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01 Tafelmarsch "Stoppt den Krieg!"
von: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Liebe FreundInnen,

Die Plattform "STOPPT DEN KRIEG!" ruft zu einem Aktionstag in Linz am
Donnerstag, 25. Oktober 2001 auf. Höhepunkt wird ein TAFELMARSCH gegen
den Krieg sein. Treffpunkt: Schillerpark/Linz, 17 Uhr. Bereits ab 14 Uhr

wird es Informations- und Aktionsstände von verschiedenen Organisationen

in der Fußgängerzone geben.

Am Abend findet um 19.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung der
Friedenswerkstatt Linz statt: "Vor dem 3. Weltkrieg? Kriegsursachen im
21. Jahrhundert". Mit Dr. Peter Strutynski, AK-Linz, Festsaal, 19.30
Uhr.

Weitersagen - Weitermailen - Mitmachen!

Folder zur Bewerbung können von der Webpage der Friedenswerkstatt Linz
heruntergeladen werden: www.friwe.at

Wer Flugblätter bzw. Plakate für die Bewerbung haben möchte, bitte
melden bei:
Plattform "Stoppt den Krieg!", p. A. Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr.

15b, 4020 Linz, Tel. (0732) 77 10 94, e-mail: friwe@servus.at

Vor kurzem ist die guernica 3/2001 mit Hintergrundberichten zu den
Terroranschlägen in den USA und zum Krieg gegen Afghanistan erschienen.
Ein kostenloses Probeexemplar schicken wir gerne zu: friwe@servus.at

Nachstehend das Programm und der inhaltliche Aufruf des Aktionstages am
25.10.2001

"Aug um Aug und die ganze Welt wird blind sein." (Mahatma Gandhi)

Aktionstag der Plattform "STOPPT DEN KRIEG!"

Nein zu Aufrüstung und Krieg
Für die Auflösung aller Angriffsarmeen
Für Frieden und Neutralität

Donnerstag, 25.10.2001

T A F E L M A R S C H
Treffpunkt Schillerpark, Linz, 17 Uhr

Informations- und Aktionsstände verschiedener Organisationen ab 14 Uhr
auf der Linzer Landstraße, Schillerpark bis Taubenmarkt

Abendveranstaltung:
Vor dem 3. Weltkrieg? Kriegsursachen im 21. Jahrhundert
Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Strutynski,
Friedensforscher und Politikwissenschafter, Universität Kassel
Do, 25.10.2001, 19.30 Uhr, Arbeiterkammer Linz, Festsaal (2. Stock)
Veranstalter: Friedenswerkstatt Linz

Aufruf der Plattform "Stoppt den Krieg!"

N e i n z u A u f r ü s t u n g u n d K r i e g
F ü r d i e A u f l ö s u n g a l l e r A n g r i f f s a r m e
e n
F ü r F r i e d e n u n d N e u t r a l i t ä t

Nord gegen Süd

Die Attentate in New York und Washington sind aufs Schärfste zu
verurteilen. Diese terroristischen Anschläge sind menschenverachtend.
Menschenverachtend waren auch die Terrorkriege der USA und vieler
EU-Staaten gegen die irakische Bevölkerung 1991 und gegen die
jugoslawische Bevölkerung 1999. Im Golfkrieg wurden 200.000 Iraker
getötet. Die Machteliten suggerierten lange Zeit erfolgreich, dass man
den Krieg in den Süden exportieren kann, ohne eigene Opfer beklagen zu
müssen. Diese Illusion ist nun zerbrochen. Der Krieg kehrt in die
Zentren des Nordens zurück. Weder präzisionsgesteuerte Marschflugkörper
noch Raketenabwehr im All können das verhindern.

Kampf um die Nummer Eins

Die Terrorattentate haben kurzfristig überdeckt, dass zwischen USA und
EU zunehmend ein Kampf darum entbrennt, wer die Nummer 1 in der Welt
ist. Diesseits und jenseits des Atlantiks sind seit Jahren gewaltige
Aufrüstungsprogramme im Laufen. Die verheerenden Flugzeugattentate
werden nun dazu benutzt, diesen Aufrüstungskurs zu beschleunigen. In den

nächsten Jahren werden um viele Billionen (!) Schilling neue
Rüstungsgüter - konventionelle und atomare - für die Euro-Armee
fertiggestellt. Bis 2003 soll eine 200.000 Mann starke Euro-Armee
aufgestellt werden. Einsatzgebiet dieser Euro-Armee ist ein Bogen von
Zentralafrika bis zum Kaukasus. Die Militärdoktrinen von NATO und EU
sind offen auf Angriffskriege umgestellt worden.

Wieder Blut für Öl?

Im Kampf um die weltweite Aufteilung von Märkten und Einflußzonen
prallen EU und den USA aufeinander. Bereits jetzt deutet vieles
darauf, dass sich die USA unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung
Zugang zur kaspischen Region verschaffen wollen. Hier werden die - nach
dem Persischen Golf - weltweit größten Erdöllager vermutet. Afghanistan

wäre ein ideales Sprungbrett (sh. OÖN, 26.9.01). Auch die EU und die
EU-Konzerne wollen den direkten Zugriff auf die kaspische Region.
Kaukasus und kaspische Region gelten ausdrücklich als Einsatzgebiet der
Euro-Armee. Unter der Oberfläche von Solidaritätsbekundungen bahnt sich
eine gefährliche Konfrontation der Großmächte an. Leidtragenden werden
in erster Linie die dort lebenden Menschen sein. Eine Hassspirale droht
in Gang zu kommen, die - das wissen wir seit dem 11. September - auch
auf die Zentren zurückschlagen kann.

Polizeistaat gegen Bürgerrechte

Die Aggression nach außen geht einher mit der Einschränkung
demokratischer Rechte nach innen. Die Flugzeugattentate werden dazu
benutzt, polizeistaatliche Maßnahmen auf allen Ebenen auszubauen. Die EU

hat die Ausweitung von Bespitzelungs- und Überwachungsmöglichkeiten
beschlossen. Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte kommen immer mehr
unter die Räder. Pauschale Feindbilder gegenüber anderen Kulturen
stellen Integration und friedliches Zusammenleben in Frage.

Euro-Armee contra Neutralität

Die österreichischen Machteliten wollen, dass österreichische
Soldat/inn/en dabei sind, wenn die Euro-Armee marschiert. Deshalb wollen

sie die Neutralität beseitigen. Denn die Neutralität verpflichtet zur
Nicht-Teilnahme an Krieg und zu einer auf Vermittlung,
Konfliktvorbeugung und Abrüstung orientierten Außenpolitik. Bereits 1998

wurde - ohne öffentliche Debatte - der "Kriegsermächtigungartikel" 23f
in die österreichische Verfassung "hineingemogelt" (Parlamentsbeschluss
18. 6. 98). Dieser besagt nichts geringeres, als daß in Hinkunft
Bundeskanzler und Außenminister ermächtigt sind, Österreich an
weltweiten EU-Kriegen zu beteiligen. Jetzt soll die dafür notwendige
Eingreiftruppe aufgestellt werden, einige tausend Mann stark und viele
Milliarden teuer. Um Österreich euro-kriegstauglich zu machen, ist die
Verdoppelung des Rüstungsbudget geplant, während gleichzeitig die
soziale Sicherheit abgebaut wird.

Stoppt die Gewaltspirale!

Die Attentate in den USA haben gezeigt, dass die Welt zu vernetzt und zu

verletzlich geworden ist, als dass es noch Sicherheit gegen andere geben

könnte, es kann sie nur mehr mit anderen geben. Eine Politik der
Vergeltung der Vergeltung, wie sie nun mit dem Krieg gegen Afghanistan
betrieben wird, bringt uns dem Abgrund weltweiter Barbarei immer näher.
Die Gewaltspirale muss sofort gestoppt werden! Eine Welt, in der 358
Einkommensmilliardäre über dasselbe Vermögen verfügen, wie die unteren
45 Prozent der Weltbevölkerung (UN-Bericht 97), eine Welt, in der das
oberste Fünftel der Menschheit das 75-fache des untersten Fünftel
besitzt (ILO 2001), eine Welt, in der eine Milliarde hungert und
jährlich 7 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung oder
Medikamentenmangel sterben (UNICEF 97), kann keine friedliche sein. USA
und EU produzieren rund 4/5 des weltweiten Kriegsgerät und sind für 4/5
der weltweiten Waffenexporte verantwortlich. Mit einem Bruchteil dieser
Ausgaben könnte das schlimmste soziale Elend überwunden werden.

Fordern wir gegenüber den Machtblöcken:

- Krieg ist keine Antwort auf die abscheulichen Attentate - Stopp den
Kriegshandlungen! Die Gewaltspirale muss durchbrochen werden!
- Auflösung aller Angriffsarmeen - insbesondere Auflösung von Nato und
Euro-Armee!
- Abrüstung für die Überwindung von Hunger und Elend in der Welt!
- Stopp der Aushebelung von Rechtsstaat und BürgerInnenrechten durch
einen europäischen Spitzel- und Polizeistaat!

Fordern wir gegenüber Regierung und Nationalrat in Österreich:

- Keine Unterstützung von Militäraktionen! Keine Erteilung von
Überflugsgenehmigungen!
- Raus mit dem neutralitätswidrigen "Kriegsermächtigungsartikel" 23f aus

der österreichischen Verfassung!
- Keine Soldaten für die Euro-Armee! Kein Beitritt zu Militärpakten!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, Zusammenarbeit mit anderen
Neutralen und Blockfreien statt Unterordnung unter europäische
Großmachtspolitik!
- Mehr Geld für soziale Sicherheit statt für die Aufrüstung des
Bundesheeres!
- Umfassende Förderung kultureller Verständigung und Vielfalt statt
Aufbauen von Feindbildern und Repressalien gegenüber ausländischen
MitbürgerInnen!

Ich unterstütze diese Forderungen

Name
Adresse
Organisation/Beruf

Bitte schicken an: Plattform "Stoppt den Krieg!", c/o Friedenswerkstatt
Linz, Waltherstraße 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391,
e-mail: friwe@servus.at, Internet: www.friwe.at

Hier können weitere Unterschriftslisten angefordert werden.

Nächstes Vorbereitungstreffen der Plattform "Stoppt den Krieg!"
Donnerstag, 18.10.2001, 19.30 Uhr
Büro der Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz

Weitersagen - Weitermailen - Mitmachen!

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02 Filmtage/ Ausstellung
von: Armutsnetzwerk <m.schenk@esz.org>
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Filmtage:
-Die Diebin von St.Lubin
Francoise Barnier, 36 Jahre alt, alleinstehend, Mutter zweier Kinder, wohnhaft in Saint Lubin, steht vor Gericht. An einem Tag kurz nach Weihnachten hat sie in drei Supermärkten nacheinander Fleischwaren von insgesamt 1500 Francs gestohlen. Sie hat sich vorher nie etwas zu Schulden kommen lassen. Sie arbeitet zweimal die Woche in der Putzbrigade einer Großfleischerei, ein Job, der weniger einbringt als das Arbeitslosengeld.
Di, 16.Oktober; 19.00.Uhr
Schikaneder-Kino, Margaretenstraße 24, 1040 Wien
- Profit, nichts als Profit
Was erzählen die Einwohner von Port-a-Piment, einem Fischer- und Bauernstädtchen auf Haiti über economy, soziales Gefälle, Alltag und ihre Perspektiven? In poetisch-ironischem Stil erzählt Raoul Peck die uralte Fabel von Arm und Reich dieser Welt.
Fr, 19.Oktober, 20.00.Uhr
Atelierhaus der Akademie der Bildenden Künste, Leharg.8, 1060 Wien
Ausstellung: Fotografien und Installationen:
Arbeiten von Studierenden der Klasse Schlegel, Akademie d. bildenden Künste.
Fr. 19.Oktober 01, 20.00. - 22.00.Uhr
Atelierhaus der Akademie der Bildenden Künste, Leharg.8, 1060 Wien

Alle Veranstaltungen finden im Rahmen der österreichweiten Aktionswoche gegen Armut und soziale Ausgrenzung statt.

DIE ARMUTSKONFERENZ.
Lobby derer, die keine Lobby haben.
> >Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Bewährungshilfe, Caritas, Diakonie,
> >Kolpingwerk, Beratungsstellen für MigrantInnen, Wohnungslosenhilfe,
> >Arbeitsloseninitiativen, Soziale
> >Unternehmen, Plattform der Alleinerziehenden,...
www.armutskonferenz.at
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03 Gefaehrliche Naivitaet
von: q/depesche <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 01.10.14/1

AT: Gefaehrliche Naivitaet

Der aktuelle Leitartikel im heute erschienenen
österreichischen Nachrichtenmagazin 'profil' kann
als Lehr-Beispiel dienen für nicht zu Ende
gedachte Argumentation in Sachen Fingerprints. In
ihrer endogenen Schlüssigkeit ist sie gefährlich.

Fingerprints wären gut und praktisch, schlecht
nur, dass der Vorschlag dazu von den hiesigen
Freiheitlichen käme, die zum Thema Datenmissbrauch
eine angepatzte Weste hätten.

Die Verwebung mit lokal/politischer
Schlammschlacht überdeckt die eklatanten Schwächen
der international gültigen Argumentation:

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Kommentierter Volltext von Profil, zum gefälligen
Vergleiche mit dem bislangigen Stande der
Diskussion:

Freiheitliche Fingerübung

Fingerabdrücke im Reisepass sind sinnvoll - die diesbezügliche Forderung
der FPÖ jedoch bedenklich.

Von Stefan Janny

Jörg Haider und Peter Westenthaler treten dafür ein, dass, erstens,
Asylwerbern sowie, zweitens, allen Österreichern Fingerabdrücke
abgenommen und diese dann zu Identifikationszwecken gespeichert werden.

Die Empörung über diesen Vorstoß war ebenso beträchtlich wie vorhersehbar.
Die Vertreter von SPÖ, Grünen und ÖVP, die Präsidenten der Caritas, des
Nationalrats und der Republik distanzierten sich unisono von der
Fingerprint-Forderung der FPÖ. Selbst der Bundeskanzler, ansonst nicht
unbedingt dafür bekannt, dem Kärntner Landeshauptmann und dessen Wiener
Alter Ego mannhaft entgegenzutreten, zeigte sich pikiert.

Der durchaus nicht neue Eindruck, hier die FPÖ, dort die Vernunft,
könnte sich bei oberflächlicher Betrachtung ohne weiteres aufdrängen.
Doch die Angelegenheit ist keineswegs so simpel, wie es die praktisch
einhelligen Reaktionen der politischen Elite des Landes nahe legt.

