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01 Afghanische Flüchtlinge, rassistischer Botschafter
von: "m.genner" <m.genner@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: 01/408 42 10, Fax.: 01/405 28 88
asyl-in-not@asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria, 6989 035 557

Michael Genner
(Geschäftsführer)

Wien, 11. Oktober 2001

Presseerklärung
Blauer Skandalbotschafter muß weg

Asyl in Not fordert die sofortige Absetzung des österreichischen
Botschafters in Pakistan, Dr. Walter Howadt, der Flüchtlinge prügeln lässt
und im Handbuch des Rechtsextremismus steht.

Die Botschaft hat sofort wieder Asylanträge anzunehmen und weiterzuleiten,
wie es im Asylgesetz vorgesehen ist.

Da Asylgewährung für Afghanen wahrscheinlich ist (die derzeitige
Anerkennungsquote liegt bei über 50 % !), muß afghanischen Asylwerbern gemäß
dem Gesetz die Einreise nach Österreich gestattet werden.

In den vergangenen Tagen haben tausende afghanische Flüchtlinge vergeblich
versucht, in der österreichischen Botschaft in Islamabad Asylanträge zu
stellen. Statt ihre Anträge entgegenzunehmen und weiterzuleiten, wozu er
nach dem Asylgesetz verpflichtet ist, ließ Botschafter Dr. Walter Howadt die
Botschaft schließen und rief die Polizei. Die für ihre Brutalität bekannten
pakistanischen »Ordnungshüter« knüppelten die Flüchtlinge mit Schlagstöcken
fort. Die Bilder waren im »derStandard.at« zu sehen.

Botschafter Howadt hat damit das österreichische Asylgesetz gebrochen, das
die Möglichkeit einer Asylantragstellung bei Botschaften ausdrücklich
vorsieht. Er hat auch die Menschenrechtskonvention gebrochen, die vorsieht,
daß niemand einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden darf.

Er hat dies in Ausübung seiner Funktion als Botschafter getan und somit das
Delikt des Amtsmißbrauchs in Verbindung mit Anstiftung zu Körperverletzung
an wehrlosen schutzsuchenden Menschen begangen.

Botschafter Howadt - vormals außenpolitischer Berater der FPÖ und
Chefredakteur der »Neuen Freien Zeitung« (Parteiorgan der FPÖ) - wird
zweimal wegen fremdenfeindlicher Äußerungen im Handbuch des österreichischen
Rechtsextremismus erwähnt.

So etwa wegen seiner Hetze gegen die "Vervielfachung des Ausländeranteils in
Donaustadt" und seiner Ausfälle gegen die »Wiener Zeitung«, welche er als
"überparteilichen Dreck" beschimpfte. Wir verweisen auf den Bericht des
»Standard« vom 11.10.2001 und auf die parlamentarische Anfrage des Liberalen
Forum vom 27.3.1997.

Botschafter Howadt vollzieht offenbar die Weisungen seines einfachen
Parteimitglieds Haider, das erst kürzlich mit dem Ansinnen aufgefallen ist,

nichteuropäische Flüchtlinge vom Asylverfahren auszuschließen.

Er bedient sich zu diesem Zweck der sattsam bekannten Sicherheitskräfte des
pakistanischen Militärregimes, mit denen er, eigenen Aussagen zufolge,
"stets nur positive Erfahrungen hatte".
Dieser Mann ist als diplomatischer Vertreter Österreichs untragbar geworden.
Asyl in Not fordert Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf, Botschafter
Howadt unverzüglich abzusetzen.

Asyl verlangt, daß das geltende Asylgesetz korrekt vollzogen wird.
Asylanträge können gemäß § 16 bei Botschaften gestellt werden; die Botschaft
hat dafür zu sorgen, daß Antragformulare vorhanden sind; die Anträge sind
unverzüglich dem Bundesasylamt zuzuleiten.

Trifft das Bundesasylamt die Prognose, daß eine Asylgewährung wahrscheinlich
ist, so hat die Botschaft ohne weiteres einen Sichtvermerk zur Einreise zu
erteilen.

Da in Österreich in diesem Jahr die Anerkennungsquote afghanischer
Asylwerber mehr als 50 Prozent betrug, ist jedenfalls von einer hohen
Wahrscheinlichkeit der Asylgewährung auszugehen. Daher ist in der
derzeitigen Lage allen afghanischen Antragstellern die Einreise ohne
weiteres zu gestatten.

Asyl in Not fordert einmal mehr die österreichische Regierung ebenso wie die
Regierungen aller Länder der Europäischen Union auf, die Grenzen für
Flüchtlinge aus Afghanistan zu öffnen.

Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder
gelten in diesem Land.

Michael Genner
(Geschäftsführer von Asyl in Not)

##
Parlamentarische Anfrage dazu:

2228/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Gredler und Partnerlnnen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Entsendung von Dr. Walter Howadt als Botschafter nach Islamabad
Informationen zufolge soll Dr. Walter Howadt, karenzierter Beamter des
auswärtigen Amtes, langjähriger außenpolitischer Berater der FPÖ und Chefredakteur der
,'Neuen Freien Zeitung", heuer als Botschafter nach Islamabad, Pakistan
entsandt werden.
Dr. Howadt hat als Agitator an der Spitze der "Neuen Freien Zeitung"
Aufmerksamkeit mit Äußerungen erregt, die als fremdenfeindlich eingestuft
werden müssen. Auch der Stil, mit dem Dr, Howadt österreichische Politiker und
Kulturschaffende kritisiert hat, war häufig von beleidigendem Angriff
gekennzeichnet.
Institutionen und Einrichtungen des Landes wurden von Dr., Howadt in nicht zu
rechtfertigender Weise heruntergemacht. Dies führte dazu, daß Zitate Dr.
Howadts auch in das Handbuch für Rechtsextremismus Eingang gefunden haben, wie etwa
seine Bezeichnung der amtlichen Wiener Zeitung als "Überparteilicher Dreck
unter dem Zeichen unseres Staatswappens,' (siehe Handbuch des österreichischen
Rechtsextremismus, 2. Auflage, Seite 389). ln der ',Neuen Freien Zeitung" vom
24.10. 1991 beschreibt Dr. Howadt die Multikulturalität in einer als
rassistisch einzustufenden Art und Weise: "Die multikulturelle Träumerei ist relativ
leicht demaskiert. Einen Indianer, einen Tiroler, einen Ovambo und einen Malaien, die
friedlich miteinander im Wirtshaus die Pfeife rundumgehen lassen und
einander ihre Lieder beibringen, wird es nicht geben. Leben sie nebeneinander, so ergibt
sich das Territorialproblem: Einer wird verdrängt, das führt zum Konflikt. Leben sie
friedlich miteinander, so werden sie vermischt. Am Ende haben alle leicht
geschlitzte Augen und eine milchkaffeebraune Haut. Aus idealisierter Multikultur wird gemischte
Monokultur. Aber selbst damit wäre das Problem nicht gelöst" (siehe Seite
435 f Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus).
Kulturpolitikern und -schaffenden wie Minister Scholten oder Andre Heller
wirft Dr. Howadt die "Pervertierung" des Begriffs der Anständigkeit vor, im
"Gehirnwaschprogramm des ORF" werde gehetzt und der Bundespräsident "sonst
ach so eloquent" sei plötzlich stumm geworden (siehe Seiten 435, 436 Handbuch
des österreichischen Rechtsextremismus).
Zuletzt ist Dr. Howadt durch die Art seiner Tätigkeit als freiheitlicher
Bezirksrat von Wien Donaustadt aufgefallen. Gemeinsam mit der Klubobfrau der
freiheitlichen Fraktion stellte er am 19.12.1996 einen Antrag, in dem unter Bezug auf das
Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit sowie auf Eigentum die österreichische
Fremdenpolitik in einer Art angegriffen wird, die geeignet ist, der
Ausländerfeindlichkeit Vorschub zu leisten. Dr. Howadt meinte, daß "politisch
bewirkte Aussiedelungen, wie die von den Koalitionsparteien vereinbarte
Vervielfachung des Ausländeranteils in Donaustadt (sind) mit den
Grundsätzen des freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar und daher abzulehnen" sind.
Die angeführten Beispiele sind aus einer Vielzahl herausgegriffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den
Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgende
Anfrage
1 . Ist es richtig, daß Dr. Walter Howadt als Botschafter nach Islamabad
entsandt werden soll?
2. Inwieweit wurde bei der Prüfung seiner Eignung auf seine öffentlichen
Äußerungen in Wort und Schrift insbesondere auch in letzter Zeit Bedacht
genommen?
3. Haben Sie von diversen Artikeln und Äußerungen von Dr. Howadt, insbesondere
in seiner Eigenschaft als Chefredakteur der "Neuen Freien Zeitung", die u.
a. im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus angeführt sind, Kenntnis?
4. Halten Sie es insbesondere für vertretbar, daß jemand, der die amtliche
',Wiener/Zeitung" als ,'überparteilichen Dreck unter dem Zeichen unseres Staatswappens"
bezeichnet, geeignet ist, Österreich als Repräsentant im Ausland zu vertreten?
5. Kennen Sie den Antrag der freiheitlichen Bezirksräte von Wien, der
von Dr. Howadt als Bezirksrat unterzeichnet ist?
6. Halten Sie den Unterzeichner eines derartigen Antrages für geeignet, die
Verfassung Österreichs im Ausland zu vertreten?
7. Sind Sie bereit, den Bundespräsidenten von dieser Anfrage und den
Auffassungen von Dr, Howadt zu informieren, nachdem dieser als Botschafter
auch den Bundespräsidenten im Ausland vertritt?
8. Sind Sie bereit, im Lichte dieser Informationen die Entscheidung zur
Entsendung des Betroffenen als Botschafter nach Pakistan zu überdenken und allenfalls
eine Revidierung zu initiieren, um Österreichs Ansehen nicht zu beschädigen?

