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01 Nationalfeiertag - zur Erinnerung!
From: e.d.´ <evacomedia@gmx.at>
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Zur Erinnerung:

Neutralitätsgesetz vom 26.Oktober 1955

"Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und
zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus
freien
Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm
zu
Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen
militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer
Stützpunkte
fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung des Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung
betraut."

tja, und deshalb wird in österreich dieser tag /26.oktober/ als "tag der
fahne"
bzw. als nationalfeiertag festlich begangen, gell!

alles erdenklich gute zum nationalfeiertag... wünscht uns allen

die eva dité

und nicht vergessen, die fahnen...!
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02 Rechtsbruch so nebenbei
From: Christine Recht <christinerecht@hotmail.com>
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für einen anderen Zweck geschrieben, als Nachtrag zum gestrigen MUND
(Bernhard Redl, pedro negro ..) und weils so schön zum Nationalfeiertag
paßt:

Rechtsbruch so nebenbei

Die österreichische Fahne. Die türkische Fahne. Schließlich Sichelmond und
Stern in die österreichische Fahne gesetzt. Der arabische Halbmond über
Österreich. Österreich von den Türken übernommen. Darunter die Zahl 2004.
Nein, das ist nicht Ausdruck türkischen Großmachtstrebens, nicht
südsteirischer Alptraum in unsicheren Zeiten, sondern Propaganda einer
Regierungspartei in ihrem "Wir, Das Bürgermagazin" der F vom Oktober.
Verfassungsbruch so nebenbei.
Der Anlaß: In zwei Wiener Volksschulen wird ab 2002 der Schulversuch
bilingualer Unterricht Türkisch-Deutsch durchgeführt. Die Umsetzung in
"Wir":
"Ab 2002 soll ..... Türkisch nicht nur Pflichtfach, sondern auch zweite
Unterrichtssprache an den Pflichtschulen sein." Die Verallgemeinerung auf
alle Pflichschulen ist kein Fauxpas sondern laut F konkret drohendes
Horrorszenario. Schließlich wird als konkrete Taktik tarnen und einsickern
unterstellt: "An zunächst zwei Standorten ......als Schulversuch getarnt..
Kein Fauxpas also sondern schlichte Lüge.
Nicht um den Anlaß geht es mir, sondern um die Macht von Lüge, Rechtsbruch
und Bedrohung demokratischer Rechte in Österreich, um die Macht der
Regierenden und die Ohnmacht der Regierten als österreichische
Selbstverständlichkeit.
Der Schutz der Farben der rot-weiß-roten Fahne ist Bundesverfassungsgesetz.
Die "staatlichen Hoheitszeichen genießen den gesetzlichen Schutz". Möglich,
daß der Staatsanwalt bereits geklagt hat, der Justizminister Schritte
eingeleitet hat (obiges Zitat stammt von seiner Home-page), möglich daß die
F - die Partei für Recht und Ordnung, die das "Schutzbedürfnis" der
Österreicher herbeiredet - sich selbst geklagt hat. Glauben Sies?
Nicht, daß der Schutz der Fahne mein vordringlichstes Anliegen ist. Aber
Rechtssicherheit in einem demokratischen Land schon. Diese ist in Österreich
nicht mehr gegeben. In mehrfacher Hinsicht. (Bitte ergänzen Sie selbst).
1. Man kann gar nicht so viel klagen, wie Recht vermutlich gebrochen wird.
(Wie lange hat es gedauert, bis klar war, daß der Bundespräsident nicht Lump
genannt werden kann?)
2. Die Regierungsparteien haben eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die
vermutlich nicht verfassungskonform sind. (Hauptverband,
Militärbefugnisgesetz ...)
3. Was gestern noch undenkbar schien oder von ÖVP-Politikern zurückgewiesen
wurde, wird heute durchgesetzt (Lex Salmutter, Integrationspakt,
Hauptverband)
4. Die Machtbalance in Österreich ist schwer gestört. Das grundlegende
Recht: "die Macht geht vom Volk aus" unwirksam.
5. Der Verdacht auf Willkürherrschaft verhärtet sich.

Die parlamentarische Mehrheit der Regierungsparteien erschien von Anfang an
erschlichen durch Wählertäuschung. Dieser Eindruck bestätigte sich bei
allen Wahlen seit der Regierungsbildung von der allerersten, der
Voest-Betriebsratswahl bis zur letzten von St. Pölten: die F verliert ein
Viertel, ein Drittel oder fast die Hälfte ihrer Wähler. Das hindert sie
jedoch nicht, weite Teile der Regierungspolitik zu bestimmen,
Machtpositionen in der Verwaltung auszubauen, in den Medien überproportional
präsent zu sein. Eine Partei, die zur Willenskundgebung von über 800.000
Österreichern meint "Die Österreicher interessiert das nicht" (Westenthaler)
hat Probleme. Hat diese Partei allerdings Regierungsmacht, ist das ein
schweres Problem für die Demokratie insgesamt.
Um das nötige Vertrauen in die Regierung herzustellen, ließ der
Bundespräsident beide Regierungsparteien eine Präambel akzeptieren. Voriges
Jahr hatte es noch geheißen " ... ist nicht gebrochen". Inzwischen ist der
Bruch der Präambel in mehreren Punkten offensichtlich, sie gilt als ein
Stück Papier. Damit aber fällt eine wesentliche Voraussetzung der
Anerkennung dieser Regierung weg.
Die Wähler setzen bisher deutliche Signale der Unzufriedenheit, des
Mißtrauens und des Protests, die ÖGB-Urabstimmung desgleichen. Die
Oppositionsparteien jedoch orientieren sich auf noch zwei Jahre mehr
desselben: auf Wahlen im Herbst 2003. Was ist bis dahin alles deformiert
statt reformiert? Vielleicht das passive Wahlrecht für
Arbeitnehmervertreter, wie ja schon konkret vorgeschlagen? Vielleicht dies
oder jenes Menschenrecht? Vielleicht der Glaube der Bevölkerung, daß ihre
Stimme etwas wert ist, daß man in der Demokratie sich einmischen kann?
Demokratie braucht nicht nur hinreichendes Vertrauen der Regierten in "ihre
Regierung, sondern auch Vertrauen in das Parteiensystem überhaupt.
Alarmsignale, daß dies insgesamt erschüttert ist, gibt es schon. -
"dramatische Veränderungen" im Vertrauen zur Arbeit aller Parteien stellte
das linzer market-Institut letzte Woche fest: "Die Österreicher sind mit der
Arbeit der politischen Parteien nicht zufrieden". Statt immer wieder
Mißtrauensanträge im Parlament gegen einzelne Minister zu stellen, ist es
vielleicht höchste Zeit, dringend die neuerliche Überprüfung des
Wählerwillens, also vorgezogene Neuwahlen anzustreben und zu fordern.

Und zwar nicht trotz der Terroranschläge vom 11. September und der
internationalen Verunsicherung, sondern gerade auch deswegen. Denn die
Regierung hat nach dem 11. September nicht für größere Stabilität gesorgt,
sondern in äußerst sensiblen Bereichen weiter verunsichert: Umgestaltung des
Hauptverbandes beschlossen, Abfangjäger bestellt, das Menschenrecht auf Asyl
wird vermutlich heute liquidiert. Der blau-schwarzen Regierung kann auch die
Errichtung eines Polizeistaates zugetraut werden. Und gegen die 29
Gemeinden, die den Boykott des Militärbefugnisgesetzes beschlossen haben
(z.B. Neunkirchen, Braunau, Wien) wird sie sich auch noch was einfallen
lassen.
Eine Regierung, die ausreichend Vertrauen der Wähler genießt, ist vermutlich
die beste Sicherheitsmaßnahme für Österreich und könnte international das
vormalige Ansehen Österreichs für eine aktive Neutralitätspolitik einsetzen.
chr, 23.10.01

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03 Resolution zum "Integrationsvertrag"
From: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 24.10.2001
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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Die Sondersitzung der Wiener Integrations-Konferenz hat am 24.10.2001
folgende
Resolution zum "Integrationsvertrag",
der als Ministerratsbeschluss vom 2. Oktober 2001 vorliegt,
verabschiedet:

Präambel:

Die Wiener Integrationskonferenz ist sich ihrer Verantwortung als
österreichweit
größtes Gremium von MigrantInnenorganisationen bewusst. Diese Verantwortung
verpflichtet die Wiener Integrationskonferenz, ein deutliches Zeichen des
Widerstands gegen den von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen
"Integrationsvertrag" zu setzen. Mit diesem Zeichen verbindet die Wiener
Integrationskonferenz die Hoffnung, dass der Widerstand gegen den
"Integrationsvertrag" von anderen Gremien, Dachverbänden und
Einzel-Organisationen der MigrantInnen sowie solidarischen
Nicht-MigrantInnen
aufgegriffen und in Richtung der Entscheidungsinstanzen der Republik
Österreich
weitergetragen wird.

Die Wiener Integrationskonferenz mischt sich mit dieser Resolution in die
politische Auseinandersetzung zwischen den im österreichischen Parlament
vertretenen Parteien ein. Diese Einmischung soll nicht zu einer
Vereinnahmung
durch die SPÖ oder die Grünen führen. Die Wiener Integrationskonferenz
betont an
dieser Stelle ihre Eigenständigkeit sowie den Umstand, dass auch die Stadt
Wien
in Sachen Integration angesichts der seit Jahren bestehenden Forderungen zur
Aufhebung der Diskriminierungen gegen die MigrantInnen keinesfalls genug
politischen Einsatz und Umsetzungswillen gezeigt hat. Dementsprechend
richten
sich die in dieser Resolution enthaltenen Forderungen nicht nur an die
Bundesregierung sondern an alle im Parlament vertretenen Parteien und
politischen Instanzen in Österreich.

1. Abschnitt: Der "Integrationsvertrag"

Artikel 1: Qualifikation des "Integrationsvertrages"

Der "Integrationsvertrag" ist eine rassistische Maßnahme. Zwangssprachkurse
unter Androhung von Geldstrafen und Verlust der Niederlassungsbewilligung
bzw.
des Aufenthaltsrechts dienen nicht der Integration, sondern der
Verunsicherung,
Diskriminierung, Schikanierung und Abschiebung von MigrantInnen.

2. Abschnitt: Forderungen gegen den "Integrationsvertrag"

Artikel 2: Forderung an die österreichische Bundesregierung

Die Wiener Integrationskonferenz lehnt den "Integrationsvertrag" in seiner
Gesamtheit ab und fordert die Bundesregierung auf, von der weiteren
Umsetzung
ihres Beschlusses Abstand zu nehmen.

Artikel 3: Forderung an das österreichische Parlament

Sollte die Bundesregierung eine entsprechende Regierungsvorlage ins
Parlament
bringen, fordert die Wiener Integrationskonferenz die Abgeordneten aller
Parlamentsparteien auf, die Gesetzwerdung des "Integrationsvertrages" zu
verhindern.

Artikel 4: Forderungen an die Stadt Wien und die übrigen Bundesländer

(a) Die Wiener Integrationskonferenz fordert die Stadt Wien und die übrigen
Bundesländer auf, die im "Integrationsvertrag" vorgesehene Kofinanzierung
der
Länder bereits im Vorfeld der Gesetzwerdung zu verweigern und damit die
Regierungspläne zu Fall zu bringen.

(b) Die Wiener Integrationskonferenz fordert die Wiener Landesregierung auf,
öffentlich rechtliche Schritte gemäß Art. 140 (1) B-VG anzukündigen und sich
auf
eine Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgerichtshof vorzubereiten. Die
Wiener
Integrationskonferenz ersucht um einen Bericht über die
verfassungsrechtlichen
Anfechtungsmöglichkeiten seitens der Landesregierung bei der nächsten
Sitzung
der Wiener Integrationskonferenz am 15. Dezember.

Artikel 5: Forderungen für den Fall der Gesetzwerdung

Die Wiener Integrationskonferenz wird in den nächsten Wochen und Monaten
Maßnahmen setzen, die auf ein Scheitern der Pläne der Bundesregierung zum
Integrationsvertrag ausgerichtet sind. Von diesem Ziel wird sich die Wiener
Integrationskonferenz auch nicht durch die Gesetzwerdung des
"Integrationsvertrages" abbringen lassen, durch die im Gegenteil rechtliche
Gegenmaßnahmen erst möglich werden. Die Wiener Integrationskonferenz geht
(insbesondere aufgrund der Entstehungsgeschichte des Ministerratsbeschlusses
zum
"Integrationsvertrag") nicht davon aus, dass die Regierungskoalition von der
gesetzlichen Umsetzung des "Integrationsvertrages" (bestenfalls in einer
gegenüber dem Ministerratsbeschluss etwas abgemilderten Form) vollkommen
Abstand
nehmen wird. Daher sind schon jetzt Maßnahmen ins Auge zu fassen, die im
Fall
der Gesetzwerdung des "Integrationsvertrages" greifen.

(a) Forderung an die Oppositionspartien

Sollte aufgrund von Klubzwang und Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Parlament die
Gesetzwerdung des "Integrationsvertrages" nicht zu verhindern sein, fordert
die
Wiener Integrationskonferenz die SPÖ und die Grünen auf, die sofortige und
bedingungslose Abschaffung des "Integrationsvertrages" in ihr Paket für
künftige
Regierungsverhandlungen durch öffentliche Deklaration aufzunehmen und auch
in
Oppositionszeiten weiter auf die Abschaffung des "Integrationsvertrages"
hinzuwirken.

(b) Forderung der Einrichtung eines Rechtshilfefonds

Von der Stadt Wien im Speziellen fordert die Wiener Integrationskonferenz im
Rahmen des Budgets 2002 die Einrichtung eines Rechtshilfe-Fonds, der es -
sollte
der "Integrationsvertrag" soweit umgesetzt werden - den von den
Zwangsmaßnahmen
des "Integrationsvertrags" Betroffenen ermöglicht, ohne finanzielles Risiko
umgehend rechtliche Schritte bis hin zum Verfassungsgerichtshof und zum
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuleiten.

(c) Forderung an die Stadt Wien als Bildungsträgerin

Von der Stadt Wien im Speziellen fordert die Wiener Integrationskonferenz,
die
Umsetzung des "Integrationsvertrages" in Bildungseinrichtungen der Länder
(z.B.
Volkshochschulen und von der Stadt Wien finanzierte NGOs) zu verweigern.

(d) Forderung an die Bildungsinstitutionen

Rassismus und Bildung sind unvereinbar. Die Wiener Integrationskonferenz
fordert
die Bildungseinrichtungen in diesem Land auf, die Durchführung der unter dem
Deckmantel der Weiterbildung präsentierten Zwangsmaßnahmen gegen
MigrantInnen zu
verweigern.

3. Abschnitt: Maßnahmen der Wiener Integrationskonferenz

Artikel 6: Erarbeitung eines umfassenden Anti-Diskriminierungs-Pakets

Die Organisationen der MigrantInnen sind hervorragende ExpertInnen in Sachen
Integration. Die Wiener Integrationskonferenz bedauert, dass weder die
Bundesregierung noch andere staatliche Stellen bisher auf diese Expertise
zurückgegriffen haben.

Bis zur diesjährigen ordentlichen Sitzung der Wiener Integrationskonferenz
am
15. Dezember wird in Arbeitsgruppen ein umfassendes
Anti-Diskriminierungs-Paket
im Rahmen von roundtables ausgearbeitet werden, das der Bundesregierung, der
Stadt Wien und anderen politischen Instanzen in diesem Land überreicht
werden
wird. Die Forderungen der Wiener Integrationskonferenz sollen in die
Formulierung der künftigen Integrationspolitik einfließen.

Das Anti-Diskriminierungs-Paket soll insbesondere eine Änderung des Artikels
7
der österreichischen Bundesverfassung enthalten. Dieser soll lauten:

"(1) Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Das Handeln aller staatlichen Organe soll von dem Streben nach
Gleichstellung aller Menschen unter Einbeziehung ihrer besonderen
Bedürfnisse
getragen sein."

Artikel 7: Veranstaltungen gegen den "Integrationsvertrag"

Die Wiener Integrationskonferenz fordert die in ihr vertretenen Vereine und
die
solidarischen Kräfte im Rahmen der österreichischen Zivilgesellschaft auf,
sich
an der im Rahmen der Kampagne "ÖsterReich für Alle gleich" organisierten
Aktionswoche gegen den "Integrationsvertrag" von 22.11. bis 30.11.2001 zu
beteiligen, eigene Informationsveranstaltungen zu organisieren und
insbesondere
für die große Kundgebung am Freitag, 30.11. um 17.00h vor dem Parlament zu
mobilisieren.

Artikel 8: Informationsmaterial gegen den "Integrationsvertrag"

Die Wiener Integrationskonferenz wird in den nächsten Wochen und Monaten
verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die vom "Integrationsvertrag"
Betroffenen über das Vorhaben der Bundesregierung zu informieren. Dazu wird
es
notwendig sein, Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen zu
produzieren
und in ausreichender Anzahl zu vervielfältigen. Die Wiener
Integrationskonferenz
fordert den Wiener Integrationsfonds dazu auf, für die Produktion und
Vervielfältigung solcher Informationsmaterialien für den Wiener Raum
Ressourcen
in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen.