Dies zeigt unter anderem ein Blick über die Landesgrenzen. So befürworten
in der Bundesrepublik beispielsweise die Herren Gerhard Schröder, Otto
Schily und Joschka Fischer die Forderung, Fingerabdrücke in Reisepässe
und Personalausweise aufzunehmen. In Spanien ist dies längst Gesetz.
Und in Kanada, um nur eines von zahlreichen weiteren Beispielen zu nennen,
wird jeder Einreisende künftig einen Fingerabdruck abgeben müssen.

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass sich der Fingerprint schon in
sehr absehbarer Zeit zum allgemein gebräuchlichen Identifikationsmerkmal
entwickeln wird. Und die von den Gegnern einer solchen Abdruckabnahme
vorgebrachten Argumente sind größtenteils wenig stichhaltig.

Ausweise haben den Zweck, ihren Inhaber möglichst eindeutig zu
identifizieren. In der Regel erfolgt dies derzeit durch ein Lichtbild.
Eine überaus unpräzise und fehleranfällige Methode. Das Foto in einem
15 Jahre alten Führerschein kann möglicherweise zur Erheiterung dienen,
zur eindeutigen Identifikation seines Inhabers ist es oft genug ungeeignet.

> Der Zweck der Eindeutigkeit ist unbestritten.
> Das Thema ist jedoch, um welchen Preis diese
> Eindeutigkeit erzielt werden kann. Ist mit
> menschen/würdigen Methoden diese Eindeutigkeit
> nicht erzielbar, steht der Sturz dieses Dogmas
> zur Diskussion.

Ein Fingerabdruck erfüllt exakt diesen Zweck auch Jahre nach der
Ausstellung eines Dokuments präzise und fehlerfrei. Und überdies ist
sichergestellt, dass verlorene oder gestohlene Ausweise nicht von
Unbefugten benutzt werden können.

> Hier ignoriert der Autor sämtliche technische
> Erkenntnisse der letzten Jahre. Im Bereich der
> Biometrie können Fingerprints nur eine
> Näherungskonstruktion darstellen. Für derart
> weitrechende Maßnahmen wie maschinengestützte
> Identifikation - und vor allem dessen
> organisatorischer Unterbau - scheinen sie
> jedenfalls höchst ungeeignet.

Anders als die längst erfolgte Einführung maschinenlesbarer Reisepässe,
die - zumindest theoretisch - zusätzliche Möglichkeiten zur Überwachung
auch unbescholtener Bürger eröffnet hat, stellen Fingerprints keine solche
Maßnahme dar. Sie sind bloß eine ziemlich praktische Methode zur
Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung von Dokumenten.

> Hier bleibt dem Techniker die Luft weg:
> Fingerprints auf Pässen als nicht maschinlesbar
> darzustellen. Und anders als Reisedokumente
> können Fingerprints nahezu vollautomatisch an
> den unterschiedlichsten Stellen abgenommen
> werden - sogar ohne bewusste Wahrnehmung des
> Betroffenen. Besonders auffällig: Wie weiter
> unten zu lesen, ist dies dem Autor durchaus
> bekannt.

Dass Fingerprints hierzulande bislang hauptsächlich mit Kriminellen und
deren Delikten assoziiert werden, ist zutreffend. Daraus die
Schlussfolgerung abzuleiten, den Österreichern sei deshalb die Anbringung
ihrer Daumen- oder Mittelfingerabdrücke auf Personaldokumenten aus
kulturellen Gründen unzumutbar, ist jedoch von enden wollender
Argumentationskraft. Die Benutzung einer Währung namens Euro ist in der
österreichischen Volkskultur zurzeit ebenfalls eher dürftig verankert.
Was freilich nach herrschender Ansicht nicht wirklich gegen die
Sinnhaftigkeit der Einführung besagter Währung spricht.

> Doch, Herr Autor. Der Vergleich hinkt
> erbärmlich. Der Wechsel in Verwaltungstechniken
> ist eben nicht gleichzusetzen mit der Schaffung
> von technischen Überwachungsgrundlagen, die nur
> durch die jeweilige tagespolitische
> Befindlichkeit kontrollierbar sind. gerade weil
> Fingerprints nicht ausreichend eindeutig sind,
> ist ihre Implementation noch viel
> unverantwortlicher.

Hunderte Besucher der Linzer Ars Electronica, des europa-, wenn nicht
gar weltweit avanciertesten Festivals an der Schnittstelle zwischen
Kunst und Elektronik, hatten dieses Jahr übrigens keinerlei kulturell
bedingten Probleme, ihre Fingerprints registrieren zu lassen, um dann
mittels Daumenabdruck Zutritt zu den Ausstellungen, Diskussionen und
Workshops zu erhalten. Der jeweilige Eintrittspreis wurde völlig
bargeldlos über die Handyrechnung beglichen.

> Den technischen Spieltrieb im Rahmen einer
> Ausstellung mit der Akzeptanz im täglichen Leben
> gleichzusetzen ist an der Grenze zur
> Fahrlässigkeit. Zudem hat das p.t. Publikum
> immer schon Bequemlichkeiten zugejubelt, deren
> Konsequenzen sie in den seltensten Fällen ohne
> Aufklärung absehen konnte.

Zahlreiche Unternehmen arbeiten bereits an praktischen Umsetzungen
solcher Technologien. Der Fingerprint als Ersatz für den Autoschlüssel
ist bereits serienreif, das Bezahlen bei Kaffee- oder Cola-Automaten
mittels Daumenabdruck und Abbuchung des Kaufpreises über die
Handyrechnung wird nicht mehr lange auf sich warten lassen und die
lästige Suche nach dem passenden Kleingeld ersparen.

Diese und ähnliche Anwendungen werden sich ohne jegliche staatlichen
Zwangsmaßnahmen durchsetzen, weil sie praktisch, sicher und effizient
sind. Die Frage der kulturellen Akzeptanz des Fingerabdrucks als
Instrument der Identifikation wird sich somit schon in naher Zukunft
überhaupt nicht mehr stellen.

> Die Erwartungshaltung des Autors mag leider
> berechtigt sein. Bedenklich daran ist, dass er
> im Folgenden die Gefahren selber anführt, ohne
> sie auch nur irgendwie in Kontext zu stellen:

Dass es jedoch ausgerechnet die FPÖ ist, die den Fingerprint fordert,
erweist der Sache keinen guten Dienst. Denn Grundvoraussetzung, um
den Fingerabdruck auf Ausweisen zu befürworten, ist die Garantie, dass
die staatlichen Institutionen mit den gespeicherten Daten sorgsam und
gesetzeskonform umgehen. Und Bedingung, damit sich kommerzielle
Anwendungen der Fingerprint-Technologie durchsetzen, ist das Vertrauen
der Konsumenten, dass kein Missbrauch betrieben wird.

> Man staune ergriffen: "Grundvoraussetzung ist
> die Garantie, dass mit den Daten sorgsam und
> gesetzeskonform ungegangen wird". Und darum gibt
> es auch keine Schnellfahrer und Parksünder. Das
> Vertrauen der Konsumenten beruht hauptsächlich
> auf ihrer Unkenntnis im Umgang mit Datenbanken.

Eine Partei, die jedoch führende Vertreter in ihren Reihen zählt,
die im Verdacht stehen, sich widerrechtlich sensible polizeiliche
Daten über politische Gegner besorgt zu haben, ist diesbezüglich
alles andere als glaubwürdig.

> Dieser Schlusspunkt ist zugleich der Höhepunkt:
> Im Bewusstsein, dass entsprechende Datenbestände
> unter geänderten politischen Verhältnissen
> leichtest auch anderweitig erhoben und benutzt
> werden können, einfach nur auf die bösen Knaben
> einer Partei zu verweisen - das ist
> atemberaubend.

> Wäre das 'profil' nicht ein angesehenes und
> verdienstreiches Nachrichtmagazin, an dessen
> Lauterkeit niemand zu rütteln gedenkt - ließe sich
> ein derartiger Leitartikel fast als bezahlte
> Anzeige der Biometriehersteller lesen. So kann es
> nur Informationsmangel sein, den es raschest zu
> beseitigen gilt, ehe diese gefährliche
> Argumentationslinie zum Allgemeingut wird.

Quelle:
http://www.profil.at/export/profil/p_content.php3?xmlval_ID_KEY[]=0020&xmlval_AUSGABE[]=2001_42&mdoc_id=2953467

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relayed and comments by: bademeister@quintessenz.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Gibt es einen Ausweg aus Terror und Krieg?
Von: Lorenz Glatz <lo.sen.glatz@chello.at>
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Gibt es einen Ausweg aus Terror und Krieg?

Diskussionsabend der "Bewegung gegen den Krieg":

Vorstadtzentrum
Wien 15., Meiselstraße 46/4 (bei Nummer 4 läuten)
U3 bis Johnstraße, Aufgang Meiselmarkt/Sturzgasse

Dienstag, 16.10.2001, 19.30 Uhr

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05 "make world"
von: fewor@no-racism.net
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www.make-world.org

"make world" is a unix command used to completely update an operating
system. It's designed to follow the latest developments once the local
sources are synchronized. Typing "make world" in the command line rebuilds
and renews the whole system while it's running.

What's new? Even in times when everyone is shocked by the news,
something new refers not to the unknown or the never seen before,
but to the omnipresence of permanent change. What was beyond imagination
up to recently may, in the next moment, come as no surprise.

The first make world festival will take place from October 18th to the
21nd in Munich. Against the backdrop of one of the fastest growing High
Tech and New Media clusters in the world, scientists, theorists, artists
and activists are invited to participate in presentations, constructive
conversations, reflection and debates.
It's the first of it's kind. A project dealing with subjects such
as migration, immaterial labor, tactical media and art in networking
environments. It's an opportunity to link up different approaches while
keeping and challenging their diversity, contextuality and self
reference.

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06 Antifaschistischer Videoabend
von: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at>
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Antifaschistischer Videoabend

Am 18.10.`01 ab 18:00 Uhr
im Infoladen Wels, Spitalhof 3, 4600 Wels

Thema: "Blauäugig" - Funktionsweise von Rassismus und Sexismus
Eine geniale Dokumentation, die anschaulich
darstellt, wie alltäglicher
Rassismus und Sexismus in unserer Gesellschaft
(latent) verankert sind und in alle Lebensbereiche hineinwirken.
Sehr empfehlenswert!!!

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07 Gesucht wird... Parlamentsklub
von: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
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ab morgen mehr auf:
http://www.gruene.at
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Gesucht wird einE

SekretärIn (Büro und Verwaltung)

Suchen verläßliche Bürokraft, die politisch interessiert ist,
selbständig
die Korrespondenz des Klubobmannes erledigt und daneben für den Empfang
und
das Telefon zuständig ist.

Stundenausmaß: 25 Stunden/Woche (täglich von 13-18 Uhr)

Anforderungen:
kfm. Ausbildung, EDV (MS-Office) und sehr gute Englischkenntnisse (in
Wort
und Schrift)

Entlohnung: ca. ATS 18.000 brutto/Monat

Bewerbung an
Grüner Parlamentsklub
1010 Wien - Schenkenstraße 8/II. Stock -Österreich
Telefon: 01/ 40 110 6545 FAX: 01/ 40 110 6760
zHd. Walter Schmidt
E-Mail:walter.schmidt@gruene.at

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Die superüberdrübercoole LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
Home-Page: http://www.wien.gruene.at/andersrum/
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08 Von der sozialen zur militärischen Sicherheit? - Veranstaltungshinweis
von: Thomas Roithner - ÖSFK <aspr.vie@aspr.ac.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Der Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB) und das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) möchten Sie/Dich ganz herzlich zu folgender Veranstaltung einladen:
Von der sozialen zur militärischen Sicherheit?
Die Rolle der Neutralität im 21. Jahrhundert
Datum: Mittwoch, 24. Oktober von 16.00 - 21.00 Uhr
Ort: ÖGB-Seminarzentrum Strudlhof, Studlhofgasse, 1090 Wien
16.00 Uhr: Eröffnung durch Franz-Josef Lackinger (Geschäftsführer des VÖGB)
16.15 Uhr: Möglichkeiten aktiver Außen- und Neutralitätspolitik im Wandel
"aus freien Stücken und immerwährend"
Hans Hautmann (Historiker, Universität Linz)
Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik
Erwin Lanc (BM a.D., Internationales Institut für den Frieden)
Neutralität in Zeiten von "Euro-Armee" und Militärinterventionismus
Irmgard Ehrenberger (Internationaler Versöhnungsbund)
18.15 Uhr: Imbiss und Pause
19.00 Uhr: Herausforderungen für das neutrale Österreich in einem gemeinsamen Europa (Kurzreferate)
Franz Leidenmühler (Völkerrechtler, Universität Linz)
Caspar Einem (SPÖ-Europasprecher)
19.30 Uhr: Aktive Neutralität, militarisierte EU oder "neue" NATO? (Podiumsdiskussion)
Inge Jäger (SPÖ)
Gerald Mader (Friedenszentrum Schlaining)
Johann Pucher (Militärexperte)
Evelyn Regner (Leiterin des ÖGB-Büros in Brüssel)
Moderation: Veronika Gasser (Wiener Zeitung)
21.00 Uhr: Ende der Veranstaltung
Anmeldungen an:
Kollegin Margarita Skalla, VÖGB
E-Mail: margarita.skalla@oegb.or.at
Fax: 01/534 44/ 597

"Belastungspakete", "Nulldefizit" oder "Sozialabbau" sind seit dem Antritt der Regierung unter ÖVP und FPÖ in aller Munde. Weniger wird allerdings der militärische und politische Aufrüstungskurs betrachtet. Eingefordert wird u.a. ein Beitritt zum nuklear gerüsteten und größten Militärpakt der Erde - der NATO. Österreich leistet auch auf Ebene der EU einen Beitrag zur Eingreiftruppe, wobei auch weitweite EU-Kampfeinsätze ohne UNO-Mandat auf der Agenda stehen. Wird Österreich wieder in neue Kriege ziehen müssen? Bedeutet die Solidarität mit den Opfern vom 11. September 2001 auch eine Solidarisierung mit der wirtschaftlichen, außenpolitischen und militärischen "Neuen Weltordnung" der USA?
Das Verteidigungsministerium wünscht sich rund 150 Milliarden für die Aufrüstung des Bundesheers und fast eine Verdreifachung des Heeresbudgets. Und dies in Zeiten massiver Kürzungen im Sozialbereich. Gibt es einen Zusammenhang von Sozialabbau und Aufrüstung? Bewegt sich die Regierung von der sozialen zur militärischen Sicherheit? Von dem bewährten friedenspolitischen Konzept der aktiven Neutralität will die Regierung nichts mehr wissen. Es gilt nun am Beginn des neuen Millenniums und 10 Jahre nach dem Ende des Kaltes Krieges zu fragen, welche Beiträge neutrale Staaten für den Frieden - der insbesondere auch unter sozialen Gesichtspunkten zu sehen ist - leisten können.

