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01 EUGH Urteil zu Niederlassungsrecht poln., tschech. und bulg.
StaatsbügerInnen
von: Anna <anna@mail.nadir.org>
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http://europa.eu.int/cj/de/cp/aff/cp0145de.htm

PRESSEMITTEILUNG N. 45/01
27. September 2001

Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-63/99, C-257/99 und C-235/99
Wieslaw Gloszczuk und Elzbieta Gloszczuk / Secretary of State for the Home
Department, Julius Barkoci und Marcel Malik / Secretary of State for the Home
Department, Eleanora Ivanova Kondova / Secretary of State for the Home
Department

DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER,
TSCHECHISCHER UND
BULGARISCHER STAATSANGEHÖRIGER, SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
UNION NIEDERZULASSEN

Die Staatsangehörigen dieser Länder können sich vor den nationalen Gerichten
unmittelbar auf das Niederlassungsrecht berufen, das in den zwischen der
Europäischen Union und Polen, der Tschechischen Republik und Bulgarien
geschlossenen Europa-Abkommen vorgesehen ist.

Die Mitgliedstaaten behalten jedoch nach diesen Abkommen das Recht, die
Einreise und den Aufenthalt der Staatsangehörigen dieser Länder zu regeln.
Die Europäischen Gemeinschaften haben mit Ländern Mittel- und Osteuropas
Europa-Abkommen über die Assoziation geschlossen. Das Abkommen mit Polen trat am 1.
Februar 1994 in Kraft, die Abkommen mit der Tschechischen Republik und
Bulgarien am 1. Februar 1995.

Die Europa-Abkommen sollen einen Rahmen für den Beitritt der
Vertragsstaaten zur Europäischen Union schaffen. Sie enthalten deshalb Regelungen über die

Freizügigkeit der Arbeitnehmer, das Niederlassungsrecht und die
Dienstleistungen.

Namentlich enthalten sie Bestimmungen, die eine Diskriminierung von
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten aufgrund der Nationalität verbieten, die
Selbständige, Gründer von Unternehmen oder deren Leiter sind. Diese sind
ebenso günstig zu behandeln wie die Unternehmen und Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten.

Das Vereinigte Königreich hat sein Zuwanderungsrecht im Anschluss an das
Inkrafttreten der Europa-Abkommen angepasst (Immigration Rules von 1994). In
diesen Bestimmungen finden sich Vorschriften für die Aufenthaltsgenehmigung im
Vereinigten Königreich für diejenigen, die dort nach Maßgabe dieser Abkommen
tätig werden wollen.
Die drei Rechtsstreitigkeiten betreffen Verfahren polnischer, tschechischer
und bulgarischer Staatsangehöriger gegen das Vereinigte Königreich.

Herr und Frau Gloszczuk sind polnische Staatsangehörige. Sie erhielten 1989
bzw. 1991, also vor dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens,
Einreisegenehmigungen als Touristen. Ihre Einreisevisen sahen ausdrücklich vor, dass sie weder eine
Arbeit annehmen noch kaufmännisch oder als Selbständige tätig sein durften. Sie haben
das Vereinigte Königreich nach Ablauf ihrer Visen nicht verlassen, was
rechtswidrig war. Nach der Geburt eines Kindes im Jahre 1993 bemühten sich die
Eheleute Gloszczuk um eine Aufenthaltsgenehmigung. Herr Gloszczuk behauptet,
sich 1995 als Bauunternehmer niedergelassen zu haben. Die Anträge wurden vom
Secretary of State abgelehnt, da das Europa-Abkommen nur auf Personen
Anwendung finde, die sich rechtmäßig im Inland aufhielten.

Herr Barkoci und Herr Malik beantragten 1997 im Vereinigten Königreich
politisches Asyl. Sie stellten sich als Angehörige der Sinti und Roma aus der
Tschechischen Republik dar. Ihre Anträge wurden abgelehnt. 1998 stellten sie
Anträge auf Niederlassung im Vereinigten Königreich nach dem Europa-Abkommen,
und zwar Herr Barkoci als selbständiger Gärtner und Herr Malik als
Reinigungsunternehmer. Die Zuwanderungsbehörden behandelten diese Anträge als
solche auf erstmalige Einreise, obwohl die Antragsteller bereits auf
britischem Gebiet waren. Die Behörden waren weder davon überzeugt, dass die Projekte der
beiden Gewinn bringen würden, noch davon, dass diese selbständig ausgeübt
würden, und lehnten die Anträge ab.

Frau Kondova ist eine Studentin der Tiermedizin aus Bulgarien. Sie erhielt
1993 ein Einreisevisum für eine einmalige Einreise in das Vereinigte Königreich von
bis zu drei Monaten als landwirtschaftliche Arbeitnehmerin. Ein Asylantrag
wurde abgelehnt; sie blieb aber trotzdem nach Ablauf ihres Einreisevisums im
Vereinigten Königreich. Sie gesteht zu, sie habe die britischen
Zuwanderungsbehörden bereits bei ihrer Einreise irreführen wollen, da sie
einen Asylantrag habe stellen wollen. Sie nahm später eine Tätigkeit als
selbständige Reinigungskraft auf und beantragte 1996, aufgrund des Europa-Abkommens im
Vereinigten Königreich bleiben zu dürfen, obwohl sie rechtswidrig eingereist
war. Aufgrund einer Ehe mit einem Staatsangehörigen von Mauritius, der ein
unbeschränktes Aufenthaltsrecht hatte, berief sie sich
auf dessen finanzielle Unterstützung. Da ihre angeblichen Rechte aus dem
Europa-Abkommen nicht sofort anerkannt wurden, macht sie auch Schadensersatz
geltend. Der High Court of Justice, der mit den drei Rechtssachen befasst ist, befragt
den Gerichtshof der EG über die unmittelbare Anwendbarkeit und den Umfang
des in den Europa-Abkommen vorgesehenen Niederlassungsrechts.
Der Gerichtshof erinnert zunächst an den Zweck der Europa-Abkommen, den Handel
und harmonische Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, um den Wohlstand der
Vertragsstaaten zu entwickeln und ihren späteren Beitritt zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten könnten weiter in den Grenzen der Europa-Abkommen ihr
nationales Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht anwenden.

Jedoch sei das Verbot der Diskriminierung von Staatsangehörigen der
Vertragsstaaten, die in den Mitgliedstaaten der Union selbständige
Erwerbstätigkeiten ausüben oder Unternehmen gründen oder leiten wollten,
die sie tatsächlich kontrollierten, unmittelbar anwendbar. Dieser Grundsatz sei
hinreichend genau und unbedingt, um von den nationalen Gerichten in
Streitigkeiten über die Rechtsstellung Privater angewandt werden zu können.
Daher räumten die Europa-Abkommen den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten
ein Niederlassungsrecht ein, also ein Recht, gewerbliche, kaufmännische,
freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten als selbständige Erwerbstätigkeit
auszuüben.

Der Gerichtshof verweist auf seine Rechtsprechung, nach der der EG-Vertrag als
Nebenrechte des Niederlassungsrechts der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
ein Einreise- und ein Aufenthaltsrecht voraussetzt.

Das Einreise- und das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der
Vertragsstaaten seien jedoch nicht schrankenlos gewährleistet; ihre Ausübung könne durch das
Recht der Mitgliedstaaten beschränkt werden. Nationales Zuwanderungsrecht
dürfe jedoch die Vorteile, die sie aus dem Niederlassungsrecht nach den Abkommen
zögen, nicht zunichte machen oder verringern.

In seiner Entscheidung über die Vereinbarkeit eines nationalen
Zuwanderungsrecht mit den drei betroffenen Europa-Abkommen entwickelt der Gerichtshof folgende
Grundsätze:

- Ein Mitgliedstaat darf einem Angehörigen eines Vertragsstaat die Einreise
und den Aufenthalt zum Zwecke der Niederlassung weder aufgrund seiner
Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzlandes noch wegen einer allgemeinen
Begrenzung der Einwanderung noch auch deshalb versagen, weil die Situation auf
dem Arbeitsmarkt entgegen stehe.

- Es muss jedoch festgestellt werden, ob die im Aufnahmemitgliedstaat
beabsichtigte Tätigkeit der von den Europa-Abkommen Begünstigten wirklich eine
selbständige und nicht etwa eine abhängige Tätigkeit ist. Eine nationale
Regelung, die die Natur der beabsichtigten Tätigkeit vorab überprüft
(Bewertung hinreichender finanzieller Mittel und vernünftiger Erfolgschancen durch
detaillierte Untersuchungen) ist daher mit den Europa-Abkommen vereinbar.
- Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die falsche Erklärungen abgeben und
die einschlägigen Kontrollen dadurch unterlaufen, dass sie behaupten, sich in den
Mitgliedstaat als Touristen zu begeben, obwohl sie eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen wollen, fallen nicht in den Schutzbereich der Europa-Abkommen. Die
Mitgliedstaaten können daher solche Anträge ablehnen und verlangen, dass ein
formgerechter Einreiseantrag bei den zuständigen Stellen im Herkunftsstaat
oder einem anderen Staat gestellt wird, sofern das eine spätere Prüfung der
Sachlage nicht ausschließt.

- Jedoch darf das Vorgehen der nationalen Behörden den Wesensgehalt des
Einreise-, des Aufenthalts- und des Niederlassungsrechts dieser
Staatsangehörigen nicht beeinträchtigen; außerdem stehen ihnen die Grundrechte
(das Recht auf Achtung des Familienlebens und die Eigentumsgarantie) zu, die
sich aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten ergeben.

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02 Update - San Francisco Women in Black vigil
von: Wotruba <Wotruba@lion.cc>
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mit der Bemerkung: ähnliches hat sich Slobodan Milosevic - der "Diktator"
nicht erlaubt! Während all der Jahres des Krieges sind die Women in Black
in Serbien jeden Mittwoch demonstrierend in Belgrad gestanden....
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>Subject: Fw: Update - San Francisco Women in Black vigil
>Date: Fri, 5 Oct 2001 10:26:22 +0200
>
>Subject: Update - San Francisco Women in Black vigil
>
>
Dear friends,

I am sending to you a letter written by famed US folk singer Ronnie Gilbert,
and forwarded by Israeli feminist Marcia Freedman, both of San Francisco
Women in Black, following the FBI's threat of a Grand Jury investigation of
Women in Black.

We condemn the witchhunt that led to this action. We view the FBI threat as
directed not only at Women in Black in San Francisco, but at all Women in
Black vigils, wherever we stand.

Threats of this nature are an affront to democracy and a glaring abuse of
power against those who seek peace and justice. The only way to protect
ourselves from such threats is to expose them to the light of day.
Debby Lerman
Coalition of Women for Peace

............................................................................
.............................................
Subject: [CWJP] FBI investigation of Women in Black

Haverot,
Here is a letter to the editor by Ronnie Gilbert, a well-known American
folk singer, who puts the recent investigation of San Francisco Women in
Black in a larger historical perspective. Ronnie is a member of Bay ARea
Women in Black, as am I.
Peace,
Marcia
............................................................................
..........................................
Dear Editor:
I respectfully submit the following opinion (857 words) for your
consideration. Thank you for reading it.
Very truly yours,

For the second time in my life - at least - a group that I belong to is
being investigated by the FBI. The first was the Weavers.
The Weavers were a recording industry phenomenon. In 1950 we recorded a
couple of songs from our American/World fok music repertoire, Leadbelly's
"Goodnight Irene" and (ironically) the Israeli "Tzena, Tzena, Tzena" and
sold millions of records for the almost-defunct record label. Folk music

entered the mainstream, and the Weavers were stars.
By 1952 it was over. The record company dropped us, eager television
producers stopped knocking on our door. The Weavers were on a private yet
well-publicized roster of suspected entertainment industry reds. The FBI
came a-calling.
This week, I just found out that Women in Black, another group of peace
activists I belong to, is the subject of an FBI investigation.
Women in Black is a loosely knit international network of women who vigil
against violence, often silently, each group autonomous, each group focused
on the particular problems of personal and state violence in its part of
the world. Because my group is composed mostly of Jewish women, we focus
on the Middle East, protesting the cycle of violence and revenge in Israel
and the Palestinian Territories.
The FBI is threatening my group with a Grand Jury investigation. Of what?
That we publicly call the Israeli military's ocupation of the mandated
Palestine lands illegal? So does the World Court and the United Nations.
That destroying hundreds of thousands of the Palestinians' olive and fruit
trees, blocking roads and demolishing homes promotes hatred and terrorism
in the Middle East? Even President Bush and Colin Powell have gotten
around to to saying so. So what is to investigate? That some of us are in
contact with activist Palestinian peace groups? This is bad?
The Jewish Women in Black of Jerusalem have stood vigil every Friday for
13 years in protest against the Occupation; Muslim women from Palestinian
peace groups stand with them at every opportunity. We praise and honor
them, these Jewish and Arab women who endure hatred and frequent abuse
from extremists on both sides for what they do. We are not alone in our
admiration. Jerusalem Women in Black is a nominee for the 2001 Nobel Peace
Prize, along with the Bosnia Women in Black, now ten years old.
If the FBI cannot or will not distinguish between groups who collude in
hatred and terrorism, and peace activists who struggle in the full light of
day against all forms of terrorism, we are in serious trouble.
I have seen such trouble before in my lifetime. It was called McCarthyism.
In the hysterical atmosphere of the early Cold War, anyone who had
signed a peace petition, who had joined an organization opposing violence
or racism or had tried to raise money for the refugee children of the
Spanish Civil War, in other words who had openly advocated what was not
popular at the time, was fair game.
In my case, the FBI visited The Weavers' booking agent, the recording
company, my neighbors, my dentist husband's patients, my friends. In the
waning of our career, the Weavers were followed down the street, accosted
onstage by drunken "patriots", warned by friendly hotel employees to keep
the door open if we rehearsed in anyone's room so as not to become targets
for the vice squad. It was nasty. Every two-bit local wannabe G-man joined
the dragnet searching out and identifying "communist spies".
In all those self-debasing years how many spies were pulled in by that
dragnet? Nary a one. Instead it pulled down thousands of teachers, union

members, scientists, journalists, actors, entertainers like us, who saw our
lives disrupted, our jobs, careers go down the drain, our standing in the
community lost, even our children harrassed. A scared population soon
shut their mouths up tight.
Thus came the silence of the 1950s and early 60s, when no notable voice
of reason was heard to say, "Hey, wait a minute. Look what we're doing to
ourselves, to the land of the free and the home of the brave," when not
one dissenting intelligence was allowed a public voice to warn against
zealous foreign policies we'd later come to regret, would be regretting now,
if our leaders were honest.
Today, in the wake of the worst hate crime of the millenium, a dragnet is
out for "terroriststs" and we are told that certain civil liberties may
have to be curtailed for our own security. Which ones? I'm curious to know.
The First Amendment guarantee of freedom of speech or of the press? The
right of people peaceably to assemble? Suddenly, deja vu - haven't I been
here before?
Hysterical neo-McCarthyism does not equal security, never will. The
bitter lesson September 11's horrific tragedy should have taught us and our
government is that only an honest re-evaluation of our foreign policies and
careful, focused and intelligent intelligence work can hope to combat
operations like the one that robbed all of us and their families of 6,000
decent working people. We owe the dead that, at least. As for Women in
Black, we intend to keep on keeping on.

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03 MITTEILUNG: Erster Durchbruch zur Reform der Kulturverwaltung
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| Kulturpolitische Kommission | 05.10.01
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||| Wer nicht im Glashaus sitzt, kann leicht mit Steinen werfen
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Da die Regierungsparteien nur Maßnahmen zur Schaffung von "gläsernen
Menschen" ergreifen, aber keinerlei Vorschläge zur Verbesserung der
Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Handlungen der Gesetzgebung
und Verwaltung erkennen lassen, hat die Kulturpolitische Kommission
einen diesbezüglichen Vorstoß unternommen.

Die Kulturpolitische Kommission ist eine Plattform autonomer
Interessenvertretungen im Kunst- und Kulturbereich. Diese fordert seit
Jahren eine transparente Kulturverwaltung. Entscheidungen, die hinter
geschlossenen Türen fallen, und undurchschaubare inhaltliche
Schwerpunktsetzungen untergraben demokratische Strukturen und Abläufe.
Während BürgerInnen bald jeden Schritt begründen und verteidigen werden
müssen, bleiben politisch Verantwortliche und vollziehende BeamtInnen
hinter den Mauern der Kameralistik versteckt.
Daher hat die Kulturpolitische Kommission Kunststaatssekretär Franz
Morak am 17. September 2001 persönlich Vorschläge zur Verbesserung des
Beiratssystems und zur Erhöhung der Transparenz von Verwaltungsabläufen
vorgelegt.

Diese Vorschläge beinhalten unter anderem eine Geschäftsordnung für das
Beiratswesen, Protokollierungen von Beiratsentscheidungen und Einsicht
der Betroffenen in diese Protokolle sowie laufend aktuelle

Veröffentlichungen von Budgetzahlen und Finanzierungen auch im Internet.