Artikel 9: Koordinationsgruppe gegen den "Integrationsvertrag"

Die Wiener Integrationskonferenz beschließt die Einsetzung einer offenen
Arbeitsgruppe aus dem Kreis ihrer Mitglieder, die bis zum 15. Dezember 2001
die
laufenden Aktionen gegen den "Integrationsvertrag" koordinieren und der
ordentlichen Integrationskonferenz Vorschläge für die weitere Vorgehensweise
unterbreiten soll.

Der Bundesregierung ruft die Wiener Integrationskonferenz zu: Wenn ihr die
Gleichheit aller Menschen respektiert, werdet ihr die MigrantInnen auch ohne
Zwangssprachkurs verstehen!

"Integrationsvertrag"? ... Nicht mit uns!

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist

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(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Löschen aus der
Mailingliste
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04 afghanische Flüchtlinge in Pakistan; Briefwechsel mit dem Außenamt
From: m.genner <m.genner@asyl-in-not.org>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Christian.Prosl@bmaa.gv.at [mailto:Christian.Prosl@bmaa.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 16. Oktober 2001 16:47
An: asyl-in-not@asyl-in-not.org
Betreff: Ihr Schreiben an Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner

Sehr geehrter Herr Genner,

Ihre von jeglicher Orts- und Sachkenntnis unbelastete und schon alleine
deswegen unmaßgebliche Meinungsäußerung vom 12.10. strotzt von einer
Mischung aus unverfrorener Uninformiertheit und dreisten Verleumdungen. Ihre
unverantwortlichen Beschuldigungen, die jeder Grundlage entbehren, benutzen
die Not asylsuchender Menschen zu innenpolitischen Zwecken und schaden damit
eben jenen Anliegen, die zu vertreten Sie fälschlicherweise vorgeben.

Ihre Behauptung von einer "Knüppelorgie pakistanischer Polizisten gegen
wehrlose Flüchtlinge" ist schlicht unwahr. Trotz Warnungen durch die
örtlichen Polizeibehörden vor einer Stürmung der Botschaft durch Asylwerber
wurde die Konsularabteilung der Botschaft erst am 8.10. auf Weisung des BMaA
im Einvernehmen mit dem BMI geschlossen. Die Menschenmenge vor der Botschaft
wurde ohne Gewaltanwendung durch eine Beamtenkette von der Botschaft
weggedrängt und zerstreut und, soweit feststellbar, hat auch niemand sonst
in der Strasse einen gewaltsamen Kampfstockeinsatz gesehen. Unterdessen sind
bereits über 3.000 Asylanträge von der Botschaft entgegengenommen und
behandelt worden. Ohne vorübergehende Schließung der Konsularabteilung wäre
angesichts des bedrohlichen Massenandranges überhaupt keine Entgegennahme
von Anträgen mehr möglich gewesen. Diese Umstände allein zeigen deutlicher
als Worte, wie gleichgültig Ihnen das Schicksal der Flüchtlinge in
Wirklichkeit ist.
Ihr anmaßender Ton wird nur durch Ihre Unkenntnis übertroffen. "Asyl in Not"
und die Flüchtlinge würden sich kompetentere Sprecher verdienen.

Mit besten Grüßen
Bot. Dr. Christian Prosl, Leiter der Rechts- und Konsularsektion, BMaA

Antwort von Asyl in Not:
Die Wahrheit ist auch dem Außenamt zumutbar

Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

Michael Genner
(Geschäftsführer)

An das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Wanderungsangelegenheiten, humanitäre Hilfe
z.H. Herrn Botschafter Dr. Christian Prosl

Wien, 22. Oktober 2001

Werter Herr Botschafter !

Ihr Brief hat mir gefallen. Er ist so schön undiplomatisch - fast ein
Beitrag zur Streitkultur. Sie sagen immerhin, was Sie denken. Manche
Passagen könnten beinahe von mir sein. Nur, wissen Sie: Polemik allein ist
nicht genug. Man sollte auch glaubhaft sein.

Sie schreiben allen Ernstes: "Die Menschenmenge vor der Botschaft wurde ohne
Gewaltanwendung durch eine Beamtenkette von der Botschaft weggedrängt und
zerstreut und, soweit feststellbar, hat auch niemand sonst in der Straße
einen gewaltsamen Kampfstockeinsatz gesehen."

Also was jetzt? War der Einsatz gewaltfrei - oder hat nur (hoffentlich)
niemand, soweit feststellbar, den Stockeinsatz gesehen?

Wissen Sie wirklich nicht, daß der Korrespondent des "Falter", Klaus
Stineder, am Tatort war und den Schlagstockeinsatz bezeugt? Daß Fotos davon
im "Falter" veröffentlicht wurden und Herr Stineder einen Artikel über
diesen "Einsatz" im "Falter" veröffentlicht hat?

In diesem Artikel unter der Überschrift "Stöcke gegen Flüchtlinge" ("Falter
Nr. 41 vom 12.10.2001) heißt es unter anderem:

"Pakistanische Polizisten verprügelten die afghanischen Flüchtlinge mit
Holzstücken." (...) "Plötzlich schneiden unter Sirenengeheul Polizeiwagen
durch die Menge. Die Polizisten beginnen die Masse mit vorgehaltenen Waffen
und Holzstöcken vor sich herzutreiben. Die Leute protestieren, bleiben aber
ruhig. Kaum ist die Botschaft außer Sichtweite, fliegen die ersten
Holzstöcke. Die Schläge, die ein Bursche und eine Frau einstecken müssen,
haben die gewünschte Signalwirkung. Es kommt Bewegung in die verängstigte
Menge. Über drei Straßen werden die Afghanen bis zum nächsten Markt
getrieben. Unter die Polizisten haben sich Beamte in Zivil gemischt. Sie
grinsen, während sie ihre Stöcke drohend in der Luft kreisen lassen."

So weit zu Ihrer Behauptung, es hätte keinen Stockeinsatz gegeben (oder es
hätte ihn niemand gesehen). Im gleichen Lichte erscheint die Behauptung des
Sprechers des Außenamtes, Johannes Peterlik, die Konsularabteilung der
österreichischen Botschaft habe "unter allen Vertretungsbehörden der EU am
längsten für Asylsuchende offen gehalten" ("Der Standard", 16.10.2001).

Wie "Der Standard" am 20./21.10.2001 berichtete, haben die EU-Länder
Dänemark, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Deutschland ihre
Botschaften überhaupt nicht geschlossen; offen für Asylsuchende sind
außerdem die Schweizer und die kanadische Botschaft. In den Botschaften von
Dänemark, Frankreich und der Schweiz können Asylanträge direkt gestellt
werden.

So weit zu Ihrer Information. Welches Dementi fällt Ihnen jetzt wieder ein?
Wir warten gespannt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Genner, Asyl in Not

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05 MigrantInnenwahlrecht
From: Stefan Mackovik <mackovik@blackbox.net>
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Hab mal angefragt, wie's mit dem Wahlrecht in Wien aussieht....

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Leeb Stefan [mailto:les@gif.magwien.gv.at]
Gesendet: Donnerstag, 25. Oktober 2001 15:27
An: 'mackovik@blackbox.net'
Betreff: MigrantInnenwahlrecht

Sehr geehrter Herr Mackovic!
Vielen Dank für Ihr Mail an Bürgermeister Dr. Michael Häupl, das an die
Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner weitergeleitet wurde.

Das von Ihnen angesprochene Wahlrecht für AusländerInnen in Wien ist bereits
im Werden: Denn unmittelbar nach den Wahlen und der Konstituierung des neuen
Wiener Landtages ist ein Unterausschuß zum Thema "Wahlrecht" eingerichtet
worden, der in der Zwischenzeit bereits zweimal getagt hat.
In diesem Unterausschuß sind alle im Landtag vorhandenen Parteien
vertreten. Ziel ist es, ein umfassendes Demokratiepaket zu verabschieden,
das vor allem 2 wichtige Merkmale umfaßt:
- Aktives und Passives Wahlrecht für AusländerInnen nach mehrjährigem
Aufenthalt auf Bezirksebene. Das Land Wien kann ja leider nur für die
Bezirksebene eine Änderung beschliessen, da alle anderen
Wahlrechtsänderungen (etwa für den Nationalrat) im Österreichischen
Parlament beschlossen werden müssten.
- Wahlrecht für Jugendliche ab 16.

Auch wenn vereinbart wurde, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit
Aller keine Details über die Arbeit in dem Unterausschuß bekannt zu geben,
können wir Ihnen versichern, dass die Arbeiten zügig vorangehen und wir
alles daran setzen, dass das so wichtige Ausländerwahlrecht möglichst bald
umgesetzt wird.

Denn für Stadträtin Renate Brauner ist diese Frage auch eine Frage der
politischen Gerechtigkeit. Denn - wie der renommierte Universitätsprofessor
Manfred Welan es formulierte: "Es tut keiner Demokratie gut, wenn 20% von
denen, die hier leben, nicht am politischen Meinnungsbildungsprozeß
beteiligt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Mag. Stefan Leeb
Pressesprecher Stadträtin Renate Brauner
e-Mail: les@gif.magwien.gv.at

>>Achtung!

Gesendet von: mackovik@blackbox.net

>>Antworten bitte nur an diese eMail-Adresse (falls angegeben)!
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WWW-Wien Mailusformular
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An: Dr. Michael Häupl
Betreff: MigrantInnenwahlrecht

Name: Stefan Mackovik
eMail: mackovik@blackbox.net
Telefon: +4369910506075
Wohnadresse:

Kommentar:
Sehr geehrter Dr. Häupl !

Vor den Wiener Wahlen wurde von Ihrer Partei versprochen, dass das Thema
"MigrantInnenwahlrecht" ernsthaft geprüft wird. Leider habe ich bis jetzt
diesbezüglich nichts Konstruktives gehört.

Ich denke, dass es nur recht und billig wäre, wenn Menschen, die hier
leben, arbeiten und steuern zahlen, zumindest auch Ihre unmittelbare
Umgebung mittels (aktivem und passivem) Wahlrecht verändern können.

Ich bitte sie diesbezüglich: bitte handeln sie so rasch wie möglich !

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06 bülent öztoplu
From: m.genner <m.genner@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

Michael Genner
(Geschäftsführer)

An den
Menschenrechtsbeirat
Bräunerstraße 5
1010 Wien

Wien, 25. Oktober 2001

Sehr geehrte Damen und Herren !

Wie wir hören, wird der bekannte Experte für Integrations- und
Menschenrechtsfragen Bülent ÖZTOPLU, Leiter der Jugendorganisation ECHO,
trotz seiner Haftentlassung weiterhin daran gehindert, seine Funktion als
Mitglied einer Kommission des Menschenrechtsbeirats auszuüben.

Wir verweisen auf den Artikel "Ende eines ,Drecksacks'?" im "Falter" Nr.
43/01 vom 26.10.2001, Seite 16. Diesem Bericht zufolge war Bülent Öztoplu
während seiner Haft Beschimpfungen und Erniedrigungen ausgesetzt. Überdies
besteht der dringende Verdacht, daß seine Inhaftierung in direktem
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Menschenrechtsbeirat steht:

Herr Öztoplu wurde von Beamten eben jenes Polizeikommissariats verhaftet,
welches er als Mitglied der Kommission des Menschenrechtsbeirats regelmäßig
kontrollierte.

Herrn Öztoplu wird vorgeworfen, er hätte vor siebzehn Jahren in Deutschland
einen Zivilpolizisten, den er (offenbar nicht ganz grundlos) für einen
Neonazi hielt, durch einen Messerstich verletzt; der Mann gehörte zu einer
Gruppe von Beamten in Zivil, die mit Waffengewalt gegen junge Türken
vorgingen; Öztoplu selbst wurde von einem Polizisten niedergeschossen.

Das Verfahren gegen Herrn Öztoplu wurde in der Folge eingestellt. Trotzdem
wurde er siebzehn Jahre danach von österreichischen Polizisten verhaftet,
sollte zunächst an Deutschland ausgeliefert werden, mittlerweile droht ihm
die Ausweisung in die Türkei.

Es drängt sich daher die Annahme auf, daß ein namhafter Vertreter der
zweiten und dritten Generation der MigrantInnen in Österreich aus dem
Verkehr gezogen werden soll.

Angesichts dieses Sachverhalts hatte der Menschenrechtsbeirat die
selbstverständliche Pflicht, seine Solidarität mit Herrn Bülent Öztoplu zu
bekunden und seine sofortige Haftentlassung zu fordern.

Zu unserem Erstaunen ist dies jedoch unterblieben. Vielmehr wurden, dem
"Falter"-Bericht zufolge, seltsame Gerüchte über Herrn Öztoplu ausgestreut.
Auch nach seiner Haftentlassung wurde er vom Menschenrechtsbeirat bis heute
nicht ersucht, seine Tätigkeit in der Kommission wieder aufzunehmen. Dies
stellt ein schwerwiegendes Versäumnis dar, das ehebaldigst gutgemacht werden
muß, da der Menschenrechtsbeirat sonst Gefahr läuft, seine Reputation zu
verlieren.

Asyl in Not verlangt daher die sofortige Einberufung einer öffentlichen,
gemeinsamen Sitzung des Menschenrechtsbeirats und aller im
Menschenrechtsbereich tätigen NGOs. Solche Sitzungen, auf denen die
Mitglieder des Menschenrechtsbeirats über ihre Arbeit Rechenschaft legten,
hat es in der Vergangenheit einige Male gegeben - aber jetzt schon lange
nicht mehr.

Asyl in Not erwartet, daß die Mitglieder des Menschenrechtsbeirats auf
dieser nunmehr einzuberufenden Sitzung die Öffentlichkeit über ihr
bisheriges Verhalten und ihre Beweggründe informieren und daß sodann
Maßnahmen beschlossen werden, die geeignet sind, Herrn Öztoplu wirksam zu
unterstützen und künftige Übergriffe der Behörden gegen Mitglieder der
Kommissionen zu verhindern.

Angesichts des Schadens, den das Ansehen des Menschenrechtsbeirats nun schon
genommen hat, liegt Dringlichkeit vor.

Mit freundlichen Grüßen
für Asyl in Not:

Michael Genner

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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07 DHKC-218 "YUNUS GUZEL WAS MURDERED BY ISTANBUL POLICE"
From: <GURSCOTT@aol.com>
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Date: October 24, 2001 Statement No: 218

A murder committed by Hasan Özdemir and Sefik Kul
YUNUS GÜZEL, WAS MURDERED UNDER TORTURE BY ISTANBUL POLICE!

