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01 Haarsträubende Asyldebatte
From: tschuschenpower@chello.at
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TschuschenPost am 29.10.2001
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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DER STANDARD, 29. Oktober 2001

Haarsträubende Asyldebatte
Eine Mischung aus hanebüchenen und undurchführbaren Forderungen ortet eine
Flüchtlingsexpertin in der aktuellen Asyldebatte. So sei vieles von dem, was
speziell die FPÖ nun verlangt, bereits geltendes Recht. Anderes, wie die
geforderte Vorlage gültiger Reisedokumente, widerspreche der Genfer
Konvention.

Melita H. Sunjic*

Aus völlig unpassendem Anlass ist in Österreich eine Asyldebatte
losgebrochen, die vor Unkenntnis und Stimmungsmache nur so strotzt. Eine
Forderung jagt die nächste: Verschärfung des Asylverfahrens und
Fingerprints, Schnellverfahren, Meldepflicht, Abschaffung der Asylanträge in
Botschaften, Umschreiben der Genfer Flüchtlingskonvention. Längst hat die
Politik aus den Augen verloren, was Flüchtlingspolitik eigentlich sein
sollte, nämlich Schutz für verfolgte Menschen und nicht Schutz vor
verfolgten Menschen.
Begonnen hat alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Asylwerber
(neuerdings abwertend "Asylanten" genannt) werden zur Gefahr hochstilisiert.
Dabei war kein einziger der Terroristen des 11. September nach heutigem
Erkenntnisstand als Flüchtling in den Westen gekommen. Dennoch muss das
Sicherheitsargument in der Asyldebatte für allerlei Hanebüchenes und
Haarsträubendes herhalten.

Verlangen, was es schon gibt
So fordern einige FPÖ-Politiker die Meldepflicht für Asylwerber und die
verpflichtende Abnahme ihrer Fingerabdrücke. Beides ist längst verwirklicht.
Wie jeder weiß, herrscht in Österreich die allgemeine Meldepflicht für In-
und Ausländer. Und seit Jahren werden alle Asylwerber "erkennungsdienstlich
behandelt", es werden ihnen also die Fingerabdrücke abgenommen. Was noch
nicht fertig gestellt wurde, ist "Eurodac", eine EU-weite elektronische
Fingerprintdatei von Asylwerbern. Im Interesse Österreichs liegt diese Datei
allerdings nicht, denn derzeit "verschwindet" ein großer Teil der Asylwerber
während des Verfahrens, weil sie in andere EU-Staaten weiterwandern und neue
Anträge stellen. Im Falle von "Eurodac" würden diese Menschen postwendend
nach Österreich zurückgeschickt. Unter die Kategorie "Fordern, was es schon
gibt" fällt auch die Empfehlung, Terroristen nicht unter dem Deckmantel des
Asyls Unterschlupf zu gewähren. Die Genfer Flüchtlingskonvention nimmt
Schwerkriminelle und Terroristen von vornherein vom Flüchtlingsschutz aus.
Solche Wortmeldungen haben keine inhaltliche Relevanz, aber sie tragen dazu
bei, Ablehnung gegenüber Flüchtlingen zu schüren.

Frauen und Kinder betroffen
Von einer geplanten Asylrechtsänderung zur Abschaffung des so genannten
Botschaftsverfahrens hat das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR nur aus
den Medien erfahren. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es
dabei vornehmlich um die Flüchtlingsverhinderung geht. Wie sonst ist zu
erklären, dass das Botschaftsverfahren gerade dann abgeschafft werden soll,
wenn es erstmals in der Geschichte des Asylgesetzes tatsächlich in Anspruch
genommen wird? Mehrere europäische Länder geben Asylwerbern die Möglichkeit,
ihre Asylanträge aus dem Ausland in den jeweiligen Botschaften zu stellen.
Das UNHCR begrüßt solche Botschaftsverfahren als Maßnahme, um die
internationale Schlepperkriminalität einzudämmen.
Vom regulären Botschaftsverfahren profitieren vor allem Frauen und Kinder.
Meist ist es der Mann, der allein flüchtet und um Asyl ansucht. Sobald er
als Flüchtling anerkannt ist, können seine Angehörigen in der
österreichischen Botschaft den Antrag auf Asylerstreckung stellen und ihm
nachfolgen. Sollte den Angehörigen von Flüchtlingen dieser Weg verschlossen
werden, wäre das ein schwerer rechtlicher und humanitärer Rückschlag.
Forderung gegen den Menschenverstand
Haarsträubend ist die Forderung, Flüchtlinge dann von der Asylgewährung
auszuschließen, wenn sie mit gefälschten Papieren einreisen. Nicht nur die
Genfer Flüchtlingskonvention, auch der gesunde Menschenverstand sagt einem,
dass verfolgte und gefährdete Menschen schwerlich bei den Heimatbehörden
Reisedokumente besorgen und Visa beantragen können, um ordnungsgemäß
abzureisen. (Kombiniert mit der Abschaffung der Botschaftsanträge wäre diese
Maßnahme eine geradezu perfekte Flüchtlingsabwehr!)
Ein Vorverfahren zum raschen Aussieben von Asylwerbern und solchen, die gar
nicht erst zum Asylverfahren zugelassen werden, sieht das Asylgesetz jetzt
schon vor. Rasche Behördenentscheide lägen durchaus im Interesse der
Asylwerber, die jetzt oft Monate unversorgt abwarten müssen, ob ein
Asylverfahrens eröffnet wird. In der Praxis hat das Schnellverfahren deshalb
nie funktioniert, weil die Asylämter damit personell überfordert sind. Wenn
diese Forderung zu einer Aufstockung und besseren Ausbildung der Asylbeamten
führt: hurra! Damit wäre allen Seiten gedient. Nicht akzeptabel wäre für das
UNHCR aber ein Husch-Pfusch-Verfahren. Mindestgarantien an jedes
Vorverfahren sind die genaue Beurteilung des Falles in der ersten Instanz,
eine Berufungsmöglichkeit und adäquate Berufungsfristen.
Einzeln besehen sind die Vorschläge in der derzeit laufenden Debatte teils
schon erfüllt, teils nicht machbar oder unausgegoren. Das Gefährliche daran
ist nicht so sehr der Gehalt der Wortmeldungen, sondern die implizite
Botschaft, wonach Flüchtlinge eine Gefährdung unserer Sicherheit seien.
Mit dem Gestus des Patrioten und Menschenfreundes schüren nicht wenige
Politiker dieser Tage Fremdenfeindlichkeit in zwei besonderen Ausformungen:
als Flüchtlingsfeindlichkeit und als Islamophobie. In einer Rede vor der
OSZE in Wien brachte der UN-Flüchtlingshochkommissär Ruud Luubbers die
Doppelbödigkeit dieser Asyldebatte in Österreich und in einigen anderen
Staaten auf den Punkt: "Wir sollten uns vor jenen in Acht nehmen, die im
Namen des öffentlichen Interesses an rassistische Gefühle appellieren."

*Die Autorin ist Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Wien

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02 Fußball Israel/Österreich
From: oekoli.vlbg@gmx.li
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Fußball Israel/Österreich ... Die Schwierigkeit Antisemitismus zwischen den
Zeilen zu lesen

1:1 für Österriech in den letzten (Verlängerungs)Minuten. Jemand der nichts
von Fußball versteht schaut zu. Warum? Es ist die politische Brisanz dieses
Fußballspiels. Angefangen hat alles mit der Weigerung des Großteils des
Teams nach Israel zu fliegen - aus Sicherheitsgründen.

"Das 1:1 ist für das ÖFB Team mehr als nur ein Sieg", "Andi Herzog -
Fußballgott!"

Eine Journalistin der israelischen Zeitung "Ma'ariv": "Wenn es etwas gibt,
was sich nicht lohnt in Österreich heute, dann ist es ein israelischer
Journalist zu sein. Als ich den Presseverantwortlichen, Wolfgang Gramann,
fragte, ob es möglich sei, bei der Pressekonferenz Fragen auf Englisch zu
stellen, antwortete er trocken: 'Nein. Und überhaupt hau ab. Am Ende komme
ich, um mit Dir zu reden. Die israelische Presse hat schon genug
geschrieben."
"Trotzdem habe ich mich in die erste Reihe gesetzt, genau gegenüber von
Baric, der sich weigerte, dort den Mund aufzumachen und Gramann deutete,
mich zu entfernen. Der Presseveranwortliche versuchte, ihn zu beruhigen.
Einem deutschen Korrespondenten zufolge, der auch dort war und für mich
übersetzte, sagte Gramann zu Baric: 'Lass sie sitzen, sie versteht nicht ein
Wort Deutsch'."

Im Kurier vom 28.9.01 liest mensch auf Seite 25, die dem Sport gewidmete
Kolumne "Zweierlei Maß" von Wolfgang Winheim, der natürlich nicht seine
eigene Schreibe so charakterisiert. Es geht um das Ländermatch
Österreich-Israel am 7.10., wenn schon ein Volleyballspiel aus Israel
verlegt wurde, weshalb nicht auch ein Fußballspiel? Winheim beantwortet
diese Frage so: "Bei Volleyball-Damen schauen freilich nur ein paar hundert
Leute zu. Beim entscheidenden Qualifikationsspiel der Kicker können die
Israeli hingegen Millionen kassieren. Und wenn sie Österreich schlagen,
prasselt der Geldregen nochmals über sie herein. Es geht halt bei allen
sportlichen Aspekten auch ums Geschäftemachen. Eine Disziplin, in der unsere
Fußballgegner längst schon WM-Reife haben." Das Bild der jüdischen
Geldverdiener - es macht Klick im Österreicherhirn.

Im ORF hört man den Lifekommentar:"Meine Damen und Herren, ich werde hier
mit Gegenständen beworfen, ein Feuerzeug ist mir soeben auf den Kopf
gefallen, auch eine Orange kommt hier geflogen, es ist für Sie natürlich
vollkommen uninteressant, ich möchte Ihnen nur sagen unter was für
Bedingungen wir hier arbeiten müssen, keine Security die uns versprochen
wurde, aber freuen wir uns jetzt erst mal mit der Mannschaft, ich möchte
Ihnen nur nocheinmal sagen was hier passiert - Sie können es sich nicht
vorstellen - es fliegen Wasserflaschen und andere Gegenstände, es ist
natürlich nicht interessant für Sie, wir werden das der FIFA melden, bis
jetzt hat sich das Publikum ja noch ORDENTLICH benommen...".

Und man ist ja gewohnt daß DIE sich nicht ordentlich benehmen, und jetzt muß
man, ist sozusagen gezwungen in dieses Land zu gehen, muß sich
Beschimpfungen anhören, nur weil man sich zuerst geweigert hat, sich SO
einem Risiko auszusetzen, wollen ja nur Geld machen, diese da, haben wir ja
schon immer gesagt.

Und das waren aber nur die offiziellen Kommentare, in diversen Foren im WWW,
und Beiseln siehts da nochmal ganz anders aus.
Womit wieder einmal klar ist: Diese "Altlasten" verschwinden nicht von
selbst. Die Erziehung tut das ihrige... In Österreich glaubt mensch immer
noch ganz genau zu wissen was er/sie von DENEN zu halten hat.

Nachzulesen: http://www.politix.cjb.net/

Quellen: www.Ballhausplatz.at
ORF.at

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03 DE: Biometrie im Paß fix
From: depesche@quintessenz.at
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----- Original Message -----
From: Andreas Goerg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
To: <Recipient List Suppressed:;>
Sent: Monday, October 29, 2001 9:07 AM
Subject: [Widerstand] DE: Biometrie im Pass ist fix

> From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
> Subject: DE: Biometrie im Pass ist fix
>
>
> q/depesche 01.10.28/1
>
> DE: Biometrie im Pass ist fix
>
> Fingerabdruck oder Iris-Scan werden eingetragen | Kripo darf "in
> Fällen schwerer Kriminalität in Datennetzen" ohne Auftrag ermitteln
> | Fingerabdrücke und Stimmprofile von Asylanten zehn Jahre
> gespeichert update vor 0min
>
> Nach insgesamt 28-stündigen Verhandlungen hatten SPD und
> Grüne am späten Samstagabend das zweite Gesetzesbündel zur
> Bekämpfung des Terrorismus geschnürt.
>
> Über die neuen Regelungen zur Zuwanderung wurde noch keine
> abschließende Vereinbarung getroffen. Ziel ist es aber, beide
> Gesetzesentwürfe am 7. November im Kabinett zu verabschieden.
>
> Allgemein erwartet wurde, dass die Grünen ihre Zustimmung zu
> verschärften Überwachungsmöglichkeiten mit dem Asylproblem
> junktimieren würden.
>
> Das kam dabei heraus: Künftig sollen sowohl im Pass als auch im
> Ausweis so genannte biometrische Merkmale aufgenommen
> werden. Ob dies ein Fingerabdruck oder beispielsweise die Iris
> oder die Form der Hand sein sollen, wurde nicht festgelegt.
> Geregelt wird dies durch ein Gesetz unter Mitwirkung von
> Bundestag und Bundesrat.
>
> Schwere Kriminalität in Datennetzen
>
> Die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts [BKA] werden
> erweitert. Ohne Aufforderung ermitteln darf das BKA künftig in
> solchen Fällen, in denen die Tat bundesweit organisiert wurde und
> "in Fällen schwerer Kriminalität in Datennetzen".
>
> Initiativermittlungen ohne Anfangsverdacht soll es nicht geben.
>
> Asylbewerber und Inhaber von Duldungen sollen fälschungssichere
> Ausweise bekommen. Lichtbilder, Fingerabdrücke und
> Sprachanalysen von Asylbewerbern können bis zu zehn Jahre
> gespeichert werden.
>
> Das Personal an wichtigen Stellen von Flughäfen und Luftfahrt soll
> auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Aber auch Beschäftigte
> an anderen "sicherheitsempfindlichen" Stellen - beispielsweise in
> Wasser- und Energiewerken oder in Rundfunkanstalten - sollen
> besser überprüft werden.
>
> Teile des Gesetzpakets werden auf fünf Jahre begrenzt. Dies
> betrifft unter anderem die Sicherheitsüberprüfung.
>
> Source mit Links
> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=91111
> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
> relayed by harkank@quintessenz.at
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>
>
>
>
> terror und ueberwachung sind geschwister
> http://www.bigbrotherawards.at
> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
> q/depesche taeglich ueber
> zivile freiheiten im netz
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 WTO-Tagung in Katar: Aktionstag
From: ag3f@oln.comlink.agc.org
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Weiterleitung:
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WIR HABEN DIE WTO IN DIE WÜSTE GESCHICKT
BRINGEN WIR ZUHAUSE DIE VERHÄLTNISSE ZUM TANZEN

A U F R U F Z U A K T I O N S T A G E N
vom 8. - 10.NOVEMBER 2001 in FRANKFURT/MAIN
Vom 8. bis zum 10.November diesen Jahres trifft sich die WTO
(Welthandelsorganisation) in Katar.
Katar ist eine Diktatur feudaler Prägung ohne Demonstrationsrecht. Es war
das einzige Land, das sich im Januar während des World Economic Forum (WEF)
dazu bereit erklärte, die WTO-Tagung auszurichten.
Wir fahren nicht nach Katar. Wir sind der Meinung, daß wir auch hier in
Frankfurt/Main mit Aktionen unsere Einstellung zur WTO deutlich machen
können. Auch und gerade, weil das Leben so vieler Menschen nicht nur von den
Auswirkungen der WTO-Politik, sondern auch von der militärischen Aggression
der USA und der Nato, existentiell bedroht ist.
Es ist der globale Kapitalismus, der eine der Hauptursachen ist für die
Menschenverachtung, die tagtäglich das Leben tausender Menschen kostet.
Hunger, Durst, längst heilbare Krankheiten, Terror und Kriege, die
Zerstörung der Natur ganzer Kontinente sind die Ergebnisse des
kapitalistischen Systems, ebenso wie die schier unbegrenzte Macht- und
Profitgier von Konzernen und PolitikerInnen. Nachdem 1999 die sogenannte
Millenniumrunde der WTO in Seattle verhindert werden konnte, wollen sie
diesmal ihr zerstörerisches Programm unbedingt durchsetzen.
Die Verwirklichung ihrer Abkommen ist ein Alptraum und einer der vielen
Gründe für den weltweit wachsenden Widerstand.

EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH
Deshalb wollen wir uns an den weltweiten Aktionstagen beteiligen. Es trifft
sich gut, daß wir in und um Frankfurt wohnen, der Bankenmetropole in
Deutschland.
Wir haben uns folgenden Rahmen ausgedacht: Programm
WIR RUFEN ALLE DAZU AUF, SICH ZU BETEILIGEN UND SICH ETWAS EINFALLEN ZU
LASSEN:
DENN MERKE: NUR VON DEM, WAS DU SELBST MACHST, WEISST DU, DASS ES WIRKLICH
PASSIERT !
FÜLLEN WIR DIE STADT MIT UNSEREM LEBEN - NICHT NUR FÜR DIESEN EINEN TAG !

Unser Antikapitalismus ist antirassistisch und antipatriarchal. Deswegen
haben nationalistische und faschistische Inhalte bei unseren Aktionen keinen
Platz.
Wir akzeptieren keine erzwungene Aufteilung in gute und böse
DemonstantInnen, denn das stärkt die Herrschenden und gibt Menschen aus dem
Widerstand der Repression preis. Gegen Hierarchie - für ein selbstbestimmtes
Leben!

Internationale autonome und anarchistische Gruppen gegen die WTO

PROGRAMM

8.11.2001
- Aktionstag. Wir wollen unseren Widerstand deutlich machen gegen ein Leben,
das uns und allen anderen Menschen aufgezwungen werden soll und unsere
eigenen Vorstellungen von Leben dagegen setzen.
Dazu wird es dezentrale Aktionen geben, ebenso wie eine Blockade und eine
RTS (Reclaim The Streets) Party.
Mittags wird es in der Innenstadt eine VoKü und Strassentheater geben.

Abends gibt es im KoZ Keller (Mertonstr. 26-28, Frankfurt am Main) ein
Konzert mit:
- My Soul
- Mesut and Friends
- Latin Rytim
- Five Minutes are Enough (Punk)

9.11.2001
- Jahrestag der Reichspogromnacht. Abends zeigen wir Filme über den
Faschismus und die Münchner Räterepublik. Spätabends wird es eine
Diskussionsveranstaltung geben.

10.11.2001
- 12:00 Uhr/Merianplatz, Demonstration gegen die WTO und für ein freies und
selbstbestimmtes Leben für alle Menschen.
- Abends: Solikonzert mit türkischen Gruppen im Exzess für die politischen
Gefangenen in Göteborg, Genua, der Türkei...

KONTAKT

Cafe Exzess
Leipzigerstraße 91
Frankfurt/M
(Jeden Mittwoch ab 20 Uhr)

Infotelefon während der Aktionstage
069/774670
(So 12.00-16.00, Di 20.00-22.00, Mi 20.00-22.00 Uhr)

Infopoint am Aktionstag
TuCa [TurmCafe im Uni Turm]
Robert Maier Str. 5
Frankfurt/M

www.aktionstage.cjb.net

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05 Vergangenheitsbewältigung in Tierbildern
From: hardy.ess@gbw.at
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Veranstaltungsankündigung

Vergangenheitsbewältigung in Tierbildern
Ein Internetprojekt von Bernhard Kathan und Hardy Ess

www.tierbilder.at
Montag, 5. November 2000, 20 Uhr, Cafe Sub - Z6 - Dreiheiligenstraße,
Innsbruck

Es lesen:

Markus Dziemballa

Bärbel Stabenthainer

Monika Unterlechner

Bernhard Kathan
Vergangenheitsbewältigung in Tierbildern

Eine kurze Einführung

Historiker arbeiten in der Regel mit Verlässlichem. In Archiven suchen sie
nach Akten, Briefen, Fotos oder Filmmaterial, nach Reststücken der
Vergangenheit, die von sich behaupten, Geschichte zu sein. Schon schwieriger
wird es mit den Aussagen von Zeitzeugen, die Jahrzehnte nach einem
bestimmten Ereignis über dieses berichten. Allein durch wiederholtes
Erzählen wird das ursprüngliche Ereignis "verfälscht". Andere Informationen
fließen ein, Betonungen, die sich bei früherem Erzählen als erfolreich
erwiesen haben, bestimmen fortan Inhalt und Erzählstruktur. Während die
Historiker möglichst nach harten Fakten suchen, beschäftigt sich die
Wissenschaft der Erinnerung mit der Frage der Tradierung wie den
Interpretationen historischer Ereignisse. Die Wissenschaft der Erinnerung
kennt zwar auch historische Fakten, ihr Interesse gilt aber weniger diesen
als der Art und Weise, wie Erfahrungen und historische Ereignisse tradiert,
überschrieben, letztlich in neue gesellschaftliche Kontexte und
Lebenszusammenhänge integriert werden. Dadurch reicht die Vergangenheit in
die Gegenwart.

Das Jahr 1945 bildet historisch gesehen eine klare Zäsur. Aber bis heute
wird das, was während der NS-Zeit geschah in vielfältigster Form tradiert,
sei es nun durch das Erzählen persönlicher Erfahrungen, durch das
Weitererzählen von Gehörtem, durch Fotos, durch eine Unzahl von Büchern und
Texten, durch Fernsehberichte bis hin zu rituellen Veranstaltungen.
Betrachtet man etwa Boulevardberichte, die sich seit 1945 mit der NS-Zeit
beschäftigen oder sich zumindest in latenter Form auf diese beziehen, dann
wird deutlich, dass die Betrachtung der NS-Zeit je nach historischem Kontext
vollkommen anders ausfallen kann. Die Abhängigkeit von spezifischen
gesellschaftlichen Bedingungen gilt auch für diesen Text. Noch vor zwei
Jahrzehnten wäre wohl niemand auf den Gedanken gekommen, sich mit der Frage
zu beschäftigen, was lächerliche Tierberichte der Boulevardpresse mit
Vergangenheitsbewältigung zu tun haben können. Was immer wir über die
NS-Zeit schreiben, sagt viel über uns selbst wie das gesellschaftliche
Umfeld, in dem wir leben.

Tradiert wird letztlich das, was nicht abgeschlossen, eigentlich nicht
bewältigt ist. Ich habe mich schon oft gefragt, wie eine Bewältigung der
NS-Zeit nach 1945 hätte gelingen können. Die Nachkriegsgesellschaft war
zutiefst traumatisiert. Alle diese Traumen ließen sich jedoch nicht
besprechen, bestenfalls auf symbolische Ebenen verlagern, in denen sich
Schuld und Täterschaft relativierte. Ein diesbezügliches Beispiel findet
sich in den vielen Kriegerdenkmälern, die in vielen Orten nach dem Krieg
errichtet wurden. Als weit wirksamer sollten sich jedoch Symbolisierungen
erweisen, die keinen unmittelbaren Bezug zur NS-Zeit aufzuweisen schienen.
Tierberichte der Boulevardpresse etwa. In unterschiedlichsten Spielarten
ließ sich hier die Frage nach Schuld und Täterschaft behandeln. In
Tierberichten konnte den Schrecken der nur kurz zurückliegenden
Vergangenheit eine heile Welt gegenübergestellt werden. Die während der
NS-Zeit begangenen Verbrechen ließen sich analog zu den Tierquälern
gewalttätigen oder krankhaften Einzelpersonen zuordnen. Eine Gesellschaft,
die von sich behauptet, Tiere zu lieben, kann doch nichts mit Deportation
oder Massenvernichtung zu tun haben. In den Berichten zur Taubenplage ließ
sich etwa der Tod durch Blausäure als "humaner" Tod behaupten. Das
Verschwiegene wird durch seine Ränder benannt.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mein Vater das Wort "Kamerad" je
verboten hätte, aber bereits als Kind zählte dieses Wort für mich zu jenen
Worten, die mir nicht über die Lippen kommen wollten, überlief mich ein
kalter Schauer, wenn meine Lehrer von "Kameradschaft" sprachen. Meine
Abneigung gegen dieses Wort verdankt sich wohl dem Verstummen meines Vaters,
wenn von Kameradschaft die Rede war, seiner abgrundtiefen Abneigung allem
gegenüber, was ihn an die NS-Zeit denken ließ, und war es nur die Feuerwehr,
in der für ihn die alten Tugenden in die Nachkriegszeit herübergerettet
wurden.

Während der Arbeit an einem Forschungsprojekt, welches latente Inhalte der
Tierberichterstattung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Gegenstand
hatte, interessierte mich einmal die Frage, wann das Wort "Tier-KZ" Eingang
in die österreichische Boulevardpresse gefunden hat. Ich legte - wie so
oft - einen Ordner an und begann, Tierberichte, die inhaltlich auf die
NS-Zeit verwiesen, zu sammeln. Am Beginn des Projektes dachte ich überhaupt
nicht an die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Im Gegenteil, ich
wollte, nachdem ich immer wieder mit NS-Ärzten beschäftigt habe, endlich
einmal einen etwas harmloseren Gegenstand untersuchen. Der erwähnte Ordner
nahm an Umfang zu und irgendwann steckte ich mitten in der Aufarbeitung
dieser Berichte.

Die Boulevardpresse - heute wären das Fernsehn und andere Medien
hinzuzufügen - bildet das Gedächtnis unserer Gesellschaft. Hier werden die
kollektiven Traumen und Ängste verarbeitet. Dieses Gehirn dehnt sich aus,
zieht sich zusammen, kennt besondere Sensorien, dann wieder eine
bemerkenswerte Stumpfheit. Ein auffallendes Merkmal dieses Gehirns findet
sich in den bizarren Missverhältnissen seiner Aufmerksamkeit. Die
lächerlichste Angelegenheit kann die weltbewegendsten Ereignisse zu Fußnoten
machen. Bei genauerer Betrachtung behandelt dieses Gehirn, in dessen Zellen
eine Unzahl schlechter Schreiber tätig sind, zielsicher das, was die Leser
beschäftigt. Man muss Boulevardzeitungen nur anders lesen.

Die österreichische Nachkriegsgeschichte etwa verbinden die meisten mit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Staatsvertrag, mit Kreisky, Zwentendorf,
Schüssel und Haider. Die eigentliche Geschichte - ich meine die Geschichte
der Befindlichkeiten, Ängste und Traumatisierungen - ist in sentimentalen
Tierberichten von Kurier und Krone, AZ und TT nachzulesen. Das Erfolgsrezept
der Krone "Kinder, Tiere, Mädchen" ist nicht allein deshalb ernst zu nehmen,
weil Politik heute zunehmend boulevardisiert wird, sondern weil die
Boulevardpresse ein sensibles Gespür für die Ängste und Empfindungen der
Mehrheit hat. Sie registriert und produziert gleichermaßen Wirklichkeit.

Während sich manche Boulevardberichte ohne Mühe aufarbeiten ließen, haben
mir andere große Schwierigkeiten bereitet. Einer der heikelsten Punkte war
die Unschärfe in der Abgrenzung von Tätern und Opfern. Historisch gesehen
lassen sich die Täter und Opfer der NS-Zeit - dies trotz aller Brüche -
ziemlich klar benennen. Liest man jedoch etwa Tierberichte aus den ersten
Nachkriegsjahrzehnten, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass
die damalige Gesellschaft zutiefst traumatisiert war. Wenngleich die
Traumatisierungen von Menschen, deren Ideale am Ende des Krieges
zusammenbrachen, keineswegs mit den Traumatisierungen der eigentlichen Opfer
gleichgesetzt werden können, so bedeutet dies keineswegs, erstere wären
nicht traumatisiert gewesen. Dies anzuerkennen war für mich sehr unangenehm,
weil es den moralischen Diskurs, in dem der einzelne dazu neigt (und das
gilt durchaus auch für mich), sich der "richtigen" Seite zuzuordnen, brüchig
werden ließ. Im Extremfall musste ich mich auf Befindlichkeiten meiner
politischen Gegner einlassen, deren Ansichten und Diffamierungen mir oft
Angst bereiten. Meine Träume illustrierten in besonderer Weise dieses
Durcheinander. Einen dieser Träume will ich erwähnen.

Ich wohne in einem Haus, in dem eine schlagende Verbindung ihre Räume hat.
Eines Nachts dringen mehrere Burschenschafter in meine Wohnung ein, fallen
über mich her, prügeln mich auf die Straße. Während sie auf mich
einschlagen, stehen Passanten tatenlos auf dem Gehsteig. Plötzlich kommt
Jörg Haider in einem braunen Trachtensakko mit Hirschknöpfen und meint, das
sei zuviel. Ich sage: "So schlimm wie die, sind Sie nicht, aber..." Dann
wache ich aus diesem Albtraum auf. Es ist für mich unangenehm, ausgerechnet
von Jörg Haider beschützt zu werden. Offensichtlich hat sich einiges aus
meiner Beschäftigung mit den Tierberichten in diesen Traum eingeschlichen,
die Vertreibung oder auch die Passanten, die nicht eingreifen. Haiders
Trachtensakko vermutlich deshalb, weil ich nur wenige Tage zuvor mein erstes
Trachtensakko mit Hirschknöpfen gekauft habe (allerdings ein
anthrazitfarbenes) und ich von Freunden mehrfach angesprochen wurde, ob ich
denn verrückt geworden sei, so etwas zu tragen. Für den Rest benötigt man
keine allzugroßen psychoanalytischen Kenntnisse.

