haeng ich mir jetzt auch übers bett:
Microsoft fordert ein Ende der "Informations- Anarchie"
http://derstandard.at/standard.asp?channel=WEBSTANDARD&ressort=NETZPOLITIK&id=748941

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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00 Donnerstagsdemobericht
From: TATblatt@blackbox.net
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Bericht aus der TATblatt-WiderstandsChronologie

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der WiderstandsChronologie auf der TATblatt-Website:
http://www.tatblatt.net/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstagsdemo

Mit nur rund 140 DemonstrantInnen wurde ein neuer Negativrekord bei der TeilnehmerInnenzahl aufgestellt (am schlechtesten besuchte Donnerstagsdemo seit der von heftigem Regen begleiteten am 18. Mai 2000). Protestiert wurde diesmal auch gegen die europäische Kriegsbeteiligung. Erstes Ziel war daher die Botschaft des UK im dritten Bezirk. Das österreichische Verteidigungsministerium wurde danach mit geradezu militärischer Zielsicherheit verfehlt. Welche die Route mit der Polizei ausgemacht hatten, wussten nicht so recht, wo es sich befand, und als die Demo in der Nähe vorbeikam, war es für Korrekturen zu spät.

Begleitet wurde die Demo anfänglich von einem rechtsradikalen Skinhead, der, relativ betrunken, im Stechschritt neben, vor und bisweilen auch in der Demo marschierte und stenkerte. Seitens der DemonstrantInnen gab es darauf praktisch keine Reaktion. Die Polizei mahnte ihn hingegen mehrmals ab und nahm ihn schließlich, als er am Rennweg mal mehrere Meter vor der ersten Reihe ging, fest. Er wurde wegen Verwaltungsübertretungen wie Lärmerregung angezeigt und nach Auskunft der Polizei mehrere Stunden festgehalten.

Details in der TATblatt.net-WiderstandsChronologie

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der WiderstandsChronologie auf der TATblatt-Website:
http://www.tatblatt.net/132chronologie-aktuell.htm

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http://www.tatblatt.net
mailto:tatblatt@blackbox.net,tatblatt@gmx.at

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01 DRINGENDER AUFRUF: Solidarität mit Libertad!
From: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
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DRINGENDER AUFRUF!

Libertad! braucht unsere Unterstützung!

Am Morgen des 17.10. brachen Beamte der politischen Polizei in Frankfurt
a.M. die Büroräume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten
sämtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und
Dokumente. Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des
Verantwortlichen der von der Gruppe betriebenen Internetdomains
libertad.de und sooderso.de. Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer
sowie über hundert CD's mit.

Betrieben wird dieser Polizeiterror von der Deutschen Lufthansa AG. Die
Initiative Libertad! hatte am 20. Juni diesen Jahres zu einer
Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa aufgerufen,
an der sich laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt 13.614
Menschen beteiligten.

Paralell dazu betreibt die Lufthansa auch ein Verfahren gegen das berliner
Forschungszentrum Flucht und Migration, das wegen der horrenden
Strafdrohungen das Forschungszentrum akkut gefährdet.

Wir fordern
- die Einstellung der Verfahren gegen Libertad e.v. und FFM e.v.!
- die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Computer und Unterlagen!

und bekräftigen unsere Forderungen:
- Schluss mit dem Militäreinsatz gegen Flüchtlinge!
- Bleiberecht und Asyl für Alle!
- Schluss mit den mörderischen Abschiebungen!
- Abschaffung der Schubhaft und Freiheit für alle Gefangenen!

Wir bitten dringend um Sachspenden (Computer,...)
sowie Geld auf folgendes Konto:

in Deutschland:
Förderverein Libertad!
Konto: 20215810 Ökobank
(BLZ: 50090100) Verwendungszweck "Razzia"

in Österreich:
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
BAWAG, BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507
Verwendungszweck "Libertad!" (unbedingt angeben!)

Bitte protestiert bei folgenden Stellen gegen diese neue Repressionswelle:

Deutsche Lufthansa AG
Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber
mail: juergen.weber@dlh.de

Investor Relations
Tel.: +49 - (0)221 - 826 - 2444
Fax: +49 - (0)221 - 826 - 2286

Pressestelle Konzern und Passage
Tel.: +49 - (0)69 - 696 - 2999
Fax: +49 - (0)69 - 696 - 6818

Direktion für Österreich
Tel.: 01-599 11-0, mail: infoflyway-austria@dlh.de
Allgemeine Lufthansa Servicenummer: 0800 900 800

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Botschafterin Wiltrud Holik
Tel.: 71154-0 Fax: 7138366
mail: diplo@deubowien.at

Bundesministerium des Innern
Fon: +49-(0)1888-681-0
Fax: +49-(0)1888-681-2926
mail: poststelle@bmi.bund.de

Minister Otto Schily
mail: otto.schily@bundestag.de
mail: otto.schily@mdb.BUNDESTAG.dbp.de

Bundesministerium der Justiz
Telefon: (0 18 88) - 5 80 - 0
Telefon: (0 30) 20 25 - 70
Telefax: (0 18 88) - 5 80 - 95 25
Telefax: (0 30) 20 25 - 95 25
mail: Poststelle@bmj.bund.de

Ministerin: Herta Däubler-Gmelin
mail: daeubler-gmelin@spd.de
mail: herta.daeubler-gmelin@bundestag.de
mail: herta.daeubler-gmelin.ma01@wk.bundestag.de

Berliner Abgeordnetenbüro
Tel.-Nr.: 030 - 227 73335
Fax-Nr.: 030 - 227 76147.
e-mail: herta.daeubler-gmelin@bundestag.de

+++++ DOKUMENTATION +++++

13.06.2001: Lufthansa bedroht erstbeste Menschenrechtsorganisation

Der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration FFM e.V. wurden kürzlich
zwei Beschlüsse auf einstweilige Verfügung des Frankfurter Landgerichts
zugestellt, in denen auf Betreiben der Lufthansa und zweier Piloten dem
Verein FFM e.V. DM 500.000 Geldstrafe angedroht wurde, falls ein Foto der
beiden Piloten nicht von einer konzernkritischen Webseite verschwände.
Nur: es ist nicht die Webseite der Forschungsgesellschaft
http://www.ffm-berlin.de , sondern eine ganz andere:
http://www.deportationclass.com. Hintergrund: die Forschungsgesellschaft
hatte einmal als Postanschrift für "kein mensch ist illegal" gedient.

+++++ DOKUMENTATION +++++

Frankfurt a.M., 17.10.2001

Nach Online-Demonstration gegen www.lufthansa.com:
Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen

Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M. die
Büroräume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten sämtliche
Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente. Ebenfalls
durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen der von der
Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und sooderso.de. Auch hier
nahmen die Beamten sechs Computer sowie über hundert CD's mit.

Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative
Libertad! am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen
Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut
Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am
20. Juni 13.614 Menschen an der Internet-Aktion.

Weil der Lufthansa durch die über 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht näher
ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei
die Online-Aktion als "Nötigung" und die Erklärung, mit der 150
Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsräten zu dem Protest aufgerufen
hatten, als "Anstiftung zu Straftaten".

"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erklärte heute
morgen Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim
Ordnungsamt Köln ordnungsgemäss angemeldet hatte. "Es ist skandalös, dass
13 000 DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, während
gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schlägt, im
Internet seinen Geschäften nachgehen kann", empört sich die
Online-Aktivistin.

Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im Frankfurter
Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den Büroräumen von Libertad! auch
Räume von amnesty international und zahlreicher Initiativen befinden,
wurden sämtliche Türen aufgebrochen. Obwohl der Betreiber von libertad.de
die Beamten darauf hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des
Dritte-Welt-Hauses nicht informiert. Stattdessen zogen es die Beamten vor,
die Eingangstür einzuschlagen. Entgegen dem Durchsuchungsbeschluss liessen
sich die Beamten auch durch herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht davon
abbringen, die Räume der übrigen Initiativen ebenfalls zu durchkämmen.

Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich für politische
Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn
Computern und wichtiger Unterlagen stark beeinträchtigt. Auf der Homepage
der Online-DemonstrantInnen <http://go.to/online-demo> unterdessen ist ein
Software-Bausatz für Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir
hoffen, dass eProtest im Zeitalter von eCommerce Schule macht", erklärte
Anne Morell, "und wir rufen alle DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen
dazu auf, online und offline gegen diese kleingeistige
Polizeistaatsmentalität zu protestieren."

Für Libertad!,

Sven Maier

Tel: 0177 - 5029083
Email: online-demo@gmx.net
URL: <http://go.to/online-demo>

**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus!
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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02 US + AT: Verarsche in Reinkultur
From: q/depesche <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 01.10.18/1

US + AT: Verarsche in Reinkultur

Oh Herr, dein digitales Manna regne auf uns herab!
In höchster Not labe unsre verwundeten Seelen und
rette uns vor unerträglicher Anonymität.