It was announced on October 23 that our comrade Yunus Güzel "committed
suicide" and died in a cell at the Police HQ in Istanbul. According to the
police, our comrade, whose height is 1.80 metre, dismantled the bed in his
cell, turned it into a vertical position and hung himself with a sheet! With
this statement it is certain that they killed him under torture and are
covering it up by lying. How can decent people who can use their own logic
believe such an explanation? This statement is a statement of murder. Using
such a vulgar and reckless lie only proves admittance.
This country is a country of murders. This regime is a regime of murders. On
October 23 a new murder was committed in Istanbul Police HQ. A revolutionary
called Yunus Güzel was murdered. This state is a torture state. The fact
that
this regime carries out torture has been certified tens of thousands of
times
for decades. The Istanbul Police have added another murder by torture to
their bloody logbook. "He/she fell down the stairs. he/she hit his/her head
off the wall. he/she hung himself/herself in a police cell. he/she jumped
out of the window". All murders in torture places that are officially called
"Police HQ" or police stations are explained by one of these four lies.
These
are "official lies". They even do not bother to create more sophisticated
lies. This is because the follow up to the murder is also known: kill, tell
a
live to cover it up, launch a show investigation and close the file. It is
already known what the decision of the court will be. The summary of the
court decision will be on the basis of "not to jeopardise the work of the
police. " The same police will carry on with the practices of torture and
executions. The Istanbul Police Chief Hasan Özdemir and his deputy
responsible for the anti-terror branch Sefik Kul have been assigned to these
positions by torturing and executing people. They have been promoted due to
their ability to carry out torture and executions.
Behind the democracy game there exists torture, extra-judicial executions,
massacres and disappearances. Only a week ago "great" amendments were done
to
the constitution. Again in the name of democratisation "great" developments
have been achieved. During the same time the Istanbul police and each police
and gendarme team in the country were carrying out torture.
Have a look at the game! The state minister "responsible for Human Rights"
Nejat Arseven, organised "seminars on Human Rights education" on October 22,
in Diyarbakir. He said there that " torture is never a state policy, the
source of human rights violations are the inability of the officers, lacking
knowledge or certain customary habits". And the next day, October 23,
another
revolutionary is murdered. Each "success" in both Ozdemir and Kul's
portfolio
is another revolutionary's blood.
The Hasan Özdemir-Sefik Kul duo had Ismail Karaman murdered on July 6 in the
street. Nobody questioned them on this issue. On the contrary, it is certain
that their superiors, the government and the General Staff paid them
tribute.
It is certain that the murders of Ismail Karaman and Yunus Güzel have been
put in their portfolio as "successes". In order to show bigger "successes"
lately they have announced that almost everyone they have detained in
custody
are suicide bombers. When they add the "external forces" fairytale to the
scenario by announcing that "these bombers are trained in Greece and Syria"
everything is then completed. It is nothing but a lie that our comrade,
Yunus
Güzel has been preparing to carry out an action of sacrifice. Neither had he
been appointed with such a duty, nor had such an action been planned. Each
detainee is a "suicide bomber"! "He was waiting for a detonator"! The
torturers and murderers, the police, need "great successes" because they
could not stop the actions of our fighters.
One lie follows another. Torture, executions and massacres on the basis of
lies. Murder, torture, organised plots and detention this is how the state
administers. This is how the state is maintaining its "security". It is
always the revolutionaries who are first to be targeted by this tyranny. It
is always those who are struggling against the state. Especially the last 30
years of the Republic of Turkey's history, which is the history of
massacres.
We are asking; will this murder be justified?
Our comrade Yunus Güzel, like many other hundreds of comrades, was clearly
and cowardly murdered under torture. And everyone knows that torturers and
murderers will not be punished by this regime. This regime is so pro-torture
that when its own MP Sema Piskinsut revealed the existence of torture, she
had faced prosecution. And Mehmet Agar, the most famous torturer in Turkey
is
appointed as a minister.
We are asking to everyone; will this clear and reckless murder be left
unpunished?
Will the people be left without justice?
Our answer for this question is, NO! As long as tyranny exists and torture,
executions and disappearances continue the people's violence, armed struggle
and actions of sacrifice, will continue. Those who do not condemn the murder
of Yunus Güzel and those who do not struggle for the punishment of murderers
will have no right to criticise or complain, when the people demand a
reckoning tomorrow!
Yunus GÜZEL: "I will strengthen the colour of our flag which is obtained
from
the blood of our martyrs"
Comrade Yunus Güzel was born on February 18, 1969 in Antakya-Harbiye. He was
of Arab nationality. He was the son of a family whose life was full of
exploitation by feudal landlords. He began to work in the fields when he was
a tiny boy. And since then he witnessed injustices. When he was in high
school he developed sympathy towards revolutionaries. In 1987 he started his
higher education in the Dentistry Faculty of Diyarbakir Dicle University.
His
choice became clear there. He became a Devrimci Sol cadre. He was assigned
to
the responsibility of High School Revolutionary Youth. Later he was involved
in the Diyarbakir committee of Revolutionary Left. Except for his initial
period he was clandestine during his entire life as a revolutionary. He
said,
"by becoming a doctor I will change nothing" and left his studies in his
last
year. In later years he was assigned to the Hatay and Adana regions and
worked on militia issues. During these years he was in everywhere when he
needed and never complained about the hard work. Recently, he was a
commander
of one of our Armed Propaganda Units in Istanbul. The martyrdom of his
comrades during the Death Fast and the increasing poverty of our people
strengthen his hatred of the enemy and he wished to strike against them.
This
is what he was saying in his recent letters to our movement: "we are living
through a very painful period. Everyday they are ripping pieces from our
hearts. While the regime of plundering and thieving is pushing our people
into further poverty, a basic demonstration for liberties is drawn into a
bloodbath. Fascism, with its bloodiest face, launched an undeclared war
against our people. They are aiming to surrender revolutionaries in F type
cell prisons. With this way they are further aiming to surrender the entire
people". In such a period the people's violence and people's armed struggle
should be developed. This was the only target in his mind. Of course in such
a period he might have fallen martyred, been murdered under torture or made
disappeared. He knew what this regime was about. But he also had the
determination to welcome death like his comrades who are on death fast. The
lines from his letter continue "It is a great honour to become a martyr
during such a period when the hearts of our people, our mothers and fathers,
brothers and sisters are on fire"
He achieved this honour by resisting under torture. He was a fighter. He
fell
martyr in one of the battlegrounds.

COMRADE YUNUS GÜZEL WILL LIVE ON IN OUR STRUGGLE AGAINST THE REGIME OF
PLUNDERING AND TORTURE, HE WILL LIVE ON IN OUR PEOPLE'S LIBERATION WAR!
This is our promise to all our martyrs:
THIS REGIME OF PLUNDERING AND TORTURE WILL NOT SURVIVE FOREVER!

REVOLUTIONARY PEOPLE'S LIBERATION FRONT

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08 Brief aus den von Israel besetzten Gebieten
From: Verlagszentrum <verlagszentrum@nextra.at>
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Sozialistische Alternative - SOAL (4. Internationale)

Liebe Widerständische!
Heute erreichte uns folgender Brief aus den von Israel besetzten Gebieten,
in dem die israelische Armee ein Massaker unter der palästienensischen
Zivilbevölkerung anrichtete. Laut dem TV-Sender "Euronews" waren zwar
Rettungsfahrzeuge sehr rasch vor Ort, doch die israelischen Soldaten ließen
sie mehrere Stunden lang nicht passieren:

24 October 2001
Dear Friends,

A massacre was committed today by Sharon and his army in the village of
Beit Rima near Ramallah. The killing and destruction is still going on. The
exact details are not yet known. But through information that was gathered
from various friends and relatives as well as Watan TV in Ramallah, we know
that at least ten people have been killed so far and dozens injured. More
than 50 people have been arrested. The Israeli soldiers started their
action at 2:00 AM and continued during the day and into the evening with
fifty tanks and an estimated 1,000 soldiers. The village of Beit Rima has
4,000 inhabitants. Fifty-five percent are under 18 years of age. Fifty
percent are female, and 25 % are above the age of sixty. That leaves
approximately 700 Palestinian male adults, the vast majority unarmed, who
are facing 1,000 highly-trained and heavily-armed Israeli soldiers. Five
bodies have been delivered to the Ramallah hospital in addition to two
wounded persons. Four severely wounded people have been taken to an Israeli
hospital. An unknown number of the wounded are still lying under the trees.
The village is under curfew and even Red Cross ambulances are not allowed
to enter the village.

Yesterday, religious leaders from Jerusalem and elsewhere in Palestine
marched into Bethlehem through the checkpoint and were met by many people
from the Bethlehem area who marched together to Manger Square. During this
period, the Israeli soldiers did not leave their positions on top of the
high buildings at the entrance of Bethlehem, nor did they remove their
tanks. It was a significant peaceful demonstration that brought only a few
hours of ceasefire to the Bethlehem area. When the distinguished group left
Bethlehem, the fighting resumed. And it was much worse than before. The
shelling continued till the early morning hours and then began again at
noon. It continues even now as I write this letter at 10:00PM.

Bethlehem TV calculated that over one hundred shells were fired on the
Bethlehem University area alone. Every single university building, except
the library, was hit. Israeli tanks drove during the night into Bethlehem
again, almost reaching the Nativity Church. At present, tanks surround the
Beit Jala Hospital area. Israeli tanks and bulldozers are destroying homes
in Azza Refugee Camp.

This morning, we at the Center in Beit Sahour received a number of the
injured, most of whom were wounded by shrapnel.

The people of Aida and Azza refugee camps in Bethlehem are in the middle of
the shootings and are living in an impossible situation. Yesterday, at
least, they were able to get much-needed food and water during the
cease-fire. Water is practically non-existent in these camps since the
Israeli army has destroyed almost all household water tanks. As we are
unable to reach these camps, we sent three large packages of medical aid to
each camp. Residents with medical skills and expertise living in the camps
have been designated in charge of emergency medical treatment.

The upper floor of our Center in Beit Sahour has been partially evacuated
because of the risk posed by recurrent shelling from tanks from the nearby
Abu Ghoneim settlement (Har Homa). Work on this floor has become a
life-threatening experience.

Today we stopped counting the dead and wounded since the number rises
hourly. The most recent victim in Bethlehem was shot dead while he was
driving home in his car. He was 55 years old, married, and the father of
three.

A massacre has been committed today by the Israeli army, not only in Beit
Rima. Sharon was ordered by the United States to leave Palestinian cities
immediately and never enter again. Sharon belligerently refuses to comply,
even though just a few hours ago Bush "toned down" his demand and asked
that Israel pull out of Palestinian areas "as soon as possible." The voice
of his master is either not loud enough or there are not yet "enough"
victims and losses.

The visit of the religious leaders and others to Bethlehem yesterday was
good. But it was not enough.

Dr. Majed Nassar
Deputy Director
Health Work Committees

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09 Hochschülerschaft richtet an der Uni Kommunikationszentrum ein
From: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at>
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Kleine Zeitung 2001/10/25

Viel Raum für Uni-Kultur
Hochschülerschaft richtet an der Uni Kommunikationszentrum ein.

Die Einrichtung eines Medien- & Kulturzentrums hat die
Universitätsvertretung
der Hochschülerschaft an der Uni Klagenfurt beschlossen. Sie wird dieses
Zentrum
auch finanzieren. Dafür stimmten Unabhängige (PLUS), Grüne (GRAS) und die
Aktionsgemeinschaft, der sozialistische VSSTÖ blieb der Sitzung fern. Der
Initiator des Projektes ist Matthias Köchl (GRAS): "Wir wollen Studierenden
die
Möglichkeit geben, selbstständig Medien- & Kulturprojekte umzusetzen". Zudem
bekräftigt der Grüne im ÖH-Vorsitzendenteam, dass eine Zusammenarbeit mit
bestehenden Initiativen wie UNIKUM (Universitätskulturzentrum) angestrebt
werde
und Medien der Hochschülerschaft in das Zentrum integriert werden sollen.
Studentische Kultur an der Uni müsse unterstützt werden, dafür sei
Infrastruktur
nötig, sagt auch Meinhard Lehofer (PLUS). Auf rund 100 Quadratmetern sind
Videoabende, Ausstellungen, Klein-Theater, Tanz, Kabarett,
Literatur-Vorlesungen, Uni-Radio, Filmproduktionen, Kurse und dergleichen
geplant.

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10 Fußmarsch "Walk for Justice" : Gerhard Pfefferer ist jetzt bei Ybbs
From: Conte di Ferro <conte.di.ferro@aon.at>
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Bitte um mediale Verwertung !
Mit freundlichen Grüßen in Vertretung für Gerhard Pfefferer

Betreff: Fußmarsch "Walk for Justice" Gerhard Pfefferer ist jetzt bei Ybbs
,
Homepage berichtigt auf : http://www.ich-will-gerechtigkeit.at.tt

Heute Mittwoch den 24.Oktober hat Gerhard Pfefferer bei seinen Fußmarsch
"Walk
for Justice" unter dem Motto "Ich gege für Eure und unser aller
Gerechtigkeit"
auf dem Weg nach Straßburg Ybbs erreicht . Es geht ihm und dem Begleitfahrer
gut
und er läßt alle Freunde und Sympathisanten herzlich grüßen .
Seine Hompage des Forum für Ethik & Gerechtigkeit lautet jetzt berichtigt :
http://www.ich-will-gerechtigkeit.at.tt und bietet interessanten,
informativen
Lesestoff in Sachen Rechtsinformation und Justiz. Er würde sich für jede
Kontaktaufnahme und Unterstützung sicher freuen !
Bitte meldet Euch bei Gerhard Pfefferer: Tel.: 0650/ 36 41 628 - er ist
auch
unterwegs erreichbar !
Weitere Infos im Internet unter: www.ich-will-gerechtigkeit.at.tt
Schriftlich
an: "Forum für Ethik und Gerechtigkeit" A- 2823 Pitten (NÖ) Bahnhofstraße 56
E-Mail: forum.ethik.gerechtigkeit@gmx.at Spenden bitte an Bank
Austria
Kto. 681 090 601

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11 Bildungsvolksbegehren
From: Alexandra Novak <alexandran1@yahoo.de>
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SPÖ/Kuntzl/Bildung/Universitäten

Kuntzl zu Studiengebühren: Erste Zahlen aus Graz
bestätigen Befürchtungen

Utl.: 20 Prozent weniger Erstinskribenten -
"Gehrer-Prognosen offensichtlich falsch" =

Wien (SK) "Die Befürchtungen über die Auswirkungen
der FPÖ-ÖVP-Studiengebühren scheinen sich zu bestätigen",
konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl angesichts
erster aktueller Inskriptionszahlen von den Grazer Universitäten. Heute
endet die Inskriptionsfrist für die Studenten; erste Meldungen
aus der steirischen Hauptstadt zeigen, dass in diesem Studienjahr nicht
nur die Zahl der Studierenden insgesamt drastisch zurückgeht, sondern
auch die der Studienanfänger, berichtet Kuntzl. ****

Bis gestern haben sich insgesamt 21.534 Studenten für
ein Studium an der Karl-Franzens-Universität eingeschrieben - ein
Drittel weniger als im
Vorjahr, wo es 31.000 waren. Einen Rückgang gibt es
aber auch bei den
Erstinskribenten: 2.800 haben sich bisher neu
eingeschrieben, im Vorjahr
waren es fast 3.500, also um 20 Prozent mehr.

"Damit ist nicht nur eingetreten, was wir
vorausgesehen haben,
nämlich dass die Studiengebühren für manche
Studienwillige den Zugang
zu einem Studium versperren, auch die Prognosen und
Beteuerungen von
Bildungsministerin Gehrer stellen sich als falsch
heraus", so Kuntzl.
Gehrer hatte die Befürchtungen über die unsozialen
Auswirkungen der
Studiengebühren
immer mit dem Hinweis abgeschmettert, die Gebühr
brächte nur eine
Bereinigung um sogenannte Scheininskribenten. "Immer
mehr wird allerdings deutlich: Eine erschreckend hohe Anzahl von jungen
Menschen kann es sich offenbar nicht mehr leisten, ein Studium zu beginnen
oder fortzusetzen."

Kuntzl erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung
der SPÖ nach
einer Abschaffung dieser Gebühr. "Wir wollen einen
offenen Zugang zu
Bildung
für alle und keinen sozialen Numerus Clausus." Die SPÖ
unterstützt
deshalb
auch das Bildungsvolksbegehren, das u.a. für die
Abschaffung der
Gebühren
eintritt. Die Eintragungsfrist für dieses
Volksbegehren ist von 9. bis
13.
November. (Schluss) ah

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Ein kostenloses Service der SPÖ.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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12 Heute Demonstration!
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Am 26.10., dem Tag der Ausrufung der Neutralität Österreichs, veranstaltet
ein
breites Bündnis eine Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan.
Unter der Losung "Stoppt den Krieg - Für Frieden und Neutralität" wird ab
15.30
vom Stephansplatz über das Innenministerium zur US-Botschaft marschiert.
Wir rufen alle zur Teilnahme auf!