Der Staatssekretär hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter
Beiziehung der Kulturpolitischen Kommission zugesagt. Vielleicht ein
kleiner Schritt in die andere Richtung, denn die polizeitstaatliche
Überprüfung entspricht keinem sogenannten "allgemeinen
Sicherheitsbedürfnis" wohl aber die Grundlagen des Vorgehens der
Verwaltungsorgane.

|||
||| Bei allfälligen Fragen:
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Tel: +43 (664) 242 66 08
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 ÖsterREICH für alle GLEICH ! Plenumstermin und Texte
von: "m.genner" <m.genner@asyl-in-not.org>
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ÖsterREICH für alle GLEICH !

Plenum
Freitag, 12. Oktober 2001, 18 Uhr
Amerlinghaus

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir laden Euch zum Plenum der Initiative »Österreich für alle gleich«
(Freitag, 12. Oktober, 18 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien)
herzlich ein.

Wir wollen den Text des gemeinsamen Aufrufs beraten und beschließen; der
derzeitige Entwurf liegt diesem Rundschreiben bei.

Wir fordern eine Verfassungsreform: Artikel 7 der Bundesverfassung soll
lauten:
"Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich".

Der gemeinsame Aufruf soll auch der Wiener Integrationskonferenz am 15.
Dezember 2001 vorgelegt und dort beschlossen werden.
Gegen den rassistischen »Integrationspakt« des Haider-Schüssel-Regimes
bereiten die MigrantInnenorganisationen, die sich in unserer Initiative
zusammengeschlossen haben (siehe die Liste auf dem Appell), gemeinsam mit
Asyl in Not, SOS-Mitmensch und anderen Gruppen eine groß angelegte
Demonstration vor.

Diese Demonstration wird voraussichtlich im November stattfinden, bevor der
»Integrations«-Pakt ins Parlament kommt. Alle Betroffenen und ihre
Organisationen sind aufgerufen, sich daran massiv zu beteiligen.

All das besprechen wir am Freitag, dem 12, Oktober, ab 18 Uhr im
Amerlinghaus. Wir bitten Euch, zahlreich zu kommen.
Für die Initiative
Österreich für alle gleich

Di-Tutu Bukasa Michael Genner

Österreich für alle gleich
1090 Wien, Währingerstr. 59/2 (bei Asyl in Not), Fax 405 28 88, Tel. 408 42
10;
e-Mail: asyl-in-not@asyl-in-not.org. Spendenkonto: Bank Austria, 698 035 557

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Einladung zum Plenum der Plattform: ÖsterReich für Alle Gleich
am Freitag, 12.10.2001, ab 18.00 Uhr im Amerlinghaus

Liebe Leute !
Wie Ihr wisst, sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne Gleichheit der
Menschen verfassungsmäßig undenkbar.

Im Schatten dieses Zauberwortes Demokratie weiss man grundsätzlich -
wenigstens bis jetzt - mit der Gleichheit, die Menschen gleicher Attribute
anspricht, umzugehen. Andere, wie Fremde, Frauen, Flüchtlinge, Behinderte,
Kinder, etc. werden mangels eines ausreichenden Machtinstrumentariums
diskriminiert.

Wir wissen, dass jeder Gedanke andere verdrängen und diskriminieren kann.
- Man widmet sich Hautnahem (dem eigenen Kind) mehr als einem unbekannten
anderen.
- Wir wissen, dass jede Auswahl, die man trifft, alle anderen
diskriminiert, die sonst noch im Spiel sind.
Diese Faktoren scheinen natürlich und selbstverständlich zu sein. Die Frage
ist, worum es sich dann eigentlich im Zusammenhang mit Diskriminierung
handelt bzw. was Diskriminierung bedeutet ? Die Behauptung ist nicht fehl
am Platz, dass politische Maxime von Exzessen dieser Haltungen beeinflusst
sind, etwa dahingehend, dass die Akzeptanz einer gegebenen Population
zwingend die Negation einer anderen bedeuten müsse. Diese Exzesse nehmen
als Maxime der Politik narzistische und/oder nekrophile Züge an, wie etwa
in Österreich das "Integrationspaket" mit Deutschkurszwang.
Wir gehen in eine andere Generation des Gleichheitsdiskurses und
-verständnisses, nämlich jene Gleichheit, die zuerst den Bürger/die
Bürgerin befreit, damit er/sie seinerseits/ihrerseits die Organe des
Staates veranlasst, die Gleichbehandlung aller Menschen zur Maxime ihres
Handelns zu machen. Durch die Kampagne "ÖsterReich für Alle Gleich" für die
Änderung des Art.7 BVG appellieren wir an Dich/Euch, in die Offensive zu
gehen und folgende Schwerpunkte aktiv demokratisch mitzugestalten:
- Unterstützung durch Deine Unterschrift
- beim Plenum am 12.10.01 im Amerlinghaus ab 18.00 Uhr gemeinsam das
Programm der Kampagne festzulegen
- schauen, dass Deine Version dieser Kampagne einen gemeinsamen Nenner
unter uns MigrantInnen widerspiegelt und dass uns dieses politische Ziel
verbindet
- sich fragen, was wir MigrantInnen zur Entwicklung der österreichischen
Demokratie in dieser Globalisierungsära beitragen.
Liebe Freunde, wir können nicht wissen, was in uns als Kraft der
Veränderung steckt, wenn wir zwar nach innen intakt funktionieren, aber
nach aussen verschlossen bleiben. Beginnen wir durch diese Kampagne, den
ersten Schritt der Allianz bzw. Vernetzung zu setzen. Wir rechnen mit
Deiner/Eurer Beteiligung.

Mit besten Grüssen
Für die Plattform "ÖsterReich für Alle Gleich"
Michael Genner Ditutu Bukasa

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ÖsterREICH für alle GLEICH !

Hunderttausende Menschen, die durch ihre Arbeit den Reichtum dieses Landes
mitgeschaffen haben, sind durch die geltenden Gesetze aller politischen und
sozialen Rechte beraubt. Das muß anders werden! Wir wollen eine Reform der
Verfassung, einen grundlegenden Neubeginn.

Artikel 7 der Bundesverfassung lautet: "Alle Bundesbürger sind vor dem
Gesetz gleich." Wir aber wollen die volle rechtliche, politische und
soziale Gleichstellung aller Menschen in diesem Land und fordern daher eine
Revision des Artikels 7 der österreichischen Bundesverfassung:

Alle Menschen, die in Österreich leben,
sind vor dem Gesetz gleich.

Das Handeln aller staatlichen Organe soll von dem Streben nach
Gleichstellung aller Menschen unter Berücksichtigung ihrer besonderen
Bedürfnisse getragen sein.
(Staatszielbestimmung)
Bisherige Unterzeichner:

Asyl in Not, SOS-Mitmensch, Republikanischer Club Neues Österreich, Die
Bunten, BDFA (Bunte Demokratie für alle), ANAR-Wien (Austrian Network
Against Racism - Wien), Botschaft der besorgten Bürger, Linkswende, Uns
verbindet - Gesundheit und Migration (Wien), AHDA (Association für Human
Rights and Democracy in Africa), Verein "Hawar", kurdischer Kulturverein
"Jarestan", serbischer Kulturverein "Nikola Tessla", Dachverband serbischer
und jugoslawischer Vereine in Österreich, Migrantenforum
(Unterstützungsgruppe Österreich), Verein "ECHO", Alevitisches
Kulturzentrum in Österreich, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen.

Österreich für alle gleich
1090 Wien, Währingerstr. 59/2 (bei Asyl in Not), Fax 405 28 88, Tel. 408 42 10;
e-Mail: asyl-in-not@asyl-in-not.org. Spendenkonto: Bank Austria, 698 035 557

ÖsterREICH für alle GLEICH !

Diese zentrale Forderung schließt andere ein. Wir fordern:

- das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle Menschen in diesem
Land, vom Kommunal- bis zum Parlamentswahlrecht.

- Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Das heißt: Recht zur
Arbeit für alle Menschen in diesem Land!

- gleichen Zugang zu Sozialleistungen und gefördertem Wohnbau. Das heißt:
Öffnung der Gemeindebauten für "Ausländer"!

- ein Antidiskriminierungsgesetz, verbunden mit politischen und
strafrechtlichen Konsequenzen.

- Legalisierung der Illegalen.

- eine individuell garantierte Mindestsicherung, unabhängig von
Erwerbsbiographie und PartnerInnen-Einkommen; denn: soziale Absicherung für
alle ist ein Menschenrecht!

- Steuergerechtigkeit für alle Einkommen

Unsere Bewegung ist offen. Frauen, Behinderte, Homosexuelle, Arbeitslose
und viele andere benachteiligte, von Ungleichheit betroffene
Bevölkerungsgruppen sind eingeladen, sich mit ihren besonderen Forderungen
einzubringen.

Alle Forderungen der Kampagne "ÖsterREICH für alle GLEICH" knüpfen an eine
europaweite Diskussion an. Jetzt ist die Zeit gekommen, ihnen in Österreich
Nachdruck zu verleihen. Wir begreifen die politischen Umbrüche als Chance
für einen Neubeginn!

Ich erkläre mich mit den Forderungen der Kampagne "Österreich für alle
gleich" einverstanden und möchte über weitere Aktivitäten informiert werden:

Name Adresse e-Mail Unterschrift

Österreich für alle gleich
1090 Wien, Währingerstr. 59/2 (bei Asyl in Not), Fax 405 28 88, Tel. 408 42
10;
e-Mail: asyl-in-not@asyl-in-not.org. Spendenkonto: Bank Austria, 698 035 557

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05 Ausschreibung zum Kunstwettbewerb zum Thema
"sozialverträgliche Kleidung
von: Frauensolidarität CCK <cck@frauensolidaritaet.org>
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Liebe CCKlerInnen!
Anbei die Ausschreibung zu einem Kunstwettbewerb im Rahmen der CCK. Bitte
die Ausschreibung auch an Euch bekannte LehrerInnen und SchülerInnen oder
andere Personen, die das interessieren könnte, weitergeben!
Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme!
Mit lieben Grüßen
Bernadette Schiefer und Nela Perle

"How CLEAN are your JEANs?"

Kunstwettbewerb zum Thema "sozialverträgliche Kleidung

EINE AUSSTELLUNG VON UNTEN

Kleidung Mensch = Menschliche Kleidung (?)
Ausgebeutet. Deformiert. Bekleidet. Nackt.
MenschenRecht heißt menschengerecht!

In den Staaten Südostasiens, Lateinamerikas und Osteuropas wird der
Grossteil unserer Kleidung hergestellt. Die Unternehmen dort sind meist
nur die Zulieferbetriebe. Das große Geld und damit die Macht liegt in den
Händen von multinationalen Konzernen wie NIKE, Adidas, C&A, H&M,
Palmers, Walt Disney, GAP, Triumph, die die Menschenrechte mit Füssen
treten:
Hungerlöhne, Kinderarbeit, sexuelle Belästigungen, ungenügende
Hygienevorrichtungen, 15-Stunden-Tage, Sieben-Tage-Woche, Verbot auf
Gewerkschaftsbildung - all das steht dort an der Tagesordnung!

Die Clean-Clothes-Kampagne setzt sich weltweit die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie ein. Mit Hilfe von kritischen
KonsumentInnen soll auf die Konzerne Druck ausgeübt werden, damit diese
sich der Verantwortung gegenüber ihren ArbeiterInnen nicht entziehen und
für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Betrieben und ihren
Zulieferfirmen sorgen.

Mach mit!
Gefragt sind Fotos, Bilder, Grafiken, Transparente, Texte....zum Thema
"sozialverträgliche Kleidung"...
Eure Beiträge werden in einer Ausstellung im Großen Saal des AAI
präsentiert!

Eröffnung der Ausstellung: 10.12. 2001, 20 Uhr
Ausstellungsdauer: von 11. bis 13. Dezember 2001
geöffnet: täglich von 10 bis 19 Uhr
Ort: Grosser Saal des AAI (Afro-Asiatisches Institut)
Türkenstraße 3, 1090 Wien

Schicke Fotos an:
Bernadette Schiefer, c/o "Kunstwettbewerb", Förstergasse 8/14, 1020 Wien,
Tel. 334 67 04
Einsendeschluss: 8.12. 2001

Grafiken, Skulpturen und Bilder am 10.12. 2001 von 10 - 17 Uhr im
Grossen Saal des AAI deponieren.
(Aber ihr müsst schon vorher wissen, wie viele und wie große Objekte
kommen...!)

Clean-Clothes-Workshop:
Im Rahmen des Kunstwettbewerbs bieten wir für alle, die an diesem Thema
näher interessiert sind, einen Workshop zum Thema "Die ganze Welt im
Kleiderschrank" an.
mit Diskussionen, Gruppenspiele, Theater und Kreativ-Workshop.
Wann: am 17.11. 2001 von 13-18 Uhr
Wo: Amerling Haus, Verein Kulturzentrum Spittelberg,
Stiftgasse 8, 1070 Wien
Anmeldung erbeten: Bernadette Schiefer Tel. 334 67 04

Eine Initiative der Clean Clothes Kampagne Österreich in Zusammenarbeit
mit dem AAI
> www.cleanclothes.org
> www.oneworld.at/cleanclothes
> cck@frauensolidaritaet.org

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06 Sonntag im Vorstadtzentrum: Der Westen und der Islam
von: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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So, 7. Oktober 18h30

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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Der Westen und der Islam

Veranstaltung mit Mag. Josef M. Lanzl vom Islamischen Bildungs- und
Kulturzentrum - Österreich

Die Anschläge von New York und Washington haben nicht nur in den USA
zu einer (auch physisch ausgetragenen) Hetze gegen eine ganze
Glaubensgemeinschaft geführt. Auch katholische Bischöfe predigen
bereits den "Kampf der Kulturen". In dieser Veranstaltung geht es um
die politische Einschätzung islamischer Bewegungen und ihre politische
Stellung im globalen Kontext abseits medialer Vorverurteilung.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net

http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

Unsubscribe:
Um von BSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link klicken:

http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?f=ul=BSB_Aktuelle=wide
rstand@no-racism.netp=25267

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07 Nein zum Krieg - Sozialistischer Widerstand International
von: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei

Nein zum Krieg
Sozialistischer Widerstand International

26.-28. Oktober 2001

3 Tage voller politischer Diskussionen und Analysen. Kontroversielle
Podiumsdiskussionen und informative Workshops. Jede Menge Möglichkeit
zum Meinungsaustausch mit über 100 TeilnehmerInnen aus Österreich und
dem Ausland.

DAS PROGRAMM:

Freitag 26.10
Beginn: 14.00
Eröffnung Krise, Krieg, Chaos: Sozialistischer Widerstand International

15.00 Kriegshetze und Nato-Beitritt: Nein zu Militarismus und Aufrüstung
mit Eric Byl, Linke Sozialistische Partei, Belgien

17.00 Arbeitskreise:
- ABC des Marxismus
- FPÖ: Rechtsextremes Modell für Europa?
- Perspektiven für die Weltwirtschaft
- Brauchen wir Gewerkschaften? Ist Generalstreik möglich?
mit Eduard Giffinger - ÖGB

20.00 Welche Alternative zu blau-schwarz?
mit Doron Rabinovici - Demokratische Offensive

21.30 Filme & Buffet

Samstag 27.10
Beginn: 10.00
10.00 Arbeitskreise:
- Wie Abtreibungsgegner bekämpfen?
- Wer war Leo Trotzki, und was waren seine Ideen?
- Kämpft die neue ÖH gegen Studiengebühren?
mit Anita Weinberger - ÖH
- Staatsgewalt und Demos - Methoden des kollektiven Widerstandes

12.30-14.00 Mittag
14.00 Arbeitskreise:
- Wege zum Sozialismus - von Bündnissen zur Massenpartei?
mit einem/r VertreterIn der Linkswende
- Marxismus kontra Anarchismus
mit einem/r VertreterIn des Revolutionsbräuhofs
- Am Scheideweg: Perspektiven für die globalisierte Protestbewegung
mit Claus Faber - Attac

17.00 Sozialistische Politik in der Praxis: Wie kommunale Mandate nutzen?
mit Franz Parteder - KPÖ Steiermark und
PerAke Westerlund von der Sozialistischen Gerechtigkeitspartei
Schweden

19.30 Filme & Buffet

Sonntag 28.10
Beginn: 10.00
10.00 Arbeitskreise:
- Ches Erbe - Sozialismus in Kuba erkämpfen
- Kampf der Kulturen: Pseudointelektueller Schwachsinn
mit einem/r VertreterIn der BdFA
- Israel/Palästina: Klasse und Nation

12.30-14.00 Mittag
14.00 Auf nach Brüssel
14.30 Krise, Krieg, Chaos: Welches Programm für das 21. Jahrhundert
mit Walter Baier - KPÖ

WANN:
26.-28. Oktober 2001
Freitag ab 14.00
Samstag und Sonntag jeweils ab 10.00

WO:
Amerlinghaus
Wien 7, Stiftgasse 8

INFORMATIONEN und ANMELDUNG:
Tel: 01-524 63 10
Fax: 01-524 63 11
mail: slp@slp.at

www.slp.at

TEILNEHMERiNNENBEITRAG:
ÖS 40.-/Tag bzw. öS 100.-/3 Tage

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08 Stellenausschreibung
von: Maria Vassilakou <Maria.Vassilakou@blackbox.net>
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Maria Vassilakou sucht eine neue MitarbeiterIn
***Der Grüne Klub im Rathaus sucht:***
FachreferentIn für den Bereich Migration, Menschenrechte,
Antidiskriminierung, LesBiSchwul und TransGender

38,5 Stunden/ Woche ab 1. Januar 2002

***Tätigkeitsbereich: ***
Inhaltliche Betreuung der Bereiche: Migration, Menschenrechte,
Antidiskriminierung, LesBiSchwul und TransGender.
Inhaltliche Vorbereitung von Sitzungen des Gemeinderates und Landtages.
Vorbereitung von Pressekonferenzen; Koordination von Arbeitskreisen;
Projekt- und Kampagnenplanung; Ideenentwicklung. Unterstützung der Arbeit
der Stadträtin.