Selig sind die Armen im Geiste,
denn ihrer ist die Totalüberwachung,
in Ewigkeit, Amen.

Gläubige mit perverser Genuss/Sucht seien hiermit
herzlich eingeladen, die erbauliche
Flash-Präsentation von Digital-Angel gebührlich zu
bestaunen:

http://www.digitalangel.net/flash.htm

Zur Erinnerung: Das sind diese Menschheitsretter,
die seit Jahren versuchen, uns zur Hebung unseres
Geborgenheitsgefühls einzureden, dass wir ohne
24/7-mitgeschlepptes Ortungsgerät dem Ableben
geweiht sind.

***

Wessen Obsession zur Perversion ununterdrückbar
ist, darf sich noch den ultimativen Kick in .AT
abholen:

Waschmittel-Werber könnten vor Unterlegenheits-Scham
unter den Sessel kriechen, wenn sie der Bild/Komposition
auf der Startseite von

http://zmr.bmi.gv.at/

angesichtig werden. Ach, fühlen sich Oma und Opa
behaglich, ach, ist die Familie glücklich, wenn
sie wohlbehütet im Zentralen Melderegister von
Austriakien deponiert werden.

So lobet und preiset BigBrother, Euren Herrn,
und hütet Euch vor schlechter Propaganda,
so wie ER es euch zeiget...

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by: bademeister@quintessenz.at
Thanx to: Monika <bargmann@info.fh-eisenstadt.ac.at>
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

terror und ueberwachung sind geschwister
http://www.bigbrotherawards.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments
harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at

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03 TLZ wegen Bodo.doc
From: <josef_gruene@yahoo.de>
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An
Herrn Hartmut Kaczmarek
TLZ, 16.10.01, "Die Mehrheit empfindet wie ich"; "PDS rückt von Radikalen ab"

Sehr geehrter Kaczmarek,

mit Aufmerksamkeit habe ich am 5.10. bei der Bürgertisch-Veranstaltung
Ihren Diskussionsbeiträgen zugehört. Ich muss zugeben, dass ich
offensichtlich naiv genug bin, Ihren Behauptungen Glauben zu schenken.
Nämlich, dass die Redaktion natürlich nicht jeden Artikel überprüft, was
m.E. auch gut so ist, und es sich bei diskriminierenden Beiträgen um
"Unfälle" handelt.

Glaubwürdig! Denn auch Journalisten sind Menschen und können Fehler machen
oder selbst Opfer bestimmter Klischees werden. Ich schenkte Ihren Äußerungen
Glauben, und das obwohl es "frische" Meldungen aus Ihrer Zeitung gab, die
deutlich machten, dass mindestens die Förderung von Vorurteilen Bestandteil
vieler TLZ-Beiträge sind.

Hier zwei Beispiele:

Welch andere Assoziation als die, dass es sich um einen gewaltbereiten Punk
und damit die Verdächtigung der Polizei glaubhaft sei, soll die Aussage "..
bei dem bemützten und gepiercten R... hingegen gebe es Hinweise darauf, dass
er gewaltbereit sein könnte.."[1] bei den LeserInnen hervorrufen?

Wenn in Ihrer Zeitung gemeldet wird, dass ein 47 jähriger ...[2] mit 2
Promille Alkohol beim Autofahren erwischt wurde, ruft es bei nicht wenigen
LeserInnen Vorurteile hervor. Aus welchem Grund die Benennung der
Nationalität? Nur ein Unfall?

Ist es ein "Unfall", wenn Sie selbst in der TLZ vom 16.10. im Artikel "Die
Mehrheit empfindet wie ich" in aller Breite Herrn Ramelow zitieren, der mich
zum krankhaften Menschen machen und Provokateur denunzieren darf? Ist das
Ausdruck von fairem Journalismus, wenn der mit solchen niveaulosen
Denunziationen Behaftete noch nicht einmal gefragt wird, wie er dazu steht?

Oder ist es nur die gleiche Logik wie bei dem Gepiercten und dem betrunkenen
Ausländer?

Wenn es nicht Ergebnis dieser Logik ist, dann lade ich Sie gerne zu einem
Gespräch ein, um Ihnen meine Motive darzulegen.

Hochachtungsvoll
Angelo Lucifero

P.S.: etwaige Tippfehler bitte ich zu entschuldigen, aber um die Uhrzeit
lässt auch meine Konzentration nach J

----------------------------------------------------------------------
[1] TLZ vom 4.10.01 "Verboten: Masken mit OB-Bild"
[2] Angabe der Nationalität

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04 bodo ramelow 16.10.01-2.doc
From: <josef_gruene@yahoo.de>
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Bodo Ramelow, MdL
Angelo Lucifero
0361 6599830 / 0171 8745310

Erfurt, 19. Oktober 2001

Offener Brief
An Bodo Ramelow, PDS MdL Thüringen

Sehr geehrter Herr Ramelow,

vielleicht ist es doch richtig, daß Macht den Charakter verdirbt. Wie groß
muß die Verlockung sein, dem Katzentisch der Politik zu entkommen, um fast
alle Überzeugungen aufzugeben und die Wahrheit zu verbiegen.

Ich widerstehe der Versuchung, Ihren in der vergangenen Woche in Reihe
veröffentlichten Traktaten argumentativ entgegen zu treten. Ich kenne Sie
lange genug, um zu wissen, daß Sie nicht aus Unkenntnis Unwahrheiten
geschrieben haben. Gegen Ihr Motiv kann ich indes nichts ausrichten. Sie
wollen aus dem Weg räumen, was innerfraktionell und außerfraktionell
koalitionsgefährdend sein könnte. Instinktsicher personalisieren Sie
politische Konflikte, verbinden Sie mit unmißverständlichen Forderungen nach
disziplinarischen Maßnahmen und schaffen damit zu Ihren Gunsten ein Klima
der Einschüchterung, gegen das Sie in früheren Zeiten eingetreten sind. Sie
haben die Mechanismen der Denunziation als Betroffener kennengelernt, um sie
heute zu beherrschen. Sie scheuen sich nicht, die krudesten
Verschwörungstheorien zu aktivieren.

Nicht alles hat sich geändert. Als Erstunterzeichner der Erfurter Erklärung
wollten Sie, daß "Kohl weg muß" und jetzt wollen Sie "in Thüringen den
schwarzen Filz durchbrechen". Das unterschied uns schon immer: Filz,
Disziplinierung, Einschüchterung, Lüge und Denunziation sind nicht schlecht,
weil sie schwarz sind und nicht gut, wenn sie "rot" sind.

Hochachtungsvoll
Angelo Lucifero

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05 Fachschaft Sozialarbeit Ffm zur Offline-Razzia
From: AG3F <ag3f@oln.comlink.apc.org>
================================================

...als Anregung...

Weiterleitung:
-----------------

Fachschaft Sozialarbeit
Fachhochschule Frankfurt
Nibelungenplatz 1
60318 Frankfurt am Main

fssozial@fbs.fh-frankfurt.de

Erklärung zur Polizeirazzia bei Frankfurter Abschiebegegnern am 17.10.2001

Die deutsche Lufthansa AG wickelt jährlich etwa ein Drittel der insgesamt
über 30.000 Abschiebungen ab. In Lufthansamaschinen kamen dabei bereits
zwei Flüchtlinge wegen brutaler Behandlung durch den Bundesgrenzschutz ums
Leben. Gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa fand weltweit ab 20. Juni
2001 eine online-Demonstration statt. Initiiert wurde sie von der Kampagne
Libertad! und der Initiative Kein Mensch ist illegal. Wir haben diese
Demonstration unterstützt und dafür mobilisiert. Wir haben die
Protest-Software heruntergeladen und sie am 20. Juni um 10 Uhr gestartet,
um den Verantwortlichen zu zeigen, dass der Protest gegen Abschiebungen
sehr breit ist und um die Verantwortlichen aufzufordern, aus dem
Abschiebegeschäft sofort auszusteigen.

Dies war nicht die erste Blockade, an der sich Mitglieder der Fachschaft
Sozialarbeit beteiligten. Auch mit der Teilnahme an - bisher noch nicht
virtuellen - Blockaden der Castor-Transporte schaffen wir Öffentlichkeit,
treiben die Kosten hoch, um die Verantwortlichen zum sofortigen
Atomausstieg zu bewegen.