Es folgt eine Erklärung der Bewegung für soziale Befreiung:

Stoppt den Krieg!
Amerikanische Kampfflugzeuge greifen Afghanistan an. Märchen werden erzählt
vom
chirurgischen Krieg, dem keine Zivilisten zum Opfer fallen - aber schon
jetzt
ist bekannt, dass unter den ersten Toten vier UN-Mitarbeiter waren, die in
dem
völlig verwüsteten Land nach Minen suchten, dass Dörfer, ein Spital, eine
Moschee und ein Flüchtlingstreck getroffen wurden.
In den Medien wird über die Situation der Menschenrechte in Afghanistan
berichtet, um die Bomben zu rechtfertigen. Jetzt erst, denn bis vor einigen
Jahren waren die Taliban und auch Osama Bin Laden die Verbündeten des
Westens in
der Region - ohne dabei eine andere Politik zu verfolgen. Wie der
Zauberlehrling
sind die Taliban ihren pakistanischen und amerikanischen Meistern
entglitten:
Nun sind sie die Verkörperung des Bösen.
Angeblich bombardieren die Amerikaner für Gerechtigkeit und Sicherheit.
Gerechtigkeit durch Tote Zivilisten? Sicherheit durch Krieg? Wer
Gerechtigkeit
und Sicherheit will, der muss gegen die herrschende Weltordnung vorgehen, in
der
jeden Tag fünf mal mehr Menschen verhungern als die Katastrophe von New York
Opfer gekostet hat.
Statt dessen wird in der gesamten westlichen Welt eine totale
Sicherheitsparanoia verbreitet, alle sollen sich unmittelbar bedroht
fühlen -
und die Bomben auf Kabul unterstützen: Auch in Österreich werden
polizeistaatliche Maßnahmen gefordert, Lauschangriff und Rasterfahndung
endgültig eingeführt, Fingerabdrücke überlegt. Als hätte es eine Affäre
Kleindienst, den systematischen Missbrauch polizeilicher Daten, nie gegeben.
Mehr als 20 Milliarden für neue Abfangjäger: Sicherheit scheint bloß eine
Frage
neuer Waffen.
Sicherheit und Gerechtigkeit: Wohl eher Macht und Einfluss. Seit 20 Jahren
sind
die USA am afghanischen Bürgerkrieg beteiligt, Geld und Waffen gab es auch
für
die Taliban und Osama Bin Laden. Insgesamt starben 1,5 Millionen Menschen.
Dabei
waren die Ziele immer die gleichen: Die Schwächung Russlands und der Griff
nach
dem Öl in Zentralasien. Sollen diese Ziele vergessen sein? Werden die
Rüstungsfirmen, die sich nun über satte Gewinne freuen dürfen, ihren Profit
für
mehr Gerechtigkeit spenden? Sollte der Erhalt der amerikanischen
Weltherrschaft
und des Einflusses in der islamischen Welt keine Rolle spielen in der
Planung
der Strategen des US-Kriegsministeriums?
Gegen den Aggressionskrieg der USA und ihrer Verbündeten müssen wir die
Neutralität Österreichs verteidigen! Heute sind es "nur"
Überflugsgenehmigungen.
Schon 2003 könnten auch österreichische Soldaten der sich im Aufbau
befindlichen
Euro-Armee für die Interessen der Großkonzerne am Hindukusch krepieren. Kein
Mensch weiß, ob das afghanische Abenteuer des texanischen Präsidenten dann
schon
beendet sein wird.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

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13 Politik/USA/Krieg/Friedensdemonstration
From: <zach@kpoe.at>
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Politik/USA/Krieg/Friedensdemonstration

KPÖ unterstützt morgige Friedensdemonstration in Wien

Utl.: Es geht um einen Ausweg aus der blutigen Spirale von Terror und Gewalt

Wien, 25.10.01 - (KPÖ-PD): Verschiedene Gruppen und Organisationen -
darunter
die ÖH, der Internationale Versöhnungsbund, die Wiener Friedensbewegung, die
KPÖ - rufen für morgen unter dem Motto "Stoppt den Krieg! Für Frieden und
Neutralität" zu einer Friedensdemonstration in Wien auf.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Zerstörte Lagerhäuser des Internationalen
Roten
Kreuz, "Fehlschläge" auf Krankenhäuser, "versehentlich" getroffene
Wohnhäuser,
tote ZivilistInnen und Bomben auf Stellungen der Nordallianz zeigen immer
deutlicher: Bomben unterscheiden nicht zwischen Terroristen, "Freunden" und
Unschuldigen. Es ist zu befürchten, dass die Attacken tausenden Zivilisten
das
Leben kosten werden und dass zehntausende Menschen - nichtzuletzt aufgrund
der
Kriegswirren - in diesem Winter verhungern werden. Daher unterstützt die KPÖ
die
morgige Demonstration in Wien."

Wer heute für Frieden und gegen den Krieg demonstriert, "der/die
rechtfertigt
damit nicht - wie von manchen unterstellt - kriminelle, massenmörderische
Terrorakte. Wer demonstriert, der/die rechtfertigt nicht die Unterdrückung
des
afghanischen Volkes durch ein mittelalterliches Regime oder die Demütigung
der
afghanischen Frauen. Viele Menschen in aller Welt demonstrieren, weil Krieg
keine Lösung ist. Viele demonstrieren, um eine Neuauflage der Tragödie des
Golfkriegs, wo 200.000 IrakerInnen getötet wurden, zu verhindern", so Baier.

Alle Terrorbekämpfer sollten sich fragen - so Baier weiters - "was die
gesellschaftlichen Ursachen sind, auf denen Hass und Terrorismus gedeihen
können. Es ist daran zu erinnern, dass 358 Dollarmilliardäre schon 1996
soviel
Vermögen angehäuft hatten wie die 2,5 Milliarden Ärmsten. Es ist daran zu
erinnern, dass täglich 20.000 Menschen verhungern und dass 100 Millionen
Kinder
keine Schule besuchen können. Was ist das für ein Wirtschafts- und
Gesellschaftssystem, in dem Armut, Hunger und das elende Verrecken von
Millionen
Menschen nicht interessen? Und es gilt daran zu erinnern, dass die USA genau
jene Terroristen, die sie jetzt jagen, seinerzeit finanziert und ausgebildet
haben, um eine afghanische Regierung zu verjagen, die den Großgrundbesitz
enteignet hatte und die für die Rechte der Frauen eingetreten ist."

Die KPÖ fordert eine "sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die
Beendigung dieses Krieges, um über einen Ausweg aus der blutigen Spirale von
Terror und Krieg nachdenken zu können."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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14 FR.-26 10. 11.00-14.00: Lesung gegen Krieg und Nationalismus
From: GAJ Wien <gajwien@gajwien.at>
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Die Grünalternative Jugend Wien veranstaltet am 26. 10. als Kontrapunkt zur
öffentlichen Zurschaustellung patriotischer Dummheit eine Lesung mit Texten
gegen Krieg und Nationalismus am Maria-Theresien-Platz zwischen
Kunsthistorischem und Naturhistorischem Museum von 11.00-14.00.

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15 Baier/KPÖ/Nationalfeiertag
From: <zach@kpoe.at>
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Baier/KPÖ/Nationalfeiertag

Baier: "Neutralität ist alles andere als anachronistisch"

Wien, 25.10.01 - (KPÖ-PD): "Der von den USA und Großbritannien begonnene
Krieg
gegen Afghanistan, der sich erkennbar nicht gegen den Terrorismus richtet,
sondern ihm durch Verzweiflung und Not sogar neue Kämpfer zuführen wird,
beweist
die ungebrochene Gültigkeit der österreichischen Neutralität," erklärte aus
Anlass des 26. Oktober KPÖ-Vorsitzender Mag. Walter Baier.

Baier weiters: "Neutralitätspolitik, wie etwa Bruno Kreisky sie verstanden
hat,
bedeutet nicht, die Augen vor drängenden Problemen zu verschließen und bei
ihrer
Lösung abseits zu stehen, sondern ganz im Gegenteil, auf gezielte Weise
nichtmilitärische, politische und diplomatische Mittel einzusetzen. Auch der
internationale Terrorismus kann nicht gegen und außerhalb internationaler
Legalität bekämpft werden. Es liegt auch nicht im Interesse der Menschen in
den
entwickelten kapitalistischen Staaten, dass sie von ihren politischen
Führungen
in einen 'Krieg der Zivilisationen' verwickelt werden. Auch im globalen
Maßstab
sind es nicht die Religionen, die die Menschen trennen, sondern die sozialen
Unterschiede zwischen wenigen Privilegierten und der großen Mehrheit der
Bevölkerungen. So wenig wie der internationale Terrorismus darauf zielt, das
Unrecht in der Welt zu beseitigen, so wenig kann es durch Krieg und
Hochrüstung
der mächtigsten kapitalistischen Staaten auf immer aufrech!
t erhalten werden. Eine neue und
solidarische Weltordnung, wie sie von den globalisierungskritischen
Bewegungen - ATTAC oder dem Weltsozialforum - gefordert werden, ist eine
aktuelle politische Aufgabe. Angesichts der dramatischen Konflikte und
Widersprüche in der heutigen Welt bedeutet das Gesetz über die immerwährende
Neutralität Österreichs vor allem das Versprechen, auf nichtmilitärische
Formen
der Konfliktaustragung hinzuwirken. Nur Militaristen können in einem solchen
Konzept einen 'Anachronismus' erkennen."

"Bedauerlich, wenn auch nicht überraschend" - so Baier - "ist das
Abschwenken
der SPÖ von der Neutralität. Offensichtlich will Dr. Gusenbauer durch den
Schulterschluss mit den Regierungsparteien auch seine Bereitschaft für eine
Neuauflage einer rotschwarzen Koalition nach den nächsten Wahlen
signalisieren.
Die Schwankungen der Grünen in der Neutralitätspolitik machen deutlich, wie
wenig in der österreichischen Politik derzeit fix ist. Umso notwendiger ist,
dass Antikriegs- und Friedensbewegungen, die ihre Forderungen unabhängig von
parteitaktischen Erwägungen erheben, weiterhin aktiv auf die Politik
Einfluss
nehmen."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

To: ots@apa.at
Cc: widerstand@no-racism.net

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16 MairroKampagneSLP
From: käthe <bointboint@gmx.li>
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Eine information des Frauenstammtisches der SLP
(Sozialistischen Links Partei)

Abtreibung ist Frauenrecht!
Weg mit dem Pro-Life-Terrorzentrum!
Zur Verteidigung der Abtreibungsklinik(en)!

Zur Klinik:
* Die Abtreibungsklinik "Mairo" im 2. Bez. ist von den radikalen
AbtreibungsgegnerInnen "Pro-Life" gekauft worden. Sie versuchen jetzt,
vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer, eine Räumungsklage zu erwirken um
die Klinik zu vertreiben.
* Gegenüber der Klinik hat sich Pro-Life ein Lokal gemietet. Frauen die in
die Klink gehen wollen, werden regelmäßig beschimpft ("Mörderin" und vieles
mehr) und betroht. Es wird systematisch Psychoterror betrieben.
* Jeden letzten bzw. vorletzten Samstag im Monat beten sie (ca. 70 Personen)
für die "ermordeten Kinder". Aus diesen Anlass gibt es an diesen Samstangen
Gegenkundgebungen.

Der Prozess gegen die Klinik ist zwar schon seit langem beendet, aber das
Urteil immer noch nicht bekannt gegeben bzw. verkündet worden.

Sa 27.10
AUCHTUNG NEUER TREFFPUNKT
bzw. gibt es ab jetzt zwei mögliche treffpunkte:
*) der alte wie gehabt
um ca. 9 vor der Mairo-Klinik:
Große Sperlg. 24 1020 Wien

*) NEU: 8:15 vor der Kirchte der Barmherzigen Brüder,
Taborstr. (vom Schwedenplatz 1 Station mit dem N, oder 2 Stationen mit dem
21, oder zu fuß),
denn von dort maschieren die Pro-liflerInnen betender Weise durch den Bezirk
bis zur Klinik - tzj und wir werden sie auf diesem Weg begleiten, Flugis
verteilen ....am Samstag des vorigen Monats hatten wir sehr viel Spaß dabei
und uns deshalb für eine Wiederholung und größere Bewerbung des Treffpunkt
entschlossen (sinnvol ist es auch, da noch mehr AnreinerInnen informiet
werden können). Also bitte alle kommen, auch wenn es zur Zeit ein großes
Angebot an politischen KUGE gibt, die Pro-LiflerInnen werden agressiever und
höhren mit ihrer Belagerngstaktik nicht auf.
PS.: so weit die möglichkeit besteht ist es sinnvoll sich mit Buttons,
Transpis, T-Shirts oder was auch immer sich als AbtreibungsbefürworterInn
leicht erkenntlich zu machen. Einerseits damit wir für die PasantInnen auf
einen Blick von den Pro-Lieflern auseinandergehalten werden können, aber vor
allem auch für die Frauen die in die Klinik gehen ist das wichtig.

Und zu guter letzt gibt es noch eine Einladung zu einem Workshop:
"Wie AbtreibungsgegnerInnen bekämpfen"
am Sa 27.10 um 10 Uhr im Amerlinghaus,
der im Rahmen der Sozialismustage von 26 bis 28 der SLP stattfindet.
Natürlich sind alle auch zu den Weiteren Veranstaltungen dieses Seminars
eingeladen.

Weitere Infos, eventuelle Neuerungen der Situation gibt's unter WWW.SLP.AT

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17 GRÜNINGERS FALL, Jüdisches Museum Hohenems
From: Heinz Starchl <audimax.europa@aon.at>
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GRÜNINGERS FALL
Filmdokument von Richard Dindo nach dem Buch von Stefan Keller.
(Filmbesprechung in Salzburger Nachrichten unter:
http://www.salzburg.com/zeitung/98/10/28/kultur-15268.html).

Am 110. Geburtstag des St. Galler Polizeihauptmannes Paul Grüninger erinnert
das Hohenemser Jugendzentrum Konkret an dessen vorbildliche Zivilcourage.
Nach dem Film beantwortet Frau RUTH RODUNER-GRÜNINGER (79), Tochter von Paul
Grüninger offene Fragen zu dem in dem Dokumentarfilm gezeigten
Geschehnissen.

Wann: Samstag 27.10.2001, 15 Uhr,
Wo: Jüdisches Museum Hohenems, Schweizerstrasse 5
(http://www2.vol.at/jmh/rahmen1.htm)
Stadtplan: http://www.hohenems.at/stadt/stadt9.htm
Wer: Veranstaltung des Jugendzentrums KONKRET- Hohenems gemeinsam mit dem
Kulturverein TRANSMITTER und dem JÜDISCHEN MUSEUM Hohenems

RECHERCHElinks für Interessierte, Medien, Initiativen, Jugendeinrichtungen
und Schulen

Wer war Paul Grüninger:
http://www.paul-grueninger.ch/werwar.html
http://www.access.ch/private-users/geschjetzt/COPG.HTM

Zur Aktualität von Paul Grüninger:

1. AUSREISE der Flüchtlinge über HOHENEMS (aus:
http://student.ifs.tuwien.ac.at/~zhujia/dl/som/1.1/files/19990126.195.HTM
Der STANDARD 26.1.99)

"...Und Leserbriefschreiber Ascher hat seine Erfahrungen als Flüchtling in
der Schweiz unter dem nom de plume ascherotto in einem Büchlein
niedergeschrieben (erhältlich über das Literaturforum, 3500 Krems,
Althangasse 2/9). Es ist die unprätentiöse Geschichte eines damals
14jährigen Buben aus einer ärmlichen jüdischen Familie in Wien-Favoriten,
der nach der Pogromnacht im November 1938 mit Mutter und Bruder bei Hohenems
durch einen toten Arm des Rheins ans rettende Schweizer Ufer watet. St.
Gallens Polizeihauptmann Paul Grüninger, der den Aschers wie vielen
Flüchtlingen half, wurde bald danach entlassen - heute ist er ein Held...."

2. Jugendlichen Flüchtlingen ein Leben ermöglicht (aus:
http://www.aede.org/ebb/ebbcomfre1.html )

Eine der Ex-Flüchtlinge, die Grüninger ihr Leben verdanken, sagte gegenüber
einer Schweizer Reporterin viele Jahre später: "An dem fraglichen Tag
regnete es. Der Marsch über frisch gepflügte Äcker war beschwerlich, aber
ich hatte ja nur eine kleine Tasche mit Wäsche und fünf Schilling... Ein
Schlepper wies mir den Weg. Im St. Galler Rheintal wartete ein Taxi, das
meine Brüder organisiert hatten. Kurz darauf war ich in St. Gallen. Am
Montag ging ich in Paul Grüningers Büro. Es war nur ein kurzer Besuch.
Grüninger sagte, ich solle zur Flüchtlingshilfe gehen, alles andere werde
geregelt. Er rettete mir das Leben." Susi Haber-Mehl war damals 16 Jahre
alt.

3. Die tägliche Aktualität des Beispiels Paul Grüninger (aus
http://www.ceiberweiber.at/ownpages/health/)

Paul-Grüninger-Preis an afghanische Ärztin
Die afghanische Ärztin Sima Samar erhielt zu Beginn des Jahres 2001 für
ihren Einsatz für das Recht der Frauen auf Gesundheit und Bildung den
Paul-Grüninger-Preis. Die Auszeichnung ist mit 50 000 Franken dotiert und
wurde zum ersten Mal verliehen. Sima Samar hat seit 1989 in Afghanistan und
in Pakistan mehrere medizinische Kliniken für Frauen und Mädchen
eingerichtet und Bildungsprojekte aufgebaut, wie der Stiftungsrat der
Paul-Grüninger-Stiftung mitteilte. Ihre Initiativen werden von der
Organisation "Shuhada" getragen, die Sima Samar selbst gründete. In 50 von
"Shuhada" betreuten Schulen besuchen 17 000 Kinder den Unterricht. Spitäler
unterhält die Organisation unter anderem im pakistanischen Quetta und im
afghanischen Jaghori. Nach Ansicht des Stiftungsrates setzt sich Sima Samar
mit Mut und Kraft für elementare Menschenrechte ein. Sie verhalte sich damit
beispielgebend im Sinne des St. Galler Polizeihauptmanns und
Flüchtlingsretters Paul Grüninger. (Quelle: sda 1/2001)

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18 vernetzungstreffen: migration und kultur
From: Salgado Maierhofer Rubia <rubia.smr@aon.at>
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Liebe Leute!

