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01 Braunau gegen Militärbefugnisgesetz!
von: "Gerald Oberansmayr" <gerald.o@demut.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
e-mail: friwe@servus.at
Tel. 0732/771094

Auch Braunau gegen Militärbefugnisgesetz!
Widerstand gegen die Achse Bärental, Berlin, Brüssel!

Es wäre im Zuge der Ereignisse der letzten Wochen fast untergangen und soll
daher nachträglich erwähnt werden: auch die oberösterreichische Stadt
Braunau hat mit den Stimmen von SPÖ, Forum Mensch und Natur und ÖVP (!) den
Beschluss gefasst, sich den Spitzeldiensten nicht zu Diensten zu machen.
Bekanntlich verpflichtet das Militärbefugnisgesetz alle Körperschaften
öffentlichen Rechts und die Gebietskörperschaften, den Nachrichtendiensten
des Bundesheeres auf Verlangen Auskunft über ihre Mitglieder/BürgerInnen zu
geben.
Angesichts dessen, dass sich eine bemerkenswerte Achse
"Bärental - Berlin - Brüssel" herausgebildet hat, die unter dem Vorwand der

"Terrorbekämpfung" im Eilzugstempo in Richtung eines EUropäischen Spitzel-
und Polizeistaates marschiert, ist der Widerstand gegen das
Militärbefugnisgesetz wichtiger denn je. Bislang haben bereits 29
österreichische Gemeinden (darunter Wien und Linz) sowie die
ÖH-Bundesvertretung und die Arbeiterkammer OÖ Beschlüsse gegen dieses
vordemokratische Spitzelgesetz gefasst. Nachahmung dringend empfohlen!
Wer nähere Informationen zum Militärbefugnisgesetz haben möchte, schicken
wir gerne die letzte Ausgabe der "guernica" (Zeitung der Friedenswerkstatt
Linz) unentgeltlich zu. Zu bestellen bei: friwe@servus.at

Gerald Oberansmayr

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02 Speed kills - bei Schnellverfahren faire Behandlung von
Asylwerbern unmöglich
von: asylkoordination <asylkoordination@t0.or.at>
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asylkoordination Österreich gegen Strassers jüngsten Vorstoß.

Die asylkoordination Österreich spricht sich vehement gegen den Plan
Innenministers Strassers, aus, Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu
prüfen. "Der Innenminister glaubt wohl, so die Flüchtlinge rasch wieder
loswerden zu können", vermutet Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination.
Wenn nur auf die rasche Abwicklung des Verfahrens geschaut werde, ohne
entsprechende Ausstattung der Behörde mit in Asylrechtsfragen
qualifiziertem Personal und technische Mitteln sicherzustellen, werde
sich das auf die Qualität der Verfahren massiv auswirken. "Das führt
dann erst nicht zu Beschleunigung und Kostenersparnis, weil diese
Entscheidungen, dann von einer Berufungsinstanz saniert werden müssen",
erläutert Knapp.
In den Asylverfahren seien schon heute Verfahrensmängel gang und gäbe.
Oft unterblieben Ermittlungen: Notwendige Recherchen zur aktuellen
Situation im Herkunftsland werden nicht durchgeführt, die Einholung von
Sachverständigengutachten unterbleibt und es werden keine vertiefende
Fragen an die Flüchtlinge gestellt.
"Bei seinen undurchdachten Vorschlag denkt Strasser offensichtlich nicht
an die Menschen, die oft total erschöpft in Österreich ankommen," wirft
Knapp dem Innenminister vor. Viele Flüchtlinge seien durch schreckliche
Erlebnisse in ihrer Heimat oder auf der Flucht ohne therapeutische
Betreuung nicht in der Lage, über ihre Situation zu sprechen.
Jeder Asylsuchende muß in einem fairen Verfahren die Gelegenheit haben,
seine Gründe für die Furcht vor Verfolgung in einer persönlichen
Befragung ausführlich darzulegen. Er/sie muß über das Verfahren, die
Rechte und Pflichten umfassend informiert werden und kostenlose
Rechtsberatung in Anspruch nehmen können.
Strassers Vorschläge sein auch nicht mit den zur Zeit in der EU
diskutieren Mindeststandards für ein Asylverfahren zu vereinbaren.
Knapp wies weiters auf die Vorschläge der
Flüchtlingsbetreuungsorganisationen hin, komplizierte Verfahrensabläufe
zu vereinfachen. "Auch wir sind im Sinne unserer Klienten an einem
zügigen Verfahren interessiert, aber unsere Vorschläge bleiben
weitgehend unberücksichtigt."

Nachfragen: asylkoordination Österreich, Mag. Anny Knapp,
Tel.: 01 53 212 91

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03 Hamburg/ Jugoslawien: Ghetto für Roma geplant
von: <aktuell@nadir.org>
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Hamburg/ Jugoslawien Ghetto für Roma geplant

Weitgehend unter sich blieben heute, ca. 300, Roma & Sinti
die auf dem Hamburger Rathausmarkt gegen Abschiebungen nach
Ex-Jugoslawien demonstrierten.

Aktueller Anlaß für die Proteste ist der massive Druck den die
Ausländerbehörde derzeit auf die Sinti & Roma Community in
Hamburg ausübt. "Freiwillig" das Land verlassen oder abgeschoben werden,
so lautet das Programm der Hamburger Ausländerbehörde. Die Antwort darauf,
warum Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben, das Land
verlassen sollen läßt sich nur in den metaphysischen Weiten des deutschen
Ausländerrechts verorten. Fragt sich nur wohin die Menschen jetzt, vor dem
Wintereinbruch, gehen sollten. Im ehemaligen Jugoslawien wurden im Laufe
des letzten Jahrzehnts, durch den von der BRD forcierten "ethnischen
Bürgerkrieg", fast alle Siedlungen von Sinti & Roma zerstört. Den Rest
erledigte, ab 1999, die deutsche "Luftwaffe". In den so "befreiten" Gebieten
ermordete ein albanischer Mob viele Sinti & Roma und vertrieb die, welche
nicht "freiwillig" gegangen waren.

Die serbische Regierung scheint für dieses "Problem" eine ganz besondere
"Lösung" parat zu haben. Die Regierung plant die Roma Bevölkerung aus
Belgrad in ein ca. 30km entferntes Ghetto (Zemun Polje, 10000 Menschen)
zu verfrachten. Diese "Maßnahme" wurde mit dem "Ansehen" der Serben in
Belgrad begründet, selbiges würde durch die Sinti und Roma "Schaden"
nehmen.
Die Sinti & Roma Communities in ganz Europa ( insbesondere
Osteuropa) sind gewalttätigen Übergriffen und rassistischen Schikanen
ausgesetzt, eine Lobby haben Sie in der BRD nicht, obwohl die Sinta &
Roma, neben anderen, ganz besonders den eliminatorischen Wahn deutscher
Nationalsozialisten zu spüren bekamen. Die Sinti & Roma gehörten, wie die
Juden Europas, immer zu den ersten Opfern deutscher Vernichtungspolitik,
während des "Dritten Reiches". Auch heute sind sie in der BRD jeden Tag
mit dem Bild vom "unsteten & kriminellen Zigeuner" konfrontiert.
Die Roma & Sinti Union Deutschland e.V., die auch die heutige Kundgebung
organisierte, ruft zu weiteren Protesten auf. Zu hoffen bleibt,
dass die Menschen dann nicht wieder mit den Deutschen allein bleiben.
We'll keep you informed.

redaktion-eins bei nadir-aktuell, 18.10. Hamburg

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Further information:

Roma & Sinti Union Deutschland e.V./ Hamburg
Wilstoferstr. 82
21073 Hamburg
Tel. 040/ 32506770
Fax 040/ 32506771

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04 Neuerliche Gesinnungsschnüffelei bei 'linken Vereinen'
von: "Christian Apl" <a9503809@unet.univie.ac.at>
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gefunden unter: http://www.gruene.at/themen.php?tid=3425

neuerliche gesinnungsschnüffelei bei 'linken vereinen'
Öllinger kritisiert politisch motivierten Datenmißbrauch - Vereinsliste als
Download
Die Liste finden Sie am Ende der Seite

Der ÖVP-Parlemantsklub hat im Namen und im Rahmen des
Euroteam-Untersuchungsausschusses Aktenanforderungslisten gegenüber dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (ehemaliges
Sozialministerium) BMWA und dem AMS Aktenanforderungslisten erstellt. "Die
Listenerstellung läßt klar und deutlich eine wahllose Gesinnungsschnüffelei im
angeblich linken Spektrum engagierter Vereine in Österreich erkennen. Dieser
politische Datenmißbrauch geht weit über die Zielsetzung des eigentlichen
Untersuchungsausschusses hinaus, zusätzlich sind damit erhebliche Aufwendungen
v.a. für das AMS verbunden", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl
Öllinger.

Die Aushebung der Akten verursacht Kosten von über 5 Mio ATS und bindet für
mehrere Wochen ca. 250 Beschäftigte im AMS und deren Landesgeschäftsstellen
österreichweit. "Dieser politisch motivierte Datenmißbrauch von Seiten der ÖVP
in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Kosten ist strikt abzulehnen", so
Öllinger.

Dem Antrag der Grünen, die Anforderungsliste möge aus diesen Gründen nicht
weiter beachtet werden, stimmten die VertreterInnen der Regierungsparteien im
Ausschuss - entgegen früherer Vereinbarungen - nicht zu. Im Gegenteil: In der
nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses sollen nun VertreterInnen der im
Visier befindlichen Organisationen befragt werden. Die ÖVP beantragte die
Vorladung von VertreterInnen des TATblatts und die FPÖ des Telezentrums
Karnische Region. Im Gegenzug forderte die SPÖ die Überprüfung des
Österreichischen Instituts für Familienforschung.Damit es in der nächsten
Ausschusssitzung auch wirklich etwas Ernsthaftes zu besprechen gibt,
verlangten
die Grünen die Prüfung der Thomas Prinzhorn-Beteiligungs-Ges.m.b.H..