##

Antwort der Bundesregierung:

2204/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martina GREDLER und Partner/innen
haben am 27. März 1997 unter der Nummer 2228/J-NR/1997 eine schriftliche
parlamentarische Anfrage an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

" 1 . Ist es richtig, daß Dr. Walter HOWADT als Botschafter nach Islamabad
entsandt werden soll?
2. Inwieweit wurde bei der Prüfung seiner Eignung auf seine öffentlichen
Änderungen in Wort und Schrift insbesondere auch in letzter Zeit Bedacht
genommen?
3. Haben Sie von diversen Artikeln und Äußerungen von Dr. Howadt, insbesondere
in seiner Eigenschaft als Chefredakteur der "Neuen Freien Zeitung", die
u.a. im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus angeführt sind, Kenntnis?
4. Halten Sie es insbesondere für vertretbar, daß jemand, der die amtliche
"Wiener Zeitung" als "überparteilichen Dreck unter dem Zeichen unseres Staatswappens"
bezeichnet, geeignet ist, Österreich als Repräsentant im Ausland zu vertreten?
5. Kennen Sie den Antrag der freiheitlichen Bezirksräte von Wien-Donaustadt, der
von Dr. Howadt als Bezirksrat unterzeichnet ist?
6. Halten Sie den Unterzeichner eines derartigen Antrages für geeignet, die
Verfassung Österreichs im Ausland zu vertreten?
7. Sind Sie bereit, den Bundespräsidenten von dieser Anfrage und den
Auffassungen von Dr. Howadt zu informieren, nachdem dieser als Botschafter auch den
Bundespräsidenten im Ausland vertritt?
8. Sind Sie bereit, im Lichte dieser Informationen die Entscheidung zur
Entsendung des Betroffenen als Botschafter nach Pakistan zu überdenken und allenfalls
eine Revidienung zu initiieren, um Österreichs Ansehen nicht zu beschädigen?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zur Frage 1:
Ja.
Zur Frage 2:
Die Prüfung seiner Eignung erfolgte durch die gemäß dem Ausschreibungsgesetz
1989 für die Begutachtung von Bewerbungen um Funktionen an den
österreichischen Vertretungsbehörden, die den Funktionsgruppen A 1/5 bis A 1/9 oder die der
Funktionsgruppe A 2/8 zugeordnet sind, zuständige Ständige Begutachtungs -
kommission , die dabei auf die gesetzlichen Kriterien Bedacht genommen hat.
Zu den Fragen 3 und 4:
Dr. Howadt war über seinen Antrag in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis 31.
Oktober 1996 gegen Entfall der Bezüge gemäß § 75 BDG 1979 beurlaubt (= Karenzurlaub), um
Tätigkeiten als Berater, Redakteur (Chefredakteur des Zentralorgans "Neue
Freie Zeitung") und Leiter des Büros des Bundesobmanns der FPÖ auszuüben. Er hat
während dieser Zeit diverse Leitartikel in der "Neuen Freien Zeitung"
veröffentlicht. Einige dieser Artikel sind mir zur Kenntnis gebracht worden, da sie Dr.
Howadt selbst schon vor längerer Zeit in ungekürzter Fassung auch der Dienstbehörde
vorgelegt hatte.
Eine Beurteilung dieser Artikel zählt nicht zu Angelegenheiten der
Vollziehung des Bundes, weshalb ich um Verständnis bitte, wenn ich darauf nicht näher eingehe.
Zu den Fragen 5 und 6:
Ja.
Zu den Fragen 7 und 8:
Die Bundesregierung hat Dr. Howadt auf Grund der Empfehlung der Ständigen
Begutachtungskommission und in Kenntnis der in Frage 3) erwähnten Artikel als
Botschafter in Pakistan vorgeschlagen. Dieser Beschluß der Bundesregierung ist
dem Herrn Bundespräsidenten bekannt.

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02 Offener Brief an Ferrero-Waldner
von: "m.genner" <m.genner@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not

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für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
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Michael Genner
(Geschäftsführer)

Wien, 12. Oktober 2001

Offener Brief
an Benita Ferrero-Waldner

Treten Sie zurück !

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Sie haben das skandalöse Verhalten des österreichischen Botschafters in
Pakistan, Walter Howadt, der verzweifelte, schutzsuchende Menschen aus
Afghanistan vom Gelände der Botschaft wegprügeln ließ, öffentlich
verteidigt.

Sie haben unserer Aufforderung, Howadt unverzüglich abzuberufen, keine Folge
geleistet. Schlimmer noch: Sie haben erklärt, daß die Entscheidung, die
Botschaft zu schließen, "im Einvernehmen mit dem Ministerium" erfolgt sei
(ich zitiere Ihre Stellungnahme gegenüber der APA, abgedruckt im "Standard
vom 12. Oktober 2001, Seite 4).

Sie haben somit einbekannt, daß Sie selbst die Verantwortung für die
Knüppelorgie pakistanischer Polizisten gegen wehrlose Flüchtlinge tragen.

Sie haben eingestanden, daß Herr Howadt nicht nur aus eigenem bösen Antrieb,
sondern im Einvernehmen mit Ihnen das Asylgesetz gebrochen hat - das
Asylgesetz, das die Möglichkeit der Asylantragstellung bei Botschaften
ausdrücklich vorsieht.

Sie haben gestanden, daß Herr Howadt in Absprache mit Ihnen, und nicht nur
aufgrund seiner eigenen sattsam bekannten, im Handbuch des Rechtsextremismus
dokumentierten Einstellung, die Menschenrechtskonvention gebrochen hat - die
Menschenrechtskonvention, derzufolge niemand einer unmenschlichen Behandlung
ausgesetzt werden darf.

Somit haben auch Sie selbst, wie Herr Howadt, das Delikt des Amtsmißbrauchs
in Verbindung mit Anstiftung zu Körperverletzung an wehrlosen
schutzsuchenden Menschen begangen.

Daher müssen Sie auch - abgesehen von den strafrechtlichen Maßnahmen, die
gegen Ihre Person einzuleiten sind - die politischen Konsequenzen ziehen.

Sie sind nach dem Wortlaut des Asylgesetzes gemeinsam mit dem Innenminister
für den Vollzug des § 16 verantwortlich, der die Antragstellung bei
Botschaften regelt:

Sie hatten dafür Sorge zu tragen, daß Asylwerber Zugang zur Botschaft
erhalten, daß in genügender Menge Asylantragsformulare vorhanden sind, daß
genügend Personal eingestellt wird, um die Asylwerber zum Ausfüllen der
Formulare anzuleiten, und daß die Anträge sofort an das Bundesasylamt
weitergeleitet werden.

Statt dessen haben Sie in Zusammenwirken mit Walter Howadt veranlasst,
daß den Asylwerbern Zettel mit der rechtswidrigen, dem Asylgesetz
widersprechenden Nachricht in die Hand gedrückt wurden, alle "Gerüchte",
daß "Österreich Menschen afghanischer Nationalität aufnimmt", entbehrten
"jeder Grundlage". (Siehe dazu: »Falter«, 12.10.2001, Seite 11).