Wir übermitteln euch hiermit das Programm vom Vernetzungstreffen in Linz mit
der Bitte um Ankündigung.

mfg
Rubia Salgado

MAIZ
Autonomes Integrationszentrum von & für Migrantinnen
4020 Linz, Hofgasse 11
Tel. (0732) 776070
maiz@servus.at

Migration und Kultur : ein Vernetzungstreffen

Ziele
· Vernetzung zwischen MigrantInnen-Kulturvereinen/-Projekten in
Oberösterreich
· Inhaltliche Positionsbestimmung zum Thema "MigrantInnen und Kultur"
· Entwicklung von Forderungen bzw. eines Forderungskatalogs zum Thema
"MigrantInnen und Kultur"
· Vernetzung zwischen MigrantInnen-Kulturvereinen (und -Projekten) und
sonstigen
Kulturvereinen in OÖ

Zielgruppen
· TrägerInnen von MigrantInnen-Kulturvereinen in OÖ
· TrägerInnen von sonstigen Kulturvereinen in OÖ
· Mitglieder des Landeskulturbeirats und des Stadtkulturbeirats
· KulturpolitikerInnen
· Interessierte Öffentlichkeit

Zeitpunkt
23./24. November 2001

Dauer
Freitag 16.00 - 20.00 Uhr
Samstag 09.30 - 18.30 Uhr

Ort
Kunstuniversität Linz
Hauptplatz 8, 4020 Linz

Inhaltliches Konzept (Forum Interkulturalität, DIKD, MAIZ, KUPF, ATIGF,
Second Generation News/Fro, Verein der Polen in OÖ, Verein Begegnung)

Schwerpunktthemen:

Folklore, Tradition und Ethnizität in der Migration
2. Generation im Kulturbereich
Vernetzungen zwischen MigrantInnenorganisationen;
Förderungsmöglichkeiten im Kulturbereich

Programm

Freitag, 23.11.

16.00 - 16.15 Uhr Eröffnung, Begrüßung

16.15 - 17.45 Uhr Vortrag und Diskussion: Folklore, Tradition und
Ethnizität in
der Migration - Dr. Nils Zurawski - Uni Münster

Radioworkshop für Jugendliche- Leitung: Second Generation News/FRO

17.45 - 18.00 Uhr Kaffeepause

18.00 - 19.30 Uhr Fortsetzung vom Radioworkshop

Diskussion: interkultureller Kulturaktivismus - Leitung: Verein Echo/ Wien

19.30 - 20.00 Uhr Präsentation der Ergebnisse vom Workshop

ab 20.00 Uhr Buffet im Rahmenprogramm von Fest FRO3 / Posthof
Adresse: Posthofstrasse 43
Shuttle - Bus wird zur Verfügung gestellt

Samstag, 24.11

9.30 - 11.00 Uhr Informationsvortrag: Förderungsmöglichkeiten im Kultur-
und
Sozialbereich Kulturplattform OÖ und Sozialplattform OÖ

11.00 - 11.15 Uhr Kaffeepause

11.15 - 12.30 Präsentation vom Forderungskatalog (Formulierung bei der
Tagung
MigrantInnen & Kultur im Juni 2001)
mit
anschließender
Diskussion in Gruppen

12.30 - 14.00 Uhr Mittagspause

14.00 - 15.30 Uhr practice zone: Vorstellung von
MigrantInnenorganisationen-Kulturprojekte

15.30 - 17.00 Uhr Runder Tisch: Perspektiven von Vernetzungen zwischen
MigrantInnenorganisationen (VertreterInnen von Vereinen in OÖ)

17.00 - 17.15 Uhr Kaffeepause

17.15 - 18.30 Uhr KonferenzbeobachterInnen präsentieren ihre
Resümees
und fassen die während der Konferenz aufgestellten Forderungen zusammen,
darüber
hinaus entwerfen sie mögliche Szenarien zur weiteren Vorgangsweise

Eine Veranstaltung vom

Forum Interkulturalität - eine Kooperationsgemeinschaft privater Personen
und
gemeinnütziger MigrantInnenorganisationen, die im Kulturbereich tätig sind.
Ziele des Vereins sind
u.a. die Durchführung einer Auseinandersetzung im Hinblick auf die Situation
von
MigrantInnen im
Kulturbereich, sowie die Förderung von Vernetzung zwischen
MigrantInnenorganisationen in OÖ.

in Zusammenarbeit mit

ATIGF - Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in
Österreich -
eine
demokratische Organisation, die verschiedene Nationalitäten und aus der
Türkei
nach Österreich ausgewanderte Menschen umfasst. Von ihrer Gründung an hat
ATIGF
mit ihren
Aktivitäten versucht, AusländerInnen in ihren Rechten und bei ihren
Problemen zu
unterstützen.

DIKD - Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V wurde im Dezember
1980
als
Dachverband von Vereinen aus der Türkei gegründet. Sie ist heute in mehr als
35
Städten,
hauptsächlich in den alten Bundesländern, durch Mitgliedsvereine und
Ortsgruppen
aktiv.
KUPF - Die Kulturplattform OÖ wurde 1984 als Dachverband,
Interessensvertretung
und Netzwerk von Kulturinitiativen in OÖ gegründet. Ziel der KUPF ist die
ständige Verbesserung der Rahmenbedingungen für freie Kulturarbeit. Ihre
Aufgabenbereiche sind Kulturpolitik, Service, Gewerkschaft,
Öffentlichkeitsarbeit und Projekte.
MAIZ - Autonome Integrationszentrum von & für Migrantinnen - ein partei-
und
regierungsunabhängiger Verein, der im Raum Linz und OÖ aktiv ist und sich
hauptsächlich mit der Problematik der Frauenarbeitsmigration und der
Situation
von Sexarbeiterinnen in Österreich befasst. MAIZ ist in folgenden Bereichen
tätig: Beratung, Gesundheitsprävention, Zweite Generation, Bildungs-,
Kultur-
und Öffentlichkeitsarbeit.

Radio FRO - 2nd Generation News - eine interkulturelle Jugendredaktion, die
von
Radio Fro (das freie Linzer Stadtradio) initiiert wurde. Ihre Aufgabe ist es
interkulturelle Themen medial zu vertreten.

_______________________________________________________________

Kontakt und Anmeldung:
Forum Interkulturalität
4020 Linz, Hofgasse 11
Fr. Paktan
Tel.: 0650/3970791
email: reyhanpaktan@hotmail.com

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19 Podiumsdiskussion zu Durban
From: verein-ahda <verein-ahda@chello.at>
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Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und
Demokratie
Schubertstrasse 29, A-8010 Graz
Tel. +43 (0)316 322 8881, Fax. +43 (0)316 322 8884
e-mail office@etc-graz.at
website: http://www.etc-graz.at
Direktoren:

Univ.-Prof. Mag. Dr. Wolfgang Benedek
Ass. Prof. DDr. Renate Kicker
Univ.-Prof. Dr. Joseph Marko

Hintergrundgespräche
zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Podiumsdiskussion "Die Weltkonferenz gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit
der Vereinten Nationen in Durban"

Informationsveranstaltung von teilnehmenden Regierungsvertretern und NGO's

MR. Dr. Christa Achleitner

(Bundeskanzleramt, Abt. für Minderheitenschutz)

Willy Weisz

(CONGO Delegation - Confernce of Non Governmental Organisations in
consultative
relationsships with the United Nations)

Vertreter von AHDA

(Association of Human Rights and Democracy in Africa)

Moderation: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek

Die Teilnehmer am Podium berichten von dem Verlauf und den Ergebnissen der
UNO
Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Durban vom
September
2001 und diskutieren gemeinsam mit dem Publikum den Wert und die Bedeutung
einer
solchen Konferenz für die alltäglichen Konflikte in einer Gesellschaft.

Zeit: Donnerstag, 8. November 2001, 19.30 Uhr

Ort: ETC - Mozarthof, Schubertraße 29, 8010 Graz

Kontakt: Mag. Eva Schöfer, 0316/322-888-20

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20 Duo Infernal: Stefan & Monika Weber stellen aus!
From: Gabriele Müller-Klomfar <muellerklomfar@chello.at>
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"DES DERF JA NET WAHR SEIN...!!!"
Objekte, Kunstplakate und Fotocollagen von
Stefan & Monika Weber

Wenn dieser Vater mit seiner Tochter zur gemeinsamen Ausstellung bläst,
steht
die hohe Kunst der Provokation in
meisterlichster Umsetzung auf dem Programm:

STEFAN WEBER, Zeichenprofessor i. R. und charismatischer Gründer und
Kapellmeister der legendären Rock-
Aktionisten-Gruppe "Drahdiwaberl", präsentiert Plakate aus 30 Jahren,
"Sexistische Machwerke aus der Pubertät"
sowie alte Schwarten aus seinem Amerika-Zyklus "Kreuzzug gegen das Böse,
Watschen für die Schurken". Ihn mit
einem brandaktuellen, neuen Werk zu ergänzen, war für ihn das Gebot der
Stunde.

MONIKA WEBER, diplomierte Gebrauchsgrafikerin, Objektkünstlerin,
aktionistisches
Drahdiwaberl der zweiten
Generation und Inhaberin des kleinen, aber feinen Tatoo-Studios "Happy
Needles"
(1040 Wien; Wiedner Hauptstraße
14; Tel. 585 64 06 bzw. 0676/556 29 96) zeigt "sexbesessene Skulpturen" und
erotische Laubsägearbeiten.

Stefan Weber: "Die Vernissage wird im Beisein zahlreicher
Überraschungsgäste
zelebriert. Dazu gibt es exquisite,
hochprozentige Milzbrände und ein halbes Kammerquartett!"

VERNISSAGE
am
Fr., 30. Nov. 2001
Beginn: 19 Uhr
im
CELESTE
1050 Wien; Hamburger Straße 18
(Tel. 01/586 53 14)

Ausstellungsdauer: 30. 11. - 22. 12. 2001
(Geöffnet: tägl. 17.00 - 2.00 Uhr)

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21 *prairie[Frische-Service]
From: uschi reiter <uschi@prairie.at>
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*prairie Frische-Service: 25.10.2001

Liebe Prairie Leser,

Versaeumt nicht den 3 Teil unserer Vortragsreihe am 30.10.01, 19.00
Gasthaus zur Goldhaube (Dametzstraþe).
== Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer halten.==(Sylvia Koechl)

Ueber Kritik freuen wir uns im Prairie-Forum

-- =--- ushi reiter

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

o Andi Wahl : Den Durchblick zu haben reicht nicht!
Diesen Dienstag eröffnete Stefan Broniowski mit seinem Vortrag
"Scheinheilige Krieger" die Vortragsreihe "Alles unter Kontrolle". Eine
Gemeinschaftsinitiative der Migrantinnenorganisation MAIZ, der
Kulturplattform Oberösterreich und prairie.at. Hier eine kleine
Rückschau und der Vortrag zum downloaden.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20011024171027

{1}
o Stefan Broniowski : Scheinheilige Krieger
http://www.prairie.at/frame?artikel/20011016172233

{2}
o Sylvia Köchl : Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer
http://www.prairie.at/frame?artikel/20011019114527

o Thomas Kreiseder : "WTO 2001 - Rückzug ins Emirat"
"Große internationale Organisationen wie die WTO, der IWF oder die
Weltbank mit ihren verschiedenen Unterabteilungen [.] und dann all die
dazugehörigen Realitäten, die Kommissionen und nicht-gewählten
Technokratenkomitees, die in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt
sind, bilden wahrhaftig eine unsichtbare oder zumindest von den meisten
nicht wahrgenommene Weltregierung, die ihre Macht auch auf die
nationalen Regierungen selbst ausübt." So beschreibt Pierre Bourdieu in
seiner Publikation "Gegenfeuer 2" den umfassenden globalen Einfluss von
Institutionen wie der WTO.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20011025144633

# # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # #
dossier

LINK_KOLLEKTOR // neue Serie

o Oliver Frommel : Herbert W. Franke Herbert W.
Franke ist einer der Pioniere im Bereich der Computergrafik und einer
der Väter der Ars Electronica. Hier gibt er Einblick in den Hintergrund
seiner Arbeit, den Menschen als musterverbeitendes Tier und die oft
lähmende Wirkung der Kunstinstitutionen
http://www.prairie.at/frame?artikel/20011025122847

# # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # #

k o l u m n e n

o Waltraut Geier : Vielleicht sperren sie die Regierung ja doch noch
ins Irrenhaus Lieber Neffe Na das haben jetzt davon. Heute haben sie im
Parlament endgültig die Rasterfahndung und den "großen Lauschangriff"
fix gemacht. Weil sie damit gute Erfahrungen gemacht haben, sagen sie.
Dabei hat es noch gar keine Rasterfahndung gegeben und der erste
http://www.prairie.at/frame?artikel/20011024173720

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

{ dates & events } selected t o d a y
in cooperation with www.action.at [ !free service! ]
Konakt|Info zero@action.at o. info@prairie.at

STOP.SPOT! [ OK-Centrum f. Gegenwartskunst - 26.10., 19:30 - 27.10.,
02:00 ]
STOP.SPOT! [ OK-Centrum f. Gegenwartskunst - 27.10., 19:30 - 27.10.,
02:00 ]
+ http://www.ok-centrum.at/stopspot/programm.html

*prairie spezial
Am Dienstag, dem 30. Okt. wird Sylvia Koechl im Gasthaus zur Goldhaube
(Dametzstraþe) einen Vortrag mit dem Thema: Sicherheitspolitische
Trittbrettfahrer halten.

|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||

\ | | | | | | | | | | /
[w][w][w].[p][r][a][i][r][i][e].[a][t]
/ | | | | | | | | | | \

k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |
temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz
tel: 43.732.73 1209
fax. 43.732.7 11 846

***************** h o s t e d b y s e r v u s . a t *****************

================================================
22 Depot-Programm 29.10. - 02.11.
From: depot <koestring@depot.or.at>
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Es folgt das Programm einer fast ruhigen und allerheiligen Woche. Der
nächste newsletter wird Sie bereits am kommenden Mittwoch erreichen.

Viele Grüße,

Depot Team

++++++++++++++++++++++++++

Montag, 29. Oktober, 19.00

Forum Architektur

Mittwoch, 31. Oktober, 20.00

erster kunst schul report
mit plastilinworkshop und arbeitsproben
(Semester-Opening-Party der Wiener Kunst Schule)

line up: beware / p.tah / alghieri funk explosion feat. alghieri & h.
seidenbusch / hr. norbert

