985
>
Polizei hat Schwierigkeiten mit Ausländern
Polizei Gefähliche Komplimente Für den Umgang mit Ausländern sind deutsche
Polizisten schlecht
gerüstet.
Gefähliche Komplimente
Für den Ungang mit Ausländern sind deutsche Polizisten schlecht gerüstet.
Es war ein Routineeinsatz. Die Polizeibeamten Frank Geisler, 24, und
Dieter
Rudolf, 22, wurden
am Abend des 27. Dezember in Villinger Hochhausviertel "Rudling" gerufen,
um
Steit zwischen
einem Postbeamten und dem Arbeitslosen Cevat Karacayli, 34, zu schlichten.
Der Türke weiterte sich, die Rate für einen meugekauften Staubsauger zu
bezahlen,-- S82
die der Mann von der Post nach Dienstschluß in dessen Wohnung kassieren
wollte.
Doch die beiden Ordnungshüter konnten die Situation nicht entschäfen - im
Gegenteil. Statt den
AUfgebrachten türkischen Familienvater zu beruhigen, nahm sie ihn in den
Schwitzkasten. Dann
forderten die Verstärkung an. Als die Kollegen nach einer knappen
Viertelstunde eintrafen, war
der Fall auf andere Art erledigt: Plizist Frank Geisler hatte den Vater
von
sechs Kindern
unversehens erwürgt.
Der Tod des türkischen Arbeiter hat von neuem eine heikle Schwäche
westdeutscher
Polizeibeamter bloßgelegt - sie sind im Umgang mit Türken, Jugoslawen oder
Italienern schlecht
gerüstet, reagieren maßlos, neigen zu Aggressionen und Gewalt. Vorurteile,
mangelndes
Einfühlungsvermögen und Sprachbarriern führen zu Konflikten zwischen
Ausländern und Polizisten.
Selbst bei gewöhnlichen Personen- oder Verkehrskontrolle kommt es zu
handgreiflichen
Auseinandersetzungen. In Mannheim liefertensich drei Zivilfahndler im
April
letzten Jahres mit
mehreren Türken eine erbitterte Strßenschlacht. Da die Beamten keine
Uniform
trugen, heilten
die Ausländer sie für Rechtsradikale und zückten das Messer. Daraufhin
eröffneten die Polizisten
das Feuer. NAch der blutigen Auseinandersetzung rannten die Türken zur
Polizei, um die Angreifer
anzuzeigen. Obwohl die Mannheimer Staatsanwaltschft zunächst vorschlug,
das
Verfahren "wegen
Unaufklärbarkeit des Tagesschehens" einzustellen, sind fünf Türken jetzt
doch noch wegen
gefählicher Körperverletzung angeklagt. Die Ermittlungen gegen die
Plizisten
wurden eingestellt.
Mitte Januar sprach das Landesgericht Hannover zwei türkische
Antifaschisten
frei die im Mai 1983
mit Polizeibeamten aneinandergeraten waren. Hassan Öner und sein Sohn
Orkan
hatten mit
Landsleuten vor der hannoverschen Stadthalle gegen einen Aufmarsch der
rechtsgerichten türkischen
"GrauenWölfe" demonstriert.
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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02 Wiederaufnahme unserer Tätigkeit und Ersuchen um Mithilfe
From: Focal Point <focalpoint@oeaw.ac.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen!
Nach einer längeren Pause haben wir als österreichischer Focal Point
unsere
Tätigkeit für das RACISM AND XENOPHOBIA EUROPEAN NETWORK
(RAXEN) wieder aufgenommen. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat dieses EU-weite, aus 15
National
Focal Points (NFPs) zusammengesetzte Netzwerk mit dem Auftrag ins Leben
gerufen,
die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mit möglichst
"objektiven",
gesicherten und - auf europäischer Ebene - (zumindest einigermaßen)
vergleichbaren
Informationen über Probleme des Rassismus, des Antisemitismus und der
Fremdenfeindlichkeit sowie über antirassistische Arbeit in den einzelnen
Mitgliedsstaaten
der EU zu versorgen.
Wie in der ersten Phase des RAXEN-Projektes besteht der österreichische
Focal
Point auch in der nunmehr angelaufenen zweiten Phase (= RAXEN 2) aus der
Kooperation von drei Forschungseinrichtungen, nämlich
des Forschungsschwerpunktes "Diskurs, Politik, Identität" (DPI), der bei
der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt ist,
des Instituts für Konfliktforschung (IKF) und
· des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM).
Der österreichische Focal Point hat bis Ende Dezember 2001 seinen Sitz in
den
Räumlichkeiten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in der
>
Bäckerstraße 20, 2. Stock
1010 Wien
Tel:. 01/51581 DW 611, 612 oder 613
Bürozeiten: Di, Mi, Do 10-12 und 13-17 Uhr
e-mail: focalpoint@oeaw.ac.at
>
Um unserer Aufgabe nachkommen zu können, für das europäische
Informationsnetz
RAXEN möglichst umfassende und verläßliche Informationen über Rassismus,
Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Antirassimus in Österreich zu
sammeln, zu
ordnen und weiterzuleiten, sind wir wieder auf Ihre Bereitschaft zur
Kooperation
angewiesen, die sich schon in der ersten Phase von RAXEN bestens bewährt
hat,
wovon die im Internet unter http://eumc.eu.int abrufbaren Ergebnisse
Zeugnis
ablegen
mögen. Wir möchten Sie daher auch für den zweiten Arbeitsabschnitt des
RAXEN-
Projektes höflichst bitten, uns mit Ihrem außerordentlichen theoretischen
und / oder
praktischen ExpertInnenwissen zur Seite zu stehen und tatkräftig zu
unterstützen.
Unsere Tätigkeit in der Phase von RAXEN 2 muß Ende Dezember 2001 mit einem
Endbericht an das EUMC abgeschlossen sein.
Die konkrete Aufgabenstellung besteht für uns darin, zu drei
Themenschwerpunkten
in vier Untersuchungsdomänen möglichst zuverlässige Daten zusammenzutragen
und
in einem Bericht zu systematisieren, der der allgemeinen Öffentlichkeit
zugänglich
gemacht werden soll. Auf dessen Grundlage wird das EUMC nächstes Jahr (1)
vergleichende Studien auf EU-Ebene in Auftrag geben und (2) an die
politischen
EntscheidungsträgerInnen auf nationaler und EU-Ebene mit Empfehlungen
hinsichtlich
notwendiger politischer Maßnahmen herantreten.
Die vier von uns zu erfassenden Forschungsdomänen sind:
(1) die Gesetzgebung in Österreich, mit besonderer Berücksichtigung der
Antidiskriminierungsgesetzgebung,
(2) rassistische Gewalt in Österreich (tätliche Übergriffe,
diskriminierende
Übergriffe
durch Worte im Alltag, in der Politik, in den Medien etc.),
(3) die Erziehung, berufliche Ausbildung und Bildungsarbeit in Österreich
("education"
= Schule, Universität, berufliche Fort- und Ausbildung, außerschulische
und
außeruniversitäre Bildungsarbeit, etc.),
(4) der Arbeitsmarkt in Österreich (Quoten, Diskriminierung am
Arbeitsplatz,
integrative/antirassistische Programme in einzelnen Unternehmen,
berufliche
Fortbildung,
etc.).
Unsere drei mit diesen vier Bereichen verbundenen Themenschwerpunkte,
sind:
(a) Informationen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus,
(b) Informationen über Antidiskriminierung ("good practices") und
(c) Hintergrundinformationen über Minderheiten sowie Migranten und
Migrantinnen in
Österreich
Die Daten, die wir sammeln, ordnen und teilweise auswerten wollen, setzen
sich aus
Statistiken, deskriptiven und analytischen Informationen (einschließlich
Informationen
über Konferenzen, Kampagnen und "Events") aus den Jahren 2000 und 2001
zusammen.
Wir ersuchen Sie daher, uns möglichst umfassende Informationen aus Ihrem
Betätigungsfeld zu diesen Gebieten und Themen zukommen zu lassen. Da wir
den
Auftrag haben, die Daten möglichst edv-mäßig zu erfassen, möchten wir Sie
bitten, die
Informationen (auf Deutsch und, wo vorhanden, auch auf Englisch) - wenn
möglich - als
Computerdateien oder in gedruckter Form an uns zu senden.
Leider sind wir auch dieses Mal gezwungen, den auf uns lastenden Zeitdruck
auch an Sie
weiterzugeben und bitten Sie daher um die Zusendung der Informationen so
rasch es
Ihnen möglich ist (bis längstens 31. Oktober 2001).
Das Übermitteln der Informationen mag mit einem nicht unbeträchtlichen
Arbeitsaufwand
verbunden sein, den wir mangels entsprechender finanzieller Mittel leider
wieder nicht
vergüten können. Wir hoffen aber, dass sich die Teilnahme am entstehenden
Netzwerk
dennoch für Sie auszahlen wird.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen zur Aufgabenstellung haben, zögern Sie
bitte
nicht,
sich telefonisch oder via E-mail mit uns in Verbindung zu setzen.
>
Mag. Barbara Liegl Mag. Martin Reisigl
Mag. Dieter Schindlauer
>
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03 Other Voices from USA
From: Tina Salhi <tina.salhi@chello.at>
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>
A PURE, HIGH NOTE OF ANGUISH, By BARBARA KINGSOLVER
(Barbara Kingsolver's most recent novel is "Prodigal Summer").
>
TUCSON -- I want to do something to help right now. But I can't
give blood (my hematocrit always runs too low), and I'm too far way to
give anybody shelter or a drink of water. I can only give words. My
verbal hemoglobin never seems to wane, so words are what I'll offer up
in this time that asks of us the best citizenship we've ever mustered. I
don't mean to say I have a cure. Answers to the main questions of the
day--Where was that fourth plane headed? How did they get knives through
security?--I don't know any of that. I have some answers, but only to
the questions nobody is asking right now but my 5-year old. Why did all
those people die when they didn't do anything wrong? Will it happen to
me? Is this the worst thing that's ever happened? Who were those
children cheering that they showed for just a minute, and why were they
glad? Please, will this ever, ever happen to me?
>
There are so many answers, and none: It is desperately painful to
see people die without having done anything to deserve it, and yet this
is how lives end nearly always. We get old or we don't, we get cancer,
we starve, we are battered, we get on a plane thinking we're going home
but never make it. There are blessings and wonders and horrific bad luck
and no guarantees. We like to pretend life is different from that, more
like a game we can actually win with the right strategy, but it isn't.
And, yes, it's the worst thing that's happened, but only this week. Two
years ago, an earthquake in Turkey killed 17,000 people in a day, babies
and mothers and businessmen, and not one of them did a thing to cause
it. The November before that, a hurricane hit Honduras and Nicaragua and
killed even more, buried whole villages and erased family lines and even
now, people wake up there empty-handed. Which end of the world shall we
talk about? Sixty years ago, Japanese airplanes bombed Navy boys who
were sleeping on ships in gentle Pacific waters. Three and a half years
later, American planes bombed a plaza in Japan where men and women were
going to work, where schoolchildren were playing, and more humans died
at once than anyone thought possible. Seventy thousand in a minute.
Imagine. Then twice that many more, slowly, from the inside.
>
There are no worst days, it seems. Ten years ago, early on a
January morning, bombs rained down from the sky and caused great
buildings in the city of Baghdad to fall down--hotels, hospitals,
palaces, buildings with mothers and soldiers inside--and here in the
place I want to love best, I had to watch people cheering about it. In
Baghdad, survivors shook their fists at the sky and said the word
"evil." When many lives are lost all at once, people gather together and
say words like "heinous" and "honor" and "revenge," presuming to make
this awful moment stand apart somehow from the ways people die a little
each day from sickness or hunger. They raise up their compatriots' lives
to a sacred place--we do this, all of us who are human--thinking our own
citizens to be more worthy of grief and less willingly risked than lives
on other soil. But broken hearts are not mended in this ceremony,
because, really, every life that ends is utterly its own event--and also
in some way it's the same as all others, a light going out that ached to
burn longer. Even if you never had the chance to love the light that's
gone, you miss it. You should. You bear this world and everything that's
wrong with it by holding life still precious, each time, and starting
over.
>
And those children dancing in the street? That is the hardest
question. We would rather discuss trails of evidence and whom to stamp
out, even the size and shape of the cage we might put ourselves in to
stay safe, than to mention the fact that our nation is not universally
beloved; we are also despised. And not just by "The Terrorist," that
lone, deranged non-man in a bad photograph whose opinion we can clearly
dismiss, but by ordinary people in many lands. Even by little
boys--whole towns full of them it looked like--jumping for joy in school
shoes and pilled woolen sweaters.
>
There are a hundred ways to be a good citizen, and one of them is
to look finally at the things we don't want to see. In a week of
terrifying events, here is one awful, true thing that hasn't much been
mentioned: Some people believe our country needed to learn how to hurt
in this new way. This is such a large lesson, so hatefully, wrongfully
taught, but many people before us have learned honest truths from
wrongful deaths. It still may be within our capacity of mercy to say
this much is true: We didn't really understand how it felt when citizens
were buried alive in Turkey or Nicaragua or Hiroshima. Or that night in
Baghdad. And we haven't cared enough for the particular brothers and
mothers taken down a limb or a life at a time, for such a span of years
that those little, briefly jubilant boys have grown up with twisted
hearts. How could we keep raining down bombs and selling weapons, if we
had? How can our president still use that word "attack" so casually,
like a move in a checker game, now that we have awakened to see that
word in our own newspapers, used like this: Attack on America.
>
Surely, the whole world grieves for us right now. And surely it
also hopes we might have learned, from the taste of our own blood, that
every war is both won and lost, and that loss is a pure, high note of
anguish like a mother singing to any empty bed. The mortal citizens of a
planet are praying right now that we will bear in mind, better than ever
before, that no kind of bomb ever built will extinguish hatred.
>
"Will this happen to me?" is the wrong question, I'm sad to say.
It always was.
>
================================================
04 DE, Biometrie & Folterstaaten
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
================================================
>
q/depesche 01.10.3/1
>
DE, Biometrie & Folterstaaten
>
Zur besseren Übersicht nebeneinand gestellt. Eine
Presseaussendung vom 2. Oktober 2001 eines Hamburger
Unternehmens das "biometrische Spitzentechnologie für
fälschungssichere Personalausweise" anbietet und eine Story vom
13.11.1998.
>
Nur damit man sieht, wer da aller nun aus welchem Loche kömmt,
in diesen Zeiten der omnip/otenten Hy/pe/sterie.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
13.11.1998 Ein Hamburger Unternehmen rüstet Brasilien,
Indonesien und den Iran mit Fingerabdruck-Software aus - Amnesty
ist entsetzt.
>
Das Hamburger Softwarehaus Dermalog Identification Systems will
nach den indonesischen nun auch die brasilianischen Behörden
mit einem Erkennungssystem für Fingerabdrücke ausrüsten.
>
Den Personaldaten von 150 Millionen Brasilianern wird ein aus den
Fingerabdrücken gewonnener Code beigeordnet, der "falsche
Identitäten und die Ausstellung doppelter oder verkehrter
Ausweise" verhindern soll. "Ganz schlimm", findet das Harald
Gesterkamp, Sprecher von Amesty International Deutschland,
denn in Brasilien sei "eindeutig staatliche Verantwortung" für
Folter, Mord und andere Menschenrechtsverletzungen gegeben, die
vor allem Arme, Kinder und Obdachlose treffen.
>
Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deutsch/in
halt/te/1649/1.html&words=Dermalog
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
>
Date sent: Tue, 2 Oct 2001 12:10:37 UT From:
>
Mehr Sicherheit mit Fingerabdruck / Hamburger Unternehmen
DERMALOG GmbH liefert biometrische Spitzentechnologie für
fälschungssichere Personalausweise in die ganze Welt
>
Hamburg (ots) - Das weltweit führende System für
Fingerabdruckerkennung kommt aus Hamburg - von der Firma
DERMALOG. "Während in der Bundesrepublik zur Zeit über mehr
Sicherheit und Zuverlässigkeit bei Identifikationssystemen
nachgedacht wird, ist der Umgang mit Fingerabdrücken in
Verbindung mit dem Personalausweis im Ausland schon vielfach
alltägliche Praxis", sagt Günther Mull, Gründer und
Geschäftsführer des Unternehmens. In Brasilien, Malaysia,
Indonesien und Brunei können zusammen bereits mehr als 100
Millionen Menschen über ihren Fingerabdruck identifiziert werden -
mit HighTech Software von DERMALOG und eigenentwickelten
Spezialgeräten.
>
"Unser System ist absolut fälschungssicher und läßt keinen
Mißbrauch zu", sagt Günther Mull. Seit mehr als 20 Jahren forscht
der Humanbiologe auf dem Gebiet der Biometrie. Als Marktführer
für Fingerabdruck-Systeme liefert DERMALOG Hightech-Lösungen
für fälschungssichere Personalausweise wie auch für sichere
Zugangskontrollen. Mit diesem Leistungsspektrum und rund 40
hochqualifizierten Mitarbeitern ist DERMALOG weltweit Marktführer
auf dem Gebiet von Fingerabdruck-Systemen und Biometrie
geworden. DERMALOG machte 2000 einen Umsatz von 20
Millionen DM.
>
Weitere Informationen über DERMALOG finden Sie auf der
Homepage: www.dermalog.de. Fotos zu diesem Thema können
unter 040/552 00 30 angefordert
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by harkank@quintessenz.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
>
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05 Will Gehrer gläserne SchülerInnen?
From: Niki Kowall <niki@lsv.at>
================================================
>
Pressemeldung der Aktion Kritischer SchülerInnen
>
Bildung/Schule/Gehrer/aks 3.10.2001
>
Will Gehrer gläserne SchülerInnen?
>
>
AKS zeigt sich entsetzt über Gehrer's Vorstöße zur Datenerhebung und
Aufbewahrung von personenbezogenen Schuldaten. Nach
AHS-Aufnahme-Diskussion bahnt sich nächstes Selektionsverfahren an.
>
Der AKS Bundesvorsitzende Niki Kowall wundert sich über Gehrer's
Prioritätensetzung in ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin. "Anstatt
sich um die Probleme im Bildungsbereich zu kümmern, springt Gehrer völlig
unmotiviert auf die laufende Überwachungsstaatdebatte auf", so der
SchülerInnenvertreter. Die Ministerin hat offenbar einen "günstigen"
Zeitpunkt abgewartet, um eine weitere Forderung ihres "law &
order"-Programmes zu plazieren.
>
"Wenn die Ministerin eine 'Basis für ihre Bildungsplanung braucht', dann
laden wir sie gerne ein in die HTL St. Pölten zu kommen, wo SchülerInnen
und LehrerInnen ihre Geräte selbst ins Labor mitnehmen müssen, oder in die
HTL Braunau wo 38 SchülerInnen in einer Klasse sitzen", so Kowall.
>
Nach der Diskussion um die AHS Aufnahmeprüfungen bahnt sich die nächste
Selektionsidee an. "Offensichtlich möchte die Ministerin alle Leistungs-
und Verhaltensbeurteilungen auf Knopfdruck abrufen können.
SchulleiterInnen könnten die entstehenden gläsernen SchülerInnen somit
exakter auswählen und aussortieren", befürchtet Kowall.
>
Rückfragehinweis: Niki Kowall: 0699/11408142
>
================================================
06 INTEGRATIONSVERTRAG BESCHLOSSEN !!!!!
From: Migration-News <mosaik@migration.cc>
================================================
>
----- Original Message -----
From: Migration-News
To: Migration News
Sent: Wednesday, October 03, 2001 12:43 PM
Subject: [Widerstand] INTEGRATIONSVERTRAG BESCHLOSSEN !!!!!
>
>
http://www.migration.cc
MONA - Migration Online Austria
jetzt aktuell mit der APA
>
INTEGRATIONSVERTRAG wurde beschlossen
>
1. Der Ministerratsvortrag zur
"Integrationsvereinbarung" im Wortlaut
2.Integrationsvertrag nicht nur für Neuzuwanderer
3. Österreich setzt Fingerprints für Asylanten um
4. Asylstatistik im europäischen Vergleich
>
-----------------------------
>
1. Der Ministerratsvortrag zur
"Integrationsvereinbarung" im Wortlaut
>
Die Bundesregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für den
geplanten Integrationsvertrag bzw. die "Integrationsvereinbarung"
beschlossen. Umgesetzt werden solle das Vorhaben im Rahmen
des Projekts "Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechts
mit dem Fremdenrecht". Ziel ist ein "Brückenbau zwischen allen in
Österreich lebenden Menschen, um ein friedliches und
verständnisvolles Zusammenleben zu ermöglichen". Den
Zuwanderern solle die sprachliche und soziokulturelle Integration
erleichtert werden.
Hier die wesentlichen Punkte des Ministerratsvortrags:
>
"1. Zielgruppe:
>
- Neu zuziehende Arbeitsmigranten (Schlüsselkräfte) und
Familienangehörige
>
- Arbeitslose Drittstaatsangehörige (durch
Qualifizierungsmaßnahmen des AMS)
>
- Nicht Aufenthaltsverfestigte im Sinne des Fremdengesetzes, die
eine Verfestigung des Aufenthalts anstreben
>
Ausgenommen sind EWR-Bürger, Kleinkinder und Schulpflichtige.
Fremde, die unter Bedachtnahme auf ihre Lebensumstände
entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen
(Paragraf 10a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), können
befreit werden. Ein Aufschub wegen persönlicher
Lebensumstände (z.B. Mutter mit Säugling) ist möglich.
>
2. Deutsch-Integrationskurse:
>
a)
>
- Teilnehmer: alle Fremden der Zielgruppe; ausgenommen
Schlüsselkräfte und Fremde, die schon einen Nachweis gemäß
Paragraf 10a StbG erbringen.
>
- Organisation: Bund
>
- Durchführung: fachlich autorisierte/qualifizierte Organisationen
der Erwachsenenbildung; der Lehrinhalt (Deutsch,
Staatsbürgerschaftskunde) wird durch die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie durch den Bundesminister