Die online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft mit über 13.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmern war ein großer Erfolg. 1,2 Millionen
Zugriffe auf die Lufthansa-Seiten gab es während der Aktion. Darüber freuen
wir uns ebenso wie über die nach der online-Demonstration erfolgte
Erklärung der rumänischen Airline Tarom, zukünftig keine
Charterabschiebungen mehr durchzuführen.

Vier Monate nach der Demonstration gab es am 17.10.2001 Polizeirazzien in
Räumlichkeiten der Kampagne Libertad! und einer Wohngemeinschaft. Außerdem
wurden Räume im Frankfurter Dritte-Welt-Haus aufgebrochen und durchsucht.
Anstatt sich der modernen Computertechnik zu bedienen und Festplatten zu
spiegeln, wurden Computer beschlagnahmt, um den Aktivistinnen und
Aktivisten die Arbeitsgrundlage zu entziehen.

Wir verurteilen diesen Angriff gegen Libertad!, Kein Mensch ist illegal und
das Frankfurter Dritte-Welt-Haus. Wir fordern die sofortige Herausgabe
aller beschlagnahmten Gegenstände. Wir werden an der Fachhochschule
Frankfurt über das laufende Ermittlungsverfahren Öffentlichkeit schaffen
und weiterhin offensiv gegen die deportation.class der Lufthansa AG
protestieren.

Fachschaft Sozialarbeit der Fachhochschule Frankfurt am Main
18.10.2001

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06 Red Newsletter 4
From: ast-lrci <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter Nr. 4
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 17. Oktober 2001

Achtung Terminhinweis: REVOLUTION und ArbeiterInnenstandpunkt laden ein
zu MARXISMUS 2001. Am Samstag, 11. November, laden wir zu einem Tag mit
Diskussionen, Film und Musik ein. (Genaueres siehe im Termin-Teil)

INHALT

(1) Fragen und Antworten über die Haltung der MarxistInnen zum
imperialistischen Krieg gegen Afghanistan
(3) Termine
(4) Kontaktadressen

========================================================

Die Position der LRKI zum imperialistischen Krieg gegen Afghanistan -
Fragen und Antworten

Was ist die Position der LRKI zu den Attacken der USA und
Großbritanniens gegen Afghanistan?

Die Position der LRKI zu den imperialistischen Angriffen auf Afghanistan
ist, dass wir für die Niederlage der USA, Großbritanniens und ihrer
Alliierten und für den Sieg aller afghanischen Kräfte, die ihnen
Widerstand leisten, sind.

Unsere Politik ist eine des revolutionären Defätismus in Hinblick auf
die imperialistischen Staaten und der revolutionären Verteidigung in
Hinblick auf Afghanistan, das eine Halbkolonie ist; d.h. ein Land, das
trotz formeller staatlicher Souveränität völlig vom Weltmarkt und den
ihn kontrollierenden imperialistischen Mächten und ihren Monopolen
abhängig ist.

Bedeutet das eine Unterstützung für die Taliban?

Die LRKI steht klar für den militärischen Sieg aller afghanischen
Kräfte, die der Offensive der USA und Großbritanniens Widerstand
leisten. Das schließt die Taliban ein, soweit sie sich den
imperialistischen Angriffen widersetzen.

Das beinhaltet allerdings keinerlei politische Unterstützung für das
tief reaktionäre Taliban-Regime oder für die terroristische Politik
Osama bin Ladens und der Organisation al-Qaeda.

Die LRKI verurteilte den willkürlichen Massenterrorismus der Angriffe
auf das World Trade Center und die Tötung der Passagiere der zivilen
Flugzeuge. Das ist nicht der richtige Weg im Kampf gegen den
Imperialismus. Doch wir meinen, dass der Imperialismus der größte
Terrorist ist, der in den letzten zehn Jahren um ein Vielfaches mehr an
unschuldigen ZivilistInnen getötet hat als bin Laden oder die Taliban.

Aber sind die Taliban nicht genauso schlimm wie der Imperialismus?

Afghanistan ist ein armes, verwüstetes Land - über Jahrzehnte vom
imperialistisch finanzierten Bürgerkrieg in Rückständigkeit und
ökonomischer Abhängigkeit gehalten. Der US-Imperialismus und seine
Verbündeten sind die großen verantwortlichen Mächte für Armut, Krieg und
ökologische Desaster auf dem ganzen Erdball.

Sicherlich sind die Taliban eine reaktionäre Kraft, die jeden Widerstand
verbieten, andere Religionen und Minderheiten unterdrücken und Frauen
aus dem Arbeits- und Bildungssystem ausschließen.

Aber dieser Krieg ist keiner zwischen DemokratInnen und reaktionären
IslamistInnen. Es ist ein Krieg um die Kontrolle der USA und des
Imperialismus über eine Halbkolonie. Das ist der grundlegende
Blickwinkel, aus dem heraus wir halbkoloniale Länder verteidigen - das
machthabende Regime zur Zeit des Kriegs ist eine sekundäre Frage.

Wir dürfen diesen Krieg nicht aus einem kurzfristigen Schnappschuss der
aktuellen Situation heraus analysieren, sondern aus den
sozioökonomischen Grundlagen. Der strategische Ausgangspunkt für
MarxistInnen ist die Beziehung der betroffenen Staaten zur
kapitalistischen Weltordnung und den Interessen des Klassenkampfes gegen
den globalen Kapitalismus.

Also worum geht es in diesem Krieg?

Der Krieg dreht sich nicht um Terrorismus oder Islamismus. Er dreht sich
um die Entschlossenheit des Imperialismus, weltweit jedweden Widerstand
zu zerschlagen. Der Imperialismus beansprucht für sich das Recht, jedem
Land in der Welt diktieren zu können, welche Regierung es haben soll.
Die USA wollen für sich das Recht, in anderen Staaten zu jeder Zeit
unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terrorismus" intervenieren zu
können. Die USA wollen außerdem die zentralasiatische Region
kontrollieren und Territorium für ihre Öllieferungen sichern. Von
afghanischer Seite aus geht es in diesem Krieg um die Verteidigung der
Souveränität des Landes gegen den imperialistischen Zugriff.

Als revolutionäre KommunistInnen sind wir keine VerfechterInnen von
Nationalstaaten - wir wollen eine Welt ohne Grenzen und Nationalismus.
Aber die nationale Unabhängigkeit darf nicht durch das Diktat mächtiger
Nationen über schwächere abgeschafft werden. Sie kann nur durch die
freie und freiwillige Vereinigung von Ländern in einer internationalen
sozialistischen Gesellschaft, in der Ungleichheit und Ausbeutung
beseitigt sind, überwunden werden.

Wir kann man im Krieg auf der Seite einer Kraft stehen, ohne ihre
Politik zu unterstützen? Ist das nicht ein völliger Widerspruch?

Nicht im Geringsten. Im Klassenkampf ist es oft der Fall, dass
RevolutionärInnen in einem Konflikt die Seite von Kräften einnehmen
müssen, zu deren Führung und Politik wir völlig im Gegensatz stehen. Das
bedeutet nicht, dass wir deren Politik auf irgendeine Weise stärken oder
idealisieren.

Der Grund, warum wir verpflichtet sind, Position zu beziehen, ist die
reale, objektive Situation und was sie in Bezug auf den weltweiten
Konflikt der Kräfte bedeutet. Der Krieg im Mittleren Osten ist keine
grundlegende Wahl zwischen der US-Demokratie und dem theokratischen
Despotismus der Taliban, sondern zwischen dem Recht der USA und
Großbritanniens, die natürlichen Ressourcen Zentralasiens zu beherrschen
und auszuplündern und dem Recht der halbkolonialen Länder, dieser
imperialistischen Aggression Widerstand zu leisten.

Es gibt unzählige Situationen im Klassenkampf, in denen
RevolutionärInnen gezwungen waren, militärische Kräfte trotz ihrer
konterrevolutionären Politik zu unterstützen, die sich im Krieg mit dem
Imperialismus befunden haben. So war es im Falklandkrieg 1982 zwischen
Großbritannien und Argentinien und dem Golfkrieg 1991 zwischen einer
US-geführten imperialistischen Allianz und dem Irak. Bei ersterem
plädierten die Vorläuferorganisationen der LRKI - Workers Power Britain
und die Irish Workers Group - für einen Sieg Argentiniens, bei letzterem
trat die LRKI für einen Sieg des Irak ein.