--

Depot
Kunst und Diskussion
1070 Wien, Breitegasse 3

01/522 76 13
depot@depot.or.at
www.depot.or.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
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23 Mudschaheddin des Werts
From: <aktuell@nadir.org>
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> Mudschaheddin des Werts
> Von : Brigade Kritische Vernunft
> Ort :
> Datum: 25.10.2001
>
>
> Brigade Kritische Vernunft 24.10.2001
>
> Mudschaheddin des Werts
>
> "Jede Generation hat ihre Bellizisten" schreibt Robert Kurz angesichts der
jüngsten Verlautbarungen von BAHAMAS und Apologeten. "Während sie eine
beweihräuchernde Adorno-Orthodoxie pflegten, verfälschten die Adepten den
Begriff einer vermeintlichen "negativen Aufhebung des Kapitalismus", indem
sie diese Formel im Gegensatz zu Horkheimer und Adorno außschließlich auf
Nazi-Deutschland bezogen. Damit wurde es möglich, die Frage der Emanzipation
vom Wertverhältnis abstrakt und völlig unbestimmt für sich in Anspruch zu
nehmen, um sie in Wirklichkeit beiseite zu schieben und sich auf einen ewig
wiederholten Kampf zusammen mit dem (westlichen) Kapitalismus gegen den
(deutschen) angeblich "negativ aufgehobenen Kapitalismus" zu orientieren.
>
> Bomben für den Warenfetisch: Die aufklärerische Linke im letzten Stadium
der bürgerlichen Vernunft
>
> Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß das Ende des 20.
Jahrhunderts mit dem Ende der Modernisierungsgeschichte zusammenfällt, dann
würde ihn der fortschreitende intellektuelle Verfall der Linken liefern. Das
kritische Bewußtsein verzweifelt an der Kritik, weil es selber immer schon
integraler Bestandteil jener Welt des modernen warenproduzierenden Systems
war, die sich nun schubweise aufzulösen beginnt. Es gibt kein neues Stadium
kapitalistischer Entwicklung mehr, das noch einmal "fortschrittlich" besetzt
werden könnte. Deshalb liegt es anscheinend nahe, sich angesichts einer
drohenden Vernichtung der gemeinsamen Geschäftsgrundlagen dem Kapitalismus
an den Hals zu werfen. Bei jeder neuen Wende der katastrophischen
Entwicklungen und Ereignisse erleben wir auch eine neue Stampede von
Restlinken, die zu den Hütern des Systems überlaufen.
>
> In einer Gemeinschaft des heulenden Elends, wie es sie in Jahrzehnten
westlichen Bombenregens auf größere Teile des Planeten nicht gegeben hat,
wird nach den barbarischen Kamikaze-Attentaten gegen die USA von der bereits
kriegsgestählten rotgrünen Regierung bis zu vor kurzem noch linksradikalen
Publikationen eine humane bürgerliche Zivilisation beschworen, die es
niemals gegeben hat. Plötzlich gilt es als Obszönität, vom
fundamentalistischen Terror der totalitären Ökonomie zu sprechen. Wer die
paranoiden Taten von New York und Washington aus den Verhältnissen des
vereinheitlichten kapitalistischen Weltsystems erklärt, wird bezichtigt, sie
zu rechtfertigen. Die frischgebackenen Zivilisationsretter meinen,
Kapitalismuskritik müsse jetzt einstweilen zurückgestellt werden, und setzen
den NATO-Stahlhelm auf wie ihre diversen Vorgänger. Jeder Generation ihre
Bellizisten.
>
> Das inzwischen bis zur Unerträglichkeit ausgeleierte Muster dieser
gemeinsamen ideologischen Weltinterpretation von Aufklärungslinken und
offizieller Demokratenvernunft besteht darin, immer wieder die Konstellation
des Zweiten Weltkriegs zu repetieren wie eine hängengebliebene CD. Der Grund
dafür ist leicht erklärbar. Im Unterschied zum Ersten Weltkrieg, in dem die
Raubstaaten der bürgerlichen Anti-Zivilisation sich in einer buchstäblich
zerfleischenden Konkurrenz gegenseitig abschlachteten, war der Kampf gegen
das Alptraumreich der Nazis der erste und einzige Fall, in dem eine
innerkapitalistische Konkurrenzposition praktisch damit zusammenfiel, dem in
der Wertvergesellschaftung als solcher angelegten Todestrieb vorübergehend
Einhalt zu gebieten. Nur in dieser einmaligen Situation war es notwendig,
mit dem Kapitalismus gegen den Kapitalismus zu kämpfen, um die bloße
Möglichkeit der Emanzipation zu retten.
>
> Die bürgerliche Vernunft selbst konnte sich weder dieser Konstellation
noch deren Singularität bewußt werden. Sie veräußerlichte die Nazis
ideologisch zu einer fremden, unvernünftigen, nichtkapitalistischen
Monstrosität, der gegenüber "Marktwirtschaft und Demokratie" als das Reich
des Guten in der aufklärerischen Tradition erschien. Dieses Muster wurde
legitimatorisch auf die späteren Großkonflikte übertragen. Die Geschichte
nach 1945 bildete sich im bürgerlichen Bewußtsein als immer erbärmlichere
Farce nach der Tragödie ab; es ging nur noch darum, das außerdemokratische
und außervernünftige "Reich des Bösen" zu definieren.
>
> Seitdem der staatskapitalistische Block mangels Existenz diesen Part nicht
mehr übernehmen kann, müssen in der fortschreitenden Weltkrise seit Anfang
der 90er Jahre immer abenteuerlichere Gestalten zwecks weltdemokratischer
Legitimation in die Rolle von "Hitler" schlüpfen: zuerst mit Saddam Hussein
ein abgetakelter Modernisierungsdiktator, dann mit Milosevic der typische
Krisenpotentat einer sich auflösenden Nationalökonomie, schließlich mit
Osama bin Laden eine mythisierte Figur der postpolitischen Banden- und
Sektenstrukturen in der über den Wert rein negativ hergestellten
Weltgesellschaft.
>
> Konnte das bürgerliche Denken schon in der realen Konstellation des
Zweiten Weltkriegs die Nazis nicht als legitime Abkömmlinge seiner eigenen
Vernunft begreifen, so muß es bei den bloß noch illusorischen Wiederholungen
immer gewaltsamer Unvergleichbares gleichsetzen und so den
Nationalsozialismus in der Dimension seiner Taten verharmlosen.
>
> Ethno-Nationalismus und religiöser Wahn in den vom Weltmarkt
sozialökonomisch verbrannten Regionen sind nicht dasselbe wie die
antisemitische Weltanschauung und Rassenlehre der Nazis; auseinanderfallende
Zusammenbruchs-Gesellschaften der Peripherie bilden nicht dieselbe Grundlage
wie die gleichgeschaltete Gesellschaft einer auf Weltherrschaft
ausgerichteten und dazu befähigten Macht des kapitalistischen Zentrums; und
militärische Abenteuer verwilderter Regimes einer gescheiterten
"nachholenden Modernisierung" oder gar Selbstmordattentate religiöser Sekten
und anderer Irrläufer der globalen Fetischverhältnisse haben nicht dieselbe
Qualität wie der Generalangriff des als Industrieweltmacht hochgerüsteten
Nazideutschlands auf die Menschheit.
>
> In demselben Maße, wie man die in rascher Folge einander ablösenden
Hitler-Stellvertreter in immer abgelegeneren Gegenden des globalen Südens
und Ostens lokalisiert, wird das ideologische Konstrukt immer
fadenscheiniger. Der vereinigte demokratische Sicherheits- und
Ausgrenzungsimperialismus kann in der reif gewordenen Weltkrise den
Todestrieb, wie er den Subjekten des Wertverhältnisses inhärent ist, nicht
noch einmal auf dem Boden dieses Verhältnisses aufhalten und veräußerlichen
wie beim Niederringen der Nazis. Die Reife des kapitalistischen
Selbstwiderspruchs zeigt sich auch daran, daß der aus der globalen
Krisenkonkurrenz freigesetzte Vernichtungs- und Selbstvernichtungswunsch
sich ebenso molekular zerstreut wie die globalisierte Betriebswirtschaft.
Deshalb ist es ein vergebliches Unterfangen des kapitalistischen Zentrums,
die von ihm selbst erzeugten Zonen des Schreckens "draußen in der Barbarei
der dritten Welt" festzubannen und sich selber frei davon zu halten.
>
> Die Selbstmordattentäter von New York und Washington waren negative
Weltbürger und hybride postmoderne Existenzen, die in den USA hätten
Karriere machen können. Ihre Geisteshaltung unterscheidet sich nicht
wesentlich von derjenigen des Oklahoma-Attentäters oder jenes biederen
Schweizers, der vor kurzem ein ganzes Kantonatsparlament niedergemetzelt
hat. Von jetzt an wird man unsicher sein müssen, ob der unscheinbare
Reisende in globaler Boss- oder Adidas-Einheitskluft nicht womöglich die
atomare Kofferbombe mit sich herumschleppt. Diese Manifestationen des
Todestriebs aus dem Inneren der universellen negativen Weltgesellschaft
können nicht mehr als äußere Gegenmacht identifiziert und mit
Flottenaufmärschen und Bombenhagel niedergeschlagen werden.
>
> Weil das Denken der aufklärerischen Linken ebenso in der Zeitschleife der
projektiv stets von neuem abgespulten Konstellation des Zweiten Weltkriegs
hängen geblieben ist wie die offizielle kapitalistische Ideologie, konnte
der in der "Dialektik der Aufklärung" vorgelegte theoretische Versuch nie zu
Ende geführt werden. Adorno und Horkheimer hatten, obwohl sie bei ihrer
Begründung radikaler Kritik in vieler Hinsicht das aufklärerische Denkmuster
noch nicht überwinden konnten, dennoch die theoretische Kraft aufgebracht,
die Nazis als Resultat dieser Aufklärung selber statt als äußerliches "Reich
des Bösen" zu begreifen. Gleichzeitig zeigten sie, daß die Entwicklung der
gesellschaftlichen Strukturen sowohl im sowjetischen Staatskapitalismus als
auch in den westlichen Kernländern Elemente derselben Tendenz enthielt, die
in Deutschland zu den Nazis geführt hatte. Weil sie zeitbedingt noch die
arbeiterbewegungsmarxistische Verkürzung der Kritik der politischen Ökonomie
teilten, sp!
> rachen sie dabei von einer "negativen Aufhebung des Kapitalismus" statt
von einer Entwicklungsstufe und Erscheinungsform des Kapitalismus selbst.
>
> Die Enkel der kritischen Theorie in der radikalen Linken haben den
theoretischen Ansatz der "Dialektik der Aufklärung" nicht weiterentwickelt,
sondern verflacht. Während sie eine beweihräuchernde Adorno-Orthodoxie
pflegten, verfälschten die Adepten den Begriff einer vermeintlichen
"negativen Aufhebung des Kapitalismus", indem sie diese Formel im Gegensatz
zu Horkheimer und Adorno außschließlich auf Nazi-Deutschland bezogen. Damit
wurde es möglich, die Frage der Emanzipation vom Wertverhältnis abstrakt und
völlig unbestimmt für sich in Anspruch zu nehmen, um sie in Wirklichkeit
beiseite zu schieben und sich auf einen ewig wiederholten Kampf zusammen mit
dem (westlichen) Kapitalismus gegen den (deutschen) angeblich "negativ
aufgehobenen Kapitalismus" zu orientieren.
>
> Dieses Konstrukt als linksradikale Variante der gemeinbürgerlichen
Nachkriegsideologie bot über seine Protagonisten hinaus für ein linkes
Spektrum Anknüpfungspunkte, weil damit auch nach dem Ende des
Arbeiterbewegungsmarxismus eine intellektuelle Nische im Rahmen der
Wertvergesellschaftung gefunden schien. Daß es sich mit der wirklichen
Geschichte nach 1945 nicht im mindesten zusammenreimte, mußte es für ein
tatsachenresistentes innerideologisches Denken umso anziehender machen.
>
> Als radikaloppositionell konnte sich diese Position gegenüber der
offiziellen NATO-Vernunft nur dadurch imaginieren, daß sie die
zugeschriebene Nazi-Rolle lediglich anders besetzte, nämlich
halluzinatorisch mit dem angeblich wiedererwachten altdeutschen
Nationalimperialismus eines nach Weltmacht strebenden "Vierten Reiches".
>
> Den gelernten Analphabeten in der Kritik der politischen Ökonomie ist der
Charakter der dritten industriellen Revolution als erscheinende innere
Grenze des Systems ebenso entgangen wie der daraus resultierende Prozeß der
betriebswirtschaftlichen Globalisierung. So konnten sie auch nicht
realisieren, daß der nationalimperiale Kampf um territoriale Annexionen
gegenstandslos geworden ist. Während sich die kapitalistische Macht unter
dem Dach der Pax Americana und in der politisch-militärischen Organisation
der NATO längst zu einem "ideellen Gesamtimperialismus" formiert hat, der
heute mitsamt seiner High-Tech-Militärmaschine die losgelassenen Dämonen
seiner eigenen Weltkrise in der Gestalt von Gotteskriegern, Schurkenstaaten
und Ethnobanditen nicht in die Flasche zurückprügeln kann, ließ eine
verballhornte kritische Theorie in einem miserablen Fantasy-Spiel die BRD
als Weltmachtkonkurrenten der USA überall dort aufmarschieren, wo die
Bundeswehr real in Kompaniestärke und schwer!
> punktmäßig mit Sanitätsfahrzeugen agierte.
>
> Die Auseinandersetzung mit der blutsnationalen "deutschen Ideologie" und
der antisemitischen Konstitution des deutschen Nationalstaats wurde so ohne
jeden ernsthaften realanalytischen Bezug auf die veränderten
Weltverhältnisse in einen völlig irrealen Kontext gestellt und damit
entwirklicht. Auch die beiden demokratischen Weltordnungskriege der 90er
Jahre nahmen die antideutschen Geisterseher der Weltkriegsepoche
ausschließlich durch die Brille ihres anachronistischen Konstrukts wahr.
>
> So wurde der Golfkrieg gegen den Irak einzig deswegen befürwortet, weil
die BRD nicht direkt (sondern nur finanziell) beteiligt war, und daraus die
originelle Schlußfolgerung gezogen, die Kohl-Regierung rüste sich unter
ideologischer Führung der Friedensbewegung zur Wiederholung von Auschwitz
durch ihren Strohmann Saddam Hussein. Auf diese Weise gelang es mit
traumwandlerischer Sicherheit, auch die Kritik am tatsächlich aufkeimenden
Linksnationalismus, völkischen Denken und klammheimlichen Antisemitismus in
der Friedensbewegung grotesk zu entwirklichen. Von der offiziellen
demokratischen Version des Hitler-Spiels unterschied sich diese nur noch
durch die Betonung des angeblichen deutsch-nationalimperialen Hintermanns.
>
> Umgekehrt genügte die subalterne militärische Beteiligung der BRD im
Kosovo-Krieg, um nicht nur plötzlich wieder Kriegsgegnerschaft zu spielen,
sondern auch den staatskapitalistischen Mafia-Paten Milosevic zum
Friedens-Staatsmann gegen den deutschen Imperialismus zu ernennen und ebenso
wie diverse Neonazis bierselig die faschistischen Cetniks hochleben zu
lassen. Diese völlige Verblendung führte dazu, allen Ernstes den USA
vorzuwerfen, sie führten auf der falschen Seite Krieg. Es lohnt nicht, die
verschwörungstheoretischen Ergüsse weiter zu beleuchten, deren Höhepunkt
schließlich darin bestand, in den gottverlassenen Schluchten des südlichen
Balkan den strategischen Show Down zwischen der völkischen "Supermacht"
Deutschland und den armen, über den Tisch gezogenen, die aufklärerischen
Ideale repräsentierenden USA anzusiedeln.
>
> Derart närrische Interpretationsleistungen von sonst intelligenten Leuten
rühren aus einer Art Kategorienfehler: Weil sie überhaupt keinen Begriff der
fetischistischen Konstitution von Gesellschaft haben, die stets in blinde
Objektivierung und subjektiv-ideologische Repräsentation auseinanderfällt,
verwechseln sie die Realität von weiterwirkenden ideologischen Traditionen,
Stimmungen und Verwerfungen mit der anderen, wenngleich damit vermittelten
Realität von objektivierten Prozessen auf der Ebene der kapitalistischen
Struktur und ihres "automatischen Subjekts". Das antisemitische Stereotyp im
Kopf von deutschen Friedensbewegten wird dann kurzgeschlossen mit der
Entwicklung des Kapitalismus, die Entwicklung der Weltverhältnisse genau
verkehrt herum aus "Ideologiebildungen" abgeleitet (und damit die angebliche
Ideologiekritik selber in eine Ideologie verwandelt). Hinter dem Denkfehler
verbirgt sich allerdings ein bestimmter Reflex, nämlich der panische Rückzug
auf die kapital!
> istische Ontologie und deren abgründig verlogene aufklärerische
Legitimation, sobald die Lage unübersichtlich und gefährlich wird.
>
> Der zusammen mit der kapitalistischen Weltkrise reif gewordene
Realitätsverlust dieses Denkens fand nun Gelegenheit, anhand der Ereignisse
des 11. September 2001 seine wahre Natur zu offenbaren. Nur noch nebenbei
wird die bisherige Fantasy-Story weitergesponnen, wonach natürlich die
islamischen Kamikaze-Terroristen ausführende Organe des deutschen völkischen
Nationalimperialismus in seiner Götterschlacht gegen die USA gewesen sein
und letztere folglich Hamburg-Harburg samt der dortigen Hochschule als
Brutstätte des deutsch-islamischen Terrorismus mit Cruise Missiles dem
Erdboden gleichmachen müßten.
>
> An dieser Stelle wird das ganze Konstrukt jedoch in seiner Absurdität
derart überdehnt, daß es wie eine Seifenblase platzt, um fast im selben
Atemzug einer ganz anderen, kaum weniger absurden Version zu weichen:
Plötzlich wird uns "der Islam" als die eigentliche Wiederkehr des
Nazi-Reiches aufgetischt, der Koran als die neue Lesart von "Mein Kampf"
entdeckt, der Kamikaze-Terrorakt mit Auschwitz analog gesetzt; und die
antisemitischen Deutschen sehen sich von allein in Frage kommenden
Haupttätern zu wankelmütigen Helfershelfern oder gar bloßen Sympathisanten
des neuen "Reiches des Bösen" heruntergestuft (wie man den schrillen
Erklärungen der "Bahamas"-Redaktion entnehmen kann). So ganz nebenbei
löschen die intellektuellen Amok-Flaneure alle bisherigen Essentials über
die Singularität der Nazis und ihres Menschheitsverbrechens von ihrer
ideologischen Festplatte. Enzensberger übergipfelnd, der in Saddam Hussein
den Wiedergänger Hitlers zu sehen wähnte, hat man nun glücklich die!
> deutsche Geschichte in den Orient expediert.
>
> Dazu paßt es, die Ereignisse nicht mehr im Licht der Kapitalismuskritik zu
betrachten, sondern im Gegenteil vom Standpunkt eines Abfeierns der
kapitalistischen Moderne gegen eine halluzinierte "Vormodernität" des
Islamismus, der ungefähr so mittelalterlich ist wie die Propheten der New
Economy. In einem übelriechenden Schwall kommt der ganze
Herrenmenschen-Rassismus eines Kant oder Hegel zusammen mit dem irrationalen
Haß der postmodernen Konsumfetischisten gegen das Phantasma einer ruralen
Bedürfnisarmut hoch, um die genuin kapitalistisch-moderne Pest des
Antisemitismus letztlich in einen imaginären vormodernen Raum zu
veräußerlichen. Während man in einem Nebensatz noch vorgibt, von der
Modernität des Terrors in der Einen Welt des Kapitals zu wissen, verwandeln
sich gleichzeitig die per Internet kommunizierenden terroristischen
Einser-Studenten in Repräsentanten eines aufständischen globalen
"Dorfdeppentums", dem der Warenfetisch erst noch in die Köpfe gebombt werden
müsse.
>
> Die Simulanten der kritischen Theorie entpuppen sich als Mudschahidins des
Werts. Einerseits tun sie so, als wären die Taliban gerade dabei, aus den
Bergen Afghanistans im Westen einzumarschieren und ein globales
Schreckensreich nach dem Muster der Nazis zu errichten; und als stünden die
islamischen Heerscharen mit ihren Krummsäbeln bereits kurz vor Berlin, wird
die lächerliche Alternative aufgemacht, wir müßten nun hierzulande dringend
eine Entscheidung zwischen der drohenden Herrschaft der Scharia und dem
guten alten Kapitalismus treffen, die dann natürlich aufatmend zugunsten des
letzteren ausfällt. Die von Wahnvorstellungen getriebenen Terroristen werden
plötzlich als dessen eigentliche "Feinde" deklariert, während die
abgeklärten jüngsten NATO-Linken sich nicht mehr so sehr als "Feinde des
Kapitalismus" fühlen.
>
> Andererseits kommt es so heraus, daß den ungewaschenen Vormodernen, die
der Kapitalismus in Wirklichkeit höchstselbst in das Taliban-Regime
geschleudert und denen er keine schönen Auswahlmöglichkeiten gelassen hat,
erst mal kapitalistische Manieren in die Seele geprügelt werden sollen. Man
wünscht sich die Wertkritiker, die es jetzt erst recht sein wollen, "nach
Afghanistan", damit sie mal sehen, wie lebensunwert eine Welt ohne TV ist.
Den Rest mag die US-Army erledigen. Wer mehr als ein halbes Jahrhundert nach
ihrem Erscheinen nicht über die "Dialektik der Aufklärung" hinausgekommen
ist, muß dahinter zurückfallen.
>
> Während Adorno und Horkheimer in einer Situation, die wirklich eine
US-Uniform für die kritische Vernunft erforderte, dennoch die Wurzeln des
mörderischen Wahns in der aufklärerischen Ideologie nachwiesen, möchten die
über die Aufklärung unaufgeklärten sekundären Dorfdeppen des Warenfetischs
in der heutigen Situation, die für die kritische Vernunft alles andere als
eine US-Uniform erfordert, ganz platt mit den bürgerlichen Illusionen des
18. Jahrhunderts ihre eigenen Illusionen retten und noch einmal einen
Kindergeburtstag jener Aufklärung feiern, die nicht einmal mehr eine
stinkende Leiche ist.
>
> Am Ende der Modernisierungsgeschichte fallen Fortschritt und Reaktion,
Aufklärung und Gegenaufklärung in der zerbrechenden gemeinsamen Form der
Wertvergesellschaftung unmittelbar zusammen. Und es erweist sich, daß
"pursuit of happiness" nie etwas anderes gemeint hat als die Erlaubnis, in
der kapitalistischen Vernichtungskonkurrenz dem Selbsterhaltungstrieb zu
frönen, die Kantsche "reine Form apriori" nie etwas anderes als ein
Weltvernichtungsprogramm und sein "ewiger Friede" nichts anderes als die
Friedhofsruhe einer vom Wert verwüsteten Welt. Das Transzendentalsubjekt
studiert in Hamburg-Harburg und anderswo High-Tech und den Koran oder die
"Bahamas"; sein kategorischer Imperativ ist das reale oder intellektuelle
Selbstmordattentat.
>
> Mit der Projektion eines angeblich nie in der wunderbaren Modernität
angekommenen Islam als Reinkarnation der Nazis ist das linksradikale
ideologische Revival der Anti-Hitler-Koalition zwar nicht intelligenter,
dafür aber endlich deckungsgleich geworden mit der gemeindemokratischen
Version. Ein Unterschied besteht nur noch in der Intensität des von
Verdrängung eigener Widersprüche geprägten Willens zum Losschlagen: Die
Position der verkürzten Kritik ist umgeschlagen in die Position von
Hardlinern und Huntingtons hoch drei, die dem Westen "Appeasement-Politik"
und unverzeihliche Skrupel gegenüber dem gesamtislamischen "Reich des Bösen"
vorwerfen. Indem man den Deutschen und der rotgrünen Regierung noch
antisemitisch bedingtes Zögern vorwirft, läßt man schon durchblicken, sie
könnten sich durch die Bombardierung der moslemischen Slums im Krisenbogen