***Anforderungsprofil:***
Umfassende Kenntnisse in den relevanten Bereichen; Kommunikationsstärke;
Teamfähigkeit; Organisationstalent und Fähigkeit selbständig zu arbeiten;
EDV-Kenntnisse; Stressresistenz; journalistische Erfahrung von Vorteil.
!!! Die Grünen fördern aktiv die Gleichstellung aller Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Wir begrüßen deshalb Bewerbungen von Frauen und Männern,
unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe, Religion, möglicher Behinderung
oder sexueller Orientierung. !!!

Detaillierte Informationen unter: http://wien.gruene.at
Bewerbungen bis 19.10.2001 an Grüner Klub im Rathaus, 1082 Wien
Mag. Helena Randerborg; E-Mail: helena.randerborg@gruene.at

Mag. Maria Vassilakou
Stadträtin
Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen
web: http://wien.gruene.at

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09 Depot Programm
von: depot <depot@depot.or.at>
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Montag, 08. Oktober, 19.00
Forum Architektur

Den Kodex einer ästhetischen Verpflichtung beiseite lassend, trifft
sich eine wachsende Gruppe junger Architekturschaffender ein bis zwei
Mal monatlich, um über mögliche Positionierungen von ArchitektInnen
heute nachzudenken. Ein enormes Potenzial ohne Aufträge - so sehen
sich viele ArchitektInnen der nachwachsenden Generation in Österreich.

Das Depot ermöglicht mit der Reihe Forum in seinen Räumen
fachspezifischen Gruppierungen interne, längerfristige Diskurse.

Dienstag, 09. Oktober, 19.00
Heidi Grundmann und Horst Christoph sind
Zeitzeugen

Mit dieser neuen Schiene lädt das Depot einmal im Monat zwei zentrale
Figuren aus dem Kunstbetrieb seit den Sechzigerjahren ein. Sie
sprechen über KünstlerInnen und Kritik, über Kulturpolitik,
Institutionen und Machenschaften hinter den Kulissen. Wie war das
damals? Was wurde eigentlich aus, und: Welche Bedeutung hatten ...?
Heidi Grundmann hat wie keine andere eine Kunst in Österreich
propagiert, die den neuen Technologien entspricht, nicht zuletzt im
ORF mit dem Kunstradio. Horst Christoph ist seit 36 Jahren
Kunstkritiker und war Leiter des Kulturressorts bei profil.

Mittwoch, 10. Oktober, 19.00
Politisches Unterscheiden
Seminar mit Gerda Ambros

In der Lektüre ausgewählter Texte (wie von Carl Schmitt, Jacques
Derrida, Claude Lefort, Hannah Arendt) soll es um die Kontrastierung
verschiedener Politik-Begriffe gehen, wobei der Akzent der
Diskussionen auch in experimenteller Form auf die für das eigene
Politikverständnis Maß gebenden Kategorien des Urteils gelegt werden
kann.

Gerda Ambros, Philosophin, lebt in Wien. Publikationen in Anthologien
zu Ästhetik und zur politischen Philosophie, insbesondere zu Hannah
Arendt.

Nächster Termin: Mittwoch, 24. Oktober.

Das Café des Depot ist seit dieser Woche montags bis freitags von
12.00 bis 22.00 geöffnet!!

--

Depot
Kunst und Diskussion
1070 Wien, Breitegasse 3

01/522 76 13
depot@depot.or.at

www.depot.or.at

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10 wissen schützt.
von: milena bister <e9725722@stud3.tuwien.ac.at>
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kommenden montag beginnt
eine interessante vorlesung
zum thema
menschenrechte.

18-20h
uni wien
kleiner festsaal

organisiert von der
liga für menschenrechte
und dem
institut für geschichte.

anrechenbar für alle studienrichtungen.
als echtes lehrfach.
oder als freies wahlfach.

nur vorbeischaun
an tagen
mit themen von besonderem interesse
ist ebenso möglich!

denn:
wissen schützt!

detailinfo:

http://www.univie.ac.at/strv-komparatistik/

http://www.univie.ac.at/igl.geschichte/

_milena.

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Gecmis Olsun Bülent !
von: <tunasemih@yahoo.de>
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G E C M I S O L S U N B Ü L E N T !!!

Sevgili Bülent;
Günler önce yazip BDFA`nin Carsamba (03.10) aksami
yapacagi Yönetim Kurulu toplantisina beklettigim
dayanisma mesaji oybirligiyle kabul edildikten sonra
senin kefaletle tahliye olacagin haberini aldim. Daha
sonra da Özden`den tahliyeni ögrendim. Ben `artik
dügün bitti, kinayi cöpe atayim` diye düsünürken
Özden`in "Olsun abi, sen yine de gönder okumak
istiyoruz" dilegiyle birlikte BDFA`nin olaya
yaklasiminin bilinmesi icin (güncelligini yitirdigi
icin sevindigimiz) mesaji gönderiyorum.
Bülent`e Özgürlük!

Bülent`in tutuklanmasi ile birlikte Avusturya
hukuk(suzluk) devleti gercek yüzünü bir kez daha
gösterdi. BDFA bu tavri yakindan taniyor. BDFA`dan
Charles Ofoedu`da mesnetsiz suclamalar yüzünden
tutuklanip aylarca cezaevine tikilmisti. Cünkü o
Omafuma olayinin protesto edilmesinde basi cekenler
arasindaydi.
Devlet mekanizmasinin bu anti-demokratik
uygulamalarinin arkasinda yatan nedenler nedir?
Resmi makamlarin insanlik disi uygulamalari
elestirilip, protesto edilemez mi?
Herhangi bir hukuk devletinde EVET! Ama Avusturya`da
HAYIR!
Avusturya`da insan haklarini ihlal edenler yerine
insan haklari savunuculari suclanmakta.
Devlet, Bülent`i tutuklayarak onun göcmenler icin
yürüttügü mücadeleyi de mahkum etmeye calismaktadir.
Bülent ve Echo 2001 Viyana Eyalet Secimleri öncesinde
göcmenlerin en temel demokratik haklarini savunarak
mayin tarlasina adim atmis bulunuyorlardi. Ikinci
kusagin göcmen haklari icin mücadeleye kazanilmasi
denemesi kesinlikle engellenmeliydi. Onlarin devlet
politikasi ile celismeyen zararsiz projeleri bir tek
kosulla desteklenebilirdi: Devletin göcmenler
politikasindan uzak durmaliydilar!
Bülent`e adi bir suclu muamelesi yapilmasinin bir
nedeni de budur.
ECHO`cular bütün bu olup bitenlerden nasil bir ders
cikartacaklar?
BDFA olarak biz sizin Bülent`in `HER TÜRLÜ
ADALETSIZLIGE HAYIR` diyen kavgasini sürdüreceginizden
eminiz.
Bu mücadelede BDFA`nin her zaman yaninizda olacagini
da bilmenizi isteriz.
Sizlerle gecmiste oldugu gibi gelecekte de `COK RENKLI
BIR AVUSTURYA ICIN` omuz omuza yürüyecegiz.

BDFA (Herkes Icin Cok Renli Demokrasi) adina,
Semih Savasal

Nach der einstimmiger Akzeptierung der BDFA Erklärung
bei der Vorstandsitzung am Mittwoch (03.10) habe ich
erfahren, dass du gegen Kaution frei gelassen wirst.

Es freut uns sehr, dass du endlich frei bist und
unsere Erklärung nicht mehr ganz Aktuell ist.
Aufgrund der Bitte von Özden ­und unseren Standpunkt
zu erklären sende ich sie.

Free Bülent!

Durch die Verhaftung Bülents hat der österreichische
(Un-)Rechtsstaat wieder sein wahres Gesicht gezeigt.
Der BDFA ist dieses Verhalten sehr gut bekannt. Auch
der BDFA-Aktivist Charles Ofoedu ist durch erfundene
Schuldzuweisungen monatelang inhaftiert worden, weil
er organizierte, Omufuma`s Mord zu protestieren. Was
sind die Hintergründe für dieses Verhalten des
Staatsapparates? Darf der unmenschliche Umgang der
Behörden nicht kritisiert werden, darf nicht dagegen
protestiert werden? In einem Rechtsstaat: JA! Aber in
Österreich: NEIN! In Österreich werden
MenschrechtsaktivistInnen anstatt der
MenschenrechtsverbrecherInnen beschuldigt. Der Staat
verurteilt durch die Verhaftung Bülents auch sein
Engagement in der MigrantInnenfrage. Bülent und ECHO
sind vor den Wiener Gemeinderatswahlen 2001 durch ihre
Forderung nach basisdemokratischen Rechten für
MigrantInnen ein Minenfeld betreten. Der Versuch der
zweiten Generation, in der MigrantInnenpolitik Fuß zu
fassen, sollte unbedingt unterbunden werden. Die
harmlosen Projekte der Jugendlichen der zweiten
Generation sollten nur unter einer Bedingung
unterstützt werden, dass es zu keiner Einmischung in
die staatliche MigrantInnenpolitik kommt. Das ist auch
der Grund, dass Bülent wie ein gemeiner Krimineller
verhaftet wurde. Was ist die Lektion für die Leute von
Echo? Als BDFA sind wir sicher, dass ihr Bülents
Kampf, nämlich sein klares NEIN zu Ungerechtigkeiten
weiter führt. So könnt ihr auch immer mit der
Solidarität der BDFA rechnen. Wir werden uns mit euch,
damals wie heute, Schulter an Schulter, für ein Buntes
Österreich stark machen.

Free Bülent!

Für die BDFA (Bunte Demokratie für Alle)
Semih Savasal

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12 Neuerscheinung: Friedensbericht 2001
von: Thomas Roithner - ÖSFK <aspr.vie@aspr.ac.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Das Friedensforschungszentrum Schlaining möchte den eben erschienenen
Friedensbericht 2001 mit dem Titel "Nach der Jahrtausendwende" vorstellen.
Behandelt werden u.a. folgende Aspekte:
Zivilgesellschaftliche Akteure und Transnationale Unternehmen -
Entwicklungstendenzen einer schwierigen Beziehung
BERNHARD MARK-UNGERICHT
"Gender" und Krieg. Über den Zusammenhang zwischen Weiblichkeit und
Kriegsakzeptanz und Männlichkeit und Kriegsbereitschaft
ULRIKE C. WASMUHT
Die Reform der Vereinten Nationen und die Zukunft der OSZE
MICHAEL BERNDT/WERNER RUF
Militärinterventionismus - Konzept mit oder ohne Zukunft?
ULRICH ALBRECHT
Atomwaffenpolitik am Beginn des 3. Jahrtausends -
immer noch eine "MAD-Policy"?
THOMAS ROITHNER
Armut und Entwicklung im Wandel der Zeit
PETRA C. GRUBER
Umwelt, Krieg und Frieden: UNESCO-Biosphärenreservate als pazifistische
Modellregionen des 21. Jahrhunderts
KNUT KRUSEWITZ
und weiteren Beiträgen von Richard Friedli, Hans-Joachim Heintze, Heinz
Gärtner, Alexander Neumann, Peter Steyrer, Arno Truger und Ronald Tuschl.
Der 345 Seiten umfangreiche Band kostet ATS 307,--, Euro 21,47 oder DM
42,--zuzüglich Porto. Bestellungen bitte an das Friedenszentrum Schlaining
unter aspr@aspr.ac.at oder an den Verlag unter agenda-verlag@t-online.de.
Weitere Informationen sind unter http://www.aspr.ac.at/friedensber2001.htm
erhältlich.

Mit besten Grüßen
Thomas Roithner
Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Außenstelle Wien - Vienna Office
Bearbeitung: Dr. Thomas Roithner
Rennweg 16, A - 1030 Wien
Tel. ++43 - 1- 79 69 959
Fax ++43 - 1- 79 65 711
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
homepage: http://www.aspr.ac.at
19. Internationale Sommerakadmie 2002: http://www.aspr.ac.at/sak2002.htm
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DIE ANSCHLÄGE UND IHRE FOLGEN
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13 Bombardiert Deutschland!
von: "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Zumindest hier in Guatemala schreiben die ganzen Zeitungen, dass nun bekannt
geworden sei, dass die Terroristen die die Twintowers in Schutt und Asche
gelegt haben und darunter vermutlich ueber 5.000 Menschen begraben haben,
sich in Deutschland zusammengetan und vielleicht sogar ausgebildet haben.
Ich frag mich jetzt ob die USA Hamburg, Berlin oder Muenchen bombardieren
werden statt Kabul, Herat oder Kandahar. Dort gaebe es auch noch mehr zum
kaputtmachen. In Kabul steht seit dem letzten Versuch einer Grossmacht das
Land zu "befrieden" eh schon kein ganzes Haus mehr.
Und irgendeinen Nachkommen von Kaiser Willi werden sie schon auch finden um
ihn wieder auf seinen in Amt und Wuerden zu bringen. Muss ja nicht nur in
Afghanistan wieder ein Koenig her. Und vielleicht sind die Nachkommen
deutscher Kaiser nicht einmal alle solche reaktionaere Diktatoren wie der
damals immerhin von fortschrittlichen Revolutionaeren gestuerzte Schah von
Afghanistan.

Thomas Schmidinger, Guatemala Ciudad

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14 Köln: Gegen Kriegsvorbereitung und Ausnahmezustand:
BRD raus aus der NATO!
von: <aktuell@nadir.org>
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>
>Gegen Kriegsvorbereitung und Ausnahmezustand: BRD raus aus der NATO!
>Von : Antikriegsplenum Köln
>Ort : Köln
>Datum: 04.10.2001
>
>
>Gegen Kriegsvorbereitung und Ausnahmezustand: BRD raus aus der NATO!
>
>Der Anschlag bisher unbekannter TäterInnen auf das
>US-Verteidigungsministerium Pentagon und auf das Banken- und
>Finanzzentrum World Trade Center in New York bietet der US-Regierung,
>aber auch den Regierungen der EU-Länder eine Möglichkeit, ihre
>imperialistischen Interessen im Nahen Osten, in Zentral-asien und
>weltweit offensiver zu verfolgen. Wie bereits im Angriffskrieg auf
>Jugoslawien 1999, das der unge-hemmten Ausbreitung imperialistischer
>Ambitionen in Südosteuropa entgegenstand, muß die Verteidigung der
>"Zivilisation" gegen das "Böse" als Legitimation für einen Angriffskrieg
>herhalten.
>
>Die zum Einsturz gebrachten Türme des World Trade Center (WTC) - Symbole
>des weltweiten Kapitalismus - stürzten die Herrschenden in den
>NATO-Ländern in Legitimationsprobleme. Der Schein ihrer Unangreifbarkeit
>und Unverwundbarkeit drohte zu bröckeln. Sie antworteten mit einer
>"Anti-Terror-Koalition" und kündigten einen "Feldzug der Gerechtigkeit"
>gegen das "Böse" an. Dieser Feldzug bedeutet eine imperialistische
>Generalmobilmachung und ist gleichzeitig eine Aufforderung zur
>präventiven Kapitulation der Staaten des Trikont. Die
>"Anti-Terror-Koalition" eröffnet die Option, immer und überall Truppen
>stationieren zu können und einen Kern der neuen NATO-Strategie von 1999
>zu verwirklichen, nämlich den "freien Zugang zu Ressourcen und Märkten
>zu sichern". Die Verteidigung der sogenannten Freien Welt ist nichts
>anderes als die Verteidigung der sozialen Ungleichheit und Unterdrückung
>im Weltmaßstab.
>
>Imperialistische Generalmobilmachung
>
>Die europäischen Mitkonkurrenten fürchten, durch ein militärisches
>Vorpreschen der US-Regierung auf eine Rolle als Erfüllungsgehilfen
>festgenagelt zu werden. BRD-Außenminister Fischer (Grüne) begründete
>dementsprechend die schnelle Zustimmung zum NATO-Kriegsbeschluß mit
>einer "Umarmungsstrategie", mit der "der Gefahr eines US-Alleinganges
>frühzeitig begegnet worden" sei, was den deutschen Rivalen eventuell
>schon vorschnell aus dem Rennen geworfen hätte. "Eingebunden in die
>NATO-Struktur" seien die USA nun "zu stärkeren Konsultationen mit den
>Partnern ange-halten" (in: Kölner Stadtanzeiger vom 19. September 2001).
>Diese Hoffnung trügt: Die USA ignoriert bisher die militärischen
>Potentiale von NATO bzw. Bundeswehr und verzichtet trotz des Drängens u.
>a. von Scharping (SPD) darauf, den "Bündnisfall" auszurufen (siehe
>Kölner Stadtanzeiger vom 27. Sep-tember 2001). Die BRD erhält als
>Trostpreis die Kommandogewalt über die NATO-Interventionstruppen in
>Mazedonien, um ihren Hinterhof auf dem Balkan abzurunden.
>
>Ungeachtet der bestehenden innerimperialistischen Interessensgegensätze
>zwischen USA und EU/BRD soll die NATO als imperialistisch-militärische
>Eingreifzentrale der kapitalistischen Zentren die UNO als Ordnungsmacht
>ersetzen. Beim Beschluß über die jetzt anlaufenden Kriegsvorbereitungen
>und den "NATO-Verteidigungsfall" blieben folglich diejenigen
>Repräsentanten der imperialistischen Staaten direkt unter sich, gegen
>die noch vor kur-zem 250.000 Menschen in Genua demonstrierten und die
>dort ihre Bereitschaft zeigten, politische GegnerInnen und KritikerInnen
>von ihrem Staatsapparat umbringen zu lassen.
>
>Spielball Zentralasien
>
>Ein Angriff und eine dauerhafte militärische Präsenz der USA in
>Afghanistan würde das Kräfteverhältnis im Kampf um die öl- und
>rohstoffreiche Region Zentralasien verändern. Hier liegen die neuen
>ökonomischen und geopolitischen/geostrategischen Interessen des
>deutschen, europäischen und US-Kapitals und der NATO: Die größten
>Erdölvorkommen der Welt, am Kaspischen Meer mit geschätzten 14 bis 30
>Milliarden Tonnen Erdöl, große Erdgas- und Lager weiterer Bodenschätze.
>Dabei findet um die Region vom Balkan über den Kaukasus bis nach
>Zentralasien gleichzeitig ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen den
>verschiedenen kapitalistischen Zentren bzw. der Russischen Föderation
>und der VR China statt. Für die USA stellt der Süden der ehemaligen
>Sowjetunion eine "Zone des nationalen Interesses" (Brzezinski) dar. Sie
>strebt an, u. a. Usbekistan, Tadschikis-tan und Turkmenistan aus dem