Wir taten das, ohne nur einen Moment lang die Militärdiktatur des
General Galtieri, dessen Junta tausende ArbeiterInnen und Linke nach
seiner Machtergreifung ermordet hatte, zu unterstützen. Genauso wenig
drückten wir politische Unterstützung für Saddam Hussein, den Schlächter
der KurdInnen oder der schiitischen Bevölkerung im Südirak, aus. Wir
erklärten damals:

"Es liegt im unmittelbaren Interesse des irakischen und kurdischen
Volkes, den Irak gegen den Imperialismus zu verteidigen, ohne auch nur
eine Minute lang ihre gerechten Kämpfe um nationale Freiheit, Demokratie
und Klassenemanzipation aufzugeben. Im Krieg sollten sie eine
militärische Einheitsfront gegen die angreifenden imperialistischen
Kräfte bilden. In der Praxis würde das den Stillstand aller Repressionen
gegen die fortschrittlichen Kräfte durch das Regime bedeuten.

Aber wie auch immer die Aktionen des Regimes gegen die fortschrittlichen
Kräfte aussehen, der Imperialismus bleibt der Hauptfeind, solange der
bewaffnete Konflikt anhält. Aus den Kriegsanstrengungen heraus müssen
die Kräfte gesammelt werden, um das Ba'ath Regime zu stürzen und eine
ArbeiterInnen- und Bauernregierung zu bilden. Der Weg zu einem
bewaffneten Aufstand zur Erreichung dieses Ziels während des Kriegs mit
dem Imperialismus muss im Licht der Notwendigkeit der Sicherung eines
militärischen Siegs gegen den Hauptfeind - die imperialistischen Kräfte
im Golf - betrachtet werden."
(,Sieg für den Irak', Resolution der LRKI in Trotzkyist International
Nr. 6 April 1991)

Hat dieser Zugang in der revolutionären Bewegung Tradition?

Ja, der marxistische Theoretiker und Führer der Oktoberrevolution 1917
Leo Trotzki unterstützte die chinesischen Regierungskräfte gegen die
japanische imperialistische Invasion in den 1930er Jahren. Führer dieser
Kräfte war Chinag Kai-shek, der 1927/28 250.000 chinesische
KommunistInnen umgebracht hatte. Im Jahre 1938 erklärte Trotzki die
marxistische Position sehr klar am Beispiel Brasilien; diese Methode -
als großer Entwurf revolutionärer Ideen von Marx, Engels, Lenin und
Trotzki - ist für die heutige Situation relevant und kann auf sie
umgelegt werden.

Er schrieb: "In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem
jeder Revolutionär nur mit Hass begegnen kann. Nehmen wir an, dass
England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt.
Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein?
(...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des "faschistischen"
Brasiliens gegen das "demokratische" Großbritannien stehen. Warum? Weil
der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des
Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen
Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten
anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen
starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land
geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage
Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe
der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In
Wirklichkeit muss man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche
und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie
zu reduzieren. Unter all den Masken muss man zwischen Ausbeutern,
Sklavenbesitzern und Räubern unterschieden können!"
(,Antiimperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung', 23.
September 1938, in: Writings 1938-39, S. 34; unsere Übersetzung).

Wie passt das zu heute?

Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den USA und Afghanistan
- einen weit tieferen als den Kontrast zwischen ihren demokratischen und
diktatorischen Regimes.

Die USA ist die weltweit größte Gefahr für die ArbeiterInnenklasse und
die armen Bauern. Sie ist das neue imperialistische Monopol, die
alleinige Supermacht. Ihre militärische Macht ist weltumfassend und
versucht eine neue Weltordnung auf der Grundlage uneingeschränkter
Herrschaft des Kapitals auf dem ganzen Globus zu errichten. Afghanistan
hingegen ist ein extrem schwaches halbkoloniales Land, das durch einen
von den ImperialistInnen finanzierten Krieg auf Jahrzehnte hin zerstört
worden ist.

Auch der Triumph und die reaktionäre Politik der Taliban sind im Großen
und Ganzen das Ergebnis der US-Politik seit 1970. Die Taliban entstanden
aus den Anstrengungen des Imperialismus zur Niederschlagung der von der
Sowjetunion unterstützten PDPA-Regierung im afghanischen Bürgerkrieg und
gegen die Invasion der UdSSR. Die Entwicklung Afghanistans ist in erster
Linie durch den Imperialismus behindert. Der größte Feind der
ArbeiterInnen und Bauern der Region ist der Imperialismus.

Können wir nicht für die Niederlage des Imperialismus sein, ohne für den
Sieg der Taliban einzutreten?

Damit würde man dem Problem ausweichen. Wenn wir für die Niederlage der
ImperialistInnen sind, bedeutet das, dass wir wollen, dass die Kräfte,
die sie bekämpfen, auch gewinnen sollen. Etwas anderes würde unseren
Antiimperialismus auf bloße Phrasen reduzieren.

Heißt das, dass die afghanischen ArbeiterInnen und fortschrittlichen
Kräfte mit den Taliban eine Einheitsfront bilden sollen?

Die Taliban würden das nicht zulassen. Sie errichten weiterhin eine
brutale Diktatur über alle anderen Kräfte im Land. Ihre absolute
Intoleranz gegenüber jedweder Opposition und ihre Weigerung, mit
nicht-islamischen Kräften (was entsprechend ihrer Weltsicht eine sehr
breite Kategorie ist) zusammenzuarbeiten, würde eine Einheitsfront
verunmöglichen. Sie würden unabhängige Organisationen oder die
Bewaffnung der Bauern und ArbeiterInnen verhindern.

Zusammen mit ihrer uneingeschränkten Feindschaft gegenüber den Rechten
der Frauen und der nicht-pashtunischen Nationalitäten sind das massive
Hindernisse für eine breite Massenmobilisierung zur Bekämpfung des
Imperialismus. Sollten sie bei dieser Politik bleiben, wird diese ein
enormer Beitrag für den imperialistischen Triumph oder die Errichtung
eines pakistanischen oder anderen pro-imperialistischen Regimes in Kabul
sein.

Außerdem wäre es prinzipienlos, bloß formal eine Einheitsfront oder
Allianz einzugehen, in der revolutionäre KommunistInnen ihre Politik
aufgeben oder verstecken müssten. Das Programm der LRKI, "Das
Trotzkistische Manifest", erklärt, dass die anti-imperialistische
Einheitsfront "taktische Vereinbarungen mit nicht-proletarischen Kräften
sowohl in der Führung als auch in der Basis (einschließt). Solche
Vereinbarungen können formelle Allianzen oder Komitees beinhalten. Wo
das der Fall ist, sind die grundlegenden Vorbedingungen für die
Intervention in solche Blöcke, dass die bürgerlichen oder
kleinbürgerlichen Kräfte aktuell einen Kampf gegen den Imperialismus
bzw. seine Agenten führen, dass keine Begrenzungen für die politische
Unabhängigkeit der revolutionären Organisation innerhalb des Blocks
auferlegt werden und dass es keine bürokratischen Ausschlüsse wichtiger
Kräfte, die gegen den Imperialismus kämpfen, gibt."

Doch RevolutionärInnen und Kräfte der ArbeiterInnenklasse sollten für
eine antiimperialistische Einheitsfront kämpfen.

Ohne dem erzreaktionären Taliban-Regime in Afghanistan oder der Bewegung
Osama bin Ladens ein Jota Unterstützung zu gewähren, rufen wir zur
vereinten Aktion aller afghanischen Kräfte - einschließlich
islamistischer Kräfte - zur Bekämpfung des imperialistischen Anschlags
auf und unterstützen sie.

Wie soll eine anti-imperialistische Einheitsfront möglich sein, wenn die
Taliban dagegen sind und unabhängigen Kräften keinen Spielraum gewähren?

Innerhalb Afghanistans muss es Aufgabe der anti-imperialistischen Front
sein
* die Leute aufzurufen, gegen die imperialistische Invasion zu kämpfen
* jene zu mobilisieren, die unter der Führung der Taliban kämpfen, um
diese Führer zu zwingen, ihre Diktatur aufzugeben und die Basis des
Widerstands gegen den Imperialismus zu verbreitern.

So kämpfen wir dafür, die Leute zu bewaffnen und die Diktatur der
Taliban zu brechen. Es ist ein politischer Kampf für einen unabhängigen
Massenwiderstand gegen den Imperialismus. Gleichzeitig mit dem Fokus auf
dem bewaffneten Kampf gegen die imperialistische Invasion als Hauptfeind
ist darin ein fortwährender politischer Kampf zur Mobilisierung der
Kräfte, die die Taliban stürzen und ihre Diktatur zerstören können,
enthalten. Hier stellt sich die Notwendigkeit demokratischer Rechte, von
Klassenunabhängigkeit, Rechten für weltliche Kräfte, Bewaffnung der
Massen, nach dem Ende der Verfolgung von Frauen und nationalen
Minderheiten - doch das alles geht unzweideutig von der Perspektive des
Kampfes gegen den Imperialismus aus, so lange dieser angreift. Es ist
keine Aufhebung des Kampfes gegen die Taliban, sondern die beste Form
dessen unter den Bedingungen der imperialistischen Angriffe.