Diesbezügliche Unschärfen erlebte ich während der Arbeit an diesem Projekt
oftmals auch dann, wenn sich die Berichte nicht auf die NS-Zeit bezogen.
Tatsächlich ist es nicht einfach, sich tagein, tagaus mit Geschichten zu
beschäftigen, in denen Hunde erschlagen, Katzen massakriert oder Pferde
aufgeschlitzt werden. Während für den Leser einer Boulevardzeitung solche
Berichte sich allein deshalb relativieren, weil er sie aus Gründen der
Unterhaltung liest, besser gesagt überfliegt, ohne sich mit ihren Inhalten
je genauer zu befassen, stapeln sich in einem Forschungsprojekt solche
Berichte zu hunderten, ist man gezwungen, sich manchmal mehrere Tage mit
einer einzelnen dieser Geschichten zu befassen. Auch dann, wenn es gelingt,
vom einzelnen Tierschicksal zu abstrahieren, wenn man weiß, dass es gerade
nicht um die vordergründigen Inhalte geht, bleiben oft schreckliche Bilder
hängen. In solchen Berichten begegnen einem verzweifelte und zerstörte
Menschen, wird man mit den Ressentiments der Mehrheit gegenüber Randgruppen
konfrontiert. Dazu fügt sich die Bereitschaft, jene Personen, die in der
Boulevardpresse zu "Tätern" stilisiert werden, als Opfer wahrzunehmen, als
Opfer in mehrfacher Hinsicht. Oft fällt es nicht schwer, das Verhalten der
Täter als Ausdruck trister Biographien oder Lebenssituationen zu verstehen.
Oft gehören sie einfach nur Randgruppen an. Die vehemente Verurteilung
solcher Menschen durch die Boulevardpresse, obwohl oder weil solche Berichte
keine genaue oder ausgewogene Recherche kennen, trägt noch einmal dazu bei,
sich mit ihnen zu identifizieren. Selbst das Wissen, dass es sich bei all
diesen Berichten und Personenbeschreibungen um Konstrukte handelt, manche
Geschichten auch frei erfunden sein mögen, bietet nicht immer genügend
Distanz. Es lässt sich leider nicht von der Hand weisen, dass solche
Berichte wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses sind, und
dieser ist - zumindest in der Bouelvardpresse - oft (latent) gewalttätig,
aller Tierliebe zum Trotz.

Vielleicht noch ein Wort zum Thema Tierschutz. Dieser Text wird
möglicherweise manchen Tierschützern unangenehm aufstoßen. Die
Tierschutzbewegung war von Anfang an ein moralisches Projekt. Dass sich
diese Moral immer wieder in diffamierender Weise gesellschaftlicher
Randgruppen bediente, lässt sich ebensowenig leugnen wie die Tatsache, dass
Tierschützer im Interesse des Mitleids maßgeblich dazu beigetragen haben,
Schlachthöfe effizienter zu gestalten, oder dass manche Tierschutzvereine
ein bedenkliches Verhältnis zur NS-Zeit haben. Ich stelle nicht den
Tierschutz selbst in Frage, sondern eine Bewegung, die sich nicht kritisch
mit ihrer Geschichte auseinandersetzt. Das Anliegen meiner Arbeit bezieht
sich zwar auf die Vergangenheitsbewältigung, da ich dies jedoch exemplarisch
am Beispiel von Tierberichten durchspiele, kann diese Arbeit auch ein
Beitrag sein, ein Stück Geschichte der Tierschutzbewegung aufzuarbeiten.

Ich hoffe, der vorliegende Text ist in sich plausibel und hilft, einen
anderen Blick auf Vergangenheitsbewältigung zu werfen. Ohne Schwierigkeiten
lassen sich jedoch einzelne Interpretationen erweitern, ergänzen, punktuell
auch grundsätzlich in Frage stellen. Diese Internetseite lädt die Leser
dieses Textes ein, diesen zu kommentieren und in einem gewissen Sinn auch
weiterzuschreiben. Die einzelnen Boulevardberichte sind durchnumeriert, um
direkte Bezugnahmen zu erleichtern.

www.tierbilder.at

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06 MALMOE Nr. 1
From: redaktion@malmoe.org
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MALMOE Nummer 1 am 31.10. auf der Straße
Utl: Unabhängiges Medienprojekt startet, 32 Seiten Politik, Kultur, Konsum,
Technologie und Kommunikation.

Am Mittwoch den 31.10. ist es soweit. Das Medienprojekt MALMOE geht an den
Start. In Wien wird der Großteil der 10000 Stück hohen Auflage verteilt.
Über ausgewählte Lokale, Geschäfte und Veranstaltungsorte in Wien, Graz,
Oberösterreich und Salzburg wird MALMOE 01 ebenfalls zu beziehen sein. Auf
32 Zeitungs-Seiten wird hinkünftig ein Universum aus Politik, Kultur,
Konsum, Technologie und Kommunikation aufgespannt. In diesem Universum
leben Menschen zwischen 20 und 40 Jahre alt, stilbewusst, weltläufig,
informationstechnologisch kundig, studierend und/oder in kommunikativen,
kreativen, sozialen oder technischen Berufen tätig. "Zielsicher wurde diese
Gruppe von Wolfgang Schüssel als Internetgeneration bezeichnet, welche er
verständlicherweise gegen sich sah", meint Joachim Tischler, Mitglied des
12-köpfigen MALMOE-Teams. Die Zielsicherheit bestehe darin, dass es sich
tatsächlich um eine neue Generation handle welche vor 1 ½ Jahren erstmals
die gesellschaftliche Bühne dieses Landes betrat. "Nunmehr bekommt sie ihr
Medium."
"Prekär" ist ein Begriff, der für MALMOE im doppelten Sinne wichtig ist:
Prekär ist die Lebenssituation vieler LeserInnen von MALMOE. Sie leben und
arbeiten in den vielfältigsten prekären Formen: sozial ungeschützt und
abenteuerlich. MALMOE selbst ist als unabhängiges Printmedien-Projekt
prekär: finanziell ungeschützt und abenteuerlich. "Ein wichtiger
Bestandteil der Einführungsphase wird deshalb die rasche Gewinnung eines
AbonnentInnen-Stockes sein."
Ende November folgt MALMOE 02, welches ebenfalls kostenlos verteilt werden
wird. Danach wird MALMOE das Rennen als monatliches über die gewohnten
Verschleißstellen erhältliches Printmedium aufnehmen.

AutorInnen in MALMOE 01 u.a.: Hito Steyerl, Gerald Raunig, Eva Kreisky,
Katharina Weingartner, Robert Rotifer, Drehli Robnik, Ljubomir Bratic,
Roger Beherns, Tina Leisch, linda bilda

Kontakt: office@malmoe.org
www.malmoe.org
Joachim Tischler 0664 22 13 747

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07 Die Frauenhetz lädt ein
From: frauenhetz@t0.or.at
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Liebe Frauen,

die Abende werden länger und allein zuhause ist es trist. Wir laden Euch
zu folgenden Veranstaltungen in den nächsten Wochen herzlich ein und
bitten Euch, sie in Euren Medien anzukündigen:

am Freitag, den 9.11. ab 17.30h:

"Widerstand als Lebensform - politische Identitäten von Lesben in der
DDR"
Film und Diskussion mit Andrea BETTELS (im in- und ausseruniversitären
Kontext mit Lesbenbewegungsgeschichte befasst; Berlin) und Inez EICHNER
(mit Wonne Ostlesbe in den Westwissenschaften; Berlin)

Zum Inhalt: Wir zeigen den Film "Viel zuviel verschwiegen..." von Anette
von Zitzewitz und Christina Karstädt und referieren über die
vielschichtigen Identitäten von Lesben in der DDR.

Moderation: Katharina Pewny
UKB/Spende: ATS: 50,--

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

am Freitag, den 16.11., ab 19h:

"aus gesteuert - ein Film über die Zusammenhänge weiblicher
Existenzsicherung"

Film und Diskussion mit den Innsbrucker Filmemacherinnen.

Zum Inhalt: Gezeigt wird der Dokumentarfilm der Projektgruppe "unwillig
monetär". Frauen, die sich in einer Vielzahl ihrer Lebenszusammenhänge
auf Frauen beziehen, erzählen ihre Geschichte und die ihrer Mütter.

Moderation: Andrea Strutzmann
UKB/Spende: ATS: 50,--

Auf Euer Kommen freuen sich die Frauen der Frauenhetz!!!

und hier noch einmal unsere zum Teil geänderten Tel.nummern:
fon/fax: 715 98 88
fon: 966 37 89
***************************
Frauenhetz
Hetzgasse 42/1 ** 1030
tel: 715 98 88
email: frauenhetz@t0.or.at
www.t0.or.at/~frauenhetz
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08 Textiltheater: Neue T-Shirts
From: sisyphus@eunet.at
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TEXTILTHEATER - NEUE T-SHIRTS

Politische T-Shirts

FEMINISMUS LEHNEN WIR EIGENTLICH AB.
KARIN LANDAUER, FPÖ (163/1)

LIPPIZANER, MOZARTKUGELN UND NEUTRALITÄT.
WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (263p)

DER HERR LANDESHAUPTMANN VON KÄRNTEN HAT DAS RECHT, SEINE MEINUNG IN DIE
POLITISCHE DISKUSSION EINZUBRINGEN.
ERNST STRASSER; ÖVP (295m)

Medien-Shirts

Der erste Blick (...) in die tägliche Krone - Wolf Martin:
Immer mit dem Nagel auf den Kopf.
Ausgezeichnet und Dankeschön.
Leserbrief in der Kronen Zeitung vom 15. 9. 2000 (T-Shirt Nr. 10.000)

Auch Paviane können denken
Der Standard, 17. 10. 2001 (Nr. 10.003)

Um unsere Anpassungsfähigkeit müsste uns jedes Chamäleon beneiden.
Peter Vujica, Der Standard (10.004)

Ich bin ein Amerikaner.
Thomas Chorherr, Presse (10.006)

Slogan-Shirts

Treten Sie zurück (T-Shirt Nr. 2.001)
Resign (T-Shirt Nr. 2.002)
Resign II (T-Shirt Nr. 2.003)
und das ist gut so (zitat klaus wowereit, bürgermeister von berlin; t-shirt
nr. 2.004)
You are G-8 we are 6 billion (Nr. 2.005)
ich eile zur arbeit (2.006)
ich eile zum vergnügen (2.007)
lieber sterben als denken (2.008)
Die Rechten wollen kämpfen. (2.009)
The rigthists wanna fight. (2.010)

Fingerabdruck-Shirts
Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Einführung der behördlichen
Registrierung unserer Fingerabdrücke biete ich jedermann/frau an,
seinen/ihren Fingerabdruck vergrößert auf ein T-Shirt aufzudrucken.

INFOS dazu, wie überhaupt, Entwürfe etc. unter
www.silverserver.co.at/sisyphus

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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09 Genuainfos
From: antiprison@hushmail.com
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genuainfos 30.10.2001
oeffentlicher rundbrief der infogruppe der
genuagefangenen [berlin]
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- ZEUGEN-SUCHE GENUA
- BRANDENBURG: NACH AUFENTHALTSVERBOT NUN AUCH
REISEVERBOT ZURueCKGENOMMEN
- GENUA-G8 WANDERAUSSTELLUNG

ZEUGEN-SUCHE GENUA
Die Gefaengnistore von Marassi haben sich endlich
von der richtigen Seite hinter mir geschlossen.
Ich danke allen solidarischen Menschen fuer den
menschlichen und politischen Beistand in der
Haftzeit.
Wie Ihr wisst haben die G8-Demonstranten noch
verschiedene politisch-juristische Rechnungen in
Genua offen. Unsere eigenen Ermittlungsverfahren
sind noch nicht eingestellt. Viele Verletzte und
Misshandelte haben Strafanzeigen gestellt. Unser
Widerstand gegen Brutalitaet und
Menschenrechtsverletzungen geht weiter. Der
Kampf um die Wahrheit von Genua geht weiter. Die
Behauptungen, die den Sturm auf die Diaz-Schule,
den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten und
die Verhaftungen noch nach Tagen rechtfertigen
sollen, muessen entlarvt werden, denn die Gewalt
ging von den Polizei-Formationen aus.
Aus diesem Grunde bitten meine Freunde und ich
Euch um Unterstuetzung und suchen Zeugen fuer
meine Verhaftung und damit zusammenhaengende
Straftaten.
Ich wurde am Montag, dem 23. Juli, zwei Tage
nach der Demonstration, ohne erkennbaren Grund
in Genua um 10 Uhr in einer Telefonzelle vor der
Via Emilia 10a in unmittelbarer Naehe des
Stadions Sciorba verhaftet. Das Stadion Sciorba
war ein offizieller Treff- und uebernachtungsort
der G8-Demonstranten. 8 Stunden nach der
Festnahme wurde mir von DIGOS-Beamten ein
Stempel der Banca Carige als "Indiz"
untergeschoben. Inzwischen wurde dieser Indizien-
Vorwurf hinfaellig.
Etwa 2-3 Stunden nach meiner Festnahme wurde ich
zu dem Pkw meiner Freunde verhoert. Dieser Pkw
befand sich ebenfalls beim Stadion Sciorba auf
der Bruecke Ponte Ugo Gallo. Kurze Zeit danach,
am Montag, dem 23. Juli 2001, gegen 13 Uhr wurde
der Pkw vermutlich von DIGOS-Beamten mit
Plastiksprengstoff aufgesprengt. Es handelt sich
um einen dunkelblauen VW Passat Kombi mit
Berliner Kennzeichen. Meine Freunde waren
waehrend der Autosprengung am Meer. Als sie
zurueckkamen, erfuhren sie von Augenzeugen, was
inzwischen geschehen war.
Die linken Autotueren waren aufgesprengt, beide
Tueren waren vollstaendig deformiert, eine
Glasscheibe in Stuecke zerbrochen und der
Autoinnenraum durchwuehlt. In diesem Moment kam
ein Streifenwagen der Polizei mit Blaulicht,
zwei weitere Streifenwagen folgten. Wenig spaeter
kam ein weisser Fiat Punto mit drei zivil
gekleideten Beamten. Einer dieser Beamten konnte
Englisch sprechen und sagte, dass sie den Pkw
aufgesprengt haetten, da sie dort eine Bombe
vermuteten. Meine Freunde erbaten ein
Schriftstueck ueber diesen Einsatz. Er weigerte
sich, ihnen dies zu geben und sagte, sie sollen
nach Deutschland fahren und der Versicherung
erzaehlen, dass der Schaden am Pkw waehrend der
Demonstration entstanden sei.
Mein Freund hat bei der Staatsanwaltschaft Genua
Strafanzeige wegen Sachbeschaedigung,
Unterlassung einer Amtshandlung sowie weiterer
Straftaten erstattet. Wer zu meiner Festnahme
und zu dieser Autosprengung Hinweise geben kann,
melde sich bitte bei: e-mail:
johanneshelm@gmx.de [Berlin, 24.10.2001 Viktor
A.; von indymedia]