Sie haben in Zusammenwirken mit dem Howadt den brutalen Polizeieinsatz auf
dem Gewissen, der in Medienberichten dokumentiert worden ist.

Sie tragen die Verantwortung für einen ungeheuerlichen Skandal, für einen
dreisten Bruch des Völkerrechts.

Frau Benita Ferrero-Waldner, Sie sind als Mitglied der Bundesregierung
untragbar geworden. Tun Sie Österreich einen Gefallen:

Treten Sie sofort zurück!

Michael Genner
(Geschäftsführer von Asyl in Not)

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03 Bildungsaktionstag - einige allgemeine Details und eine nette
Geschichte zum Thema "Machtmissbrauch"
von: "OEKOLI Vorarlberg" <oekoli.vlbg@gmx.li>
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AUSSENDUNG der Ökoli Vorarlberg: "Bildungsaktionstag - einige allgemeine
Details und eine nette Geschichte zum Thema "Machtmissbrauch""

Die RektorInnen in Vorarlberg versuchten teilweise die SchuelerInnen von
der Teilnahme an der Demonstration abzuhalten und hatten damit aber nur
geringen Erfolg. 1200 SchuelerInnen und vereinzelt StudentInnen nahmen an
der am 11.10. stattfindenden Demonstration teil. Trotzdem wird das unsere
Regierung nicht von ihrem rechtskonservativem Kurs in die Vergangenheit
abbringen. Statt dessen wird weiter versucht, die "Reformen" als
Modernisierung an den Mann/ die Frau zu bringen.

Hat ein solcher Bildungsaktionstag also überhaupt noch Sinn?
Diese Frage stellen sich scheinbar auch in Wien zahlreiche StudentInnen, der
Aktionstag war zwar nicht peinlich aber doch eher schwach besucht. Dies hat
natürlich auch mit der Haltung der Regierung zu tun.Dazu muss allerdings
auch dokumentiert werden, daß sogar am Hauptaktionstag alle Vorlesungen wie
gewohnt abgehalten wurden. Nicht daß die Lehrenden die Bemühungen der
StudentInnen nicht unterstützt hätten, es wurde auf Anfragen einiger
StudentInnen am Anfang der Vorlesungen lapidar erklärt, daß mensch sehr wohl
gehen könnte, aber den Stoff halt nachlernen müsse. Gerade in der ersten
Stunde eines Proseminares zu fehlen ist aber meist unmöglich, da hier die
Plätze vergeben werden, welche meist sehr knapp sind. Also auch keine
Solidarität der Lehrenden mehr, jeder möchte seine Haut retten. Das ist es
womit die Regierung spielt: die zunehmende Differenziertheit und
Individualisierung bis zum puren Egoismus - in der modernen kapitalistischen
Gesellschaft schaut jeder nur auf sich. Hier lässt sich leicht einer gegen
den anderen aufspielen, bis es dann zu spät ist, wenn wir merken daß wir
eigentlich alle im selben, sinkenden Schiff sitzen.

Der Bildungsaktionstag in Wien zusammengefasst
Mit einer Abschluss-Kundgebung mit Volksfest-Charakter ist am
Donnerstagnachmittag am Platz "Am Hof" in der Wiener Innenstadt die von der
Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) organisierte Demonstration "Keine
Zeit für gestern - Bildung ist Menschenrecht" zu Ende gegangen. Teil nahmen
ca. 10.000 StudentInnen. Redner der SP-nahen Organisationen Kinderfreunde
und Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) sowie der ÖH und der
GPA-Studierenden kritisierten dabei die Bildungspolitik der Regierung.
ÖH-Chefin Anita Weinberger (Grüne und Alternative StudentInnen) warf dem
Bildungsministerium "Lügen" im Zusammenhang mit der Ausgliederung der
Universitäten vor. Der vorgelegte Gestaltungsvorschlag zur
Universitäts-Reform werde nicht autonome Hochschulen schaffen - "die
versprochene Autonomie ist nur am Deckblatt zu finden", so Weinberger.

Mittel- und langfristig würden sich die Ministeriumspläne negativ auf alle
Studierenden auswirken. Aufgabe der ÖH sei es nun, Widerstand zu leisten.
Toll aufgefallen und sehr gefragt waren kleine Transparente auf denen stand
"Gegen wen ich denke? Gegen die, die es mir verbieten!" gedruckt von der ÖH
Wien.

Teile des VSSTÖ im Machttaumel?
Die VSSTÖ zeichnete sich durch ein scheinbar typisches Phänomen
sozialistisches Bewegungen aus. Eine Aktion der GrünAlternativen Jugend
welche mühselig geplant und organisiert worden war konnte nicht stattfinden.
Für die Aktion war eine Lufthüpfburg organisiert worden, zu welcher
Flugblätter mit dem Titel "Lasst 5000 springen" und "Bildung nicht nur für
Schloßbesitzer" verteilt worden wären. Gehüpft hätten nach Plan vorallem die
Besucher der Demo, ein kleiner zusätzlicher Gag zum politischen Inhalt, denn
welcher Jugendliche darf schon normalerweise in einer kinderluftburg am
fröhlichen Hüpfen teilnehmen. Offenbar war der VSSTÖ diese Aktion dann gar
zu lustig und gut ausgedacht. Eine Luftburg, die eventuell das
Geltungsbewußtsein einiger VSSTÖler mit Luftmauern eingeschränkt hätte, das
konnte nicht sein. In einem "diktatorischen Machtrauschanfall" rief der
VSSTÖ Organisator bei der Firma an welche die Luftburg zur Verfügung
gestellt hätte, und bestellte diese kurzerhand ab. Die GAJ erfuhr davon erst
am Abend vor der Aktion. Da wird wohl von unserer Seite wieder ein Applaus
fällig: Liebe sozialistische Jugendvereine, bestätigt nur weiter das Bild
das wir von euch haben. (Ältere ähnliche "Aktionen" der SJ und FUNKE findet
mensch auf http://politix.cjb.net/ ... einfach im Suchfeld "SJ" eingeben).

--
Ökologische Linke (ÖKOLI) Vorarlberg
e-mail: oekoli.vlbg@gmx.li
Visite our Website: http://PolitiX.cjb.net
ÖKOLI Wien: http://oekoli.cjb.net/
Wenn ihr an spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

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04 21st October 2001: Jam ECHELON day
von: NORML NZ & The Hempstore Aotearoa <hempstor@ihug.co.nz>
http://cipherwar.com/echelon/index2.htm
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An increasingly large group of individuals in the Global Internet community
have set out to bring attention to the communications monitoring system
known as ECHELON.

Two years ago, when this idea was launched, the existence of ECHELON was
denied by all of the participating agencies. Now, with the recent issuing of
the report by the "Temporary Committee on the ECHELON Interception System"
its existence and invasive practices are no longer in doubt.

We urge all persons who utilise any form of global communication to inform
their circle of friends regarding ECHELON and its monitoring of all e-mail,
telephone & fax communications. Besides this we are urging the inclusion of
as many 'trigger words' in those communications as possible. Click here for
the ultimate list of trigger words:

http://www.attrition.org/attrition/keywords.html

http://cipherwar.com/echelon/The%20Ultimate%20Spook%20Word%20List.txt

To this end, we have established a primary web site at:

http://cipherwar.com/echelon and numerous mirror sites around the world to
help educate people about ECHELON and what it really means to the Global
community at large.

On October 21 we're encouraging e-mail messages to be sent out in great
numbers, containing as many 'trigger words' as possible - 1700 are on the
web site. While the goal of jamming up ECHELON is a lofty and likely
unattainable one, is it not better to signal displeasure at being monitored
than passively allow it to happen? We think so.

This is a global education campaign. Now is a chance for anyone, regardless
of computer expertise, to become an instant hacktivist - and all you need is
your regular e-mail program and the desire to stand up and count.

After October 21st, we ask global netizens to stop censoring themselves for
fear of scrutiny. If the bulk of monitored hits becomes too great, the
effectiveness will drop to the insignificant.