Aktenanforderung ÖVP

1. Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
2. Jugend gegen Rassismus (JRE)
3. Initiative Unabhängige Informationsvielfalt
4. Kindergruppe Gemeinsam Spielen (WUK)
5. Kindergruppe Schmunzelmonster (WUK)
6. Kindergruppe Kinderinsel (WUK)
7. Verein Pospischil bringt - zu Förderung der Freude am Anderssein
8. Verein zur Förderung dfer Frauenkultur
9. Freundinnen der Buchhandlung Frauenzimmer
10. Verein zur Unterstützung autonomer Frauenprojekte
11. Verein zur Förderung von Frauenbildungsprojekten
12. Verein Save the future
13. Verein zur Förderung der kreativen Erotikkultur
14. Verein Libido
15. Verein Muwa - Freunde des Museum der Wahrnehmung
16. Verein Feministischer Mädchen
17. Verein für gerechtes Handeln in der Welt
18. Verein zur Förderung und Erforschung der antifaschistischen Literatur
19. Verein Iranerinnen in Österreich
20. Verein türkischer Frauen - Haus der Freundschaft
21. Verein für kritische Sozialwissenschaften und politische Bildung
22. Verein Frauenhetz
23. Österreichisch - sowjetische Gesellschaft
24. Österreichische Solidaritätsbewegung für Nicaragua
25. Sozialistische Jugend Österreich
26. Sozialistische Jugend Wien
27. Aktion Kritischer Schülerinnen (AKS)
28. Verein Kunst und Kultur USW (Flex)
29. Verein Kritisches EU-Informationsbüro
30. Verein Schule des Friedens - Ort der Muße für Kreativen Neuanfang
31. Initiative Österreich ohne Heer
32. Anitimilitaristische Gruppe Wien
33. Verein Cyclopedia - Verein zur Förderung innovativer Fahradkultur
34. Bewegung für Sozialismus (FÖJ)
35. Verein Gewerkschaftliche Einheit
36. Verein Gruppe Arbeiterinnenstandpunkt
37. Verein Sozialistischer Alternative
38. Verein Context - Initiative für freie Studien und brauchbare Informationen
39. Kindergruppe zur Entwicklung alternativen Verhaltensweisen
40. Roter Stern GmbH
41. Verein Roter Stern
42. Verein zur Förderung feministischer Handwerkerinnen
43. Verein Virginia Woolf
44. Bruno Kreisky Archiv
45. WUK
46. Verein für feministische Medien und Politik
47. Gesellschaft kritischer Psychologen und -innen
48. Verein Schulkollektiv Wien
49. Kindergruppe Schulkolletiv Wien
50. Schulkollektiv
51. Kindergruppe Aufwachsen in Liebe
52. Gesellschaft für Masse und Machtforschung
53. Interkulturelles Zentrum
54. Verein zur Gestaltung und Durchführung interkultureller Projekte
55. Aktionsgemeinschaft der autonomen Frauenhäuser Österreich
56. Check Art - Verein für feministische Medien und Politik
57. Feykom - Verband von kurdischen Vereinen in Österreich

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Aktenanforderung
13573.0020/78 - L1.3/2001

BMAGS und AMS (sowohl Landesgeschäftsstellen als auch
Bundesgeschäftsstelle) für
die Jahre 1995 bis 1999 (inklusive Originalbelege und in diese
Rechnungsperiode
verlegte Restzahlungen). Weiters wird von den unten angeführten
Förderungsnehmern auch um die Übermittlung der Akten der jeweiligen Bundes-,
Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen ersucht.
Dies inkludiert neben Förderungen auch Werkverträge u.a,

Salzburg
1. Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung
2. Geschützte Werkstätten
3. Ashelo Verein von Arbeitsplatzsuchenden
4. Verein Spektrum
5. Verein für eth. Ökologie und soziales Wirtschaften
6. Verein Einstieg
7. Verein Markouna - Arbeit mit arbeitslosen Jugendlichen
8. Verein Veloreparatur
9. Ibis Acam GmbH
10. Berufliches Bildungs- und Rehabzentrum
11. Verein Frauentreffpunkt
12. Verein Frau und Arbeit
13. Verein Initiative 40

Oberösterreich:
1. Verein zur Förderung von Arbeit und Bildung
2. Verein Arbeitsloseninitiative
3. Verein Rieder Initiative f. Arbeitslose
4. Verein Bildungszentrum Salzkammergut
5. Verein soziale Initiative
6. Verein Frauenarbeit
7. Verein SOS Mitmensch
8. Verein Sale
9. Verein zur Förderung von Arbeit und Bildung
10. Verein Zeitspuren
11. Verein Lebensfreude
12. Berufl. Bildung und Rehabzentrum
13. Verein für junge Arbeitslose GENESIS
14. Verein Institut für Ausbildung und Beschäftigung
15. Verein Frauenbetreuung und Frauenservice

Burgenland
1. Euroteam Burgenland
2. Österr. Studienzentrum für Frieden und Konflikt
3. Koryphäen Verein zur Führung von Kontakten
4. Women and men Oberwart
5. Verein Heinzelfrauen
6. Verein Trendwerk
7. Verein Frauen für Frauen

Niederösterreich
1. Verein für Wirtschaft und Beschäftigung
2. Verein Jugend ohne Beschäftigung
3. Verein Jugend und Arbeit
4. Verein ASI - NÖ Archaö-soziale Initiative
5. Verein Fair-WURZELT
6. Verein Phönix Ostarrichi
7. Verein Zentrum für Beratung und Kommunikation
8. Verein EFS

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Aktenanforderung
13573.0020/75 - L1.3/2001

Der ÖVP Parlamentsklub bittet um die Übermittlung sämtliche Akten des BMAGS
und
AMS (sowohl Landesgeschäftsstellen als auch Bundesgeschäftsstelle) für die
Jahre
1995 bis 1999 (inklusive Originalbelege und in diese Rechnungsperiode verlegte
Restzahlungen). Weiters wird von den unten angeführten Förderungsnehmern
auch um
die Übermittlung der Akten der jeweiligen Bundes-, Landes-, Bezirks- und
Ortsorganisationen ersucht.
Dies inkludiert neben Förderungen auch Werkverträge u.a,

1. Berufsförderungsinstitute
2. ÖIBF (Österreichisches Institut für Berufsbildungsforschung)
3. Ludwig Boltzmann Institute
4. Naturfreunde
5. Kinderfreunde
6. ARBÖ
7. ASKÖ
8. Volkshilfe
9. Sozial Global
10. Sozialistische Jugend
11. Freier Wirtschaftsverband
12. Junge Generation
13. Rote Falken
14. Verband Sozialistischer Studentinnen Österreichs (VSSTÖ)
15. Aktion Kritischer Schülerinnen (AKS)
16. Karl Renner Institut
17. Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)
18. Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) inkl. Aller Fachgewerkschaften
19. Arbeiterkammer
20. ÖSB
21. Adolf Schärf Studentenheim Hirschengasse Wien
22. Die Plattform sozialdemokratischer Universitätslehrerinnen und
Universitätslehrer der Universität Linz (PSDUL)
23. Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer
24. Plattform Kritische Jugend
25. Arbeiter Samariter Bund
26. Interkulturelles Zentrum
27. Pensionistenverband Österreichs
28. Sozialdemokratischer LehrerInnenverein
29. Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter
30. Österreichische Gewerkschaftsjugend
31. Verein zur Geschichte der Arbeiterbewegung
32. Demokratische Offensive
33. Republikanischere klub
34. IG Kultur Österreich
35. Gesellschaft für bedrohte Völker
36. Jugend am Werk
37. Nord Süd Institut
38. Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit
39. Verein Rosa-Lila PantherInnen
40. Homosexuellen Initiative Wien
41. GRAS
42. JAS - Jungakademiker Service
43. Bund Sozialistischer Akademiker (BSA)
44. Verein Rainbow
45. Verein WAT
46. ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus
47. Verein Tagesmütter Graz
48. Verein Wr. Sozialdienste
49. Verein BAN
50. Verein ACTIVITY
51. Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds
52. Verein "Brillenbeschäftigungsförderung"
53. Verein SOEB und SUN
54. Verein gegen Tierfabriken
55. Verein Sozialinitiativen Bunte Fabrik
56. Grüne Alternative Jugend
57. Verein Ceiberweiber
58. Grüne Frauen
59. Österreichische Bundesbahnen inkl. Lehrwerkstätten
60. Verein Zebra
61. Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit
62. Verein zur Förderung und Vernetzung frauenspezifischer Informations- und
Dokumentationseinrichtungen in Österreich (FRIDA)
63. Verein Frauenplattform
64. Verein NOWA - Netzwerk für Berufsausbildung
65. Verein für interdisziplinäre Forschung und Praxis (ViF)
66. UG - Unabhängige GewerkschafterInnen
67. Verein Vier Pfoten
68. Global 2000
69. Institut für die Wissenschaft vom Menschen
70. Verein zur Vernetzung von Frauenorganisationen
71. Sämtliche Frauenhäuser Österreichs
72. Gesellschaft für politische Aufklärung
73. Verein für Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen Phönix Ostarrichi
74. Verein Startbahn
75. Verein Adapt
76. Verein ARGE Chance
77. Verein ALFA
78. Verein zur Förderung der beruflich orientierten arbeitslosen Frauen in NÖ
79. Verein Frauenforum
80. BSF - Verein
81. Verein Soziales Wohnen
82. Verein Wendepunkt
83. Frauenhaus Amstetten
84. Verein Netzwerk NÖ Beschäftigungsprojekte
85. Verein Kunstwerkstätte Ottakring
86. Verein Pascalina
87. Verein gegen Gewalt in der familie, autonomes Frauenhaus Neunkirchen
88. Verein gegen Tierversuche
89. Verein "Arbeit für Alle"
90. Verein ÖWTB - Fachwerk
91. Verein Kassandra
92. Verein Zentralstelle für Asylanten- und Flüchtlingsbetreuung
93. Verein Mira
94. FAB - Aufleb - Verein
95. Journal für Sozialforschung
96. Kultur- und Sportorganisation FEH Ortmann PWA
97. Sozialinitiative Bad Vöslau/Goinfron/Großau
98. Verein ARGE Region Kultur
99. Verein Frauenbeschäftigungsprojekt LIMA
100. Verein GNK
101. Verein Jugend- und Kulturzentrum Purkersdorf
102. Verein kritische Sozialwissenschaften und politische Bildung
103. Verein Sonntagsberg - Bazar
104. Verein Weben und Leben
105. Verein Zentrum Spattstraße
106. Verein Zukunftsschmiede
107. Verein zur Unterstützung, Erforschung und Dokumentation feministischer
Mädchenarbeit
108. Zentrum für soziale Innovation
109. Scheubmayer ESF - News
110. WUK Arbeitsmarktpolitische Projekte
111. WUK Multimediafest
112. WUK Phönix-Projekt
113. Verein GI Adapt
114. Verein "Der Lichtblick"
115. Verein "Koryphaen"
116. Verein KAWUM
117. Verein "Die Tür"
118. Verein Women and Men
119. Kulturvereinigung KUGA
120. Agentur zur Innovation von Beschäftigungspolitik
121. Arbeiterzeitung
122. Bgld. Forschungsgesellschaft
123. Verein für kreative Freizeitgestaltung
124. Zeitung Bgld. Freiheit
125. Verein ABB
126. Verein B7
127. Verein LAB
128. Verein IAB
129. Verein Saum
130. Verein Vehikel
131. Verein FAB
132. Verein BAC
133. Verein zur Betreuung von AusländerInnen
134. ARGE Tauschbörse
135. Verein PSI
136. Verein Genesis
137. Plattform Sozialprojekte
138. BABSI - Frauenzentrum
139. BBRZ Linz
140. Verein GI Mentor
141. Verein Frauenkultur
142. Verein BZ Salzkammergut
143. Sozialistische Partei Österreichs
144. Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter

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05 Reizwäsche aus Burma
von: Frauensolidarität CCK <cck@frauensolidaritaet.org>
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»TRIUMPH der Ausbeutung«

Hubsi Kramar präsentiert:

das neueste Reizwäsche-Modell aus Burma in der Luxusmeile am Graben/
Pestsäule in Wien

>> am Mittwoch, den 24.10.2001, 17 Uhr

Wissen die KundInnen, die dort flanieren, dass die Herstellerinnen des
"Traums aus Spitze und Seide" unter Folter, Zwangsarbeit und umfassenden
Repressionen der burmesischen Militärdiktatur leiden, welches durch die
Firmenaktivitäten von Triumph International unterstützt wird???