NACH AUFENTHALTSVERBOT NUN AUCH REISEVERBOT
ZURueCKGENOMMEN
[Originaldokumente und mehr dazu unter
www.polizeibrandenburg.de]
Obwohl die Polizeibefugnisse mit der C4nderung
des Polizeigesetzes im Dezember 2000 erneut
erheblich ausgeweitet wurden, ist die
brandenburgische Polizei in den letzten Monaten
mehrfach sogar ueber ihre weitreichenden
Befugnisse hinausgegangen.
Bereits vor einigen Wochen wurde dem Widerspruch
gegen die anlaesslich des Castortransportes
verhaengten Aufenthaltsverbote durch das
Oranienburger Polizeipraesidium stattgegeben.
Wenig spaeter erklaerte das Potsdamer Amtsgericht
die Durchsuchung des Wohnprojektes in der
Potsdamer Breitscheidstrasse 6 fuer rechtswidrig.
NUNMEHR GAB DAS POLIZEIPRC4SIDIUM ORANIENBURG
AUCH NOCH EINEM WIDERSPRUCH GEGEN DIE ANLC4SSLICH
DES G 8-GIPFELS IN GENUA ERTEILTEN MELDEAUFLAGEN
ZUR VERHINDERUNG EINER AUSREISE STATT.
Alle drei Polizeieinsaetze waren vom
Innenausschuss des Landtages diskutiert und fuer
rechtmaessig erklaert worden. Offenbar ist nicht
nur die Polizei damit ueberfordert, den
Stellenwert der Individualrechte hinreichend bei
ihren Massnahmen zu beruecksichtigen, sondern auch
der dafuer zustaendige Landtag nicht in der Lage,
eine effektive Kontrolle der Polizei
sicherzustellen.
GERADE DIE IN DER FORM VON MELDEAUFLAGEN
VERHC4NGTEN REISEVERBOTE SIND EIN TIEFER EINGRIFF
FueR DIE BETROFFENEN. MEHRERE PERSONEN WURDEN
LEDIGLICH AUFGRUND IHRER POLITISCHEN MEINUNG
DARAN GEHINDERT, IN DEN URLAUB ZU FAHREN. DABEI
WURDEN FEHLERHAFTE DATENSPEICHERUNGEN DER
POLIZEI ueBER EINZELNE PERSONEN UND VD6LLIG
ABWEGIGE BEDROHUNGSSZENARIEN ZUGRUNDEGELEGT.
Reiseverbote und Aufenthaltsverbote erinnern
nicht nur stark an Massnahmen von
Staatssicherheit und Volkspolizei, sondern
belegen, dass die
DDR-Sicherheitsorgane offenbar fuer das CDU-gefuehrte
Innenministerium noch heute
eine Vorbildwirkung innehaben.
[Pressemitteilung; Beate Netzler, Volksinitiative zur Staerkung der
Grund- und Buergerrechte gegenueber der Polizei, Lindenstrasse 53, 14467
Potsdam,
Tel. 0331-2805083, www.polizeibrandenburg.de]

GENUA-G8 WANDERAUSSTELLUNG
mit mehr als 200 farbbildern auf a4 und ne menge hintergrund infos
hiho von der globalaction-initiative vegesack. globalaction ist eine
initiative die sich zusammen gefunden hat um die geschehnisse in genua zu
dokumentieren.
um einer breiten offentlichkeit es zu ermoeglichen sich ein anderes
bild von den protesten in genua zu machen haben wir mit der internationalen
friedensschule bremen und dem buergerhaus vegesack freundlich zusammen
gearbeitet.
zu den g8 treffen in genua und seinen protesten haben wir eine ausstellung
gemacht zum thema der ausstellung: die berichterstattung von den
oeffentlichen und privaten medien war groesstenteils irrefuehrend und auf
geruechten
basierend. es wurden alle 200.000 demonstranten diffamiert die in genua
protestiert haben. viele wurden brutal geschlagen die ihr recht auf protest wahrgenommen
haben ohne jedliche koerperliche gewalt anzuwenden und selbst wenn gibt es
keinen grund, dass auf bewusstlose und menschen mit erhobenen haenden
solange und stark eingedroschen wird dass sie gebrochene knochen bekommen,
zaehne verlieren und einige sogar innere verletzungen davontrugen. [...] wir haben
mehr als 200 farbbilder auf A4 und augenzeugenberichte , informationen von
verschiedenen organisationen die teilweise auch dem genua sozial forum
(veranstalter von diversen demonstrationen in genua ) angehoeren.
zeitungsberichte und texte von bundestagsangehoerigen. viele informationen die notwendig sind um
die situation in genua annaehernd zu verstehen . informationen die nicht der
breiten tv oeffentlichkeit gezeigt wurden!? die einseitige berichterstattung der
medien haben wir versucht zu ergaenzen.
die ausstellung ist als wanderausstellung gedacht. in vegesack ist es
nicht mehr moeglich sie zu besichtigen. falls interesse besteht sie bei
euch auszustellen, wuerden wir uns sehr freuen!!!!!
[globalaction@vege.net; von indymedia]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist
unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir
haben einen Email-Verteiler aufgebaut, ueber den
immer noch aktuelle Nachrichten zu Goeteborg und
Genua (und andere Aktivitaeten) verschickt
werden. Wenn ihr aufgenommen (oder geloescht)
werden wollt, schickt einfach eine Mail. Wenn
ihr Nachrichten veroeffentlichen wollt, ebenso.

_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@hushmail.com

Webseite : www.geocities.com/antiknast
News : www.groups.geocities.com/group/antiknast

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10 Anti-Terror: info, desinfo, selbstzensur
From: depesche@quintessenz.at
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> From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
> Subject: "Anti-Terror": Info, Desinfo, Selbstzensur
>
>
> q/depesche 01.10.29/1
>
> "Anti-Terror": Info, Desinfo, Selbstzensur
>
> Nathalie Roller 28.10.2001 Nach der "International Federation of
> Journalists" (IFJ) wird die Pressefreiheit seit dem 11. 9.
> zunehmend "nationalen Interessen" und dem "Patriotismus"
> untergeordnet
>
> Journalism, Civil Liberties and the War on Terrorism heißt der
> umfangreiche Bericht, in dem die International Federation of
> Journalists ( IFJ) die mediale Berichterstattung und das Verhalten
> der jeweiligen Regierungen im Namen der Terrorbekämpfung in
> über 20 Ländern unter die Lupe genommen hat. Das Ergebnis ist
> nicht sonderlich erquicklich: "Es gab zahlreiche Versuche, die
> Medieninhalte durch Regierungen zu manipulieren, indem
> unangemessener Druck auf Journalisten ausgeübt wurde, der die
> Qualität der Berichterstattung über den Konflikt beeinträchtigen
> kann."
>
> Als besonders besorgniserregend wird die Eile angesehen, mit der
> die USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Frankreich,
> Russland und die europäische Union Anti-Terror-Regelungen
> erlassen haben, welche die zivilen Grundrechte ohne
> vorhergehende öffentliche Debatte ernsthaft bedrohten. Journalisten
> befänden sich einerseits in einer "Schlüsselposition" und seien
> andererseits selbst "Opfer", wie im Falle des Journalisten aus
> Florida, der einem Anthrax-Brief zum Opfer gefallen war. Auch an
> der afghanischen Front würden zahlreiche Übergriffe auf Reporter
> gemeldet.
>
> Die Tatsache, dass in den ersten Wochen nach den WTC-
> Anschlägen andere Nachrichtenthemen als der international
> ausgerufene Krieg gegen den Terror kaum bis gar keinen Platz in
> der Berichterstattung gefunden hatten, wird ebenfalls an den
> Pranger gestellt. Manche sollen ja davon reichlich profitiert haben,
> wie jenes Mitglied der Presseabteilung der britischen Regierung,
> das in einer internen Nachricht "von einem günstigen Augenblick,
> um unpopuläre Maßnahmen zu treffen, denn es wird keine
> Berichterstattung darüber geben", gesprochen hatte. Laut IFJ sei
> diese Anekdote durchaus glaubwürdig, denn die britische
> Regierung habe genau das getan.
>
> Das Anti-Terror-Paket der Europäischen Union und vor allem die
> beträchtliche Erweiterung der Definition von Terrorismus könnten
> auch die Pressefreiheit gefährden, warnt die IFJ. Besonders der
> Passus, in dem die Förderung einer terroristischen Vereinigung,
> deren Unterstützung oder die Teilnahme an einer solchen" als
> Straftatbestand definiert wird, könnte in Zukunft Journalisten, die
> Recherchen über Gruppierungen anstellen, die als terroristisch
> angesehen werden, vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.
>
> In Frankreich machen sich die Reporter ohne Grenzen Sorgen um
> den Schutz der Vertraulichkeit ihrer Informationsquellen. Denn
> welcher "Informant" würde noch brisantes Material an einen
> Journalisten weitergeben, wenn seine Anonymität nicht mehr
> garantiert werden kann. Der aktuelle Gesetzestext sieht das Recht
> von Journalisten ihre Quellen nicht preiszugeben nur vor, wenn sie
> als Zeugen gehört werden. Mit dem Ergebnis, dass französische
> Medienleute zur Zeit als "Hehler" von vertraulichen Dokumenten
> oder "Komplizen" angesehen werden, um sie zur Preisgabe ihrer
> Quellen zu zwingen.
>
> Die französischen Reporter ohne Grenzen berichten, dass
> Journalisten, die Stories über Terrorbewegungen vorbereiten, zur
> Zeit von der Polizei und Justiz mittels Verhören und
> Durchsuchungen zunehmend unter Druck gesetzt werden, um die
> Anonymität ihrer Quellen aufzuheben. Als ein klarer Fall von Zensur
> wird das Verhalten des Verteidigungsministeriums angesehen, das
> die Verbreitung von zivilen Satellitenbildern Afghanistans und der
> Nachbarstaaten nach dem Beginn der amerikanischen
> "Gegenattacke" schlichtweg verhindert hatte. Nur wenige Tage
> nachdem das Pentagon ähnliche Maßnahmen getroffen hatte ( US-
> Verteidigungsministerium kauft Satellitenbilder von Afghanistan).
> "Wir sind (eben) alle Amerikaner", wie die Tageszeitung Le Monde
> wenige Tage nach dem 11. September getitelt hatte.
>
> Die oberste Medienbehörde Frankreichs, die CSA, erlässt
> derweilen Richtlinien, wonach TV- und Radioproduzenten
> besonders vorsichtig mit der freien Rede in Publikums- und
> Diskussionssendungen vorgehen sollen.
>
> Viel mehr davon
> http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9933/1.html
>
> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
> relayed by harkank@quintessenz.at
> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
>
>
> terror und ueberwachung sind geschwister
> http://www.bigbrotherawards.at
> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
> q/depesche taeglich ueber
> zivile freiheiten im netz
>
> subscribe/unsubscribe
> http://www.quintessenz.at/q/depesche/
> comments
> harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at

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11 Eine Ethikkommission der Regierung
From: akin.buero@gmx.at
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FPOeVP/Medizin:

> Eine Ethikkommission der Regierung

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schuessel (OeVP) hat eine "Bioethik-Kommission"
ins Leben gerufen, die sich Ende Oktober unter anderem mit der Biomedizin-Konvention
beschaeftigen wird.

In dieser Kommission sind MedizinerInnen, TheologInnen, PhilosophInnen und
die Pharmaindustrie vertreten. Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung -
und damit jenen Menschen, die die Folgen einer Biomedizin-Konvention am eigenen Leib
spueren koennten - ist in dieser Kommission nicht vorgesehen.

Die Plattform "Nein zur Biomedizin-Konvention" (der auch BIZEPS angehoert)
startete eine Internet-Umfrage: "Soll eine Bioethik-Kommission fuer die
Bundesregierung aus dem Personenkreis der Behindertenverbaende gebildet werden?" Das Ergebnis
ist eindeutig: 94,6 % der 205 Abstimmenden antworteten mit "ja".

Bioethik-Kommission

Bekanntlich verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates im November
1996 die Biomedizin-Konvention (siehe Kasten). Einige Punkte werden von der Plattform
"Nein zur Biomedizin-Konvention" abgelehnt, weil damit fundamentale Menschenrechte
verletzt werden. Es wurden am 5. Mai 1998 knapp 50.000 Unterschriften gegen die
Konvention von der Plattform gesammelt und ins Parlament eingebracht. Eine Ratifizierung
durch Oesterreich konnte bisher erfolgreich verhindert werden.

Lange Zeit sah es so aus, als habe Oesterreich von der Ratifizierung der
Konvention Abstand genommen. Nun soll aber offenbar die Bioethik-Kommission des
Bundeskanzlers den Weg fuer eine Ratifizierung bereiten. So wie es derzeit aussieht, soll
dies auch gegen den Willen der betroffenen Menschen - naemlich uns - geschehen. Die
Plattform hat daher beschlossen, eine Ethikkommission FUeR die oesterreichische
Bundesregierung einzurichten. Diese Kommission aus knapp 20 behinderten und nichtbehinderten
ExpertInnen der Plattform "Nein zur Biomedizin-Konvention" versteht sich
nicht als Konkurrenz, sondern als zweite Meinung FUeR die Bundesregierung.

Die konstituierende Sitzung fand am 5.Oktober statt. Eine Vorstellung
unserer Ethikkommission wird Ende Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz erfolgen.
Ab diesem Zeitpunkt koennen sich Interessierte unter Ethikkommission fuer die
oesterreichische Bundesregierung, c/o OeAR, Stubenring 2 / 4, 1010 Wien, Tel.: 01 / 513 15
33, Fax: 01 / 513 15 33-150 informieren.

Vielfach fuehlt sich der/die Einzelne in Fragen der Biomedizin, Genetik,
usw. ueberfordert. Haeufig wird nicht hinterfragt, ob wissenschaftlicher
Fortschritt mit den Grundwerten unserer Ethik vereinbar sind. Nicht alles was machbar ist,
sollte gemacht werden. Unsere Ethikkommission FUeR die Bundesregierung wird daher
einerseits die gesellschaftliche Diskussion in Fragen der Biomedizin begleiten und um
den Aspekt Behinderung bereichern. Andererseits gibt es auch Fragen, die mit dem
derzeitigen Wissen nicht beantwortbar sind; dies ist als Gesellschaft auch zugeben.

Ethik geht alle an

In den naechsten Monaten wird eine Vielzahl von ethischen Fragen auf unsere
Gesellschaft zukommen. Oesterreich hat hier eindeutig einen
Diskussionsnachholbedarf. Wir werden uns tatkraeftig mit unserer Ethikkommission FUeR die
Bundesregierung in diese Diskussion einmischen und fuer behinderte Menschen relevante
Fragestellungen eroertern.

Es ist Zeit damit zu beginnen.

*Martin Ladstaetter, bizeps*

Quelle: http://www.bizeps.or.at/artikel/01/011024.html

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Kasten:

>Die Bio-Medizin-Konvention

Eigentlich soll die Konvention erstmals Mindeststandards auf multilateraler
Ebene zum "Schutz der Menschenrechte und Menschenwuerde im Hinblick auf die Anwendung
von Biologie und Medizin" festlegen. Es bleibt jedem Mitgliedsstaat des
Europarates vorbehalten, darueber hinausgehende Schutzbestirnrnungen gesetzlich zu
verankern.Enthalten sind Regelungen zur medizinische Forschung, zur Organentnahme zu
Transplantationszwecken bei lebenden Personen und zur Embryoneuforschung. In
manchen Bereichen hat Oesterreich in der nationalen Gesetzgebung wesentlich strenger
formulierte Schutzbestimmungen.