zwischen Indonesien und Mauretanien womöglich von Auschwitz befreien.
>
> Ohne es zuzugeben, ist die angebliche Ideologiekritik auf diese Weise mit
dem aktuellen Aggregatzustand der "deutschen Ideologie" durchaus intim
geworden. Im Bewußtsein der deutschen völkischen Weltbürger hat sich nämlich
das Moment des offenen oder versteckten Antisemitismus längst
widersprüchlich amalgamiert mit einem antiarabischen Rassismus. Einerseits
werden bekanntlich die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen
(sekundärer Antisemitismus). Weit davon entfernt, deswegen mit irgendeinem
Islamismus zu sympathisieren, pflegte andererseits das deutsche
Autofahrer-Bewußtsein schon zu Zeiten der Ölkrise seine Wut auf "die
Scheichs"; und es erkennt jetzt in jedem irgendwie orientalisch aussehenden
Zeitgenossen einen potentiellen Kehlenaufschlitzer, ohne zu merken, daß es
selbst am Rand des Überschnappens steht. Volkes Stimme ist auch gegen
"Appeasement". Am besten die Atombombe drauf, damit die da unten endlich
Ruhe geben und weiter billigen Treibstoff für die kapitalisti!
> sche Weltmaschine liefern.
>
> Das eher mittelständische und intellektuelle Bewußtsein von
"Marktwirtschaft und Demokratie" dagegen zaudert weniger wegen seiner
durchaus vorhandenen antisemitischen Ressentiments, sondern vielmehr aus
Angst vor einer unbeherrschbaren Eskalation der Krisenprozesse. Obwohl man
selber in der radikal-ökonomistischen Zurichtung aller Lebensbereiche die
Grenze zur Paranoia längst überschritten hat, möchte man den galoppierenden
Wahn der negativen Weltgesellschaft am liebsten ausblenden und eine
gutbürgerliche Normalität wiederherstellen, die es schon nicht mehr gibt.
Die grausame Wirklichkeit soll sich wieder in einen "Film" zurückverwandeln,
den man anschauen kann oder auch nicht; die Realexistenz von Elend, Hass und
Todessucht ein folkloristisches Studienobjekt für Hauptseminare und ein
Gegenstand für NATO-Friedenstruppen bleiben, aber nicht als fliegende Bombe
in die eigene Lebenswelt einschlagen. Das weltzerstörende, an sich selbst
irrationale System der Wertverwertung muß u!
> m jeden Preis erhalten werden, aber wir haben Verständnis für alle Sorgen
und Nöte und "Kulturen". Die Besinnungslosigekit selber ist es, die nach
"Besonnenheit" ruft.
>
> Was die bellizistischen linken Spätaufklärer absondern, stellt allerdings
so ziemlich die dümmste und dumpfeste ideologische Reaktion auf die akut
drohende Weltbarbarei dar. Schon in der Vergangenheit hatten sie die
Reformulierung der Marxschen Krisentheorie abgewehrt und überhaupt die
konsequente Wertkritik als eine Art "ökonomistisches Spezialistentum" bewußt
mißverstanden, um die eigene theoretische Befangenheit in der Subjektform
des Warenfetischs und in der dazugehörigen aufklärerischen
Geschichtsmetaphysik unangetastet zu lassen. Jede Kritik an der
kapitalistischen Form des Reichtums wurde denunziatorisch mit einer
Propaganda für konservativen Konsumverzicht gleichgesetzt. Jetzt holt der
dramatische Zerfall der bürgerlichen Subjekt- und Politikform eine schon
immer bloß halbe und deshalb unwahre Kritik ein.
>
> Den wenigsten, die auf dieser schiefen Bahn eines Identitätszusammenbruchs
mit davongewirbelt werden, ist wohl bewußt, daß sie sich von der Kritik
bereits verabschiedet haben. Alle, die jetzt für den Krieg gegen die
angeblich "vormodernen, außerkapitalistischen Barbaren" stimmen, werden nie
mehr unbefangen gegen die brutalisierte Ausländer- und Asylpolitik des
demokratischen Sicherheits- und Ausgrenzungsimperialismus auftreten können.
>
> Für radikale Kritik kommt es jetzt darauf an, sich von der eigenen
unreflektierten Angst nicht kriegshetzerisch machen zu lassen. Es war von
Anfang an richtig, in den Weltordnungskriegen seit Beginn der 90er Jahre
jede positive Parteinahme zu verweigern. Auch wenn die Möglichkeit einer
gesellschaftlichen Wirksamkeit als schwach erscheint, gilt es dennoch, gegen
die falschen Alternativen dieser an ihren Selbstwidersprüchen zugrunde
gehenden Welt von "Marktwirtschaft und Demokratie" eine eigenständige
wertkritische Position zu behaupten und weiterzuentwickeln.
>
> Kritische Vernunft weiß schon längst, daß die Erniedrigten und Beleidigten
nicht die besseren Menschen sind, und daß das "automatische Subjekt" der
Moderne nicht mit seinen persönlichen Repräsentanten verwechselt werden
darf. Erst recht, daß es kein Zurück hinter die warenproduzierende Moderne
geben kann, sondern nur die Transformation über ihre destruktive Form
hinaus. Gerade weil wir Produkte der Aufklärung sind, müssen wir die
emanzipatorische Kritik der Aufklärungsideologie angesichts ihrer
verheerenden Resultate zu Ende führen. Deshalb: Mitgefühl ohne den
Beigeschmack des Ressentiments für alle Opfer; für die unter den Trümmern
des World Trade Center begrabene Brokerin ebenso wie für den von NATO-Bomben
zerfetzten Namenlosen. Und nicht das kleinste Zugeständnis an dieses System.
>
>
>
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> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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24 München: Alles zusammenwerfen und schauen, was passt
From: <aktuell@nadir.org>
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> Alles zusammenwerfen und schauen, was passt
> Von : Jungle-World
> Email: redaktion@jungle-world.com
> Ort : München
> Datum: 25.10.2001
>
>
>
>
>
> Jungle World, 44/2001, 24.10.2001
> http://www.jungle-world.com/_2001/44/24a.htm
>
>
> Alles zusammenwerfen und schauen, was passt
>
> Aktivisten und Theoretiker aus aller Welt diskutierten in der letzten
> Woche in München über Expertentum, Migration und Internet.
>
> von tobias rapp
>
> Was für ein schöner Titel: "Make World". Was für ein schöner Titel für
> ein Festival, das die verschiedenen Aktivisten, Theoretiker und
> Praktiker verbinden sollte. Nicht nur wegen des appellativen Sounds,
> "Mach dir deine eigene Welt!", und nicht nur wegen der Umarmung des
> Slogans von der Mac World, der Globalisierungsgegner jeglicher Couleur
> umtreibt, die befürchten, der Kapitalismus würde überall alles gleich
> machen und alle Unterschiede einebnen.
>
> Nein, vor allem deshalb: Make World ist eigentlich ein Unix-Kommando,
> um das Computerbetriebssystem zu erneuern. Wer "make world" in die
> Befehlszeile eingibt, wechselt das System aus, während es gleichzeitig
> weiterläuft. Und wenn es eine Idee gibt, auf die sich die meisten Linken
> in letzter Zeit hätten einigen können, hätte sie denn jemand gefragt,
> dann doch wohl genau diese: Dass das ganze System ausgewechselt gehört,
> dass man es aber, selbst wenn man könnte, nicht unbedingt vorher
> ausschalten sollte - wo doch alles irgendwie miteinander zusammenhängt
> und weil man nicht das eine tun kann, ohne das andere gleich mit zu
> verursachen.
>
> "Make World" war aber nicht nur der Titel des Festivals; wenn man sich
> anschaute, wer alles geladen und aus allen Ecken des Globus nach München
> angekarrt und eingeflogen worden war - Gewerkschafter aus Südkorea und
> Kalifornien, Wissenschaftler aus Indien und Australien, Aktivisten aus
> Mexiko, Theoretiker aus Holland und Italien, Arbeiterinnen aus den
> Philippinen -, so konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die
> Veranstaltung vier Tage lang selbst ein wenig Welt spielen wollte. "Make
> World" handelte vor allem von zwei Dingen: Medien und Migration, vom
> Internet und vom Flüchtling. Zwei beherrschende Themen verschiedener
> politischer Diskurse der vergangenen Jahre, Diskurse, die aber meistens
> nebeneinander herliefen und sich recht selten miteinander verbanden.
>
> Aber so war das in der Linken der Neunziger, alle möglichen Leute
> bastelten an ihren kleinen Dingen herum, vernetzten sich auch
> untereinander oder wussten zumindest, dass es die anderen gibt, aber
> seit es den Globalisierungsgegner gibt, hat auf einmal alles miteinander
> zu tun und die unterschiedlichsten Menschen glauben, die Kämpfe der
> anderen seien auch ihre eigenen.
>
> So ist es auch mit Medien und Migration, und dafür gibt es gute Gründe.
> Denn ohne die Möglichkeit digitaler Kommunikation wäre es unmöglich,
> ständig so viel Geld um den Globus zu schicken und dadurch so viele
> Grenzen einzureißen. Und gleichzeitig vollziehen die Migrationsströme in
> umgekehrter Richtung den Weg der Kapitalsströme nach und bekommen
> ständig neue Hindernisse in den Weg gestellt, werden ständig mit höheren
> Grenzen konfrontiert. Und diese beiden Bewegungen durchdringen einander,
> schaffen Wirbel, eröffnen Möglichkeiten, und heraus kommt eine Vielzahl
> lokaler Praktiken, subjektiver Entwürfe, Begriffe wie "Globalisierung
> von unten" oder der "Make World"-Kongress. Denn Hand aufs Herz: Der
> Glaube daran, dass alles immer schlimmer werde, mag vielleicht
> berechtigt sein, aber am Ende des Tages führt er zu nichts. Er hilft
> niemandem, er schadet niemandem, er sitzt einfach nur herum und
> verbreitet schlechte Laune.
>
> Wir alle sind Experten
>
> Wenn die Informationsgesellschaft einen Protagonisten hat, dann den
> Experten. Er hat das Wissen, er hat die Macht. Irgendwo in der Barentsee
> geht ein russisches U-Boot unter, schon sieht man auf jedem Bildschirm
> U-Boot-Experten, die sich an ersten Einschätzungen der Lage versuchen.
>
> Islamistische Terroristen attackieren die USA, schon Minuten später
> tauchen Islam-Experten auf, wohin man schaut. Innerhalb kürzester Frist
> wird man selbst zum Experten - wer fachsimpelt im Moment nicht über die
> Waffensysteme an Bord der amerikanischen Flugzeuge über Afghanistan,
> ohne jemals auch nur ein Luftgewehr in der Hand gehabt zu haben? Ich,
> du, er, sie, es - wir alle sind Experten.
>
> Expertentum ist aber nicht nur ein Modus, über den wir alle unser
> informationelles Selbstverständnis laufen lassen, Expertentum ist
> genauso ein Modus, über den das geplante Einwanderungsgesetz
> funktionieren soll. Je mehr du Experte auf einem gefragten Gebiet bist,
> desto mehr bist du willkommen, desto einfacher ist es, die eigene
> Familie mitzubringen, desto einfacher ist es, den deutschen Pass zu
> bekommen.
>
> So war das Projekt "Jeder Mensch ist ein Experte" auch das ideelle
> Zentrum des ganzen Festivals. Rein formal ist "Everyone Is An Expert"
> nichts weiter als eine Jobbörse im Internet. Wer will, kann sich
> anmelden, seine E-Mail-Adresse eingeben, eintragen, wofür er oder sie
> sich als Experte qualifiziert glaubt, und dann auf Jobangebote warten.
> Doch "Everyone Is An Expert" soll sich vor allem an diejenigen richten,
> die nur beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben: Flüchtlinge, die
> bestimmten örtlichen Beschränkungen unterliegen, die nicht vom
> Arbeitsamt vermittelt werden, die aber trotzdem hier sind und
> Fähigkeiten haben.
>
> Das war nicht unumstritten. So meldeten einige Aktivistinnen Bedenken
> an. Es sei doch recht problematisch, eine solche Plattform zur Verfügung
> zu stellen, ohne gleichzeitig vor den Risiken für die Nutzer zu warnen.
> Schließlich sei es nicht ungefährlich für Menschen ohne Papiere oder mit
> eingeschränkter Arbeitserlaubnis, ihre Haut zu Markte zu tragen. Auch
> wurde der Sinn des Ganzen in Zweifel gezogen: Haben Flüchtlinge in
> Deutschland überhaupt Zugang zu Computern, und wissen sie, wie man sie
> bedient? Wäre es nicht sinnvoller, sich zunächst einmal um solche Dinge
> zu kümmern?
>
> Aber jenseits aller Kritik an der praktischen Nutzung: Im Kontext des
> Kongresses funktionierte das "Jeder Mensch ist ein Experte"-Projekt vor
> allem als ein Gerät, das jeden, der es denn nutzen wollte, ganz
> praktisch an das Thema des Kongresses koppelte. Was gibt man ein, wenn
> der Computer einen fragt, wofür man Experte ist? Das, wofür man sich
> kompetent glaubt? Das, was man kann? Das, was man können muss? Wo ist
> der Unterschied? Was will man überhaupt zu Markte tragen? Oder ist es
> das besondere Privileg und gleichzeitig die eigene Kernkompetenz, dass
> man sich in einem fort überlegen kann, was man denn nun zu Markte tragen
> möchte? Und wenn diese Datenbank vor allem für Migranten gedacht ist,
> welche Fragen werden die sich stellen, wenn sie vor dem Bildschirm
> sitzen? Die gleichen wie man selbst?
>
> Endlich mal Kultur
>
> Auch das Herumsitzen auf Podien ist eine Expertentätigkeit, und
> Wochenende für Wochenende sitzt eine Auswahl der immergleichen
> Panelexperten hinter irgendwelchen Tischen auf irgendwelchen Podesten
> und unterhält sich über Pop und Politik, Kunst und Virtualität, Internet
> und Identität, Medien und Repräsentation. Dagegen gibt es wenig
> einzuwenden, denn wie die meisten Experten, haben auch die gute Gründe,
> das zu tun, was sie tun: Sie können es nämlich allesamt recht gut.
> Trotzdem sind diese Veranstaltungen meistens recht ermüdend.
>
> Vielleicht hatte die Stadt München, als sie sich bereit fand, die
> Veranstaltung zu finanzieren, sich einen solchen Kongress vorgestellt.
> Die Worte der Kulturreferentin Lydia Andrea Hartl, die sich freute,
> endlich einmal einen Kongress zum Thema Internet in der Stadt zu haben,
> auf dem Kultur "kein Schimpfwort" sei, ließen diesen Schluss zu. "Make
> World" war aber vor allem eins: ein lustiges und niemals langweiliges
> Durcheinander der Positionen, Erfahrungen und Sprechweisen. Als würde
> ein europäischer Linker sich seinen Lieblingskongress zusammenträumen,
> alle seine Freunde plus ganz viele Aktivisten von weiter, Repräsentanten
> der Kämpfe, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt, einladen, und
> dann ist auf einmal das Geld da, man kann die Veranstaltung machen, und
> die Wünsche nehmen Gestalt an, steigen aus dem Flugzeug und sitzen auf
> einmal in der Ecke, um ihre Papiere und Gedanken zu ordnen.
>
> Arbeiten macht unsichtbar
>
> Und erstaunlicherweise haben sich alle etwas zu sagen. Wahrscheinlich
> kann man die Folgen der Globalisierung gar nicht verhandeln, ohne Myoung
> Joon Kim, einen unglaublich diszipliniert wirkenden Video- und
> Netzaktivisten der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung, Prasad
> Mohapatra, einen Sozialhistoriker aus Neu Delhi und Franco Bifo Berardi,
> einen dieser etwas verrückten italienischen Theoretiker, zusammen auf
> ein Panel zu setzen. Thema: "Representations of Labour". Tatsächlich
> hängt die ganze Welt miteinander zusammen. Wenn in den USA etwa die
> Bürolichter ausgehen, beginnt in Indien der Tag, was dazu führt, dass
> jemand, dem nachts in Chicago der Kühlschrank kaputtgeht und der deshalb
> eine Service-Hotline anruft, mit hoher Wahrscheinlichkeit in Bombay oder
> Neu Delhi landet. Er merkt es jedoch nicht, denn die indischen
> Telefonistinnen melden sich nicht nur mit einem amerikanischen Namen, im
> Zuge ihrer Ausbildung bekommen sie sogar einen amerikanischen Akzent
> antrainiert.
>
> Ein Umstand, der Mohapatra die Parallele zu den Kulis aus dem späten
> 19. und frühen 20. Jahrhundert ziehen ließ, die auch ihren Namen
> verloren, sobald sie das Land verließen. Auf den Schiffen, mit denen sie
> an ihre Bestimmungsorte gebracht wurden, bekamen sie von ihren Herren
> Nummern und Bezeichnungen wie "Beauty", "Dilitant", "Asia", "Industry"
> oder "Labour" verpasst. Die Informationalisierung drängt die Arbeit aus
> der öffentlichen Sphäre, macht sie unsichtbar. Und verkompliziert die
> Kämpfe, da es äußerst schwierig ist, sich im Unsichtbaren zu
> organisieren. Denn man ist nicht nur für die Öffentlichkeit verborgen,
> die Kollegen sieht man auch nicht. Und der eigene Computer wird durch
> spezielle Software überwacht. Es sei deshalb sehr schwierig, die
> Produktionsmittel gegen die Unterdrücker zu wenden.
>
> Für Myoung Joon Kim war Repräsentation von Arbeit vor allem
> Repräsentation von Arbeitskämpfen, einer Kunst, die in Südkorea sehr
> ausgeprägt und verfeinert zu sein scheint und die mitunter zu Aktionen
> führt, wie der, dass alle Gewerkschaften ihre Webseiten abschalten und
> den Netzverkehr zu Mobilisierungsaufrufen für Demonstrationen umleiten.
>
> Für Bifo Berardi schließlich war "Representation of Labour" der Anlass,
> ein Problem zu konstatieren. Weil der Cyberspace potenziell unendlich,
> die Cyberzeit aber endlich sei, bleibe nicht genug Zeit zum Prozessieren
> aller Information. Das führe zu einer Produktionskrise intellektueller
> Güter, einer Ökonomie der Panik. Frage aus dem Publikum: Wie gehen die
> südkoreanischen Gewerkschaften mit dem Problem der Scheinselbständigen
> um? Noch eine Frage: Sollten wir nicht darüber nachdenken, die Arbeit
> ganz abzuschaffen?
>
> München-Babylon
>
> Wie unterhält man sich auf einem Festival, das, wenn es ernsthaft mit
> Übersetzern gearbeitet hätte, wahrscheinlich mehr Übersetzer als
> Teilnehmer benötigt hätte? Auf Englisch. Und dieses
> Sich-auf-Englisch-Unterhalten führte tatsächlich mitunter dazu, dass man
> sich wünschte, Muttersprachler zu sein, nicht etwa, um sich besser
> ausdrücken zu können, sondern im Gegenteil, um all die
> Bedeutungsverschiebungen, all die Sprachfärbungen, all die kleinen
> Fehlerchen und Missverständnisse in ihrer vollen Schönheit hören zu
> können.
>
> Wer hat den Pass?
>
> Es wäre ein wohlfeiler Vorwurf, das "Make-World"-Festival sei so etwas
> gewesen wie ein gutsortierter Diskurs-Gemischtwarenladen. Denn im Grunde
> mündete das Erstaunen darüber, wer in Seattle oder Genua alles gemeinsam
> auf die Straße gegangen war, in die Freude darüber, dass man vielleicht
> nicht immer die gleichen unmittelbaren Interessen und bestimmt nicht die
> gleichen Probleme hat, dass die verschiedenen Kämpfe, die ausgefochten
> werden, aber durchaus miteinander zu tun haben können.
>
> So wurde sich etwa an einem Vormittag Gedanken über subjektives und
> objektives Staatsbürgerschaftsrecht gemacht, darüber, welche Form von
> legalem Status der Globalisierung eigentlich angemessen sei. Ob nicht
> vielleicht das Internet, jener recht wenig kartografierte Raum, und die
> Möglichkeiten, sich hier dieser oder jener Community anzuschließen oder
> selbst eine zu begründen, ob dieses Netzwerk nicht ein Modell für andere
> Arten von Citizenship sein könnte.
>
> Wenige Stunden später ging es dann um die ganz realen Folgen der
> gegenwärtigen Regelungen des Staatsbürgerrechts. Aktivistinnen, die
> versuchen, in England Haus- und Kindermädchen ohne legalen
> Aufenthaltsstatus zu organisieren, berichteten über den Stand der
> Kämpfe. Etwa wie sie es nach 15jährigem Kampf geschafft hätten, dass die
> britische Regierung vor einigen Monaten ein Gesetz verabschiedete, das
> es Hausangestellten, die schlecht behandelt werden, erlaubt, die Familie
> zu wechseln, ohne automatisch ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Ein
> Erfolg, der aber nur einen kleinen Teil der Probleme löst. Wie will man
> die Familie wechseln, wenn es zur schlechten Behandlung gehört, dass der
> Pass eingezogen wurde?
>
> Eine Gewerkschafterin aus Kalifornien - eine der Organisatorinnen des
> legendären Putzkolonnen-Streiks, der dazu führte, dass in Los Angeles
> wochenlang die Büros stanken, und den die Gewerkschaften schließlich
> gewannen - berichtete, in den USA sei es für Arbeiter ohne legalen
> Aufenthaltsstatus möglich, ihren Lohn vor Gericht einzuklagen. Sie
> hätten schließlich gearbeitet, ob legal oder illegal, und deshalb
> Anspruch auf ihr Geld.
>
> So vielleicht
>
> Wenn die amerikanische Soziologin Saskia Sassen bei der
> Auftaktveranstaltung gefordert hatte, die Destabilisierung, die die
> westliche Welt gerade erlebe, müsse genutzt werden, um politische Räume
> zu besetzen, neue Begriffe zu erfinden, neues Vokabular auszuprobieren,
> dann war "Make World" tatsächlich ein Versuch, genau das zu tun. Jeder
> bringt das mit, was er oder sie in den letzten Jahren gelernt, erfahren
> oder gemacht hat, man wirft es zusammen und schaut, was passt.
>
> Natürlich hatten die Internet-Experten und Medienfachleute das größere
> Publikum, nicht zuletzt, weil sie ihre Freunde und Verbündeten
> mitgebracht hatten, was bei dem südkoreanischen Gewerkschafter oder der
> philippinischen Haushaltshilfe aus nahe liegenden Gründen nicht der Fall
> war. Als zum Beispiel der australische Anthropologe und
> Migrationsforscher Ghassan Hage aus seinen Studien über die
> Migrationsbewegungen dreier libanesischer Familien einen Begriff der
> Hoffnung herausdestillierte und eine ganze politische Ökonomie der
> Hoffnung entwarf - schien auf, wie es denn funktionieren könnte, ein
> produktives Denken von Grenzen und Orten. Es bleibt doch eh nichts
> anderes übrig.
>
> Die Mitschnitte der Panels kann man im Netz unter http://make-world.org
> herunterladen, das Projekt "Jeder Mensch ist ein Experte" findet man
> unter http://www.expertbase.net
>
> Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany Tel. ++ 49-30-61
> 28 27 31 Fax ++ 49-30-61 8 20 55 E-Mail: redaktion@jungle-world.com
>
> --
> http://make-world.org
>
> _______________________________________________
> coyote-l mailing list
> http://www.contrast.org/borders/kein
> kein mensch ist illegal NEWS
> http://www.contrast.org/borders/kein/news.html
> coyote-l@kein.org
> http://coyote.kein.org/mailman/listinfo/coyote-l
>
>
> buttclub, hafenstr. 126, hamburg
>
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
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25 America's pipe dream
From: pedro negro <pedro.negro@chello.at>
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America's pipe dream