* NGOs fordern Rückzug von Triumph aus Burma *
Die Schweizerische Firma Triumph produziert Wäscheartikel in Burma. Mit
einer Protestkartenakion und Strassentheater ruft die Clean Clothes-
Kampagne Österreich die Firma auf, sich aus der allseits geächteten
Militärdiktatur zurück zuziehen. Sie übernimmt damit die Forderung der
maßgebenden burmesischen und internationalen Institutionen gegen das
menschenverachtende burmesische Regime.
Wie kürzlich bekannt wurde, besitzt die schweizerische Firma Triumph eine
Fabrik in Burma. Auf dem Gelände, welches sie vom Militärregime gemietet
hat, stellt sie Wäscherartikel für den Export her. Die Clean Clothes-
Kampagne (CCK) fordert Triumph auf , die Produktion in Burma einzustellen
und sich aus der Militärdiktatur zurückzuziehen. Zu diesen Zweck führt die
CCK Österreich, die von
»Frauensolidarität«, »IGLA«, »Südwind Agentur«, »Horizont 3000«,
»Weltumspannend Arbeiten«, »Referat für Erzdiözese Wien« und »Missio«
getragen wird, eine Strassenaktion durch. Dabei ruft sie das Publikum auf,
mit Protestkarten die Forderungen an Triumph zu unterstützen. Die CCK
argumentiert, dass die Firma mit ihrer Investition die menschenverachtende
Politik der burmesischen Militärregimes unterstützt.
Burma wird seit 1988 von einem Militärregime beherrscht, das sämtliche
international anerkannten Menschen- und Arbeitsrechte massiv und
systematisch verletzt. Zur persönlichen Bereicherung und zur Absicherung
seiner Herrschaft greift dieses u.a. auf die *systematische Zwangsarbeit*,
auf die weit verbreitete *Folter* und auf eine *umfassende Repression* der
Bevölkerung zurück. Die Militärjunta arbeitet auch mit ausländischen
Investoren zusammen, welche von den extrem tiefen Löhnen und der
vollständigen Rechtlosigkeit der Bevölkerung in Burma profitiert .
Sämtliche massgebenden Stimmen und Institutionen unterstützen einen
wirtschaftlichen Boykott des burmesischen Militärregimes. *Aung San Suu
Kyi, die Nobelpreisträgerin* von 1991 und Führerin der Nation League for
Democracy , ruft die ausländischen Firmen auf, sich aus Burma
zurückzuziehen. Diese Haltung wird auch vom exilierten »Dachverband der
burmesischen Gewerkschaft« (FTUB) unterstützt. Verschiedene internationale
Konzerne haben diesem Ruf folge geleistet und sich aus dem Land
zurückgezogen. Die Textilfirma Levi s argumentiert beispielsweise, dass es
nicht möglich ist, in Burma Geschäfte zu treiben, ohne die Militärregierung
und seine schweren Menschenrechtsverletzungen direkt zu unterstützen . In
einem einmaligen Schritt rief die »Internationale Arbeitsorganisation«
(ILO) im Juni 2000 sämtliche Firmen auf, wegen der allgemeinen
Zwangsarbeit ihre Beziehungen zur Burma zu überdenken. Die Europäische
Union verhängt im Oktober 2000 bereits wirtschaftliche Sanktionen gegen Burma.
Die wirtschaftliche und moralische Unterstützung des burmesischen
Folterregimes ist für die CCK unakzeptabel. Die Kampagne ruft üblicherweise
nicht zum Boykott von Firmen oder Ländern auf, sondern zur Verbesserung der
Arbeitsverhältnisse. In Burma ist dieser Weg verschlossen. In
Übereinstimmung mit den massgebenden burmesischen und internationalen
Institutionen wird die CCK die Firma Triumph unter Druck setzen, bis sich
diese aus Burma zurückzieht.
>>Für weitere Informationen:

www.frauensolidaritaet.org

www.cleanclothes.com
Nela Perle
Beatrice Achaleke Tel: 317 40 20-0
Koordination der Clean Clothes-Kampagne

> Fall Burma:
Die Firma Triumph International produziert auf einem Grundstück, welches
sie von der burmesischen Armee-Organisation UMEH mietet. Das Ziel der UMEH
ist es, Devisen für die Militärs zubeschaffen. Trotz internationaler
Appelle hält die Schweizer Wäschefirma Triumph an ihrem Standort Burma
fest, obwohl die burmesische Militärdiktatur ihre Herrschaft auf die
systematische Anwendung von Zwangsarbeit, auf Folter und umfassende
Repression der Bevölkerung stützt.

> Fall Philippinen:
Vor knapp einem Jahr wurde ein Arbeitskonflikt in einer Produktionsstätte
von Triumph International in Manila,
Philippinen, gewaltsam beendet. Trotz der Beschwerdebriefe der Clean
Clothes-Kampagne wurden 21 Gewerkschaftsmitglieder entlassen. Recherchen
der CCK ergaben, dass heute immer noch Löhne bezahlt werden, welche nicht
einmal die minimalen Lebenshaltungskosten decken.

>> Die Clean Clothes-Kampagne fordert Triumph auf:

* sämtliche Firmenaktivitäten in Burma einzustellen.

* die 21 Gewerkschaftsmitglieder auf den Philippinen wieder einzustellen
und den ArbeiterInnen menschenwürdige Löhne zu
bezahlen.

* Arbeitsrechte nach der Vorlage des Clean Clothes-Kodex einzuführen.

* das Prinzip der unabhängigen Kontrolle zu akzeptieren, damit die
Grundrechte für ArbeiterInnen in allen Produktionsstätten von
Triumph garantiert werden können.

> Helfen Sie mit, die Forderungen der Clean Clothes-Kampagne durchzusetzen!
> Nehmen Sie an der Kundgebung teil!

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 Ortsänderung Israel und die Linke
von: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Israel und die Linke

Dienstag, 23. Oktober 2001, 20 Uhr
Universität Wien, Hauptgebäude, HS 7, Karl Lueger Ring 1, 1010 Wien

Margit Reiter (Institut für Zeitgeschichte, Wien):
Der Antizionismus der österreichischen Linken

Horst Pankow ("Konkret"-Autor, "Bahamas"-Redakteur, Berlin):
Solidarität mit Israel - Gegen die völkische Konterrevolution

Moderation: Stephan Grigat (Café Critique)

Veranstaltet von Café Critique (ehemalige Morgenthau-Strömung im
Kritischen Kreis)
und der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft

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07 SchülerInnen gegen den Krieg
von: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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SchülerInnen gegen den Krieg

Sozialistischer Widerstand international

Willst Du was gegen den Krieg tun? Komm zum Aktionstreffen!

Die SAP lädt ein:
Aktionstreffen
Montag, 22.10.
19.00 Amerlinghaus, 7., Stiftg.8
Wir wollen über mögliche Aktionen diskutieren, über
Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktionstage, Streiks ...

Aktiv gegen den Krieg!
Donnerstag, 25.10.
10.00 Stephansplatz
(Vielleicht schon da Schulstreik?)

Flugitext:

Bildung statt Krieg!

Die Bomben auf Afghanistan werden tausenden Menschen das Leben kosten.
Als vordergründige Rechtfertigung dienen die Anschläge vom 11. September.
Unsere Antwort auf diese Anschläge ist eine andere: gemeinsamer Kampf
gegen die Ursachen von Terror, gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Die Mobilisierung gegen den "Terror" macht nicht in Afghanistan Halt. In
ganz Europa wurden und werden vermeintliche Anti-Terror-Gesetze
verabschiedet. Betroffen davon ist, wer es wagt, sich gegen das herrschende
System zu richten. Wer politisch aktiv ist, landet automatisch im Terror-Eck.

Neben Menschenleben kostet dieser Krieg viel Geld. Bezahlen muss das
die Weltbevölkerung, die die US-Schläge zu mehr als 80% ablehnt. Auch wir
in Österreich müssen bezahlen. Abfangjäger sind nur ein Beispiel.
Studiengebühren und Selbstbehalte landen letztlich bei den Kriegstreibern.
Die in New York und Washington Getöteten werden missbraucht. So gibt es
international rassistische Hetzkampagnen. Auch hier muss unsere Antwort
entschieden sein: Gemeinsam mit den Betroffenen gegen Rassismus kämpfen!
Die Taliban sind ein reaktionäres Regime. Not und Elend stehen letztlich
hinter Attentaten à la New York. Doch fest steht: dieser Krieg ist keine
Lösung! Das ist kein Krieg gegen den Terror, das ist ein Krieg für die
neo-liberale Weltordnung.

Nein zum Krieg! Nein zu Rassismus! Nein zum Polizeistaat!

Im Dezember wird anlässlich der Proteste gegen den EU-Gipfel in Brüssel
"International Socialist Resistance" gegründet. Ziel ist eine europaweite
kämpferische, linke Jugendorganisation. Mit dem Aktionsnamen
Sozialistischer Widerstand International möchte die
SchülerInnenAktionsPlattform (SAP) zusammen mit der
Sozialistischen LinksPartei (SLP) ihren Beitrag zum Aufbau
dieser Organisation leisten.

Informationen gibt's entweder in unseren Gruppen oder unter

sap.mail@gmx.net 01/524 63 10

Mach mit! Informier dich!

Abgesehen von kommenden Montag treffen wir uns:
Montag, 19.00 Amerlinghaus (7, Stiftg. 8)
Montag, 19.30 Flughafensozialdienst (6, Eggerthg. - beim Apollo)
Freitag, 19.00 Café Reigen (U4 Hietzing)

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08 International Conference for youth, women and
AIDS prevention in Africa 27-28 OCT 2001, VIENNA, AUSTRIA
von: "verein-ahda" <verein-ahda@chello.at>
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WELCOME TO:

International Conference for youth, women and
AIDS prevention in Africa

NGO MEETING
27-28 OCT 2001, VIENNA, AUSTRIA

Venue: Haus der Begegnung Schwendergasse 41 A-1150 Vienna. Tell+Fax: 0043
19610672,0043 19610672

1.Programme

2.Accommodation

3.Important information

4.Contact details

5.Useful web link

6.Venue

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>>> 1. Programme

DAY ONE 27OCT 2001

8.00 9.30 am Registration

9.35 9.40 am Welcome address by the President of AHDA in Austria

9.45 10.00 am Address by the *Christian Fiala MD
Member of the South African Presidential Aids
Advisory Panel

10.10- 10.30 am Open Plenary Session chaired by Mr.Chienedu Ene(London UK)

10.30-10.45 am BREAK

10.30-12.00 pm Presentation of paper on ,

-Youth,Women and Hiv/Aids Prevention

-racism and Hiv/Aids
12.00-13.45 pm BREAK FOR LUNCH

13.45-14.50 pm Workshop on the open plenary session topic

Workshop 1.