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"All have equal right to live here. This universe is for all.
It is not the patrimony of human beings only."
Shrii Shrii Anandamurti

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Call for Papers: Artikel für Ariadne 42 Nov 2002:
Schwerpunktheft "Stiften"
von: "Archiv d. dt. Frauenbewegung" <frau-bib@hrz.uni-kassel.de>
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Die ARIADNE - Forum fuer Frauen- und Geschlechtergeschichte plant fuer
die Nummer 42, die im November 2002 erscheinen soll, ein Schwerpunktheft
zum Thema 'Stiften'. Wir haben uns entschlossen dieses Thema
aufzugreifen, weil uns eine erstaunliche Geschlechtsblindheit bei der
heutigen wissenschaftlichen Behandlung des Themas aufgefallen ist. Grosse
Maenner mit ihren grossen Stiftungen stehen dabei unhinterfragt als der
Prototyp des Stifters im Mittelpunkt der Betrachtungen. Dabei sprechen die
Quellen eine ganz andere Sprache: Keine Stadt, die keine bedeutende Stifterin
zu verzeichnen hat, keine Bibliothek und kein Museum, welches nicht auch den
Namen einer Frau als Geldgeberin nennen koennte. Krankenhaeuser, Sanatorien
und Altenheime tragen auch heute noch den Namen ihrer Stifterin.

Deswegen wollen wir in diesem Heft das Thema des weiblichen Stiftens in
das Zentrum ruecken. Dabei soll auch eine Zusammenschau der
verschiedenen Arten von Stiftungen in verschiedenen Epochen versucht
werden, um eventuelle 'lange Linien' aber auch Unterschiede

herausarbeiten zu koennen. Der Schwerpunkt soll allerdings auf dem 19.
und 20. Jahrhundert liegen.

Einzelne Themenaspekte, die sowohl fuer eine bestimmte Zeitepoche als
auch uebergreifend bearbeitet werden koennen, sind:

· Weibliche Stiftungen in Antike, Mittelalter, Fruehe Neuzeit und
Moderne, ihre Akteurinnen und Motivationen;
· Weibliches Stiften als politische Handlung in der buergerlichen
Gesellschaft des 18. und 19. Jahrhunderts;
· Verbindung zwischen Buergerinnenstatus und dem buergerlichen Element
der Stiftung, wie partizipieren Frauen an diesem buergerlichen
Politikelement?
· Der Zusammenhang zwischen den Frauenbewegungen des 19. und 20.
Jahrhunderts und dem Phaenomen der Stiftung, waren Stiftungen eine
Moeglichkeit der Finanzierung der Bewegung?
· Verschiedene Arten von Stiftungen: Unternehmerinnenstiftungen, adelige
Stiftungen, Familienstiftungen (...);
· Veraenderungen des Stiftungsrechtes in geschlechtergeschichtlicher
Perspektive;
· Unterschiedliche Zwecke und unterschiedliche Motivationen von
Stiftungen. Gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede?
· Was geschieht mit dem Gedanken der Stiftung in UEbergangsphasen? So
zum Beispiel in der Aufklaerung, in der der religioese Aspekt in Frage
gestellt wurde, oder in Phasen der Inflation zum Beispiel zu Beginn der
Weimarer Republik.

Die einzelnen Beitraege sollten einen Umfang von ca. 26.000 bis 35.000
Zeichen d.h. ca. 9-12 Manuskriptseiten haben. Redaktionsschluss wird
voraussichtlich der 1.6.2002 sein.

Wenn Sie Interesse an der Abfassung eines Artikels haben, reichen Sie
uns bitte bis zum 15. November 2001 ein aussagefaehiges Exposé (1- 1½
Seite) ein. Anhand der eingehenden Exposés wird ueber die Zuschneidung
des Heftes entschieden. Sie koennen sich auch mit uns direkt in
Verbindung setzten, wir stehen Ihnen fuer weitere Informationen gerne
zur Verfuegung;

Ansprechpartnerin: Kerstin Wolff
Redaktionsteam: Gilla Doelle; Ortrud Woerner-Heil und Kerstin Wolff
Archiv der deutschen Frauenbewegung
Gottschalkstr. 57
34127 Kassel
Tel: 0561-9893670
Mail: frau-bib@hrz.uni-kassel.de

--
Archiv der deutschen Frauenbewegung
Gottschalkstr. 57, D-34127 Kassel
Tel 0561-9893670, Fax 0561-9893672

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06 E-mail Aktion: Schily-Entwurf Nein Danke!
von: fluep@gmx.de
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Der Schily-Entwurf*) für ein sogenanntes Zuwanderungsgesetz enthält
massive Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts - er ist das glatte
Gegenteil der versprochenen Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer.
Dessen ungeachtet soll der Schily-Entwurf schon in den nächsten Wochen
vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich von Parlament und
Bundesrat verabschiedet werden. An diesem Ziel halten Bundeskanzler
Schröder, Innenminister Schily und die SPD-Fraktion entgegen anders
lautender Gerüchte unverändert fest! Derzeit finden Verhandlungen
zwischen Grünen und SPD über inhaltliche Details des Schily-Entwurfs
statt. Am 10. Oktober will das Bundeskabinett im Rahmen der
"Anti-Terrorgesetze" vorab Erleichterungen der Datenübermittlung
(Verschärfung Ausländerzentralregistergesetz u.a.) beschließen.

Um den Protest gegen den Schily-Entwurf einfach und kurzfristig möglich
zu machen, haben wir einen Brief an die maßgeblichen Verantwortlichen
bei SPD und Grünen vorbereitet:

http://www.dbein.bndlg.de/action
Im unter http://www.dbein.bndlg.de/action angezeigten Formular
Absender-Email und Unterschrift eintragen, Anschrift und ggf. Beruf bzw.
Organisation angeben. Dann die Mail per Mausklick automatisch an alle
siebzehn Adressaten "abschicken"!
Wer mehr Zeit und Energie hat, kann sich den Brief auch runterladen und
als Fax verschicken

http://www.dbein.bndlg.de/action/Protestfax.doc
und/oder individuelle Protestmails und -briefe schreiben und versenden.
Dafür passende Postanschriften, Faxnummer und URLs zur Weitersuche haben
wir ebenfalls zusammengestellt:

http://www.dbein.bndlg.de/action/Adressen.doc
Diese Protestaktion wird unterstützt von
Flüchtlingsrat Niedersachsen

www.nds-fluerat.org
Flüchtlingsrat Berlin

www.fluechtlingsrat-berlin.de
Flüchtlingsrat Brandenburg
fluechtlingsratbrb@jpberlin.de
Weitere Organisationen und Privatpersonen, die die Protestaktion
unterstützen wollen, können sich hier in die Unterstützerliste
eintragen:

http://www.dbein.bndlg.de/Cgi-Bin/schily/member.pl
Konzeption: Divi Beineke, Osnabrück und Georg Classen, Flüchtlingsrat
Berlin
---
* Der Schily-Entwurf im Wortlaut sowie die bislang vorliegenden
fachlichen Stellungnahmen und Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Migranten-
und Flüchtlingsinitiativen, Juristenorganisationen, amnesty
international, UNHCR usw. sind zu finden unter:

http://www.proasyl.de/presse01/aktuell.htm

--
Fluechtlingsplenum Aachen c/o Rotes Buero
Aachen, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478
email: fluep@gmx.de

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07 video_tactics / videoreihe
von: filmcoop@mail.t0.or.at
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Pressetexte
Austria FilmCoop
Tel+fax: 408 76 27
Email: filmcoop@t0.or.at

Video_tactics

EV2000 Videoarchiv
+ Ursula Biemann

KINO IM WUK
Mi 24.10. 2001
Fr 2.11.2001
Mi 21.11.2001
jeweils 20:00 Uhr

__________________________

Mittwoch, 24.10.2001 20:00 Uhr
EV2000 Trailer (1')
Materia Prima/Sabine Munzi, Angelo Petronella (11')
Oltre il recinto (Beyond the fences) Family stories and other
stories/Susanna Perin (12')
Piba_phantomas intang"e"led by aida/Elke Marhöfer (27')
Moderation/Yo Taubert

Freitag, 2.11.2001 20:00 Uhr
EV2000 Trailer (1')
La_alma/Lisa Moren (8')
Performing the border/Ursula Biemann (1999,45')
Moderation/Yo Taubert

Mittwoch, 21.11.2001 20:00 Uhr
EV2000 Trailer (1')
A-Clip/Innenstadtaktionen (13')
En vie/Manuel Poutte (60')
Moderation/Johanna Schaffer

Videos in engl.OF bzw OF/engl.UT
UKB pro abend: Euro 3,60/50,- öS

Austria FilmCoop / KinoImWUK
Währingerstr. 59, Stiege 5
1090 Wien, Tel: 408 76 27

www.t0.or.at/~filmcoop

http://filmdb.t0.or.at

www.fem-matic.at

EuroVision2000 sammelt Videos, welche die laufende Neudefinition Europas
mit all ihren sozialen, politischen und ökonomischen Folgen zum Thema
haben. EV2000 entstand als Weiterentwicklung von "MoneyNationsTV", welches
1998 im Zusammenhang mit dem Projekt MoneyNations@access in der Shedhalle
Zürich enstand (in Wien zu sehen in der Kunsthalle Exnergasse, 2000).
Wir zeigen Teile der Sammlung, erstmals in Wien in Form von Videoabenden,
mit anschliessender Diskussion.