Alle TeilnehmerInnen der Veranstaltung erhalten kostenlos eine Publikation "Von der sozialen zur militärischen Sicherheit? Die Rolle der Neutralität im 21. Jahrhundert" mit Beiträgen von Hans Hautmann, Irmgard Ehrenberger, Caspar Einem, Heinz Fischer, Michael Geistlinger, Inge Jäger, Martina Krichmayr, Franz Leidenmühler, Erwin Lanc, Gerald Mader und Thomas Roithner.
In der Hoffnung auf Ihr/Dein Interesse verbleibe ich
mit besten Grüßen

Thomas Roithner

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Außenstelle Wien - Vienna Office
Bearbeitung: Dr. Thomas Roithner
Rennweg 16, A - 1030 Wien
Tel. ++43 - 1- 79 69 959
Fax ++43 - 1- 79 65 711
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
homepage: http://www.aspr.ac.at
19. Internationale Sommerakadmie 2002: http://www.aspr.ac.at/sak2002.htm
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09 Que(e)r-Beisl am 17. Oktober / Ulrichsberg
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 17. Oktober:

Der Ulrichsberg - Geschichte und Aktualitaet eines Mythos

Alljaehrlich pilgern am ersten Oktober-Wochenende ehemalige
Wehrmachtssoldaten und SS-Schergen sowie deren Nachfahren im Geiste
auf den Kaerntner Ulrichsberg. Dort pflegen sie - mit dem Segen der
Amtskirche und der Unterstuetzung des Bundesheeres - den Mythos der
"sauberen Wehrmacht". In Ansprachen wird der deutsch-oesterreichische
Angriffs- und Vernichtungskrieg zum "Kampf um die Freiheit Europas"
(Joerg Haider) umgelogen. Politiker von FPOe, OeVP und (Kaerntner)
SPOe wuerdigen die "Leistungen" der "Aufbaugeneration", die zuvor
halb Europa in Schutt und Asche gelegt und von "volksfremden
Elementen gesaeubert" hat. Wenn die "Ulrichsbergfeier" von den
Veranstaltern als "Friedens-" oder "Versoehnungsfeier" bezeichnet
wird, so hat diese Luege einen wahren Kern: Sie hilft mit, die
Parteigaenger des "Dritten Reiches" mit der Zweiten Republik zu
versoehnen. Aber anstatt dauernd die Teilnahme des "offiziellen
Oesterreichs" an der "Ulrichsbergfeier" zu beklagen, stuende es
AntifaschistInnen besser an, in dessen ritualisiertem Gedenken an die
NS-Opfer den eigentlichen Skandal zu sehen. Denn: Dieses Land findet
nicht erst seit der Angelobung der FPOeVP-Regierung seinen
authentischen Ausdruck am Ulrichsberg und nicht in den wohltoenenden
Reden auf der Mauthausen-Befreiungsfeier.

Film, Vortrag und Diskussion ueber die "Ulrichsbergfeier", deren
Veranstalter und Publikum.

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: entfaellt wg. Konzert, am 31. Oktober dann Vortrag
und Diskussion zu den AbtreibungsgegnerInnen von Pro Life

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10 Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
von: Israel und die Linke
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Israel und die Linke

Dienstag, 23. Oktober 2001, 20 Uhr
Neues Institutsgebäude, HS 2, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Margit Reiter (Institut für Zeitgeschichte, Wien):
Der Antizionismus der österreichischen Linken

Horst Pankow ("Konkret"-Autor, "Bahamas"-Redakteur, Berlin): Solidarität
mit Israel - Gegen die völkische Konterrevolution

Moderation: Stephan Grigat (Café Critique)

Veranstaltet von Café Critique (ehemalige Morgenthau-Strömung im
Kritischen Kreis)
und der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft

Die historische Bedeutung und Notwendigkeit des Zionismus nicht erkannt zu
haben, ist einer der verhängnisvollen und kardinalen Fehler der Linken,
besonders der deutschen und österreichischen. Eine linke Kritik des
Zionismus als bürgerliche Nationalbewegung der Juden und Jüdinnen war
solange angemessen und auch historisch notwendig, als die Aussicht auf
eine nicht in grauer Zukunft situierte revolutionäre Aufhebung des
Kapitalismus auch eine Aufhebung der sozialen und ideologischen Grundlagen
des Antisemitismus in Aussicht stellte. Mit Auschwitz ist diese
Konstellation vorbei.
Antisemitismus wurde von revolutionären Linken traditionell entweder als
leicht kurierbare Dummheit, als Relikt vorkapitalistischer Verhältnisse
oder als Manipulationsstrategie zur Spaltung der Unterklassen begriffen.
Ein Instrumentarium zur Diagnostizierung des Antisemitismus als Ausdruck
des durch den Fetischismus kapitaler Vergesellschaftung bedingten
notwendig falschen Bewusstseins, als Resultat des Bedürfnisses nach
Personalisierung der prinzipiell unpersönlichen Funktionsweise von
Warentausch und -produktion, lieferte die traditionelle Linke nie.
Bei aller Verachtung gegenüber den politischen Ausdrucksformen des
Antisemitismus waren die radikalen Linken gegen die Struktur der
Welterklärungsmuster des antisemitischen Wahns nicht nur nicht immun, sie
haben sie - freilich in der Regel ohne Juden als Feindbild - auch selbst
mit produziert. Ihre Verklärung der körperlichen Arbeit, ihr Haß auf den
Müßiggang und ihre Illusion des Arbeiterstaates prädestinierte sie für die
Niederlage bzw. für die Integration in die faschistische Massenbewegung.
Nachdem der Antisemitismus in den deutschen Vernichtungslagern nicht nur
seinen vorläufigen Höhepunkt und als Ausrottungspraxis zum Kern seiner
Identität gefunden hatte, als die Deutschen zumindest ein Ziel ihres
Weltkrieges - die Vernichtung zumindest der europäischen Jüdinnen und
Juden - nahezu erreicht hatten, verhielten sich die Linken so, als wäre
mit der Massenvernichtung nur ein weiteres unter vielen faschistischen
Verbrechen geschehen. Die Linken ignorierten ebenso wie die Parteigänger
der nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus scheinbar wieder ins Lot
gebrachten herkömmlichen Ordnung, dass das, was sich im Namen Auschwitz
verdichten sollte, die bisher bekannte, mittels sozialer und politischer
Auseinandersetzungen scheinbar in Richtung einer besseren Zukunft sich
entwickelnde Welt grundlegend verändert hatte. Die Begründer des Zionismus
waren offenbar am Ende des 19. Jahrhunderts, ohne es selbst zu wissen,
weiter als manche Linke noch heute. Der Verlauf bürgerlichen Fortschritts
hat ihnen recht gegeben. Spätestens mit Auschwitz wurde der Zionismus als
jüdisches Selbstbewusstsein, das sich auch materiell, also gewaltsam, zu
behaupten weiß, für Jüdinnen und Juden zur Überlebensnotwendigkeit.
Schließlich hatten die Deutschen, die Österreicher und Österreicherinnen
sowie ihre Hilfsvölker unter Beweis gestellt, wozu der Antisemitismus in
seiner Konsequenz fähig ist. Wenn ein auf solche Weise gewaltsam zur
Nation befördertes Kollektiv sich einen Staat schafft, ist dies in einer
Welt, deren Normalzustand die gewaltförmige Organisation in Staaten ist,
nicht nur nicht verwunderlich, es ist erforderlich. Die Gründung des
Staates Israel war insofern nur konsequent. Israel ist für alle Juden und
Jüdinnen eine Bedingung relativer Sicherheit, solange es Antisemitismus
gibt. Gerade antinationale Linke haben daher das scheinbare Paradoxon zu
akzeptieren und auf sich zu nehmen, dass es ihre Aufgabe ist, die Existenz
des Staates Israel zu verteidigen.
Die Existenz Israels ist heute gefährdeter denn je. In allen bisherigen
Verteidigungskriegen gegen seine vernichtungswütigen arabischen
Nachbarstaaten konnte es sich letztlich der westlichen Unterstützung
sicher sein. Bis zum Ende des Ostblocks waren die USA die wichtigste
äußere Garantiemacht seiner staatlichen Souveränität. Im US-amerikanischen
Kalkül stellte Israel den Vor- und Wachposten westlicher - das hieß bis
1990 vor allem US-organisierter - Interessen in einer Region dar, deren
Regierungen das Selbstbewußtsein aufbrachten, sich in wesentlichen außen-
und wirtschaftspolitischen Angelegenheit auch am sowjetischen Interesse zu
orientieren. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurden die Karten in der
"westlichen Wertegemeinschaft" neu gemischt. Es bedarf nur mehr bedingt
eines westlichen Vor- und Wachpostens in einer Region, die wie alle
Regionen alternativlos dem Diktat des Weltmarktes ausgeliefert ist.
Insofern nimmt das US-amerikanische Interesse an Israel ab.
Mit der derzeitigen palästinensischen Gesellschaft steht Israel ein
aggressives antisemitisches Kollektiv gegenüber. Nach dem
Überflüssigwerden der sozialrevolutionären Camouflagen palästinensischer
"Befreiungs"-Organisationen verdichtet sich ihr politischer Anspruch in
dem alltäglich von Minaretten und Rundfunksendern verkündeten "Tod den
Juden!", umrahmt von der bizarren Rhetorik eines islamistischen
Klerikalfaschismus. Der palästinensische Vernichtungsantisemitismus scheut
kein persönliches Opfer und schreckt auch nicht vor der zynischen
Aufopferung der eigenen Gefolgschaft zurück. Vielleicht entspringt diese
abgefeimte Methode der Menschenverheizung ja durchaus auch einem
wahnhaften Reflex auf die reale ökonomische Situation und die zu
erwartende Zukunft. Unter dem Diktat des Weltmarktes steht bereits jetzt
fest, dass ein palästinensischer Staat keinen anderen Status beanspruchen
könnte als eine weitere Heimstatt der Überflüssigen, an deren produktiver
Vernutzung niemand interessiert sein wird. Ein solcher Staat wird kaum
eine andere Überlebensmöglichkeit haben, als seine Bürger und Bürgerinnen
beständig für Kriege, die nichts anderes als Raubzüge sein können, in
ständiger Mobilisierung zu halten. Für alle Schwierigkeiten, für alles
Elend werden wohl die Juden und Jüdinnen verantwortlich gemacht werden.
Solange ein jüdischer Staat im Nahen Osten existiert, wird er also
Hassobjekt insbesondere der Palästinenser und Palästinenserinnen sein,
gleichgültig welche territoriale Größe ein solcher Staat haben wird. Die
offensichtliche Zurichtung der Zukurzgekommenen zur rächenden
Volksgemeinschaft, eine zu großen Teilen freiwillige Assoziation der
einzelnen Verlierer zum Mob, dessen Untaten jeder Vorstellung von
Emanzipation spotten, sind keine palästinensische Besonderheit. Der Terror
der Gleichen untereinander, der jeden nationalrevolutionären Kampf bis zu
einem gewissen Grad immer schon ausmachte, wird zum vollends
sinnvergessenen Terror um seiner selbst willen, wenn kein wirkliches oder
eingebildetes Ziel mehr vorhanden ist, das nach ertragener Entbehrung die
Entfaltung des persönlichen Interesses auf höherer Stufe in Luxus und
Individualität in Aussicht stellt. An diesem Ende ist die nationale
Befreiungsideologie inzwischen weltweit angekommen, und der
palästinensische Kampf ist dafür eines der abschreckendsten Beispiele
überhaupt. Das Wesen "nationaler Befreiung" entpuppt sich als bewaffnete
Konterrevolution, die sich am inneren Kollaborateur und am Feindvolk
austobt. Die "Völker, die um Befreiung kämpfen" sind damit endgültig zu
dem geworden, was sie potentiell immer schon waren: ein
konterrevolutionäres Subjekt. Revolution ist schließlich kein Terminus
technicus für das Herumgeballere bewaffneter Banden, die eine Bevölkerung
in Geiselhaft genommen haben und irgendeinem völkischen Endsieg
entgegeneilen. Revolution setzt sich die Entfaltung der Individuen und
ihres je höchstpersönlichen Glücks auf dem geschichtlich längst
ermöglichten höchsten Niveau zum Ziel.
Emphase und Empathie hätten denjenigen zu gelten, die bei der völkischen
Mobilmachung unter die Räder geraten. Das sind die Opfer ohne Lobby, denen
die eigene nationale Interessenvertretung feindselig und mißtrauisch
entgegentritt, und für die westliche Revolutionsromantiker und
-romantikerinnen sich nicht erwärmen können, weil mit ihnen keine Intifada
und kein letztes Gefecht zu haben ist. Das sind in den Autonomiegebieten
und in den Flüchtlingslagern Frauen, Schwule und Lesben, die Unpolitischen
und die sogenannten Kollaborateure. Die palästinensischen Massen müßten
eine Kulturrevolution radikalsten Ausmaßes veranstalten, die keine
nationale Aussprache sein dürfte, sondern eine Selbstkritik in
antinationaler Absicht - eine Selbstkritik, die mit der Kritik an jenem
verrohten und verrohenden Islamismus beginnen müßte, dem man den Schein
der Barmherzigkeit vom Gesicht reißen müßte, um das unbarmherzig
unmenschliche Wesen dieser Zurichtungsanstalt für willenlose
VolksgenossInnen kenntlich zu machen. Diese Religionskritik müßte anheben
mit der schneidenden Kritik von Kollektivismus und Entbehrung und hätte an
ihre Stelle das Lob des Individuums zu setzen, das in Luxus und Lust
Erfüllung findet - die bittere Erkenntnis, daß dies unerreichbar ist, wäre
der Anfang des Aufbegehrens gerade nicht gegen Israel, sondern gegen eine
weltweite Vergesellschaftung, die all dies nicht zulassen will. Was den
palästinensischen Massen nicht gelingt, ist keineswegs allein ihre Schuld
und liegt möglicherweise auch objektiv außerhalb ihres Könnens. Doch was
in den palästinensischen Autonomiegebieten mißlingt, muß nicht im
Mißlingen der Kritik an diesen Zuständen enden. Die Linke steht vor einer
Entscheidung, deren Ergebnis darüber befinden wird, ob sie unweigerlich
Teil der moralischen Weltordnung sein und von Intifada zu Intifada eilen
wird, oder ob sie sich auf die Seite der Emanzipation schlägt.
Der israelische Staat kann sich der palästinensischen Vernichtungswut, die
Selbstvernichtung achselzuckend in Kauf nimmt, nur durch Gewalt erwehren.
In den "Camp-David-Gesprächen" hatte die israelische Seite unter dem Druck
der US-"Vermittlung" der palästinensischen Seite weitgehende, niemals
vorher so ausdrücklich formulierte Zugeständnisse bezüglich der
Entwicklung von territorialer Autonomie in Richtung Staatsgründung
gemacht. Das ist offensichtlich als Schwäche interpretiert worden. Der
israelische Staat ist aber nicht nur mit dem palästinensischen Volkszorn
konfrontiert, sondern auch mit dessen internationaler Unterstützung, vor
allem aus Deutsch-Europa. Eine radikale antinationale und antideutsche
Linke, die sich der fundamentalen Negation von Staat und Ökonomie
verschrieben hat, sollte sich in den Widerspruch, die nationalen
Interessen Israels zu verteidigen, schon allein deshalb begeben, weil
Deutschland und seine Freunde zunehmend offener und effektiver die Feinde
Israels unterstützen. Eine Israel unterstützende Linke wäre freilich in
diesem Punkt keine radikale mehr und müsste partiell gegen ihre eigenen
Erkenntnisse handeln. Gegenüber dem israelischen Staat hätte sie so etwas
wie eine "kritische Solidarität" zu praktizieren. Eine solche Haltung
beinhaltete durchaus die Kritik an "Missständen" - auch grauenerregenden
-, die vorerst nicht zur Behebung des "Missstandes" durch Aufhebung seiner
staatlichen Ursache führen will, sondern sich der letztendlich
aussichtslosen Bemühung verpflichtet fühlt, den "Missstand" zum Wohle des
Staates, der ihn erst hervorgebracht hat, zu beheben. Wenn beispielsweise
in israelischen Gefängnissen gefoltert wird und dies vom Obersten
Gerichtshof juristisch abgesegnet wird ist dies ein solcher "Missstand"
der auch im Interesse des israelischen Staates nicht hinnehmbar ist,
obgleich er auch in Israel nur das Wesen der Staatlichkeit und ihre
grundsätzliche Verworfenheit offenbart.
Auf kaum eine Gesellschaft fällt so deutlich ein Abglanz des bürgerlichen
Glücksversprechens wie auf die israelische, wenn auch der israelische
Staat als Staat es nicht wird einlösen können. Dieser im besten Sinne des
Wortes künstliche Staat mit seiner künstlichen Gesellschaft, welche die
Möglichkeit, in der von den Linken stets so gehaßten Künstlichkeit einen
Fortschritt, nämlich die Ablösung vom Naturzusammenhang, zu erkennen und
die endgültige, nämlich selbstbestimmte Künstlichkeit zu fordern zumindest
noch aufscheinen läßt, wird nicht deshalb so befehdet, weil sich in der
Region gesellschaftliche Strukturen eines höheren
Vergesellschaftungsgrades gegen andere durchgesetzt haben, sondern
deshalb, weil dieser Gesellschaft in aller Offenheit und aller
Widersprüchlichkeit noch etwas von der Möglichkeit auf Befreiung aus der
kapitalistischen Vergesellschaftung in aufhebender Hinsicht innewohnt.
Daher rührt die dauernde Aggression, der nagende Haß, das tiefsitzende
Mißtrauen der traditionellen Linken, die von Palästina nicht lassen
können, weil sie das Paradox Israel nicht verstehen wollen.
War Auschwitz das endgültige Dementi des aufklärerischen
Glücksversprechens, so ist Israel - das Gemeinwesen, das die gerade noch
einmal Davongekommenen ins Leben riefen - die Gestalt gewordene Erinnerung
an jenes zuschanden gegangene Glücksversprechen, die einer
kapitalistischen Welt schon durch ihre Existenz vor Augen hält, daß sie
mit der völkischen Barbarei, zu der es sie naturwüchsig treibt, nicht ganz
zum Ziel gekommen ist. Auch deshalb zieht Israel wahlweise den Neid oder
den Haß aller anderen auf sich.