Die Gefahr dieser Konvention werde erst klar, so die Oesterreichische
Arbeitsgemeinschaft fuer Rehabilitation (OeAR, die Dachorganisation der
oesterreichischen Behindertenverbaende) 1997 in einer Aussendung, wenn man
die Folgen der einzelnen Bestimmungen ueberlegt - als Beispiel der Artikel 17 ueber
"Protection of persons not able to consent to research" [einwilligungsunfaehige
Personen], Absatz 2 "Exceptionally and under the protective conditions prescribed by law (...)
such research may be authorised..." ["ln Ausnahmefaehen und nach Massgabe der
gesetzlich vorgeschriebenen Schutzbestimmungen kann Forschung (...) zugelassen
werden...' ]. Eine aehnliche Formulierung findet sich auch im Artikel 20 ueber die
"Entnahme regenerierbaren Gewebes".

Durch diese Artikel wird in "Mindeststandards" Forschung und Organentnahme
an "einwilligungsunfaehigen" Personen zugelassen. Die Forschung selbst muss
fuer die betroffenen Personen nicht zwangslaeufig nutzbringend sein, sondern darf
sogar gesundheitliche Risken bergen. Zu diesen Personen zaehlen Kinder,
altersdemente, geistig und psychisch behinderte Menschen und Komapatienten. Noch verhindern
Oesterreichs Gesetze, dass diese beiden Artikel an "einwilligungsunfahigen"
Personen Forschung und Organentnahme zulassen.

Weitere Kritikpunkte betreffen die Forschung an "ueberschuessigen" Embryonen
die in der Bio-Medizin-Konvention nicht eindeutig untersagt werden. Ein
gravierender Mangel sei auch das Fehlen von Datenschutzbestimmungen etwa im Hinblick auf die
Ergebnisse von genetischen Tests, so die OeAR.(OeAR/akin)

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Ein Veranstaltungstip zu einem verwandten Thema:

>Medizin-Ethik in Diskussion

Gruene und Co. diskutieren ueber STERBEBEGLEITUNG oder / und / gegen
STERBEHILFE

"Die autonome Entscheidung todkranker Menschen ueber ein Sterben in Wuerde
stellt fuer die Gruenen einen hohen Wert dar", betont das am 7./8. Juli d. J. in
Linz beschlossene Grundsatzprogramm der Gruenen. Ob daraus eine Bejahung der
Sterbehilfe oder ausschliesslich ein Eintreten fuer eine moeglichst ausgebaute und
flaechendeckende Sterbebegleitung als "Palliative Care" abzuleiten ist,
blieb in Linz offen. Betont wurde aber in dem neuen Programm, dass ehebaldigst auf breiter
Ebene eine Gruene Diskussion ueber Fragen der medizinischen Ethik zu fuehren sei.

Im Sommer dieses Jahres trat diese Diskussion - gefuehrt von Einzelpersonen
wie Alexander van der Bellen, Kurt Gruenewald oder Stefan Schennach und manchen
anderen - vehement hervor.

Dieser Debatte wird jetzt mit einer Paneldiskussion fortgesetzt - mit:

Theresia Haidlmayr (NR-Abgeordnete - Gruene Behindertensprecherin)
Sigrid Pilz (Landtagsabg. - Gesundheitssprecherin im Gruenen Rathausklub)
Martin Salzer (Orthopaede - ao. Universitaetsprofessor)
Kurt Gruenewald (NR-Abg., Arzt, Gruener Gesundheitssprecher)
Moderation: Dieter Schrage, (Sprecher der Initiative Gruener SeniorInnen)

Termin: Dienstag, der 6.November 2001, 18h

Ort: Im Gruenen Haus, 1070 Wien, Lindengasse 40 (Grosser Saal)

Infos: Die Initiativen Gruenen SeniorInnen (IGS-Wien) Lindengasse 40, A-1070
Wien, Tel 52125-246 (225), landesbuero.wien@gruene.at ,
http://www.seniorinnen.gruene.at ,
http://www.gruene.at

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

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12 Cluster bombs
From: peacenow@lists.riseup.net
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>Brutal US Air force have rained cluster bombs in Afghanistan...
>
>Cluster Bombs, are designed to tear people apart via shrapnell, both
>during an attack, and
>afterwards used as a tool of mass destruction mainly for civilian
>population... and most likely victims are children...
>
>About 10% of the fragmentation "bomblets" BY DESIGN, do not explode
>immediately, but function as land mines, going off when touched later,
>by children (some of whom may be looking for food aid parcels, which are
>ironically the same color as the deadly mine-bombs), other civilians
>carelessly walking around or may be working in their fields and also,
>animals and birds can also be the victim...
>
>There is an international treaty against land mines, but cluster bombs
>were excluded for some reason - another example of how definitions are
>manipulated to permit the continued use of extremely nasty weapons by
>the designers and signatories of said treaties.
>
>Can something be done to avert tragedies in this shape??? I think civil
>society organizations, particularly those working for children and human
>rights should act fast... And of course let me know if I am of any help
>here...
>
>
>Best wishes and regards.
>
>Shahzad Ahmad
>Pakistan

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13 Death Fast Resisters under siege
From: GURSCOTT@aol.com
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The Death Fast is in its Fourth season...74 MARTYRS.
THERE IS NO DIFFERENCE BETWEEN THE PRISONS AND OUTSIDE THE PRISONS.
THE ENTIRE TURKEY IS LIKE THE F-TYPE PRISONS. WE WILL CONTINUE TO RESIST!
Under the Threat of the CS Bombs and Machine Guns,
THE DEATH FAST RESISTANCE CONTINUES ON ITS 375TH DAY
In Hospitals, F-Type Prisons and Shantytowns

No: 401 October 29, 2001

THE POLICE SIEGE IN ARMUTLU, ARBITRARY DETENTIONS OF THOSE WHO GO TO ARMUTLU
NEIGHBOURHOOD AND FORCIBLE MEDICAL INTERVENTION IN HOSPITALS ARE STILL
CONTINUING

The Police are continuing to terrorise the Armutlu neighbourhood of
Istanbul. The people in cafes and visitors are arbitrarily detained.
On October 26, Friday, a man called Baki YILDIRIM was detained without a
reason while he was in a café. He was taken to Istanbul Police HQ the
Anti-Terror Branch and was released the next day
On October 28, Sunday 13 visitors came from Bursa City to see the Death Fast
resisters and during their return trip they were detained in Rumelihisari
Police station and hours later were released without charge.
The Death Fast resistance is continuing within its second year despite
oppression and deceits. With these arbitrary detentions the state is trying
to intimidate the Death Fast resisters in Armutlu. The state is hopeless. It
tries to carry the tyranny in F-type prisons to the outside. But they have
achieved nothing with these methods. The Death Fast resistance is continuing
both in prisons and in shantytowns with an increasing determination. Armutlu
neighbourhood is facing another possible attack.
Our sons and daughters in F-type prisons are transferred to hospitals to be
subjected to forcible medical intervention. GÜLBAHAR ÜNLÜ, TÜLAY KORKMAZ,
TÜLIN DOGAN, SEMRA BASYIGIT, ESAT UÇKAN, FAIK ÖNDER, HAKKI SEKER, MAHMUT
ÖZTÜRKMEN and LÜTFI TOPAL are still under forcible medical intervention.
They will also be left mentally handicapped. With each bottle of serum they
will be turned into living dead who have no memory, who cannot think and who
have no past or future.
The days are coming for the Eight teams of Death Fast volunteers. As long as
our demands receive no positive respond, our loved ones have no hesitation
to begin their turn of Death Fast resistance. Unless the state changes their
attitude our Death Fast resistance will continue. The solution is the
acceptance of our demands. The Death Fast resistance is continuing with its
glory both in the prisons and outside the prisons.

TAYAD Families

LONDON TAYAD COMMITTEE
E-MAIL: TAYADlondon1@aol.com
Tel: +(44) 7799 473577

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14 Angehörigeninfo
From: antiprison@hushmail.com
================================================

In allen gut sortierten Infolaeden und linker Buchlaeden jetzt
erhaeltlich:
Angehoerigen Info Nr. 251/252 vom 19.10.01
Herausgegeben von Angehoerigen, Freunden und Freundinnen politischer
Gefangener in der BRD.

Aus dem Inhalt:

USA
*3 Artikel von Mumia Abu-Jamal zum Krieg
1) Krieg oder Frieden: Warum?
"Die Vorgeschichte der Anschlaege von New York und Washington wird
verschwiegen."
2) Vergessene CIA-Aktivitaeten
3) Krieg ohne Ende. Amen.
* Kontaktsperre ueber politische Gefangene verhaengt
"Ich war nie zuvor ohne Aussenkontakt. Eine neue albtraumhafte
Erfahrung"
-- Marilyn Buck, eine der Wenigen, bei der die Kontaktsperre /
Isolationshaft aufgehoben wurde
* Neue "Antiterrorgesetze" erlassen
- verstaerktes Abhoeren von Telefonaten und Abfangen von eMails und
Faxen
- erleichterter Austausch von Informationen zwischen Behoerden usw.

BRD:
* UEberblick ueber die "Antiterrormassnahmen", die der Staat schon
umgesetzt hat, vorbereitet, diskutiert...
* Razzia bei Libertad! wegen der Online-Demo gegen die Lufthansa am
20.Juni
(Vorwurf der "Noetigung" und "Anstiftung zu einer Straftat")
* Proteste gegen die Rasterfahndung an den Universitaeten
* Leserbrief von Rolf Heissler an den 'Spiegel' (im Spiegel nicht
abgedruckt)
* RZ-Verfahren - Motto des Gerichts: Augen zu und durch

Tuerkei:
* Ein Jahr Todesfasten
- Erklaerung der politischen Gefangenen
- Brief eines Gefangenen, der sich seit 80 Tagen im F-Type-Gefaengnis
befindet
"Es ist wieder ein Morgen oder vielleicht ein Abend. Das ist mir
voellig egal, denn jedes Aufwachen ist fuer mich wie meine Wiedergeburt..."

Israel/Palaestina:
* "FREIHEIT JETZT! Kampagne fuer die Freilassung palaestinensischen
jugendlichen politischen Gefangene" initiiert
* Politische Gefangene im Frauengefaengnis Neve Tirtza sind im
Hungerstreik

u.v. m.

Bestellungen bei
GNN-Verlag
Neuer Kamp 25
20359 Hamburg
Tel.: (040) 431 888 20
Fax: (040) 431 888 21
EMail : gnn-hhsh@hansenet.de

Ein Halbjahresabonnement kostet 27,- DM (Foerderabonnement 30,- DM)
Buchlaeden, Infolaeden und sonstige Wiederverkaeufer erhalten bei
Bestellungen ab 3 Stueck 30% Rabatt, ab 50 Stueck das Heft zu 1,90 DM.
Bei Bestellungen bitte Einzugsvollmacht beifuegen oder
UEberweisung auf das folgende Verlagskonto:
Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Konto-Nr. 1269 / 122 311

_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@hushmail.com

Webseite : www.geocities.com/antiknast
News : www.groups.geocities.com/group/antiknast

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15 La courneuve (Paris):
a) expulsion militaire de 14 familles
b) expulsion terminée
From: gillesklein@hushmail.com
================================================

a) Indymedia 10h30 - Depuis ce matin 6h00, la police expulse manu
militari des familles d'une tour de la cité des 4000 (le mailo de
Fontenay ) à La Courneuve qui est appelée à être détruite.

Les 14 familles visées par cette expulsion violente se retrouvent à
la rue, car ni la Mairie de Courneuve, ni l'Etat, n'ont fait de
proposition d'hébergements durables en remplacement.

Le climat à la Cité de 4000 commence à monter. Et la police craint la
réaction des habitants.

Un copain photographe de France.indymedia.com a été embarqué pendant
qu'il prenait des photos de cette opération. Nous sommes sans
nouvelle de lui pour le moment.

Pour tous renseignements sur place : Cecile (DAL) : 06 22 60 30 08

Indymedia
http://france.indymedia.org

b) L'expulsion à la Cité des 4000 est terminée.

En fait 13 familles sont concernées. Elles ont été disptachées dans
plusieurs lieux principalement des hotels où elles ont négociés 5
jours d'hébergement.

5 jours...

Le reporter d'Indymedia, Hervé, a été relaché.