Die Videos im 1. Programm erzählen von Konstruktion von öffentlichem Raum
(Bologna) und welche Menschen sich dort bewegen (materia prima), von
Immigration/Emmigration und den jeweiligen Bedingungen (oltre il recinto).
Schliesslich wird der Begriff "Nation" in der Situation am Balkan/im Krieg
thematisiert (piba_phantomas). Dabei beziehen die AutorInnen auch ihre
Funktion als VideomacherInnen mit ein. Was ändert sich dadurch an
Darstellungen in Videos?

Die sexistische und rassistische Politik der Freihandelszonen zwischen USA
und Mexico thematisieren Fabriks- und Sexarbeiterinnen, Aktivistinnen und
Journalistinnen im 2. Programm (performing the border). Beide Videos
beschäftigen sich mit Körper, Medium und Material als Felder politischer
Strukturen. Im besonderen als Projektions/Feld von Geschichte/Erinnerung
der Großmutter, die an Alzheimer leidet (la_alma). Wie schätzen wir diese
Positionen feministischer Videoarbeit als politische Werkzeuge ein?

Gegen/Kultur zeigt das 3. Programm. Politische Videoarbeit von
verschiedenen Gruppen in Berlin (A-clip) und Dokumentation von Subversion
und Widerstand in ökonomischen Strukturen, organisierten Aufständen,
kollektiven und anderen Aktionsformen (en vie).
Werden damit widerständige Strukturen verbreitert oder nur veröffentlicht?

Nach den Videos gibt es die Möglichkeit sich mit den Video/Politiken in
Form einer moderierten Diskussion auseinanderzusetzen.

Detaillierte Videobeschreibungen unter:

www.geobodies.org/video/performing/performing.html

www.eurovision2000.net

Organisation dieser Videoreihe: Helga Hofbauer

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08 Armutskonferenz Filmtage/ Ausstellung
von: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>
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watch out for

www.armutskonferenz.at

***Filmtage: ***

-Die Diebin von St.Lubin -
Francoise Barnier, 36 Jahre alt, alleinstehend, Mutter zweier Kinder,
wohnhaft in Saint Lubin, steht vor Gericht. An einem Tag kurz nach
Weihnachten hat sie in drei Supermärkten nacheinander Fleischwaren von
insgesamt 1500 Francs gestohlen. Sie hat sich vorher nie etwas zu Schulden
kommen lassen. Sie arbeitet zweimal die Woche in der Putzbrigade einer
Großfleischerei, ein Job, der weniger einbringt als das Arbeitslosengeld.

Di, 16.Oktober; 19.00.Uhr
Schikaneder-Kino, Margaretenstraße 24, 1040 Wien

- Profit, nichts als Profit -
Was erzählen die Einwohner von Port-a-Piment, einem Fischer- und
Bauernstädtchen auf Haiti über economy, soziales Gefälle, Alltag und ihre
Perspektiven? In poetisch-ironischem Stil erzählt Raoul Peck die uralte
Fabel von Arm und Reich dieser Welt.

Fr, 19.Oktober, 20.00.Uhr
Atelierhaus der Akademie der Bildenden Künste, Leharg. 8, 1060 Wien

***Ausstellung: Fotografien und Installationen: ***

- Arbeiten von Studierenden der Klasse Schlegel, Akademie d. bildenden
Künste.
Fr. 19.Oktober 01, 20.00. - 22.00.Uhr
Atelierhaus der Akademie der Bildenden Künste, Leharg.8, 1060 Wien

Alle Veranstaltungen finden im Rahmen der österreichweiten Aktionswoche
gegen Armut und soziale Ausgrenzung statt.

DIE ARMUTSKONFERENZ.

Lobby derer, die keine Lobby haben.
> >Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Bewährungshilfe, Caritas, Diakonie,
> >Kolpingwerk, Beratungsstellen für MigrantInnen, Wohnungslosenhilfe,
> >Arbeitsloseninitiativen, Soziale
> >Unternehmen, Plattform der Alleinerziehenden,...

www.armutskonferenz.at

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DIE ANSCHLÄGE, IHRE URSACHEN UND FOLGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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09 George W. Bush contra Osama Bin Laden - ein Vergleich
von: <GegenStandpunkt@gmx.at>
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Dr. H. L. Fertl, Redaktion GegenStandpunkt, München:
George W. Bush contra Osama Bin Laden - ein Vergleich

Zwei Fundamentalisten wollen die Welt verändern: Zur politischen Ökonomie
eines Terroranschlags und des "Kriegs gegen den Terrorismus" der Freien Welt

Mittwoch 17. Oktober um 19:00 im NIG HS2, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

"Nach dem 11.September wird nichts mehr so sein wie zuvor" - was für eine
Lüge!

Terroristen hätten es also tatsächlich geschafft, alles das zu ändern, was
die schöne freie Welt der Marktwirtschaft und des demokratisch
organisierten Imperialismus ausmacht:
Seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme von Welthandel und Finanzkapital
in New York sowie die Zentrale der US-Militärmaschinerie in Washington (DC)
gibt es
- keine US- und NATO-Kriege mehr zum Niedermachen störrischer Mitglieder
der Staatenfamilie, bei denen "Kollateralschäden" unter der
Zivilbevölkerung, Frauen & Kinder inklusive, leider unvermeidlich sind?
- Die ganz normale Mehrung des als Kapital akkumulierten Reichtums in den
"Industriestaaten" produziert als unvermeidliche Nebenwirkung keine
wachsende Armut bei den notorischen Hungerleidern in der "Dritten Welt",
und auch nicht bei dem von "unserer" Wirtschaft angewandten bzw. - als
Arbeitslose - verschmähten Menschenmaterial?

- In den hoch entwickelten Gesellschaften der florierenden Marktwirtschaft
hat die Unterwerfung des Gebrauchswerts unter den Profit keine negativen
Konsequenzen für die Gesundheit mehr, wie z.B. BSE?
- Endlich haben mündige Bürger aus der mörderischen Anwendung religiösen
(Wahn-)Sinns, der angeblich hinter dem Terror steckt, den einzig
vernünftigen Schluß gezogen, sofort mit diesem irrationalen und
lebensgefährlichen (Un-)Sinn aufzuhören?
Nichts dergleichen ist passiert.

Vielmehr ist es so, daß die amtierenden Sachwalter der das weltweite
Geschäft sicherstellenden Staatsgewalten machtvoll demonstrieren, daß
Terroristen sie gewiß nicht davon abbringen können, die Welt weiterhin und
erst recht auf dem feststehenden Weg zu regieren und zu regulieren. Mit
mutigen Bekenntnissen zum Fundamentalismus, der den Prinzipien
freiheitlich-westlicher Weltherrschaft zu Grunde liegt, drohen sie dem Rest
der Welt damit, daß sie vor keiner Gewalt zurückschrecken, um ihre Maßstäbe
von Weltordnung als die allein
gültigen durchzusetzen. Dafür wird seit dem 7. Oktober mit Bomben und
Raketen auf Städte in Afghanistan "zurückgeschossen".
Die allenthalben geäußerte Befürchtung "Nichts wird mehr sein wie zuvor"
betreibt eine nostalgische Schönfärberei. Ihr zufolge haben der
Kapitalismus und seine politische Herrschaft die Welt als vergleichsweise
gemütliche Heimat eingerichtet, die erst durch die fälligen und allseits
befürworteten "Anti-Terror-Maßnahmen" ungemütlich werden könnte!