-Roles of policy makers in combating the spread of HIV/AIDS

-Roles of Parents and Community Leader

-Recommendations/Suggested Solutions

-Integrating HIV/AIDS control into health care

-Home based care and surport for people Living HIV/AIDS using Traditional
herbal

medicine

-Hiv/Aids and Regional migration and Socio-economic effect onTourism

-Strategies of implementation and FellowsConference recommended

Workshop 2.

-Children and AIDS: Challenges and Strategie

-The role and Challenges of women and youth in comating the sread of
HIV/AIDS

-Strategies for Awareness, to action plan,to program implementation

-The epidemiology of HIV/AIDS and types; Factors driving the epidemic,
HIV/AIDS surveillan

-Peace, -Stability, Democracy and Hiv/AIDS

-Vicious cycle of poverty and Hiv/Aids

-Involvement of NGOs and Private sectors

-political commitmentand Hiv/Aids

14.50-15.45 pm Open plenary session: Report from the rapparteurs of the
workshop.

15.45-16.1700pm Coffee Breaks16.20-17.00 pm Challenges ahead:

Showing of video: African & African Descendants NGOS
Conference

April 28-29 Vienna.

Etc.

17.05 CLOSE

DAY TWO 28 OCT 2001

09.00 09.15 am Open Plenary Session chaired by

09.15 09.30 am Address by Mr.Chienedu Ene(London UK) Christian Joswig MD
(Germany)

09.30 10.30 am Open Plenary session. Talks on

-Strategies for improving media reporting of HIV/AIDS and repreoductive
health in Africa

-The role of concepte AU on HIV/AIDS Prevention and impact on .development
,peace,stabilityand democracy

-HIV and prostitution rate

-HIV/AIDS and Westen strategies on Developing Counties

-mobilization against HIV/AIDS through religious leaders, sports men and
women, opinion leaders in rural and urban centers

10.30 -10.45am COFFEE BREAK

10.45 12.45 pm WORKSHOPS

-Strategies for improving media reporting of HIV/AIDS and repreoductive
health in Africa

-The role of concepte AU on HIV/AIDS Prevention and impact on .development
,peace,stabilityand democracy

-HIV and prostitution rates

-HIV/AIDS and Westen strategies on Developing Counties

-mobilization against HIV/AIDS through religious leaders, sports men and
women, opinion leaders in rural and urban centers

12.45 14.00 pm LAUNCH BREAK

14.05 14.45 pm Report from the Rappartteurs of the workshop

14.45 15.00 pm Presentation of papers/keynote speech

15.00 15.45 pm Presentation and review of draft report

15.45 16.00 pm Coffee Break

16.00 17.20 pm Presentation and adoption of final report

17.20 17.30 pm Farewell speech/close of conference

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>>>2. Accommodation

List of Hotels in Vienna

Hotel Gallitzinberg
ATS 870,-- pro Nacht.
Frühstücksbüffet vom
Johann Staud Straße 32
1160 Wien
0043 1 419 87 70

www.hotelgallitzinberg.at
komarek@hotelgallitzinberg.at

Hotel-Pension Ziper Hotel Goldener Bar

8, Lange Gasse 49 9 Turkenstrasse 27

Tel: 0043/1/404540 Tel:0043.1. 3175111&0

Fax: 004314085266/13

Hotel Nordbahn Best Western Hotel Beethoven

2, Prater Strasse 72 6 Millockergrasse 6

Tel: 0043.1.21130&0 Tel:0043.1. 5874482

Fax:0043.1. 21130/72 Fax: 0043.1.5874442

Hotel Auhof Pension Schonbrunn

13 Auhofstrasse 205 12 Schonbrunner Schlobstrasse 30

Tel/Fax: 0043-1-8775289 Tel: 0043.1.8155027&0

Fax:0043.1. 8155027-300

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>>>3.Important information:

Who can attend the meeting?-

The meeting is open to all Africa Ngos,medical expert and all other Ngos
regardless of nationality, place of birth and language. persons who do not
represent a specific NGO, are urged to seek representation on behalf of
her/his community where she/he lives. What if I have a visa problem?

- If you have a visa prpblem to enter Austria please contact Rev.Ihueghian
Victor as soon as possible

How do I register for the meeting?- Enclosed you will find a registration
form, which you are asked to fill in and submit by mail as soon as
possible. For practical purposes it is important that you register by 30th
July.Is there a registration fee?

- Registering and attending the meeting fee is $25. Coffee, tea and
refreshments will be available free of charge throughout the meeting. All
meals must be purchased and paid by the individual attendee. Arrangements
should be made by dividual with the hoteler for a suitable places to buy
lunch and dinner.please do not forget your Heath insurance, if you do not
have we may have to register you for Heath insurance during your period in
Vienna for about $ 30
Can I submit papers?

- Attendees are encouraged to submit papers, recommendations, outlines etc.
as contributions to the meeting discussions. Please, sumit your written
paper made available at the registration in the conference

Papers will be compiled and duplicated (should not exceed 12 pages each),
and made available for the meeting. It is important that your contribution
is in line with the topics chosen for the meeting above. If the
Coordinating Committee does not find your paper to be of specific
relevance, The Coordinating Committee reserves the right to decide which
papers will be presented at the meeting. Which language will the meeting be
held in?

- The meeting language will be English. However, we will try our best to
accommodate translation needs. If you have specific translation needs or
inquiries, please contact Ihueghian Victor (see information details below)
as soon as possible.How can I get more information on Vienna?

- You can find information and city plan about Vienna at this website:
http://www.wien.gv.at/english/How can I convert Austrian prices to my
currency?

To convert to Austrian currency (ATS), go to the Universal Currency
Converter: http://www.xe.net/ucc/For more information:

---------------------------------------------------------------------------
>>>4.Contact details:

For all inquiries concerning the meeting in Vienna, please, get in touch
with Ihueghian Victor and the rest of the staff at Association for Human
Rights and Democracy in Africa (AHDA)

Mr. Ihueghian Victor, Director of AHDA:

Tel: (+43) 1-961-0672 or (+43) 1-961-0673

Mobile: (+43) 1-676-366-9409

Mail: ahda@chello.atcomments, questions or requests

If you have comments, questions or requests related to the International
Conference for youth ,women and AIDS prevention in Africa+concepte Africa
Union, the Vienna meeting or beyond write to our e-mail. E-mail:ahda@chello.at

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>>>5.Useful web link: For useful information HIV/AIDS please go to the webs

http://www.time.com/time/2001/aidsinafrica/

http://www.doctorswithoutborders.org/exhibits/aids_06-2001.html

http://dialspace.dial.pipex.com/town/terrace/lf41/na/apr98/nacs0406.htm

http://perso.wanadoo.fr/sidasante/critique/fiala.htm
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>>>6.Venue:Haus der Begegnung Schwendergasse 41 A-1150 Vienna. Tell+Fax:
0043 19610672,0043 19610672

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09 Archivordnung als Geschichtsvernichtung
von: johannes högl <io@inode.at>
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Liebe FreundInnen und MultiplikatorInnen!

In einem Gesetzesentwurfs der am 25.10. dem parlamentarischen Ausschuß
vorgelegt wird, soll taxativ darüber entschieden werden welche Akten des
Staatsarchivs archiviert werden und welche vernichtet. Für die Archive
wäre die beschlossene Vernichtung der ausgesonderten Dokumente
rückwirkend bis zum 1. 11. 1955 verpflichtend. Bis jetzt ist nichts
davon an die Öffentlichkeit gedrungen und ich bitte euch daher, die
Informationen an euch bekannte Personen (Historiker, Medien- ,
Politikbereich) weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüssen,

Johannes Högl

Anfragen bitte an:
Berthold Molden unter: a9203151@unet.univie.ac.at

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Entschuldigen Sie bitte die dicken Attachments der Folge- Post.
Es geht um nichts geringeres als das * Schicksal der österreichischen
Bundesarchive, insbesondere des Staatsarchivs *. Ein aktueller Entwurf zur
Bundesarchiverordnung betreibt die *Abschaffung jeder wissenschaftlichen
Beurteilung*, welches Schriftgut zu archivieren ist und welches nicht.
Statt der kompetenten ArchivarInnen wird diese Entscheidung anhand einer im
Entwurf taxativen Aufzählung erhaltungswürdigen Schriftgutes zum
Verwaltungsakt, der *keine sachliche Prüfung* der einzelnen Dokumente mehr
zulässt. Für die Archive ist dann *die Vernichtung der ausgesonderten
Dokumente rückwirkend bis zum 1. 11. 1955 verpflichtend*.
"Datenschutz" ist nun einmal andersrum gefragt.
Bitte ärgern Sie sich also nicht über den Umfang der *Folgemails*: Das
erste enthält den *Verordnungsentwurf*, das zweite die *Erläuterungen*.
Beides gescannt und gezippt - daher so umfangreich.

Wie einigen von Ihnen wohl schon bekannt ist, hat die Präsidialsektion des
Bundeskanzleramtes eine Verordnung vorbereitet, die die Skartierung von
öffentlichen Schriftgut regeln soll, das nach dem 1. 11. 1955 (Erlangung
der vollen Souveränität Österreichs) angelegt worden ist. Das
Bundesarchivgesetz 1999 (Bundesgesetz 162) sieht in § 5 Abs 4 und 6
ebensolche Verordnungen durch die Bundesregierung und das Justizministerium
vor, die festlegen, "welchen Arten von Schriftgut die Eigenschaft eines
Archivgutes offenkundig nicht zukommt oder zukommen wird", - bzw.
Verordnungen, die "über die Aussonderung, die Anbietung und die
Skartierung" von Schriftgut entscheiden.
Der Entwurf kann zu diesem Erlass kann bis 25. 10. von kompetenten Stellen
kommentiert werden, und wird dann wohl rasch dem parlamentarischen
Ausschuss vorgelegt werden, da er am 1. 1. 2002 bereits in Kraft treten soll.
Dies zunächst nur zu Ihrer Information.
MfG
Berthold Molden

(Anm. d. Red.: Die Attachments - JPG-Dateien - waren für den MUND
unbrauchbar. Interessenten mögen sich an Berthold Molden wenden.)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 ÖGB-Urabstimmung/GLB
von: "GLB Sekretariat" <sekretariat@glb.at>
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ÖGB deutlich gestärkt
Utl.: GLB: ÖGB-Führung trägt große Verantwortung=

Wien ( OTS ) - Als eine deutliche Stärkung des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes als Faktor der Innenpolitik wertet der
Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) das vorläufige Endergebnis
der Urabstimmung. Die Bundesregierung könne nun nicht mehr weiter die
Meinung der Gewerkschaften und der von ihnen vertretenen
ArbeitnehmerInnen ignorieren, meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

"Wenn sich rund 55 Prozent der Abstimmungsberechtigten, also mehr als
800.000 ÖGB-Mitglieder an dieser ersten Urabstimmung seit Bestand des
ÖGB beteiligten, dann spricht das nicht nur für die demokratische
Reife der organisierten ArbeitnehmerInnen, sondern auch für ihre
Erwartungen in die Organisation. Und es ist ein deutliches Signal an
die Bundesregierung, in ihren politischen Entscheidungen nicht mehr

wie bisher über die Köpfe der Betroffenen hinwegzufahren. Mehr noch:
Die Regierung muß wissen, dass sie mit ernsthaften Konfrontationen zu
rechnen hat.", meint der GLB-Vorsitzende.