Streifzüge Nr. 2/2001:

Stephan Grigat: Postfaschismus als Begriff der Kritik
Ulrich Enderwitz: Der postfaschistische Sozialpakt
Uli Krug: Vom Korporatismus zum schlanken Faschismus
Heribert Schiedel: Gemeinschaftsbildung und Verfolgungswahn
Simone Dinah Hartmann: An- und wider-
ständige ÖsterreicherInnen
Alex Gruber/Tobias Ofenbauer: Rechtslehre und Marxismus
Ilse Bindseil: Internationale Staatengemeinschaft
und Auschwitz
Gerhard Scheit: Kosovo und Auschwitz
u. a.

email: streifzuege@aon.at

Die Zeitschrift Streifzüge wird vom Kritischen Kreis herausgegeben, in dem
bis vor kurzem unterschiedliche Richtungen einer an Marx und der
Kritischen Theorie orientierten wertkritischen und antinationalen
Gesellschaftskritik vereinigt waren. Auf Grund unüberbrückbarer Gegensätze
bezüglich der Einschätzung von Nationalsozialismus und Antisemitismus, von
Nation, Krise und postfaschistischer Gesellschaft, von Israel und dem
Massenmord im World Trade Center haben sechs der neun Mitglieder der
"Streifzüge"-Redaktion den Kritischen Kreis verlassen und werden in
Zukunft unter dem Namen "Café Critique" ihre Kritik betreiben. Die Nummer
2/2001 ist die letzte gemeinsame Ausgabe der "Streifzüge".

Ausgewählte ältere Texte aus den Streifzügen finden sich in der Papyrothek
der Zeitschrift Context XXI:
http://contextXXI.mediaweb.at/streifzuege

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 <Yetipress@aol.com>
von: brot, bomben und lügen
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Liebe Leute,

anbei mein aktueller Diskussionsstand zum Thema Afghanistan-Krieg. Der Text
entspricht in etwa meinem Vortrag auf der Volksuni-Veranstaltung am 5.10. in
Berlin, bloß dass der Krieg da noch nicht angefangen hatte.
Über Rückmeldungen würde ich mich freuen. Der Text ist frei und
unveröffentlicht.

Herzliche Grüße,
Christoph Spehr

Brot, Bomben und Lügen

1. Für eine sofortige Einstellung des westlichen Angriffskrieges in
Afghanistan
Die USA führen derzeit einen Angriffskrieg gegen Afghanistan, möglicherweise
bereiten sie auch einen Angriffskrieg gegen weitere Länder vor. Sie tun dies
mit Zustimmung der NATO und der G8-Staaten im Rahmen der üblichen
imperialistischen Arbeitsteilung; dass die europäischen Regierungen einen
Stil des "nachdenklich Bombardieren" bevorzugen, heißt nicht, dass es hier
irgendwelche Differenzen gäbe. Dieser Angriffskrieg ist ein verbrecherischer
Akt, und er liegt mitnichten im Interesse der westlichen Bevölkerungen.
Das Entsetzen über die Anschläge des 11.September kann nichts daran ändern,
dass Terror weder mit Gegenterror noch mit Krieg zu beantworten ist. Die
Rhetorik, die Anschläge seien eine Kriegserklärung gewesen, soll gezielt von
der Fragwürdigkeit von Vergeltungsschlägen ablenken. Es gibt bislang kein
Verfahren, keine der Öffentlichkeit vorgelegten Beweise, keinen darauf
gestützten Auslieferungsantrag; dass die Taliban-Regierung Osama bin Laden
nicht in vorauseilendem Gehorsam "einfach so" ausgeliefert hat, gilt als
ausreichender Grund für einen Krieg gegen Afghanistan. Dass die militärischen
Aktionen der Ergreifung Bin Ladens gelten sollten, ist seit den immer
massiveren Bombardements als Lüge offensichtlich: Kriegsziel ist das
Auswechseln der afghanischen Regierung.
Die Opferzahlen des westlichen Angriffskrieges werden die Zahl der Toten in
New York und Washington um ein Vielfaches überschreiten. Der Krieg tötet
nicht nur die, die von Bomben getroffen werden; er tötet auch die, die seit
dem Truppenaufmarsch vor ihm zu fliehen versuchen und an Hunger und Kälte
sterben werden. Der Zynismus der Nahrungsmittelpakete, die mit Grüßen vom
amerikanischen Volk hinterhergeworfen werden, wird sie nicht retten.

2. Gegen die Mystifizierung der Anschläge
Die Anschläge vom 11.September sind keine Anschläge auf "die Zivilisation".
Es sind auch keine Proteste gegen Armut und Kapitalismus. Es sind Verbrechen,
politisch motivierte Anschläge, und Massaker als Teil einer machtpolitischen
Strategie. Wenn sie tatsächlich von radikal-islamistischen
Terrororganisationen im Umkreis von El-Quaida und Bin Laden verübt sind,
haben sie einen ziemlich konkreten Hintergrund. Zum einen sind es Racheakte
für den erneuten Bündniswechsel des Westens in Afghanistan, nämlich von den
Taliban zur Nordallianz, an die in jüngster Zeit große Waffenlieferungen
vorbereitet wurden und deren militärischer Führer, Massud, im April auf
Einladung des Europa-Parlaments zu strategischen Gesprächen mit Solanas u.a.
zusammentraf, bevor er zeitgleich mit den Anschlägen von einem
Selbstmordkommando ermordet wurde. Zum anderen reihen sich die Anschläge in
eine Serie von Mordanschlägen seit 1993, die gegen Angehörige des
US-Militärs, der US-Geheimdienste und anderer Einrichtungen in arabischen
Ländern verübt wurden und die Ziele verfolgen sollen, die von Bin Laden und
anderen Terror-Organisatoren immer wieder genannt wurden: Abzug
amerikanischer Truppen aus allen arabischen Ländern; Ende des militärischen
und ökonomischen Krieges gegen den Irak; Entzug der westlichen Unterstützung
für "gefügige" Satelliten-Regime wie Saudi-Arabien.
Diese Ziele (nicht die Anschläge!) finden in der Bevölkerung der arabischen
Länder weite Zustimmung, und sie sind berechtigt. Das Problem ist, dass der
militärisch-ökonomische Komplex des islamistischen Terrors sich diese, an
sich schwer abweisbaren, Ziele zu eigen macht, um sein eigenes Süppchen
darauf zu kochen. Er behauptet, dass diese Ziele nur durch ihn zu erreichen
sind; dass sie nur mit seinen faschistischen Mitteln erreichbar sind; und
dass sie nur zusammen mit einigen anderen Zielen erreichbar sind, die man
ebenfalls als faschistisch bezeichnen muss: der Errichtung
fundamentalistischer "Gottesstaaten" a la Taliban, der Vernichtung Israels,
der totalen Allmacht der islamistischen religiösen und militärischen Führer.
Die Mystifizierung der Anschläge verdeckt, dass die westlichen Regierungen
keine Antwort auf dieses Problem haben; ja dass sie es auch gar nicht lösen
wollen, weil sie mit dem Terror auch alle legitimen arabischen Ansprüche
bekämpfen möchten, die dem westlichen imperialen Anspruch zuwiderlaufen. Die
Mystifizierung verdeckt, dass der sunnitische Fundamentalismus, Osama bin
Laden und die Taliban vom Westen gezielt aufgebaut, finanziert und
aufgerüstet wurden, im Rahmen der größten CIA-Aktion seit dem Zweiten
Weltkrieg; zunächst um die Sowjetunion zu bekämpfen, später um in Ungnade
gefallene Protegés durch andere Kräfte zu ersetzen. Und sie verdeckt auch,
dass der Westen andere Versuche in der arabischen Region, Souveränität und
reale Selbstbestimmung zu erlangen, konsequent zerstört hat oder ausbluten
ließ.

3. Die Politik des Westens: wie von Bin Laden bestellt
Was ist nun die aktuelle Politik des Westens gegenüber diesem Problem? Sie
wirkt, als hätten Bin Laden und die anderen Exponenten islamistischer
Terrororganisationen persönlich sie bestellt: Die USA stellen sich auf eine
mindestens 10jährige massive Truppenpräsenz ein, im Prinzip sollen
amerikanische Truppen für immer auf dem Boden arabischer Länder stationiert
bleiben. Der Westen stützt fragwürdigste Regime mit politischen, ökonomischen
und militärischen Geschenken, sofern sie nur an der Kriegs-Koalition
teilnehmen; Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Die Einbeziehung des
Irak als Ziel militärischer Operationen ist sehr wahrscheinlich, ein Ende des
Embargo ist in weite Ferne gerückt. Mit der Aufrüstung der Nordallianz greift
der Westen zum dritten Mal massiv in den afghanischen Bürgerkrieg ein, und er
wird auch die Nordallianz fallen lassen, sobald sie Kritik an der westlichen
Politik und an den westlichen Bomben übt. All dies ist Wasser auf die Mühlen
des Terrors.

4. Genua hoch zehn
Entzivilisierung und Entdemokratisierung schreiten dabei auch im Westen
selbst voran. Nach dem Willen der US-Regierung sollen bei der totalen
Operation "Terrorbekämpfung" alle Trennungen zwischen Militär, Polizei,
Geheimdiensten und ökonomischer Politik aufgehoben werden. Der umfassende,
totale Krieg gegen unbotmäßige Länder, der so zur realen Drohung wird,
benutzt die UNO nicht einmal mehr als Feigenblatt: keine internationale
Instanz wird die "Beweise" gegen Afghanistan auch nur zu Gesicht bekommen
haben, bevor die USA angreifen. Der proklamierte 10-Jahres-Plan, der
militärische, ökonomische und politische Interventionen umfassen soll und
damit den Charakter einer autoritären Weltinnenpolitik hat, wird im Kreis von
Kriegskabinetten verhandelt, eine Gruppe von vielleicht zwanzig Menschen
weltweit entscheidet über die Ausrichtung der Weltpolitik der nächsten 10
Jahre. Die bisherige Anmassung der G8-Treffen wird damit noch übertroffen.
Was hier vorbereitet wird, ist Genua hoch zehn. Dazu passt auch, dass
Notstandsgesetze nach innen vorbereitet werden, um Widerstand und Kritik
durch totalitäre Kontrolle und Zensur zu ersticken: die Abmahnungen von
LehrerInnen in Sachsen, die es wagten die US-Politik zu kritisieren, geben
einen ersten Vorgeschmack.