Von der bürgerlichen und pro-imperialistischen Opposition trennt uns ein
Graben: Diese kritisieren an den Taliban, daß diese gegen den
Imperialismus kämpfen. Wir hingegen kritisieren an den Taliban, daß sie
durch ihre Unterdrückung der Frauen, durch die reaktionären islamischen
Handlungen, den diktatorischen Hass auf die demokratischen Rechte des
Volks etc. unfähig sind, einen beständigen oder effektiven Kampf gegen
den Imperialismus zu führen.

Heißt das , wir sollten den Kampf zum Sturz der Tyrannei (wie etwa gegen
die Taliban oder Saddam) während eines Krieges gegen den Imperialismus
einstellen?

Nein, es heißt, dass der Kampf zu deren Sturz einen neuen Weg einschlägt
- den Weg der Mobilisierung von Kräften im Rahmen des Kampfes gegen den
Imperialismus. Bei der Planung und Vorbereitung des Aufstands beziehen
wir den imperialistischen Angriff in unsere Überlegungen mit ein.
Ansonsten wären wir dem Ausgang des Kriegs gegenüber gleichgültig.

Der Spanische Bürgerkrieg liefert ein Beispiel dafür, wie
RevolutionärInnen einen Aufstand gegen das Regime unterstützen konnten,
mit dem sie gegen den Faschismus kämpften, als dieses Regime die
ArbeiterInnenorganisationen schwächen oder entwaffnen wollte. In diesem
Fall erhoben sich die bewaffnete ArbeiterInnen im Mai 1937 in Barcelona
gegen die kapitalistische Volksfrontregierung, ohne den Kampf an der
Front gegen die FaschistInnen aufzugeben und ohne die Waffenproduktion
für den Krieg zu stoppen. Eine solche Taktik ist auch in Ländern wie
Afghanistan nicht ausgeschlossen. Doch wenn wir uns nicht um den Krieg
mit dem Imperialismus kümmern und unsere Taktiken nicht sicherstellen,
dass der anti-imperialistische Kampf nicht zurückgeworfen wird, legen
wir uns eine Schlinge um den Hals - oder sorgen dafür, dass es die
ImperialistInnen tun, wenn sie den Krieg gewinnen.

Aber die Taliban sind keine fortschrittlichen Feinde der USA, sondern
reaktionäre. Wie kann hier eine anti-imperialistische Einheitsfront
richtig sein?

In einer Hinsicht sind die Aktionen der Taliban oder bin Ladens
anti-imperialistisch - und nur in dieser Hinsicht unterstützen wir sie:
* sind das die terroristischen Aktionen gegen die US-ArbeiterInnen?
Nein, die verurteilen wir.
* Ist es die Zurückweisung der modernen Gesellschaft und das Verbot von
Fernsehen und westlicher Kleidung? Nein, das bekämpfen wir
* Ist es die barbarische Unterdrückung der Frauen? Nein, wir entlarven
das und wecken den Kampf der Bevölkerung dagegen.
* Ist es der Widerstand gegen die Militärangriffe der USA und
Großbritanniens auf Afghanistan? Ja. Das und nur das ist
fortschrittlich. Das und nur das können wir unterstützen.

Bedeutet das, dass wir die Losung "Sieg für die Taliban" aufstellen?

Keineswegs. Das wäre eine grobe Annäherung an die erzreaktionäre Politik
der Taliban. Wir vertraten niemals die Losungen "Sieg für Saddam
Hussein", "Sieg für Galtieri und die argentinische Junta", "Sieg für
Stalin" oder Sieg für irgendein anderes reaktionäres Regime. Wie sind
für den Sieg der afghanischen Kräfte gegen den Imperialismus - nicht für
die Bestärkung ihrer politischen Führungen an der Macht.

Würde ein Sieg für die Taliban nicht zu größerer Reaktion in Afghanistan
führen?

Vielleicht vorübergehend. Sicher, wenn sie die einzige Kraft gegen den
Imperialismus wären. Wenn alle Taliban-GegnerInnen die US-Invasion
erzwingen oder wenn die Progressiven im Widerstand versagen, wären die
Taliban in einer noch stärkeren Position. Wenn sie den Krieg gewinnen,
könnten sie dieses Verdienst für sich allein beanspruchen und es gäbe
keine Opposition mit anti-imperialistischer Autorität. Und sollten sie
geschlagen werden, nachdem der einzige Widerstand von ihnen kam, würde
ihr Markenzeichen des Islamismus enormes Prestige im Mittleren Osten und
in Zentralasien gewinnen. Jeder der abseits stand oder mit den
ImperialistInnen Absprachen hielt, wäre in den Augen der Massen aufs
Äußerste kompromittiert, wenn die vollen Konsequenzen eines
imperialistischen Siegs deutlich würden.

Der Weg, den Imperialismus niederzuschlagen und die reaktionären
Vorteile, die die Taliban ausdehnen wollen, zu minimieren, ist, für die
unabhängige Mobilisierung der Massen gegen die Attacken der USA und
Großbritanniens zu kämpfen. Das erfordert den kühnen Gebrauch
revolutionärer Taktiken der anti-imperialistischen Einheitsfront.

Wie können wir das den ArbeiterInnen erklären, die die Taliban hassen?

Direkt und unzweideutig. Viele ArbeiterInnen in imperialistischen
Ländern werden unserer Position chauvinistisch entgegenstehen - andere
werden eine pazifistische Position einnehmen, die gegen den Krieg ist,
ohne den Widerstand gegen den Imperialismus zu unterstützen. Aber wir
sind RevolutionärInnen und wir müssen sagen, was die Wahrheit ist, und
nicht unsere Position dem gegenwärtigen Bewusstsein der Mehrheit
anpassen. Wir müssen eine klare, geduldige Sprache gebrauchen, aber
nicht der Welle des Chauvinismus nachgeben oder den Pazifismus
imitieren, der fast unausweichlich das Einsetzen eines Kriegs in einem
imperialistischen Land begleitet.

Wir machen unsere politische Linie nicht vom vorherrschenden Bewusstsein
der ArbeiterInnen in diesem oder jenen Land abhängig, sondern richten
sie nach den Interessen der internationalen ArbeiterInnenklasse.

Wie Trotzki erklärte: "Die Mentalität der Klasse des Proletariats ist
rückständig, aber die Mentalität ist nicht eine Substanz wie die
Fabriken, die Minen, die Eisenbahnen, sie ist beweglicher und unter dem
Einfluss objektiver Krisen, wie Millionen Arbeitsloser, kann sie sich
rasch ändern."
(,Diskussionen mit Trotzki', in Das Übergangsprogramm, Pathfinder
edition, S. 127)

Und das Bewußtsein wird sich schnell ändern, wenn es einen längeren
Krieg gibt - und wir brauchen klare revolutionäre Argumente, um neue
Kräfte zu gewinnen und eine starke anti-imperialistische Bewegung
aufzubauen.

Wir haben großes Vertrauen darin, dass die nationalen Sektionen der LRKI
und die REVOLUTION-Jugendgruppen das einfallsreich und klar tun werden,
die Psychologie und die Stimmung der ArbeiterInnenklasse und der
antikapitalistischen Jugend miteinbeziehen.

Wir rufen alle Organisationen, die unsere Ansicht teilen, auf, mit uns
zusammenzuarbeiten, um den imperialistischen Kriegszug der USA und
Großbritanniens niederzuschlagen und eine neue revolutionäre
Internationale aufzubauen, um revolutionäre kommunistische Kräfte auf
der ganzen Welt zu vereinigen.

Oktober 2001, Internationales Sekretariat der Liga für eine
Revolutionäre Kommunistische Internationale

===========================

Warum die USA den Krieg gegen Afghanistan begannen (Teil 1)

von Michael Pröbsting

Der Krieg des US-Imperialismus gegen Afghanistan hat - entgegen der
bürgerlichen Medienpropaganda - nichts mit den tragischen Ereignissen
des 11. September zu tun. In Wirklichkeit stecken dahinter handfeste
wirtschaftliche und politische Interessen der herrschenden Klasse in den
USA. In diesem ersten Teil der Artikelserie behandeln wir die
ökonomischen Interessen der USA.

Afghanistan liegt in einer für die USA zunehmend wichtigen Region - dem
Gebiet um die Kaspische See bzw. Zentralasien. In dieser Region finden
sich enorme Hydrokarbonatreserven. Schätzungen zufolge befinden sich in
diesem Raum Erdgasvorkommen von 80-110 Billiarden Kubikmeter und die
Erdölreserven sollen zwischen 60 und 200 Milliarden Barrel betragen (ein
Bericht der US-amerikanischen Energiebehörde vom Juli 2001 spricht sogar
von bis zu 235 Mrd. Barrel).