>Einfluß des übermächtigen Nachbarn Russische Föderation zu lösen. Die
>jetzt angestrebte militärische Kooperation bei einem möglichen Angriff
>auf Afghanistan würde dieses strategische Ziel befördern.
>
>Rassismus und Ausnahmezustand
>
>Im "Deutschen Herbst" 1977 wurden demokratische Grundrechte auf Beschluß
>der damaligen SPD-Exekutive zeitweise außer Kraft gesetzt und
>Protestbewegungen (z. B. der Anti-AKW-Widerstand) massiv bespitzelt und
>kriminalisiert. Die Anschläge in den USA werden heute als Vorwand
>genommen, um erneut einen Ausnahmezustand zu begründen. Wer sich gegen
>die Medienhetze vom "Endkampf zwischen Gut und Böse" stellt, wer nach
>Fakten und Beweisen fragt und wer die mörderische Rolle der USA und NATO
>in der Welt thematisiert, der/dem drohen Denunziation und Repression.
>Schlimmeres wird für Nichtdeutsche geplant, u. a. eine Regelanfrage
>beim Verfassungsschutz für alle Einreisenden, Verweigerung von Asyl
>bei "Terrorismus"-Verdacht, der sich u. a. auf die "Informationen" (d.
>h. auf die Anschuldigungen) der Regierungen der Herkunftsländer von
>Flüchtlingen stützen kann - kein kurdischer Flüchtling würde danach
>noch Asyl erhalten! - und neue Restriktionen für EinwanderInnen. An
>einigen Hochschulen wurden bereits die privaten Daten ausländischer
>Studierender "aus dem arabischen Raum" zur Auswertung an die
>Landeskriminalämter weitergegeben (siehe Frankfurter Rundschau vom 27.
>September 2001).
>
>Innerhalb der BRD und der EU sollen elektronische Kommunikationsmittel
>stärker überwacht und Datenbestände ausgetauscht werden. Die EU-Polizei
>Europol soll exekutive Befugnisse erhalten. Die CSU fordert die
>unbefristete Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten und
>der Bewegungsprofile von Handy-NutzerInnen. Der
>SPD-Verteidigungsexperte Wieczorek und Stoiber (CSU) schlugen bereits
>die Zusammenlegung von Eliteeinheiten des BGS, Bundeswehr und der
>Geheimdienste zu einer Nationalgarde vor - das wäre die Wiederkehr einer
>GeStaPo!
>
>Nach den Anti-Gipfel-Protesten in Genua war es für die Herrschenden
>schwieriger, ihre Pläne für die Verschärfung von Repression und
>Überwachung, für die Einrichtung einer Sicherheitsdiktatur zu
>verfolgen. Der in Teilen antikapitalistische Antrieb dieser Bewegung und
>ihr Eintreten für Solidarität und gegen soziale Ungleichheit steht in
>Zusammenhang mit Interessen ausgebeuteter und verarmter Menschen sowohl
>in der BRD und EU-Europa, als auch weltweit und konnte nicht im
>Handumdrehen kriminalisiert werden. Die mehrere Tausend Toten in New
>York und Washington D.C. können nun dafür mißbraucht werden, um diese
>Vorhaben ohne Reibungsverluste und ohne allzuviel Kritik auch der
>bürgerlichen Öffentlichkeit umzusetzen. Selbst die Erhöhung einiger
>Verbrauchssteuern für die Finanzierung des Ausbaus des Militär- und
>Polizeiapparats werden klaglos hingenommen.
>
>Zweierlei Opfer
>
>Die Opfer der Anschläge und die private Trauer um ihren Tod werden von
>Staat und Medien für politische Herrschaftszwecke instrumentalisiert.
>Getrauert wird nicht um die Menschen, sondern um "Amerika" (zu dem sich
>die USA kurzerhand ernannt haben). Nicht einige tausend Individuen und
>Lebenswege wurden zerstört, sondern "die Zivilisation", der "Westen"
>usw. seien angegriffen. Insofern seien neue Massaker, Kriegshandlungen,
>Bombardierungen von Wohnhäusern und Massenvertreibungen, verursacht
>durch US-Marschflugkörper oder Bundeswehr-Tornados, als sogenannte
>Kollateralschäden gerechtfertigt. Gleichzeitig nutzen Teile des
>US-Kapitals die Anschläge, um öffentliche Subventionen in Milliardenhöhe
>zu kassieren und Massenentlassungen durchzuführen. Tatsächlich hat nicht
>der Zusammensturz des WTC plötzlich eine ökonomische Krise verursacht,
>sondern die "new economy" befand sich bereits lange vor dem 11.
>September im freien Fall...
>
>Nichts macht die Doppelmoral im Umgang mit dem "Wert" oder "Unwert" von
>Menschenleben deutlicher als die Realität, daß täglich mehr als
>Hunderttausend Menschen an den Folgen von Hunger sterben, die meisten
>davon in den Ländern des Trikont. Sie gehen an den Auswirkungen des
>kapitalistischen Weltmarktes, an ihrer systematischen Enteignung von
>Boden und Produktionsmitteln zugrunde. Leisten sie Widerstand gegen das
>ihnen zugedachte Schicksal, werden sie brutal unterdrückt, gefoltert,
>vergiftet und ermordet - z. B. beim US-initiierten Militärputsch in
>Chile am 11. September 1973 oder durch den Vietnamkrieg. Ihr Tod gilt
>nicht als Mord, sondern ist akzeptierte Normalität
>Genauso wie bei der Ausbreitung der AIDS-Pandemie im südlichen Afrika
>geht auch ein Großteil der Todesopfer infolge sogenannter
>"Naturkatastrophen" häufig auf kapitalistische Ursachen zurück, z. B.
>bei den Überschwemmungen in Zentralamerika nach dem Hurrikan
>"Mitchell", bei den Erdbeben in der Türkei und in Indien. Aus
>Profitgründen wurden die verelendeten Menschen in baufälligen Gebäuden
>und auf erdrutschgefährdeten Hängen untergebracht.
>Und mit voller Berechtigung weisen die EinwohnerInnen von Bagdad und
>oder Belgrad darauf hin, daß ihre Städte über Monate hinweg einem
>vergleichbar brutalen US- und NATO-Bombardement ausgesetzt gewesen
>sind.
>
>Das Leben dieser Menschen ist nach kapitalistischen Kriterien (und das
>sind immer auch u. a. eugenische und rassistische) eben weniger wert als
>das des Teils der in New York und Washington D.C. Umgekommenen, die
>partiell zur militärischen oder ökonomischen Führungsschicht der USA
>zählten. Und schließlich war im Gebäudekomplex des WTC ein Haufen fixes
>Kapital vergegenständlicht, um das einige ökonomisch Geschädigte wohl
>tatsächlich "trauern".
>
>Zivilisation und Fundamentalismus - ein Wechselbalg
>
>Die Anschläge in New York und Washington D.C. demonstrierten zwar die
>Angreifbarkeit einer imperialistischen Zentrale, haben aber keinen
>emanzipatorische Charakter. Im Gegenteil: Sie sind Gewalthandlungen,
>wie sie auch jeder autoritäre bürgerliche Staat im Zweifelsfall
>durchführt, wenn er dies zur Verfolgung seiner absolut gesetzten Ziele
>für notwendig hält. Er spricht durch sein Gewaltmonopol massenhaft
>Todesurteile über andere Menschen aus und vollstreckt sie. Er reduziert
>seine eigenen Anhänger, Soldaten und Märtyrer auf Kanonenfutter und
>definiert andere Menschen als "nationale Kollektive" und

>"Volksangehörige", die daraufhin pauschal angegriffen und vernichtet
>werden können. Das Gerede vom besonders unethischen "Terrorismus"
>verschleiert, daß brutale Gewaltanwendungsformen der beschriebenen Art
>ständig von "zivilisierten" Staaten praktiziert werden und diese dann
>als "Verteidigung der Menschenrechte" definiert werden - wie z. B. von
>Scharping, Fischer und Schröder beim NATO-Angriffskrieg gegen
>Jugoslawien.
>
>Kein Wunder also, daß in der BRD ausgerechnet die konsequentesten
>Anhänger eines starken Staates, also FaschistInnen und AntisemitInnen
>ihre Genugtuung über die Zerstörung des "Herz" des "globalen
>Kapitalismus und (...) des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus"
>(NPD-Anwalt Horst Mahler) ausdrückten. Auch die NPD Schleswig-Holstein
>feierte den "kriegerischen Befreiungsschlag der freien Welt".
>
>Krieg ja - aber ohne uns
>
>Parallel zur Aufrüstung und Militarisierung durch eine große Koalition
>im Bundestag - einschließlich des PDS-Bürgermeisterkandidaten für
>Berlin, Gysi, der "in der Tat begrenzte militärische Aktionen für
>statthaft" hält (in: Berliner Zeitung vom 17. September 2001) - fand der
>letztjährige Aufstand der Anständigen gegen "Extremismus" seine
>Fortsetzung in "Solidarität mit Amerika"-Aufmärschen. Darin wurden
>einerseits nationale Kollektive auf gemeinsame Emotionen gegen den
>"Terrorismus" eingeschworen, verkörpert im Zerrbild des
>radikalislamistischen Orientalen. Gleichzeitig versuchen sich die
>Herrschenden in der BRD und ihre rotgrünen VerwalterInnen als
>vorsichtigere und besonnenere imperialistische Alternative zu den USA
>und zu deren angeblicher "rachsüchtiger" und "Cowboy"-Mentalität zu
>profilieren: Schröder distanziert sich augenfällig von "Abenteuern". Die
>USA möge "sich nicht von archaischen Mustern und Gefühlen wie Rache und
>Vergeltung leiten lassen", malt der "Friedenspolitische Ratschlag"
>(Kassel) an die Wand. Mit klassischen antiamerikanischen Klischees
>spielen auch reaktionäre Antikriegsaufrufe, die "Kein deutsches Blut
>für US-Interessen" fließen lassen wollen. Nationalistisch gefärbte
>Aufrufe zur Besonnenheit sind kein Grund zur Beruhigung, sondern darin
>spiegelt sich wider, daß aufgrund der weiterhin bestehenden
>militärischen Schwäche der EU im Vergleich zu den USA der
>BRD-Imperialismus seine Ambitionen mit dem Schein menschenrechtlicher
>Argumente verkleiden muß.
>Am Image des "zivilgesellschaftlichen", freundlicheren Imperialismus
>stricken Teile der bürgerlichen und rotgrün orientierten
>Friedensbewegung mit, die das internationale Gewaltmonopol der NATO und
>ihrer Tribunale befür-worten und die lediglich Vorbehalte gegen einen
>aktiven Kampfeinsatz der Bundeswehr pflegen.
>
>Es ist (leider) nicht die NATO, die bedroht ist, sondern es ist die
>NATO, die weltweit durch Militäreinsätze, Interventionen und Krieg die
>mörderische Weltwirtschaftsordnung aufrecht erhält.
>
>Kampf dem imperialistischen Krieg
>BRD raus aus NATO und WEU; Auflösung der Bundeswehr
>Offene Grenzen und gleiche soziale Lebensbedingungen für alle Menschen
>
>Antikriegsplenum Köln (28.9.2001) (Kontakt:
>Antikriegsplenum-Koeln@gmx.de)

>
>
>*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
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15 braungrün
von: "schott" <wschott@gmx.net>
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Krude Allianz: DIE BRAUN-ISLAMISTISCHE TEERORCONNECTION
von ANTON MAEGERLE

Seit den Terrorakten gegen die USA wird über mögliche Vernetzungen zwischen
deutschsprachigen Rechtsextremisten und islamistischen Fundamentalisten
spekuliert.
Denn die von klerikalfaschistischen Islamisten verursachten Terrorszenarien
in New York und Washington könnten in ihrer Dramaturgie auch einem braunen
Drehbuch entstammen.

New York "in Schutt und Asche legen" wollte kurz vor dem Ende der
Nazi-Herrschaft Reichsführer SS Heinrich Himmler. "Die Amerikaner", so
Himmler, "müssen auch etwas vom Krieg zu spüren bekommen." Der
"psychologische Effekt wäre enorm. Ich bin überzeugt, daß es die Amerikaner
nicht ertragen könnten, in ihrem eigenen Land angegriffen zu werden."

Adolf Hitler selbst fällte im März 1941 die Bemerkung, man müsse mit
Terrorangriffen auf amerikanische Millionenstädte den Juden eine "Lektion"
erteilen.

47 Jahre später lässt der Hitler-Verehrer William Pierce (Jg. 1933) in
seinem rechtsterroristischen Machwerk "The Turner Diaries" einen
rechtsextremen Kamikaze mit einem Flugzeug in das Pentagon stürzen. In einer
apocalyptischen Szene wird auch die Zerstörung von New York als dem "jüdisch
dominierten und verseuchten Zentrum des Weltkapitals" beschrieben. Lustvoll
lässt Pierce unter seinem damaligen Pseudonym Andrew Macdonald die "100
Stockwerke der Wolkenkratzer" in sich zusammenstürzen.
Der notorische Antisemit Pierce ist Führer der heute mitgliederstärksten
Neonazigruppe "National Alliance" (NA) in den USA.
Engste Kontakte unterhält die NA zur "Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands" (NPD).

Diese veranstaltete am 8. September im sächsischen Grimma ihr "Deutsche
Stimme"-Pressefest.
Angereist waren zu dem Spektakel bei Bockwurst, Bier und Skinmusik über
1.000 Rechtsextremisten aus der ganzen Bundesrepublik und dem benachbarten
Ausland.
Vielgefragter Diskussionspartner der Neonazis und Skins war der
fundamentalistische Islamist Achmed Huber (Jg. 1927) aus der Schweiz. Huber
war der schon mehrfach als Redner bzw. Gast bei NPD/JN-Veranstaltungen
zugegen. Zuletzt referierte Huber beim Europakongreß der
NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" zum Thema "Islam und Neue
Rechte". Die Nachwuchs-Recken waren von dem Vortrag so begeistert, daß er am
nächsten Tag in etwas anderer Form wiederholt werden mußte.
Eigenbekunden zufolge wirkt Huber seit 1989 "im Rahmen der Islamischen
Bewegung (>Fundamentalisten<) als Vortragsredner in Europa, USA, Canada,
Südafrika, Türkei und Iran."

Ex-Journalist Huber war ein enger Vertrauter des Schweizers Francois Genoud,
der seiner Verehrung für Hitler und den Nationalsozialismus sein Leben lang
treu geblieben ist, ebenso dem Antisemitismus und seinen exzellenten
Beziehungen zu palästinensischen Terroristen und arabischen Extremisten.

1932 traf er Hitler, lebte zeitweilig im "Deutschen Reich", arbeitete mit
dem deutschen Geheimdienst und organisierte nach Kriegsende die Flucht von
Nazigrößen. Genoud hatte bis zu seinem Selbstmord 1996 das einträgliche
Copyright an den Tagebüchern von NS-Propagandaminister Joseh Goebbels inne.
Vor Jahren bekannte sich Genoud dazu, daß er 1972 die Entführung einer
Boeing 747 der Lufthansa von Dehli nach Aden durch die terroristische
"Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) mitorganisiert habe. Er
unterstützte den Terroristen Carlos und finanzierte die Verteidigung der
Nazis Adolf Eichmann und Klaus Barbie.
Gemeinsam mit Huber besuchte Genoud den im spanischen Exil lebenden Leon
Degrelle, den prominentesten belgischen Kollaborateur, der bei Kriegsende
die wallonische SS-Legion Wallonie befehligte. Degrelle, der
höchstdekorierteste Ausländer (Eichenlaub zum Ritterkreuz), galt in hiesigen
Neonazi-Kreisen als lebende Nazi-Ikone. Neonazis wie Michael Kühnen und
dessen Stellvertreter Thomas Brehl pilgerten zu ihm nach Madrid.