Indymedia - 12h00
http://france.indymedia.org

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16 LSIjolie.net: Lettre ouverte
From: gillesklein@hushmail.com
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>LSIjolie.net - "Lettre ouverte aux Parlementaires" - II
>
>Bonjour,
>
>Vous trouverez ci-joint une "Lettre ouverte aux Parlementaires"
>co-signée par AC !, Act Up, la CIMADE, le CLIFTI, le GISTI, le Réseau
>Voltaire, Ras l'Front, le Syndicat de la Magistrature, entre autres
>(voir la liste ci-après, qui s'est notoirement allongée depuis le
>premier envoi).
>
>Les sénateurs, à qui nous avions déjà envoyé ladite "Lettre ouverte"
>peu avant qu'ils n'examinent le projet de Loi sur la Sécurité
>Quotidienne, ont choisi d'aller encore plus loin que prévu dans le
>tout-sécuritaire, ne serait-ce qu'en introduisant l'obligation de
>déchiffrer un message crypté sur ordre des autorités.
>
>Voir "Souriez, vous êtes coupables" :
><http://www.lsijolie.net/article.php3?id_article=77> & "Le volet crypto de la LSQ est illogique, inefficace & inappliquable"
><http://www.lsijolie.net/article.php3?id_article=80>
>
>
>Soucieux de defendre la democratie face au terrorisme, les
>co-signataires s'inquietent du caractere inutile, inefficace et
>attentatoire aux libertes individuelles et collectives des textes
>proposes dans le Projet de Loi sur la Sécurité Quotidienne à mesure
>qu'il prévoit tout à trac :
>
>. la mise sous surveillance de l'internet,
>. la criminalisation de la cryptologie,
>. les fouilles & contrôles d'identité par des agents privés de sécurité,
>. à qui l'on autorise le port d'arme dans les transports en commun,
>. le recours au STIC pour vérifier la "moralité" des employés de
"sécurité",
>. la mise hors la loi des free parties,
>. le fichage ADN des auteurs de crimes et délits "avec violence",
>. l'augmentation de la fréquentation des centres de rétention, et
>des expulsions,
>. la responsabilité pénale des mineurs à partir de l'âge de 10 ans,
>. l'emprisonnement de ceux qui ne peuvent habituellement se payer M° et
SNCF,
>. l'interdiction de stationner dans les halls d'immeubles,
>. la criminalisation de la recherche en matière de sécurité des CB,
>. l'intronisation d'un régime juridique de "présumés coupables"...
>
>Voir "Quelques amendements LSQ à la loupe" :
><http://www.lsijolie.net/article.php3?id_article=76>
>
>
>Les co-signataires redoutent que l'imperatif de securite ne soit
>finalement que le pretexte saisi par certains pour faire passer en
>force, et de maniere anti-constitutionnelle, des amendements auxquels
>les associations de defense des droits de l'homme et des libertes
>s'opposent deja depuis longtemps.
>
>Voir "Anticonstitutionnellement vôtre" :
><http://www.lsijolie.net/article.php3?id_article=75>
>
>
>Le Collectif LSIJolie met ainsi a disposition de tout un chacun toutes
>les informations qu'il a pu reunir relatives aux projets de lois
>securitaires en France, en Europe et aux Etats Unis.
>
>Voir le sommaire détaillé :
><http://www.lsijolie.net/rubrique.php3?id_rubrique=2>
>
>
>Lsijolie.net est un site constitue pour s'opposer a certaines mesures
>attentatoires aux libertes individuelles du Projet de Loi Societe de
>l'Information, que l'on retrouve aujourd'hui dans la Loi sur la
>Securite Quotidienne.
>
>Voir "Liberté dans la société de l'information" :
><http://www.lsijolie.net/article.php3?id_article=5>
>
>
> En vous remerciant par avance de votre attention,
> sincerement,
> le collectif LSIjolie.net
> <mailto:admin@lsijolie.net>
> <http://www.LSIjolie.net>
>
>====================================================
><http://www.lsijolie.net/article.php3?id_article=68>
>
>Lettre ouverte aux parlementaires
>
>La derive guerriere declenchee par les tragiques attentats du 11
>septembre, aboutit aux Etats Unis, en Europe, en Angleterre ou en
>France a l'emergence de lois anti-terroristes denoncees par les
>defenseurs des droits de l'homme et des libertes. En France le
>gouvernement a appele, pour " combattre le terrorisme ", a voter, en
>urgence et en infraction avec la Constitution, un cortege de mesures
>securitaires exceptionnelles integrees a la Loi Securite Quotidienne.
>
>Les signataires de cette lettre ouverte sont eux soucieux de "
>defendre la democratie face au terrorisme ". Ils s'inquietent du
>caractere inutile, inefficace et attentatoire aux libertes
>individuelles et collectives des textes proposes a ce jour. Ils
>redoutent que l'imperatif de securite ne soit finalement que le
>pretexte saisi par certains pour faire passer en force des amendements
>auxquels les associations de defense des droits de l'homme et des
>libertes s'opposent deja depuis longtemps.
>
>La perquisition des vehicules autorisee par un magistrat sur un motif
>quelconque, les " controles de securite " et palpations laissees aux
>vigiles hors de tout cadre judiciaire, les interrogatoires et
>confrontations a distance, la surveillance et l'acces aux donnees de
>communications telephoniques et internet y compris cryptees, la perte
>de controle des juges sur les procedures de decryptage, la remise en
>cause du droit a l'anonymat et a la confidentialite des echanges,
>laisseraient libre champ a des pratiques arbitraires et
>discriminatoires et non plus a l'application du droit.
>
>Les signataires veulent egalement attirer tout particulierement
>l'attention des parlementaires sur les dangers de tout amalgame entre
>terrorisme, immigration, contestation civile, opposition politique ou
>petite delinquance, et de toute utilisation opportuniste et abusive de
>ces mesures a des fins autres que la lutte contre le terrorisme.
>
>Les signataires demandent donc instamment aux parlementaires de :
>
>- S'opposer au vote dans la precipitation de mesures inefficaces sans
>qu'ait eu lieu un vrai debat parlementaire et que leurs implications
>ne soient portees clairement a la connaissance de l'opinion publique.
>
>- S'opposer a des mesures etendant les pouvoirs des autorites
>d'investigation et de maintien de l'ordre qui seraient adoptees pour
>une duree indeterminee.
>
>- S'opposer a des procedures etendant les pouvoirs des autorites
>d'investigation et de maintien de l'ordre qui auraient un effet
>retroactif.
>
>- Veiller a ce que toute mesure susceptible d'atteindre aux droits
>individuels et collectifs a l'integrite physique et morale de la
>personne, a l'opinion, a l'anonymat, et a la confidentialite des
>communications postales, telephoniques et electroniques, reste tres
>strictement sous le controle des magistrats.
>
>
>Organisations signataires :
>. AC ! (Agir contre le chômage),
>. Act Up (Lutte contre le Sida),
>. Altern (En finir avec l'esclavage),
>. Les Alternatifs (rouges et verts, pour les solidarités,
>l'écologie, l'autogestion),
>. APRIL (Association Pour la Promotion et la Recherche en Informatique
Libre),
>. la CIMADE (Service oecuménique d'entraide),
>. le Cedetim (Centre de recherches et d'initiatives de solidarité
>internationale),
>. Chiche ! (Jeunes écolos alternatifs solidaires),
>. CICADE (Centre d'Initiative Citoyenne et d'Accès aux Droits des Exclus),
>. CLIFTI (Collectif pour les Libertés Individuelles Face aux
>Technologies de l'Information),
>. zpajol (Collectif du serveur web des sans papiers),
>. Federation Anarchiste,
>. Globenet (l'Internet associatif et solidaire),
>. GISTI (Groupe d'Information et de Soutien des Immigrés),
>. les Humains Associés (association humaniste, culturelle,
>scientifique, et philosophique),
>. L'AutreNet (hébergeur autogéré),
>. Collectif LSIJolie,
>. Minirézo (promotion et défense du web indépendant),
>. Observatoire du droit des usagers (des institutions sociales),
>. OCDLC (Organisation Camerounaise des Droits et Libertés du Citoyen),
>. La Paix Maintenant (organisation militant pour la paix au Moyen-Orient),
>. Réseau Voltaire (pour la Liberté d'expression),
>. Ras l'Front (Réseau de lutte antifasciste),
>. Résistance Verte (pour une écologie politique, solidaire et éthique),
>. Samizdat (Don't hate the media, become the media !),
>. Souriez Vous êtes filmés (Collectif anti-vidéosurveillance),
>. SAF (Syndicat des Avocats de France),
>. SM (Syndicat de la Magistrature),
>
>ainsi que : le Bulletin Lambda, BugBrother, Calle Luna, CYBz' Doc
>Center, DH-rezo, Entrée Libre, L'Espace Citoyens, iCuria, Madchat, Le
>Maquis, Multitudes, L'Officiel du Net, Pele.org, Périphéries,
>Chimères, Vacarme, Les Virtualistes... entre autres.
><http://www.lsijolie.net/article.php3?id_article=68>

------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site
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C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une info
librement et sans censure.

A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du réseau
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Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
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17 Kosovo: Die schweigende Minderheit
From: akin.buero@gmx.at
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Kosovo:

> Die schweigende Minderheit

Ein balkanisches Tagebuch, Teil XVII

Von Andreas Jordan

Dieses Wochenende hat meine Stimmung nicht gerade gehoben: Zuerst, am
Samstag, in einer Mussestunde waehrend der Arbeit, eine lange Diskussion mit meinem
Uebersetzer - der einzige aus meinem Team, der aus einem nahen Dorf und nicht aus dem
polyglotten Prizren stammt, in dem Tuerkisch gesprochen wird, auch von den
alteingesessenen albanischen Familien selbst, als distinktives Zeichen der Abgrenzung von der
(rein albanischsprachigen) Plebs, die erst in den letzten Jahren zugezogen ist
(so, wie im 18. Jahrhundert in "besseren Kreisen" bei Tisch auf Franzoesisch parliert
wurde, um vom Dienstpersonal nicht verstanden zu werden) Meine Dienstanweisung
empfiehlt dringend, politische und historische Diskussionen mit Hiesigen unter allen
Umstaenden zu vermeiden, aber ich hab's ja nicht lassen koennen, angesichts des
Umstandes, dass mein Mitarbeiter kein dummer Mensch ist, Englisch studiert hat und
Ex-Vorsitzender der Studentenvertretung an seiner Fakultaet war. Das Ergebnis war
frustrierend - fuer ihn sind DIE Serben schlecht; - "ALLE?" - "Na, FAST alle, aber der Rest
auch, weil sie sich nie bei uns entschuldigt haben fuer ihr Schweigen, als uns Unrecht
angetan wurde." - Ich kontere, dass das wohl richtig sei, dass sich vermutlich aber
auch wenige Albaner fuer die Greueltaten der (von den Nazis aus der albanischen
Bevoelkerung rekrutierten) SS-Division "Skanderbeg" an den Serben waehrend
des 2.Weltkriegs entschuldigt haetten (seine beiden Grossvaeter haetten in
dieser gekaempft, hat er mir letzthin erzaehlt). Das stellt fuer ihn kein
wirkliches Problem dar - die Albaner haetten halt den Fehler begangen, sich den falschen
Verbuendeten zu suchen, meint er leichthin. Und in Jasenovac, dem zweitmoerderischsten KZ
des 2.Weltkriegs nach Auschwitz, von den kroatischen Ustaschi vor allem zwecks
Ausloeschung der Serben und Roma, auch der Juden, betrieben, habe es sicher
nicht 600.000 Tote (wie von mir behauptet) gegeben (hauptsaechlich Serben), das
seien gewiss Uebertreibungen der serbischen Propaganda. - Jedes Argument, das ich
bringe und das nicht in seinen nationalistischen Diskurs passt, beweist ihm nur
aufs neue, dass ich einseitig serbenfreundlich bin.

Am Abend dann eine von langer Hand vorbereitete Abschlussklausur in einem
Hotel in den Bergen, die inzwischen ohnehin obsolet geworden ist, weil wir just einen
Tag zuvor informiert worden sind, dass die Voter Services Centers, unsere
Dienststaetten, noch zwei weitere Wochen geoeffnet bleiben werden. - Na egal, wir fahren
trotzdem, das Hotel ist ja schon reserviert.

Zuerst geht's durch das (vorwiegend bosniakische, mit tuerkischen,
albanischen und serbischen Einsprengseln durchmischte) Djupa-Tal nach Westen. In einem Dorf
nach dem anderen glaenzen die nagelneuen, nassen Daecher der Moscheen nach einem
Regenguss. Hier wurde (mangels hinreichend albanischer Bewohner) zwar nicht gekaempft,
genausowenig wie in Dragash, aber die Saudis und die Vereinigten Arabischen
Emirate, die Hauptfinanciers des Moscheenbaus hierzulande, haben es sich nicht nehmen
lassen, auch in Gegenden, in denen gar nichts zerstoert wurde, in
Moscheenrenovierung zu investieren. Im Rest des Landes hingegen, wo Moscheen bevorzugte serbische
Zerstoerungsziele waren (so wie anschliessend serbisch-orthodoxe Kirchen
fuer die Albaner), sind die Moscheen der Oelstaaten wie Schwammerln aus dem Boden
gewachsen, alle einander gleich, voellig identisch. Ich habe mir schon vorgestellt,
dass es irgendwo eine Fertigmoscheen-Fabrik geben muss, irgendwo zwischen Arabien
und hier, vielleicht auf halbem Weg in der Tuerkei, von dort kommt ohnehin ein
Grossteil der kommerziell erhaeltlichen Produkte im Kosovo. Dabei waere das, was der
Kosovo tatsaechlich bitter noetig brauchen wuerde, Investitionen in die
Infrastruktur, in Verkehrswege, Produktionsanlagen, Schulen, Gesundheitseinrichtungen. Aber
nein. - Vor kurzem habe ich gelesen, dass das Bruttonationalprodukt des Kosovo 1987
gleich dem von Honduras und der Elfenbeinkueste war - und das war immerhin vier Jahre
VOR Aufhebung der Autonomie, und lange vor dem Krieg. Ich kann mich an Honduras
in dieser Zeit erinnern: Das aermste Land, das ich bis dahin gesehen hatte, alles
desolat, ueberall Elend - ausser den neuen Waffen und Uniformen der Armee, von den
USA als Rueckendeckung fuer die Contras gegen das sandinistische Nicaragua
hochgeruestet.<%2>

Ankunft am Ort unserer Klausur: Eine serbische Enklave in den Bergen. Ein
voellig ueberdimensioniertes, von der Architektur her titoeskes (wenn der Ausdruck
erlaubt ist) Hotel mit etlichen hundert Zimmern in einem relativ kleinen Ort, der
aber in einer wunderschoenen Gebirgslandschaft gelegen ist, wohl eine DER
Urlaubsdestinationen des suedlichen Jugoslawien seinerzeit, mit einem
Service, wie man es seit 1990 in manchen Laendern vermisst (oder aber gerade nicht
vermisst), oder, wie ich es einmal formuliert hoerte, charakterisiert von der
sprichwoertlichen Arbeitswut des Homo balcanicus, gepaart mit suedlaendischem Laissez-faire.
(Es lebe das gepflegte Vorurteil...) - Kurz, als wir endlich bedient werden, ist das
Essen noch beinahe lauwarm. Aber immerhin Schwein. (Gibt's sonst im Kosovo ja
nicht, nur in serbischen Gebieten.) - Der Wein, der serviert wird, ein Roter mit
cyrillischer Aufschrift, schmeckt wie ein Gemisch aus Essig und Himbeersaft - die Flasche
geht zurueck. Die zweite ist in Ordnung, die dritte ( das geht schnell, bei 15
Essenden) gleicht der ersten und wird ebenfalls zurueckgeschickt. Die vierte, die der
Kellner schon offen bringt, ist aller Wahrscheinlichkeit und dem Geschmack nach
entweder die erste oder die dritte - zurueck. Danach hat er keinen Rotwein mehr -
angeblich. Auch gut. (Es ist, wie gesagt, ein Riesenhotel mit hunderten Zimmern; die
Flaschen werden wir dann uebrigens alle auf der Rechnung wiederfinden - das ist halt so.) -
Wir wandern in die Bar weiter - aber nicht lange: Das Licht geht aus, kein
Strom. Na gut, dann geh ich halt frueher schlafen. - Auch daran ist nicht zu denken: In der
Hotellobby, die als Atrium quer durch alle Stockwerke hoch reicht, steht ein
Rudel junger Maenner im Finsteren und groelt mit beeindruckender Stimmgewalt
Sprechchoere zum Thema "Kosovo den Serben, Albaner raus". - Und ich denke mir beim
Schlafengehen: Was, zum Teufel, mache ich hier eigentlich ueberhaupt, wenn ohnehin ein
Gutteil der Bevoelkerung mit ihren unerschuetterlichen Ueberlegenheits-und
Herrenmenschengefuehlen nur darauf wartet, einander bei der naechsten sich
bietender Gelegenheit den Schaedel einzuschlagen? - Und es dauert, bis ich auf eine
moegliche Antwort komme: Ich bin fuer DIE ANDEREN da - die schweigende Mehr-(oder,
wahrscheinlicher: Minder-)heit.

Seit heute arbeiten wir in einem neuen Dorf - diesmal nicht in der Schule (-
ab 3.September hat das neue Schuljahr begonnen), sondern im Gesundheitszentrum
des Ortes, einer sich ueber diverse Huegel erstreckenden Streusiedlung.