Ist der "War on Terrorism", den die USA ausgerufen haben und dem die NATO
beigetreten ist, wirklich eine so neue Etappe in Sachen Weltordnung, von
der das Zusammenleben der "Staatengemeinschaft" unter der Hegemonie der
"einzig verbliebenen Supermacht" geregelt wird? Schon längst hat doch
Amerika mit seinem Abschreckungsmonopol der Staatenwelt beigebracht, daß
Widerstand gegen seine Weltordnung nur um den Preis schwerer Schädigungen
bis hin zur Gefährdung der jeweiligen Staatlichkeit zu haben ist. Auch den
Staaten, die von dieser Weltordnung nicht profitieren, ist das eingeprügelt
worden. Gegnerschaft zu dieser Weltfriedensordnung wird von den USA und
ihren Partnern als ein Verbrechen behandelt, unbotmäßige Staaten werden als
"Schurkenstaaten" für völkerrechtlos erklärt, die vom selbst ernannten
Weltgerichtshof USA verurteilt und entsprechend bestraft werden.
Da konnte es wohl nicht ausbleiben, daß auf der ganzen Welt die
unterlegenen Nationalisten auf die ihnen fortwährend vorgeführte Suprematie
der amerikanischen Nation mit Anti-Amerikanismus reagiert haben, der sich
durchaus unterschiedlich vorträgt. Da gibt es Bündnispartner, die zu
Konkurrenten um Weltmacht und Weltmarkt geworden sind, und die jetzt sich
und anderen mit "besorgten
Fragen" kommen, ob die USA nicht durch "Übertreibungen" beim
Weltbeherrschen den Terrorismus provoziert hätten oder demnächst beim
"Zurückschlagen" "übertreiben" könnten - weswegen Europa Mitbestimmung beim
Abschlachten des mutmaßlichen Terrorismus und seiner Unterstützer fordern muß.
Und dann gibt es auf dieser so schön NATO-geordneten Welt genügend
Nationen, die fortwährend feststellen müssen, daß durch den ganz normalen
Gang amerikanischen Geschäfts und amerikanischer Weltpolitik ihre
Interessen geschädigt werden. Das produziert für den ganz normalen
politischen Sachverstand Gründe genug, gegen Amerika zu sein. Der durch den
aktuellen Terrorismus zum

Gesinnungsamerikaner geläuterte politische Sachverstand in den "Zentren"
entdeckt also in den zur Unterordnung wie auch zur Ohnmacht verdammten
Staaten der "Peripherie" lauter "anti-american activities" - Politiker an
der Macht ebenso wie in der Opposition sowie Patrioten im Volk, die ihre
Staaten wegen ihrer Unterordnung und Ohnmacht kritisieren.

Aus dem Attentat vom 11. September folgt für die USA eine radikale
Selbstkritik in Sachen Weltherrschaft und ein Kampfauftrag für einen
langanhaltenden Weltkrieg gegen den "Terrorismus":
- Es gibt offensichtlich immer noch Staaten, in denen sich "Aktivitäten"
erkennen oder vermuten lassen, die den Terrorismus "nähren" (Bush erwähnte
"über 60 Länder": Im Visier ist fast die halbe Welt, die Amerika noch immer
nicht genug unter Kontrolle hat!)
- Ab sofort werden Staaten ohne Rücksicht auf ihre Souveränität und mit dem
Mittel gewaltsamer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten dafür
haftbar gemacht, noch den letzten Rest von Anti-Amerikanismus, der als
Sumpf des Terrorismus gesehen wird, bei sich zu unterdrücken.
- Jeder Staat auf der Erde wird auf den totalen Pro-Amerikanismus
verpflichtet. Wer nicht mit und für Amerika den "antiterroristischen Krieg"
führt, erklärt sich selbst zum Feindstaat in dieser "Mutter aller
Schlachten" mit der die USA laut dem "in der Krise" endlich zum wahren
Führer mutierten Bush das 21. Jahrhundert entscheidend prägen wollen.
- Das wird Konflikte in diesen Staaten eskalieren lassen. Bürgerkriege,
z.B. in Pakistan, werden schon prophezeit. Diese Änderung ist nicht das
Werk des Terrorismus, der angeblich nichts mehr so sein läßt wie zuvor -
diese Änderung verdankt sich ausschließlich der
machtvollen Re-Aktion der Weltvormacht. Weil sie jede Schädigung ihrer
Macht für unerträglich befindet, läßt ihre Gewalt keinen Stein auf dem
anderen, "wenn es sein muß".

Auch in Europa soll der Terrorismus für revolutionäre Veränderungen gesorgt
haben, nicht zuletzt in einer für das demokratische Gemeinwesen wichtigen
Grundsatzfrage. In den Feuilletons ergehen sich Journalisten und
Kulturschaffende in der Problematisierung des »Überwachungsstaates«, der
nun einmal »leider« durch den »Kampf den Terrorismus« unumgänglich geworden
sei. Über »unser aller« 'Sicherheit' dürfe das »hohe Gut« der 'Freiheit'
zumindest nicht in Vergessenheit geraten. Innenminister Strasser garantiert
persönlich, daß bei der Neudefinition der 'Rechte der Bürger' einer keinen
Schaden nehmen wird: Der Veranstalter, also der Rechtsstaat. Wie schön.
»Zwingt« der Terrorismus der Demokratie Maßnahmen »auf«, die dem
demokratischen Wesen zutiefst fremd sind? Nun, die Grundsatzfrage "Freiheit
contra (Staats)Sicherheit" gibt es seit den Anfängen der Demokratie. Mit
dem Angebot »law & order« lassen sich schon länger Wahlen gewinnen, die ach
so kontroversen Standpunkte schön verteilt auf die demokratischen Parteien.
'Überwachung' hält der demokratische Staat *immer* für nötig, er hegt
*immer* den Verdacht - und räumt den zuständigen Organen die Freiheit ein,
ihm nachzugehen -, daß seine Bürger ihre Freiheiten dazu benutzen, ihm
abträgliche Aktivitäten zu entfalten.

Im »Kampf gegen den Terrorismus« wird bloß wieder klargestellt, was Sache
ist: Die famosen 'demokratischen Rechte' sind keine, die den Bürgern
sozusagen von 'Natur' aus zukommen und wovor der Staat Respekt haben müsse
- es handelt sich vielmehr um Freiheiten, die *er* ihnen *gewährt*. Es
liegt also immer in *seinem* Ermessen und *seiner* Abwägung, in welchem
Maße er Freiheit gewährt und wie sehr er sie beschränkt. Aktuell
interpretieren Regierungspolitiker die 'Freiheit 'schwerpunktmäßig als die
*ihre*, dem prinzipiellen Verdacht gegen Bürger jetzt mehr und dem gegen
Ausländer bzw. Asylanten jeden Raum zu gewähren.
Die Terroristen haben vielleicht den Anlaß für ein verschärftes
Überwachungswesen geliefert, der Grund dafür liegt aber im *Bedürfnis des
demokratischen Staates*, das es ganz ohne den aktuellen 'Anlaß' gibt.

Wenn "Trauer und Entsetzen" so "überwältigend" sein sollen, daß "nichts
mehr so ist wie zuvor", warum konzentriert sich dann das Mitleid nicht auf
die Opfer von New York und Washington, samt Angehörigen? Seit dem 11.
September trieft die demokratische Öffentlichkeit vor Anteilnahme mit den
Sorgen & Problemen anderer Leidtragender, unter denen sich lauter alte
Bekannte finden:
Die Versicherungswirtschaft hat einen schweren Schlag hinnehmen müssen -
hat sie mit sinkenden Renditen zu rechnen?
Die Passagierzahlen im Flugverkehr gehen zurück und einige
Fluggesellschaften sind pleite - muß ihnen der Staat unter die Flügel greifen?
Die Börsen lassen die Kurse fallen - wen reißen sie mit rein? Die Krise
wird auch offiziell so genannt - was wird aus Grassers "Nulldefizit"?
Die westlichen Staaten legen Ausgabenprogramme auf, sei es wegen
"Anti-Terror", sei es für in Bedrängnis geratene Kapitale - geraten sie in
'Budgetnöte'?
Droht "uns" nun eine Rezession der Weltwirtschaft oder können die Staaten
sie verhindern, womöglich sogar mit Hilfe des "Kampfes gegen den Terror"?