für Inneres zertifiziert. Die Prüfungsabnahme wird stichprobenartig
verifiziert.
>
- Kostenaufteilung: Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten.
>
- Erfolgreicher Abschluss: Bestätigung des Kursträgers über den
erfolgreichen Abschluss; der Nachweis ist vom Fremden zu
erbringen.
>
b)
>
- Teilnehmer: Schlüsselkräfte, die länger als 24 Monate Aufenthalt
in Österreich anstreben; ausgenommen sind Fremde, die schon
einen Nachweis gemäß Paragraf 10a StbG erbringen.
>
- Organisation: Berufsvertretung
>
- Durchführung: siehe 2.a)
>
- Kostenaufteilung: Der Arbeitgeber übernimmt 50 Prozent der
Kosten.
>
- Erfolgreicher Abschluss: Bestätigung des Kursträgers über den
>
erfolgreichen Abschluss; der Nachweis ist vom Fremden zu
erbringen.
>
3. Maßnahmen bei Nichterfüllung:
>
- Setzung einer Nachfrist durch die zuständige Behörde.
>
- Absenken bis Verlust des Bundesbeitrages.
>
- Keine Ausstellung des Niederlassungsnachweises.
>
- Verhältnismäßige Geldbußen bei Integrationsverweigerung.
>
- Auslaufen des Aufenthaltsrechts unter Bedachtnahme auf Art. 8
EMRK."
>
Mit der Schaffung einer Integrationsvereinbarung werden die
Angebote zum Spracherwerb im Bildungsbereich verstärkt, das
kulturelle und soziale Zusammenleben gefördert, Ängste und
Sorgen der heimischen Bevölkerung abgebaut, sozialer
Missbrauch eingedämmt und Chancen für eine Weiterentwicklung
im beruflichen Bereich verbessert. Die Überprüfung der Einhaltung
erfolgt im selbstregulierenden System."
-----------------
>
2.Integrationsvertrag nicht nur für Neuzuwanderer
>
Der Ministerrat hat am Dienstag die Eckpunkte zum geplanten
Integrationsvertrag beschlossen. Wie Bundeskanzler Schüssel und
Vizekanzlerin Riess-Passer mitteilten, wird die Vereinbarung nicht nur
für Neuzuwanderer gelten, sondern auch für bereits in Österreich
lebende arbeitslose Ausländer sowie für Schlüsselarbeitskräfte und
deren Familienangehörige. *****
>
Auch, wer eine so genannte Aufenthaltsverfestigung anstrebt, wird
die Kurse belegen müssen. Auf Saisonniers soll der
Integrationsvertrag nicht angewandt werden. Die Kosten für die
Sprachschulungen übernimmt zu 50 Prozent der Bund bzw. bei
Schlüsselarbeitskräften der Arbeitgeber, für die restlichen 50 Prozent
strebt man finanzielle Beteiligung der Gebietskörperschaften bzw. von
Nicht-Regierungsorganisationen an. Möglich wäre allerdings auch ein
50-prozentiger "Selbstbehalt" für die Betroffenen.
>
Bei Nicht-Erfüllung der Bedingungen des Integrationsvertrages droht
den nicht erfolgreichen Kursabsolventen eine Reihe von Sanktionen:
Ein Absenken bzw. gänzlicher Verlust der Kostenbeteiligung des
Bundes am Kurs, "verhältnismäßige Geldbußen" sowie ein Auslaufen
des Aufenthaltsrechts bzw. die Verweigerung des
Niederlassungsnachweises. Allerdings ist auch die Setzung einer
Nachfrist durch die zuständige Behörde möglich. Für die
Durchführung der Kurse zuständig sollen
Erwachsenenbildungsorganisationen sein, die Lehrinhalte (im
Wesentlichen Deutsch und Staatsbürgerschaftskunde) werden von
Bildungs- und Innenministerium festgelegt.
>
Die Kurse sollen neben Deutschkenntnissen auch Landeskunde
sowie praktische Ratschläge etwa für Behördenwege vermitteln.
Sowohl Schüssel als auch Riess-Passer meinten deshalb, die Kurse
wären auch im Interesse der betroffenen Ausländer. Schüssel sprach
von einem "wichtigen Beitrag zur Integration von Ausländern in der
österreichischen Gesellschaft".
>
Vizekanzlerin Riess-Passer war Dienstagabend dann bei einer
Pressekonferenz bemüht, den Asylrechtsstreit der vergangenen Tage
zu relativieren: Es gebe lediglich das gemeinsame Bemühen "dafür zu
sorgen, dass der Flüchtlingsstatus nicht missbraucht wird". Österreich
habe eine "makellose" Tradition in der Flüchtlingshilfe. Der "Schutz
der Bevölkerung vor Menschen, die das Asylrecht missbrauchen", sei
aber eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung.
>
Die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Haider, eine
Neudefinition des Flüchtlingsbegriffs vorzunehmen, sieht Riess-Passer
nicht als Forderung nach einer Änderung der Genfer Konvention.
Vielmehr habe Haider lediglich klarstellen wollen, "das niemand als
Flüchtling nach Österreich kommen kann, der kein Flüchtling ist".
>
Zudem sieht Riess-Passer in der Asylpolitik "überhaupt keinen
Widerspruch" zwischen ihr und Haider. Es gebe auch kein
Doppelpassspiel, wonach Haider mit scharfen Vorschlägen
vorpresche und sie dann die Aufgabe habe, diese zu relativieren,
sagte Riess-Passer Dienstagabend im Fernseh-"Report".
>
Was Haider sage, unterscheide sich durch gar nichts von dem was
der deutsche SPD-Innenminister Schily sage. Dessen Vorschläge
würden ernsthaft diskutiert, bei Haider gebe es hingegen eine
"moralische Entrüstung", meinte Riess-Passer. (APA)
-----------------
>
3. Österreich setzt Fingerprints für Asylanten um
>
Österreich werde als eines der ersten europäischen Länder so
bald als möglich Fingerprints für Asylanten einführen. Dies sei eine
Maßnahmen, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde,
sagte Bundeskanzler Schüssel beim Foyer nach der
Regierungssitzung. Sollte es zu einer gemeinsamen europäischen
Einwanderungspolitik kommen, könnte dieses System auch
ausgedehnt werden. ****
>
Fingerabdrücke werden Asylwerbern in Österreich bereits seit 1991
abgenommen. Das stellte der Sprecher von Innenminister
Strasser, Gerhard Karner, Dienstagabend gegenüber der APA
klar. Die angekündigte Umsetzung der Fingerprints für Asylwerber
betreffe nur die technische Umsetzung von Eurodac, der
EU-Datenbank für Fingerabdrücke von Asylwerbern und illegal
Aufgegriffenen.
>
Bei dieser technischen Umsetzung gehe es um die Ausstattung
der entsprechenden Stellen mit den notwendigen Computern und
die Vernetzung mit dem europäischen Zentralrechner. Dafür gebe
es auf europäischer Ebene einen Grundsatzbeschluss, stellte
Karner klar. Gesetzliche Grundlage für die schon bestehende
Abnahme von Fingerabdrücken von Asylwerbern ist das
Asylgesetz von 1997.
>
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung zudem eine weitere
Finanzhilfe für Afghanistan und Pakistan beschlossen. Es werde
zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Dollar geben, und zwar
über das hinaus, was die Europäische Union bereits tue.
>
Schüssel betonte, angesichts der aktuellen Diskussion über den
Flüchtlingsstatus, sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als
auch in der UNO-Sicherheitsresolution vom 28. September werde
eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Terroristen
sowie deren Netzwerken vorgenommen. Vizekanzlerin
Riess-Passer unterstrich, dass es auf europäischer Ebene
Bestrebungen gebe, künftig zu verhindern, dass Kriminelle unter
dem Deckmantel der politischen Verfolgung Asyl bekämen. (APA)
-----------------
>
4. Asylstatistik im europäischen Vergleich
>
1.002 Personen haben im Vorjahr in Österreich Asyl bekommen.
Auf 100.000 Einwohner kamen damit etwas mehr als zwölf positiv
erledigte Fälle. Die Alpenrepublik liegt damit über dem
europäischen Durchschnitt. Auf die EU bezogen, liegt der
entsprechende Wert nach Zahlen des UNHCR und eigenen
Berechnungen der APA bei 9,5. Mehr Flüchtlinge aufgenommen
haben allerdings Belgien, Deutschland, Irland, Großbritannien,
Dänemark und - außerhalb der EU - die Schweiz.
>
In absoluten Zahlen liegt Österreich freilich weit hinter jenen
Ländern, die laut UNHCR die größte Zahl an Flüchtlingen
aufnehmen. An erster Stelle nennt die UNO-Organisation dabei
die USA mit 24.000, gefolgt von Kanada mit knapp 14.000 und
Deutschland mit 11.446. Großbritannien hat im Vorjahr 10.185
Anträge positiv beschieden.
>
Auch bei der Anerkennungsquote - im Verhältnis zur Zahl aller
erledigten Anträge - liegt Österreich unter dem Durchschnitt. In 38
vom UNHCR untersuchten Ländern haben im Vorjahr rund zwölf
Prozent der Asylanträge tatsächlich in die Gewährung des
Flüchtlingsstatus gemündet. Deutlich über diesem Wert lag die
Rate in Kanada (49 Prozent), Türkei (48) und Australien (25),
deutlich darunter neben Österreich (5), in Irland (5), der Schweiz
(4) sowie Tschechien, Ungarn, Polen, Schweden und den
Niederlanden (je 2) und Finnland und Norwegen (je 1).
>
Das österreichische Innenministerium kommt hinsichtlich der
Anerkennungsquote allerdings zu einem Wert von rund 17
Prozent. Hintergrund dieser Differenz ist eine unterschiedliche
Berechnungsweise. Während das UNHCR auch die hohe Zahl
(2000: 14.725) der eingestellten Verfahren als negativ
abgeschlossen wertet, wird dieser Wert vom Innenministerium nicht
mitgerechnet.
>
Zusätzlich zu den Asylanten nach der Genfer Konvention kommt
nicht nur in Österreich die Gewährung eines humanitären
Aufenthaltsrechts. Während in der Genfer Konvention die
begründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Zugehörigkeit
zu einer Rasse, Religion, Nationalität oder einer sozialen Gruppe
sowie wegen der politischen Überzeugung als Asylgrund genannt
ist, fordert die Europäische Menschenrechtskonvention
weitergehende Schutzverpflichtungen ein. Grund dafür kann etwa
das Folterverbot oder der Schutz vor unmenschlicher Behandlung
sein.
>
In Österreich wurde im Vorjahr laut den Daten des UNHCR 1.567
Personen dieser Status gewährt; üblicherweise sei dies mit einer
befristeten Aufenthaltsgenehmigung verbunden, hieß es beim
UNHCR. Sehr hohe Werte dabei verzeichneten Großbritannien
(21.695), die Schweiz (16.966), Schweden (8.565) und die
Niederlande (7.918).
>
-----------------
mehr ==>>>>>>>>>>>>
http://www.migration.cc
MONA - Migration Online Austria
jetzt aktuell mit der APA
>
================================================
07 Genuagefangeneninfos 2.10.2001
From: ABC Luxembourg <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
>
genuagefangeneninfos 2.10.2001
oeffentlicher rundbrief der infogruppe der genuagefangenen [berlin]
------------------------------
>
- Update des EA 1.10.
- Casarini angeklagt
- Superstaatsanwaltschaft geplant
- Zum Brandanschlag auf die Wanne
- Benefiz in Leipzig
>
Bjoern und Viktor sind heute [1.10.] frei gekommen!
Bjoern ist heute endlich vom Haftrichter aus dem Hausarrest
entlassen und an den Brenner (ital./ oesterr. Grenze) abgeschoben
worden.
Viktor wurde ueberraschend, ohne eine Aussage gemacht zu
haben, freigesprochen. Er wurde in Genua im Gefaengnis von
seinem Vater abgeholt. Beide waren lediglich aufgrund duerftiger
Indizienlage fuer insgesamt 10 Wochen in Untersuchungshaft
behalten worden, nachdem sie 1 Tag nach der Demonstration
gegen den G8- Gipfel auf der Strasse festgenommen wurden.
>
Anhoerungenen bei der Staatsanwaltschaft der
verblieben 3 Haeftlinge
Am Dienstag, den 2.10. werden die drei
Leipziger, Michael, Michael und Peter, die sich
derzeit noch in Haft in Genua befinden, vom
Staatsanwalt Canciani verhoert. Ihr Anwalt hatte
einen Antrag auf Haftentlassung gestellt. Die
drei waren am Freitag schon wegen des
Haftpruefungstermins im Gericht, welcher dann
auf Grund von "formalen Fehlern" vom Richter
abgebrochen wurde.
>
Luca Casarini angeklagt
Luca Casarini, Pressesprecher von Tute Bianche,
soll wegen Widerstand gegen Beamte waehrend einer
Anti-Biotech-Demo (Tebio-Kongress in Genua) und
wegen Anstiftung zum Verbrechen waehrend den G8-
Demos, angeklagt werden. [Seccolo XIX, 29.9.01]
>
Nationale und europaeische
Superstaatsanwaltschaft fuer Anti-Terrorismus
geplant
Innenminister Claudio Scajola und Justizminister
Roberto Castelli haben ein neues Projekt: Eine
nationale Anti-Terrorismus-Struktur, die aehnlich
wie die nationale Anti-Mafia-Struktur aufgebaut
ist - und entsprechende Kompetenzen und
Moeglichkeiten hat. Die Diskussion wird schon
laenger gefuehrt und auch die Plaene dafuer sind
nicht erst in den letzten Wochen entstanden. Die
Idee einer "Superprocoura" erhielt nach den
Anschlaegen vom 11. September und mit dem
darauffolgenden Treffen der EU-Innen- und
JustizministerInnen in Bruessel Aufwind. Nicht
nur eine nationale sondern eine europaeische Anti-
Terrorismus-Koordination muesse aufgebaut werden,
so an diesem Treffen die Forderung von
Frankreich. Dies mit jeweils einem nationalen
Anti-Terrorismus-Verantwortlichen. Dies erklaerte
Alfredo Mantova, Staatsuntersekretaer des
Innenministeriums, in einem Interview in mit der
Repubblica. Diesem franzoesischen Vorschlag
folgte ein Grundsatzpapier mit "erhoehter
Prioritaet" in der Umsetzung, das von den EU-
Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Die Antwort
Italiens folgt jetzt in Form eines 3seitigen
Papiers. Hinter diesem Papier von Scajola und
Castelli steht unter anderem auch der
zweijaehrige Kampf von Piero Luigi Vigna, Chef
der seit 1991 existierenden Anti-Mafia-
Superprocura (Procura =3D Staatsanwaltschaft).
Wobei Vigna nicht eine zweite Superprocura fuer
Antiterrorismus will, sondern den staatlichen
Kampf gegen Terrorismus in "seine", bereits
extistierende Anti-Mafia-Superprocura
integrieren will.
Vigna kritisiert in seinem Papier, dass sich in
Italien 164 lokale Procuras um Ruhm und
Schlagzeilen streiten wuerden, anstatt
Informationen auszutauschen. Dies waehrend die
kriminellen Organisationen weder lokal noch
national organisiert seien. Mafiosi wie
Terroristen wuerden sich nicht um lokale oder
nationale Grenzen scheren. Waehrend Vigna Anti-
Terrorismus in seine Anti-Mafia-Super-Procura
einbinden will, will Castelli lieber zwei
Parallelstrukturen aufbauen. Vigna wiederum
argumentiert, Mafia und Terrorismus seien zwei
Gesichter ein und desselben Verbrechens. So
seien die Mafia-Bosse, die fuer die
Bombenattentate von Rom, Florenz und Milano im
Jahre 1993 verurteilt wurden, nach Anti-Mafia
und Antiterrorismus-Gesetzen verurteilt worden.
Und Terroristen-Gruppen wuerden teilweise auch
wie die Mafia vorgehen (Bankueberfaelle,
Erpressung, Drogenhandel etc. zur
Selbstfinanzierung). Und Mafia wie Terroristen
seien gefaehrlich fuer die Demokratie. Im weiteren
wuerden im Moment 5 Staatsanwaltschaften (Milano,
Rom, Torino, Napoli, Bologna) wegen den
italienischen Ablegern der fundamentalischen
Islamgruppen nachforschen, dies aber ohne
uebergeordnete nationale oder internationale
Koordination, was die Arbeit nicht gerade
erleichtere. Und zum G8: Haette im Italien im
Vorfeld der G8-Demos mehr Informationen ueber den
"Black Block" bekommen, waere es wohl einfacher
gewesen, Ausschreitungen im Keime zu ersticken.
Doch fuer verschiedene Laender wie z.B.
Deutschland sei der Datenschutz wichtiger
gewesen als die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit. Eine nationale oder europaeische
Zentralstelle waere wohl da eher bereit und faehig
gewesen, diese Informationen an die italienische
Polizei weiterzugeben. Nicht unbegruendet ist
wohl deshalb die Frage, ob es Zufall oder
politisches Kalkuel ist, dass die Anti-Mafia-
Staatsanwaeltin Anna Canepa viele Black Block-
Anklagen an sich gerissen hat. [Zusammenfassung;
Quelle: La Repubblicca 1.10.01]
>
Zum Brandanschlag auf die deutsche Wanne in Nervi
In der Nacht vom 28. auf den 29. September gab es in der Umgebung von
Genua
verschiedene Brandanschlaege auf Autos, aehnlich wie schon in den
vergangenen
Wochen. Ein Auto, ein Camper und die deutsche Wanne wurden in der
Nacht
abgefackelt. Im Falle des Autos und des Campers haben Zeugen ein paar
Jugendliche in einem Auto fluechten sehen. In der Region werden seit
Wochen
immer wieder Autos abgefackelt, bis jetzt sind mindestens 5 Faelle
bekannt. Die
Polizei von Nervi, wo die deutsche Wanne parkiert war, will jetzt
abklaeren ob
zwischen den drei neuesten und fuenf anderen Faellen ein Zusammenhang
besteht. F
uer die Autoabbrenner scheint es langsam eng zu werden, denn die o.e.
Zeugen
haben offenbar das Nummernschild gesehen und diese Erkenntnis der
Polizei
weitergeleitet. Die Polizei weiss noch nicht, ob von einer oder
mehreren
Autoabbrenn-Gangs ausgegangen werden muss. Im Falle der
(auffaelligen) deutschen
Wanne kann ein faschistischer Brandanschlag nicht ausgeschlossen
werden: In der
naeheren Umgebung (Piazza Frassinetti 6r) ist ein Buero der
Faschistengruppe
"Forza Nuova", die bekanntlicherweise beste Kontakte zu Polizei,
Carabinieri
(und zur deutschen NPD) hat. [Il Seccolo XIX, 1.10.01]
>
Benefiz fuer drei Leipziger Genua Inhaftierte
Film + Foto + Podiumsgespraech +SWP +UMAMI + der achte Tag +Plaque
+Christian
von Aster + Volly Tanner + Unkraut + From Dusk Till Dead +Pseudo
Resistance +
M.F.R. + Angehoerige + Freunde +NASVs. gegen Egoschwein (Performance)
+ viel
mehr und andere in der Kulturfabrik Werk II, 5.Oktober 2001 ab 20 Uhr
Alles Gute fuer Bjoern und Viktor und deren Angehoerige!
[Vorbereitungsgruppe
Leipzig]
>
Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist
ueber 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter
Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben,
Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email
kontaktet ihr uns unter genua.presse@uni.de. Wir
haben einen Email-Verteiler aufgebaut, ueber den
aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr
aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine
Mail. Der Ermittlungsausschu=DF in Genua ist
erreichbar unter eamilano@email.com.
>
================================================
>
08 GERICHTSPROZESS IN FRANKREICH GEGEN DIE MOBILISIERUNG
FUER WERNER BRAEUNER
From: ABC Luxembourg <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
>
GERICHTSPROZESS IN FRANKREICH GEGEN DIE MOBILISIERUNG
FUER WERNER BRAEUNER
>
Am 9. Juli dieses Jahres besetzten etwa 12 Menschen das Gebaeude der
CIDAL
(Informations- und Dokumentationszentrum der deutschen Botschaft),
die sich
in der Rue Marbeau 24 im 16. Arrondissement von Paris befindet, um
ihre
Solidaritaet mit Werner Braeuner auszudruecken. Werner Braeuner, ein
46 Jahre
alter Arbeitsloser, wurde eingeknastst, weil er am 6. Februar dieses
Jahres
den Chef des Arbeitsamtes Verden (Niedersachsen), Klaus Herzberg (63
Jahre),
getoetet hatte. Letzterer hatte ihm die Arbeitslosenhilfe gestrichen,
Werner
Braeuners einzige Einkommensquelle. Mit dieser Aktion wollten wir
insbesondere gegen die luegenhafte Anklage von seiten des
Staatsanwaltes in
Verden protestieren, dass es sich um eine absichtliche und geplante
Tat
gehandelt habe.
>
Am 13. August hat das Verdener Gericht Werner Braeuner zu einer
Haftstrafe
von 12 Jahren verurteilt. Beruecksichtigt man die 'normale' deutsche
Rechtssprechung und Rechtspraxis, so ist diese Strafe voellig
ueberzogen, da
selbst das Gericht anerkannt hat, dass es sich bei seiner Tat nicht
um eine
geplante und absichtliche Tat gehandelt hat, sondern um Totschlag im
Affekt.
Aus diesem Grund hat Werner Braeuner Berufung gegen das Gerichtsurteil
eingelegt.
>
Ebenfalls aus diesem Grund werden wir unsere Mobilisierung nicht
beenden und
das, obwohl die Behoerden bereits begonnen haben, sie zu
unterdruecken. In
Folge der Besetzung der CIDAL hat die deutsche Botschaft Anzeige wegen
'beabsichtigter Gewalt gegen einen Diplomaten' (violence volontaire
sur
diplomate) erstattet. Hintergrund ist, dass wir mit den
Sicherheitsbeamten
der Botschaft aneinandergeraten sind, die uns auf militaerische Art
und Weise
aus der Botschaft rauswerfen wollten, wobei es einem von ihnen
gelungen ist,
sich einen Finger zu brechen (woefuer er fuer die Dauer von 21 Tagen
arbeitsunfaehig geschrieben worden ist). In dieser Situation
verweigerte die
Botschaft jegliche Diskussion, wobei ihren Schergen es nicht gelang,
uns vor
die Tuer zu setzen. Sie schaltete die franzoeische Polizei ein, die
gerade
einmal eine Stunde vorher in ihrem Versuch scheiterte, uns mit einem
Kontingent von etwa 10 Beamten der Politischen Polizei in der Metro zu
verfolgen.
>
Am 23. August fuehrten die Bullen eine Hausdurchsuchung bei Sébastien
S.,
einem unserer Freunde, durch: Handschellen, Schlag auf den Schaedel,
Durcheinander in der Wohnung, und 10 Stunden auf der Polizeiwache.
Sie haben
einige Flugblaetter, Boeller, Zeitungen und Rauchbomben mitgenommen,
die sie
in der Wohnung gefunden haben. Ein Transparent und einige
Plastikroehren
haben sie als Beweismittel einbehalten. Am 20. September haben sie
dann eine
zweite Hausdurchsuchung bei Sébastien S. durchgefuehrt, um ihn fuer
eine
Gegenueberstellung mit einem Sicherheitsbeamten der Botschaft mit auf
die
Polizeiwache zu nehmen. Sébastien wird am 15. Oktober deswegen vor
Gericht
angeklagt werden.
>
Wir werden uns durch diese Repression nicht einschuechtern lassen.
Ganz im
Gegenteil wird der Prozess gegen Sébastien fuer uns eine Gelegenheit
sein,
die Solidaritaetsbewegung mit Werner Braeuner zu verstaerken, seine
Freilassung zu erreichen und darueberhinaus, gegen die derzeitige
Offensive
Widerstand zu leisten, die die Arbeitslosen durch die Streichung von
Unterstuetzungsgeldern zu jedwedem Job zwingen soll.
>
Unkontrollierbare Elemente
>
http://werner.braeuner.freeservers.com
>
xalinorias@hotmail.com
>
>
>
Ihr koennt eure Solidaritaet mit Sébastien S. zum Ausdruck bringen:
>
Schreibt dem zustaendigen Pariser Richter auf deutsch oder auf
franzoesisch:
>
Monsieur le Juge de la 14e Chambre
Tribunal de Grande Instance
Boulevard du Palais, F - 75001 Paris
>
>
>
Telefoniert oder schickt ein Fax :
>
- an die Deutsche Botschaft in Paris :
TEL 331 53 83 45 00, 331 53 83 46 40
FAX 331 43 59 74 18
>
- an die Franzoesische Botschaft in Deutschland :
TEL (30) 20 63 9000
FAX (30) 20 63 90 10
>
- an den deutschen Aussenminister :
TEL 01888 / 170
FAX 01888 / 173402
>
>
Ihr koennt auch an Werner Braeuner oder an seinen Anwalt schreiben:
>
Werner Braeuner, JVA Verden, Stifthofstrasse 10, 27283 Verden
>
Anwalt von Werner Braeuner:
RA Michael Brennecke, Obernstrasse 63, 28832 Achim
Tel: 04202-96850, Fax: 04202-968528
e-mail: katz-und-brennecke@t-online.de
>
================================================
09 Tuerkei: Aktuell....Aktuell...
From: ABC Luxembourg <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
>
Anmerkung: ABC Luxemburg... als AnarchistInnen haben wir inhaltlich-
politisch gesehen mit PKK,TKP usw. selbstverstaendlich nix am Hut...
dennoch unterstuetzen wir ihre Bestrebungen im Kampf gegen die F-
Zellen... soviel Solidaritaet sollten wir doch haben.... und am Kampf
sind auch AnarchistInnen beteiligt...
>
>
>
Tuerkei: Aktuell....Aktuell...
>
NACH DEN 1., 2., 3., 4., 5. und 6. GRUPPEN, BEGINNT
JETZT DIE 7.GRUPPE......
NEUE TODESFASTENGRUPPE IN DEN
TUERKISCHEN ISOLATIONSGEFAENGNISSEN!
Der Kampf gegen die Isolationshaft von revolutionaeren Gefangenen und
ihren Angehoerigen hat bis jetzt 72 Tote und ueber 200 verkrueppelte
Menschen gefordert.
"Wir werden niemals die Isolationszellen annehmen. Wir werden
kaempfen
bis die Isolationsgefaengnisse geschlossen werden. Der Kampf geht
weiter, auch wenn er vier Jahre dauert. Die Sieger sind die, die
Widerstand leisten. Am Ende werden WIR siegen."
So heisst es in einer Erklaerung der revolutionaeren Gefangenen. 18
Maenner und Frauen von der Organisation DHKP-C, 7 von der
Organisation TKP(ML), 5 von TKP/ ML, 4 TIKB, 4 von MLKP, aus
verschiedenen Isolationsgefaengnissen haben der tuerkischen Regierung
den Kampf gegen die neuen F-Typ Zellen angekuendigt. Der
Justizminister Sami Tuerk hatte mit Freude in seinen letzten
Erklaerungen
gesagt, " sie werden immer weniger", die Luecken der Gefallenen
werden
immer mit Neuen gefuellt!
Die Befuerchtungen der Gefangenen in den Einzellen dem Folterpersonal
ueberliefert zu werden hat sich bestaetigt. Denn in der
Vergangenheit,
bevor die Einzellzellensystem eingefuehrt wurde, hat die Regierung
auch
unzaehlige Morde und Angriffe auf die politische Gefangene veruebt.
Erinnert sei an die 10 Opfer vor zwei Jahren in Ankara, 10 Opfer vor
fuenf
Jahren in Diyarbakir, 4 Opfer in Buca....4 Opfer in Istanbul......
Von
Verletzten und Behinderten wissen wir die genaue Zahl nicht.
In den neuen Isolationsgefaengnissen sind die Gefangenen hilfslos dem
staatlichen systematischen Folter ausgesetzt. Informationen ueber den
Zustand ihrer Angehoerigen erhalten die Familien nur bei den kurzen
Besuchen, die nicht laenger als 15 Minuten dauern. So hat eine
Familie
erst bei einem Besuch im Knast erfahren, dass ihr Sohn schwere
Verbrennungen erlitten hat und sie nicht informiert wurde. Auf die
Beschwerde kam die Antwort: "Wieso sollten wir? Er ist ja nicht tot!"
Weitere Informationen ueber die unmenschlichen Behandlungen in den
Zellen sind z.B. militaerische Haltung einnehmen, Vergewaltigungen,
unwuerdige und willkuerliche Durchsuchungen, Verpruegeln bis zum
Verkrueppeln......
Der Widerstand geht trotz allem weiter. Die Zwangsernaehrungen dienen
nicht dazu, den Todesfastenwiderstand zu brechen. Zwei weitere
todesfastende Gefangene haben in den letzten Tagen in Edirne durch
Zwangsbehandlungen ihr Erinnerungsvermoegen verloren.
Nicht nur in den Gefaengnissen wird gefoltert. Auch draussen die
Festgenommene bei den Beerdigungsfeiern und Gedenkveranstaltungen
sind waehrend der Inhaftierung dem Folterern ueberlassen. In Ankara
und
Istanbul wurden ueber 60 Menschen darunter zwei Journalisten bei der
Beerdigung der Verstorbenen festgenommen. Sie sind noch nicht
freigelassen worden, das heisst, sie sind in den Haenden der dafuer
speziell
ausgebildeten Sondereinheiten der Polizei.
Ganze Stadtviertel in Istanbul und Ankara sind unter militaerischer
Belagerung. Das Militaer wartet auf die Befehle der Regierung, um die
Erstuermung zu vollziehen. Vor zwei Wochen startete das Militaer in
Istanbul den Angriff auf die Bewohner und die Teilnehmer einer
Beerdigungsfeier. Die Stadtviertel wurde mit Traenengasbomben und
Feuerbomben angegriffen. Panzer und Militaerfahrzeuge ueberrollten
und
verletzten die Einwohner.
In einem Land, wo keine Demokratie herrscht und die Menschenrechte
mit Fuessen getreten werden, wo einem nicht erlaubt wird, einem
verstorbenen Menschen die letzte Ehre zu erweisen, gibt es keine
andere
Moeglichkeit als den, fuer Rechte und Freiheiten zu kaempfen.
Unsere Solidaritaet gilt denjenigen, die fuer die Freiheit und
Gerechtigkeit
ihr Leben einsetzen.
Wir sind solidarisch mit den Tausenden von Familien und Angehoerigen
der politischen Gefangenen auf der ganzen Welt.
Wir fordern, dass alle Recht auf einen menschenwuerdigen Leben haben!
Bitte, setzt Euch mit uns in Verbindung! Unterstuetzt unsere
Solidaritaet mit
den Hungerstreikenden!!
SOLIDARITAETSKOMITEE MIT TAYAD BIELEFELD
>
>
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10 Subject: Kultur des Dialogs statt Kultur der Polemik
From: Tarafa Baghajati <baghajati@surfeu.at>
================================================
>
DER STANDARD Mittwoch, 3. Oktober 2001, Seite 35 Kommentar
der anderen
>
Kultur des Dialogs statt Kultur der Polemik
>
Moudda Khouja, mouddar@gmx.net
>
Die Welt hat sich nach den schrecklichen Terroranschlägen in den USA
geändert, und Österreich zieht bei dieser Änderung mit. Dies bezieht sich
nicht auf die neue UN-Sicherheitsratsresolution gegen den Terrorismus,
sondern auf den zunehmenden "Mut" mancher in der Öffentlichkeit
stehenden Personen, sich über den Islam so zu äußern, dass die Bemühungen
der letzten Jahre, Integration durch den interreligiösen Dialog zu
fördern,
fast
zu den Anfängen zurückgeworfen wurden. Gemeint sind Äußerungen von
Bischof Kapellari, VP-Bundesrat Liechtenstein, vor allem aber jene von
Bischof Krenn im Format. "Es ist nicht gut zu sagen: Das sind ein paar
Fanatiker, und der Koran ist generell unbedenklich. Das muss zuerst einmal
bewiesen werden", "vor allem aber müssen wir sagen, dass wir Christen das
bessere Maß der Humanität haben."
>
Der Staat Österreich ist Bischof Krenn zuvorgekommen, indem er sich nach
langer und intensiver Auseinandersetzung mit dem Islam und seiner ersten
Rechtsquelle, dem Koran, beschäftigt hat. Die Unbedenklichkeit wurde dem
Islam bescheinigt, indem er im Jahr 1979 offiziell anerkannt wurde.
Bischof
Krenn hat allerdings Recht, wenn er sagt, er sei kein Islam-Experte, denn
der von ihm kritisierte Koran bezeichnet sogar weltanschaulich-religiösen
Pluralismus als gottgewollt ("Und wenn Allah gewollt hätte, hätte Er euch
zu
einer einzigen Gemeinde gemacht", Sure 5/ Vers 48) und fordert aktiv von
den Gläubigen eine Haltung der Toleranz. Lange vor den ersten
Menschenrechtserklärungen wie der Magna Charta (1215) wurden folgende
Rechte im Islam definiert: Leben, Freiheit, Gleichbehandlung,
Unschuldsvermutung, Asyl etc. Dies bleibt nicht nur eine Theorie, sondern
wird auch praktiziert. Zeugen dafür sind die in der islamischen Welt
lebenden
Schutzbefohlenen, d. h. Andersgläubige wie Christe!
n, Juden und andere Minderheiten.
>
Der Autor selbst stammt aus Aleppo - einer Stadt in Syrien, von deren
Bewohnern 15 % Christen sind und die interessanterweise auch einen
muslimischen Arzt hervorgebracht hat, der bis zu seinem Tod Bischof Krenns
Leibarzt war. "Von einem falschen Weltbild geleitet, steuern wir auf eine
Katastrophe zu", sagte Michel Houellebecq. Diese Aussage hat heute mehr
denn je eine erschreckende Aktualität. Denn getrieben von dem Gedanken,
dass Muslime mit den Anschlägen auf die USA unbedingt etwas zu tun haben
müssen, wurde bereits in den ersten Minuten der Ereignisse auf Angehörige
des Islams gezeigt. Die Schuldigen sollten gerecht bestraft werden - ohne
Pauschalverurteilung von Angehörigen einer Weltreligion. Wir brauchen nun
eine Kultur des Dialoges, nicht eine Kultur der Polemik.
>
Mouddar Khouja
>
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
>
>
================================================
11 BRITAIN: New Powers go Further than the Hawks Had Hoped
From: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
================================================
Betreff:
BRITAIN: New Powers go Further than the Hawks Had Hoped
Datum:
Wed, 3 Oct 2001 18:05:03 +0200
Von:
"federico nier-fischer" <nier-fischer@aon.at>
An:
ips - Büro Wien <ips-austria@aon.at>
>
>
POLITICS-BRITAIN: New Powers go Further than the Hawks Had Hoped
>
By Samanta Sen
>
LONDON, Oct 3 (IPS) - New powers the British government is considering
to
tackle terrorism go much further than even the hawks had hoped for.
>
The new proposals are being drafted with military speed and the first
>
among these are expected to become law within a few weeks.
>
The British are proposing some changes in tandem with the European
Union
(EU) but are pushing ahead with others on their own. The proposals have
provoked some opposition from civil rights groups and within some
academic
circles. But most of Britain seems to be giving them silent approval if
not
active support.
>
The proposals include the deportation of anyone suspected of
terrorism,
the licensing and regulation of Bureaux de Change. They are believed to
be
the main route for laundering money for terrorists and criminals. It
will be
illegal to deal with unlicensed bureaux.
>
Suspects within Britain will be detained, deported or extradited with
>
greater ease. The appeals process in extradition cases will be cut short
to
prevent terrorist suspects exploiting the law by "playing it long".
>
Immigration laws will be reviewed to ensure that asylum applications
of
anyone suspected of being a terrorist are not considered.
>
Police will be given powers to monitor bank accounts suspected of
being
used for terrorist purposes. This will bring to Britain powers already
in
force in Northern Ireland. Banks are already required to report suspect
dealings. Now the police could step in directly.
>
The police would get powers to freeze a suspect account at the start
of
an investigation related to terrorism. At present they can freeze it
only
when there is evidence.
>
Other countries will be asked to implement a United Nations Security
Council resolution ensuring that their financial institutions report
suspect
transactions.
>
Customs and Excise and the Inland Revenue will be given powers to
exchange information with the police ''where appropriate''.
>
Professional groups such as lawyers should be required to report
transactions with suspected terrorist connections. Lawyers are being
asked
to examine all their client files to see if their clients could be
linked
with the terrorism. Those who fail to comply face an end to their
careers,
the Law Society has warned.
>
Incitement to religious hatred will be made an offence to try to curb
>
Muslim fanatics and white racists. So far incitement only to race hatred
is
an offence.
>
The proposals include increased powers of surveillance including the
right to monitor emails.
>
''We cannot have a situation in which it takes years to extradite
people,
Prime Minister Tony Blair said in an interview to BBC this week.
>
''We cannot have a situation in which people come in and abuse our
asylum
procedures and are then allowed to remain, claiming asylum. And we
cannot
have a situation where, if we know someone is a suspected terrorist, we
do
not have the legal power to detain them indefinitely until we find a
country
to deport them to," he said.
>
Blair has asked for an all-party backing for the new proposals. Most
of
these measures have the full backing of the Conservatives.
>
''We have promised to co-operate with the government in new moves on
deportation and extradition,'' a Conservative Party spokesperson told
IPS.
''We will support the government in nailing and blocking of funds for
terrorist organisations. The government needs to move quickly and we
will
work with them to achieve effective legislation.''
>
The one move the Tories are expected to oppose is powers for an EU
arrest
warrant. New party leader Ian Duncan Smith is opposing it on the ground
that
Britain must not surrender powers to the European Union, the plank on
which
he won his election.
>
There is little dispute over the need to put in some of these
measures,
particularly the move to regulate bureaux de change. Bureaux de change
centres in Britain processed an estimated 6 billion U.S. dollars last
year
of which only
8 per cent was traveller money. About two-thirds of the transactions are
>
believed to be illegal transfers.
>
But there is unease that many of the other issues will be used to
target
the minorities, particularly Muslims. ''These are very disturbing
political
changes,'' Penny Green, Professor of Law at Westminster University told
IPS.
''You are getting legislation that is not strictly necessary as a
knee-jerk
reaction to a particular event.''
>
''In practice such legislation will be used against certain minority
populations as a means of social control,'' she said.
>
The attack on the United States has been made an excuse to choke
Islamic
groups, Yasha Maccanico from Statewatch, a civil liberties watchdog told
>
IPS. ''So many of these measures have so little to do with terrorism,''
he
said. ''It is as if the attacks on the US made it possible to pass in
one
swipe legislation they had trouble getting through before.''
>
Some of the new powers proposed are already covered by existing laws,
>
Rodney Austin from the University of London told IPS. ''The government
already has powers to detain indefinitely someone they believe is doing
things not conducive to public good.''
>
Much of the new legislation is needless, he said, because ''if they
were
to look up existing legislation, they will see that they can already do
pretty much all that they want to.''
>
But new legislation and the present mood will mean that Muslims in
particular will be subjected to excessive scrutiny, Austin said.
>
New legislation can mean that Britain could be violating the European
>
Convention of Human Rights as it stands today. That was incorporated
into
British law under the Human Rights Act of 1998.
>
''The government might now have to make amendments to derogate from
that
and also to derogate from the European convention,'' said Austin.
>
But, in Britain, few voices are heard in opposition to the new
proposals.(END/IPS/EU/IP/SS/MN/01)
>
inter press service -- Vienna Office
>
VIC / C0339 / Postfach
A-1400 Wien - Vereinte Nationen
TEL/FAX: ++43 1 4071521
Mobil: 0676 3105594
e-mail: ips-austria@aon.at <mailto:ips-austria@aon.at>
>
================================================
12 Statement 213
From: DHKC <dhkc@coditel.net>
================================================
>
>
>
Date: September 27, 2001
Statement No: 213
>
>
A MASS MURDERER AND A LIAR
Major General Yasar Buyukanit
>
The prime minister Ecevit, all the ministers of the cabinet, the members
of
parliament from MHP (Grey Wolves Party) and the generals are almost
fainting with excitement at prospect of a "war against terrorism"
emanating
from the USA. With the idea of hiding and minimizing the evidence of them
being murderers and torturers, without restraining themselves they are
talking
and threatening shamelessly. Together with its generals, police chiefs,
bureaucrats and journalists, the regime is now aiming to legitimise their
tyranny
and to oppress all resistance against the same tyranny. Their first
targets
are
revolutionaries and the Death Fast resistance. The second in rank general
from
the General Staff, General Major Yasar Buyukanit, gave a speech on
September
26th with this mentality. He said "this bloody organisation gave the order
for the
death fasts from abroad... some countries which are lecturing us about
human
rights are supporting this terror" The General Staff is trying to cover
its
crimes.
The lies of "pressure put on them by the organisation.they receive their
orders
from abroad" have already been thrown into the rubbish bin. They are
spending
a lot of effort to recycle their lies. The truth exists is in our country.
The truth is
in the isolation cells. Those who do not see this are blind and fools who
think that
others can be fooled.
The generals who are primarily responsible for the massacre on December
19-22,
2000 and the tyranny in the F-type prisons are panicking because of their
guilt. We
are openly appealing to the General Major, Yasar Buyukanit, "if you know
that the
Death Fast resistance is lead from abroad, prove it before the rest of the
world"
Reveal your information and documents. Will you show the e-mail messages
from
our legal bureaus? Will you show as an "evidence" how we exposed your
massacre
to the world? Reveal it. Those who cannot prove their claims are low life
scum who
have no dignity.
But of course, the US educated generals; sons of the US do not search for
legal
evidence like their masters. Without any evidence Bush demands that he
wants
Bin Laden "dead or alive". NATO's General Secretary said, "The USA has not
produce any evidence. It is not necessary anyway. There is no doubt that
Bin
Laden
is guilty." Of course, the understanding of a general who is the servant
of
NATO, will
also be the same, "there is no evidence but there is no doubt that the
death
fasts are
lead from abroad"
HOW THE GENERALS IN TURKEY TELL LIES, WITNESS IT!
They have always used the demagogy of "external provocation" "external
forces" in
order to hide their massacres, in order to keep secret their decades-long
dirty deals
and the truth of them being servants of imperialism. Are you talking about
the
"external support"?
We are not the ones who receive money and credits from the USA and Europe.
We are not the ones who receive arms and training from them. It is you. He
says
" some of the countries which are lecturing us on human rights are
supporting the
terror."
Everyone knows whom you mean. It is the USA and European countries which
"give lectures on human rights." The truth is obvious, is not it?
Those in NATO, in Brussels, in the EU are your allies, not ours.
THE LYING AND MURDERER GENERALS, REVEAL IT!
How did you burn 6 women captives alive in Bayrampasa prison? You can
neither
reveal nor deny. We have proven it. We have proven it with the witness
statements,
autopsy reports and the documents of the institution of forensic medicine.
Come on
deny it. You can not. Yes, the evidence is there. It is you who called it
"the operation
for saving lives" and who killed 28 captives and two of your own soldiers.
It is you
who burnt the captives alive and even riddled the bodies of the captives
who
set
themselves alight with bullets. It is you, is not it?
Reveal the "operation to save lives"! You cannot.
Reveal your connections with Hizboullah. You cannot. Reveal why you fired
5000
bullets on the people in Akkise. You cannot.
Because you are a liar and a deceiver. You have carried out your greatest
treachery
by using patriotic stories.
You have used the "hizboullah supporters" together with the secularism
deceit. These
are all proven. How about your evidence? There is none. Lies and liar
cannot
possess
evidence. You are a liar and a murderer. You should be ashamed of
yourselves. You
are craving for the crumbs of imperialism's plundering and pillage by
expecting more
credits from the IMF by hanging onto the coat tails of the USA and NATO.
You should be ashamed of yourselves. You are adopting the role of servant
of
the
USA and the IMF while claiming that you are "guarding our homeland" But
you
have
no sense of shame. Neither your uniform, nor your oath of being loyal to
our
country
could stop you from massacring your own people and being a servant for the
USA.
On the contrary this is what you call a "duty". A general from a military
force who
claims that he is protecting his homeland, and to do this "protection" he
receives
everything he needs from the USA and without the authorisation of the USA
and the
NATO cannot do anything, should think very carefully before saying a
single
word.
Imagine a military force which receives everything from its soldiers'
boots
to its arms
to its "maneuver orders" from the USA. Can a general from such a military
force be a
patriot?
With his US patented boots, the General Major Yasar Buyukanit is talking
under the
shadow of US weapons it is his master's voice. Therefore he possess no
sense
of
justice and no sense of shame. Therefore he is seeing our homeland and our
people
with the eyes of a US citizen. Therefore he is an enemy of his own people.
Therefore
he lets the USA to use our land as base to massacre the people of other
countries.
We are the revolutionaries of this land. Those who are on Death Fast are
the
people
of our soil. We are defending the people and homeland. We are resisting
against the
USA for our homeland. And we will never leave our country, our soil, to
you,
to the
US generals.
>
>
REVOLUTIONARY PEOPLE' S LIBERATION FRONT
>
================================================
>
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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13 a Solidarität/Initiativen: Asyl in Not, BBB, Genua,ABC, Israel>
From: akin (by way of trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>) <
akin.buero@gmx.at>>
================================================
**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. Oktober 2001; 18:18
**********************************************************