5. Die Dominanzkultur dreht durch
Der Westen hat durchaus ökonomische und geostrategische Interessen in
Afghanistan. Es geht um das Pipeline-Projekt von Baku zum arabischen Meer, es
geht generell um die Sicherung des westlichen Zugriffs aufs Öl in der ganzen
Region; es geht beim "Kampf gegen den Terror" auch um die "Sicherheit"
weltweit agierenden Kapitals und seiner Repräsentanten und Angestellten.
Dennoch ist das ökonomische und militärstrategische Kalkül in bezug auf den
jetzigen Krieg widersprüchlich und keineswegs klar, und unter der Hand auch
umstritten.
Dagegen ist seit langem keine militärische Operation so stark von den
Bedürfnissen patriarchaler Dominanzkultur geprägt gewesen, und zwar auf
beiden Seiten: der phallische Charakter des Anschlagsziels vom 11.September
kommt nicht von ungefähr. Das Vorgehen der USA ist geprägt von der Panik vor
Kontrollverlust. Mehr als alles andere geht es um die Illusion, "das Heft
wieder in der Hand zu haben": "the conflict, begun on the timing and terms of
others, will end in a way, and at an hour, of our choosing" (Bush). Es geht
um die Unvorstellbarkeit, selbst Opfer zu sein, die jetzt militärisch
ausradiert werden soll. Die patriarchale Dominanzkultur der Gegenseite
funktioniert anders; sie drückt sich aus in der Rechtfertigung der Massaker
als Gebot der Ehre, als Wiederherstellung gekränkter männlicher Identität,
und in der wegwerfenden Geringschätzung des eigenen Lebens (ebenso wie des
Lebens "zufällig Betroffener"). Es ist eine innerpatriarchale Konstellation,
die von klassischen Frontstellungen wie Kolonisator/Kolonisierter,
hegemoniale/marginalisierte Männlichkeit usw. durchzogen ist.
Das Drama ist, dass jedes rationale Interesse, das Leben eigener
Bevölkerungen zu schützen, Gefahren abzuwenden, und Verbrechen gegen andere
Bevölkerungen zu vermeiden, dabei vollständig unter die Räder kommt. Jede
weitere Runde von Terroranschlägen, Bombardements, neuen Terroranschlägen,
neuen Bombardements wird diesen Wahnsinn weiter nähren, der seine
KritikerInnen als "Weicheier" beiseiteschiebt. An genau diesem Punkt hat
Wickert Recht, dass die Logik auf beiden Seiten dieselbe ist. Und es ist auf
beiden Seiten ein guter Job, Mullah zu sein - sprich, zu denen zu gehören,
deren Position immer besser und deren Handlungsspielräume immer größer
werden, je weiter die Gewaltspirale sich dreht, und je mehr Opfer sie kostet.

6. Neue Weltordnung II: Schnäppchenmarkt für Zyniker
Im Zuge der "internationalen Koalition gegen den Terror" werden derzeit
Verhandlungen geführt, die weit über den Krieg gegen Afghanistan hinausgehen
und einige wesentliche Konkretisierungen und Veränderungen der nach 1989
proklamierten "Neuen Weltordnung" zum Gegenstand haben. Jenseits aller noch
halbwegs legitimierten internationalen Organe und ohne jede Beteiligung der
Bevölkerungen ist hier ein wilder Schnäppchenmarkt für Zyniker aller Couleur
entstanden. Die USA haben unverhohlen erklärt, die "new benchmark" (Powell),
d.h. der Maßstab für die Politik der USA gegenüber anderen Staaten, sei
ausschließlich deren Unterstützung für den US-Krieg gegen Afghanistan und
alle weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Die Regierungen der Staaten,
die an der Koalition teilnehmen, möchten sich dies umgekehrt in
verschiedenster Weise bezahlen lassen. Pakistan braucht Geld; Indien möchte
Zustimmung für seine Kashmir-Politik; Russland will Freispruch für seinen
eigenen Staatsterror in Tschetschenien; die Liste ist lang. Auch wenn sich in
der Koalition eine gewisse imperiale Überspannung der USA ausdrückt und die
Notwendigkeit, an der Illusion völlig unbeschränkter nationalstaatlicher
Handlungsfreiheit Korrekturen vorzunehmen, so ist von dieser Art Kuhhandel
zwischen Regimen nur eine weitere Verschärfung der menschenverachtenden und
autoritären Züge der aktuellen Weltordnung zu erwarten.
Auch die deutsche Regierung will in diesem Sommerschlußverkauf nicht
zurückstehen. Im Gegenzug für bedingungslose Unterstützung der
Militäroperationen der USA, soll wieder einmal eine deutsche "Normalisierung"
durchgesetzt werden: die vollständige, offene Rückkehr zur Großmachtspolitik,
die Möglichkeit selbst wieder kriegsführende Macht zu sein, die Stärkung
internationalen Einflusses (Sitz im Weltsicherheitsrat usw.). Das ist
gemeint, wenn Schröder die "Nachkriegszeit" für beendet erklären will.
All dies ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Fremde Opfer
zählen ebenso wenig, wie Risiken für die eigene Bevölkerung; Fragen von
Rechtmäßigkeit und Sinn des derzeitigen Krieges geraten völlig in den
Hintergrund: der Afghanistan-Krieg wird zum Medium einer Neuaushandlung
dessen, wer in einem zeitgemäßen Imperialismus welche Rolle spielen darf und
kann.

7. Was tun?
In diesem Krieg gibt es keine Seite des Guten; und es gibt keine
wünschenswerte Tendenz, die von den Anschlägen des 11.September hervorgerufen
würde, auch nicht indirekt. Beides kann nicht überraschen. In den
Diskussionen um einen neuen Internationalismus ist immer wieder betont
worden, dass es nicht funktioniert, sich auf eine Seite des Guten schlagen zu
wollen, und dass es keinen inneren Automatismus gibt, der aus den
Widersprüchen wie durch Geisterhand in eine bessere Zukunft führt.
Was ist daher jetzt zu tun?

a) Den Widerstand gegen den westlichen Angriffskrieg stärken
Trotz der Beteuerungen ist die allgemeine Stimmung bislang nicht übermäßig
positiv für den Krieg. Vielen ist klar, dass die Gegenschläge von heute die
Selbstmordattentate von morgen sind. Viele sind schockiert, wie leichtfertig
von den Regierungen weiterhin Gefahren für uns selbst in Kauf genommen
werden. Viele erinnern sich auch daran, dass alle Beweise des Westens für den
jugoslawischen "Hufeisenplan" sich später als Propaganda-Lüge herausstellten;
oder dass die Bombardements 1998 im Sudan nachweislich zivile Ziele
zerstörten. Viele können sich jetzt nicht nur besser vorstellen, was es
bedeutet, in Israel zu leben, sondern sie fragen auch, ob das die richtige
Perspektive für die gesamte westliche Welt ist. Es gibt viele Zugänge zu der
richtigen Entscheidung, aktiv gegen den Krieg vorzugehen. Wir sollten sie
nicht auf den üblichen linken Nebenschauplätzen (Stichwort Antiamerikanismus)
zerreden.

b) Für eine Revision der weltweiten Interventionspolitik
Die heutige Situation ist wesentlich auch ein Ergebnis der Politik, die seit
1990 als Neue Weltordnung definiert und militärisch abgesichert wird. Auch
die Bundeswehr hat in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1991 erklärt,
es gehe nicht mehr um Landesverteidigung, sondern um die Sicherung "unseres"
Zugriffs auf Rohstoffe und um die weltweite Verteidigung "unserer" Interessen
mit den Mitteln des Krieges. Der ökonomische und militärische
Neokolonialismus beinhaltet tödliche Risiken für uns selbst. Die Alternative
liegt in einer kooperativen Weltordnung, nicht in einer noch weiteren
Aufrüstung.

c) Für eine Anerkennung berechtigter Ansprüche
Eine internationalistische Gegenbewegung wird sich auch dazu durchringen
müssen, den arabischen Anspruch auf Selbstbestimmung und Souveränität, auf
Abzug westlichen Militärs und Ende der Interventionspolitik, anzuerkennen und
zu unterstützen, wenn dieser Anspruch nicht weiterhin von Fundamentalisten
und Terrororganisationen ausgebeutet werden soll. Der einzige Gegenanspruch,
mit dem dies verknüpft werden kann und muss, ist in diesem Fall die
Anerkennung des Existenzrechts und legitimer Sicherheitsbedürfnisse Israels.

d) Für eine kooperative Weltordnung von unten
Eine internationalistische Gegenbewegung hierzulande wird ferner den Dialog
mit oppositionellen und kritischen Gruppen in arabischen Ländern (und im
Exil) suchen müssen, auch in Israel und Palästina, um herauszufinden, was
darüber hinaus Umrisse einer kooperativen Politik sein können. Sie wird diese
Politik letztlich gegen den Widerstand der politischen Eliten des Westens
durchsetzen müssen (so wie andere das in ihren Ländern tun müssen). Im Moment
ist von großer Bedeutung, kritische Stellungnahmen zur Logik des Krieges zu
übersetzen und zugänglich zu machen (Beispiel RAWA), sowie klarzumachen, dass
es unabhängige und kritische Gruppen und Bewegungen auch in arabischen
Ländern gibt, und was sie wollen. Es gilt ferner zu unterstreichen, dass eine
akzeptierte, offene Einwanderungsgesellschaft in politischer, religiöser und
Herkunfts-Pluralität, die beste Chance ist, für eine Politik internationaler
Kooperation verständnis- und handlungsfähig zu werden.

Auch ein Weg, wie er hier skizziert ist, enthält Risiken und Gefahren. Auch
er ist langfristig, schwierig, nicht unbedingt sofort erfolgreich. Aber es
ist der einzige, den man gehen kann, wenn einem das Leben (das eigene und das
Anderer) wichtiger ist als Herrschaft und Dominanz. Und es wird ihn niemand
gehen, wenn nicht wir.

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12 AT: Lausch & Raster im Justizausschuss
von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 01.10.13/1

AT: Lausch & Raster im Justizausschuss

Wie erwartet hat die Novelle der Strafprozessordung & anderer
Gesetze bezüglich Lauschangriff und Rasterfahndung den
Justizausschuss passiert und harrt nun ihrer Behandlung durch
das Parlament im November.

Während der Lausch & Spähangriff [Videos, Wanzen] relativ wurst
ist, wird Rasterfahndung in jenem Moment brand/gefährlich, an
dem die Überwachungsverordnung via ETSI-Schnittstellen die
Datensätze der GSM-Operators in die gesetzlich ermächtigten
Datenbanken über/führt.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Österreich übernimmt Lauschangriff und Rasterfahndung ins
Dauerrecht

Brigitte Zarzer 13.10.2001 Nach vierjähriger Beobachtungszeit
wurden Experten zu Effizienz, Rechtsschutzfragen und Evaluierung
gehört

Wäre es nach der FPÖ-ÖVP-Regierungskoalition gegangen, so
hätte man ohne viel Federlesen die Überführung von Lauschangriff
und Rasterfahndung ins Dauerrecht beschließen sollen. Nach
Reklamationen der Oppositionsparteien kam es dann aber doch zu
einem aufschlussreichen Expertenhearing im Justizausschuss.
Während die Grünen die Sinnhaftigkeit der
Überwachungsmethoden grundlegend bezweifeln, äußerten andere
gewichtige Stimmen den Wunsch nach Ausdehnung der
Befugnisse auf den Präventivbereich aber auch den Ausbau des
Rechtsschutzes.

"Im Sog des Terrors will die Regierung einen Beschluss ohne
Diskussion fassen und Lauschangriff sowie Rasterfahndung ins
Dauerrecht übernehmen", kritisierte die Justizsprecherin der
österreichischen Grünen, Terezija Stoisits, die Vorgangsweise der
FPÖ- ÖVP-Koalition. Diese wollte offensichtlich ohne breitere
Diskussion eine unbefristete Weiterführung der umstrittenen
Überwachungsmethoden, entsprechend der bei Regierungsantritt
im Februar 2000 getroffenen Koalitionsvereinbarungen,
durchsetzen.

Die Oppositionsparteien, SPÖ und Grüne, bestanden allerdings auf
ein öffentlich zugängliches Expertenhearing, das vergangenen
Donnerstag im parlamentarischen Justizausschuss über die Bühne
ging. Geladen wurden Juristen, Rechtsexperten sowie jener
Rechtsschutzbeauftragte, der die Durchführung seit Inkrafttreten
des Gesetzes begleitet. Im Justizausschuss zog Prof. Rudolf
Machacek, der bestellte Rechtschutzbeauftragte, Bilanz über die
vier Jahre seiner Tätigkeit. Er betonte, dass bis dato die neuen
Möglichkeiten ausgesprochen vorsichtig eingesetzt werden. Nur
sieben Beschlüsse für einen großen Lauschangriff wurden bisher
gefasst, fünf davon durchgeführt. Über die Rasterfahndung könne er
kein Urteil abgeben, so Machacek, zumal sie nicht zur Anwendung
gekommen wäre.

[...]
Diese Meinung teilte auf politischer Ebene der SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim und forderte die Einführung einer entsprechenden
Genehmigungspflicht. Für den Ausbau des Rechtsschutzes
sprachen sich durchgängig auch die anderen anwesenden
Experten aus. Skeptisch über die Sinnhaftigkeit von Lauschangriff
und Rasterfahndung äußerte sich allerdings der Rechtsanwalt
Richard Soyer. Aus seiner Anwaltstätigkeit wusste er von teils
kurios anmutenden praktischen Schwierigkeiten bei der
Umsetzung zu berichten. Betraut mit der Verteidigung mehrerer
Beschuldigter in einem Drogenprozess hätte er unübersichtliches
Material, das über Lauschangriffe (also akustische und optische
Überwachung) ermittelt wurde, übergeben bekommen. "Die
Bildqualität war denkbar schlecht, die Auffindung von entlastenden
beziehungsweise belastenden Passagen im Gesamtmaterial kaum
möglich", so Soyer, der schließlich die Gretchenfrage aufwarf:
"Welchen Wert hat eigentlich diese Materialfülle?" Er hätte
außerdem nicht den Eindruck gehabt, dass das Material aus
Lauschangriffen als zentrale Beweismittel in der richterlichen
Spruchfindung gewertet worden wären.
[...]
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ließ es sich denn
auch nicht nehmen, Appelle an die Anwesenden zu richten. "Bei
der Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung erzählte man
uns immer, dass diese Befugnisse vonnöten wären, um der
organisierten Kriminalität Herr zu werden. Heute weist man lobend
darauf hin, dass man diese Methoden ohnehin kaum einsetzen
würde. Ich vermisse außerdem einen Erfolgsbeweis im Bereich der
organisierten Kriminalität."

[...]
Einen Einsatz in der Prävention lehnen die österreichischen
Grünen aufgrund der massiven Eingriffe in Persönlichkeitsrechte
durchwegs ab. Bereits nach derzeitiger Rechtslage korrekt erstellte
Protokolle zur Rufdatenerfassung würde zeigen was hiermit
ermöglicht wird, nämlich die Erstellung sozialer Profile
beziehungsweise von Bewegungsprofilen einzelner - auch völlig
unbescholtener - Personen, lautet der Grundtenor der Kritik der
Grünen. Rasterfahndung wäre mit politischen und religiösen
Parametern einsetzbar. Ob dies tatsächlich zu Erfolgen in der
Terrorbekämpfung führen würde, bezweifelt die kleine
österreichische Oppositionspartei allerdings.