Mit anderen Worten, diese Region beherbergt Erdölvorkommen, die etwa
einem Viertel der Reserven des Nahen Ostens entsprechen. Allerdings sind
diese Reserven zum großen Teil noch nicht erforscht und ausgebeutet.

Angesichts der wachsenden Nachfrage des globalen Kapitalismus nach
Energieträgern und Befürchtungen vor zur Neige gehenden Erdölreserven im
Nahen Osten liegt die Bedeutung dieser Region für den US-Imperialismus
auf der Hand.

Aus diesem Grund sind verschiedene westliche Multis - BP, Chevron,
Texaco usw. - z.T. führend an den Konsortien beteiligt, die diese
Vorkommen auszubeuten trachten.

Ein wesentliches Problem für die USA besteht allerdings darin, dass eine
sichere, profitable Ausbeutung der Hydrokarbonatvorkommen durch die
Konzerne der Absicherung durch unzweifelhaft pro-westliche politische
Regimes bedarf. Zum Beispiel muss das Erdöl über lange Pipelinerouten zu
Häfen transportiert werden. Die Konzerne haben ein großes Interesse
daran, dass die Kosten und Tarife für diese Pipelines so niedrig wie
möglich gehalten werden. Dazu bedarf es willfähriger Regimes, die es
trotz der Armut und den geringen Einnahmen im Land nicht wagen, von den
einzigen wirtschaftlichen Reichtümern in einem nennenswerten Ausmaß
mitzuprofitieren.

Dieses Problem stellt sich in Afghanistan besonders krass. Grundsätzlich
bietet sich das Land geradezu für eine Pipelineroute durch den Süden
Afghanistan an. Sowohl US-Regierungsstellen als auch -Konzerne haben
wiederholt ihr Interesse an einem solchen Projekt bekundet.

Die neue Bush-Administration - bei der sowohl der Präsident und der
Vize-Präsident als auch der Nationale Sicherheitsberater enge
Verbindungen zur Erdölbranche haben - repräsentiert den Zusammenschluss
der Interessen von Multis und Staat und ist daher fest dazu
entschlossen, sich massiv für die Interessen der Erdöl-KapitalistInnen
einzusetzen.

Doch der jahrelange Bürgerkrieg und die politisch wirren Verhältnisse
verhinderten bislang die Verwirklichung dieses Projektes. Aus all diesen
Gründen arbeiten die USA bereits seit 1997 Pläne aus, Afghanistan zu
befrieden und ein willfähriges Regime einzusetzen.

Bei einer Anhörung vor dem US-Kongreß am 12.2.1998 brachte der Sprecher
des US-Konzerns Unocal Corporation, John J. Maresca, die Interessen der
Konzerne offen zum Ausdruck: "Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass
der Bau der von uns vorgeschlagenen Pipeline durch Afghanistan solange
nicht beginnen kann, solange nicht ein anerkanntes Regime an der Macht
ist, welches das Vertrauen der Regierungen, der Kreditgeber und unseres
Unternehmens genießt."

Gleichzeitig würde die Einsetzung eines pro-westlichen Regimes in
Afghanistan und die permanente Stationierung von US-Truppen in anderen
Ländern (z.B. Usbekistan) den Zugriff Washingtons auf die gesamte Region
absichern.

Das massenhafte Bombardement der USA gegen Afghanistan ist die
Verwirklichung dieser Pläne. Wir werden im nächsten Artikel weitere
Interessen des US-Imperialismus in diesem Krieg aufzeigen. Aber wir
können jetzt schon die Schlussfolgerung ziehen, dass dieser Krieg ein
Krieg für Öl ist.

Deswegen besteht eine wesentliche Aufgabe der antikapitalistischen
Bewegung darin, ihren Kampf nicht nur gegen die multinationalen Konzerne
zu richten, welche die Menschen ausbeuten und die Umwelt zerstören,
sondern auf den Widerstand gegen Krieg und Imperialismus auszuweiten.
Konzerne und ihr Drang nach Profit sind die Triebfeder für Kriege. Um
Kriege ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, müssen wir den
Kapitalismus zerstören.

========================

TERMINE

* Freitag 19.10. 19.00: Offenes ASt-Treffen: Marxismus und Krieg - Gibt
es einen gerechten Krieg? Marx, Engels, Lenin und Trotzki zu Kriegen;
Was sagt die Linke heute zum Krieg?
Wo: G'schamster Diener, Stumperg. 22, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)

* Freitag 26.10. 15.30: Demonstration gegen den US/NATO-Krieg
Wo: Stephansplatz, 1010 Wien

* Samstag 10.11.: Marxismus 2001 - ein gemeinsamer Tag voller
Diskussionen von REVOLUTION und ArbeiterInnenstandpunkt.
Beginn 14.00
16.00-18.00: Anarchismus - Stärken und Schwächen aus marxistischer
Sichtweise
18.00-20.00: Pazifismus - eine Antwort auf den Krieg? Diskussion
zwischen ArbeiterInnenstandpunkt und Susanne Jerusalem (Grüne
Landtagsabgeordnete)
Abends: Fest mit Bands!
Genauer Ort wird demnächst bekannt gegeben.
=======================

ACHTUNG: Neue website von REVOLUTION: www.revolution-austria.at

=======================

KONTAKTADRESSEN

ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14

Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: revo_austria@hotmail.com
www.revolution-austria.at

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de
Homepage: www.arbeitermacht.de

Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale

http://www.workerspower.com
Weitere Sektionen der LRKI:

http://www.arbetarmakt.com

http://www.pouvoir-ouvrier.org

http://sop-lrki.webpark.cz.
**********************************************************

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07 EU/Nizzavertrag/Parlament/KPÖ
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Donnerstag, 18. Oktober 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Nizzavertrag: Alle 4 Parlamentsparteien setzen sich über irische
Volksabstimmung hinweg !

Alle 4 Parlamentsparteien haben sich im Verfassungsausschuss des
Nationalrates am Mittwoch einhellig über das Nein zum Nizzavertrag der EU
bei der irischen Volksabstimmung hinweggesetzt und für den Entwurf eines
Verfassungsgesetzes gestimmt, das die Voraussetzung für die eigentliche
Ratifikation des Vertrages bildet.
Mit dieser Vorgangsweise wollen die Mächtigen - wie in den anderen
EU-Ländern den Druck auf Irland verstärken, in einer zweiten Volksabstimmung
die Ablehnung dieses Vertrages wieder rückgängig zu machen. Bundeskanzler
Schüssel sprach das laut Parlamentskorrespondenz auch deutlich aus: Es gehe
darum, " den Iren klar zu machen, dass `der Ball bei ihnen liegt`".
Ähnlich argumentierte auch Abgeordneter Peter Pilz (G), der meinte, Nizza
habe die europäischen Probleme zwar nicht auf die Art und Weise gelöst, wie
es sich die Grünen gewünscht hätten, die Ratifikation des Vertrages sei aber
erforderlich, damit die EU-Erweiterung ungehindert laufen könne. Dabei hat
sich die irische Bevölkerung im Juni nicht gegen die Osterweiterung der EU,
sondern gegen die Bedrohung der Neutralität durch die Bestimmungen des neuen
EU-Vertrages ausgesprochen.

Die steirische KPÖ wendet sich entschieden gegen die Vorgangsweise der
Parlamentsparteien und zeigt sich vor allem verwundert über die Haltung der
Grünen in diesem Zusammenhang.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: "Die KPÖ fordert weiterhin, den
Ratifizierungsprozess über den Vertrag von Nizza zu stoppen und ihn in allen
EU-Ländern einschließlich in Österreich Volksabstimmungen zu unterwerfen.
Der Vertrag von Nizza erhöht den Einfluss der großen Länder auf Kosten der
kleinen, räumt Deutschland als einzigem Land faktisch ein Veto in der EU ein
und schränkt die Förderung bisheriger Problemregionen in der EU bedeutend
ein. Der Gipfel von Nizza erstellte Vorgaben für die Privatisierung
öffentlicher Leistungen der Daseins- und Pensionsvorsorge. Er treibt die
Militarisierung der EU voran, beispielsweise durch den Aufbau einer
Eingreiftruppe, an der sich Österreich beteiligen will, wodurch die
Neutralität weiter ausgehöhlt wird und letztlich abgeschafft werden soll.
Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der im Parlament
vertretenen Parteien, dass alle eine Ratifizierung des Vertrages durch das
Parlament ohne Volksbefragung oder Volksabstimmung durchführen wollen."