Solidaritaet/Initiativen:

AUKTION FUER FLUECHTLINGSBETREUUNG - Asyl-in-Not fuehrt am Donnerstag den
15.
November 2001 um 18 Uhr 30 in der Secession die sechste Kunstauktion fuer
politische
Fluechtlinge durch. Diese nun schon traditionelle Veranstaltung dient der
Finanzierung der Arbeit von Asyl-In-Not in Zeiten, in denen staatliche
Foerderungen
mehr und mehr durch privates Sponsoring ersetzt werden muessen.

Alle Werke und weitere Informationen unter:
http://www.asyl-in-not.org/kunstauktion01

*

BUERGERiNNEN GESUCHT - Nochmals den dringenden Appell der Botschaft der
besorgten
BuergerInnen. Wir brauchen dringend neue MitarbeiterInnen, die bereit sind
am
Ballhausplatz 1a, einer der schoensten Plaetze Wiens, Dienst zu machen. Der
Winter
steht bevor und wir sind nicht mehr in der Lage von 0 - 24 Uhr besetzt zu
sein.
Bei interesse bitte meldet euch unter 0664 994 00 71 oder kommt persoenlich
vorbei.
( http://www.botschaftbesorgterbuergerinnen.cjb.net )

*

DIE GENUA-INFOGRUPPE BERLIN (immer noch sind viele Demonstranten in U-Haft
oder
Hausarrest oder warten auf ihre Verfahren) ist ueber 0162-8033240 zu
erreichen; per
Post unter: Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben, Liebigstrasse 34, 10247
Berlin,
genua.presse@uni.de . Die Gruppe hat einen Email-Verteiler aufgebaut, ueber
den
aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr aufgenommen werden wollt,
schickt
einfach eine Mail. Die Rechtshilfegruppe in Genua ist erreichbar unter:
eamilano@email.com

*

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG hat eine neue Homepage:

http://www.geocities.com/abcluxembourg . Selbstdarstellung: Das Anarchist
Black Cross
(ABC) ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen und
Individuen,
die sich in der praktischen Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir
unterstuetzen: AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen
ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir
unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben
zu
ueberleben oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir
unterstuetzen
und publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das
System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst aufgrund
ihrer Haft
politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen einer politischen Tat
oder Haltung
ins Gefaengnis gehen mussten.
Kontakt: ABC Luxembourg, Poste Restante, 3401 Dudelange, Luxembourg,

abcluxembourg@hushmail.com (Aussendung gekuerzt)

*

UeBER ISRAELISCHE WEHRDIENSTVERWEIGERER berichtet Peace News Nr. 2444 vom
September;
Wehrdienstverweigerer, die wegen ihrer Weigerung, sich an der
Unterdrueckung der
Palaestinenser-innen zu beteiligen in Militaergefaengnissen inhaftiert sind.