Im Zuge möglicher Finanztransaktionen von Osama Bin Laden ist Huber nun ins
Visier der Geheimdienste geraten. Vermutet wird, daß Gelder von Bin Laden
über die Finanzgesellschaft Al Taqwa Management Organization mit Sitz in
Lugano geflossen seien. Zu den Verwaltungsratsmitgliedern der Firma, die
laut dem jüngsten Handelsregisterauszug in Nada Management Organization SA
umbenannt worden ist, gehört auch Huber. Eigenangaben von Huber zufolge hat
dieser in der libanesischen Hauptstadt Beirut auch Kaderleute von Bin Laden
kennengelernt. Huber feierte die Terrorakte gegen die USA mit "jungen
Patrioten" in einer Kneipe. Die Türme des World Trade Center waren für ihn
"Türme der Gottlosigkeit" und das Pentagon ein "Symbol des Satans".

Die Terrorakte gegen die USA werden von der rechtsextremen Szene vielfach
positiv beurteilt und in ihrem Sinne instrumentalisiert.

Das "Deutsche Kolleg", eine Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises
des Rechtsaußenblattes "Junge Freiheit", billigt und rechtfertigt
unverhohlen in einer Erklärung namens "Independence day live" die
Terroranschläge und konstatiert: "Dieser Kleinkrieg ist ein
Befreiungskrieg". Die "Luftangriffe", so das "Deutsche Kolleg", "markieren
das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus
und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus." Den
islamistischen Terroristen wird die Absolution erteilt: "Die militärischen
Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind -weil sie
vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf
den Hauptfeind ausrichten- eminent wirksam und deshalb rechtens."
Presserechtlich Verantwortlicher dieser Zeilen ist das NPD-Mitglied Horst
Mahler. Der einstige RAF-Terrorist ist neben
dem NPD-nahen Reinhold Oberlercher einer der Chefideologen des
antisemitischen "Deutschen Kollegs".

Gefeiert werden die Terrorakte auch vom neonationalsozialistischen
"Aktionsbüro Norddeutschland", das von einem Angehörigen des
Kameradenkreises um den Hamburger Neonazi Thomas Wulff betrieben wird:
"Am >schwarzen Dienstag<, dem 11.September 2001, bekamen die USA nun

erstmals einen Schluck von der eigenen Medizin verabreicht. Die
Völkermordzentrale >Pentagon< schwer getroffen, der World Trade Center ruht
in Schutt und Asche - das Symbol der weltweiten Ausbeutung und
Globalisierung ist gefallen!"
Die "Deutschen" werden aufgefordert, sich "nicht verdummen" zu lassen: "Wenn
die USA eines sicher nicht verdient haben, dann ist es Euer Mitleid! Merkt
Euch die etablierten Medien und Politiker gut, die gerade jetzt zeigen,
wessen fremden Geistes Kind sie sind. Wer sich an die Seite der USA begibt,
steht auf der Seite des internationalen Kapitals, der Multikultur und der
Globalisierung - gegen die Freiheit der Völker!"
Schon 1995 wurde in der in Berlin erscheinenden holocaustleugnenden und
rechtsextremen Zweimonatszeitschrift "Sleipnir" der "Heilige Krieg"
bejubelt. Islamistische Terroristen wurden als "Helden" gefeiert, die sich
"geopfert" haben, um "das Volk vom Sklavenjoch zu befreien." Der "Heilige
Krieg" sei heute "Pflicht". Dem Westen wurde das Recht auf Führung"
abgesprochen, "denn seine Sprüche von Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit,
Menschenrechten und Sicherheit sind hohl". Veröffentlicht ist in der
besagten "Sleipnir"-Ausgabe auch die Anzeige eines "Islamischen
Verteidigungsrates Europas".
Im November 1997 wurde der Deutsche Steven Smyrek bei der Einreise nach
Israel verhaftet. Der zum Islam übergetretene Smyrek sollte im Auftrag der
pro-iranischen Hizb Allah ein Selbstmordattentat in Israel durchführen.
Schon kurz nach der Inhaftierung des Hisbollah-Sympathisanten forderte die
deutsche Neonazi-Knasttruppe "Hilfsorganisation für nationale politische
Gefangene und deren Angehörige" (HNG) in ihrer Untergrund-Publikation
"Nachrichten der HNG" zur Solidarität mit Symrek auf, da sich dieser "in den
Fängen der israelischen Terrorjustiz" befinde.

Zum gleichen Zeitpunkt riefen führende Funktionäre der rechtsextremen Szene
in Berlin zur Annäherung an die Hamas auf. So spreche für eine "enge
Kooperation ... eine gemeinsame historische Grundlage", wird ein Kader der
Berliner Neonazi-Kameradschaften in der Internet-Ausgabe der
neonationalsozialistischen "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) zitiert.
Positiv wurde in der BBZ die Nahost-Politik Nazi-Deutschlands bewertet und
dessen Freundschaft mit dem einstigen Großmufti von Jerusalem Husseini, dem
Onkel von Jassir Arafat, des heutigen Präsidenten der palästinensischen
Autonomiebehörde, gelobt.
Abrufbar war der Text u.a. im organisationsübergreifenden
Thule-Mailbox-Netz, das als Multiplikator rechtsextremer Publikationen und
als elektronisches Diskussionsforum für Neonazis fungierte.
Verfasser des Aufrufs war das BBZ-Redaktionsmitglied Walter Menz.
Hamas-Sympathisant Menz ist in rechtsextremen Kreisen hinreichend bekannt.
Zeitweilig zeichnete er presserechtlich verantwortlich für die
neonationalsozialistische "Kameradschaft Wittenberg". Diese setzte sich nach
Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt aus ehemaligen
Anhängern der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei"
(FAP), Skinheads und Hooligans zusammen. Bis zuletzt bestand eine enge
Anbindung an den rechtsextremen Verein "Die Nationalen", dem auch Menz
angehört hatte. "Die Nationalen" fusionieren später mit der NPD.

Zum Jahresbeginn 2001 warnte Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der
Juden, vor der möglichen Gefahr eines Zusammengehens neonazistischer und
palästinensich-islamistischer Gewalttäter. "Ich befürchte eine solche
Kooperation", sagte er. Wenn dies geschehe, "dann haben wir ein ganz großes
Problem und Anlass zu großer Sorge".
Die von Spiegel befürchtete Kooperation fußt auf historischen Konstanten:
Bereits in den 30er und 40er-Jahren hatten Nazis und Araber gemeinsam gegen
den "jüdisch-zionistischen Feind" gekämpft.
Treuester Verbündeter Nazi-Deutschlands im arabischen Raum war der
Palästinenserführer und Großmufti von Jerusalem, Amin el-Husseini
(1895-1974). Dieser gilt heute bei radikalen Palästinensern als Held, da er
die jüdische Einwanderung in das Vorkriegs-Palästina vehement ablehnte und
bekämpfte. Die Hamas verehrt ihn als Vorkämpfer eines muslimischen
Palästina.
Husseini verbrachte einen Teil des II.Weltkrieges in Berlin und organisierte
mit Hilfe des Reichsführers SS Heinrich Himmler die Fäden des
anti-zionistischen Widerstandes im Nahen Osten. Bei einem Empfang bei Hitler
am 30.November 1941 betonte Husseini: "Die Araber seien die natürlichen
Freunde Deutschlands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich
die Engländer, die Juden und die Kommunisten hätten ... Die Araber
erstrebten die Unabhängigkeit und Einheit Palästinas, Syriens und des Irak
und die Beseitigung der national-jüdischen Heimat".
Husseini hielt sich vor 1945 auch einige Wochen in Bosnien auf und
rekrutierte für Hitler Muslime aus Südosteuropa und Kaukasien zum Kampf
gegen Rußland und gegen Titos Partisanenarmee in der muslimischen
SS-Division "Hanjar" (Schwert). Ebenso kämpften insgesamt mehr als 6.000
arabische und nordafrikanische Muslime 1943 in Tunesien für Deutschland.

Und nach dem Zweiten Weltkrieg haben arabische Staaten steckbrieflich
gesuchten Nazis und Kriegsverbrechern, vor allem SS-Angehörigen, politischen
Schutz gewährt - darunter dem SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, einst
rechte Hand des Judenjägers Adolf Eichmann.
Brunner, einer der Haupttäter des Holocaust, ließ sich in der syrischen
Hauptstadt Damaskus nieder. Besucht wurde er dort vor Jahren von dem
österreichischen Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik. Brunner ist nach
Auffassung von Honsik "zeit seines Lebens ein anständiger Mann ge-wesen".
Stolz ist Honsik auch auf seinen Onkel Amon Goeth, der einst KZ-Kommandant
im Nazi-KZ Plasov bei Krakau (Schindlers Liste) war.

In einem Leitartikel der syrischen Regierungszeitung wurde im letzten Jahr
der Holocaust als "Erfindung" der Juden bezeichnet, "um die Welt
auszurauben."

Besonders beliebt waren die Nazi-Alt-Recken u.a. in Ägypten, wo sie aktiv am
Aufbau von Streitkräften, Geheimdiensten und Folterzentren sowie beim Bau
von gegen Israel gerichteten Vernichtungswaffen mitarbeiten konnten.
Namentlich zu nennen sind einschlägig bekannte Größen wie SS-Offizier Otto
Skorzeny oder Generalmajor Otto-Ernst Remer, der federführend den Aufstand
gegen Hitler am 20.Juli 1944 blutig niederschlug.

Neben Alt-Nazis stößt man im Nahen Osten auch auf Neonazis.

So siedelte ein Dutzend bundesdeutscher Neonazis der rechtsterroristischen
Wehrsportgruppe Hoffmann nach dem Verbot ihrer Organisation am 30.Januar
1980 in den Libanon über und nannte sich fortan "Wehrsportgruppe Ausland".
Untergebracht waren die Kameraden im PLO-Lager Bir Hassan bei Beirut - mit
Billigung und Einverständnis von Abu Ijad, damals stellvertretender Leiter
der PLO, Gründer und Anführer der Terrorgruppe "Schwarzer September", die
unter anderem das Münchner Olympiamassaker 1972 verübte.

Der heutige Rechtsextremist und damalige Linksterrorist Mahler kommentierte
1972 das Massaker mit den Worten: "Die mutige Kommandoaktion der
Opferbereiten des >Schwarzen September< gegen die israelische
Olympiamannschaft im besonderen und gegen die Olympiade als imperialistische
KdF-Show im allgemeinen ist vollendeter Ausdruck" einer "strategischen
Linie.". Weiter schwadronierte er von einer "Symbiose von Zionismus und
Imperialismus".

Angehöriger der "WSG Ausland" war u.a. Uwe Mainka. Im Personalbogen der
Neonazi-Truppe "Nationalistische Front" (NF), der er später angehörte, hielt
er in der Rubrik "Politische Auslandskontakte" fest: "Hisbolla und Ama im
Libanon" (Fehler im Original). Als "besondere Fähigkeiten" nannte er:
"Militärische Ausbildung unter realen Bedingungen im Libanon."

Nahezu zeitgleich unterhielt der Rechtsterrorist Odfried Hepp enge Kontakte
zur "Palästinensischen-Befreiungsfront" (PLF) unter Abul Abbas. Hepp wurde
1983 vom französischen Abwehrdienst DST bei der Aushebung eines
Waffenversteckes dieser palästinensischen Terror-Organisation verhaftet.

Fakt ist, daß es zwischen deutschsprachigen Rechtsextremisten und Islamisten
Berührungspunkte gibt - Antisemitismus bzw. Antizionismus, der Kampf gegen
den Staat Israel bzw. Kampf gegen das Judentum und der Kampf gegen
Imperialismus und Globalisierung, für den insbesondere die USA
verantwortlich gemacht werden. Verbindende Ideologieelemente sind auch
Befreiungsnationalismus, Ethnopluralismus und die Selbstbestimmung der
Völker.
Einer der entschiedensten Befürworter einer deutsch-arabischen Kooperation
ist der Ex-REPublikaner-Vorsitzende Franz Schönhuber. In der letztjährigen
Weihnachtsausgabe der Monatszeitschrift "Nation + Europa", dem führenden
ideenpolitischen Organ bundesdeutscher Rechtsextremisten unterschiedlichster
Couleur, forderte er die "Patrioten aller Länder" auf, sich
"unmißverständlich auf die Seite der Palästinenser" zu stellen und gegen die
"Kolonialmacht Israel" zu stellen.
In der "National-Zeitung", dem Sprachrohr der vom Multimillionär Gerhard
Frey geführten "Deutschen Volksunion" (DVU), erklärte er im April dieses
Jahres: die muslimischen Staaten "könnten unsere natürlichen Verbündeten im
Kampf gegen den israelisch-amerikanischen Weltherrschaftsanspruch sein."
Eine publizistische Plattform für Kader und Funktionäre islamistischer und
palästinensicher Organisationen bietet seit Jahren das Rechtsaußenblatt
"Junge Freiheit".

So zuletzt im August dieses Jahres. Unkommentiert konnte Abdel Aziz Rantisi,
1987 Mitbegründer der islamistischen Hamas und heute Sprecher des

politischen Flügels der Hamas im Gaza-Streifen, Israelis als "Aggressoren,
Besatzer, Mörder" beschimpfen.

Abdallah Frangi, Mitglied im Zentralkomitee der Al-Fatah und im Zentralrat
der PLO, der seit 1993 die "Palästinensische Generaldelegation" in Bonn
leitet, verharmloste in der JF die Intifada und erklärte: "Die Intifada ist
nicht gewalttätig".

Interviewpartner der JF war auch Mehmet Erbakan, Generalsekretär der
Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. Die stärkste islamistische
Organisation in der Bundesrepublik wird vom Verfassungsschutz als
antisemitisch eingestuft. Verfassungsschützer werfen ihr vor eine
"kulturspezifische Form des Rechtsradikalismus" zu pflegen.

In der JF findet sich auch der Nachdruck eines Interviews der ägyptischen
Wochenzeitung "Al-Ahram" mit Hassan Nasrallah, dem Generalsekretär der
libanenischen Hizb Allah.

Ebenfalls in der JF plädierte unlängst der neurechte Ideologe Robert
Steuckers für die Notwendigkeit von "arabisch-muslimischen Allierten", um
"auf dem internationalen politischen Schachbrett handlungsfähig zu bleiben".
Begrüßt wird von ihm der "panarabische Nationalismus", der sich dem
"amerikanischen Imperialismus" widersetze. Ebenso angetan ist Steuckers von
der "Kultur der Gemeinschaften", die sich in den islamischen Ländern
erhalten haben will. Hier will Steuckers anknüpfen und träumt von der
"Wiederherstellung eines gemeinschaftsorientierten Rechts": "Ein Recht, das
sich eher an den alten Regeln orientiert, in der die Gemeinschaft im
Mittelpunkt steht und das den Regeln seiner modernen Derivate, des
Individualismus und des Kollektivismus widersteht."

Fakt ist auch, dass Rechtsextremisten bei internationalen Anlässen, wie der
Konfrontation USA-Irak-Islam Solidarität bekunden und es zu einer Steigerung
antisemitischer Aktivitäten kommt.
Die Solidarität mit ihren "arabischen Brüdern" demonstrieren bundesdeutsche
Neonazis nicht erst seit den Terrorangriffen gegen die USA.
Am 22.November 97 veranstalteten die "Jungen Nationaldemokraten" bei
klirrender Kälte in Stuttgart eine Kundgebung unter dem Motto: "Schluß mit
dem Wirtschaftsimperialismus der Weltpolizei USA - Freiheit und
Selbstbestimmung auch für das irakische Volk". Ihr Leitspruch, adaptiert von
der Friedensbewegung: "Kein Blut für l!".
Im letzten Jahr feierten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen die militanten
Übergriffe auf eine Synagoge am 9.Oktober in Essen als
"Reichskristallnachtstimmung": "Am helllichten Tag haben aufgebrachte
Palästinenser ... die jüdische Synagoge in Essen aufgesucht und versucht
diese zu demontieren. Mit Steinen, Flaschen und alles was man zum werfen
benutzen kann, ging der Sturm auf die Synagoge los. Ein paar aufgeschreckte
Mitarbeiter der Synagoge gelang es zu Ihrem Glück, die Lucken dicht zu
machen und sich verängstigt zurück zu ziehen. Könnte mir gut vorstellen, das
sie schon an eine gewaltsame Machtübernahme durch nationalrevolutionäre
Kräfte gedacht haben."

Am 14.April 2001 fand in Jena eine Neonazi-Demo unter dem Motto "Für eine
Welt freier Völker - Solidarität mit Irak und Palästina" statt.

Am 27. Februar dieses Jahres rief ein neonationalsozialistischer Anonymus
namens "Mr.X" im Forum der Homepage der Duisburger "Jungen
Nationaldemokraten" zur "Solidarität für Palästina" auf.