Der erste Eindruck beim Durchqueren des Ortes in der Frueh: Eine lange
Schlange Maenner, etliche dutzend, vielleicht sogar hundert, die vor einem Hoftor
angestellt sind. Jemand in diesem Haus ist gestorben, und alle Familienoberhaeupter
kommen zum Kondolieren (und werden traditionellerweise mit Kaffee bewirtet).

Die Frauen und Maedchen hingegen sieht man unten am Fluss - sie schoepfen
Kanister mit Wasser voll und binden diese auf Esel oder tragen sie selbst die Huegel
hoch zu ihren Haeusern.

Es regnet - ein Rudel tropfnasser Esel stapft vor uns durch den Schlamm,
waehrend sich die Raeder unseres Gelaendewagens an einer besonders unwirtlichen
Passage der Piste immer tiefer wuehlen - zum Glueck nur wenige Meter vor unserem Ziel.

Das Gesundheitszentrum ist, nachdem ich den Zustand mancher Schulen gesehen
habe, keine wirkliche Ueberraschung: Die Einrichtung besteht aus einem wackeligen
Tisch, einer Liege (fuer die Untersuchungen) und drei Schulbaenken (auf denen wir
arbeiten). Durch die eingeschlagenen Scheiben pfeift der Wind - draussen hat es
vielleicht sieben Grad, und der Nebel wabert knapp ueber den Daechern des Dorfes. Jetzt
ist es Anfang September - das wird hier ja lustig werden am Wahltag
(17.November)...

Kurz vor dem Abend hat es zu regnen aufgehoert - ich nutze die Gelegenheit,
um mit meinem Fahrer eine (vorsichtige) Erkundung des Dorfes vorzunehmen und
Info-Blaetter zu verteilen, die dazu einladen, unsere Dienste in Anspruch zu nehmen.

Viele neuerbaute Haeuser - es ist hier, so nahe an der Grenze zu Albanien
und damit zum Waffennachschub, erbittert gekaempft worden -, aber trotz eines mit
internationaler Hilfe erfolgreich durchgezogenen Aufbauprogramms stehen noch
einzelne zerstoerte, verbrannte Haeuser herum - scheinbar die, wo ALLE
Familienmitglieder getoetet wurden und deshalb niemand mehr das Haus wiederaufbauen konnte.

2.200 Menschen zaehlt der Ort, rein albanische Bevoelkerung seit alters her,
und auf dem neuangelegten Friedhof fuer die Opfer der Kaempfe zaehle ich 80 Graeber.
Dass es GAR SO WENIGE Tote gegeben haben soll bei den Kaempfen im Kosovo, wie ich
manchmal hoere, deckt sich nicht mit meinem Augenschein - oder komme ich zufaellig
immer genau an die Orte der (wirklich so wenigen?) Massaker?

*

A.J. war bis vor kurzem als Wahlbeobachter auf dem Balkan taetig.

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18 Jahreskonferenz der ILGA
From: office@hosiwien.at
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----- Original Message -----
From: Homosexuelle Initiative Wien
To: Medien ; Medien-Freunde ; HOSI-Friends
Sent: Monday, October 29, 2001 9:31 AM
Subject: [Widerstand] Jahreskonferenz der ILGA-Europa erfolgreich beendet

Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien

Homosexuelle/ILGA-Europa/HOSI Wien

Jahreskonferenz des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa

erfolgreich beendet

Gestern, 28.9.2001, ging in Rotterdam die 23. Europa-Konferenz der
International Lesbian and Gay Association zu Ende. An der viertägigen Tagung
nahmen rund 120 Delegierte von Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen und/oder
Transgender-Gruppen aus 31 Ländern teil. Die Politik war durch zwei
niederländische Europa-Abgeordnete, Lousewies van der Laan (Liberale) und
Joke Swiebel (SP-Fraktion), sowie durch den niederländischen Abgeordneten
Boris Dittrich und die Menschenrechtsbotschafterin des niederländischen
Außenministeriums, Rene Jones-Bos, repräsentiert. Sie traten in ihren
Ansprachen und Beiträgen für die völlige Gleichstellung von Lesben, Schwulen
und Transgender-Personen in ganz Europa ein und bekundeten ihre
Unterstützung hierfür.

Die Tagung wurde vom niederländischen Homosexuellenverband COC ausgerichtet,
der seit 55 Jahren besteht. Diese lange Tradition im Kampf für
Gleichberechtigung hat seinen Niederschlag nicht zuletzt darin gefunden,
dass die Niederlande seit April dieses Jahres als erstes Land der Welt auch
die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen. Ein Tag
der Konferenz war denn auch ausschließlich dem Thema PartnerInnenschaften
gewidmet.

Weitere dominierende Themen waren die Stärkung des Transgender-Bereichs
innerhalb der Organisation sowie die Möglichkeiten und Herausforderungen,
die sich für Lesben, Schwule und Transgender-Personen auf EU-Ebene
einerseits durch das bis 2006 laufende Gemeinschaftsprogramm gegen
Diskriminierung und andererseits durch die anstehenden gesetzlichen
Änderungen in den Bereichen Einwanderung, Freizügigkeit und Asyl eröffnen.

Die Tagung in Rotterdam war zugleich auch die Jahresversammlung der
ILGA-Europa, der rund 130 Organisationen aus ganz Europa angehören. Der
Verband konnte dabei über das erfolgreichste Geschäftsjahr in seiner
Geschichte Bilanz ziehen. Seit Dezember 2000 kann sich ILGA-Europa in ihrer
Arbeit auf eine Förderung der Europäischen Kommission stützen (rund 200.000
Euro für ein Jahr). Dadurch war es möglich, vergangenen Februar ein Büro in
Brüssel anzumieten und zwei MitarbeiterInnen anzustellen.

HOSI-Wien-Generalsekretär in den Vorstand wiedergewählt

Auch der aus acht Personen bestehende Vorstand wurde in Rotterdam neu
gewählt. HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, seit 1997
Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa, wurde zum fünften Mal wiedergewählt.
Seine VorstandskollegInnen sind nun Nico Beger (Deutschland), Adrian Coman
(Rumaenien), Riccardo Gottardi (Italien), Tatjana Greif (Slowenien), Tiia
Lampela (Finnland), Jackie Lewis und Nigel Warner (beide Großbritannien).

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs (www.hosiwien.at).
Rückfragehinweis: Kurt Krickler, 0664-57 67 466, Mo auch: 0032-2-732 54 88
Weitere Informationen über ILGA-Europa bzw. die Konferenz:
www.ilga-europe.org bzw. www.ilgaeurope2001.org

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19 Die virtuelle Bundeskanzlerin
From: akin.buero@gmx.at
================================================

Letzte Worte:

> Die virtuelle Bundeskanzlerin

"Waehrend unter der Adresse www.Bundespraesident.de und www.Bundeskanzler.de
eine ausfuehrliche Homepage ueber Herrn Rau bzw. Herrn Schroeder berichtet,
wurden die Adressen www.Bundespraesidentin.de und www.Bundeskanzlerin.de nie
geschuetzt. Um auf diesen Missstand hinzuweisen, habe ich die Domains treuhaenderisch auf
meinen Namen anmelden lassen."

So stehts zu lesen unter der Adresse http://www.Bundeskanzlerin.de , die im
Eigentum des Studenten Lars Heitmueller steht. Sehr zum Unwillen ausgerechnet von
Angela Merkel und der von ihr beauftragten Werbeagentur McCann-Ericson, die sich
alle diesbezueglichen Adressen schuetzen lassen wollten. Zwar wollte Merkel, an
deren Stuhl als CDU-Frontfrau sowieso heftig gesaegt wird, sich bislang eigentlich
nicht als Kandidatin fuer dieses Amt aufstellen lassen - aber man weiss ja nie,
was noch kommen wird. Doch trotz ihrer vorausschauenden Haltung war sie ein wenig zu
spaet dran.

Aber es gibt noch Hoffnung fuer Merkel. Heitmueller auf seiner Homepage:
"Ich erklaere mich aber bereit, diese bei einem Abendessen mit der ersten
Deutschen Bundespraesidentin bzw. Bundeskanzlerin als Geschenk zu uebergeben." Dann
ist's ja gut. Schliesslich braucht Merkel jetzt nur mehr Bundeskanzlerin werden...
(akin)

Quellen:
http://www.chip.de/news_stories/news_stories_8607421.html
http://www.bundeskanzlerin.de

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20 Avnery in Washington
From: avnery@actcom.co.il
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Hi,

Here is a new product. Hope it is not too boring.

Sorry I could not send the last two articles. I was moving
around in the USA and had lap-top trouble. However, they
were posted on the Gush web-site.

Salamaat, Shalom,

uri

Uri Avnery
28.10.01

A Question of Guts

The United States is about to be entangled in Afghanistan.
Gone is the idea that it is possible to vanquish the Taliban by
aerial bombardment. Gone is the illusion that some tribal fighters, who
were given the grandiose name of the »Northern Coalition«, could put up a
real fight, much as the Israelis lost the illusion that the Phalangists
would really fight for them in Lebanon. Gone is the hope that local
warlords would betray the Taliban and join the Americans.
The Taliban can rely on three formidable sources of strength: tough
Afghan patriotism that has in the past beaten the British Empire and the
Soviet superpower; extreme Islamic fanaticism; and the tribal loyalty of
the Pashtun, the largest group in the country.
The very poverty of the mountainous country constitutes a forbidding
obstacle to any invader. Afghanistan may turn out to be a second Vietnam.
It may suck the American army in, causing it to sink into the morass of an
exhausting war of attrition. The aim is too elusive, with no end in sight.
And in the meantime Osama bin Laden - he or someone else of his kind - will
exploit the growing sympathy for him in the Arab and Muslim world in order
to commit more and more severe acts of terrorism in the vulnerable United
States.
In this situation, America will need even more to attract to its side
the Arab masses and to fortify the pro-American Arab regimes that are
needed for the war-coalition. That means: putting an end to the Israeli
occupation that poisons the region and settling, once and for all, the
Israeli-Palestinian conflict.

Arial Sharon has already shown that he is determined to sabotage this
process. He openly challenges the Bush administration and tells him: Let's
see who'll blink first.
One could argue that this is direct help for the Taliban, spiking the
wheels of the American war machine at a critical time. Sharon doesn't care.
It is much more important for him to keep the settlements where he put them
and to prevent the establishment of the Palestinian State Bush spoke about.
Thus the Bush-Sharon contest joins the Bush-Taliban one. But perhaps
the decisive contest will take place in America itself: between Bush and
the pro-Israel lobby.
This lobby is indeed a mighty force. It is enough to stay a few days
in New-York and Washington to gain a healthy respect for its potency. Just
as an illustration: last week I took part, as an Israeli peace-camp
activist, in a press-conference arranged on Capitol Hill with the
participation of members of Congress. The aim was to support the appeal by
Israeli and American-Jewish peace organizations urging the US government to
come forward with a resolute peace initiative for the Middle East, as a
part of the war against terrorism. Dozens of Congressmen and Congresswomen
had promised to attend, but in the end only four gave their support. The
others were frightened off by the lobby.
When I got to the place, I was astounded by the number of reporters
who were there. A battery of TV cameras was focused on the podium, the
representatives of some of the most important media had come, too. The
press conference itself was not enough for them, they stood around for a
long time afterwards, asking me questions.
The same thing happened the next day. At the Press Club, journalists
from almost all the important American newspapers and newspaper-chains came
and questioned me at length about our analyses and proposals.
What of all of this appeared in the media? You have guessed right: not
a single word. The lobby has frightened the glorious, free American media,
notwithstanding the fact that the subject concerns the basic national
interest of their country at this critical juncture.
That is Bush's real test: Does he have the guts to fight Sharon and
his supporters in the Congress and the media?
When I visited the State Department on the same day, I found that
people there were skeptical. They all understood where the essential
interest of the United States lie, but not all were convinced that Collin
Powell's determined attitude would win the day.
If Bush remains steadfast, he will perceive that all over the United
states new Jewish peace groups have sprung up to challenge the lobby,
demanding an American peace initiative. The voice of the Israeli peace
movement is also attracting attention.
But at the end of the day, there remains a simple question: Is there
enough political courage in Washington for the start of a peace initiative
that will serve the national interests of the United States, as well as the
real interests of Israel and Palestine?

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21 Rede Nationalfeiertag
From: manfred.eber@tirol.at
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Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Anbei schicke ich Euch - zur Information - meine Rede anläßlich des
Nationalfeiertags bei einer Veranstaltung der KPÖ-Tirol am 24. 10. 2001.
Für Kritik und Anregungen bin ich - wie immer - dankbar.

Mit besten Grüßen

Manfred Eber

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Als vor nunmehr 46 Jahren, am 26. Oktober 1955, vom Parlament das Gesetz
über die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen wurde, beendete
dies eine ganze Periode in der Geschichte des jungen Staates Österreich und
stellte seine volle Souveränitat wieder her. Daran zu erinnern, ist keine
historische Pflichtübung, sondern gerade in der heutigen Zeit - nach den
Terroranschlägen in den USA vom 11. September und den darauffolgenden
militärischen Angriffen auf Afghanistan - äußerst aktuell. Zwar betreiben
die herrschenden Eliten in Österreich schon seit Jahren eine Politik der
scheibchenweisen Entsorgung der Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs,
aber in den letzten Wochen hat diese Politik eine neue Dynamik erhalten.

Doch bevor ich näher auf die gegenwärtige Debatte eingehe, möchte ich einen
kurzen Blick zurück machen, zu den Ursachen und Voraussetzungen der
österreichischen Neutralität und der Neutralitätspolitik, die sich später
daran anschloß.

Das Neutralitätsgesetz darf nicht isoliert betrachtet werden. Es bildet mit
der Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943, der Unabhängigkeitserklärung
Österreichs vom 27. April 1945 und dem Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 eine
Einheit.

In der Moskauer Deklaration wurde zunächst die Wiederherstellung der
Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs, die Errichtung einer
demokratischen Republik Österreichs als Ziel gestellt, wobei gleichsam ein
Beitrag der ÖsterreicherInnen zur Niederringung des Nationalsozialismus und
zur Befreiung Österreichs verlangt wurde. Die Erreichung dieses Ziels wurde
mit der Unabhängigkeitserklärung 1945 beschrieben, wobei hier explizit
festgehalten wurde, daß "die demokratische Republik Österreich
wiederhergestellt ist und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten
sei". Bekanntlich wurde die Verfassung von 1920 unter dem Druck der
Austrofaschisten 1929 abgeändert, was die Durchsetzung eines autoritäreren
Regierungsstils ermöglichte bzw. erleichterte.

Die Verhandlungen über die Zukunft Österreichs und die Rolle, die es in der
Welt nach der Niederschlagung des Faschismus und Nationalsozialismus spielen
sollte, zogen sich schließlich über zehn Jahre hin. Mit dem Staatsvertrag
und dem damit verbundenen Neutralitätsgesetz, das Österreich aus freien
Stücken erklärte, war schließlich die volle Souveränität und Unabhängigkeit
Österreichs wieder hergestellt.