A pro-western regime in Kabul should give the US an
Afghan route for Caspian oil

George Monbiot
Tuesday October 23, 2001
The Guardian

"Is there any man, is there any woman, let me say any
child here," Woodrow Wilson asked a year after the
first world war ended, "that does not know that the
seed of war in the modern world is industrial and
commercial rivalry?" In 1919, as US citizens watched a
shredded Europe scraping up its own remains, the
answer may well have been no. But the lessons of war
never last for long.
The invasion of Afghanistan is certainly a campaign
against terrorism, but it may also be a late colonial
adventure. British ministers have warned MPs that
opposing the war is the moral equivalent of appeasing
Hitler, but in some respects our moral choices are
closer to those of 1956 than those of 1938.
Afghanistan is as indispensable to the regional
control and transport of oil in central Asia as Egypt
was in the Middle East.

Afghanistan has some oil and gas of its own, but not
enough to qualify as a major strategic concern. Its
northern neighbours, by contrast, contain reserves
which could be critical to future global supply. In
1998, Dick Cheney, now US vice-president but then
chief executive of a major oil services company,
remarked: "I cannot think of a time when we have had a
region emerge as suddenly to become as strategically
significant as the Caspian." But the oil and gas there
is worthless until it is moved. The only route which
makes both political and economic sense is through
Afghanistan.

Transporting all the Caspian basin's fossil fuel
through Russia or Azerbaijan would greatly enhance
Russia's political and economic control over the
central Asian republics, which is precisely what the
west has spent 10 years trying to prevent. Piping it
through Iran would enrich a regime which the US has
been seeking to isolate. Sending it the long way round
through China, quite aside from the strategic
considerations, would be prohibitively expensive. But
pipelines through Afghanistan would allow the US both
to pursue its aim of "diversifying energy supply" and
to penetrate the world's most lucrative markets.
Growth in European oil consumption is slow and
competition is intense. In south Asia, by contrast,
demand is booming and competitors are scarce. Pumping
oil south and selling it in Pakistan and India, in
other words, is far more profitable than pumping it
west and selling it in Europe.

As the author Ahmed Rashid has documented, in 1995 the
US oil company Unocal started negotiating to build oil
and gas pipelines from Turkmenistan, through
Afghanistan and into Pakistani ports on the Arabian
sea. The company's scheme required a single
administration in Afghanistan, which would guarantee
safe passage for its goods. Soon after the Taliban
took Kabul in September 1996, the Telegraph reported
that "oil industry insiders say the dream of securing
a pipeline across Afghanistan is the main reason why
Pakistan, a close political ally of America's, has
been so supportive of the Taliban, and why America has
quietly acquiesced in its conquest of Afghanistan".
Unocal invited some of the leaders of the Taliban to
Houston, where they were royally entertained. The
company suggested paying these barbarians 15 cents for
every thousand cubic feet of gas it pumped through the
land they had conquered.

For the first year of Taliban rule, US policy towards
the regime appears to have been determined principally
by Unocal's interests. In 1997 a US diplomat told
Rashid "the Taliban will probably develop like the
Saudis did. There will be Aramco [the former US oil
consortium in Saudi Arabia] pipelines, an emir, no
parliament and lots of Sharia law. We can live with
that." US policy began to change only when feminists
and greens started campaigning against both Unocal's
plans and the government's covert backing for Kabul.

Even so, as a transcript of a congress hearing now
circulating among war resisters shows, Unocal failed
to get the message. In February 1998, John Maresca,
its head of international relations, told
representatives that the growth in demand for energy
in Asia and sanctions against Iran determined that
Afghanistan remained "the only other possible route"
for Caspian oil. The company, once the Afghan
government was recognised by foreign diplomats and
banks, still hoped to build a 1,000-mile pipeline,
which would carry a million barrels a day. Only in
December 1998, four months after the embassy bombings
in east Africa, did Unocal drop its plans.

But Afghanistan's strategic importance has not
changed. In September, a few days before the attack on
New York, the US energy information administration
reported that "Afghanistan's significance from an
energy standpoint stems from its geographical position
as a potential transit route for oil and natural gas
exports from central Asia to the Arabian sea. This
potential includes the possible construction of oil
and natural gas export pipelines through Afghanistan".
Given that the US government is dominated by former
oil industry executives, we would be foolish to
suppose that such plans no longer figure in its
strategic thinking. As the researcher Keith Fisher has
pointed out, the possible economic outcomes of the war
in Afghanistan mirror the possible economic outcomes
of the war in the Balkans, where the development of
"Corridor 8", an economic zone built around a pipeline
carrying oil and gas from the Caspian to Europe, is a
critical allied concern.

American foreign policy is governed by the doctrine of
"full-spectrum dominance", which means that the US
should control military, economic and political
development worldwide. China has responded by seeking
to expand its interests in central Asia. The defence
white paper Beijing published last year argued that
"China's fundamental interests lie in ... the
establishment and maintenance of a new regional
security order". In June, China and Russia pulled four
central Asian republics into a "Shanghai cooperation
organisation". Its purpose, according to Jiang Zemin,
is to "foster world multi-polarisation", by which he
means contesting US full-spectrum dominance.

If the US succeeds in overthrowing the Taliban and
replacing them with a stable and grateful pro-western
government and if the US then binds the economies of
central Asia to that of its ally Pakistan, it will
have crushed not only terrorism, but also the growing
ambitions of both Russia and China. Afghanistan, as
ever, is the key to the western domination of Asia.

We have argued on these pages about whether terrorism
is likely to be deterred or encouraged by the invasion
of Afghanistan, or whether the plight of the starving
there will be relieved or exacerbated by attempts to
destroy the Taliban. But neither of these
considerations describes the full scope and purpose of
this war. As John Flynn wrote in 1944: "The enemy
aggressor is always pursuing a course of larceny,
murder, rapine and barbarism. We are always moving
forward with high mission, a destiny imposed by the
Deity to regenerate our victims while incidentally
capturing their markets, to civilise savage and senile
and paranoid peoples while blundering accidentally
into their oil wells." I believe that the US
government is genuine in its attempt to stamp out
terrorism by military force in Afghanistan, however
misguided that may be. But we would be naïve to
believe that this is all it is doing.

-top-

Redaktionsschluss: 25. Oktober 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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