Obwohl die Erfolgsbilanz seit Einführung von Lauschangriff und
Rasterfahndung vor vier Jahren tatsächlich etwas dürftig ausgefallen
ist, scheint sich aber bei vielen Politikern und einigen der
anwesenden Experten unter dem Eindruck der jüngsten
Terroranschläge in den USA ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis
eingestellt zu haben.

[...]

Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9806/1.html
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relayed by harkank@quintessenz.at
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13 EU-Gipfel Aufruf zu Grenzaktionen
von: nadir-aktuell-abo@nadir.org
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13.-15.12. EU-Gipfel Aufruf zu Grenzaktionen
Von : Gruppe behubelni
Ort : Brüssel/ Belgium
Datum: 14.10.2001

13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze,
Meldeauflagen, Bußgeldbescheide.....
Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß
die
sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insb. die sog.
GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum
Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des
Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen
aufgehalten oder mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des
Gipfels
polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen.
Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die ihnen
auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu
verlassen.
Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen
und
insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht
abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich
begrenzt
auf andere Personengruppen übertragen.
Die seit em 11.9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um
Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung
des
Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie
schwieriger.
Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15 Dezember in
Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren
für

Aktionstage zum Grenzübertritt
an der deutsch belgischen Grenze in Aachen

Wir wollen versuchen, mit möglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, daß
sie Probleme beim Grenzübertritt haben, kollektiv den Grenzübertritt zu
fordern. Wenn wir viele sind und mittels öffentlichkeitswirksamer
Aktionen,
Blockaden und Demos politischen Druck erzeugen, können wir eine Einreise
vielleicht sogar erzwingen. Die Hoffnung daran hängen wir jedoch nicht so
hoch, Unser Interesse liegt eher daran, diese neue Repression öffentlich
zu
machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den
Aktionstsagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Kongreß vor
dem Gipfel beginnen.

Der Kongreß
Dieser soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem
juristischen
Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön
wäre es, wenn die schon seit Monaten diskutierten unterschiedlichen
juristischen Ansaätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht,
Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem Kongreß
zusammengeführt werden können und gemeinsam einer stärker interessiertern
Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden können.

Die Aktionstage
Für die weiteren drei/vier Tage sind Straßenaktionen an der Grenze und in
Aachen sinnvoll, um kollektiven Druck zu machen. Wo und wie wir die
Aktionstage gestalten ist noch unklar. Wir fändens aber gut, wenn viele
L;eute auch mit LKW und Bauwägen versuchen, rüberzumachen, um in und um
Aachen viele flexible Möglichkeiten an Infrastrukturen zur Verfügung zu
haben. Spätestens ab Donnerstag abend wird wohl dann jede/r eine
individuelle Entscheidunmg treffen, ob er/sie irgendwie nach Brüssel geht
oder bleibt.

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14 KEIN PLATZ FÜR RASSISTEN UND ANTISEMITEN!!
von: aktuell@nadir.org
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Heidelberg: 27. 10. KEIN PLATZ FÜR RASSISTEN
UND ANTISEMITEN!!

27. 10. KEIN PLATZ FÜR RASSISTEN UND ANTISEMITEN!!
Von : anonym zugesandt
Ort : Heidelberg
Datum: 14.10.2001

Am Samstag, den 27. Oktober 2001 bekommt Heidelberg ungeladenen Besuch.
Die
Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, mobilisiert für
einen Aufmarsch in Heidelberg unter dem Motto "Globalisierung stoppen -
Stoppt
die Weltpolizei USA". Bisher galt die beschauliche Universitätsstadt als
linke Hochburg in Süddeutschland und als heißes Pflaster für Faschisten.
Sorgen
wir dafür, daß es so bleibt!

Bereits 1998 meldeten Neonazis aus dem Umfeld der "Karlsruher
Kameradschaft"
einen Aufmarsch in Heidelberg an, scheiterten jedoch an dem Verbot der
Veranstaltung durch die Stadtverwaltung. Seither hat sich die rechtliche
Situation
allerdings grundlegend verändert. Ein Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts
ermöglicht es Faschisten seit geraumer Zeit ihre Propagandaveranstaltungen
erfolgreich durchzuklagen. Der öffentliche Auftritt von Neonazis ist
ohnehin
ein gesellschaftliches Problem, dem mit Verboten nicht beizukommen ist.
Faschisten und Rassisten muß jeglicher öffentlicher Raum streitig gemacht
werden,
es muß klargestellt werden, daß ihre Haltung nicht geduldet wird und daß
es
Menschen gibt, die bereit sind aufzustehen um Gesicht zu zeigen.

"was ihr sucht ist das ende, was wir reichen sind geballte fäuste, keine
hände!" (Xavier Naidoo)

Mit ihrer Polemik gegen die Globalisierung kleiden die Nachwuchskader von
JN
und NPD lediglich die altbekannten "Deutschland den Deutschen" Phrasen in
ein neues Gewand. Die zunehmende Auflösung nationalstaatlicher
Souveränitat
läßt die selbsternannten Herrenmenschen das Ende der deutschen Kultur und
ihrer
angeblichen Überlegenheit befürchten. Hinter der Kritik an der Politik der
Vereinigten Staaten verbirgt sich ein kaum verhehlter Antiamerikanismus,
angereichert mit antisemitischen und rassistischen Reflexen. Die deutschen
Neonazis
haben die Rolle der USA bei der militärischen Niederschlagung des
Nationalsozialismus nicht vergessen. Kaum verwunderlich scheint da die
Freude über die
Attentate in New York und Washington, die von Horst Mahler, Vordenker der
NPD, als "eminent wirksam und damit rechtens" bezeichnet wurden.
Schließlich
traf es neben dem verhaßten Amerika auch eine Zentrale des vermuteten
"jüdischen
Finanzkapitals" und ein "Moloch des Multikulturalismus".
Die Positionen der Faschisten sind in diesem Fall jedoch gesellschaftlich
relativ isoliert. Die Notwendigkeit Nazis entgegenzutreten ergibt sich
momentan
weniger aus ihrer politischen Relevanz, denn aus der sehr konkreten Gefahr
für Menschen die nicht in das beschränkte Weltbild der Faschisten passen.
MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Schwule und Lesben, Behinderte,
Obdachlose,
aber auch Hip-Hoper, Skater, kurz all die, die Objekte des rechten Wahns
darstellen sind von Nazischlägern bedroht, wenn man ihnen die Straße
überläßt.
Der Aufmarsch in Heidelberg dient maßgeblich zur Demonstration der eigenen
Stärke für den rechten Nachwuchs. Die Massenveranstaltung soll das Umfeld
noch
enger an die Partei binden und deren Weltbild festigen. Da die
Organisatoren
des Aufmarsches, allen voran der bekannte Naziskin Christian Hehl aus
Ludwigshafen, mit einem Bein im Gefängnis stehen, braucht es neue
Vollstrecker des
Volkswillens um Jagd auf Undeutsche zu machen.

mit rechts gegen rechts?

Der Protest gegen Rechts kann sich nicht nur gegen die extremsten
Erscheinungsformen richten, sondern muß Rassismus und Antisemitismus
bekämpfen, egal
welcher Facon. Im Sommer 2000 wurde von der SPD-Bundesregierung der
"Aufstand
der Anständigen" ausgerufen. Vom angekündigten Engagement bürgerlicher
Kreise
ist heute außer dem Verbotsverfahren gegen die NPD nicht mehr viel zu
spüren,
obwohl rechte Gewalttaten weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
Seit dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 bemüht sich die Bundesregierung
sichtlich den Kurs in der Ausländerpolitik der konservativen Vorgänger
weiterzuverfolgen. Zwar wurde das Blut-und-Boden Staatsbürgerschaftsrecht
der BRD etwas
aufgeweicht und der zeitlich begrenzte Aufenthalt von ausländischen
Arbeitskräften bei entsprechender Qualifikation ermöglicht, diese
Initiativen sind jedoch
der schlichten Erkenntnis geschuldet, daß in Zeiten der Globalisierung
auch
Menschen ohne deutschen Paß dem Wirtschaftsstandort Deutschland nützlich
sein
können.
Nach wie vor haben Gesetze Wirkung die gegen die Würde von Menschen
gerichtet sind. Die Inhaftierung von Flüchtlingen die sich nichts
zuschulden kommen
lassen, als daß sie hier Zuflucht gesucht haben, in Abschiebeknäste, die
Unterbringung unter menschenunwürdigen Umständen in Sammelunterkünften,
die
Versorgung weit unter dem Existenzminimum nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz oder
die Einschränkung der Freizügigkeit durch die Residenzpflicht sind nur
einige Beispiele.
Ungleichbehandlung und institutioneller Rassismus wird auch im Handeln von
Behörden, Polizei oder Bundesgrenzschutz deutlich. Die in Heidelberg
beliebten
verdachtsunabhängigen Kontrollen treffen vor allem MigrantInnen.

"ich sag´deutschland, ihr sagt nein! ihr sagt deutschland, ich sag´ nein!"
(Denyo/ Absolute Beginner)

Politiker, die mit Äußerungen wie "Die Grenze der Belastbarkeit ist
erreicht" (Innenminister Schily), "Für kriminelle Ausländer gibt's nur
eins, raus und
zwar schnell" (Bundeskanzler Schröder) bewußt eine Trennlinie zwischen
Deutschen und MigrantInnen ziehen, ebnen den Weg für rassistische
Denkmuster in
der Bevölkerung. Unterschriftenlisten gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft und
die Forderung nach einer deutschen Identität legen die Lunte für den
nächsten Brandanschlag.
Die Lippenbekenntisse bürgerlicher Parteien gegen Neonazis sind der
Versuch
von Imagepflege für den Standort Deutschland, angereichert mit ein wenig
moralischer Betroffenheit über die Verletzten und Toten, denn schließlich
"soll
sich auch der Äusländer, der morgen abgeschoben wird, heute noch sicher
fühlen
können" (Beckstein, Innenminister Bayern). Mit der Demonstration und den
Aktionen am 27. Oktober soll klar gestellt werden, daß wir uns gegen den
Rassismus der Neuen Mitte ebenso vehement stellen, wie gegen das
gewalttätige
Fußvolk von NPD und Kameradschaften.

für die globalisierung von unten!

Sollten die Nazis wider erwarten vor Gericht scheitern und der Aufmarsch
verboten werden, wollen wir trotzdem den Raum nutzen, um deutlich für die
Rechte
von MigrantInnen auf die Straße zu gehen. Außerdem werden wir klar
stellen,
daß der Versuch von rechts, die Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen
zu
unterwandern nicht aufgehen wird. Den DemonstrantInnen von Seattle, Prag,
Götheborg und Genua ist der Wunsch nach einem würdigen Leben für alle
Menschen,
jenseits ethnischer, nationalstaatlicher und religiöser Konstrukte gemein.
Dem Ruf von Konservativen und Nazis nach Reinhaltung von deutscher Kultur
und
Rasse setzen wir eine Globalisierung entgegen, die diese Werte
niederreißt,
Kommunikation weltweit wahr werden läßt und universelle Werte entwickelt.
Der
ungleichmäßigen Verteilung des Reichtums in der Welt setzen wir die
trotzige,
aber immer noch richtige Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus
entgegen. Die Mobilisierungsfähigkeit der Linken zu Anti-Nazi-Aktionen muß
genutzt
werden, um die Ideen alternativer, fortschrittlicher Gesellschaftssysteme
auch
weiterhin am Leben zu erhalten. Die Gegnerschaft zum kapitalistischen
System
geht darüber hinaus, ihn nur als die Wurzel des Faschismus anzugreifen.
>
demo "fight racism!" ab 10:30 uniplatz
danach "smash right! - aktionen gegen den npd-aufmarsch