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08 INNSBRUCK!
From: Alexandra Novak <alexandran1@yahoo.de>
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INNSBRUCK!

Stoppt den Krieg!
Brot statt Bomben für Afghanistan!

Kundgebung
Freitag, 19,10.2001
16.30 Uhr Franziskanerplatz

Veranstalterin: "Plattform Frieden"

mit Musik, Theater, Reden, Lesungen

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09 Kunst Raum ladet ein
From: <era@jajapasstschon.com>
================================================

Kunst Raum ladet ein:

DIENSTAG, 23. 10. 2001, 19:00 Vortrag und Präsentation

cym und Baodo präsentieren: http://baodo.mur.at

Die derzeit im Server des Forum Stadtpark verankerte
Medienkünstlerin cym
ist von August bis September dieses Jahres gemeinsam mit 6
Künstlern der
afrikanischen Künstlergruppe BAODO (=zurück zu den Wurzeln)
zu den Wurzeln
des Webdesigns zurückgekehrt: in einem Workshop im
Afrikahaus und im
Stadtpark vermittelte sie der Gruppe das Prinzip von html,
wie es schon seit 1996 existiert.
Das Verstehen dieser Basis trägt zum Verständnis der
grundlegenden
Strukturen im Netz und im Computer bei.
In Analogie dazu wurden verschiedenste Strukturen
erforscht - Wie können
Strukturen, die wir überall in unserer Umgebung finden in
eine Webstruktur
umgesetzt werden? Wie kann die Struktur einer Webseite
wieder zurück in die
Realität übertragen werden?
cym geht es nicht nur um die Vermittlung technischer
Kompetenz, sie schärft
auch den Blick für soziale und politische Strukturen und
das Potential des
Netzes als Instrumentarium für mehr Freiheit und Autonomie.
Nach einem Vortrag von cym präsentieren die Künstler von
Baodo ihre
Webseiten und die parallel dazu entstandenen Bilder, in
denen versucht
wurde, die gefundenen Strukturen auch in anderen Medien
umzusetzen (Workshop
mit Veronika Dreier). Baodo ist ein Projekt von Veronika
Dreier und Karin Zilian (Zebra).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Gruppe BAODO ist zur Zeit auch mit einer Ausstellung
(Fotografie und MAlerei) in der O.Ö Landesgalerie

KUNST RAUM GOETHESTRASSE Goethestrasse 224020 Linz fon:
0732 65 13 46 16fax 0732 65 13 46 18 kunstraum@servus.at
http://www.KunstRaum.at

================================================
10 Sonntag im Vorstadtzentrum: FriedensbeobachterInnen in Chiapas
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
================================================

Sonntag, 21. Oktober 18h30

#################################
# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Als FriedensbeobachterIn nach Chiapas/Mexiko

Diavortrag und Erfahrungsberichte von kürzlich aus Chiapas zurückgekehrten
BeobachterInnen. Veranstaltet von der Mexiko-Plattform Österreich.

Auch mit dem neuen Präsidenten Vicente Fox und dem Marsch der Zapatisten im März
diesen Jahres hat sich die Situation in Chiapas und in ganz Mexiko nicht
verbessert. Die Militarisierung in Chiapas und den Bundesstaaten Oaxaca und
Guerrero wurde noch verstärkt und der neoliberale Wirtschaftsplan "Plan Puebla
Panamá" lässt die Aussicht auf Frieden nicht realistisch erscheinen.
BeobachterInnen der Mexiko-Plattform Österreich berichten von der aktuellen
Situation im Land. Weitere Informationen auch auf der Webseite:
www.oneworld.at/mexiko-plattform.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KRIEG
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11 Der Überwachungsstaat nach dem 11.September 2001
From: thomas meyer-falk <thomas_m_f@yahoo.de>
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Uns allen sind die Ereignisse des 11.September 2001
gegenwärtig. In den USA flogen zielgerichtet mehrere
Flugzeuge in das WTC und das Pentagon; der Angriffe
beschuldigt wurde Ussama Bin Laden und eine angeblich
von ihm geleitete Terroristenorganisation. Anfang
Oktober schließlich Schlug die Us-Regierung, im
Verbund mit Groß-Britannien zurück und bombardiert in
Fortsetzung mittelalterlicher Kreuzzüge, den
islamischen Staat Afghanistan.
Seit dem 11. September traten zudem in den USA
zahlreiche Anthrax-Fälle auf, zuerst erhielten nur
Medienunternehmer Postsendungen mit entsprechend
kontaminiertem Inhalt, dann auch Politiker. Hier wurde
erneut von "Terrorismus" gesprochen.

Im Windschatten dieser Vorgänge wurden
staatenübergreifend in den USA, aber auch in der
Europäischen Union neue Gesetze auf den Weg gebracht
oder schon beschlossen.
Wir wissen um die -illegalen- Aktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA, der weltweit
Telefon-/Fax-/e-mail-Verbindungen belauscht; viele von
uns wissen um die oftmals halblegalen Abhöraktionen
der innerstaatlichen Polizei- und
Geheimdienstbehörden.
Diese halblegalen und illegalen Aktionen sollen nun
auf vollständig "legale" Füße gestellt werden, indem
nämlich den jeweiligen staatlichen Sicherheitsbehörden
gestattet wird auch ohne einen konkreten
Anfangsverdacht Post-, Fax-, e-mail & Telefonverkehr
zu überwachen.

In Deutschland plant der Innenminister die Aufnahme
nicht nur von Fingerabdrücken in den Paß, sondern auch
"gesichtsmetrischer" Daten. D.h. Daten in
elektronischer Form, welche es ermöglichen jedes
Gesicht durch Computerprogramme zu identifizieren.
Werden diese Daten zentral gespeichert, können
sämtliche BürgerInnen, AsylbewerberInnen und Menschen
die mit einem Visum einreisen, flächendeckend
überwacht werden, sobald sie sich auf öffentlichen von
Kameras kontrollierten Flächen bewegen, denn
vermittels moderner Software können die Kameras
Gesichter identifizieren. Hier sei nur an die Praxis
in Groß-Britannien erinnert, die in London die
Innenstadt nahezu vollständig kamerakontrolliert und
dabei automatisch die Autokennzeichen von den
angeschlossenen Computern auswerten läßt.
Auch die USA hat vergleichbare Strategien entwickelt.
Mitte des Jahres 2001 wurden elektronische Kameras
erstmals bei der Überwachung eines Baseballstadions
eingesetzt und so prompt eine handvoll polizeilich
gesuchter Menschen "entdeckt" - und festgenommen.

Die Europäische Union hat wenige Tage nach dem
11.September ein Sicherheitspaket gegen Terrorismus
vorgelegt das den Schluß nahelegt, daß es längst in
den Schubladen vorrätig war und nur auf eine passende
Gelegenheit gewartet wurde, es zu präsentieren.
(vgl. Institutional File 2001/0217 [CNS] und 2001/0215
[CNS], kostenlos zu bestellen bei: Rat der
Europäischen Union, Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel,
Beldien). Danach soll es künftig einen einheitlichen
europäischen Haftbefehl geben, der es ermöglicht
Menschen ohne effektiven Rechtsschutz sofort an ein
anderes EU-Mitgliedsland auszuliefern. Dieser neue
EU-Haftbefehl ist übrigens nicht auf terroristische
Taten beschränkt!

Ferner sollen europaweit die Strafen für Terrorismus
angeglichen werden; so ist geplant schon das Werben
für eine terroristische Vereinigung mit mindestens 7
Jahren Haft zu bestrafen.

Die USA hat ähnliche Gesetze schon verabschiedet. So
wurde die richterliche Kontrolle bei Abhöraktionen
reduziert, Ausländer die des Terrorismus beschuldigt
werden, wird das Recht verweigert nach einer Festnahme
sofort einem Richter vorgeführt zu werden und vieles
mehr.

Um nochmal auf Deutschland zurückzukommen. nach den
Plänen der Regierung von Deutschland, sollen künftig
auch alle MitarbeiterInnen von Krankenhäusern,
pharmazeutischen Unternehmen, Wasserwerken,
Elektrizitätaswerken vom Verfassungschutz geprüft
werden; ferner alle weiteren Angestellten von
öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die
"sicherheitsrelevante" Tätigkeiten ausüben.

Wir haben es also mit einer gigantischen Aufrüstung
der Sicherheitsmaschinerie zu tun; alleine Deutschland
will 2002 ca. 1,5 Milliarden Euro (entspricht ca. 1,3
Milliarden US-Dollar) für verstärkte Maßnahmen im
Sicherheitsbereich aufwenden.