Manfred Groß appelliert an die ÖGB-Führung, das Ergebnis der
Urabstimmung in der praktischen Gewerkschaftspolitik umzusetzen und
den eindeutigen Auftrag der Mitglieder zu verstehen. Wenn sich 88
Prozent der gültigen Stimmen für einen kämpferischen Weg
ausgesprochen haben, so stellt dies eine Legitimation dar, die in den
kommenden schwierigen Konfrontationen die entscheidende Grundlage für
Maßnahmen, bis hin zum Streik, sein muß. So gesehen hat die gesamte
Organisation über alle fraktionellen Grenzen hinweg eine große
Verantwortung gegenüber den Beschäftigten übernommen. Der
Gewerkschaftliche Linksblock wird sich im Sinne einer kämpferischen
Umsetzung der Ergebnisse der Urabstimmung engagieren, zumal die
Urabstimmung selbst seinen langjährigen Vorstellungen entspricht und
einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratisierung der
Gewerkschaften darstellt.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at

OTS0162 2001-10-19/12:01

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11 Fischer bei Symposium über "Zivilcourage und Justiz"
von: Alexandra Novak <alexandran1@yahoo.de>
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Wien (SK) "Zivilcourage ist ein konstitutives Merkmal des
mündigen Bürgers", so Nationalratspräsident Heinz Fischer
am Freitag in einem Vortrag im Rahmen des Symposiums
"Justiz und Zivilcourage" im Parlament. "Und weil die
Demokratie ohne den mündigen Bürger nicht existieren kann,
kann sie auch ohne Zivilcourage nicht existieren."
Fischer ging auch auf das Verhältnis von Sicherheit und
Freiheit ein. Die These sei falsch, dass mehr Sicherheit
nur durch Einschränkung der Freiheit möglich sei. ****

In vielen Lebensbereichen sei Zivilcourage für die
Einhaltung ungeschriebener Regeln notwendig, zum Schutz
von Schwächeren oder Minderheiten gegen Unfairness,
Benachteiligung, Feindseligkeit, erklärte Fischer. Kurz:
Wenn es darum gehe, die Ausübung von Gewalt jedweder
Art zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

Besonders dramatisch stelle sich die Frage nach
Zivilcourage in autoritären Systemen, so der Nationalratspräsident.
Wenn man zum Beispiel nachforsche, in welchen Berufsgruppen
im Dritten Reich die für den Widerstand notwendige Zivilcourage
vorhanden war, komme man zu bemerkenswerten Resultaten.
Laut einem Befund des Leiters des Dokumentationsarchivs des
Österreichischen Widerstands sei kein einziger Fall eines
Widerstandskämpfers aus den Reihen der Justiz dokumentiert,
sagte Fischer.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September werde
auch die Frage aufgeworfen, wie die Justiz "populistischen
Überreaktionen" entgegentreten könne; und allgemeiner, wie
sich mündige Bürger zu "populären bis populistischen
Forderungen an Gesetzgeber und Justiz" stellen, um das
Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit
in vernünftiger Balance zu halten.

Fischer ging näher auf diesen Aspekt ein. Der bis dahin
nicht vorstellbare Terrorakt, bei dem mehr als 5000 Menschen
vorsätzlich getötet wurden, "kann oder konnte nicht reaktionslos
hingenommen werden". Bei den Reaktionen müsse "darauf
beharrt werden, dass sie sich im Rahmen der Rechtsordnung
zivilisierter Demokratien und im Rahmen der Satzungen der
Beschlüsse der Vereinten Nationen bzw. des internationalen
Rechts bleiben", erklärte Fischer.

Rache würde etwa nicht diesen Kriterien entsprechen, so
der Nationalratspräsident. Auch die Inkaufnahme des Todes
unbeteiligter Menschen werfe unlösbare Probleme auf.

Fischer weiter: "Den Terroristen vom 11. September darf
nicht gelingen, demokratische Staaten zu einer Reduktion ihrer
Grund- und Freiheitsrechte zu veranlassen." Fischer hält die
These für falsch, dass man für zusätzliche Sicherheit ein
reduziertes Ausmaß an Freiheiten oder Grundrechten in Kauf
nehmen müsse. Die Aufgabenstellung laut: Auf Basis der
bestehenden Grundrechte die Sicherheit verbessern.
Zivilcourage sei notwendig, um "jenen entgegenzutreten,
die die Angst ausnützen oder sogar Angst erzeugen", um
Grundrechte einzuschränken.
Fischer plädierte für eine differenzierte Betrachtungsweise;
so sei nicht jede neue Sicherheitsmaßnahme kritisierenswert.
Worum es gehe, sei die Grundeinstellung: "Ist die offene
Gesellschaft bereit, ihren Gegnern und Feinden als offene
Gesellschaft entgegen zu treten." Hier warnte Fischer vor
"überschießender Überwachung". Er verwies auf eine
Feststellung des Bundesbeauftragen für Datenschutz in
Deutschland, der gesagt hatte: "Wer ständig überwacht wird,
ist kein mündiger Bürger mehr."

Schließlich kam Fischer auch auf zivilen Ungehorsam
zu sprechen. Als Widerstand gegen totalitäre Systeme werde
dies unschwer gutgeheißen. In demokratischen Systemen sei
die Frage heikel und diskussionsbedürftig. Ziviler Ungehorsam
komme so oft in einen Argumentationsnotstand. "Dennoch
glaube ich, dass es eine Auszeichnung für ein demokratisches
System ist, wenn es mit verschiedenen Formen zivilen
Ungehorsams, die auf Zivilcourage und einem Wertesystem
beruhen, in angemessener Form umzugehen vermag."
(Schluss) wf

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Ein kostenloses Service der SPÖ.

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12 ÖH fordert steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren
von: <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at>
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Köchl: "Kosten für Fachhochschule bereits jetzt absetzbar. Auch andere Kosten
für Uniausbildung sollten steuermindernd sein"

Die Österreichische HochschülerInnenschaft an der Universität Klagenfurt
fordert von Finanzminister Grasser die steuerliche Absetzbarkeit von
Studiengebühren. Derzeit wirken Kosten z.B. für die Ausbildung an
Fachhochschulen oder für ein Post-Graduate-Studium steuermindernd, da sie
als "Werbungskosten" absetzbar sind. Dazu muss die Ausbildung in Zusammenhang
mit dem Beruf stehen.

"Alle Studierenden sollten zumindest die Studiengebühren steuerlich absetzen
dürfen", fordert Matthias Köchl (GRAS) vom ÖH-Vorsitzendenteam. Dann hätte
rund ein Drittel der Studierenden die Möglichkeit, die Studiengebühren bei

der Einkommenssteuererklärung anzugeben. ÖH-Vorsitz-Kollege Meinhard Lehofer
(PLUS) ergänzt: "Auch die steuerliche Absetzbarkeit von weiteren Kosten im
Zusammenhang mit einem Universitätsstudium wäre ernsthaft zu prüfen"

Rückfragehinweis:
Name: Matthias Köchl
Telefon: 0664-2668549
Institution: ÖH Uni Klagenfurt
Adresse: Universitätsstr. 65-67
Fax: 0463-2700-8899
E-Mail: oeh.vorsitzendenteam@uni-klu.ac.at

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13 boeses:oesterreich 1001
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Diesmal ist wieder eine Ausgabe ohne spezielle Schwerpunkte, dafür
aber thematisch recht gut gestreut, herausgekommen. Am wichtigsten
waren letztes Monat aber wohl auch fuer die oesterreichische
Innenpolitik die Anschlaege auf das WTC und die jeweiligen Versuche
daraus politisch Kapital zu schlagen.

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] "Problemloesung" auf oesterreichisch
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[2] Asylsuchende treffen auf Rechtsextreme
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[3] "Stiftungsfest" mit prominenter Beteiligung
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[4] Alle gegen den Islam
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[5] Haiders Vorschlaege
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[6] Der Wunsch nach Ueberwachung
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[7] Nicht genuegend! Setzen!
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[8] Gezieltes Sparen
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[9] "Integration" rueckwirkend
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[10] Versuchslabor Kaernten
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[11] Unerwartete Hindernisse fuer die Telefonueberwachung...
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[12] Homophober Kommentar
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[13] Konsequente Wahlniederlage
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[14] Affaeren auf Oesterreichisch
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[15] Ueber ein oesterreichisches Aushaengeschild ...
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] "Problemloesung" auf oesterreichisch
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Ein Wachebeamter soll in der Schubhaft eine Frau vergewaltigt und
eine weitere sexuell belaestigt haben. Doch zu einer Verhandlung kam
es erst gar nicht: Die beiden Frauen konnten naemlich nicht einmal
einvernommen werden, wurden sie doch mittlerweile abgeschoben. Die
Ermittlungen gegen den Wachebeamten wurden "ergebnislos"
abgeschlossen.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[2] Asylsuchende treffen auf Rechtsextreme
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In einer seiner "Wir sind doch eh ganz lieb"-Reden hatte
Bundeskanzler Schuessel versichert, dass in Oesterreich jeder
einzelne Asylantrag ernstgenommen werde. Wer die oesterreichische
Regierung kennt, weiss welchen Wahrheitsgehalt solche Aussagen haben
- naemlich gar keinen. Diesmal drang diese Kunde jedoch bis nach
Pakistan, wo afghanische Fluechtlinge darauf warten das Krisengebiet
verlassen zu duerfen. Also versammelten sie sich vor der
oesterreichischen Botschaft in Islamabad um um Asyl zu bitten.
Irgendwann beschloss der dortige oesterreichische Botschafter, Walter
Howadt, dass die Sicherheit der Botschaft gefaehrdet sei, und so
liess er die Polizei die Asylsuchenden wegknueppeln, Howadt zeigte
sich anschliessend mit dem Einsatz "hochzufrieden". Kein Wunder ist
der Herr Howadt ja auch kein ganz unbeschriebenes Blatt: Schliesslich
war er frueher Chefredakteur der "Neuen Freien Zeitung", des
Parteiorgans der FPOe, und hat es "dank" einiger rassistischen
Aeusserungen auch ins "Handbuch des oesterreichischen
Rechtsextremismus" geschafft, genau der "Richtige" also fuer so einen
Job...