Seine Kameraden, deren wahnhafter Antisemitismus dem des Judenhasses
fanatischer Islamisten nicht nachsteht, machte er auf eine Homepage namens
"www.intifadaonline.com" aufmerksam.
O-Ton "Mr.X": "Man kann dort den Freiheitskampf des von den Zionisten
unterjochten palästinensischen Volkes unterstützen (sogar auch auf
Deutsch)!!!"

Ein paar Mausklicks weiter appellierte die deutschsprachige
Taliban-treue Homepage "www.qoqaz.de" ("Azzam Publications") an alle
Muslims, "am Jihad teilzunehmen", der "Allahs zu Ehren unternommen wird."
Auch im Ausland, so war zu lesen, gelte es, für gottgläubige Muslime für den
Jihad zu trainieren. Denn "die militärische Ausbildung im Islam" sei "eine
Verpflichtung jedes zurechnungsfähigen, männlichen und gereiften Muslim" -
egal, "ob in einem moslemischen Land oder in einem nicht moslemischen Land
lebend."

Die "qoqaz"-Mailingliste hatte am Tag der Terroranschläge ca. 500
Abonnenten, darunter den 26-jährigen Said Bahaji, den mutmaßlichen
logistischen Kopf der Hamburger Terrorgruppe.

Auf der Abonnentenliste findet sich auch Alfred Dagenbach, Mitglied im
Bundesvorstand und Kreisvorsitzender der REPublikaner im
baden-württembergischen Heilbronn.

Dem "US-Imperialismus" entgegentreten will die NPD wieder am 13.Oktober 2001
in Flensburg. Unter dem Motto "Den Volkszorn auf die Straße tragen!" ruft
Peter Borchert, NPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein, zu einer
anti-amerikanischen Demonstration auf.
Sein Landespressesprecher Jürgen Gerg, ein exponierter Vertreter der
Kooperation von NPD und Freien Kameradschaften, erklärt zynisch nach den
Terroranschlägen gegen die USA: "Nun wird wohl auch die amerikanische
Bevölkerung die Not und das Leid eines Krieges kennenlernen müssen."

Anfang der 90er Jahre zierte auf der Titelseite der "Vordersten Front", dem
Organ der NPD-Studierendenorganisation "Nationaldemokratischer
Hochschulbund" (NHB), der Schriftzug "Intifada weltweit".

Eine längere Zusammenarbeit gibt es zwischen deutschen Rechtsextremisten und
arabischen, auch islamistischen Personen, in Sachen Revisionismus.
Viele Araber sind der Meinung, Hitlers industriell betriebene
Massenvernichtung der Juden sei ein "Mythos", den die Israelis erfunden
hätten, um ihren Zugriff auf arabisches Land in Palästina zu rechtfertigen.

Eine herausragende Rolle spielt der Iran.
IRAN
Dort hat im letzten Jahr der Schweizer Holocaustleugner Jürgen Graf Zuflucht
gefunden. Graf war in der Schweiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe ohne
Bewährung sowie 8.000 Franken Geldbuße verurteilt worden, der er sich durch
seine Flucht entzog. In seinem Buch "KL Majdanek. Eine historische und
technische Studie" hatte Graf bestritten, dass es in Majdanek zu
Massenmorden an Juden durch Vergasung und Erschießung gekommen sei.

Zugegen bei Grafs Prozeß war Ahmed Huber.

Graf leitet - das Internet macht`s möglich- vom Iran aus die
Fremdsprachenredaktion der "Vierteljahrshefte für freie Geschichtsforschung"
(VffG), das zentrale Sprachrohr deutschsprachiger Holocaustleugner.

Herausgeber der VffG ist der Verlag "Castle Hill Publishers" (Sitz:
Hastings, England), der von dem bundesdeutschen Holocaust-Leugner Germar
Rudolf geführt wird.
Auch Rudolf hat sich einer drohenden Haftstrafe in der Bundesrepublik
entzogen und sich ins sichere England abgesetzt.

Von Teheran aus organisierte Graf, der weiterhin der von ihm mitgegründeten
holocaustleugnenden Schweizer Organisation "Verit' et Justice" angehört, in
Kooperation mit dem in Kalifornien ansässigen "Institute for Historical
Review" (IHR; einem "Sammelbecken für Holocaust-Leugner, Neonazis,
Deutschlandfanatiker, rechtsgerichtete Extremisten, Antisemiten, Rassisten
und Verschwörungstheoretiker" - Deborah E.Lipstadt), eine antisemitische
Konferenz von Holocaustleugnern und Antisemiten aus der ganzen Welt.
Doch die für den 3.April d.J. in Beirut geplante Konferenz wurde in letzter
Minute vom libanesischen Regierungschef verboten.
Als Stargast der Veranstaltung war Horst Mahler geladen, der nach dem Verbot
seinen geplanten Vortrag mit dem Titel "Endlösung der Judenfrage" online
setzte.

Gerngesehen im Iran ist auch der in Schweden lebende Holocaustleugner Ahmed
Rami. Rami gilt als das Bindeglied zwischen europäischen und arabischen
Holocaustleugnern. Der gebürtige Marokkaner hielt sich auf Einladung der
iranischen Radio-und Fernsehanstalten im Sommer 1999 zu einer Vortragsreise
in Teheran auf. Vor Ort traf er mit dem Direktor der iranischen Radio-und
TV-Sender zusammen. Seine Vortragsthemen waren, so das Organ der
österreichischen Holocaust-Leugner, "Phoenix", "Holocaust-Revisionismus und
wie die Israellobbys mit den von ihnen kontrollierten Medien aus den
Holocaust-Geschichten ihre Weltmacht gewannen und jetzt damit die Welt
kontrollierten."
Thematisiert wurde von Rami bei dessen Auftritten auch das "Quälen des
Märtyrers für Deutschland und die Menschenrechte, Günter Deckert"
(Ex-NPD-Bundesvorsitzender), der bis Oktober 2000 eine mehrjährige
Haftstrafe wegen Volksverhetzung im baden-württembergischen Bruchsal
verbüßte.

Zeitweilig war Rami auch Europakorrespondent für die auflagenstärkste
arabische Tageszeitung "Al Shaab" ("Das Volk"). Eingeführt wurde Rami den
LeserInnen als "ungebeugter antizionistischer Widerstandskämpfer", der an
die Sache der "islamischen Bewegung" glaube. Für "Al Shaab" interviewte Rami
u.a. den deutschen Altnazi Otto-Ernst Remer, einen notorischen
Holocaustleugner.

Rami, der von einer "westlichen Intifada gegen die Judenherrschaft" träumt,
(Brief von Rami an Robert Faurisson, Symbolfigur des französischen
Revisio-nismus, vom 28.April 1991), organisierte 1992 einen internationalen,
konspirativ durchgeführten Kongresses von Holocaustleugnern. Auf der
Einladungsliste standen u.a. Hamas und Hizb Allah.
Sie alle sind sich mit Rami einig: "Man kann sagen, daß das organisierte
Weltjudentum der einzige Gewinner des 2.Weltkrieges ist. ... Das
organisierte Weltjudentum erlangte durch Auschwitz eine nie dagewesene
Freiheit zur unkontrollierten Machtentfaltung. Heute sitzen Juden an allen
wichtigen Schalthebeln der Macht in den USA" (Interview mit dem
antisemitischen Hetzblatt "Deutschland Report").

Regelmäßiges Rederecht haben notorische Holocaustleugner bei dem in der
iranischen Hauptstadt Teheran stationierten Rundfunksender "Radio Teheran".
In einschlägigen Kreisen ist er als Sprachrohr der Internationale der
Holocaustleugner hinreichend bekannt.
Interviewpartner von "Radio Iran" waren bisher u.a. der deutsche
Rechtsextremist Roland Bohlinger, Robert Faurisson (Frankreich), David
Irving (England), Ingrid Rimland (USA), Ernst Zündel (Kanada), Gerd Honsik
(Österreich) und der Australier Fredrick Toben, ein gebürtiger Deutscher,
der sich im Dezember 1999 in Teheran aufhielt. Neben einem Rundfunkinterview
gab Toben Presseinterviews und referierte an Universitäten.

Iran-Kontakte hat auch der österreichische Holocaustleugner Wolfgang
Fröhlich. Dieser entzog sich im April 2000 der Verhaftung durch die
österreichische Polizei und suchte Eigenangaben zufolge in der iranischen
Botschaft in Wien um politisches Asyl nach. Fröhlich, gegen den in
Österreich wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt wird, ist seit seinem
Abtauchen in die iranische Botschaft in Wien wie vom Boden verschluckt. Der
knasterfahrene Fröhlich, Ex-FPÖ-Bezirksrat, war als Zeuge für Graf bei
dessen Prozess aufgetreten und hatte dort Massenvergasungen mit Zyklon-B als
"technisch" nicht möglich bezeichnete.

Iran-Kontakte pflegt auch der bundesdeutsche Esoterik-Starautor Jan van
Helsing (= Jan Udo Holey), dessen esoterisches Weltbild von
rechtsextremistischer Ideologie, gespickt mit Antisemitismus sowie wüstesten
Verschwörungsszenarien, geprägt ist. Nach dem Verbot seines 2-bändigen
antisemitisches Werkes "Geheimgesellschaften" in der Bundesrepublik wurde er
Eigenangaben zufolge in die iranische Botschaft nach Bonn eingeladen. Vier
Stunden will Helsing dort mit einem führenden Diplomaten geredet haben.
Helsingsche Machwerke vertreibt auch der NPD-Verlag "Deutsche Stimme".

IRAK
Ende der 90er Jahre fanden sich in rechtsextremen Gazetten in der
Bundesrepublik und Österreich Anzeigen mit dem Titel "SOS Irak! Hilfe für
die Opfer des US-Embargos!" oder auch "New World Order. Stoppt den
Völkermord im Irak!".
Die Initiatoren von "SOS Irak" (2001 bisher öffentlich nicht in Erscheinung
getreten) sind einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik
und Österreich; der bekannteste unter ihnen ist Franz Schönhuber.
In den Anzeigen wurden die braunen Kameraden aufgerufen, Geld- u.
Sachspenden für die Bevölkerung im Irak zu entrichten: "Wer jetzt hilft,
hilft doppelt! Stoppen wir den Völkermord! Zeigen wir, daß die deutsche
Patrioten der Vernichtungspolitik der imperialistischen Mächte nicht
tatenlos zusehen werden!"
Unter dem Banner der Solidarität mit dem Irak wurde in den Anzeigen kräftig
gegen die in rechtsextremen Kreisen verhaßte "westliche Wertegemeinschaft"
gehetzt: "Wo bleibt der Prozeß vor einem internationalen Tribunal gegen die
herrschenden Machteliten der USA, die derzeit die größte und mächtigste
kriminelle Vereinigung der Welt bilden, oder gegen ihre Marionetten in den
europäischen Regierungsetagen?"
Vorbild der "SOS Irak"-Initiatoren ist die französische Organisation "S.O.S.
Enfants d'Irak" von Jany Le Pen, der Ehefrau des "Front

National"-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen. Dieser hielt sich im Mai 1996
selbst zu "humanitären Zwecken" in Bagdad auf. Sichtlich stolz - wie auf
Fotos zu sehen ist, schüttelte er dem Giftgas-Mörder Hussein die Hand.
Als "Koordinator" von "SOS Irak" und Zuständiger für die "logistische
Abwicklung" trat der irakische Kaufmann Abdul Jebara in Erscheinung. Der
1941 in Bagdad geborene Jebara, der Eigenbekunden zufolge den FPÖ-Matador
Jörg Haider "recht gut" kennt, lebt in Österreich und ist dort angeblich als
Import-Export-Unternehmer für Maschinen und Kraftfahrzeuge zugange.
Daß Jebara Kontakte zu Rechtsextremisten unterhält, konnte man erstmals 1999
der rechtsextremen Zeitschrift "Opposition" entnehmen. In einem Interview
mit dem Blatt betonte er: "Ich glaube, daß die Menschenrechte im Irak mehr
respektiert werden als in Europa oder Amerika."
Über die Situation in bundesdeutschen Gefängnissen verkündete Jebara: "Dort
werden Menschen schlimmer als Tiere behandelt. Dort werden Menschen seelisch
vernichtet. Jeder Mensch, der bei Euch in Deutschland hinter Gefängnismauern
landet, ist nicht mehr als eine Akte, eine Nummer, kein Mensch mehr."
Spektakuläre Schlagzeilen lieferte Jebara Ende der 80er Jahre in der
Bundesrepublik, wo er 29 Jahre lang lebte.
1988 wurde er wegen illegaler Waffengeschäfte zu 6 1/2 Jahren Haft
verurteilt. Im August 1990 ereilte Jebara überraschend die Entlassung und
eine Ausweisverfügung wurde erteilt. Damals rühmte sich Jebara" ein "enger
Freund" von Hussein zu sein.
Pressemeldungen zufolge war Jebara in den 70er und 80er Jahren der zentrale
Verbindungsmann zwischen Geheimdienst und Regierung in Bagdad auf der einen
und BND und anderen BRD-Behörden auf der anderen Seite.
Engagiert war Jebara auch bei der Vermittlung von
Militärelektronik-Lieferungen an den Iran. Die Lieferungen waren vom BND, so
die TAZ-Recherchen, über die Münchner Firma Telemit abgewickelt worden.
Ebenso ist Jebara bei Gesprächen auf höchster diplomatischer Ebene zugegen
gewesen. Bei Treffen zwischen dem damaligen BND-Chef Klaus Kinkel, dem
späteren Außenminister, und dem irakischen Innenminister, fungierte Jebara
als Dolmetscher.

Die Solidarität hiesiger Rechtsextremisten mit dem Irak ist nicht neu - sie
hat Kontinuität.
1991 wollte der damalige Neonazi-Führer Michael Kühnen nach Absprachen mit
der irakischen Regierung eine internationale Freiwilligeneinheit unter der
Bezeichnung "Die Legion" aufstellen. Diese sollte Hussein im Golfkrieg
militärisch unterstützen. Ausgehandelt hatte Kühnen, der als politischer und
militärischer Leiter der "Legion" vorgesehen war, daß seine Neonazi-Kämpfer
neben einem monatlichen Sold in Höhe von 3.000 Mark in irakischen Uniformen
mit eigenem Hoheitszeichen hätten auftreten sollen. Doch Kühnens
überraschender Aids-Tod vereitelte den Neonazi-Einsatz im Irak.
Kühnens einstige Weggefährten verfassen noch heute regelmäßig
Ergebenheitsschreiben an Hussein:
Im Dezember 1998 teilte der Berliner Neonazi Arnulf-Winfried Priem Hussein
mit: "Wir wünschen uns aus vollstem Herzen, daß ihr Land letztendlich ein
ähnlicher >Erfolg< für die Dollarimperialisten wird wie es Vietnam war!"

Im gleichen Monat tönte der einstige Kühnen-Stellvertreter Thomas Brehl in
einem Schreiben an die irakische Botschaft in Bonn: Hussein ist ein
"genialer Führer". Brehl wünscht Hussein "bei dieser weltgeschichtlichen
Auseinandersetzung viel Glück und Erfolg".
Für den Irak gingen Rechtsextremisten auch auf die Straße:
Im Januar 1999 demonstrierten Freie Nationalisten in Neustrelitz
(Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto "Gegen Bombenterror und
US-amerikanische Kriegstreiberei! Für ein souveränes Irak!". Ebenso im
Dezember 1998 in Hamburg. Im November 1997 fand eine Demonstration von NPD
und JN in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart statt;
Motto: "Schluß mit dem Wirtschaftsimperialismus der Weltpolizei USA -
Freiheit und Selbstbestimmung auch für das irakische Volk".

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16 Dschihad und Werwolf
von: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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»Dschihad und Werwolf«
Die Zerstörung des World Trade Center und der barbarische Untergang der
bürgerlichen Gesellschaft
von der Initiative Sozialistisches Forum, Freiburg

Die einfachste surrealistische Handlung besteht da-rin, mit Revolvern in
den Fäusten auf die Straße zu gehen und blindlings so viel wie möglich in
die Menge zu schießen.
[André Breton (1930)]

Macht sie nieder, allesamt: Keiner, der in der bürgerlichen Gesellschaft
ein Mindestmaß psychischer Gesundheit und moralischer Integrität sich
bewahren konnte, der noch nicht davon geträumt hat, mit dem Maschinengewehr
blindlings in ein Kaufhaus, ins Dreisamstadion oder gleich in den Reichstag
zu feuern. Gründe dafür gibt es übergenug, und es erübrigt sich daher, mehr
als nur diesen einzigen anzuführen: "Man muß diesen Typen nur ins Gesicht
sehen", diesen Westerwelles, Biskys und Merkels, diesen Fischers, Stoibers
und Schröders, denen der Stolz, deutsch zu sein, ins Gesicht geschrieben
steht, diesen so dreisten wie meist auch feisten Charaktermasken von
Herrschaft und Ausbeutung, um ihnen Pest und Cholera an den Hals zu
wünschen. Das sind Leute, die das Gewaltmonopol über den grünen Klee loben,
das heißt die Zentralisierung des Terrors, die die Bedingung der
Möglichkeit des Nazifaschismus und der Massenvernichtung war, das sind
Leute, die schwärmen von "Kultur" und "Zivilisation", und sie haben
Deutschland doch dudenfrei gemacht, das sind Leute, die mit den
Überlebenden und den Zwangsarbeitern um jede Mark feilschen und dabei
aussehen wie Schleyer, Lambsdorff und Olaf Henkel - Leute sind das, die als
die Rechtsnachfolger des "Dritten Reiches" auftrumpfen und die tatsächlich
die puterstolzen Testamentsvollstrecker des Nazifaschismus sind. Die sind
es, die um die Broker des World Trade Center trauern, nicht um die
Fahrstuhlführer und Buffetmammsells, nicht um die Sekretärinnen, nicht um
die Jobber und Geherdas, denen das islamistische Massaker ein Leben nahm,
dessen armselige Freuden in bißchen Joggen und Biken bestanden: Es war
allerdings ihr einziges. Nach ihnen wird in Stuttgart keine Halle Martin
Schleyer heißen.