Wer ihnen schreiben will, erfaehrt ihre Adressen von: Conscientious
Objectors in
Israel, PO Box 4090, Haifa 31040, Israel, tel: 00 972 7 648 6428,
sergeiy@bgumail.ac.il

oder: Yash Gvul, PO Box 6953, Jerusalem 91068, Israel, tel: 00 972 2 625
0271, fax:
6434 171, peretz@yesh-gvul.org , http://www.yesh-gvul.org
Wer Protest-Briefe an Regierungs- oder Militaerbehoerden schicken will:

Ariel Sharon, Prime Minister's Office, Qiriat David Ben-Gurion, Jerusalem,
Israel,
fax: 00 972 2 566 4838, webmaster@pmo.gov.il
oder: Lt. Gen Shaul Mofaz, IDF Chief of Staff, Ha-Qirya, Tel-Aviv, Israel,
fax: 00
972 3 569 5594

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
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13b RBH-Online 02/10/2001 Teil 2
From: Anarchistische Buchhandlung <rbh@inode.at>
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RBH-Online
>
Revolutionsbraeuhof (RBH) < Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 ? E-Mail: rbh@inode.at ?
http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung;
Hahng. 15, A-1090 Wien.
>
Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle
Informationen, Terminankuendigungen, als auch theoretische
Texte etc. Grundsaetzlich verstehen wir ihn als offenes
Medium, daß heisst, dass wir auch Zusendungen anderer
linker Gruppen/Personen weiterverbreiten. Zusendungen, die
wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen, bitte
entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich
an alle, von denen wir glauben, dass sie sich vielleicht dafuer
interessieren koennten. Wenn ihr sie nicht mehr bekommen
wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.
>
>
>
Kultur Zwischendurch 105 (Thema Gewerkschaften)
Voellig Intransigente Anarchist(inn)en im RBH
>
Diskussion und Debatte: »Die Gewerkschaft
als Heimatverein?«
Donnerstag, 11. Oktober 2001,
19:30 Uhr
Anarchistische Buchhandlung
Hahngasse 15, 1090 Wien
>
Teil 2
>
Das Ende der Sozialpartnerschaft.
Ende des Kapitalismus?
>
»Sozialpartnerschaft und 'Soziale MarktwirtschaftO sichern
Wohlstand und sozialen Frieden, sie garantieren Ruhe,
Ordnung und Stabilitaet. In Oesterreich hat es in der 2.
Republik daher keine Streiks gegeben, denn Arbeitgeber und
Arbeitnehmer verhandeln friedlich am Tisch Abkommen zum
Vorteil aller...»
So lauten die Mythen ueber den oesterreichischen
Kapitalismus. Wie sieht das Resultat der Sozialpartnerschaft
zwischen Wirtschaft und Lohnabhaengigen fuer letztere aus?
Sind sie zufrieden mit ihrer kaerglichen Existenz? Ist die
Arbeit in diesen Jahren weniger zermuerbend und
anstrengend geworden? Nein. Ist das Resultat eines
arbeitsreichen Lebens deswegen etwas anderes als Stress,
Krankheit, Zerstoerung des eigenen Koerpers und schliesslich
der Tod? Nein. Haben die Menschen wirklich so viele
Vorteile in diesem System? Nein, Resultat des Kapitalismus
ist ein Leben in Unglueck, Angst und Anstrengung.
FPOE und OEVP sagen, dass sie Jagd auf die Bonzen und
Privilegienreiter machen. Vor allem in Gewerkschaft,
Arbeiterkammer und Sozialversicherung wollen sie so richtig
»ausmisten«. Was das heisst? Dass die FPOE alle Macht fuer
sich haben will, mit den Interessen der Menschen hat das
wenig zu tun.
Den Gewerkschaften geht es natuerlich in erster Linie um den
Erhalt ihres Einflusses und ihrer Positionen, der Regierung
aber auch nur um den Ausbau ihrer Macht. In Zukunft
werden Gewerkschaftsfunktionaere nicht mehr in
Spitzenpositionen innerhalb der Sozialversicherung aufsteigen
koennen, dafuer wird die Macht von Wirtschaft, FPOE und
OEVP gestaerkt. Nicht, da es ihnen um die Interessen der
Menschen geht, sondern da sie sich Privilegien fuer sich
selbst sichern wollen und da sie einen sozialen Angriffskrieg
gegen die Lohnabhaengigen und Schwachen fuehren. Und
warum all das? Weil diese Regierung die Interessen der
Reichen und der Unternehmer vertritt und alles tut, um diese
Gruppen zu staerken. Resultat ist eine Umverteilung von
unten nach oben - nimm den Armen, Lohnabhaengigen und
Schwachen und gib den Reichen, lautet das Motto dabei.
Und die Loesung? Weg mit dieser Regierung, weg mit jeder
Form der Herrschaft., denn Herrschaft bedeutet immer
Ausbeutung, Unglueck und Unfreiheit. Nur die
Selbstorganisation derer, die Nachteile durch diese Politik
und dieses System erfahren, koennte Verbesserungen
bringen. Darauf zu warten, dass Autoritaeten welche
durchsetzen, ist vergebliches Warten.
>
Sozialpartnerschaftlicher Austrokapitalismus
>
Zweck der heutigen Gesellschaft ist die Akkumulation von
Kapital, Unternehmen haben die Aufgabe, Profite zu
erzielen. Die Herstellung von Waren und die Ausbeutung der
Arbeitskraefte ist Mittel der Gewinnerzielung, sie hat aber
nicht primaer den Zweck, die menschlichen Beduerfnisse zu
befriedigen. Waren werden nicht fuer das Wohl der
Menschen, sondern fuer den Profit der Wirtschaft produziert.
Die Warenproduktion ist nach dem 2. Weltkrieg durch ein
System der Massenproduktion und des Massenkonsums
gekennzeichnet. D.h., um Profit zu maximieren, wurde eine
Unzahl an neuen Waren produziert. Fernseher, Auto,
Waschmaschine, Telefon, Radio usw. hat heute jeder, nicht
da die Menschen dies unbedingt brauchen, sondern da dies
nuetzt - in erster Linie der Gewinnmaximierung.
Der oesterreichische Kapitalismus war nach 1945 bis Mitte
der 80er durch ein fordistisches Akkumulationsregime
gekoppelt mit einer keynesianischen Regulationsweise
gekennzeichnet. Massenhaft produzierte Waren muessen
konsumiert, d.h. gekauft werden, damit Profit in Haenden der
Unternehmen entsteht. Damit dies nach 1945 moeglich
wurde, musste die soziale Situation der Lohnabhaengigen
verbessert werden. Resultat war der Aufbau des Sozialstaats.
Pensions-, Kranken-, Unfallversicherung, das
Kollektivvertragssystem etc. waren zwar durchwegs Resultate
der Kaempfe der Arbeiterbewegung, ohne Wohlgefallen der
Wirtschaft haetten diese aber niemals durchgesetzt werden
koennen. Um die Maximierung des Profits im Rahmen von
Massenproduktion und -konsum zu ermoeglichen, nahmendie
Unternehmen und ihre organisierten Interessensverbaende
bewusst in Kauf, dass die Loehne erhoeht und
Zugestaendnisse wie die Etablierung des Sozialstaats gemacht
wurden. Nicht, weil sie sich so sehr um die Lohnabhaengigen
sorgten, sondern da nur gesunde Menschen mit
ausreichendem Einkommen arbeiten und konsumieren und
damit Profit produzieren koennen.
Als charakteristisches korporatives Aushandlungssystem der
Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde in
Oesterreich die Sozialpartnerschaft eingefuehrt. Gewaehlte
Vertreter von Kapital und Arbeit setzen sich dabei an einen
Tisch und handeln Beschluesse hinsichtlich Arbeitsrecht,
Urlaubsanspruechen, Mindestloehnen, Lohnerhoehungen etc.
aus. Dadurch entstand der Mythos, dass Abschluesse erzielt
werden koennen, von denen beide Seiten profitieren.
Die Gewerkschaften haben sich auf dieses System
eingelassen, da sie an eine Befriedung der gegensaetzlichen
Interessen von Kapital und Arbeit innerhalb des
kapitalistischen Systems glauben. Gewerkschaft und
Arbeiterkammer behaupten, die Interessen der
Lohnabhaengigen zu verteidigen und durchzusetzen. Es ist
aber nicht in deren Interesse, dass sie ein Leben lang
ausgebeutet und durch die Arbeit zerschunden werden.
Kapitalismus bedeutet aber eben genau dies. Durch ihre
Beteiligung am System der Sozialpartnerschaft zementieren
Gewerkschaft und Arbeiterkammer die Beherrschung der
Ausgebeuteten und Unterdrueckten innerhalb des
kapitalistischen Systems. Sie erfuellen eine spezifische
Funktion - sie vermitteln die angeblichen Interessen der
Lohnabhaengigen mit jenen der Unternehmen, eben um die
Herrschaft der Letzten ueber die Ersten aufrechtzuerhalten.
Resultat war zwar eine relative Besserstellung der
Arbeitenden - eben um das System der massenproduktiven
Kapitalakkumulation zu ermoeglichen -, aber wirklich
zufrieden und gluecklich sind diese heute ganz und gar nicht.
Die einheitliche Formatierung und Formierung eines medial
und ideologisch vermittelten eindimensionalen
Massenbewusstseins fuehrt dazu, dass die wenigsten
erkennen, dass an ihrer kaerglichen Existenz und ihrer
Unzufriedenheit das kapitalistische Ausbeutungssystem
schuld ist. Sie geben vielmehr anderen Unterdrueckten die
Schuld - Migrant(inn)en, Obdachlosen,
Sozialhilfeempaenger(innen), Drogensuechtigen usw.
Der Kapitalismus produziert buerokratische Apparate, um
bestehen zu koennen und die Menschen kontrollierend an die
Verhaeltnisse anzupassen. Die Sozialpartnerschaft ist nur
einer davon. All diesen Apparaten ist es innewohnend, dass
sie als Disziplinarinstanzen funktionieren und einem
gluecklichen Leben entgegenstehen. Wenn die FPOE sich
ueber buerokratische Apparate echauffiert, dann nichtdeshalb,
da sie diese Disziplinarsysteme in Frage stellt, sondern da sie
genau dorthin will, wo sie lange nicht war - an die
Schaltstellen der Macht.
>
Krise und Restrukturierung - Profit over People
>
Der Kapitalismus produziert periodisch Wirtschaftskrisen, um
bestehen zu koennen. Seit Mitte der 70er-Jahre ist das
kapitalistische Weltsystem in einer derartigen strukturellen
Dauerkrise, und auch der oesterreichische Kapitalismus
wurde davon nicht verschont. Ursache dieser Krise ist nicht,
wie uns viele glauben machen wollen, dass wir »ueber unsere
Verhaeltnisse» gelebt haben und daher der Staatsbankrott
bevorstehe. Dem Kapitalismus ist es vielmehr inhaerent,
Ueberproduktion, Akkumulationsschwierigkeiten und
Missverhaeltnisse zwischen unterschiedlichen
Produktionszweigen hervorzubringen. Die Krise des Staats ist
Resultat der Entwicklung des Kapitalismus nach 1945. Ohne
hohe Staatsausgaben waere dieser ausserdem viel frueher in
eine tiefe Krise geschlittert.
Ueberall in der westlichen Welt zeigt sich heute dieselbe
Antwort auf die Krise des Kapitalismus - Deregulierung und
Umverteilung von unten nach oben. Der Sozialstaat wird
demontiert und auf ein kaergliches Mass zusammengestutzt,
da dies den Unternehmen und damit der Wirtschaft nuetzt. Es
stehen also Profite ueber Menschen.
Die Staaten treten in einen internationalen Wettbewerb - in
jenen Laendern, in denen es den Arbeitenden am
schlechtesten geht, ist es am wahrscheinlichsten, dass sich
neue Unternehmen ansiedeln. Sie werden zu nationalen
Wettbewerbsstaaten.
Dem Diktat der Standortkonkurrenz ist zu gehorchen,
Resultat sind Armut, Elend, prekaere Lebens- und
Beschaeftigungsverhaeltnisse. Der Kapitalismus zeigt sein
wahres, menschenverachtendes Gesicht. Im lachenden
Grinsen verharren die Herrschenden und die Wirtschaft.
Eine solche neoliberale Umstrukturierung passiert seit etwa
1986 Schritt fuer Schritt auch in Oesterreich, zuerst unter
Rot-Schwarz, heute unter Blau-Schwarz. Die Leidtragenden
sind Lohnabhaengige und Marginalisierte. Die Jobs werden
immer schlechter und geringer bezahlt, die Rechte der
Arbeitenden immer weiter eingeschraenkt. 20 Stunden
Teilzeit oder geringfuegige Beschaeftigung bei Billa,
McDonalds oder Bipa fuer einen kaerglichen Lohn ist heute
an der Tagesordnung. Wirklich leben koennen immer mehr
Menschen davon nur mehr schlecht als recht.
>
Neoliberalismus total
>
Die FPOE ist geil auf Macht, denn sie will in jene Positionen,
die ihr bisher vorenthalten waren. Ein beliebtes Konstrukt,
um dorthin zu kommen, ist das Anprangern von Privilegien
der Vertreter in Gewerkschaften und Sozialversicherungen.
Die FPOE spielt mit Enttaeuschungen, Aengsten und
Frustrationen. Die miese Daseinsweise der Massen wird sich
aber weder durch die FPOE, noch durch irgendeine andere
Partei veraendern.
Juengstes Bsp. ist die Diskussion um die Gehaelter des
Postvorstands. Worum es dabei geht, ist klar:
Stimmungsmache der Regierung gegen die Gewerkschaften,
damit von den eigenen unsozialen Massnahmen abgelenkt
wird und andere als die Schuldigen hingestellt werden
koennen.
Diese Regierung will ihr Streben nach absoluter Macht und
voelkischer Reinheit durchsetzen. Dies koinzidiert mit der
Durchsetzung der uneingeschraenkten Herrschaft des
Unternehmertums. Dazu sind ihr viele Mittel recht. Eines
davon ist die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft und die
Einschraenkung der Macht der Gewerkschaften und
Arbeitnehmerverbaende. Gesundheits- und Pensionssystem
werden wohl bald privatisiert - d.h., wer sich eine teure
Operation oder Privatversicherung nicht leisten kann, stirbt.
Tod durch Arbeit wird zu einem weitverbreiteten Phaenomen
werden, denn die Menschen werden bis ins hohe Alter
schuften und sich bei Betriebsunfaellen und Folgeschaeden
keine Behandlungen leisten koennen.
Durch die Reform des ASVG werden die Grundlagen zu all
dem gelegt. In Zukunft werden im Hauptverband der
Sozialversicherungstraeger die Wirtschaft und FPOEVP das
Sagen haben. Gewerkschaftsvertreter(inne)n wird verboten,
Teil des Praesidiums zu sein. D.h., die Sozialversicherung
wird ein vollstaendiger Spielball der Wirtschaft - und das
bedeutet gleichzeitig ihr Ende.
Die Demontage des Praesidenten der Sozialversicherung
Sallmutter durch die Regierung zeigt, wie sie mit Kritikern
umspringt. Ziel ist auch die Zerschlagung der
Gewerkschaften. In faschistischen Diktaturen sind
Gewerkschaften, Streiks, Demonstrationen und Opposition
verboten. Der Zug faehrt weiter, die Richtung ist keine gute.
Wir sind Anarchistinnen und Anarchisten und daher gegen
jede Form des Staats. Solange es einen solchen aber noch
gibt, ist uns der Sozialstaat aus dem einfachen Grund lieber,
dass es sich darin besser lebt.
>
Aufwachen!
>
Was tun? Es ist Zeit, nicht mehr zu buckeln und wie ein
Sklave das zu tun, was Autoritaeten zu ihrem eigenen Nutzen
von jemandem verlangen. Zeit, sich selbst zu organisieren
und die Autoritaetshoerigkeit abzulegen. Fraglich aber, ob
dies im Land der Duckmaeuser und ewig untertaenigen
Sklaven passieren wird. Es ist aber trotzdem notwendig und
moeglich. Selbst wenn FPOEVP abtritt, kommt nichts viel
besseres nach. Rot-Gruen hiesse ebenfalls wieder
Verschlechterungen fuer die Subalternen. Auch die
Gewerkschaften haben in Vergangenheit genug antisoziale,
rassistische und menschenverachtende Massnahmen
mitgetragen.
Also: Kein Verlass auf irgendwelche Parteien und
Autoritaeten. Es wuerde eben gelten, nicht aufzuhoeren, auch
gegen eine andere Regierung und jede Form der Herrschaft zu
protestieren. Denn es geht letzten Endes um mehr, darum, die
kapitalistische Gesellschaft, die alles Unglueck produziert,
aufzuheben und eine neue Gesellschaft zu etablieren.
Eine, in der die Menschen sich selbst sind, sich frei
auseinandersetzen und ihr Leben selbst verwalten. Um eine
Assoziation, in der jeder nach seinen Faehigkeiten frei taetig
ist und nach seinen Beduerfnissen bekommt.
Dazu brauchen wir keine Autoritaeten, sondern einfach nur
uns selbst. Ein herrschaftsfreier Sozialismus ist moeglich, der
Weg dorthin steinig. Die Geschichte des schoenen und
zufriedenen Lebens hat noch nicht begonnen!
Voellig intransigente Anarchist(inn)en im RBH
>
>
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14 Die Zukunfts- und Kulturwerkstaette und die SPOE-Frauen
From: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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>
Die Zukunfts- und Kulturwerkstaette und die SPOE-Frauen
http://www.spoe.at/frauen
>
laden ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema
>
Die Nachricht ist weiblich
Frauen machen Schlagzeilen!
>
am Mittwoch, dem 10. Oktober 2001, um 19 Uhr
>
im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstaette
Schoenlaterngasse 9, 1010 Wien
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at
>
Es diskutieren:
>
Abg. z. NR Maga. Barbara Prammer
SPOE-Bundesfrauenvorsitzende
>
Susanne Riegler
ORF, Frauenredaktion "Willkommen Oesterreich"
>
Drin. Senta Ziegler
News-Redakteurin; Gruendungsmitglied Frauen-Netzwerk Medien
>
Moderation:
Maga. Maria Roesslhumer
Geschaeftsfuehrerin der "Informationsstelle gegen Gewalt"; Buchautorin
>
Medien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und sie haben
einen
entscheidenden Einfluss auf die soziale Konstruktion von
Geschlechterverhaeltnissen.
Welche Frauenbilder von modernen Massenmedien geliefert werden, welcher
Raum
der redaktionellen Berichterstattung von Frauenthemen zugestanden wird,
welche Rolle Frauen bei der Produktion von Medienangeboten spielen und
wie
sich die berufliche Situation von Journalistinnen - Stichwort
"Glaeserne
Decke" - darstellt, sind Fragen, die in der Diskussion zum Themenkomplex
>
"Frauen und Medien" unter anderem eroertert werden sollen.
>
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15 Einleitung des Sozialstaat Volksbegehren
From: immerwider@gmx.at <immerwider@gmx.at>
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>
Am Donnerstag gibt es die Möglichkeit von 18 - 20 Uhr bei der Botschaft,
am
Ballhausplatz 1a, die Einleitung des Sozialstaat Volksbegehren zu
unterzeichnen.
Ein Notar wird anwesend sein. Bitte Lichtbildausweis nicht vergessen.
Immerwiderwiderstand
>
Ursula
>
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16 PANAFEST 2001 IN WIEN
From: Fernand Agbogbe <FAgbogbe@excite.com>
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>
PANAFEST 2001 IN WIEN
PAN AFRICAN FESTIVAL
Mittwoch 17. bis Mittwoch 24. Oktober 2001
>
EIN FESTIVAL DER VÖLKERVERSTÄNDIGUNG
>
Mittwoch, 17. Oktober 2001, Panafest Eröffnung
Ort: AAI - Großer Saal, Türkenstrasse 3, 1090 Wien
>
19.00 - 21. 00 EHRENSCHUTZ:
Dr. Benita Ferrero-Waldner, BM f. aA
Dr. Michael Häupl, Bürgermeister
Dr. Abdel Ghaffar A. Hassan, Sudan Botschafter
Mr. Abdul Bin Rimdap, Nigeria Botschafter
>
21.00 - 22.00 Refreshment
>
Donnerstag, 18.Oktober 2001
>
14.00 - 18.00
>
SEMINAR: Frieden im globalen Dorf sichern
Die Neue Beiträge der Organisationen des UNO Systems zum Weltfrieden am
Beispiel Afrika
>
ORT: AAI- Kleiner Saal, Türkenstrasse 3, A-1090 Wien
>
Gegründet auf der Asche der " Société des Nations - SDN" nach dem zweiten
Weltkrieg, hat die UNO - United Nations Organisation, die zur Hauptaufgabe
Sicherung des Weltfrieden. Die Erledigung dieser Aufgabe bedarf der
Beseitigung jeglicher Form von Faktoren die zur konfliktuellen
Ausseinandersetzungen führen können und damit das friedliche Miteinander
der
Weltgesellschaften stören könnten.
>
Durch seine zahlreichen Organisationen, versucht das UNO System auf
supranationaler Ebene seinen Mitgliedstaaten Hilfe und Lösungen in vielen
menschlichen Aktivitäten anzubieten, um eventuelle bzw tatsächliches Leid
der Völkern zu beseitigen bzw zu vermindern. Zu den wichtigsten
Organisationen gehören u.a.: FAO, für Ernährung und Landwirtschaft, IAEA
für
die friedliche Nutzung der Atomenergie wie etwa in der Landwirtschaft und
Energieversorgung; UNESCO für Erziehung und Kultur; UNAIDS für die
Bekämpfung der AIDS; UNIDO für die Industrialisierung; WTO für die
Regulierung des Handels; die Blau Helme als "Interposition force" in
kriegerischen Ausseinandersetzungen.... Alle diese Organisationen dienen
der
Verbesserung der Internationalen Beziehungen, in dem sie Antworten auf
wirtschaftliche, humanitäre, soziale, Problemen tiefen.
>
Das Ende des kalten Krieges, das Ansteigen des kapitalistischen Denkens
und
damit als Konsequenz die Verschärfung und Vertiefung des Abstands zwischen
den Industrie-Staaten und den Entwicklungsstaaten in vielerlei Bereichen
wie: Ernährung, sanitäre Versorgung, Immigration, oder dem IT-Bereich
etc..., lässt das UNO System nicht "unberrührt". Auf dem "Millenium
Summit"
nahmen die Staaten den Vorschlag von UNO Generalsekretär Kofi Annan an,
den
Mensch in den Mittelpunkt der Aktionen der UNO zu stellen. Dies angesichts
der neuen Weltordnung, die von innerstaatlichen Krisen wie Hungersnot,
ethnischem Konflikt, Immigrationsproblemen, Antagonism zwischen Reich und
Arm, als von zwischen staatlichen Konflikten gekenzeichnet ist.
>
Die Diskussion über folgende Punkte hinsichtlich der Darstellung von dem
Bild des UNO System soll zeigen, ob das UNO System das geeignete Mittel
für
die Behandhabung von unseren heutigen innerstaatlichen und zwischen
staatlichen Problemen ist:
>
* die Präsentation des UNO System
>
* das Outcome von dem Millenium Summit und seine Relevanz für Afrika
>
* die neue Definition der Rolle der Organisationen der UNO in den
Entwicklungsstaaten
>
* die Beiträge des UNO System zur Verminderung des Abstands zwischen den
Industrie-Staaten und den armen Staaten
>
* die Erwartungen der armen Staaten von dem UNO System
>
* die Beiträge der Industrie Staaten im Rahmen des UN-System zur
Bekämpfung
der Armut
>
* die Analyse über die Notwendigkeit der Existenz des UNO System und seine
tatsächliche Macht und Fähigkeit in der neuen Ordnung der Internationalen
Beziehungen
>
Mit Inpulsreferat von Vertretern aus UNO, Uni-Wien (Inst. für
Internationale
Politikwissenschaft, EZA, Botschaften und ÖGB).
>
18.30 - 21.30 Podiumsdiskussion
>
Zuwanderung - ordentlich geregelt, aber wer darf rein ?
"Ich und du - Müllers Kuh ..... und DU bist raus"
>
Ort: Großer Saal des AAI, Türkenstrasse 3, A - 1090 Wien
>
Die Faktoren "Kulturelle Vielfalt", "Stabilität" und "Wachstum" sind von
der
Zuwanderung abhängig. Somit ist die Zuwanderung von AusländerInnen eine
Bereicherung für die Entwicklung einer Stadt.
>
Für die Regelung von Zuwanderung und die Integration von rechtmäßig in
Österreich lebenden Personen ausländischer Herkunft existieren klare
politische Vorstellungen. Doch deren Umsetzung ist bei weitem noch nicht
gelungen - es fehlt auch an klar definierten Zielen.
>
In dieser Diskussion werden Erfahrungsberichte aus Integrationsprozessen
und
zu Konflikten in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Politik analysiert und
Handlungsmöglichkeiten und Strategien behandelt.
>
Mit VertreterInnen aus:
>
Parlament, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Caritas, Integrationsfonds
und
>
African Community
>
Freitag, 19. Oktober 2001
>
13.00 - 17.00
WORKSHOP: Beschneidung
>
ORT - AAI - Kleiner Saal Türkenstrasse 3, A-1090 Wien,
>
Da oft Frauenbeschneidung behandelt wurde - und das ist auch grundsätzlich
das Thema -, diskutiert das erste Beispiel zunächst die
Männerbeschneidung,
um die Stellung, bzw. Rolle von "Mann" und "Frau" in der Auslegung
kritischer Gesellschaftsfragen des Gemeinwesens zu veranschaulichen. Ohne
das Thema Beschneidung bei Frauen und die damit verbundenen Konsequenzen
bei
bestimmten Verfahren zu verharmlosen, dokumentiert das erste Beispiel die
Relevanz der Sicherheitsstruktur als Bedürfnis und Zugang zum
Sozialisationsphänomen. Unterzieht sich eine männliche Person dieser
Beschneidung nicht, dann kann dies individuell, familiär und
gesellschaftlich negative Folgen verursachen.
Verfolgtes Ziel des ersten Beispiels ist die Beschneidung als solche, ein
für alle Betroffenen paradoxerweise tragisches und zugleich
stabilisierendes
Gesellschaftsproblem, welches zu seiner Aufklärung andere Instrumentarien
benötigt. Zum Beispiel werden diejenigen, die diese Praktiken ausüben,
schätzen oder bevorzugen - auch die Männer - selbst zu Wort kommen.
Das zweite Beispiel dokumentiert in einem ganz anderen Bereich die
Prozedur,
welche die Eltern als Teil ihrer Erziehungsaufgabe für die Menschwerdung
ihres Kindes (Bub und Mädchen) anwenden. Ziel dieses zweiten Beispiels ist
ein offener, versöhnender Dialog und Respekt für afrikanische Kulturen.
Diese allerdings mit erheblich gravierenderen körperlichen Konsequenzen
verbundene als FGM (Female Genital Mutilation) bekannte Praktik ist im
Gegensatz zur MGM (Male Genital Mutilation) international geächtet.
In Zusammenarbeit mit Afrikanischen Frauenorganisationen in Wien
>
18.30 - 22.00
>
Dialog Abend mit Film:
>
"Der Mord an Premierminister Patrice Lumumba"
>
Ort: Votiv Kino, Währingerstr 12, 1090 Wien
>
Heute ist Lumumba in Europa fast ebenso vergessen wie die gesamten
Vorgänge
um die Unabhängigkeit von Belgisch-Kongo am 30. Juni 1960. Der
demokratisch
gewählte Politiker geriet nach nur wenigen Monaten Amtszeit zwischen die
Fronten des kalten Krieges und wurde unter mysteriösen Umständen ermordet,
sein Grab bis heute nicht gefunden. Ist Er ein Opfer des belgischen
Staates
und anderer Imperialisten. Ein politischer Krimi.
>
Samstag, 20. Oktober 2001, Palais Eschenbach
>
Familiennachmittag
>
14.30 Uhr bis 17.00 Uhr
>
Babatola Aloba
Inhalt:
- Märchen - Erzählungen mit Liedern (von eigenen Werken)
- Märchentänze ( mit Choreographien und Kompositionen)
- Naturspiele aus Afrika (mit Liedern)
- Ur - Rhythmen und Trommeln
>
Ziel ist es das österreichische Publikum, auch jene, die sich selbst als
unmusikalisch bezeichnen sanft an die Rhythmen, Tänze und Naturspiele
heran
zu führen. Die innere Kräfte der Kinder zu fördern, ihre künstlerische
Talente zu entwickeln und ihr Selbstwertgefühl durch Selbstdarstellung zu
stärken. Entspannung und spielende Selbsterfahrung die Kinder erleben zu
lassen und eine Brücke zwischen den afrikanischen und österreichischen
Kindern aufzubauen, Vertrautheit zu fördern und Vorurteile abzubauen.
>
17.00 Oware (Mankala) Game
>
Afrikanisches Computerspiel. Dieses Spiel wird in vielen Länder Afrikas
bevorzugt.
>
19.00 DJ - Line für Kids/Jugendliche
>
Live Acts
>
Ab 20.00 Uhr mit Ansprache
Fashion Parade, Shika Creation
Gota Traditional -Benin, Jamana Purcussion - Burkina Faso
Live mit Prince Zeka
DJ - Line: Baba Ewe David
>
PANAFEST HOTLINE: 58801-49514, Di. & Do. 14h - 18h, office@panafa.org
0699-1-091 02 12, 0676/923 32 25, 0699-1-116 59 50
KARTENVORVERKAUF öS 100,-, ABENDKASSA öS 130,- (Samstagveranstaltung
>
================================================
17 Neueste Publikation Wende am Ende?
From: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
================================================
>
Die Zukunfts- und Kulturwerkstaette stellt ihre neueste Publikation vor:
>
>
> Wende am Ende?
>
> Zukunfts- und Kulturwerkstaette (Hg.), Eigenverlag, Wien, 2001
> 128 Seiten, ISBN 3-901485-17-1, Euro 5,09 / oeS 70,00
>
>
> Bestellungen per Mail: zuk@spoe.at oder Tel: 01/513 86 82 oder Fax:
> 01/513 86 81
>
>
> Das politische Klima in Oesterreich hat sich seit dem Antritt der
> schwarz-blauen Regierung dramatisch veraendert. Dieser Paradigmenwechsel
> in der oesterreichischen Politik laesst sich an vielen Stellen orten:
der
> Abbau von Demokratie, die Beschneidung der Chancengleichheit, die
> Foerderung sozialer Ungerechtigkeit, die Ausgrenzung von Randgruppen und
> die Propagierung eines konservativen Familien- und Frauenbildes seien
nur
> als einige Beispiele genannt.
> In der vorliegenden Publikation setzen sich renommierte
Persoenlichkeiten
> aus Wissenschaft, Journalismus, Kirche und Politik mit den
ideologischen,
> politischen und kulturellen Grundlagen dieses "Wendeprojektes"
auseinander
> und stellen sich in ihren Beitraegen der von der Zukunftswerkstaette
> gestellten Frage: Ist die Wende am Ende?
>
>
> Aus dem Inhalt:
>
> Josef Cap
> Eine Wende zur Ellbogengesellschaft
>
> Anton Pelinka
> Machtrausch in Schwarz-Blau?
>
> Armin Thurnher
> Die Wende nieder, die Waende hoch
>
> Isolde Charim
> Zur Kritik der schwarz-blauen Buergergesellschaft
>
> Gerald Matt
> Schwarz-blaue Inszenierungen
>
> Andreas Mailath-Pokorny
> Neue Konturen einer alten Kulturbewegung
>
> Michael Landau
> Die gespaltene Gesellschaft
>
> Peter Jankowitsch
> Gibt es eine oesterreichische Aussenpolitik?
>
>
>
> Die Autorinnen und Autoren:
>
> Josef Cap
> Klubobmann der SPOE im Parlament, Vorsitzender der Zukunfts- und
> Kulturwerkstaette
>
> Isolde Charim
> Philosophin und Publizistin
>
> Peter Jankowitsch
> Bundesminister fuer auswaertige Angelegenheiten a. D.
>
> Michael Landau
> Direktor der Caritas Wien
>
> Andreas Mailath-Pokorny
> amtsfuehrender Stadtrat fuer Kultur und Wissenschaft in Wien
>
> Gerald Matt
> Direktor der Kunsthalle Wien
>
> Anton Pelinka
> Professor am Institut fuer Politikwissenschaft an der Universitaet
> Innsbruck
>
> Armin Thurnher
> Chefredakteur der Stadtzeitung "Falter"
>
>
================================================
18 scholarships(IF YOU HAVE ACCREDITATION/
REGISTRATION BUT NO MONEY)
From: verein-ahda <verein-ahda@chello.at>
================================================
----- Original Message -----
From: verein-ahda
To: un-discussion@icare.to
Sent: Wednesday, October 03, 2001 2:44 PM
Subject: [Widerstand] scholarships(IF YOU HAVE ACCREDITATION/
REGISTRATION BUT NO MONEY)
>
>
>
International Conference for youth ,women and AIDS prevention in Africa
27nd-28th oct 2001
Place:Haus der Begegnung Schwendergasse 41 A-1150 Vienna. Tell+Fax:
0043 19610672
>
>
>
If you have Accreditation /Registration but no money and cannot afford
travel
and accommodation you can apply for full or patial scholarship,The CIDA is
consideing giving out 100 scholarships for deligate to international
Conference
for youth ,women and AIDS prevention in Africa NGOs meeting 27-28 oct
2001 (please note the chenge of venue) If you want to apply for a
scholarship
you need to have accreditation/registration .There are about 100
scholarships
for Europe, USA,AISA and Africa You can find more information and the
application form below.
>
>
General Information
>
(1) Full name of the NGO requesting funding:
(2) Country where the NGO is based:
(3) Postal address of the NGO:
>