(Quelle: http://derstandard.at)

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[3] "Stiftungsfest" mit prominenter Beteiligung
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Die deutschnationale Studentenverbindung akademische Landsmannschaft
Kaernten zu Wien laedt zwischen 19. und 21. Oktober zu ihrem "100.
Stiftungsfest" nach Klagenfurt ein. Einen Hoehepunkt der
Feierlichkeiten stellt die gemeinsam mit dem Verband Freiheitlicher
Akademiker Kaernten fuer Samstag geplante "Festakademie" an der
Universitaet Klagenfurt dar. Dort sollen unter dem Titel "EU-Region,
Volk, Staat" und der Leitung von Otto Scrinzi (Aula-"Schriftleiter")
u.a. Joerg Haider, Josef Feldner (Obmann des Kaerntner
Heimatdienstes) und Johanna Christina Grund referieren.

Grund ist in der rechtsextremen Szene keine Unbekannte: 1989 wird sie
als stellvertretende Vorsitzende der deutschen Republikaner ins
Europaeische Parlament (EP) gewaehlt. Nach parteiinternen Querelen
scheidet sie aus der Fraktion aus und bleibt bis 1994 als
parteiunabhaengige Abgeordnete im EP. Grund publiziert(e) in den
zentralen Publikationen der Szene (Aula, Eckartbote, Nation & Europa,
Staatsbriefe usw.) und referierte wiederholt bei der
Arbeitsgemeinschaft fuer demokratische Politik und dem Kulturwerk
Oesterreich - Landesgruppe Kaernten. Am deutlichsten positioniert sie
sich mit ihrer Autorinnenschaft im NPD-Blatt Deutsche Stimme.

Die Festrede am abendlichen "Kommers" soll uebrigens niemand
geringerer als BM Herbert Haupt, "Alter Herr" der einladenden
Verbindung, halten.

(Quelle: http://www.doew.at)

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[4] Alle gegen den Islam
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St. Poeltens Bischof Kurt Krenn ist der Meinung, dass der Islam in
Oesterreich "schaerfer beobachtet" werden soll und meint "Der Islam
ist kein religioeses, sondern ein politisches Problem". Seiner
Meinung nach haben Christen das "bessere Mass fuer Humanitaet" als
der Islam, der von "einem gewissen Fanatismus und Nationalismus"
gepraegt sei und "den Menschenrechten widerspricht".

Waehrendessen hetzt FP-Landesparteisekretaer Marchat gegen ein
geplantes alevitisches Kulturzentrum in St. Poelten, das er als
"Sicherheitsrisiko" bezeichnet.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[5] Haiders Vorschlaege
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Kaerntens Landeshauptmann Joerg Haider (FPOe) fordert, dass die EU
kuenftig nur noch Asylwerber aus Europa akzeptieren duerfe. Er ist
der Meinung, dass Asylwerber aus Afghanistan in einem sicheren
Drittland wie Pakistan "deponiert" werden koennen. Weiters forderte
er, dass AsylwerberInnen, nach einem abgelehnten Asylantrag in der
ersten Instanz, das Berufungsverfahren in sicheren Drittstaaten
abwarten sollen.

Joerg Haider attackierte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit
FPOe-Klubobmann Peter Westenthaler Bundeskanzler Wolfgang Schuessel
(OeVP), weil dieser angeblich "Sicherheitsinteressen der
Bevoelkerung" nicht hoeher schaetzt als "den Beifall der so genannten
Multi-Kulti-Gesellschaft". In einer spaeteren Pressekonferenz
forderte Haider, dass "verurteilten Verbrechern", "kriminellen
Elementen" und Menschen denen die Todesstrafe droht, der

Fluechtlingsstatus aberkannt werden soll. Seiner Meinung nach darf
die Genfer Konvention nicht zum "Feigenblatt fuer Verbrecher und
Terroristen" werden.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[6] Der Wunsch nach Ueberwachung
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Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Passer (FPOe) bestaetigte, dass bereits
seit 1991 Fingerabdruecke von Asylwerbern genommen werden. Nun gehe
es ihrer Meinung nach darum, die EU-Datenbank fuer Fingerabdruecke
von Asylwerbern umzusetzen und als zweiten Schritt Fingerabdruecke
von Personen zu fordern, die um Visa ansuchen oder zuwandern wollen.

FPOe-Generalsekretaer Westenthaler ist da schon konsequenter und
fordert gleich eine Fingerabdrucksdatenbank fuer alle.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[7] Nicht genuegend! Setzen!
****************************************************************

Die Bildungsministerin Gehrer (OeVP) plant eine "Dokumentation des
Bildungswesens". Sie will die erhobenen Daten der Volkszaehlung fuer
eine "personenbezogene zentrale Bildungsevidenz" verwenden. Es ist
geplant, die Speicherung und Ueberwachung schulischer Vorkommnisse
(z.B.: "mangelhaftes Betragen") erst 60 Jahre (!) nach dem letzten
Eintrag zu loeschen. Die zentrale Bildungsevidenz soll im Zuge der
Amtshilfe Polizisten, Gemeindebeamten, Arbeitsmarktbetreuern und
Steuerbeamten zur Verfuegung stehen. Weiters sei geplant die Daten
mit Hilfe der Sozialversicherungsnummer mit beliebigen anderen
Informationen zu vernetzten...

(Quelle: http://www.orf.at)

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[8] Gezieltes Sparen
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Das Land Salzburg hat die Subventionen fuer die Obdachlosenzeitung
"Asfalter" halbiert. Damit wird dieses Sozialprojekt wahrscheinlich
mit naechstem Jahr eingestellt, da andere Geldquellen nicht in Sicht
sind.

Gespart wird durch die Regierung auch bei den staatlichen Beitraegen
fuer das Fluechtlingskommissariat, die UNHCR fordert hingegen eine
Verdoppelung der Beitraege. Oesterreich ist das drittreichste Land in
Europa, steht als Unterstuetzter der UNHCR aber nur an 26. Stelle.

Das Budget des AMS (Arbeitsmarktservice) wird um ca. 20 Prozent
gekuerzt. Betroffen von diesen Einsparungen sind Beratungen fuer
MigrantInnen, Schuldenberatungsstellen und Projekte fuer
Langzeitarbeitslose. Sozialexperten befuerchten nun, dass einige
dieser Einrichtungen geschlossen werden muessen.

Ebenso wird das "Wiener Integrationshaus", ein schon laenger
existierendes Integrationsprojekt, finanziell ausgehungert. Dort
werden verschiedenste Sprach- und Arbeitsmarktkurse fuer Asylwerber
und Fluechtlinge angeboten, fuer die jetzt kein Geld mehr
bereitgestellt wird und die deshalb bald nicht mehr angeboten werden
koennen.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[9] "Integration" rueckwirkend
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Die Regierung hat die Eckpunkte zum geplanten "Integrationsvertrag"
beschlossen. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schuessel (OeVP) und
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPOe) nach der Regierungssitzung
mitteilten, soll die Vereinbarung nicht nur fuer Neuzuwanderer
gelten. Auch bereits in Oesterreich lebende arbeitslose
AuslaenderInnen sowie Schluesselarbeitskraefte und deren
Familienangehoerige sollen einbezogen werden. Auch wer eine so
genannte Aufenthaltsverfestigung anstrebt, werde "Integrationskurse"
belegen muessen. Bei Nichterfuellung des Vertrags drohen den nicht
erfolgreichen Kursabsolventen eine Reihe von Sanktionen:
"verhaeltnismaessige Geldbussen", das Auslaufen des Aufenthaltsrechts
bzw. die Verweigerung des Niederlassungsnachweises, ...

Geprueft wird Deutsch und Landeskunde - wuerden auch sogenannte
"OesterreicherInnen" sich diesem Test stellen muessen wuerde es
amuesant werden: Oesterreich hat eine ausserst hohe Rate an
sekundaeren AnalphabetInnen - das reicht grade mal zum Lesen der
Kronen Zeitung...

(Quelle: http://derstandard.at)

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[10] Versuchslabor Kaernten
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Im Maerz dieses Jahres wurde der ehemalige Chemielehrer Heiner
Zechmann von Landeshauptmann Haider zum neuen amtsfuehrenden
Praesidenten des Kaerntner Landesschulrates bestellt. Zwar kein
FPOe-Mitglied betont Zechmann jedoch sein "historisch gegebenes
Naheverhaeltnis zu den Freiheitlichen" (Interview mit der Kleinen
Zeitung v. 22.3.2001).

Ehemalige SchuelerInnen des Villacher Perau-Gymnasiums erzaehlen von
seinen wiederholt getaetigten sexistischen, rassistischen,
antisemitischen und die NS-Zeit verharmlosenden Aussagen und Witzen.
Im Rahmen eines "Wettbesaeufnisses" antwortete Zechmann auf den
Vorwurf eines Schuelers, ein Faschist zu sein, lauthals lachend mit
"Jawohl!!!".

Nichtsdestotrotz geniesst der 53-jaehrige Zechmann landesweit einen
hervorragenden Ruf als Paedagoge, Chemiker und Organisator
internationaler Veranstaltungen. Er ist Traeger des Silbernen
Ehrenzeichens fuer Verdienste um die Republik, Mitglied mehrerer
Arbeitsgruppen im Unterrichtsministerium, wo er auch die
einschlaegigen Lehrplaene mitpraegt, und er entscheidet als
Oesterreich-Verantwortlicher im Bereich der naturwissenschaftlichen
Begabtenfoerderung.

Ein Blick auf die Homepage des Peraugymnasiums
(http://www.peraugym.at) zeigt das Umfeld, in dem Zechmanns
Aeusserungen moeglich waren: In der Rubrik "Schulgeschichte" wird die
nationalsozialistische Vergangenheit verharmlost und verklaert.

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[11] Unerwartete Hindernisse fuer die Telefonueberwachung...
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... sind zum Leid des Innenministeriums aufgetreten: Weigert sich
doch ein Mobilfunkanbieter die zur Handyueberwachung noetige
Technologie bei sich zu installieren. Hintergrund ist natuerlich
nicht eine Diskussion um Grundrechte, sondern dass der
Mobilfunkbetreiber die Kosten fuer die Installation der

Ueberwachungseinrichtungen selbst uebernehmen soll.

Nachdem das Innenministerium den Mobilfunk Anbieter zur "gedeihlichen
Zusammenarbeit fuer das Wohl der Menschen in unserem Land" (!)
gemahnt hatte, dieser sich aber weiterhin weigerte, wurde jetzt mit
dem § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedroht und damit indirekt
sogar mit dem Entzug der Mobilfunk-Lizenz.

Der Streit zieht sich schon ueber laengere Zeit und traegt mitunter
zur Belustigung bei: Da die Anfragen nach Rufnummern seitens der
Polizei ueberhand nahmen - wurde von Seiten des Mobilfunkbetreibers
kurzerhand eine gebuehrenpflichtige "Hotline" mit einer 0190 Nummer
eingerichtet. Das Problem: 0190 Nummern sind bei Polizeistationen
gesperrt. Der Grund: Die "polizeiliche Recherche" bei diversen 0190
Sexhotlines wurde einfach zu kostenintensiv...