Wenn Deutschlands herrschende Klasse, die "politische Elite", wie sie
schönrednerisch genannt wird, demonstrativ über den Tod amerikanischer
Staatsbürger trauert, dann kann etwas nicht stimmen: Ist es doch der
Auftrag und das Wesen des Politikers, den Wolf im Schafspelz zu spielen und
lammfromm die beste Gelegenheit abzuwarten, dem Feind an die Kehle zu
gehen. Politiker, insbesondere deutsche, sind Schauspieler im Auftrag der
Staatsräson. "Erschütterung" sowie auch "Betroffenheit" zeigen sie von
Berufs wegen vor: eine Erkenntnis, die weder neu ist noch zynisch, sondern
aus dem Handbuch der angewandten Staatswissenschaft stammt, das heißt von
Nicolò Machiavelli. Die Toten der Massaker haben sie noch nie geschert. Was
Hutus, was Tutsis: Die Gattung bedeutet dem Kapital und seinem Staat nur
das Menschenmaterial und den Arbeitskraftbehälter. Schlimmstenfalls haben
sie das Abschlachten mit ihrer Wehrmacht gleich selbst besorgt, bestenfalls
haben sie die Massaker als willkommenen Vorwand genutzt, ihren "starken
Staat" und ihre "wehrhafte Demokratie" weiter zu befestigen, die
Bundeswehrmacht auf Intervention zu trimmen und den Ausnahmezustand zu
planen. So ist das Massaker von New York nur eine gute Gelegenheit, die
"Frankfurter Allgemeine" lamentieren zu lassen, daß "der Staat im
dekadenten Luxus einer allgegenwärtigen Ortskrankenkasse verglimmt."
(24.9.) In Wahrheit sind nicht die Toten tot, sondern der Staat ist das Opfer.

Wer wirklich trauert, hat den deutschen Staat zu stärken. Und so ist es
die Politik der bedingungslosen Forcierung der Souveränität - einer
deutschen Souveränität, die sich perspektivisch gegen die Vereinigten
Staaten richtet -, die die politische Öffentlichkeit der Na-tion als Lehre
und Konsequenz des Massakers zu ziehen beliebt. "Die Politik spaltet, die
Krise eint", das weiß der Börsentrottel der ARD. So wird, in bewußter
Anspielung auf den 4. August 1914, der "Burgfrieden" ausgerufen, und es
wird dekretiert: "Wenn der Feind vor den Toren steht, hat innerhalb der
Mauern jeder Streit zu ruhen." (FAZ, 28. 9.) Aber wer ist der Feind der
Deutschen? Wer ist es schon immer gewesen, weil er gar nicht anders kann?
"Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt", befand der Nazi-Jurist und
diskrete Vater des Grundgesetzes, Carl Schmitt, noch 1963 in seiner
"Theorie des Partisanen", und es versteht sich, logisch wie historisch, daß
es, wenn Deutsche sich nach ihrem Wesen befragen, nur immer antisemitische
Antworten geben kann. Der Feind mag viele Namen haben, letztlich findet die
"deutsche Frage" ihren Antagonisten doch in der Gestalt "des" Juden. Und in
seiner politischen Form: Israel.
Daher ist die transatlantische Solidarität, die Deutschland den Vereinigten
Staaten im Kampf gegen die faschistische Fraktion des Islam gelobt,
durchtrieben und durchaus halbherzig: Denn *einerseits* ist es der Stand
der Dinge, daß Deutschland noch einige Zeit an seiner Herrschaft über den
"Mitteleuropäischen Wirtschaftsraum" wird arbeiten müssen, daß die
Zerschlagung Jugoslawiens im Namen des famosen "Rechts auf nationale
Selbstbestimmung" nur die erste, und billige, Abschlagszahlung auf die
Träume des deutschen Kapitals und seines Staates darstellt, daß sie auf
Sicht noch gezwungen sind, im Windschatten der amerikanischen Hegemonie zu
manövrieren: die Lage der Nation genügt ihren Ambitionen nicht.
*Andererseits* jedoch will man sich alle Optionen für die Zukunft
offenhalten. Man darf sich die Perspektive nicht verbauen. Darin besteht
sie, das historische Bündnis Deutschlands mit den Despotien des Nahen
Ostens, das schon der Kaiser, dann auch der Führer pflegte, nicht zu
gefährden, es vielmehr erneut ins Leben zu rufen. Israel steht dieser
politischen Perspektive nur im Wege. Als der Dschihad gegen Israel mit der
al-Aqsa-Initifada seinen Anfang nahm und seit im Oktober 2000 in den
Moscheen von Gaza den Gläubigen gepredigt wurde: "Wo immer ihr sie trefft,
tötet sie. Wo immer ihr seid, tötet Juden und Amerikaner", seitdem hat sich
die deutsche Politik bemüht, als "ehrlicher Makler" aufzutreten, aber de
facto, wie eine überfraktionelle Grundsatzerklärung des Bundestages zum
Thema "Eckpunkte eine neuen deutschen Nahost-Politik" im August verkündete,
seine "Rolle als Geburtshelfer und Pate des zukünftigen palästinensischen
Staates" zu spielen (FAZ, 21.8.). Wer den Spielfilm "Der Pate" erinnert,
der weiß, was gemeint ist. Es ist dabei der Nazifaschismus, der Deutschland
zu den kühnsten Hoffnungen ermächtigt, es ist gerade die Erfahrung des
letzten Aufgebots, von Volkssturm und Werwolf, die es dem Paten ermöglicht,
sich in die islamistischen Selbstmordkommandos einzufühlen. Es verhält sich
tatsächlich so, wie es der Außen-minister der "Taz" diktiert hat. "Es ist
eine Leistung der rotgrünen Regierung, daß Deutschland gerade dort, im
Nahen Osten, die Last seiner Geschichte in produktive Politik umsetzen
konnte." (taz, 29.9.). Eine Leistung, allerdings.

Nichts als Häme und Schadenfreude spricht daher aus den
Solidaritätsadressen von links bis rechts, egal, ob im eher
linksdemokratischen "Freitag" der Sozialdemokrat Günter Gaus Amerika davor
warnt, daß, in der Reaktion auf das Massaker, "diesmal das Alte Testament
vorbehaltlos über das Neue triumphiert" (21.9.), oder ob die tatsächlich
rechte "Frankfurter Allgemeine" die Staaten zum "Verzicht auf eine
alttestamentarische Politik der Rache" auffordert (17.9.); wie von selbst
tropft nichts als Antisemitismus aus einer so deutschnationalen wie
pazifistischen Betroffenheitsrhetorik, die die USA schon immer als die
Agentur des alttestamentarischen Rachegottes ausmachte; und "Mammon" ist
sein Prophet. Die Staaten stehen im Sold Jahwes, nicht zu Diensten Christi;
und ergo wird an der Wallstreet nicht ehrlich profitiert, sondern perfide
spekuliert. Dem jüdischen Rachegott, der nie Ruhe gibt, sondern die
Kollektivschuld "bis ins letzte Glied" sühnen wolle - ihm sei es nicht,
sagt die immerwährende Friedensbewegung der Deutschen, um Versöhnung zu
tun, sondern ums "Auge um Auge, Zahn um Zahn", daher um die Äquivalenz der
Vergeltung. Sowenig ist die deutsche Nation von Horst Mahler, von Dorothee
Sölle, von den Islamfaschisten und der US-amerikanischen Rechten entfernt,
daß sie es vielmehr überaus gut verstehen kann, daß die die US-Regierung
ein "Zionist Occupied Government" heißen: Eigentlich, so denkt man und so
fühlt man, haben es die USA gar nicht anders verdient, waren doch die Türme
des World Trade Center "hybrider noch als jeder Turmbau zu Babel".
("Freitag", 21.9.)

Es ist aber das Unglück der Nation, ihre Häme und Schadenfreude nur durch
die Blume sagen zu dürfen, in der Warnung vor Rache und Vergeltung, wie
schon vor zehn Jahren in der "Kein Blut für Öl!"-Kampagne und vor zwanzig
im Kampf gegen den "atomaren Holocaust". Daher toleriert die
Bundesregierung islam-faschistische Vereine wie den "Kalifatstaat", der ein
sehr deutschfreundliches Programm hat: "Oh Ihr Muslime! ... bereitet der
Herrschaft einer Handvoll stinkender und ängstlicher Juden ein Ende!" (FAZ,
21.9.), und sie tut dies keineswegs aus Liberalismus oder Engagement für
die multikulturelle Gesellschaft. Sondern sie toleriert das als eigene
Herrschaftsreserve, als Option für deutsche Zukunft. Denn das sind die
Bündnispartner von morgen, die, wie Aziz Assad oder Saddam Hussein, die USA
ihrer "teuflischen Allianz mit dem Zionismus" (FAZ, 19. 9.) wegen anklagen,
die, wie die baskische ETA und andere Völker, die Befreiung wollen, die USA
der Vergiftung Palästinas bezichtigen (FAZ, 17.9.) oder die, wie die
iranischen Mullahs, gerne vom "rassistischen zionistischen Regime" in
Jerusalem sprechen und "Tod den USA! Tod Israel!" auf den Straßen von
Teheran brüllen lassen. (FAZ, 26.9.) Das sind die Bündnispartner von
morgen, zu denen man sich heute aus pragmatischer Rücksichtnahme noch nicht
rückhaltlos bekennen mag, Partner in spe, die heute schon, wie Osama bin
Laden, eine Struktur aufgebaut haben, die dem Paten gefällt: "Auch zur UÇK
hat Bin Laden enge Verbindungen aufgebaut. UÇK-Kämpfer würden in Lagern in
Afghanistan geschult. Zudem arbeiteten Bin Ladin und die UÇK im
Rauschgiftgeschäft miteinander", das alles weiß die "Frankfurter
Allgemeine" immerhin. (21.9.)

Das sind die Bündnispartner von morgen, weil sie die Bündnispartner von
gestern sind. Die von gestern waren eben die Moslembrüder und
Islamfaschisten, die in den dreißiger Jahren in Amin el-Husseini, dem Mufti
von Jerusalem, ihren Anführer gefunden hatten, die für das Bündnis der
Palästinenser mit den Nazis, gegen Juden und gegen die Briten optierten.
Der Mufti hatte im November 1943 in einer Rede, die das "Islamische
Zentral-Institut zu Berlin e.V." dann veröffentlichte, erklärt: "Araber und
Mohammedaner! ... Das, was die Deutschen uns annähert und uns auf ihre
Seite bringt, ist die Tatsache, daß Deutschland in kein arabisches oder
islamisches Land eingefallen ist und seine Politik seit altersher durch
Freundschaft den Mohammedanern gegenüber bekannt ist. Deutschland kämpft
auch gegen den gemeinsamen Feind, der die Araber und Mohammedaner in ihren
verschiedenen Ländern unterdrückte. Es hat die Juden genau erkannt und sich
entschlossen, für die jüdische Gefahr eine endgültige Lösung zu finden, die
ihr Unheil in der Welt beilegen wird." Das sind die Bündnispartner von
gestern, und wenn das Bündnis morgen oder übermorgen förmlich zu erneuern
sein wird. Dann dürfen auch die Antiimperialisten und andere linke
Irrwische mitlaufen, die sich einst in der "Autonomie" mit Joseph Fischer
und Thomas Schmid an der Chomeini-Revolution begeisterten und die heute,
wie die traurigen Trotzkisten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands,
Schlagzeilen hämmern, die den Mufti erfreuen würden: "Zionistische
Schlächter eskalieren Krieg gegen das palästinensische Volk!" Im Grunde
seiner Seele wünscht das vereinte Deutschland den Vereinigten Staaten das
Verderben an den Hals. In der Tat der Dschihadisten spiegelt es sich wider
und erkennt sich selbst als das zur barbarischen Dekonstruktion des
Kapitalverhältnisses berufene Kollektiv. Zu den Attentätern unterhält es
ein Verhältnis der unbewußten Delegation, denn bislang hat es nur den Traum
seiner Sache - aber eines, wie der "Freitag" schrieb, ist bereits klipp und
klar: "Die städtebaulich völlig überproportionierten Türme waren nie etwas
anderes als eine Demonstration babylonischen Größenwahns." (21.9.), und man
möchte hinzufügen, daß Albert Speer sein "Germania" bestimmt nicht derart
gigantoman erbaut hätte. Die Paten dagegen wissen, wie hoch man Menschen
stapeln darf. Einstweilen in den Windschatten der imperialen Macht
gezwungen, wünscht man den USA schon aus Gründen der Kiez-Kultur und des
ökologischen Städtebaus den Untergang, traut sich aber nicht, das in aller
Offenheit so auszusprechen, wie es der Führer nach Pearl Harbour tat. Und
man wünscht Amerika nicht nur das Verderben, um Rache für Omaha-Beach zu
nehmen - denn stimmt es etwa nicht, wie Saddam Hussein verlautbarte, daß
"die Vereinigten Staaten der ganzen Welt über den Atlantik Tod und
Verderben gebracht haben"? (FAZ, 14.9.) -, sie tun auch alles dafür, wie
die "Frankfurter Allgemeine" schrieb, der "deutschen Entsagung" von der
"verantwortungsvollen Machtpolitik" im "nationalen Interesse" das gerechte
Ende zu bereiten. (27.9.)

Die Lust, mit der sie Trauer heucheln, gibt den genauen Index ihrer
"klammheimlichen Freude": Wie schön, wenn das Fernsehen den Einschlag an
Heiligabend wiederholte! Der Vergleich mit dem "majestätischen Einsacken
der Frauenkirche zu Dresden" (FAZ) ist nur eine Deckerinnerung, die es
allerdings in sich hat. Die hinterlistige Trauer, die taktische
Betroffenheit den Paten aufnötigt, zeigt den exakten Grad ihrer unbändigen
Bewunderung für die islamischen Faschisten des Osama bin Ladin an, ihre
Avantgarde: *Sie* sind die Partisanen, die einsamen Waldgänger und die
Werwölfe, die in einer Welt von Feinden eben den Auftrag, den der Führer im
Bunker zu Berlin *uns* gab, befolgen und bis zum bitteren Ende
durchkämpfen: "Unsere Ehre heißt Treue", aber letzten Endes hat sogar die
SS den Führer verraten: Daraus speist sich in Wahrheit die "Unfähigkeit zu
trauern". Es sind die fa-schistischen Moslems, von denen man sich eine
Scheibe abschneiden möchte, und man traut sich doch noch lange nicht. *Sie*
sind es, die den deutschen Traum der Unmittelbarkeit wahr machen; und ihr
Begriff von der Wahrheit ist der, den Martin Heidegger *uns* aus einem
Schwarzwald gelehrt hat, der, einmal rein menschlich betrachtet, immer noch
ausschaut wie die Wüste mit Bollenhut: Alles Sein ist Sein zum Tode. *Sie*
sind der Inbegriff von Authentizität und Echtheit. Indem sie ihr Leben für
ihren Wahn in die Schanze schlagen, geben sie die Praxis zur deutschen
Theorie der Wahrheit. Indem der Leib der Gotteskrieger zum Unterpfand der
Wahrheit ihres Wahns wird, werden sie zum Paradebeispiel eben der Wahrheit,
die einem in Deutschland ganz allein daraus zuwachsen soll, daß man stolz
darauf ist, deutsch zu sein. Wer mit seinem Leben für seine Lügen haftet,
der, so besagt es deutsche Logik, muß die Wahrheit sagen. Marx dagegen
trieb es mit der Haushälterin, darum taugt der Kommunismus nichts; Hitler
beging Selbstmord, darum muß etwas dran sein am Nazifaschismus: So, und
nicht anders, reimt sich das kollektive gesellschaftliche Un-be-wußtsein,
das zu seinem Selbstbewußtsein drängt, zur Politik und zur Souveränität.