Heute sind es noch angeblich terroristische Handlung
planende oder ausübende Menschen aus dem arabischen
Raum, welche im Focus der Behörden stehen, aber man
braucht Kein Prophet zu sein um zu erkennen, daß
dieReise auf einen totalitären globalen
Überwachungsstaat hinzielt.
Grenzüberschreitender Austausch von Daten der
Sicherheitsdienste bedeutet auch grenzüberschreitende
Überwachung jedes einzelnen Menschen.

Und wer sich noch der brutalen Übergriffe der
paramilitärischen Sicherheitskräfte im italienischen
Genua (Juli 2001), im schwedischen Göteborg und im
amerikanischen Seattle -alles im Jahre 2001- erinnert,
als GegnerInnen des Turbokapitalismus ihren Protest
artikulierten, der wird verstehen, daß künftig die
repressiven Maßnahmen besonders diese Menschen, also
uns im linken politischen Lager treffen soll und wird.
Denn wer im Kern, den die Menschenwürde verachtenden
Kapitalismus in Frage stellt, der ist in den Augen der
Eliten der Regierungen und der Wirtschaft ein
-potentieller- Terrorist, denn wir "bedrohen" deren
Macht und das Kapital. Am 20.Juli 2001 wurde
skrupellos unser Genosse Giuliani, im italienischen
Genua bei der Anti-Kapitalismus-Demo, von einem
italienischen Soldaten gezielt durch Schüsse in den
Kopf exekutiert.
Das ist -in letzter Konsequenz- der Umgang der uns
alle künftig zu erwarten hat! Deshalb gilt es uns zu
rüsten für den Widerstand der künftigen Jahre.
Die -manipulierten- Massenmedien werden uns als
Chaoten und Terroristen schmähen, die Regierungen
werden uns als -potentielle- Terroristen diffamieren
(Berlusconi, der italienische Regierungschef, lieferte
hierfür im Juli 2001 einschlägige Beispiele z.B. als
er behauptete es sei zu erwarten, daß "Chaoten
AIDS-verseuchte Blutprodukte" einsetzen könnten), sie
werden ihre Sicherheitsapparate auf jeden Menschen
hetzen der Widerstand plant.
Dies ist nicht etwa eine Utopie wie einst Orwell
"1984" formulierte. Es ist eine realistische
Betrachtung dessen, was uns erwartet!

Aber gemeinsam sind wir stark! Wichtig sind
Solidarität und Einigkeit! Weg mit dem
US-Imperialismus! Nieder mit dem Kapitalismus!

Thomas Meyer-Falk z.Zt. JVA Bruchsal
thomas_m_f@yahoo.de

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12 Kein Blut für Öl
From: Christian <intersoz@telebel.de>
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Kein Blut für Öl!

Aufruf zu einem offensiven Antikriegs-Bündnis gegen Bushs Angriffskrieg
gegen Afghanistan

36% der Bevölkerung sind gegen Bushs Krieg in Afghanistan (Infratest);
diese Haltung ist momentan leider nur passiv und äußert sich nicht in regem
Zulauf zu den Aktionen gegen den Krieg. Weitestgehend glaubt man wohl, die
Kriegsziele der USA - angeblich das Vorgehen gegen den weltweiten
Terrorismus - seien legitim. Da der Krieg und die mögliche Ausweitung
auf Libyen, Libanon und andere Ölländer von der UNO genehmigt ist, halten
sie ihn für einen Verteidigungskrieg.

Gelänge es der Linken, die wahren Ursachen für die US-Militäraktionen
gemeinsam zu propagieren, würde die Stimmung in der Bevölkerung wohl
ganz anders aussehen.

Kriegsursache: Öl

Der Anschlag auf das World Trade Center war nur ein willkommener
Anlass für die US-Regierung, ihren seit Anfang der 90-er Jahre geplanten Bau
einer Erdöl-Pipeline vom turkmenischen Chardzou an die pakistanische Küste
durchzusetzen. Dazu müsste sie mitten durch das von den Talibani
kontrollierte Afghanistan gebaut werden.
Im Kaukasusraum fördern auch Amerikas Konkurrenten Russland und China
Erdöl. Russland plant sogar eine Super-Pipeline mit einer Förderkapazität
von 700.000 Barrel pro Tag und droht somit, den USA den Rang
abzulaufen.
Dieser Druck zwingt Bush zum schnellen Handeln. Von der Pipeline hängt
das Fortbestehen der amerikanischen Vorherrschaft in der Weltwirtschaft
ab.
Würden die USA tatsächlich gegen den Terrorismus zu Feldse ziehen,
müssten sie erst einmal die Ursachen für ihn beseitigen, die Bush auch beim
Namen genannt hat:
Die Vereingten Staaten müssten Israel (das seit 1975 immerhin 80 Mrd. $ aus den
USA erhalten hat) unter Druck setzen, damit es seine Truppen aus
Palästina zurückzieht.
Der Boykott gegen Irak müsste sofort eingestellt werden.
Würde es wirklich um die Vernichtung Ben Ladens und seiner
Organisation Al-Kaida gehen, würde keine bisher 40 Mrd. $ teure Materialschlacht
geführt werden, sondern eine Geheimdienstaktion. Das Risiko eines Weltkrieges
gehen die USA nur deshalb ein, weil sie ökonomisch mit dem Rücken an der
Wand stehen.

Raus aus der Defensive

Nun ist es unsere Aufgabe, eine Kampagne zu starten, in der der
Bevölkerung die Wahrheit gesagt wird. Wir müssen massive Propaganda machen,
damit
verstanden wird, dass der Krieg nicht gegen den Terrorismus geführt
wird, sondern um Erdöl.
Wir sind also nicht mit einem Verteidigungskrieg konfrontiert, sondern
mit einem Angriffskrieg.

Stoppt Bushs Angriffskrieg!

Kein Blut für Öl!

Unsere Gruppe/ich will sich/mich am Aufbau eines Netzwerkes von
Organisationen beteiligen, die die oben genannte Einschätzung der
Kriegsursache teilen .
Name Organisation Adresse Telefon/ E-mail

Internet: www.internationalesozialisten.de
E-mail: intersoz@netcologne.de
Post: IS, c/o Nelte, Nesselrodestr. 28, 50735 Köln

Erstunterzeichner:
Gegenpol, Internationale Sozialisten

Listen bitte zurück an die Internationalen Sozialisten

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13 US buys up all satellite war images
From: pedro negro <pedro.negro@chello.at>
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US buys up all satellite war images

Duncan Campbell
Wednesday October 17, 2001
The Guardian

The Pentagon has spent millions of dollars to prevent
western media from seeing highly accurate civilian
satellite pictures of the effects of bombing in
Afghanistan, it was revealed yesterday. The images,
which are taken from Ikonos, an advanced civilian
satellite launched in 1999, are better than the spy
satellite pictures available to the military during
most of the cold war. The extraordinary detail of the
images already taken by the satellite includes a line
of terrorist trainees marching between training camps
at Jalalabad. At the same resolution, it would be
possible to see bodies lying on the ground after last
week's bombing attacks. Under American law, the US
defence department has legal power to exercise
"shutter control" over civilian satellites launched
from the US in order to prevent enemies using the
images while America is at war. But no order for
shutter control was given, even after the bombing
raids began 10 days ago. The decision to shut down
access to satellite images was taken last Thursday,
after reports of heavy civilian casualties from the
overnight bombing of training camps near Darunta,
north-west of Jalalabad. Instead of invoking its legal
powers, the Pentagon bought exclusive rights to all
Ikonos satellite pictures of Afghanistan off Space
Imaging, the company which runs the satellite. The
agreement was made retrospectively to the start of the
bombing raids. The US military does not need the
pictures for its own purposes because it already has
six imaging satellites in orbit, augmented by a
seventh launched last weekend. Four of the satellites,
called Keyholes, take photographic images estimated to
be six to 10 times better than the 1 metre resolution
available from Ikonos. The decision to use commercial
rather than legal powers to bar access to satellite
images was heavily criticised by US intelligence
specialists last night. Since images of the bombed
Afghan bases would not have shown the position of US
forces or compromised US military security, the ban
could have been challenged by news media as being a
breach of the First Amendment, which guarantees press
freedom. "If they had imposed shutter control, it is
entirely possible that news organisations would have
filed a lawsuit against the government arguing prior
restraint censorship," said Dr John Pike, of
Globalsecurity, a US website which publishes satellite
images of military and alleged terrorist facilities
around the world. The only alternative source of
accurate satellite images would be the Russian Cosmos
system. But Russia has not yet decided to step into
the information void created by the Pentagon deal with
Space Imaging. · Duncan Campbell is a writer on
intelligence matters, and is not the Guardian's Los
Angeles correspondent of the same name.

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Redaktionsschluss: 18. Oktober 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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