(Quelle: http://derstandard.at)

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[12] Homophober Kommentar
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Der oberoesterreichische Rechtsextremist Fred Duswald (akademische
Burschenschaft Danubia, Aula) kommentiert in der rechtskatholischen
Zeitschrift "Der 13." die Verweigerung des Opferstatus fuer die
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vom NS-Regime Verfolgten: Damit
wuerden "politische Gegner des Nationalsozialismus [...] davor
bewahrt, mit unpolitischen Sittenstrolchen auf eine Stufe gestellt zu
werden". (Der 13. 8-9/2001, S. 22)

Die stigmatisierende NS-Diktion reproduzierend behauptet Duswald, die
"KZ-Haft" sei "nur fuer qualifizierte Sittlichkeitsverbrecher"
vorgesehen gewesen. Beleg fuer den kriminellen Charakter der
Homosexualitaet sei es, "dass nicht weniger als 86 Prozent der
KZ-Schwulen [...] einschlaegig
vorbestraft [waren]". Die Lebensgefahr fuer in KZ inhaftierte
Homosexuelle sei auch deshalb so gross gewesen, "weil sie wegen ihrer
gegen die Schoepfungsordnung gerichteten Sexualitaet auch in Freiheit
die gesundheitlich am meisten gefaehrdete Gruppe bilden und ihre
Lebenserwartung von Haus aus nur halb so hoch ist wie bei
Heterosexuellen".

(Quelle: http://www.doew.at)

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[13] Konsequente Wahlniederlage
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Diese setzte es fuer die FPOe in der niederoesterreichischen
Landeshauptstadt St. Poelten. Nicht genug, dass die Freiheitlichen in
der Waehlergunst stark verloren haben, ihren Stimmanteil beinahe
halbierten, und nun nur mehr viertstaerkste Kraft in St. Poelten
sind, sind sie nun im Gemeinderat offiziell gar nicht mehr
vertreten: Nach parteiinternen Streitigkeiten sind naemlich alle drei
gewaehlten MandatarInnen aus der FPOe ausgetreten, werden aber ihre
Mandate als Parteilose trotzdem behalten.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[14] Affaeren auf Oesterreichisch
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Vor einem Jahr sorgte der Polizist und ehemalige FPOe Gewerkschafter
Josef Kleindienst mit seinem Buch "Ich gestehe" fuer Aufsehen. Die

darin enthaltenen Vorwuerfe, FPOe-Funktionaere haetten sich illegal
Daten aus dem Polizeicomputer besorgt, loesten die Spitzelaffaere
aus. Daraus wurde im weiteren Verlauf ein typisch oesterreichischer
"Skandal" - die "Spitzelaffaere" verlief jedoch - mit Hilfe von
Justizminister Boehmdorfer (FPOe) - im Sand: Nach und nach wurden die
gerichtlichen Vorerhebungen gegen die beschuldigten FPOeler
eingestellt. Nun sind auch bei dem Wiener FPOe Chef Hilmar Kabas in
"neun von 13 Faktenkreisen" die gerichtlichen Vorerhebungen bereits
eingestellt worden...

(http://www.orf.at)

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[15] Ueber ein oesterreichisches Aushaengeschild ...
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... ist soeben eine neue Biografie erschienen: Konrad Lorenz -
Biologe, Verhaltensforscher, Nobelpreistraeger - war immer ein
aeusserst beliebter Vorzeige-Wissenschafter.
Ihm wurde aber immer wieder vorgehalten, mit dem NS-Regime
sympathisiert zu haben - ebenso oft wurde er in Schutz genommen.
Sowohl er selbst als auch seine Biografen taten das als Zugestaendnis
an den damaligen Zeitgeist ab. Zwei oesterreichische
Wissenschaftsjournalisten belegen anhand von bislang unbekannten
Briefen, Akten und Aufsaetzen, wie nahe Lorenz den Nazis wirklich
stand.

"Wir alle sind noch leicht besoffen von den Ereignissen der letzten
14 Tage. (...) Sie koennen sich keine blasse Vorstellung davon
machen, welche Begeisterung hier herrschte und selbst jetzt noch hier
herrscht. (...) Ich glaube, wir Oesterreicher sind die aufrichtigsten
und ueberzeugtesten Nationalsozialisten ueberhaupt." Das schrieb
Lorenz im Maerz 1938, kurz nach dem "Anschluss".

Als eine Publikation aus dem Jahre 1940, in der Lorenz den "Beruf des
Rassenpflegers" dem die "Ausmerzung ethisch Minderwertiger" obliegt,
propagiert, 1973 wieder bekannt wurde, war der Protest heftig. Simon
Wiesenthal forderte Lorenz zum Verzicht auf den Nobelpreis auf.
Lorenz reagierte inhaltlich eher matt - er habe von den Nazis nur
"die Terminologie, nicht die Ideologie" uebernommen - formal eher
grob: "Jeder, der mich in die Naehe der Nazi stellen will, ist eine
Dreckschleuder". Aber eine klare Absage an den alten Text gab es
nicht, auch der Semantik trauerte Lorenz lange nach. Man duerfe
"nicht einmal das Wort 'minderwertig' oder 'vollwertig', auf Menschen
angewendet, gebrauchen, ohne sofort verdaechtigt zu werden, man
plaediere fuer die Gaskammer", klagte er. Dann verlor sich die
Geschichte im oesterreich - ueblichen Vergessen und tauchte nur kurz
wieder auf, als Lorenz in den 80er-Jahren zur Umwelt-Leitfigur wurde.

(Quelle: http://www.orf.at und http://derstandard.at)

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DIE ANSCHLÄGE, IHRE URSACHEN UND FOLGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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14 Stellungnahme Antideutscher Gruppen aus NRW
von: "The Vilna Gaon Jewish State Museum" <jmuseum@delfi.lt>
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Zum deutschen Antiimperialismus

Am 11. September haben islamistische Selbstmordattentäter in Washington und
New York voll besetzte Passagierflugzeuge in das World Trade Center und das
Pentagon gelenkt. Ihre Ziele: Die Vernichtung von möglichst vielen
US-BürgerInnen und die Zerstörung von "Symbolen des US-Amerikanischen
Raubtierkapitalismus".

Weltweit herrschte absolute Fassungslosigkeit. So auch in Deutschland. Hier
schienen die nun folgenden Reaktionen widersprüchlich zu sein. Große Teile
der deutschen Bevölkerung und ihre politischen Exponenten reihten sich
zunächst reflexartig unter dem Motto "Wir sind alle Amerikaner" in die
Gruppe der Opfer ein. Während die offziellen Vertreter deutschen
Großmachtstrebens die Gelegenheit erkannten, als kontinental-europäische
'leading nation' die eigenen Handlungsspielräume nun weltweit ebenso wie
innenpolitisch zu erweitern, war für den Volksgenossen von nebenan die
Beschwörung der Gefahr allgegenwärtigen Terrors und der eines Weltkrieges,
ausgelöst durch eine mögliche US-Amerikanische Reaktion, wie der "Kampf
gegen die Atommafia" und den drohenden "Strahlentod" der Wunsch nach dem
permanentem Ausnahmezustand und vollständiger gesellschaftlicher
Mobilisierung gegen vermeintliche äussere und innere Feinde. Dieser typisch
deutsche Reflex hat nichts mit Empathie oder einer realen Bedrohung zu tun,
sondern drückt den Wunsch aus, endlich einmal unschuldiges Opfer zu sein
und berechtigt zurückschlagen zu dürfen.

Mittels der Identifizierung mit den USA wird einerseits die
Militarisierung Deutschlands als mit den USA konkurrierende europäische
Großmacht forciert, die gerade über das Anbiedern im Afghanistan-Krieg
erreicht werden könnte, gleichzeitig wird über den Status als mögliches
Terroropfer der innere Sicherheitsdiskurs und das rassistische Ressentiment
gegen Nichtdeutsche bedient. Das Changieren zwischen antisemitschem
Antiamerikanismus und rassistischem Ressentiment gegenüber Muslimen bietet
Deutschland die Möglichkeit, aus der Situation nach dem 11. September die
äußere und innere Formierung in bislang nicht vorstellbarem Maße zu
forcieren. Gelang es zunächst, den Wunsch Opfer zu sein, durch die
Identifizierung mit den Amerikanern zu befriedigen, verloren diese ihre
Unschuld mit der Ankündigung militärischer Gegenmaßnahmen. Den Amerikanern
wird die Rolle der Täter zugewiesen und die deutsche Solidarität findet zu
den (durch die "weltweite Vorherrschaft" der USA) unterdrückten Völkern
zurück.
So wird der in Deutschland immer schon latent vorhandene Anti-Amerikanismus
zentrales Motiv des deutschen Selbstgesprächs. Die Forderung an die USA
nach besonnenem Handeln meint nicht weniger als die Verkehrung des
Täter-Opfer-Verhältnisses. Den angegriffenen USA wird vorgehalten, einen
Krieg beginnen zu wollen, der ihnen selbst spätestens mit dem Massaker in
New York erklärt wurde. Damit ist nun auch die gesamte Bevölkerung dort
angekommen, wo die deutschen Antiimperialisten aller politischen Lager von
Anfang an standen. Diese hatten sich nie in die Vorstellung verirrt, daß
Amerikaner Opfer sein könnten. Es schienen Junge Welt und Horst Mahler,
Friedensbewegung und NPD um die widerlichsten Versatzstücke
antiimperialistischer Geistesverwirrung zu wetteifern.

In Antifa-Kreisen kursierte zu einer Zeit, als noch nach Überlebenden in
den Ruinen des WTC gesucht wurde, ein Flugblatt mit der Schlußparole "Gegen
die Kriegshetze von Politik und Medien! Schluß mit der US- und
Nato-Kriegspolitik!". Wohl ahnend, daß der eine oder die andere sich dieses
widerliche Pamphlet genauer durchlesen und beanstanden könnte, wurde es nur
"dokumentiert", damit jenen auch bestimmt keine(r) nachweisen konnte, daß
sich als Antifa-Gruppe sehr bequem auch Positionen vertreten lassen, die
von einem NPD-Landesvorstand stammen könnten. So lautet es denn auch im
Flugblatt: "Den USA und der Nato geht es um die weltweite Vorherrschaft -
militärisch, politisch und wirtschaftlich. Ein Vergeltungsschlag soll dies
nur zementieren. Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung bedeutet diese
Vorherrschaft ein Leben in Elend und hunderttausendfach den Tod durch
Hunger und Krankheit - das wird durch die Herrschenden bewusst in Kauf
genommen. Dieses Elend ist die Ursache für Anschläge wie in den USA. Ohne
weltweite Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden."