KEIN PLATZ FÜR RASSISTEN UND ANTISEMITEN!!
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15 Stellungnahme der Antideutschen Kommunisten zu den Terroranschlaegen in den USA
von: The Vilna Gaon Jewish State Museum <jmuseum@delfi.lt>
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Stellungnahme Antideutsche Kommunisten
Die neue Weltunordnung
Das Ende der Nachkriegszeit...
Die weltweite Intifada erreichte am 11.September die USA. Nach einem besonders grausamen und kalt geplanten Attentat stürzte das World Trade Center ein und begrub Tausende unter sich. Es verfolgte kein politisches Ziel, sondern bezweckte die Ermordung möglichst vieler Unschuldiger und unterscheidet sich dadurch vom Pogrom oder Bandenkrieg. Der faschistische Kampf wird bis zum eigenen Tod geführt, die Opferkreise müssen notwendig ständig erweitert werden, weil es kein Kriegsziel gibt, als zu vernichten.
Die Amerikaner wußten nicht anders zu trauern, als sich Fahnen zum Schwenken zu kaufen. Die Solidarität, hörte man in den Medien, wurde fortan wieder groß geschrieben, der Präsident log die Katastrophe in eine Prüfung um, die es zu bestehen gälte. Von einer geschichtlichen Zäsur ist seither die Rede, als ob der Terror, der nun auch die Weltmacht getroffen hat, in Israel, Rußland und sonst fast überall in der Welt nicht schon längst Teil der traurigen Realität wäre. Noch keine 15 Jahre ist es her, daß der von den Deutschen liebevoll Gorbi genannte Generalsekretär der KPdSU den Untergang der Sowjetunion einleitete. Er prangerte als erster die kommunistischen "Vorurteile gegenüber der Rolle der Ware-Geld-Beziehungen und der Wirkung des Wertgesetzes" an und schimpfte auf verwahrloste Jugendliche, denen dann auch prompt der Alkohol weggenommen wurde. Unter seiner Führung brach die Ökonomie zusammen, wurde die einstige Großmacht an den internationalen Währungsfond ausgeliefert. Fü!
r eine Handvoll Deutschmark verhökerte Gorbatschow außerdem die DDR an den imperialistischen Feind und Afghanistan wurde an die von der CIA gepeppelte Taliban ausgeliefert.
Historisch einmalig dürfte der Vorgang sein, daß ein riesiger Machtblock völlig sang- und klanglos in sich zusammen sackte, ohne daß etwa die Armee ernsthaft versucht hätte den Zerfall aufzuhalten. Der Westen feierte den Zusammenbruch als Sieg der Demokratie. Die Wiedereinführung der Freiheit brachte den Bewohnern der Sowjetunion Seuchen und Hunger, die Lebenserwartung ging um 10 Jahre zurück. Passend taufte man Leningrad wieder in St.Petersburg um. Die Opfer der stalinschen Industrialisierung wurden ein weiteres mal verhöhnt, weil alles unter ihm erlittene Leid, nach dem Kollaps der Industrie nun wirklich keine Rechtfertigung mehr finden kann.
Der Kollaps des Staates brachte keinen Neuen. Nicht nur entstanden unter dem Vorwand, irgendeiner Ethnie anzugehören, zahlreiche Mafiarepubliken, deren Namen keiner aufzählen kann - in den Zerfallsprodukten entsteht nichts, was mit bürgerlicher Staaten entfernt vergleichbar wäre. In Rußland muß ein Sondereinsatzkommando einrücken, wenn der Staat Steuern eintreiben will. Während der Westen noch die Lehreinheiten in Sachen Demokratie und Menschenrechte gab, besann man sich in den implodierten Staaten des Ostblocks älterer Tugenden, die an die ursprüngliche Akkumulation erinnern. Statt es auf dem Markt auszufechten, gilt die Macht der Bande, besonders in den Regionen, in denen Öl vorhanden ist. Die neuen Machthaber sind Banditen, die auf die Etikette verzichten, die sich der Westen momentan noch leistet.
Weil der Umbruch kein Fortschritt war, sondern eine Konterrevolution, brachte er keinen einzigen großen Redner hervor. Namenlos ging es in den Untergang, der von allen irgendwie gewollt worden sein muß, da es keine größere Gegenwehr gab. Daß ausgerechnet Gorbatschow, unter dessen Regime die Stammeskriege begannen, den Friedensnobelpreis bekam, zeigt den Realitätsverlust, der die ganze Welt befallen hat. Er selbst wurde schnell von der Geschichte weggefegt, nachdem er die Büchse der Pandora geöffnet hatte, übernahmen andere das Ruder.
Auch anderswo hält man es nicht länger aus. Über Nigeria schrieb die Berliner Zeitung vom 10. September 2001, nachdem sich dort 50 Christen und Muslime mit Äxten und Keulen gegenseitig massakriert hatten: "Die meisten Menschen leben unter der Armutsgrenze, obwohl das Land der sechstgrößte Erdölexpoteur der Welt ist. Deshalb suchen immer mehr Menschen die Unterstützung ihrer Volksgruppe oder Religion. In Lagos zum Beispiel bewachen ethnische Milizen ungehindert ganze Stadtteile, weil die Polizei und andere staatliche Institutionen als unfähig und korrupt gelten. Es wird geschätzt, dass in den vergangenen zwei Jahren schon mehr als 10000 Menschen bei ethnischen oder religiösen Konflikten ums Leben gekommen sind." Das Absterben des Staates bei Beibehaltung der Herrschaft findet überall statt. Immer wieder auch in der Gestalt, das sich der Staat selbst in einen Banditenstaat zurückentwickelt, wie in den Fernsehkrimis, in denen Polizei und Verbrecher ununterscheidbar sind. Ist di!
e Regression vollzogen, wie in Palästina oder Afghanistan, richtet sich die Vernichtungswut nicht mehr gegen verfeindete Cliquen, sondern gegen einen äußeren Feind.
...der goldene Westen...
Die Mächte des güldenen Westens gingen als scheinbare Sieger aus der Blockkonfrontation hervor. Deutschland bekam die nationale Souveränität samt Vereinigung geschenkt und mit Osteuropa seinen traditionellen Aktionsraum zurück. Die USA darf sich, von allen neidisch und feindselig beäugt, als einzige Supermacht feiern. Weil man gerade gute Laune hatte, bot Amerika den Deutschen an, "Partners in Leadership" zu werden, was zum Schein wenigstens angenommen wurde.
Während man im Windschatten der USA wieder kriegsfähig wird, arbeiten die deutschen Politiker im Rahmen eines von ihnen dominierten Europas am Sturz der oft als Weltpolizist verunglimpften USA. "Immer häufiger nehmen Amerika und Europa bei multiliteralen Verhandlungen unterschiedliche Positionen ein. [...] Auch mit den Europäern, ihren traditionellen Verbündeten, gerät [die USA] regelmäßig in Konflikt" meint etwa die FAZ. Bundeskanzler Schröder hetzte, eine Woche vor dem antisemitischen Anschlag, in einer Rede offen gegen Amerika, ganz im Sinne aller, die schon immer für den Frieden sind: "Mit mir ist eine Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft nicht zu machen...Nur Europa steht für den wirtschaftlichen, den sozialen, den kulturellen und den ökologischen Ausgleich". Zu ergänzen wäre, daß auch der Islam ja wie alle ständig betonen so friedlich und sozial ist wie unser Christentum. Er verbietet den Wucherzins, lobt die Frankfurter Rundschau, um den heiligen Krieg gegen di!
e Amerikanisierung zu unterstützen.
Der deutsche Imperialismus ist von jeher ein sich ethisch und europäisch gebärdender. Auch die Linken reden gerne von Großmächten und Hegemonie meinen dies aber natürlich immer sehr abfällig. Tatsächlich tickt der greise Außenminister Fischer so wie ihn sich so mancher Antiimperialist vorstellt. Er mimt vorerst noch den Atlantiker und will zusammen mit den USA "regionale Führungsmächte herausbilden, die zur Stabilisierung in der Lage sind" - Afghanistan, der Nahe Osten und Afrika müßten durch starke Hand geordnet werden. (FR vom 20.9.2001) Ein blödsinniger Plan, nicht deshalb, weil man sich nicht wünschte, die rasante Erosion der Welt könnte gestoppt werden sondern weil man schon am Kosovo merkt, daß die gemeinsame Außenpolitik der NATO bewußt oder unbewußt genau das beschleunigt, was man vorgibt zu verhindern. Der demokratische Staat Jugoslawien ist in Mafiarepubliken zerfallen.
Der scheinbare Sieger ist in Wahrheit nur übriggeblieben. Um die Supermacht steht es schlecht. "Der Amerikanische Alptraum" war die Überschrift zu einen Bericht über die Hauptstadt der USA in der Berliner Zeitung (29.8.2001) Diese befände "sich in einem desolaten Zustand. Manche Bewohner vergleichen Washington mit der Kapitale eines Entwicklungslandes. (...) Allein an diesem Augustwochenende wurden bei der 'Emergency Management Agency', dem Amt für Notfälle in Washington mehr als dreitausend schwere Wasserschäden gemeldet. Meistens verursacht durch verstopfte Abflussrohre und Abwasserkanäle des völlig maroden Kanalisationssystems. Selbst im besonders teuren Kalorama-Bezirk wurden die Keller einiger viktorianischer Villen überschwemmt." Außerdem fliegen immer wieder fünfzig Kilo schwere Kanaldeckel zehn Meter in die Höhe, weil die schlecht gewarteten Kabel- und Gasleitungen Feuer fangen und einen Überdruck erzeugen.
Auch hierzulande ist die Stimmung nicht gerade rosig. Zwar konnten bislang noch größere Sozialkürzungen via europäischen Markt und Exportüberschuß auf die Nachbarländer abgewälzt werden, aber froh wird niemand so Recht über den Wohlstand, den Deutschland tatsächlich weltweit relativ einzigartig noch horten kann. Statt die Früchte der Ausbeutung zu genießen, machen sich alle Sorgen um die Rente und ob nicht Flüchtlinge ihnen ihr Brot vom Teller klauen könnten. Europa gleicht einem Wehrdorf, es nimmt weniger Flüchtlinge auf, als viele der armen Staaten. Tausende verrecken bei dem Versuch, über das Mittelmeer oder die Neiße zu kommen. Der Wohlstand, den die Chauvinisten verteidigen, bringt den Deutschen kein Glück: Nicht nur die Gattin des ehemaligen Kanzlers, auch über tausend Kinder nehmen sich jedes Jahr ihr tristes Leben. Wer noch nicht mal die eigene Kanalisation reparieren kann taugt nicht als Zivilisationsbringer. Vorbei sind die Zeiten, in denen Napoleon Armeen das bürg!
erliche Recht in ganz Europa verbreitete, der einst strahlende Imperialismus ist schon lange im Niedergang. Auch der amerikanische Kriegsminister wird irgendwann bemerken müssen, daß er zwar Staaten beenden kann, aber daß die Kraft fehlt bürgerliche Verhältnisse zu errichten, die auch in den Metropolen nur noch als bröckelnde Fassade existieren.
Kein Mensch, der an der Emanzipation festhält, würde den Taliban eine Träne nachweinen. Genausowenig hätte man dem Regime Saddam Husseins eine Träne nachgeweint, das nach eigenem Bekunden und dank deutscher Hilfe Anfang der neunziger in der Lage war, Tel Aviv auszulöschen und vor den Augen der amerikanischen Armee einen Aufstand der Kurden blutig beendigte. Die bürgerliche Substanz ist ausgedünnt, und wich statt dessen einem primitiven Glauben. Bush meinte, "die USA werden die Verantwortlichen für diese feigen Taten jagen und bestrafen. (...) Die Entschlossenheit unserer großen Nation wird auf die Probe gestellt. Doch täuschen Sie sich nicht, wir werden der Welt beweisen, dass wir diese Prüfung bestehen. Gott segne sie." Tony Blair sekundierte: "Der Massenterrorismus ist das neue Böse der Welt. Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren amerikanischen Freunden."
Konnte man zunächst hoffen die markigen Parolen würden wenigstens Israel die Möglichkeit bieten, als Teil der Allianz gegen den Terror mit der völkischen Staatsbewegung in Palästina aufzuräumen, so irrte man sich leider. Jederzeit ist die selbst zur Bane mutierte amerikanische Staatsführung bereit, Israel zu opfern. Sharons Panik, sein Staat könnte wie die Tschechoslowakei enden, die 1938 von den Alliierten geopfert wurde, um mit den Nazis zu kungeln, hat alle Berechtigung. Israel mag hochgerüstet sein, gegen die Übermacht der antisemitischen Staaten mit noch antisemitischeren Volksbewegung stehen die Chancen nicht allzu gut, zumal wenn ihr bisheriger Garant um eben diese Schurkenstaaten buhlt, um mit ihnen gegen das in Afghanistan geortete Böse zu kämpfen.
... und die Sehnsucht es den Islamisten gleichzutun.
Man hat also gute Gründe, Amerika zu mißtrauen. Der Haß aber auf Amerika, der sich friedensseelig gibt und der von der Basis offen und von den Politikern zwischen den Zeilen geäußert wird, meint das Gegenteil. Ihnen geht die Barbarisierung, die die USA etwa im Kosovo auf deutsche Initiative betrieb, nicht schnell genug. Krieg ist immer schlecht, lallt die noch kleine Bewegung, "Eine Fixierung nur auf militärische Maßnahmen wäre fatal", sagt der Bundeskanzler. Ein billige Lüge, weil jeder, der es wissen will, weiß, daß die Bundesregierung den flüchtenden Afghanen weniger humanitäre Care-Pakete zur Verfügung stellt, als die nun gegen das Land Krieg führenden USA.
Robert Musil schon ließ in seinem Roman "Der Mann ohne Eigenschaften" den ersten Weltkrieg mit einem Weltfriedensgipfel der Deutschen beginnen, auf dem sich der Friedensdichter Feuermaul und der Nazi Hans Sepp prächtig verstanden. Die Nazis von Heute verkaufen immer noch Schallplatten mit irgend einer sogenannten 'Friedensrede' des Führers, mit der der zweite Weltkrieg begann. Orwell hat gesiegt. Wenn sie von Frieden reden, meinen sie Krieg. Was Brecht bei den Herrschenden erkannte, gilt für die geknechteten Unterdrückten leider genauso. Frieden ist nur die kitschige Losung, den Kopf in den Sand zu stecken. Obwohl wenig Grips dazu gehört, zu erkennen, daß angesichts des Zustandes im Schlachthaus Erde 'Frieden' die blödsinnigste Medizin ist, die man als Kur gegen den Terror der Banden und der Ökonomie verschreiben kann.
Lenins Losung vom Klassenkrieg gegen die Barbarei ist leider vergessen. Die Losung vom Frieden meint die Macht des Staates, dem die Schafsherde wohl kaum etwas entgegensetzen will. Die Macht des Staates bedeutet in Deutschland die Unterstützung des faschistischen Terrors. Assad, der syrische Präsident und Antisemit, darf wieder auf Staatsbesuch kommen, Arafat erhält für die Mordtaten seiner Untertanen diplomatische Anerkennung und Entwicklungshilfe. Dem Irak kauften die Europäer schon mal die Ölkonzessionen ab, für den Fall, daß die Sanktionen fallen. Die Nibelungentreue zu den USA, die die Rechtsradikalen beklagen, ist schon lange nicht mehr vorhanden. Die historische Friedensbewegung hat mit ihrem Antiamerikanismus dafür den Boden bereitet, die aktuelle könnte sich als unnötig erweisen, weil alle eh schon auf Linie sind.
Vielleicht inszenieren aber die Deutschen noch einmal Flankenschutz für den deutschen Imperialismus. Israel, daß sich aufgrund realer Bedrohung Unvernunft nicht leisten kann wird gehaßt, weil es am alten Grundsatz festhält, daß sich Terror nicht auszahlen und das, sich zunehmend als Selbstmordkollektiv darstellende palästinensische Volk keine Diktatur geschenkt bekommen darf. Diese Diktatur will Deutschland und seine Linke den doch schon jetzt gebeutelten Palästinensern unbedingt geben und inzwischen auch die USA, die während sie vorgibt, den Terror zu bekämpfen, Israel immer wieder einen Riegel vorschiebt, daß ungleich direkter von den Attentaten betroffen ist.
'Krieg trifft immer die Falschen' raunt der deutsche Volksgeist. Was für ein Unsinn in einem Land, das die bürgerliche Revolution immer nur von außen oktroyiert bekommen mußte, von Napoleon und der Roten Armee. 'Zivilisation ist Völkermord' liest man bei den Friedensfreunden. Zugestanden sei den Feinden der Naturbeherrschung, der lesenden Arbeiter und der festen Häusern, daß auch die Zivilisation seit Anbeginn den Massenmord beinhaltete. Von Hexen- und Ketzerverbrennung bis zu den Bomben auf Vietnam blamierte die Realität den Anspruch, den die Bürger immerhin noch hatten, nämlich daß die unmittelbare Gewalt ein Ende habe. "In der Vorgeschichte ist aller Fortschritt nur Schein" formulierte mit Marx deshalb einmal eine Linke, die die Versprechen der Zivilisation einlösen wollte, statt sie zu beseitigen.
Was aber die Friedensbewegung heute meint, formulierte die Ostzeitung Freitag stellvertretend für alle: Die "städtebaulich völlig überproportionierten Türme [waren] nie etwas anderes als eine Demonstration babylonischen Größenwahns" Na dann gut, daß sie weg sind. Die Menschen sollen nämlich nicht nach Göttlichkeit streben, sondern geknechtet bleiben, wie die Tiere, von denen sie sich ja erst unterscheiden, seit es Zivilisation gibt. Winfried Nachtwei, ein grüner Fundamentalist, weiß, daß in Wahrheit auch "eine westlich dominierte Medienwelt alles zur Förderung des islamistischen Terrorismus beigetragen habt (...) durch das alltägliche 'Bombardement' traditionalistischer Gesellschaften mit freizügigen TV-Botschaften westlicher Konsum- und Spaßgesellschaft und die damit einhergehende Bedrohung eigener Identität." Er könnte Talibansprecher für Deutschland werden, dort gibt es schon lange kein dekadentes TV und konsumiert wird auch recht wenig.
Es besteht kein Zweifel, "Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder", wie die klug argumentierende Zeitschrift Bahamas es auf den Punkt brachte. Genau die, die gegen den Golfkrieg protestierten und die deshalb völlig zu recht vom Diktator Hussein als "edle Seelen" gelobt wurden, forcierten den Krieg gegen von antifaschistischen Partisanen erkämpften Staat Jugoslawien, der allen Deutschen als Symbol der Nachkriegszeit verhaßt war. Genau diese Menschen wissen nun plötzlich wieder, daß man stets die andere Wange hinhalten muß, und daß das neue Testament über das alte siegen muß. Seitenweise Leserbriefe beschimpfen die USA und werfen ihr vor, es ginge ihnen nur um Rache. Spätestens, wenn es Israel an den Kragen geht, werden sie genauso unschuldig wie sie es immer tun, darauf hinweisen, daß die Juden daran selber die Schuld tragen, wegen Palästina und überhaupt.
Die Vorkriegszeit hat in Deutschland begonnen, die Friedensforderung bereitet das ruhige Hinterland vor. Wenn die Realpolitiker aller Parteien sich als neue und friedliche Ordnungsmacht feiern und dabei formal noch Amerika treu sind, weil man schließlich nicht so schnell aus der NATO austreten kann, so formiert sich längst ein eigenständiger europäischer Imperialismus, der als ehrlicher Makler auftritt und lachend zuguckt, wie die USA an Einfluß verlieren, unabhängig davon ob sie Krieg führen oder nicht. Ordnung wird dieser Imperialismus nicht schaffen, aber lauter autoritäre Staaten als Vasallen einsammeln, die sich 'freiwillig' der freundschaftlich gemeinten Hegemonie unterordnen. Die USA haben sich mittlerweile auf die neuen Spielregeln eingelassen und buhlen mit Europa um die islamischen Diktaturen. Mit wenig Chancen freilich, weil die USA überall verhaßt sind, während man gleichzeitig überall Deutschland liebt, das dank historischer Erfahrung schneller und konsequenter !
die neuen Spielregeln beherrscht.
Es gibt kaum Hoffnung, daß die sich totgesiegte Supermacht ohne ihren roten Konkurrenten noch einmal eine stabile Ordnung garantieren kann, die immerhin 40 Jahre lang dafür sorgte, daß der Krieg ein, mit großen Ausnahmen, kalter war. Gar keine Hoffnung besteht aber darauf, daß Deutschland diese Aufgabe übernehmen könnte, dessen Außenminister schon als junger Mann für die iranische Revolution schwärmte, PLO-Treffen besuchte und der jetzt ausgerechnet in Israel anläßlich eines Besuches einer Holocaustgedenkstätte formulierte: "Was wäre das doch für ein wunderbares Deutschland, wenn es die Nazis nicht gegeben hätte!" Linke hätten darauf früher geantwortet, daß damit der schreckliche Beweis erbracht ist, daß es nur noch die Wahl zwischen Kommunismus oder Barbarei gibt, doch in der subjektivistischen Niedergangsepoche, in der es sich alle bequem machen, wird diese schlichte Wahrheit, wie der Marxismus im Ganzen, als Dogmatismus verlacht, weil jeder Anspruch auf Verbindlichkeit al!
s Verklärung der Aufklärung gilt, die doch die Bedingungen der Weltrevolution erst schuf.
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16 Minnesota strike: Standing up to a wartime crisis
von: hilde grammel <a7602123@unet.univie.ac.at>
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Oct. 18, 2001
issue of Workers World newspaper
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MINNESOTA STRIKE: STANDING UP TO A WARTIME CRISIS