(4) Telephone of the NGO:
>
(5) Fax of the NGO:
>
>
(6) E-mail of the NGO:
(7) Website of the NGO (if applicable):
>
(8) Name, title and contact details (if different from above) of the
individual filling in this application form:
>
(9) Date this application form is being submitted:
Part II: Contribution/Focus of the NGO to this Conference
(10) In no more than 5 lines, state the objective of the NGO as it relates
to the international Conference for youth ,women and AIDS prevention in
Africa .
(11) In no more than 10 lines, please describe any other work/activities
relevant to the international Conference for youth ,women and AIDS
prevention in Africa that the NGO has been engaged in
(12) If the NGO is a member of any relevant network or caucus in Africa,
please state
which one:
(13) In no more than 10 lines, please describe the plans the
NGO/individual
has for follow-up after international Conference for youth ,women and
AIDS prevention in Africa in Vienna
>
(14) Name of individual (if the person has been selected):
(15) What date and time of arrive inVienna:
(16 Flight arrive Nr:
(17)Flight nr and date of Depart :
(18) Hotel ?
>
It is with great pleasure and honour that we welcome you to the
International
Conference for youth ,Women and AIDS Prevation in Africa . This is
scheduled to take place from the 27nd - 28th oct , 2001 Vianna Austria.
At the turn of the millennium, AIDS has reached pandemic levels and
continues
to spread in many African countries. It is negatively impacting Africa's
advance
in its socio-economic, political and cultural development. HIV/AIDS also
is
arresting and even reversing some of the significant gains Africa has made
in
health, child survival and the life expectancy of its people. Efforts to
both
prevent the further escalation of HIV and to mitigate its impact on the
individual,
family and community levels have had mixed results in the region. There
are
some reported areas of success, such as reduction in mother to child
transmission
rates. But in many countries the overall situation shows little or very
slow
improvement.
Sub-saharan Africa is witnessing an increasing number of infected and
affected
children. Thus the theme of this conference Children and AIDS: Challenges
and
Strategies to Cope is particularly apt. The conference is a call for
Africa
to
undertake a critical appraisal of its HIV/AIDS priorities and re-focus
interventions
and strategies to stop HIV/AIDS among and on behalf of our children, the
next
generation.
The purpose of the Conference is to critically review our continued
collective efforts
in understanding and responding to the challenges posed by the HIV/AIDS
pandemic
and to ensure that its myriad negative affects on children are addressed.
I do hope that the programme for the Conference will meet the wide-ranging
expectations of the region and result in spreading the vision to achieve
a
healthier
and more productive Africa, free from the threat of AIDS. Please complete
the form
till 6 oct if you need a visa and till oct 10th if you do not need a visa
and send it to
the below email address.
>
================================================
19 Solidarität mit Steffen Dittes
From: angelo.lucifero@hbv-th.de <angelo.lucifero@hbv-th.de>
================================================
>
----- Original Message -----
From: angelo.lucifero@hbv-th.de
To: angelo.lucifero@hbv-th.de
Sent: Wednesday, October 03, 2001 6:35 PM
Subject: [Widerstand] Solidarität mit Steffen Dittes
>
>
Liebe LeserInnen,
>
ich bitte Euch das bliegende Schreiben zu unterstützen und an die PDS-
Landtagsfraktion zu schicken.
Es eilt sehr, da die Landtagsfraktion am 4.10., ab 9 Uhr zusammensitzt.
>
Gerade weil ich die PDS-Thüringen trotz vieler Widersprüche häufig als
eine Partei erlebt habe, die sich für Minderheiten und Demokratie
einsetzt,
u
nterstützte ich das Solidaritätsschreiben für den Abgeordneten Steffen
Dittes.
>
Das Motto der verbotenen Demonstration - "Es gibt tausend gute Gründe
Deutschland zu hassen" - ist keins, dass ich teile.
Trotzdem ist es das Recht eines jeden Menschen diese Meinung zu vertreten
und unter einem solchen Motto zu demonstrieren. Das ist Demokratie. Wie
wenig diese Demokratie ist in diesem Land Wert ist, dürfte ich heute,
3.10.,
live erleben.
Aufgrund der Tasache, dass der OB der Stadt Erfurt, Ruge, das Starssen-
Aktions-Fest zum "Tag der Einheit der Menschen" kaputt gemacht hat,
wollten wir eine Flugblattaktion in der Erfurter Innenstadt machen. Als
wir
auf dem Fischmarkt ankamen, wurden wir von der Polizei angehalten. Zwei
KollegInnen, ein Jugendsekretär von ver.di und ein ver.di-Mitglied, der
bei
einem privaten Bewachungsunternehmen arbeitet, bekamen Platzverweis.
Erst nach einem langen Gespräch mit dem Einsatzleiter, wurde ein
Platzverweis zurückgenommen und durften die Flugblätter verteilt werden.
Ist das Demokratie?
Wenn die PDS der Forderung der CDU nachgibt, begibt sie sich auf das
Niveau einer Politik, die Demokratie täglich mit Füßen tritt.
>
Solifaxe an:
PDS-Landtagsfraktion, Fax: 3772416; Email: PDS.THL@t-online.de
Kopie bitte an: xmartyrx@lag-antifa.de
Mit solidarischen Grüßen
Angelo Lucifero
>
------
Demokratische Positionen verteidigen
Solidaritätserklärung mit Steffen Dittes,
innenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion Thüringen
>
>
Für den 2. Oktober 2001 wurde in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto
"Es gibt 1000 Gründe Deutschland zu hassen" angemeldet. Sowohl das
Anliegen
der Demonstration, auf Rassismus und Nationalismus als gesellschaftliche
Mißstände in der BRD am Vorabend zum 3. Oktober hinzuweisen als auch
der Anmelder Steffen Dittes waren in den vergangenen Wochen politischen
Diffamierungen ausgesetzt. Vorgeschichte war, daß sich der Erfurter
Oberbürgermeister Ruge gegen ein "Fest der Einheit der Menschen" am
3. Oktober mit der Begründung ausgesprochen hatte, es handele sich um
einen
Feiertag der Deutschen.
>
Die Demonstration wurde am 01.10 um 20 Uhr inklusive aller
Ersatzveranstaltungen
verboten. Das Verbot wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot, zahlreichen
Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und einer angedrohten Durchsuchung eines
linken Treffpunktes durchgesetzt.
>
Wir betrachten das Verbot und die Art und Weise seiner Durchsetzung
eklatanten
und unzulässigen Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir
sehen
das Verbot im Zusammenhang mit den antidemokratischen und
sicherheitspolitischen
Verschärfungen nach den terroristischen Anschlägen in den USA. Wie im
deutschen
Herbst 1977 wird die Angst vieler Menschen instrumentalisiert, um
Verschärfungen
durchzusetzen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und den
Anpassungsdruck auf alle oppositionellen Positionen zu erhöhen.
>
In vorauseilendem Gehorsam gehört die PDS zu den ersten, die sich
öffentlich
von
Steffen Dittes distanzieren. Sie verleugnen damit ihre bis dato geäußerte
Kritik an den
gesellschaftlichen Verhältnissen. Hier sollen politische Positionen und
ein
kritischer
Politiker geopfert werden, zugunsten einer zukünftigen Koalition mit der
SPD, die
Steffen Dittes schon immer als Hindernis benannte. Das Eintreten gegen
soziale
Ungleichheiten, Rassismus, Nationalismus und Militarismus für das Steffen
Dittes
stellvertretend für die PDS als innenpolitischer Sprecher steht, ist für
uns
als Aktive
aus Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen immer wieder Grundlage einer
Zusammenarbeit gewesen.
>
Wir fordern die PDS auf, zu ihren gesellschaftskritischen Positionen
zurückzukehren
und gemeinsam mit ihrem innenpolitischen Sprecher Steffen Dittes und uns
für
eine
demokratische Gesellschaft zu arbeiten, der das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit
ein hohes Gut ist.
>
================================================
>
20 Duesseldorf: Kongress fuer die Freiheit der polit. Gefangenen
From: ABC Luxembourg <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
>
Duesseldorf: Kongress fuer die Freiheit der polit. Gefangenen/
English + German
>
This text is in German and in English Languages.
Update invitation to The VOICE Africa Forum meeting in Duesselldorf
on the 6th of October, 2001
Einladung zu:
The VOICE Forum - Treffen in Duesseldorf, am 6. Oktober 2001,
14.00 Uhr im ASta-Café, Wissenschaftliche Fakultaet der
Fachhochschule Duesseldorf
Josef-Gockeln-Str. 9, 40474 Duesseldorf-Golzheim
Kontaktperson im AStA-Café Duesseldorf: Andrea (Mobiltelefon: 0172
2952281)
>
Nachfolgend die Informationen fuer das naechste Vorbereitungstreffen
am 6. Oktober 2001 in Duesseldorf fuer die
"Fluechtlings/Menschenrechtswoche fuer die Freiheit politischer
Gefangener" im Dezember 2001.
Die Vertreter vom The VOICE Forum treffen sich, um den The VOICE
Refugee Forum Kongress der
Menschrechtsaktivisten fuer die Freiheit der politischen Gefangenen
zu organisieren. Es wird Konferenzen
geben, eine Demonstration sowie Informationen und Berichte ueber
Menschenrechtsverletzungen, religioese
Konflikte, Buergerkriege und die politische Situation in dem
Heimatlaendern der Fluechtlinge. Die Veranstaltung
findet vom 5. bis 10. Dezember 2001 in Duesseldorf statt.
Mehr als 70 Fluechtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten, Kolumbien und
Nepal beteiligten sich am The VOICE
Forum Treffen in Iserlohn (NRW) am 1. und 2. September 2001.
Vertreter vom The VOICE Forum, der
Karawane fuer die Fluechtlinge und MigrantInnen aus Bremen,
Wolfsburg, Thueringen und Berlin nahmen teil,
zusammen mit VertreterInnen vom Friedensplenum (Iserlohn),
Arbeitskreis Asyl (Menden), einem Anwalt aus
Dortmund und einem Aktivisten von "Kein Mensch ist illegal" aus
Bremen.
Waehrend des Treffens wurden zu den Themen Menschenrechtsverletzungen
und Situation der Fluechtlinge
folgende Punkte ausfuehrlich diskutiert:
- Die geplante Fluechtlingsdemonstration "Asyl ist Menschenrecht und
kein Privileg" am 29. September 2001 in
Berlin, bei der gegen Otto Schilys rassistischen
Zuwanderungsgesetzesentwurf fuer Asylsuchende in Deutschland
protestiert werden soll.
- Die Situation der Fluechtlinge und ihre Lebensumstaende in den
Vororten und Bezirken von Iserlohn, Balve,
Bochum, Witten, Plattenburg, Unna und Hernes.
- Informationen ueber die politische Situation und
Menschenrechtsverletzungen in einigen afrikanischen Staaten:
Ruanda, Sierra Leone, Guinea Conakary, Niger, Kamerun, Togo und
Angola; Unterschriftensammlung fuer die
Freiheit der politischen Gefangenen in Kamerun, Guinea und Togo.
- Das erste Vorbereitungstreffen fuer die Menschenrechtswoche im
Dezember 2001 fuer die Freiheit der
politischen Gefangenen wurde diskutiert. Duesseldorf wurde fuer die
Veranstaltungen in NRW vorgeschlagen als
Motivation und Unterstuetzung fuer das politische Engagement der
Aktivisten vom The VOICE Forum und
anderer Fluechtlinge in NRW.
Bei dem Treffen wurde entschieden, dass die Vertreter von The VOICE
Forum sich in Duesseldorf treffen
sollten, um das Programm und die Veranstaltungen fuer die "Woche des
Fluechtlingskongresses fuer
Menschenrechte" im Dezember vorzubereiten, mit den Schwerpunkten:
Kampagne fuer die Freiheit politischer
Gefangener in Afrika, Solidaitaet mit dem Hungerstreik der
politischen Gefangenen in der Tuerkei, Informationen
ueber den "Plan Colombia" in Lateinamerika, die Situation der
Fluechtlinge in Deutschland. Wahrscheinlich wird
waehrend der Veranstaltungen auch der US-amerikanische "Kreuzzug" und
die US-Aufruestung im Nahen Osten
diskutiert.
Der Kongress wird sich mit Soli-Konzerten und Theatervorfuehrungen
fuer Spenden und Solidaritaet fuer die
Freiheit der politischen Gefangenen in Afrika einsetzen. Geplant sind
Podiumsdiskussionen, Konferenzen und
Arbeitsgemeinschaften, Demonstrationen und Pressekonferenzen. Redner
aus Europa und anderen Teilen der
Welt wurden eingeladen. Zwischen 200 und 250 Fluechtlinge,
MenschenrechtsaktivistInnen und VetreterInnen
von Gruppen werden erwartet.
Waehrend des Treffens wird das Programm der Woche besprechen:
Eingeladen sind Fluechtlinge, MigrantInnen, antirassistische und
Menschenrechtsgruppen, StudentInnen,
Gewerkschaften, politische Gruppen und Organisationen aus Deutschland
mit dem Schwerpunkt Nordrhein-
Westfalen.
Wir werden sprechen ueber die dringende Notwendigkeit von
Sponsoren/Finanzierung und Unterstuetzung fuer
das Koordinationsbuero, Einrichtungen fuer Konferenzen und Propaganda
fuer die Veranstaltungen der Woche:
- Flugblaetter und Plakate
- Mobilisierungs- und Informationsabende in verschiedenen Staedten
mit Fluechtlingen/MigrantInnen
- Fragen der Infrastruktur: Veranstaltungsorte und Unterkuenfte in
Duesseldorf
- Einladung, An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung der
Gaeste und Redner aus Afrika, der Tuerkei
und Kolumbien
- Konzerte und Theatergruppen
- An- und Abreise von Fluechtlingen innerhalb Deutschlands,
Unterbringung, Verpflegung
The VOICE Fluechtlingskongress der MenschrechtsaktivistInnen im
Dezember 2001
Koordinationsbuero: The VOICE Forum in Jena (Thueringen)
Tel.:03641-665214, Fax.03641-423795 e-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de
The VOICE Forum in Iserlohn (NRW) Mobil funkTel.:0173 7711395
und 0174-7488069 e-mail: The_VOICE_NRW@gmx.de
So kommen Sie zum Ort des Treffens:
Anreise per Zug:
Gehen Sie vom Bahnhof zur U-Bahn (U78 oder U79) in
Richtung "Messe/Rheinstadion". Fahren Sie bis
"Theoder-Heuss-Bruecke", laufen Sie von der Haltestelle aus ein paar
Meter zurueck und biegen Sie links ein in
die "Georg-Glock-Strasse". Wenn Sie den Haupteingang der
Fachhochschule zu Ihrer Rechten sehen, schauen
Sie nach den orangefarbenen "The Voice"-Schildern, die Sie zum
Konferenzraum fuehren.
Anreise per Auto (ueber die A4/A3):
Fahren Sie an der Kreuzung Hilden auf die A46 in Richtung
Duesseldorf. Nehmen Sie die Ausfahrt "Duesseldorf-
Bilk" und folgen Sie der 3 /4-spurigen Strasse. Folgen Sie an der
naechsten Ampel der 3-spurigen Strasse nach
links und fahren Sie geradeaus, bis links, kurz nach einer "Aral"-
Station eine grosse 2-spurige Strasse namens
"Voelklinger Strasse" kommt (ueberqueren Sie nicht den Rhein, das
waere zu weit). Diese Strasse fuehrt Sie durch
zwei Tunnel, ein kurzer gefolgt von einem langen. Nach diesen Tunneln
heisst die Strasse "Joseph-Beuys-Ufer",
dann "Cecilienallee". Fahren Sie einfach geradeaus bis Sie links eine
grosse Bruecke ueber den Rhein sehen. Kurz
vor dieser Bruecke fahren Sie rechts in eine kleine Strasse
namens "Am Binnenwasser" (UErdinger Strasse waere zu
weit). Fahren Sie geradeaus, ueberqueren Sie die "Kaiserswerther"
Strasse" und biegen Sie vor dem "SAS
Radisson Hotel" in die "Josef-Gockeln-Strasse". Halten Sie ab diesem
Punkt nach den orangefarbenen "The
Voice"-Schildern Ausschau, die Sie zum Konferenzraum fuehren.
Auf dieser Internetseite finden Sie eine Stadtkarte von Duesseldorf:
http://www.stadtplandienst.de/query END.
>
>
English Text!
Invitatation to:
The VOICE Refugee Forum meeting in Duesseldorf on the 6th of October
2001,at 2pm in the AStA-Café,
Facaulty of Science."Fachhochschule" Duesseldorf Josef-Gockeln-Str. 9
40474 Duesseldorf (Golzheim).
Contact person in the Asta Cafe Duesseldorf, Andrea Mobilfunk Tel.:
0172 2952281.
Here is the information for the next preparation meeting on the 6th
of October 2001 in Duesseldorf for the
Refugee Human Rights Week for Freedom of political prisoners in
December 2001.
The representatives of The VOICE Forum will be meeting to prepare The
VOICE Refugee Forum Congress of
Human rights activists for the "Campaign for freedom of political
prisoners", with Conferences, Demonstration,
information and reports on the human rights abuses, religious
conflicts,civil wars and the political situation in the
home countries of the refugees. The events will be held in
Duesseldorf from the 05th to 10th of.December 2001.
More than 70 refugees from Africa, Middle East including refugees
from Columbia and Nepal participated in The
VOICE Forum meeting in Iserlohn (NRW) on the 1st and 2nd September
2001 with the representatives of The
VOICE Forum and the Caravan for the rights of Refugees and migrants
from Bremen, Thueringen and Berlin
including the anti-racist and human rights reppresentatives from
Frieden-plenum,-Iserlohn, Abeit Kreis Asyl in
Menden, and a Lawyer from Dortmnud in NRW, -and an activist of
the "Kein Mensch ist Illegal" from Bremen.
During the meeting the following issues and topics on Human rights
abuses and the situation of refugees were
discussed extensively on:
-The planned demonstration of refugees "Asylum is Human Right and not
priveledge" on the 29th of September,
2001 in Berlin to protest against Otto Schily racist immigration
draft for the asylum
seekers in Germany.
-The situation of Refugees and their living condition in the
provinces and districts of Iserlohn, Balve, Bochum,
Witten, Plattenburg Unna and Hernes.
-Information on the political situation and the human rights abuses
in some African countries: Rwanda, Sierria-
leon, Guinea Conakary, Niger, Cameroon, Togo and Angola including
signatory protest against the imprisonment
for the freedom of political prisoners in Cameroon, Genuinea and
Togo.
-The first preparation meeting for the Human Rights Week in December
2001 for the freedom of political
prisoners in December was discussed, Duesseldorf was proposed for the
events in NRW as motivation and
support for the political engagement of The VOICE Forum activists and
other refugees in NRW.
-The meeting decided that The VOICE Forum representatives should meet
in Duesseldorf to prepare the
"Refugee Congress for the Human rights week programme and events in
December, which will focus on the
campaign for the freedom of polical prisoners in Africa, Solidarity
for the political prisoners' hunger strke in
Turkey, information on "Plan Colombia" in Latin America, the
situation of refugees in Germany, and eventually,
The American crusade for war and militarizzation in the middle east
will also be discussed during the events.
The congress will engage in fund raising and solidarity support for
the freedom of political prisoners in Africa with
Solidarity concerts and Theatre performance including donations,
there will be podium discussions with
conferences and working groups, Demonstration and Press Meetings,
Invitation of speakers from Europe and
other continents.
About 200-250 refugees -human rights activists and representatives
are expected to participate in the events
during the week.
The meeting will discuss the programme of the week's events:
We should invite refugees, migrants and human rights organisations
including anti-racist, students,trade unions
political groups and organisations in Germany with more focus in the
NRW state.
We will discuss about the urgent needs for sponsors/ for finance and
support for the coordination office, reception
hall and meetings and conferences places, general mobilisation and
propaganda for the week events: Flyiers and
Posters, mobilisation and information evenings in different cities
with refugees/migrants.-Infrastuctures: places of
events and accomodation in Duesseldorf.-Transportation, Accomodation,
Food and invitation of Guests and
speakers from Africa Turkey and Columbia.-Concert and Theatre Groups -
Transportation to and fro for
Refugees within Germany plus accomodation and feeding during the week
"The VOICE Refugee Congress of Human Rights activists in December
2001"
Coordination Office: The VOICE Forum in Jena (Thueringen)
Tel.:03641-665214, Fax.03641-423795 e-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de
The VOICE Forum in Iserlohn (NRW) Mobil funkTel.:0173 7711395
and 0174-7488069 e-mail: The_VOICE_NRW@gmx.de
>
Arrival by train:
After arriving at the station go down to the sub-level and enter a
subway (U78 or U79) heading for "Messe /
Rheinstadion".Leave the subway at "Theodor-Heuss-Bruecke", go a few
steps backward (in the direction the train
came from) and turn left into "Georg-Glock-Strasse".Follow the next
street to the right, called "Josef-Gockeln-
Strasse" When you seethe main entrance of the Fachhochschule on your
left look out for the orange"The
Voice"signs leading you to the meeting room.
Arrival by car:
Via A4 / A3:
At crosspoint Hilden follow the A46 to Duesseldorf, take the
exit"Duesseldorf-Bilk" and follow the 3 / 4-lane street.
At the next traffic light follow the 3 lanes to the left and go
straight ahead until you can turn left to a big 2-lane
street called "Voelklinger Strasse" shortly after passing an Aral gas
station. (Don´t cross the Rhein, that would be
too far!) That street leads you into 2 tunnels, a short one followed
by a longer one. After the tunnels the street has
changed its name to "Joseph-Beuys-Ufer" and changes it again
to "Cecilienallee". Just go straight ahead all the
time until you see a big bridge on your left crossing the Rhein.
Shortly before passing under this bridge go to the
right into a small street called "Am Binnenwasser" (Uerdinger Strasse
would be too far). Go straight ahead, cross
the "Kaiserswerther Strasse" and turn left right in front of the "SAS
Radisson hotel" into "Josef-Gockeln-
Strasse" From this point look out for the orange "The Voice"signs
leading you to the meeting room.
>
>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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21 Last week's NC Call In = Clemency
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================
>
Please excuse cross-posts
>
>
Hello all,
>
On September 26, CUADP forwarded to you a "Call-In" action seeking your
calls to North Carolina Governor Mike Easley on behalf of Robert Bacon,
Jr. Many of you did call, and in this case, it helped!!! THANK YOU VERY
MUCH to those who stopped what they were doing to take the action by
calling, faxing or e-mailing to the Governor. Please see the "quote"
appended at the end of this e-mail for my specific comment.
>
NC Gov. Easley has today granted clemency to Robert Bacon. Thousands of
people around the world and North Carolina acted on Robert's behalf. His
legal team led by Gretchen Engel worked tirelessly on his behalf.
Community
leaders from Jacksonville and around the state spoke out loud and clear
for
justice and Robert's life. And Gov. Easley heard you all. Congratulations
and thank you!
>
Please write Gov. Easley a thank you note and write your local paper
commending the governor's embracing his responsibility to instill mercy
and
(as it is so often needed) justice into our justice system.
>
Gov. Mike Easley
20300 Mail Services Center
Raleigh, NC 27699-0300
>
paz!
>
--abe
>
RON TABAK FORWARDED:
>
For Release: Immediate Contact: Cari Hepp/Fred Hartman
Date: Oct. 2, 2001 Phone: (919) 733-5612
GOVERNOR CONSIGNS BACON TO LIFE IN PRISON WITHOUT PAROLE
RALEIGH - Gov. Mike Easley has commuted the death sentence of Robert Bacon
Jr., a convicted murderer who was scheduled to be executed at 2 a.m.
Friday
for the 1987 murder of Glennie Clark. Bacon will now serve life in prison
without parole. Easley issued the following statement on his decision. "I
am satisfied that the prosecutors and judges acted fairly and
professionally in this case. However, as Governor, my review of this
matter
in its totality causes me to conclude that the appropriate sentence for
the
defendant is life without parole."
[R.Tabak comment: Congratulations to Jim Coleman & all others in NC and
elsewhere who highlighted the racial factors pervasive in NC capital cases
and impacting this case's jury in particular. For those who didn't get it
earlier, below is Jim's op-ed on this case.]
--------------------------------------------------------------------------
--
------------
>
Published Tuesday, October 2, 2001, Charlotte Observer
Racial bias makes this death unfair
Executing Bacon would violate the values of our criminal justice system
By JAMES E. COLEMAN JR.
>
Special To The Observer
The decision of Gov. Easley to postpone the execution date for Robert
Bacon in light of the horrendous attack on this country was entirely
appropriate, and I applaud him for doing so. But the decision had nothing
to do with Bacon's case specifically; the governor acted to protect the
integrity of our system of justice. How could any of us, especially the
governor, give full consideration to the important issues in Bacon's case,
in light of the events of Sept. 11?
>
In the time remaining before Oct. 5, when Bacon's execution is
scheduled, however, we must focus on the important issues raised by his
case. There is no question that Bacon is guilty of a senseless murder and
that he deserves to be punished. But Bacon does not deserve to die. Nor
can
we ignore the chilling and cynical message that his execution would send
to
the people of North Carolina. At a time when we are about to embark on a
potentially costly war to defend our core values, it is especially
important to honor those values in our deeds.
>
We often are a country deeply divided by race. But, despite that, this
country's racial minorities have always defended our core values,
sometimes
with their lives, even when those values were only aspirations for them
personally.
>
They have done so because the promise of America beckons strongly,
even
when the country fails to live up to its great promise. But, as a nation,
we owe each other a commitment always to move towards the light of our
values and to repudiate the failures of our past. The governor now has the
duty to do that in the Bacon case.
>
In post-trial interviews several years ago, jurors told Bacon's lawyer
that race was injected into their deliberations. Bacon, who is African
American, killed a white man, whose white wife he was dating. During their
deliberations, jurors criticized Bacon for dating a white woman and made
racial jokes. These facts recently were corroborated by a former juror in
an sworn affidavit delivered to the governor. In her affidavit, the juror
added that some jurors also argued in favor of the death penalty based
upon
general
perceptions they had about African Americans. All of the jurors who
sentenced Bacon to death were white; indeed, that was
true in both of the trials in his case. Moreover, Bacon's white
girlfriend,
who masterminded her husband's murder and recruited Bacon to carry it out,
was sentenced to only life in prison and soon will be eligible for parole.
>
The courts dismissed this evidence of racial discrimination in Bacon's
case, on the ground that to pursue it would require invading the exclusive
province of the jury. Whatever the technical merit of that position, the
governor is not limited by such considerations. His constitutional duty is
to do justice, not simply to act within the narrow confines of the law.
>
In April 2000, when Mike Easley was a candidate for governor, he told
The Daily Tar Heel that he "supported the death penalty but wanted every
case scrutinized for possible racial bias."
>
Well, here is as clear a case of racial bias as the governor likely will
ever see. In view of that, he has an unequivocal moral duty to commute
Bacon's sentence to life in prison without the possibility of parole. That
is the only way he can defend the integrity of the criminal justice system
against the cancer of racism, which, even today, is as great a threat to
our core values as the insidious cancer of terrorism.
-----------------
James E. Coleman Jr. is a professor at Duke University School of Law,
Durham, NC 27708.
>
****************************************************
>
THIS E-MAIL COMPILED AND SENT BY:
>
Abraham J. Bonowitz
Director,
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
>
"People don't seem to realize that the magnitude of
heroism is the difference between what you have and
what someone is willing to give you in a time of need.
The actual per unit value of the commodity is
unimportant. That's why people sometimes don't fully
accept that their personal contribution may have been
unusually important to others."
>
--Jerry Olivieri
>
================================================
>
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
>
================================================
22 Keine Beschneidung in Schweden
From: Baltic News Watch <balticnewswatch@chello.at>
================================================
>
>
Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, dass die
Beschneidung
für Juden und Moslems verbieten soll. Die jüdische Gemeinde sieht dadurch
die
Freiheit der Religionsausübung in Schweden als nicht mehr gegeben an.
>
Grund: Bei einer islamischen Beschneidung, die ein Arzt vornahm, wurde ein
Kind
zu Tode gebracht.Der Vorfall wurde inzwischen durch eine eigene Kommission
untersucht.
Die jüdische Gemeinde in Stockholm versichert auf Anfrage,
mit der islamischen Gemeinschaft solidarisch zu sein.
Jüdische Gemeinden weltweit und JWC (Jewish World Congress) zeigen sich
besorgt.
>
Samuel Laster
================================================
23 Zensur die Letzte
From: Marcus Hanel (by way of trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>)
<Marcus.Hanel@bremerhaven.de>
================================================
>
>ich versuche einfach nochmal mich verständlich zu machen.