Die ausgerufene "Trauer" und das vielstimmige "Entsetzen" werden offen,
ehrlich und brutal auf das zurückgebogen, was wirklich zählt: Wie läuft der
Laden? Der Terrorismus hat die kapitalistische Normalität gestört. Um diese
Normalität wiederherzustellen, sehen sich die führenden Nationen des
demokratischen Imperialismus zu einem einzigen großen Kraftakt
herausgefordert. Wie der aussehen soll? Dazu fällt ihnen ihrer und der
Natur der Sache nach wirklich nichts Neues ein: Sie versprechen, viel
Gewalt aufzufahren! Dabei kennen sie nur ein Problem: Wie ist diese Gewalt
zweckmäßig einzusetzen? Darüber werden sich tatsächlich einige Änderungen
in der Welt einstellen.

Am 17.10. also keine Spekulationen über die weitere Eskalation des Guten,
sondern eine Analyse des Zwecks und des Interesses an der bestehenden
Weltordnung samt ihrer aktuellen Radikalisierung durch eine Herrschaft, die
sich weiterhin lohnen soll, und zwar nicht für irgendwen, sondern für
Kapital in harter Währung und dessen politische Betreuer und Profiteure.
Als Zugabe Auskünfte aus der Welt des spirituellen Überbaus über die
Funktion der Religion bei den mutmaßlichen Terroristen und in ihren
Wirtsstaaten, sowie über den
christlichen Fundamentalismus, der dem islamischen "überlegen" sein soll
(Berlusconi) und für den feststeht, daß "Gott", wenn die USA zuschlagen,
"nicht neutral ist" (Bush).

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10 Gegen den Krieg der humanitarian-bombs Gesellschaft!
von: < joesb@vorstadtzentrum.net>
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Gerechtigkeit durch tote Zivilisten?

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung kreisen wieder US-Bomber
über einem neuen Schurkenstaat. Diesmal ist es Afghanistan und sie wollen
Usama bin Laden. Dass aber die ausgemergelte Zivilbevölkerung diese Jagd
mit Flucht, Verstümmelung und ihrem Leben bezahlen müssen, scheint nur eine
Minderheit zu interessieren. Schliesslich ist Kabul weit weg, Osama hat den
Anschlag mehr oder weniger zugegeben und diese rückständigen Islamisten
müsse man doch einmal zur Vernunft bringen, denn schließlich haben Europa
und die USA die Zivilisation an und für sich gepachtet und nun müssen sie
das auch mit Bomben und Granaten unter Beweis stellen, so wie sie es
bereits in Jugoslawien vorexerziert haben. Am sechsten Kriegstag in
Afghanistan haben die amerikanischen Streitkräfte ihr Dauerbombardement
verstärkt. Dabei häufen sich die Meldungen über Todesopfer in der
Zivilbevölkerung und über Flüchtlingsströme, im Fernsehen aber sieht man
recht wenig davon. Allein bei einem Angriff auf das Dorf Karam im Osten
Afghanistans kamen nach Angaben der Taliban-Provinzverwaltung 200 Einwohner
ums Leben. Das ist erst der Anfang.
Amerikanische Kampfflugzeuge bombardierten am Freitag erstmals Dörfer im
Grenzgebiet zu Pakistan. Die Druckwellen der Explosionen waren noch im
pakistanischen Grenzort Chaman zu spüren.

Hier sei erwähnt, dass die USA eine neuen Atombombe entwickelt haben, die
gezielt unterirdische Bunker und Kommandozentren vernichten kann. Wie die
Washington Post berichtete, wäre eine solche Bombe schwächer als die
vorhandenen rund 6.000 Sprengköpfe im nuklearen Arsenal der USA. Dafür wäre
sie aber in der Lage, tief in die Erde einzudringen, ohne große Verluste
unter Zivilisten anzurichten. Kritiker hielten aber eine massive
radioaktive Verseuchung für unvermeidlich. Nach Angaben der Zeitung wird
die Entwicklung von wichtigen Mitgliedern der neuen US-Regierung
favorisiert, weil die Sorge wachse, dass der Irak biologische und chemische
Waffen in unterirdischen Bunkern verbergen könnte. Vielleicht ist genau
diese Bombe bereits in den afghanischen Boden gerammt worden? Oder sie wird
für den möglichen Angriff auf den Irak aufbewahrt, denn heute hat Bush jr.
eine Verwarnung an Sadam Hussein ausgesprochen und ihn zur Kooperation
ermuntert, was auch immer das heissen mag. Rumsfel!
d, Blair und Bush versichern der Weltöffentlichkeit immer wieder, dass die
USA in Afghanistan keine Zivilisten angriffen, ungewollte Opfer seien aber
nicht völlig auszuschliessen. Tote sind eben dann sogenannte
Kollateralschäden, wenn die westlichen Kreuzritter Krieg gegen die
Nicht-Zivilisation führen, auf der eigenenSeite beklagt man aber sehr wohl
tote Zivilisten, wie beim jüngsten Anschlag auf das WTC. Im Krieg gegen
Jugoslawien hat man international geächtete Waffen verwendet und ganze
Regionen mit DU-Munition verseucht. Man hat immer wieder betont, man führe
keinen Krieg gegen die serbische Zivilbevölkerung. 300.000 Tote waren das
Ergebnis und es ist zu befürchten, dass es in Afghanistan noch mehr Tote zu
beklagen gibt.
Bomben und Verseuchung für Gerechtigkeit und Sicherheit ist ein tragischer
Tausch. Vielmehr geht es doch um Macht, um den Einfluss in Zentralasien, um
Öl, die großen Opiumfelder und nicht zu vergessen die klingelnde Kassa der
Rüstungsindustrie.

Bitte, spart euch eure Gerechtigkeit, denn sie bringt nur Tod und Elend!

Wir rufen daher zu Demonstrationen auf und hoffen, dass sich diesmal eine
Friedensbewegung bilden wird, denn während des Jugoslawien-Krieges haben
wir, JugolawInnen und SerbInnen hier in Wien, wenig Solidarität erfahren.
Die Zeit ist reif für euren Widerstand gegen die Tyrannei der
humanitarian-bombs Gesellschaft!

Samstag, 13. Oktober um 13 Uhr, Treffpunkt Yppenplatz
Donnerstag, 26. Oktober um 15 Uhr 30, Treffpunkt Stephansplatz

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Das neue Target ist erschienen!

Erinnert ihr euch an Belgrad?

http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=5id=1002893545

Kundgebung gegen die Nato in Judenburg

http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=5id=1002893673

Wahlen in Kosovo und Metochien: der 17. November wird keine veränderungen
bringen

http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=5id=1002893789

Todesurteil: serbische Nationalität

http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=5id=1002893870

Wirf doch einen Blick auf unsere Termine!

**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net

http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
**************************************

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11 Pressemitteilung: Krieg ist kein geeignetes Mittel der Politik!
von: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Entschließung des ver.di-Landesfachbereichsvorstandes sonstige
Dienstleistungen vom 12. Oktober 01

**** Krieg ist kein geeignetes Mittel der Politik! ****

Der Massenmord in New York und Washington hat weltweit Entsetzen und
Abscheu hervorgerufen. Was in den USA geschehen ist, ist ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Zusammen mit vielen anderen Menschen,
Organisationen und Staaten verurteilen wir die verbrecherischen Anschläge
in New York und Washington und drücken den Familien der Opfer unser tief
empfundenes Mitgefühl aus.

Wir verurteilen aber auch die Bombardierung Kabuls und anderer afghanischer
Städte. Die Leidtragenden sind wiederum unschuldige Opfer in der
Zivilbevölkerung. Rache und Vergel-tungsakte treffen nicht die Terroristen
- im Gegenteil: Die Terroristen werden daraus die Le-gitimation für weitere
Terroranschläge herleiten, die wiederum Tausende von unschuldigen Opfern
fordern können.

Deshalb sagen wir:

*** Krieg ist kein geeignetes Mittel der Politik! ***

Der unmittelbar nach den Attentaten in New York und Washington begonnene
Weg des Schmiedens einer großen internationalen politischen Allianz gegen
den Terrorismus und seine Isolierung muss fortgesetzt werden, um die
Verantwortlichen der Terroranschläge mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln dingfest zu machen und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Gleichzeitig muss endlich damit begonnen werden, die Wurzeln der Gewalt und
des Terrors zu beseitigen.

Dazu gehören eine neue, international koordinierte Politik der
Konfliktlösung, die Umsetzung einer humanen, sozialen und demokratischen
Form der Globalisierung, die Stärkung des internationalen Rechts im Kampf
gegen den Terrorismus sowie eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.