--LESSONS FOR THE LABOR MOVEMENT

By Milt Neidenberg

They had no choice. On Oct. 1, a week before Pres. George W.
Bush ordered a full-scale war against the people of
Afghanistan, more than 28,000 Minnesota state employees
rejected the state's offer and walked off their jobs. With
more than half the state workers on strike, government
services shut down.

Even as the picket lines were being set up in St. Paul,
Duluth and around the state, even before the Pentagon
bombing had started, Minnesota Gov. Jesse Ventura and every
business leader, editorial writer, labor academic and anti-
union hack around the state began a coordinated witch hunt.
Screaming "unpatriotic," they condemned the strikers for
walking out during a national wartime crisis.

In no time, Governor Ventura ordered nearly 1,000 National
Guard members to scab in 120 state-run hospital care
centers, replacing social workers, psychologists, nurses'
aides, food workers and janitors. Sending in these troops
offers no comfort to those who need expert and professional
care.

Once the bombing of Afghanistan began, these attacks from on
high, draped in patriotic fervor, were ratcheted up against
the Minnesota unions and their members. As of this writing,
both parties have agreed to begin mediation talks on Oct.
11.

The workers had been without a contract since June. They
agreed to a wage freeze in 1993 and have been struggling to
catch up ever since. For eight years, they have settled for
contracts that offered wages less than the inflation rate,
while at the same time the Minnesota state government handed
over huge surpluses to the wealthiest in tax rebates.

Now the workers are rightfully demanding decent compensation
in wages and benefits for the sacrifices they made during
those years. They have reached the breaking point.

The two unions involved are the Minnesota Association of
Professional Employees, representing about 10,500 members,
and the American Federation of State, County and Municipal
Employees, representing about 19,000. These unions rejected
a contract that once again offered wages less than the
inflation rate and demanded givebacks in their health plans.

AFSCME, representing the lower-paid work force, was offered
a one-time 3-percent raise over two years. The professional
association was offered 4 percent over the same period.

Will the mediation efforts provide the union with a measure
of economic justice?

FOREWARNED IS FOREARMED

History has provided lessons of what the labor movement must
be prepared for during wartime.

An example of this was found in two recent articles, written
on Oct. 2 and Oct. 5 by New York Times labor reporter Steven
Greenhouse. He referred to a study by a professor of labor
relations at the University of Illinois on how Presidents
Harry Truman and Dwight Eisenhower attacked every strike as
unpatriotic during the McCarthyite Cold War witch-hunts in
the U.S. after World War II and the Korean War.

Why is Greenhouse going back half a century? He is conveying
a message to the AFL-CIO from a large section of Corporate
America meant to discourage labor struggles in this wartime
period. Workers must make the sacrifices, they say, not the
rich.

Greenhouse doesn't mention how many rank-and-file protests,
strikes and other forms of job actions took place during
those decades. But he does know full well that the top labor
officials at that time buckled under the pressure of the
McCarthy witch-hunts and the Korean War.

Those serious setbacks and losses suffered by the labor
movement then are still felt to this day. Today the national
commentators, the big-business media, the anti-union, right-
wing hacks and academic puppets want to turn back the clock
to that infamous period.

IT'S A CLASS WAR

The class war waged by the owners of banking and industry
against the workers and oppressed began escalating here long
before the first bombs rained down on Afghanistan.

A biennial report from the Economic Policy Institute issued
in 1999 cited that the "poorest 20 percent of the nation's
working families experienced a drop in their share of the
nation's total household income."

This report was issued during a boom period, before the
current recession. Now these workers face an alarming rate
of unemployment without having accumulated any savings.
Personal bankruptcies and debt are at an all-time high.

What a contrast to the earnings of the bosses. The AFL-CIO
Executive Pay Watch quotes a Business Week annual survey
showing the average CEO of a major corporation made $12.4
million in 1999--that's 475 times more than an average blue-
collar worker.

The gap between rich and poor has widened even more
dramatically since then. J.P. Morgan/Chase, the global
banking giant, oversees $300 billion in assets belonging to
60,000 families worldwide, each with a net worth of $30
million or more. (New York Times, Oct. 7)

But now that the war against Afghan istan has actually
begun, the Bush administration and the Democratic me-too-ers
are setting a campaign in motion that will intensify this
class warfare. It is nothing more than a terror attack and
declaration of war against the multinational working class--
organized and unorganized--and the millions who are now
unemployed and poor.

The Bush administration hopes that its bombing of
Afghanistan and patriotic frenzy will divert the workers and
oppressed here from the hardships they face in the class
war.

Can anyone deny that the U.S. military attack is also part
of their global war strategy to control property and wealth
abroad--wealth built upon the misery, hunger, poverty and
illness of billions of oppressed peoples of many
nationalities and religions?

President Bush, Congress, and corporate and banking tycoons
want to pacify the unions and their members so that they'll
accept the layoffs, unemployment and cutbacks--such as in
Social Security insurance and other benefits--as a result of
the war effort. In contrast, Wall Street will be receiving
$60-75 billion that Bush had added to the fiscal 2002
budget. This massive giveaway to the corporations and banks,
as well as the calls for sacrifices by workers, must be the
targets of struggle by the labor movement.

The AFL-CIO, if it is to survive and grow, must also develop
a strategy of resistance and fightback to the government-
orchestrated war frenzy. Overcoming the call for sacrifices
in the name of patriotism and war will be a monumental task.

The AFL-CIO has reached a crossroads imposed upon it by
these recent events. It must take a position independent
from its traditional political "allies" in Washington.

There is a rising movement of anti-war, anti-racist and anti-
globalization forces. It is a young movement that has shown
remarkable courage in recent protests and rallies. They have
taken the road to struggle, as shown by the tens of
thousands who protested in Washington, San Francisco,
Chicago, Los Angeles and other cities in the U.S. only a
week before the Pentagon bombing of Afghanistan.

It is necessary that the labor movement take this road and
join them.

As the courageous strike of more than 28,000 Minnesota state
workers led by AFSCME and the Association of Professional
Employees enters mediation, the workers are determined to
get economic and social justice in spite of the war frenzy.
This is a splendid and heroic example for the labor movement
to emulate.

- END -

(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail:
ww@workers.org. For subscription info send message to:
info@workers.org. Web: http://www.workers.org)

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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17 Werte Freundin, werter Freund von Ärzte ohne Grenzen!
Von: Alexandra Novak <alexandran1@yahoo.de>
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Werte Freundin, werter Freund von Ärzte ohne Grenzen!

Afghanistan ist seit den furchtbaren Terror-Anschlägen
in den USA in
aller
Munde. Als Bastion von Terroristen - und nun als Ziel
für
Vergeltungsschläge. Für die Menschen in Afghanistan
ist das eine
Katastrophe. Schon seit Jahrzehnten leiden zahllose
unschuldige
Zivilisten
an den Folgen von Krieg und Fanatismus. Jetzt ist
alles noch schlimmer.

Wir von Ärzte ohne Grenzen sind seit 20 Jahren in
Afghanistan im
Einsatz.
Wir lassen die Menschen auch heute nicht im Stich.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte spenden
Sie jetzt unter
http://msf.at/htm/sub/M.html. Danke.

Die Teams von Ärzte ohne Grenzen sind nach wie vor in
Afghanistan
tätig. Wir
mussten zwar zahlreiche internationale Mitarbeiter aus

Sicherheitsgründen
evakuieren. Doch die Hilfe für die Zivilbevölkerung
geht trotzdem
weiter. Im
Norden Afghanistans mit internationalen, im
Taliban-Gebiet mit lokalen
Mitarbeitern. Und wir haben unsere Teams in den
Nachbarländern
verstärkt.

Die humanitäre Situation in Afghanistan heute heißt:
Kinder hungern.
Ganze
Familien
sind auf der Flucht. Durch die schlimmste Dürre seit
30 Jahren sind
viele
Menschen vom
Verhungern bedroht. Der bevorstehende Winter
verschärft die Notlage der
Menschen
zusätzlich. Ihnen gilt unsere Hilfe.

Mehr über die aktuelle Situation und wie Sie helfen
können finden Sie
auf
unserer Website unter: http://msf.at/htm/sub/M.html.

Mit besten Grüßen
Ihr Dr. Clemens Vlasich
Präsident von Ärzte ohne Grenzen Österreich
http://msf.at/htm/sub/M.html

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18 Letter-writing campaign for Mumia
von: hilde grammel <a7602123@unet.univie.ac.at>
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Oct. 18, 2001
issue of Workers World newspaper
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LETTER-WRITING CAMPAIGN FOR MUMIA

The International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-
Jamal has initiated a letter-writing campaign to Judge
Pamela Dembe, who is to decide soon whether or not Abu-Jamal
will get an evidentiary hearing.

The group points out that in 1982, during his first so-
called trial, Abu-Jamal was excluded from the courtroom for
almost half the proceedings by Judge Albert Sabo. On Aug. 17
of this year Mumia was banned from the courtroom again.
Currently Judge Dembe is due to decide if she will set
another court date for more hearings in Abu-Jamal's case.

ICFFMAJ is urging people to
"Contact Judge Dembe and demand that she do the right
thing. Contact Philadelphia Mayor John Street and demand an
independent investigation.

"We demand:

1) That the confession of Arnold
Beverly stating that he, not Mumia Abu-Jamal, killed police
officer Daniel Faulkner in 1982 be heard by the state
courts.

2) That an evidentiary hearing be held in the Pennsylvania
state court to consider all the evidence pointing to Abu-
Jamal's innocence.

3) That Mumia Abu-Jamal be present at this hearing and at
all legal proceedings in his case.

4) That Mumia Abu-Jamal be
released because of innocence."

Judge Pamela Dembe's office is at Criminal Justice Center,
Room 1417, 1301 Filbert St., Philadelphia, PA 19107, phone
(215) 683-7148, fax (215) 683-7150.

Mayor John Street is at Room 215, City Hall, Philadelphia,
PA 19107, phone (215) 686-3000,
fax (215) 686-2170.

- END -

(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail:
ww@workers.org. For subscription info send message to:
info@workers.org. Web: http://www.workers.org)
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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19 From Wounded Knee to Afghanistan
von: Adeline Ndole <adelinendole@yahoo.com>
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A Century of Military Interventions
>From Wounded Knee to Afghanistan...the whole list...
Grossman: Killing Civilians
(http://zmag.org/grossmanciv.htm)
U.S. military spending ($343 billion in the year 2000)
is 69 percent greater than that of the next five
highest nations combined. Russia, which has the second
largest military budget, spends less than one-sixth
what the United States does. Iraq, Libya, North Korea,
Cuba, Sudan, Iran, and Syria spend $14.4 billion
combined; Iran accounts for 52 percent of this total.

One finds the above mentioned article by Zoltan
Grossman as well as many others about the US, the West
and the war in the left magazine ZNET:
http://www.zmag.org/ZNET.htm

Adeline Ndole

-top-

Redaktionsschluss: 15. Oktober 2001, 22.15 Uhr
Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl - kontakt@rassismus.at
zusammengestellt


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