Soll man den Multiplikatoren dieser Zeilen freundlicherweise zugestehen,
daß sie nicht wissen, was da geschrieben steht? Die Ursache für das offen
bekundete Verständnis für die Mordtaten ist so einfach wie katastrophal:
Selbstmordattentäter wie ihre Apologeten folgen derselben
antiimperialistischen Logik! Der Kapitalismus wird halluziniert als ein
Interessengegensatz zwischen den "Herrschenden" und den "Ausgebeuteten".
Das Leid der "unterdrückten Völker" wird in ihrem Wahn nur durch das
Handeln einer genau bestimmbaren Personengruppe, seien es "die USA", die
"imperialistischen Staaten", die "Bonzen", die "internationale Hochfinanz"
oder ganz aktuell die "Wall Street", hervorgerufen. Die Ursache des Elends,
das die kapitalistische Vergesellschaftung stetig produziert, wird
personalisiert. Dieser Mechanismus ist Kern antisemitischen Wahns.

Die durch die Zurichtung zur "lebendigen Ware" im Zustand permanenter
Konkurrenz erzeugte und von allen erahnte Gefahr der vollständigen sozialen
Überflüssigkeit, mithin die eigene prekäre Situation, verlangt nach der
Beseitigung ihrer Ursache. Anstatt aber gegen die ursächliche repressive
Vergleichung als Warensubjekte, ihre Instanzen Staat und Kapital
vorzugehen, ist das Ziel der Antisemiten die Gleichheit der Elenden. Der
Gleichheit der in ihrem Subjektstatus bedrohten, auf die Funktion als
Warenbesitzer reduzierten Individuen, setzen sie die Gleichheit der
Volksgenossen, die im Schutzraum Volk die ultimative Sicherheit vor der
Prekärwerdung suchen, aber nie finden können, entgegen. Sie suchen ihr
Glück in der Verfolgung derer, die sie als Zersetzer des Volkskörpers
halluzinieren. Dieser Wahn läßt für die "Lösung" ihrer Probleme in letzter
Konsequenz nur den einen Schluß zu: Die Schuldigen müssen vernichtet werden.
Dieses Motiv ist Movens aller Antiimperialisten, so auch der
Antiglobalisierungsbewegung, der endlich wahr gewordenen Querfront, die im
Namen des Volkes das "internationale Finanzkapital" mindestens auf das
Gemeinwohl verpflichten will und jetzt mit dem Rest der Antiimperialisten
in der Friedensbewegung fusioniert. Die deutsche Bewegungslinke, die hier
ihre Chance auf ein Betätigungsfeld wittert, ist nicht in der Lage, die
Identität der folgenden Äußerungen ihrer Erzfeinde, den Nazis, mit den von
ihnen verbreiteten, zu bemerken: "Der NPD-Landesvorstand bedauert die
zahlreichen Opfer dieser kriegerischen Auseinandersetzung in den USA. Kein
Bedauern jedoch allerdings haben wir für die amerikanischen Drahtzieher der
US-imperialistischen Unterdrückung in aller Welt" (Stellungnahme des
NPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein) So wie die Nazis kaum bemüht sind,
ihre eigentliche Schlagrichtung zu verheimlichen wenn sie über den
"'One-Worldimperialismus' der USA und ihrer Hintermänner in der
internationalen Hochfinanz" reden, so gehen auch die Autoren des linken
Antikriegsflugblattes denkbar offen zu Werke, wenn sie schon in der vierten
Zeile über die "blutige Besatzungspolitik" Israels schwadronieren.

Hier tritt zu Tage, was Antiimperialismus aller politischer Lager schon
immer bedeutete: Antisemitismus - nach 1945 zumeist als Antizionismus
formuliert. Das wahrhaft künstliche Gebilde Israel und dessen Schutzmacht
USA, die mit ihrem Entwurf der vollendeten bürgerlichen Gesellschaft
Stachel im Fleisch aller per se regressiv gesinnten Volksgenossen weltweit
sind, sind das letztendliche Ziel aller antisemitischer
Vernichtungswünsche. Wer diesen Zusammenhang nicht reflektiert und nichts
Besseres zu wissen scheint, als die USA anzugreifen, ist nicht in der Lage,
den Antisemitismus als dialektische Wendung bürgerlicher Vergesellschaftung
zu kritisieren und Emanzipation auch nur zu denken. Eine Linke, die vom
"Selbstbestimmungsrecht der Völker" faselt, dem Kampf gegen den
"US-Imperialismus" etwas abgewinnen kann und sich damit unfähig erweist,
den Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen, hat ihre historische
Berechtigung verloren.

Antideutsche Gruppe Wuppertal, Antifa Duisburg, Antifa Mülheim/Essen-West,
Antipostfa Recklinghausen, Antifaschistische Aktion Dortmund

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15 DIE GEWALT KENNT KEINE GRENZEN
von: "Humanist" <humanist@chello.at>
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Wien, 19.10.2001

DIE GEWALT KENNT KEINE GRENZEN

Viele unschuldige Zivilisten sind Opfer der Gewalt geworden, die von einem
weltweiten, politischen und wirtschaftlichen System erzeugt wird, welches
auf Ungerechtigkeit und Verzweiflung basiert.

Wenn nun die Regierung der USA und andere westliche Politiker von einer
"Attacke gegen die ganze Zivilisation" sprechen, vergessen sie anzufügen,
dass eben diese Zivilisation verantwortlich ist für hunderttausende von
Toten in "nicht westlichen" Teilen dieses Planeten. Die Arroganz,
wirtschaftliche Ausbeutung und die Zerstörung ganzer Regionen und Völker
sind der Nährboden für die wachsende fanatische Gewaltbereitschaft.

Der militärische Komplex und die politische Führung der USA nützen diese
Tragödie, um militärische Einmischung an jedem Ort zu legitimieren und eine
Repressionskampagne in weltweitem Ausmass zu starten. Auf diese Art ebnen
sie den Boden für weitere Terrorattacken.

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Gewalt das absolut
untauglichste Mittel ist, um Sicherheit zu garantieren und das jede "Pax
armada" ein Betrug ist. Die Humanistische Internationale akzeptiert die
Gewaltlosigkeit als Aktionsmethode, weil wir wissen, dass dies die beste
Form der Beziehung zwischen Personen, Völkern und Staaten ist. Humanisten
arbeiten für eine grundlegende Veränderungen und wir wissen, dass sie ohne
Gewalt erreicht werden können. Die gestrigen Attacken bestärken nur unsere
Überzeugung.

Wir rufen alle verantwortlichen Politiker und Führer dieser Welt auf, all
ihre Anstrengungen in die Bekämpfung der Armut, Diskriminierung und
Ausbeutung und in die Verbesserung der Gesundheit und Bildung auf
weltweiter Ebene zu lenken. Das heutige System hat die Möglichkeiten dazu
und so würden wir die Wurzeln der gestrigen und gegenwärtigen Tragödien
bekämpfen.

Beiliegend eine Deklaration gegen Krieg und Gewalt

Sabine Kroesen
»Humanistische Internationale«
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Statement for a World Without Wars and Violence

+++ To Build a Universal Human Nation +++

· In the face of the horror of the September 11th terrorist massacre that
killed and tortured thousands of innocent people and injured all of
humanity's consciousness;
· In the face of the madness of the war that the Bush administration has
declared, supported by NATO governments, which will unleash a spiral of
violence in which »terrorism« will not only not be defeated but further
motivated in its development and dissemination;
· In the face of the psychological pressure, also exercised with the use of
violent images and manipulated information, with which they try to make
people choose sides and align between false options: »Western civilization
against Islamic barbarianism«; »war of justice against a terrorist war«;
»necessary violence against bloody violence».
· In the face of the indignation without hope, the loss of values, and the
elimination of ethical and moral values that is pushing millions of people
to invoke the use of the same violence that was the origin of such pain and
suffering;

· In the face of the blinding rage that clouds the mind and makes people
identify the enemy »in all those who are different from me« and to place
blame and responsibility on entire peoples or religions, when, instead,
these should be circumscribed and identified with greater lucidity, trying
to »see« the real connections and the real 'provocateur' (who may be much
closer and more »Western« than is believed);
· In recognizing that in the current, rapid process of globalization, what
happens in one place has immediate repercussions in others and that there
will be no »safe places« without responding to the needs of every human
being, in every corner of the Earth;
· In recognizing that our planet is not able to withstand a third world war
(in any of its variations: nuclear, chemical, bacteriological, or simply
"infinite") due to its limited resources, the delicacy of its environmental
balances, and because of the evolutionary process of life itself;
· With the profound awareness that, in the history of humankind, wars have
never solved problems or removed the causes that started them; they have
always been the greatest source of pain and suffering for people, and the
only »winners« have always been the economic and financial interests
connected to selling arms and the technology of death;
· Given that the Earth's power brokers have failed to respond to and offer
solutions for humanity's problems (poverty, hunger, epidemics,
environmental destruction, migratory flows, ethno-religious conflicts);
· With the absolute certainty that, the intentionality of millions of human
beings can stop the madness of a few and provide hope and solutions to
these problems;

>>We, Women and Men,
>>historical witnesses of this troubled and dramatic beginning of the XXI
century, commit to uphold:

· The dignity and uniqueness of each life, that is individual and belongs
to another, and consequently the absolute value of each human being, above
which nothing can be placed or justified;
· The rejection of all the various forms of violence (physical,
psychological, economical, etc.) and expressions (terrorism, war,
discrimination, racism) for any reason invoked (religious, economical,
revenge);
· The affirmation of non-violence as a guiding moral force through which a
person, group, or people show their contemporaries and future generations
their moral strength and the elevation of their consciousness and as the
only viable path in building the budding "universal human nation";
· Recognition of diversity as the greatest contribution and wealth that
individual people or those organized into communities, peoples, and nations
can bring to this project through joint efforts, creativity, discussion,
and reciprocity;
· Recognition of the right of each child, young person, senior citizen,
woman and man, regardless of the color of their skin, religion or
nationality, to build his/her life without fear of a death that others
decide for him/her;
· Recognition of the right as well as the moral responsibility and need to
decide if one wants to continue living and in what conditions one wishes to
do so in the attempt to transform the world into the home of a new humanity
and not into a permanent threat of death that others organize for us;
· Our inalienable intention to stop this war, to create a "world without
wars", to commit governments to transforming investments in technologies of
death into the resolution of the problems that afflict 80% of the planet's
population;

· Our unswerving personal and collective commitment to create arenas of
participation and communication, not only to stop wars, but also to make
peace "explode" in every corner of the planet and to make all the most
developed forms of "the will to live" come forth;
· Our standing invitation to all to join us and to participate in this
building, to break the walls of complicit silence or of frustrating
solitary indignation, to reconnect the threads of communication and
solidarity, to discover that preparing the road of the new humankind is
much easier than »the lords of death« want us to believe;
· The broadest dissemination, starting immediately, everywhere, with any
means and towards anyone one meets, of this message: "yes, it's possible
to stop the war, to interrupt the spiral of violence, to build bridges for
a new humanity, for a Universal Human Nation!"

Humanist International
October 19, 2001

Send your support of this statement to humanist@chello.at
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Redaktionsschluss: 19. Oktober 2001, 20:30 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


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