Wir fordern eine Politik, die sich dafür einsetzt, die sofortige
Einstellung der Kriegshandlungen zu erreichen und alle zur Verfügung
stehenden friedlichen Wege im Kampf gegen den Terrorismus und seine
Ursachen zu beschreiten.

Langfristig wird der Terrorismus nur zu bekämpfen sein, indem ihm der
wirtschaftliche, soziale politische und ideologische Nährboden entzogen
wird, auf dem er gedeiht.

Kein Raketenabwehrsystem, keine noch so gut gerüstete Armee und keine noch
so großen inneren Sicherheitsmaßnahmen werden uns vor den neuen Formen des
Terrors schützen können. Mehr Sicherheit erreichen wir nur durch Abrüstung,
den Ausbau ziviler Konfliktlösungsinstrumente, die Stärkung des
internationalen Rechts und durch mehr soziale, ökologische und
wirtschaftliche Gerechtigkeit in der Welt.

- Lassen wir nicht zu, dass in unserer Gesellschaft das friedliche
Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen zerstört wird.

- Wehren wir uns gegen Tendenzen, unter dem Deckmantel der
Terrorismusbekämpfung immer mehr Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken
(z.B. durch die geplante erweiterte Rasterfahndung, verschärfte Kontrollen,
Bespitzelung der Bevölkerung).

- Lassen wir nicht zu, dass die Suche nach den Ursachen des Terrors zur
Rechtfertigung und für antisemitische Zwecke missbraucht wird.

+++ Wir sagen NEIN zu Vergeltung, Krieg und Militäreinsätzen! +++

+++ Wir sagen NEIN zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr! +++

+++ Wir sagen NEIN zur Aufrüstung der Bundeswehr als Interventionsarmee! +++

+++ Keine Demontage- von Grund- und Freiheitsrechten! +++

+++ Gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und
Ausgrenzung! +++

+++ Tragen wir dazu bei, die Spaltung der Welt zu überwinden! +++

Der ver.di-Fachbereichsvorstand ruft auf, sich an den Demonstrationen, die
am 13. Oktober * in Jena, Gera, * Berlin u.a.w. stattfinden, zu beteiligen
und mitzuwirken an der Gestaltung einer Politik, die nicht auf kriegerische
Mittel setzt.

Kontakt:

Angelo Lucifero, 0171 8745310

ver.di Thüringen FB 12 / 13
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.verdi-th.de
0361 659980; 0171-8745310

Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race

Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind stolz darauf, einer
Nation anzugehören.
Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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12 *prairie [Frische-Service]
von: uschi reiter <uschi@prairie.at>
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*prairie Frische-Service: 11.10.2001

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s t a d t u n d l a n d

o Andi Wahl : Zensur im ÖH-Courier Vergangene Woche verteilten
AktivistInnen der GRAS (Grün-Alternative StudentInnen) und
Mitarbeiterinnen des ÖH-Frauenreferats Flugblätter in denen sie den
Rücktritt des ÖH-Vorsitzenden Peter McDonald und der
Öffentlichkeitsarbeitsreferentin Doris Schgör forderten. Stein des
Anstoßes ist die Weigerung von Schgör, kritische Artikel der GRAS und
des Frauenreferates im ÖH-Courier zu veröffentlichen.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011011175500

k a p i t a l u n d a r b e i t

o Rainer Werning : Keine Liebesgrüße aus Jakarta In Indonesien, dem
bevölkereichsten Land Südostasiens, Indonesiens Regierung übt sich
angesichts der US-Militärschläge gegen Afghanistan im politischen
Spagat.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011011205513

z e n t r u m u n d p r a i r i e

o Stefani Benni : Der Große Falke spricht Eine Erzählung des
italienischen Schriftstellers Stefano Benni zur 'Weltordnung' nach den
Ereignissen von Genua, New York und Kabul.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011011213255

k u l t u r u n d b a r b a r e i

o Sylvia Köchl : Etüde in schwarz Als Mrs. Columbos Herz ins Stolpern
geriet. - Mrs. Columbo erzählt; prairie-Autorin Sylvia Köchl notiert,
Teil 2.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011007155746

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+BALLESTERER(FM)+ ein neuerschienenes Magazin in Wien zur Erweiterung
des Fussballhorizonts wird uns in Zukunft begleiten.
Alle Artikel sind als .pdf files mit Bilder vorhanden.

o ballesterer(fm) :
RAPID BUKAREST - DINAMO BUKAREST 12-08-2001,
Stadion: Guilesti Zuschauer: 15.000, Resultat: 2-2
Spielberichte aus Rumänien und Bulgarien

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011010213238

o Sabine Gaouyer/Klaus Federmair : THIS MY GAME.THIS MY FUTURE.WATCH ME PLAY.
Wie amerikanische Fußballerinnen ein Projekt in Angriff genommen
haben, an dem ihre Landsmänner seit drei Jahrzehnten radikal scheitern:
die
Rede ist vom Aufbau einer überlebensfähigen Weltklasseliga, der
heimische Superstars und Talente das Rückgrat verleihen.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011010192312

o Klaus Federmair/Reinhard Krennhuber: Kommt die Gegen-UEFA?
Jeden Dienstag und Mittwoch verbringen die UEFA-Granden dieser Tage
Stunden vor dem Fernsehschirm in Bern und sehen zu, wie das herbstliche
Vorrundengeplänkel in der Champions League von zurückgehendem
Publikumsinteresse begleitet wird. Etwa 2000 km weiter nordöstlich

formieren sich Kräfte, die der Unzufriedenheit mit der UEFA eine
Initiative zur ideellen Wiederbelebung des europäischen Fußballs
entgegen setzen wollen. Was geht wirklich vor sich im ostlitauischen
Seengebiet?

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011010194540

o Reinhard Krennhuber : Die Regierung Berlusconi antwortet auf die
steigende Gewalt in den italienischen Stadien mit repressiven Maßnahmen
und drakonischen Strafen. Dass aber auch nicht gewalttätige Fans
darunter leiden werden, wird ebenso übersehen, wie die Tatsache, dass
durch jahrelange Untätigkeit eine Gewalt entstanden ist, der man
ohnmächtig gegenüber steht. Eine düstere Aufnahme des italienischen
Fußballs.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011010201559

r e z e n s i o n :
klaus federmaier/gerda palmetshofer: Happel - Menotti - Osim
Wer von den drei Weltklassetrainern - Wödmasta Happel, Weltmeister
Menotti oder CL-Zwischenrundenteilnehmer Osim - der beste war bzw. ist,
weiß niemand so genau. Drei Bücher über sie, die in Österreich
erschienen sind, könnten in ihrer Qualität hingegen nicht
unterschiedlicher sein.

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011010211629

Happel - Menotti - Osim
Verlag: Eichbauer, Wien
Erscheinungsdatum: 2000

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k o l u m n e n

o Waltraut Geier : Jetzt dreh Klestil durch Lieber Neffe, in letzter
Zeit höre ich gar nicht mehr gerne Radio. Kaum drehe ich das Kastl auf,
schon plumpst eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen heraus. Nicht nur,
dass George W. Bush sich zum "Führer der zivilisierten Welt"
aufschwingen will, dreht ...

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011011174608

o Alexandra Pilz : Sonne vermißt II
GR: Ja sowas, du, Blumenfisch? BF: Hallo Ginger. Ich bin so schnell wie
möglich hierher gekommen. Ich platze fast vor Neugierde. Erzähl schon.
Wie ist`s Dir ergangen in den letzten Tagen? GR: Na, ja. Diese drei Tage
waren gar nicht so einfach ...

http://www.prairie.at/frame?artikel/20011011171308

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tip | muenchen next week

http://www.make-world.org/ 18.10.01- 22.10.01
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113. widerstandslesung
[ ballhausplatz - 11.10., 17:00 - 11.10., 19:00 ]

Konzert:Blendwerk [ Siebenstern - 12.10., 21:00 ]

Hasret Ensemble:Erotik im Minnegesang [ 7*STERN - 13.10., 20:30 ]

kinokis mikrokino präsentiert:Videobewegung: Arenabesetzung
[ 7*STERN - 15.10., 20:00 ]

Frauenstammtisch:ÖGB nach der Urabstimmung [ 7*STERN - 16.10., 19:00 ]

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Redaktionsschluss: 12. Oktober 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


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