Bezeichnend ist, und auch heute soll das nicht vergessen werden, daß die
Vorläuferorganisation der FPÖ, der VdU, der Verband der Unabhängigen, als
einzige Partei im Parlament gegen das Neutralitätsgesetz stimmte.

Was sind nun die wichtigsten Inhalte von Staatsvertrag und
Neutralitätsgesetz?

Der Staatsvertrag gehört zu den Geburtsurkunden der 2. Republik. Die
Wiederherstellung Österreichs als freier und unabhängiger Staat ist im
Artikel 1 festgeschrieben. Durch das Anschlußverbot an Deutschland im
Artikel 4 wird auch ein mehr als deutlicher Hinweis gegeben, durch wen diese
Unabhängigkeit am meisten oder am ehesten bedroht sein könnte: durch jene
europäische Großmacht, an deren Seite Österreich zweimal in die Katastrophen
des 1. und 2. Weltkriegs schritt.

Die Wahrung der Menschenrechte und die Anerkennung der ethnischen
Minderheiten in Österreich sind ebenso Bestandteile des Staatsvertrags wie
umfangreiche militärische Bestimmungen. Diese beinhalten insbesondere ein
Verbot über bestimmte Waffentypen (Spezialwaffen) und ein Mitwirken an der
Verhinderung einer deutschen Wiederaufrüstung.

Man kann m. E. also auch sagen: Mit dem Staatsvertrag und dem
Neutralitätsgesetz wurde die Lehre aus der damals jüngeren Geschichte
Österreichs gezogen, sich niemals wieder für fremde Großmachtinteressen
gebrauchen zu lassen, niemals wieder für diese fremden Interessen in den
Krieg zu ziehen.

Die österreichische Neutralität nahm zwar explizit die Schweizer zum
Vorbild, dennoch wurde von Anfang an ein eigenständiger Weg eingeschlagen.
Im Unterschied zur Schweiz wurde Österreich nach der Erlangung der vollen
Souveränität Mitglied der UNO, später, in den 70er und Anfang der 80er
Jahre, entfaltete Österreich seine - nunmehr so genannte - aktive
Neutralitätspolitik.

Darunter versteht man insbesondere eine Außenpolitik, die der Vermittlung
bei internationalen Konflikten Augenmerk schenkt. Bekannt sind heute noch
die Wirkungen österreichischer Vermittlungspolitik im Nahen Osten;
beispielsweise wurde mit der Anerkennung der PLO (Palästinensische
Befreiungsorganisation) ein Ausweg aus der rein militärischen Konfrontation
gefunden, auch wenn es gerade hier heute wieder Rückschläge gibt. Aber auch
das Gipfeltreffen von US-Präsident Carter und dem Staatspräsidenten der
UdSSR, Leonid Breschnew, in Wien ist auf diese Art der Neutralitätspolitik
zurückzuführen.

Daß diese Politik von Anfang an nicht unumstritten war, liegt auf der Hand.
Offensichtlich ist aber auch, daß es des Zusammenbruchs der sozialistischen
Staatengemeinschaft bedurfte, um zu einer echten Wende in der Außen- und
Neutralitätspolitik Österreichs zu gelangen. Mit dem Beitrittsansuchen an
die EG, dem 1995 vollzogenen Beitritt und der Übernahme für diesen Bereich
relevanter Beschlüsse, etwa den Verträgen von Maastricht und Amsterdam,
wurde eine Politik praktisch durchgesetzt, die auf Dauer mit der
österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist.

Nur ein konkretes Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang nennen, den
unscheinbaren Artikel 23f der Bundesverfassung, der mit dem Vertrag von
Amsterdam in Kraft trat.

Mit diesem Vertrag kann die EU selbständige Militäreinsätze durchführen,
also auch friedensschaffende Maßnahmen setzen, was nur eine Umschreibung für
Kriegseinsätze im Ausland ist. Mit der Änderung der Verfassung, eben der
Einfügung des Artikel 23f, kann Österreich nicht nur an Maßnahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen, z. B. bei
Wirtschaftsembargos, sondern nun eben auch an Kampfeinsätzen ohne
UNO-Mandat, kurz: Österreich kann sich an völkerrechtswidrigen
Angriffskriegen beteiligen. Daß darüber nur der Bundeskanzler gemeinsam mit
dem Außenminister in den EU-Gremien zu entscheiden hat, ist dabei noch
einmal und besonders empörend. Diese Bestimmung ist, ohne daß in der
Öffentlichkeit besondere Notiz genommen worden wäre, seit 1. Mai 1999 in
Kraft, beschlossen auf gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP.

Mit den Terroranschlägen vom 11. September und dem Krieg der USA und ihrer
Verbündeten scheint diese Politik unumkehrbar geworden zu sein. Doch worauf
begründet sich eigentlich die Kritik an der Neutralität?

Die Neutralität selbst hat Österreich nie Schutz geboten und tut dies auch
heute nicht (Botschafter Dr. Erich Hochleitner, Österreichisches Institut
für Europäische Sicherheitspolitik, dem der frühere ÖVP-Obmann und
Außenminister Dr. Alois Mock vorsteht)
Behauptet wird, daß sich kriegführende Staaten nicht um die Neutralität von
anderen Staaten kümmern, die Sicherheit Österreichs im Kalten Krieg sei
nicht durch die Neutralität, sondern durch das "Gleichgewicht des
Schreckens" garantiert worden. Und heute, mit dem Wegfall des
Ost-West-Konfliktes sei überhaupt der Entstehungsgrund und somit auch
jegliche gegenwärtige Funktion der Neutralität weggefallen. Letztlich würde
die Neutralität selbst zum Sicherheitsrisiko, weil sie eine Illusion von
Sicherheit vermitteln würde.

Einige Gedanken dazu:

Zunächst wird hier Sicherheit reduziert auf militärische Sicherheit, das
militärische Potenzial allein sei ausschlaggebend für den Grad der
Sicherheit.

Doch wie sieht es denn aus mit der Bedrohung von Österreich? Selbst die
größten NATO-Beitritts-Verfechter geben ja zu, daß Österreich heute von
befreundeten Staaten umgeben ist. Ein militärisches Szenarion zu entwickeln,
das einen militärischen Angriff eines dieser Länder auf Österreich zu Grunde
legt, ist ja geradezu absurd. Die wahren Bedrohungen für die österreichische
Bevölkerung liegen heute woanders: etwa in der Zerstörung der natürlichen
Umwelt aufgrund von Profitinteressen, oder im Abbau des Sozialstaates bei
gleichzeitigem Ausbau militärischer und polizeilicher Strukturen.

Ohne Not neutral zu sein ist unmoralisch
"es ist ja nicht gerade edel, in einem Konflikt zwischen Opfer und
Aggressor, zwischen Recht und Unrecht, zwischen Gut und Böse abseits zu
stehen oder sich angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen mit guten
Worten zu begnügen. Moralisch vertretbar ist eine solche Haltung nur dann,
wenn man aus einer Notlage heraus handelt oder keine Alternative hat, so wie
dies für Österreich 1955 der Fall war. Heute wäre es die moralische Pflicht
Österreichs, mit jenen Staaten solidarisch zu sein, mit denen es gemeinsam
ein neues Europa aufbauen will."

Diese Zeilen stammen ebenfalls von Dr. Erich Hochleitner, geschrieben vor
rund eineinhalb Jahren. Daß sie so zeitgemäß klingen (Gut und Böse) liegt
wohl weniger an der weitblickenden Analyse dieser Zeilen, sondern vielmehr
daran, daß in den vergangenen Wochen das Schwarz-Weiß-Malen und -Denken
überhand genommen hat.

Neutralität, und insbesondere aktive Neutralitätspolitik, hatte auch in der
Vergangenheit nie etwas zu tun mit "Abseits-Stehen", mit "Wegschauen" oder
dergleichen. Für aktive Neutralitätspolitik ist das "Sicheinmischen"
Voraussetzung, daß dabei nicht von vornherein klar für die eine oder andere
Seite Stellung genommen werden kann, ist m. E. ebenso klar, wie die
Tatsache, daß aktive Neutralitätspolitik Unrecht als solches benennen kann
und muß, wie beispielsweise die Unterdrückung des palästinensischen Volkes
durch den israelischen Staat.

Österreich war ja gar nie wirklich neutral, sondern stand immer auf Seite
der westlichen Staaten, Verletzungen der Neutralität hat es - offen oder
verdeckt - in der Vergangenheit immer auch gegeben; die Abschaffung der
Neutralität wäre also nur konsequent
Natürlich stimmen diese Vorwürfe und es waren gerade Kommunistinnen und
Kommunisten, die in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart, die
oftmals falsche und verlogene Politik der Bundesregierung aufgezeigt haben.
Beispiele dafür gäbe es zur Genüge, ich möchte hier nur an Hans Wolker
erinnern, der mehrfach die Zusammenarbeit des österreichischen Bundesheers
mit westlichen, insbesondere dem US-amerikanischen und deutschen,
Geheimdiensten aufdeckte. So wurden Informationen, die mittels der
Radarstationen Goldhaube und Königswart herausgefunden wurden, direkt an die
NATO weitergeleitet. Die Kommunistinnen und Kommunisten in Österreich zogen
daraus den Schluß, den Kampf für die Verteidiung der östereichischen
Neutralität auf alle Bereiche auszudehnen, die Rolle des Bundesheers
kritischer zu hinterfragen und allen Versuchen einer engeren Kooperation mit
oder gar eines Beitritts zur EU und NATO entschieden entgegenzutreten.

Zusammenfassend möchte ich festhalten:

Die österreichische Neutralität ist weder überholt oder unnütz geworden noch
bietet sie eine Garantie für eine fortschrittliche, friedensstiftende Außen-
und Sicherheitspolitik.

Wenn sich heute die SPÖ als Verteidigerin der Neutralität geriert, kann dies
Anknüpfungspunkte für gemeinsame Aktivitäten sein, etwa im Kampf gegen einen
Beitritt zur NATO. Aber erinnert muß auch daran werden, daß es die SPÖ war,
die in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung maßgeblich zur Aushöhlung
der Neutralität beigetragen hat.

Was hat sich nun durch die Terroranschläge in den USA und dem
darauffolgenden Krieg gegen Afghanistan für die österreichische Neutralität
geändert?

Zunächst einmal: nicht viel. Völkerrechtlich gesehen, so der Linzer
Völkerrechter Manfred Rotter, würden die Terroranschläge polizeiliche und
staatsanwaltschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen, also: Untersuchungen,
um die Schuldigen zu überführen, dann, falls Ausländer für die Tat
verantwortlich sind, Antrag auf Auslieferung, wenn diese verweigert wird,
könnten Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden, die die Auslieferung
blockieren.

Die Reaktion der USA, ohne Vorlage irgendwelcher Beweise gegen Bin Laden,
Afghanistan anzugreifen, ist also völkerrechtlich nicht gedeckt. Ob es sich
um einen "klassischen Krieg" oder um eine "polizeiliche Aktion mit
militärischen Mitteln" handelt, ist zumindest für die Betroffenen
nachrangig, für die Entwicklung des internationalen Völkerrechts aber
bedeutsam.

Für Rotter handelt es sich jedoch spätestens mit der Aussage des
US-Außenministers Colin Powell um einen "echten" Krieg im Sinne des
Völkerrechts. Es sei ein Unterschied, ob man den Zusammenbruch des
Taliban-Regimes als mögliches Ergebnis der Verfolgung der Terrororganisation
von Osama bin Laden in Kauf nehme oder die Zerstörung der Taliban-Strukturen
zum Ziel der militärischen Aktion mache. Diese höre dann auf, eine
Selbstverteidigung zu sein, es sei denn, der UNO-Sicherheitsrat stufe das
Bestehen der Taliban-Regierung als Bedrohung des Weltfriedens ein, so
Manfred Rotter.

Was bedeutet dies nun für die österreichische Neutralität? Selbst in ihrer
engsten Auslegung, der Beschränkung auf eine rein militärische, verstößt die
Bundesregierung gegen das Neutralitätsgesetz, wenn sie militärische
Überflugsgenehmigungen erteilt, oder auf andere Art und Weise die
Militäraktionen unterstützt.

Durch die Beschränkung der Diskussion auf Solidarität mit den USA oder
Neutralität werden einige Entwicklungen überschattet, zwei möchte ich hier
nennen.

Der Konflikt, der Krieg, der USA gegen Afghanistan erfordert nicht
Solidarität, die sich auf eine militärische beschränkt. Aktive
Neutralitätspolitik bedeutet, Hintergründe, Ursachen für Terror und Krieg zu
benennen: Eine Welt, in der rund 400 Personen über gleich viel Vermögen
verfügen können, wie die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung, ist keine
gerechte. Eine Welt, in der unermeßlichem Reichtum auf der einen Seite,
Armut, Hunger und Obdachlosigkeit für hunderte Millionen Menschen auf der
anderen Seite gegenübersteht, ist keine friedliche.
Völlig in den Hintergrund tritt die Tatsache, daß das Wettrüsten zwischen EU
und USA längst begonnen hat.
Allein Deutschland will in den nächsten 10 - 15 Jahren unvorstellbare 1.500
Milliarden Schilling für den Ankauf von neuen Waffen und Waffensystemen
ausgeben. Für den Betrieb sind noch einmal 2.000 Milliarden fällig. Und auch
die EU rüstet auf. Neue Waffensysteme vom Satellitenabwehrsystem bis zu
Eurofighter - die Rüstungsindustrie freut sich über reißenden Absatz.

Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll die Euro-Armee stehen. Diese
Interventionsarmee soll über 60 - 80.000 Mann verfügen und einen
Einsatzradius von 6.000 Kilometer abdecken. Dies reicht bis ins
rohstoffreiche Zentralafrika oder in den erdölreichen Kaukasus.

Auch Österreich möchte seinen Beitrag dazu mit 2000 Mann leisten.

Liebe Genossinen und Genossen!

Ich hoffe, daß deutlich geworden ist, daß eine völlige Aufgabe der
Neutralität nicht zu mehr Sicherheit , sondern zu einer schnelleren
militärischen Integration Österreichs in den europäischen Block
(D-dominiert) führen würde.

Die nach wie vor hohe Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur
Neutralität ist den NATO-Euphorikern ein ernstes Hindernis. Mit dem
Schlagwort von Solidarität, gemeint ist dabei immer Solidarität mit den
Starken und Mächtigen, soll der Neutralität endgültig der Garaus gemacht
werden.

Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, für Neutralität und
Neutralitätspolitik und gegen Kriegstreiberei, für internationale
Solidarität mit den Schwachen, mit den Ausgebeuteten und gegen EU- und
NATO-Interventionismus zu kämpfen. Das sind wir nicht nur jenen schuldig,
die für die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs gekämpft haben, das sind
wir uns selbst, den Österreicherinnen und Österreichern heute und in der
Zukunft schuldig.

Redaktionsschluss: 30. Oktober 2001, 20:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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