zuerst sollte ich vielleicht einmal ganz deutlich sagen, dass ich dieses
forum sehr gut finde. es sollte nicht der eindruck entstehen, ich wolle hier
willkürlich kritisieren oder einfach mal meinen "senf" ablassen. der grund,
dass ich mich mit dem thema zensur bei euch auseinandersetze, ist interesse.
ich habe bis jetzt noch kein freies medium kennengelernt, deshalb fand ich
es ausgesprochen angenehm, dass ich auf den "mund" gestoßen bin.
möglicherweise habe ich das wort "medienunabhängig" nicht ganz richtig
interpretiert oder besser: nur aus meiner sicht interpretiert.
ich hatte geglaubt, dieses wort würde bedeuten, dass ihr euch von der
üblichen praxis
lossagen wollt. eine praxis, die sich nicht an dem ausdruck pluralismus
orientiert, sondern diesen ausdruck nur als deckmantel benutzt, um die
eigenen ansichten zum maß aller dinge zu machen. ich lebe in deutschland
(ein durch und durch vom faschismus geprägtes land), in dem es für viele
leute - die sich nicht jeden tag mit politischen fragen beschäftigen, die
sich an dem orientieren, was der chef sagt oder die freunde oder das
umfeld - eine völlige umwälzung ihrer lebensverhältnisse bedeuten würde,
wenn sie ausscheren würden. und die kraft, die notwendig ist, um sich eine
eigene meinung zu bilden, entsteht aus meiner erfahrung eher, wenn viele
verschiedene einstellungen sichtbar sind.
ich habe sehr oft das gefühl, dass die sprache eine ausgesprochen defizitäre
art der kommunikation ist. die wörter, die wir jeden tag aufnehmen,
interpretieren wir teilweise sehr unterschiedlich.
mittlerweile habe ich keine ahnung mehr, was jemand meint, wenn er vom
faschismus redet. ist der faschistisch, der sich ne glatze rasiert,
springerstiefel trägt und menschen totschlägt? oder ist der faschistisch,
der hinter der gardine steht, dabei zusieht und sich insgeheim freut, aber
immer seine meinung versteckt hält, weil er glaubt, dass die zeit noch nicht
gekommen ist, wo er wieder sieg heil schreien darf?
ich könnte jetzt noch einige beispiele aufzählen, würde aber irgendwann bei
mir landen. also marcus, was ist an dir faschistisch? ich habe mich damit
auseinandergesetzt, weil mein vater kurz vor ende des zweiten weltkrieges
als siebzehnjähriger juden erschossen hat. und ich habe mich immer gefragt,
warum hat er das getan? weil er ein schlechter mensch war? weil er deutscher
war? ich denke, er hat es getan, weil das erschießen von juden zu der zeit
nichts besonderes war. er hat es getan, weil ihm gesagt wurde, dass es
richtig sei, was er tat. er hatte nicht die freiheit, sich meinungen
anzuhören, abzuwägen, nachzudenken.
er wusste, dass er bestraft werden würde, wenn er anders denken würde.
vor kurzem habe ich die homepage von komak besucht. und ich war erschrocken
darüber, mit wieviel verbaler gewalt und mit wieviel hass dort über
menschenrechte gesprochen wird. ich sage das nicht, um die "kommunistische
aktion" in frage zu stellen, sondern weil mir auch in diesem punkt die
verhältnismäßigkeit eures filterns nicht einleuchtet. wenn elfie von
"sexistischen wixern" spricht, dann ist das für mich (und wohl eben nur für