So grübelt und rätselt man über "den kaltblütigen Willen zum Massenmord,
über den Fanatismus zum Selbstmord" (FAZ, 12.9.) und müßte doch nur sich
selbst verstehen, um das Geheimnis zu lüften, das heißt die
Volksgemeinschaft als praktizierte Versöhnung begreiflich sich zu machen,
die "das reibungslose Funktionieren unseres gesamten Wirtschaftssystems"
(FAZ 13.9.) *uns*, dem in Wahrheit "auserwählten Volk", beschert hat. Der
faschistische Moslem ist die konkrete Utopie der Deutschen. Ihnen stellt
sich der Koran, wie die Redaktion "Bahamas" glücklich definierte, als eine
Art. "Heidegger für Analphabeten" dar, während man Jacques Derrida, einem
Heidegger für linksdrehende Akademiker, den Theodor W. Adorno-Preis
verleiht und die Kritiker als "antideutschen Banausen" ankanzelt. (jungle
World, 26.9.) Es findet sich unter dieser Mischpoke wohl kaum einer, der
sich der Freude erwehren kann, das Massaker von New York sei die Antwort
auf die "Globalisierung", die Rache für Seattle und Genua. Die Traumlogik
des deutschen Unbewußtseins, das heißt die Ideologie so, wie sie pur zu
Kopfe steigt, versteht und billigt das Massaker als eine Art Brechung der
Zinsknechtschaft mit unorthodoxen Mitteln, als ein Attentat auf die
"Weltherrschaft des Geldes" (Horst Mahler), das heißt als eine Aktion für
die Weltherrschaft des produktiv schaffenden, des deutschen Kapitals.
Allesamt sind sie die Fans der schlechten, der barbarischen Aufhebung des
Kapitals und seiner politischen Souveränität. Die penetrante Warnung an die
Adresse der Vereinigten Staaten, nicht "alttestamentarische Grausamkeit"
(Mahler) und Vergeltung zu üben, läßt durchblicken, wie unwillig man in
Deutschland ist, das Äquivalenzprinzip des Tausches zu verstehen und damit
die kapitalistische Gesellschaft, deren Ausdruck es ist, wie wenig man
bereit ist, die Vereinigten Staaten als die historisch reinste Form dessen
zu begreifen, wessen man selber frönt. Sie hetzen gegen das
Äquivalenzprinzip schon deshalb, weil sie ahnen, wie die unmögliche
Vergeltung für Auschwitz ausfiele. Die Gesellschaft des "rheinischen
Kapitalismus" muß den american way of life strikt ablehnen, weil die
deutsch-völkische Kulturkritik, die das Sein (zum Tode) über das Haben (des
Lebens) stellt, im "everybodies right to pursuit his happiness" nichts als
den Anti-Christ sehen mag, nichts als den Angriff auf die Volksgemeinschaft
und die Verhunzung der Menschen zu "egoistischen Sozialatomen" (Mahler).
Die Motivation zur grundfalschen, zur barbarischen Kapitalismuskritik liegt
eben darin, daß man von der Aufklärung und ihrer leider negativen Dialektik
gar nichts verstehen will, daß man die Chance zum Individuum, die im
Subjekt trotz seiner Bannung in den Tausch Platz hat, durchstreicht, und
daß man vielmehr "das juristische Moment der Person und der Freiheit,
soweit sie darin enthalten ist" (Marx) an der Wurzel ausreißen will. Darum
versteht man die Dschihadisten und die Amokläufer so verdächtig gut,
während man die emanzipatorische Gewalt verteufelt, darum kann man in Osama
bin Laden sich prächtig hineinfühlen - denn: "Wer Wind sät, wird Sturm
ernten", erklärt die DKP -, aber keinesfalls in die "Psychopathen" der Rote
Arme Fraktion.
Inmitten dieses vollendeten Wahnsystems scheint tatsächlich die Tat von
Werner Brauener, der im Februar den Direktor des Arbeitsamtes von Verden an
der Aller totschlug, eine Insel der Vernunft zu sein. Keiner versteht ihn.
Keiner hat Marinus van der Lubbe verstanden. Niemand hat in Deutschland
eine Chance auf Verständnis und Solidarität, oder einfach nur auf Mitleid,
der kein Amokläufer wäre, auch wenn er es, als Surrealist zum Beispiel, mit
klarem Verstand täte. Caritas haben wir nur für den Werwolf und für den
Dschihad.

www.isf-freiburg.org

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17 Ziele des US-Imperialismus
von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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Statt der Skyline mit den Twin Towers -
Die Konturen einer neuen imperialistischen Weltordnung

"Wir behaupten dagegen, der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des
politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel."
(Carl vom Clausewitz, Vom Kriege, [1832])

Die Anschläge von New York und Washington am 11. September kamen für den
amerikanischen Imperialismus gerade zur richtigen Zeit: Die seit Anfang des
Jahres zunehmenden Anzeichen einer Rezession der US-Wirtschaft
beschleunigten sich, der Krise der "New Economy" folgte die Krise der alten.
Eine der wesentlichen Branchen, die Automobilindustrie, verlor am
US-Binnenmarkt dramatisch gegenüber der ausländischen Konkurrenz an Boden;
im August wurden erstmals seit 13 Jahren in einem Monat mehr als eine
Million Arbeiter/innen gekündigt (während gleichzeitig 73 % der Unternehmen,
welche die Kündigungen aussprachen, neues, billigeres Personal, suchten).
Auch außenpolitisch war die Politik der Bush-Administration nicht gerade von
rasenden Erfolgen gekrönt. Die Versuche einer "Friedensordnung" im Mittleren
Osten scheiterten am Widerstand der palästinensischen Massen einerseits und
an der durch Eigeninteressen bestimmten Hartnäckigkeit der israelischen
Führung unter Sharon und Peres. Die drohende Gefahr eines neuen, sich
ausweitenden Konfliktherdes in Mazedonien konnte zwar durch den Einsatz der
NATO eingedämmt werden - die Lorbeeren beanspruchten aber hier wieder die
europäischen "Verbündeten", die ihrerseits auf jeden Fehler der USA
lauerten, um ihre eigenen Bastionen ausbauen zu können.
Dieses Umfeld hat sich durch die Anschläge auf die Twin Towers und das
Pentagon dramatisch geändert. Im Namen des "internationalen Kampfes gegen
den Terrorismus" haben die USA die unangefochtene Führung im
imperialistischen Lager übernommen und präsentieren sich heute als die
einzige handlungsfähige Weltmacht.
Der imperialistische Terror bringt den individuellen Terror hervor
Die ersten Reaktionen des politischen Establishments der Vereinigten Staaten
auf die Anschläge vom 11. September waren eindeutig: Die terroristischen
Anschläge waren "kriegerische Akte", die mit harten und schnellen
kriegerischen Schlägen der US-Militärmaschinerie bestraft werden müssten.
Das kriegerische Vokabular bleibt bis heute erhalten, seine inhaltliche
Bedeutung hat sich aber deutlich geändert.
Sofort fühlten sich die imperialistischen Verbündeten der USA verpflichtet,
Washington beizustehen. Zu groß war der tatsächliche Schock über die
Ereignisse, zu bewusst war den Regierungen in Berlin, London, Paris..., dass
auch ihre Politik zwangsläufig bei den ärmsten und vom Imperialismus am
meisten getroffenen und ausgehungerten Schichten in Palästina, am Balkan, in
Asien... Bewegungen begünstigt, die mit Aktionen des individuellen
Terrorismus bereit sind, spektakuläre "Racheaktionen" durchzuführen. Dabei
sind jene Bewegungen, auf die Pentagon und State Department sofort mit dem
Finger wiesen, die ureigensten Kreaturen des Imperialismus - reaktionäre

fundamentalistische Kampforganisationen, geschaffen seit der Suez-Krise 1956
im Geiste der "Dulles-Doktrin", um linkspopulistischen oder
nationalistischen Regierungen (Ägypten, Indonesien, Algerien, Afghanistan
nach 1978) oder realen antiimperialistischen und in letzter Konsequenz
sozialistischen Mobilisierungen der werktätigen Klassen den Garaus zu
machen.
Mit der Anwendung des 5. Punktes der NATO-Charta - der
Beistandsverpflichtung der Bündnisstaaten im Falle des Angriffs auf ein
anderes Mitglied - und der ultimativen Erklärung Bushs, die Staaten der Welt
müssten nun Farbe bekennen: "Wer nicht an unserer Seite steht, steht auf der
Seite der Terroristen", erzwang der US-Imperialismus einen internationalen
Schulterschluss, der heute selbst viele ehemalige "Schurkenstaaten" umfasst.
Der US-Imperialismus hat vorerst seine Ziele auch ohne Krieg durchsetzen
können
Die militärischen Drohgesten, der Truppenaufmarsch rund um Afghanistan, die
herandampfenden Schlachtschiffe und Flugzeugträger verschleiern, dass die
US-Regierung bereits jetzt ihre wesentlichen politischen Ziele erreichen hat
können, ohne auch nur einen einzigen Schuss abzufeuern:
* Die imperialistischen Mächte Europas - selbst traditionell so
US-feindliche wie Frankreich - haben die politische Vorherrschaft der USA
anerkannt und sich in allen Punkten des "internationalen Kampfes gegen den
Terrorismus" Washington unterworfen;
* Russland und die ehemaligen fernöstlichen Sowjetrepubliken haben zugesagt,
ihre Territorien für US-Truppen zu öffnen - im Gegenzug erhalten sie freie
Hand bei ihrem Kampf gegen "Terroristen" (Tschetschenien);
* Die arabischen Länder, inklusive Saudi-Arabien und Pakistan., haben sich,
wenn auch widerstrebend und teilweise halbherzig vom Taliban-Regime
distanziert - die eigene fundamentalistische Politik der dort herrschenden
Klassen wird nicht mehr thematisiert;
* China, traditioneller Verbündeter Pakistans, hat ebenfalls seine
Bereitschaft bekundet, im Kampf gegen den Terrorismus( sprich
separatistische Tendenzen der Uiguren und in Tibet) international enger
kooperieren zu wollen.
* Durch die Aufhebung der Embargos gegen Indien und Pakistan, die nach den
Atomwaffentests beider Länder 1996 verhängt worden sind, erwartet sich der
US-Imperialismus die Möglichkeit einer Verlangsamung der krisenhaften
Tendenzen in den bevölkerungsreichsten Staaten des indischen Subkontinents
und damit eine Stabilisierung in der Regien;
* "Schurkenstaaten" wie Libyen, Iran, Irak und Cuba haben angesichts der gut
inszenierten amerikanischen Wut ihre antiamerikanische Rhetorik aufgegeben
(wohl in der Hoffnung nun Zugang in den Club der "zivilisierten" Staaten zu
finden) und ihren Abscheu vor dem "Terrorismus" bekundet.

Wie lange es dem US-Imperialismus, vor dem Hintergrund zunehmender
weltwirtschaftlicher Probleme, gelingen wird dieses breite und sehr
heterogene Bündnis um einen gemeinsamen Nenner versammelt zu halten um
letztlich seine eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen zu
verteidigen wird sich noch weisen. Der Spielraum für eine gemeinschaftliche
Ausbeutung der Welt durch die verschiedenen imperialistischen Staaten unter
der Führung der USA, in Kooperation mit den Eliten der abhängigen Länder,
wie nach dem 2.Weltkrieg , ist vor dem Hintergrund der massiven
Verwertungsbedingungen, dem Anwachsen von Arbeitslosigkeit und prekären
Beschäftigungsverhältnissen in den imperialistischen Zentren und weltweit ,
eng geworden.
Der US-Imperialismus kann durchaus mit dem Taliban-Regime koexistieren
Eine massive Militäraktion des US-Imperialismus gegen Afghanistan nach dem
Vorbild der Operation "Desert Storm" oder den Bombardements Belgrads ist
unwahrscheinlicher geworden.
Unter dem Einfluss bestimmter "Think-Tanks" wie der Afghanistan Foundation
und der Analytiker rund um die Zeitschrift "Foreign Affairs" scheint der
pragmatische Flügel rund um Colin Powell den Sieg über die "Falken" wie
Vize-Kriegsminister Wolfowitz davongetragen zu haben.
Bereits vor zwei Jahren hat die Afghanistan-Foundation in einem "White
Paper" eine Reihe von Szenarien entwickelt, die eine "Pazifizierung"
Afghanistans unter dem Blickwinkel der Beendigung der Unterstützung
fundamentalistischer Gruppen durch die Taliban vorsieht.
Dabei lässt sich der US-Imperialismus mehrere Varianten offen- , die
Taliban-Führung durch ein Angebot "humanitärer Hilfe" oder durch
militärisch-politischen Druck zu spalten; durch internationale Isolierung
(die ja jetzt bereits gegriffen hat) "Radikale" von "Gemäßigten" zu trennen;
rund um den ehemaligen König und die "Nordallianz" eine alternative
Regierung zu bilden und diese durch den militärischen Sturz der Taliban zu
inthronisieren; die Unterstellung des Landes unter eine internationale
Verwaltung - eine Afghanistan-Lösung unter Einbeziehung der Taliban, da
diese der bedeutendste "Ordnungsfaktor" im Land sind. Unumwunden erklärt das
"White Paper", dass man nicht anderes erwarte als die Auslieferung der
Terroristen und eine "Reduzierung" [sic!] der Menschenrechtsverletzungen
durch das Regime in Kabul.
Der "Krieg gegen den Terrorismus" wird ein Krieg nach innen sein
Eine militärische Großaktion wäre in der gegebenen Situation für den
US-Imperialismus kontraproduktiv. Sie könnte zum Anwachsen einer neuen
Antikriegsbewegung führen, die in den USA und Europa bereits vage Formen
annimmt und mit der "Anti-Globalisierungs-Bewegung" verschmelzen könnte.
Gerade angesichts der in den vergangenen Jahren angewachsenen Proteste gegen
den Neoliberalismus, in denen sich das Kräfteverhältnis durchaus nach links
in Richtung einer bewusst antikapitalistischen Bewegung verschieben könnte,
benutzen die imperialistischen Mächte nun den "Kampf gegen den Terrorismus"
dazu, den Krieg in erster Linie nach Innen zu führen:
In den USA und Großbritannien wird die Medienberichterstattung de facto
zensiert, kritische Journalisten werden gefeuert. Sowohl in den USA als auch
in Deutschland wurden deutliche Einschränkungen der demokratischen Rechte in
den Parlamenten durchgepeitscht. Die EU-Innenminister haben sich auf eine
verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, den Datenaustausch und
grenzübergreifende Haft- und Durchsuchungsbefehle geeinigt, die
Justizminister schaffen mit "Eurojus" eine Art europäische
Staatsanwaltschaft; da sich gemeinsame EU-Gesetze immer am "höchsten
Standard" innerhalb der Gemeinschaft orientieren, wird das polizeiliche und
juristische Durchschnittsniveau auf die drakonischste Ebene angehoben. Die
Ausweitung der Überwachungs- und Bespitzelungsrechte (Video-Überwachung;
Lauschangriffe; Mitlesen von elektronischer Post...) stellt nicht nur eine
deutliche Bedrohung jeglicher politischer Tätigkeit dar - sie bedeutet
zugleich eine Generalabsolution für das weltweite
amerikanisch-britisch-australische elektronische Spionagesystem "Echelon",
das noch vor drei Wochen vom Europäischen Parlament verurteilt worden ist.
Diese Maßnahmen sind nicht das Werk eines durchgeknallten texanischen
Cowboys, der durch Wahlbetrug ins Weiße Haus gelangt ist - sie sind das
strategische Interesse der imperialistischen Bourgeoisie zur Durchsetzung
ihrer neoliberalen Politik.
Die Stunde der Wahrheit für Sozialdemokratie und Grüne
Es kann daher keinen politisch klardenkenden Menschen verwundern, dass in
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sozialdemokratische Minister
diese Maßnahmen vorschlagen, durchsetzen und exekutieren; und dass dort, wo
Grüne an den Regierungen beteiligt sind, auch diese plötzlich unverhohlen in
das Lager von "Law and Order" wechseln und in ihrer Begeisterung für "hartes
Durchgreifen" den deklarierten Konservativen in nichts nachstehen.
Die Sozialdemokratien als bürgerliche Arbeiterparteien und die Grünen als
kleinbürgerliche Protestparteien haben ihren Offenbarungseid geleistet
.Hinter ihrer humanistischen und "partizipatorischen" Maske wird einmal mehr
ihre zynische Fratze sichtbar - die der "demokratischen", "sozialliberalen"
Flankendeckung des kapitalistischen Systems.
Was die Parteien der II. Internationale 1914 praktiziert haben, erleben wir
heute in der schamlosen Travestie der Äußerungen von Schröder, Blair und
Jospin: Die Proklamierung einer internationalen Burgfriedenspolik mit dem
Imperialismus im Namen des "Kampfes gegen den Terror".
So, wie wir mit aller Kraft den imperialistischen Kriegsdrohungen,
"begrenzten Strafaktionen" oder gar regelrechten Feldzügen entgegentreten
müssen, müssen wir den Kampf für die Verteidigung der demokratischen Rechte
und der von der Arbeiterbewegung errungenen Freiheiten organisieren. Ohne
das Augenmaß zu verlieren und in ultralinker Manier die Gefahr einer
"Faschisierung der bürgerlichen Gesellschaft" zu beschwören, müssen wir den
Tendenzen in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat entgegentreten. Das
impliziert den Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass, der mit dem blöden
Wort vom "Zusammenprall der Kulturen" neu genährt wird.

Mehr denn je gelten die Sätze von Marx und Engels sowie jene von Luxemburg
und Liebknecht:

Die Arbeiter haben kein Vaterland!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

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Redaktionsschluss: 5. Oktober 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


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