mich) auch menschenverachtend.
für mich hat sich irgendwann die frage gestellt, wann jemand faschistisch
ist - und ich bin dabei bei mir gelandet. deshalb bin ich der meinung, dass
verbote nicht der richtige weg sein können.
wenn die linken bei den linken schreiben und die rechten bei den rechten -
welchen sinn macht das dann?
das argument von elfie, sie möchte ihre ruhe haben vor antisemitischem oder
sexistischem gefasel, kann ich schon nachvollziehen. aber innerhalb der
mainstream-medien wird genauso gehandelt. nach dieser meinung ist bin laden
böse und darf auf keinen fall ein forum in unseren medien bekommen. und
wenn, müssen wir ganz deutlich sagen, dass er böse ist. aber wer ist böse?
bin laden oder bush oder schröder oder haider?
wenn in deutschen medien die rede von rechtsextremismus ist, geht es immer
nur darum, "den menschenverachtenden hetzern" keine plattform zu bieten.
ergo: sie werden nicht zu diskussionen eingeladen, sie werden verboten, aber
sie existieren und sie wachsen und zwar genau aus diesem grund.
in deutschland herrscht die angst, die zuschauer, zuhörer oder leser könnten
gefallen an menschenverachtender hetze haben. das ist die katastrophe, die
ich sehe. die potentielle faschistische energie der masse muss
zurückgehalten werden, um den schein zu wahren. denn gerade deutschland darf
ja auf keinen fall faschistisch sein...auch wenn nur so getan wird, als ob
es
so etwas wie pluralismus gäbe. ist das in österreich nicht auch so? woher,
um alles in der welt, kommen die stimmen für die fpö?
die konsequenz daraus kann aber aus meiner sicht nicht sein: wir
verbarrikadieren uns,
schirmen uns ab - sondern die kosequenz kann nur lauten: wir setzen uns
auseinander.
und genau diese auseinandersetzung hatte ich (mein fehler, wenn ich da
falsch lag) bei euch erwartet.
ich weiß, dass es sehr schwer ist, meinungen, die menschenverachtend sind,
zuzulassen.
und genau das ist der faschismus, den ich an mir wahrgenommen habe und den
ich mir abgewöhnen möchte: meinungen nicht zuzulassen. denn wenn ich das
mache, bin ich um keinen deut weiter als ein 17jähriger, der springerstiefel
trägt und menschen totschlägt. wie aber sollte ich ihm vor diesem
hintergrund jemals erklären, dass das, was er tut, falsch ist?

marcus

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Redaktionsschluss: 3. Oktober 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat pedro negro pedro.negro@chello.at
zusammengestellt


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