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TEXTE DES TAGES
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01 Kriegsgegener
From: "Elfie Resch" <11ie@chello.at>
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Terrorismus ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terrorismus der Reichen.
Sir Peter Ustinov, Schauspieler und Weltenbürger, in der "Zib 3"

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02 Vacancy at the EUMC: Post of Data Collection Assistant (B5/B3)
From: Interim 1 Stella Unit 2 [mailto:Interim1@eumc.eu.int]
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I am pleased to inform you that the European Monitoring Centre on
Racism and Xenophobia (EUMC) based in Vienna is currently seeking
candidates for the post of Assistant (B5/B3) within Unit "Research and
Networks" in charge of data collection.

Interested candidates must follow the procedure published in the
Official Journal of the European Communities n° C 217A which is
annexed. <Official Journal C 217 A.htm>

Please don't hesitate to forward this information to other persons who
might be interested.

Best regards,

Peter Fleissner, Head of Unit "Research and networks", European
Monitoring Centre on Racism and Xenophobia
Rahlgasse 3, A-1060, Vienna, Austria, Tel: +43 (1) 58030-21,
Fax: +43 (1) 58030-92, Mobile: +43 (676) 9308906
e-mail: peter.fleissner@eumc.eu.int, EUMC homepage:
http://www.eumc.eu.int,
Personal homepage: http://www.arrakis.es/~fleissner

This e-mail serves only information purposes. This e-mail and its
annexes does not bind the EUMC in any legal or contractual sense.
The EUMC may only be bound in a legal or contractual sense by a
duly authorized and signed declaration in writing (on paper).

ARE YOU INTERESTED in our Call for expression of interest for experts in
the field of racism, xenophobia, discrimination and anti-Semitism and
related issues? Visit our related web page:
http://eumc.eu.int/projects/tenders/20010203/index.htm

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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03 SOS Mitmensch braucht Ihre Hilfe
From: SOS Mitmensch <marianne.mendt@sos-mitmensch.at>
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Klicken Sie bitte auf folgenden Link:

http://www.sicherspenden.com/SOS/0201_Dock

Marianne Mendt, Vorsitzende von SOS Mitmensch:

"Im Stich gelassen,vergessen und in einer herzlosen Bürokratie
verloren, wenden sich verzweifelte Hilfesuchende an das
Menschenrechtszentrum DOCK."

ABER WIE LANGE KÖNNEN WIR NOCH WIRKLICH HELFEN...?

Lieber Mitmensch,

vielleicht haben Sie schon vom Menschenrechtszentrum DOCK gehört. SOS
Mitmensch hat mit dieser Einrichtung eine wichtige Institution
geschaffen, die als Ergänzung zu unserem Wohnprojekt für Asylwerber
nicht mehr wegzudenken ist.

Aber so wie es derzeit aussieht, wird es das DOCK nicht mehr lange
geben. Denn es droht das Aus - die laufenden Kosten sind für uns immer
schwieriger abzudecken. Nicht zuletzt deshalb, weil sich SOS Mitmensch
ausschließlich durch private Spenden finanziert und weil die
öffentliche Hand erhoffte Förderungen verweigert.

Lieber Mitmensch, deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Lassen
Sie nicht zu, dass hilfesuchenden Mitmenschen nur aus Geldmangel nicht
mehr geholfen werden kann...

Das DOCK fand nach seiner Eröffnung sofort großen Anklang und wurde
zur wichtigen, fixen Anlaufstelle für viele AsylwerberInnen. Hier
holen Sie sich die nötigen Informationen zur Bewältigung ihres
schwierigen Alltages in einem fremden Land. Oder Sie halten Kontakt
mit ihrem Herkunftsland, indem sie unsere Gratis-Internetsurfplätze
benutzen. überzeugen Sie sich selbst, wie effizient im DOCK geholfen,
betreut und informiert wird.

Die Lage, in der sich unser Projekt befindet, ist wirklich dramatisch
- die Weiterführung nur mehr für wenige Wochen finanziell
gesichert. Helfen Sie uns bitte - am besten mit Ihrer Online-Spende -
weiterhin für Menschen in Not da zu sein.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre
Marianne Mendt

P.S.:Bitte leiten Sie dieses E-Mail an möglichst viele Mitmenschen
weiter, damit wir das Menschenrechtszentrum DOCK gemeinsam retten
können. DANKE!

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04 Wiens Sportparty am 5. Oktober
From: Grüne Andersrum
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Aufschlag Glamourama
Wiens Sportparty am 5. Oktober

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Samstag 5. Oktober
22 Uhr
wirr, 1070 Wien, Burggasse 70
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Eintritt nur 4 Euro!
(3 Euro für Aufschlag/APTA-
Mitglieder)
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Djs Claudia/Martin (Fm4)
-------------------------------

Nach dem Erfolg im Vorjahr veranstaltet Aufschlag, Wiens Sportverein
für Schwule und Lesben, wieder eine große Party: "Aufschlag
Glamourama" am 5. Oktober im wirr. (1070 Wien, Burggasse 70). Die DJs
Claudia und Martin, die auch letztes Jahr aufgelegt haben, sorgen
wieder stilsicher für die Musik am Dancefloor.

Anlass der Party ist die Ehrung der Sieger der internationalen
schwul-lesbischen Volleyballliga, die ihr Finale tagsüber in Wien
austrägt. Außerdem: Die Verabschiedung von Österreichs offiziellem
Team für die Gay Games in Sydney (November 2002).

Eintritt nur vier Euro, für Mitglieder von Aufschlag und APTA sogar
nur drei. Beginn der Party ist 22 Uhr.

Übrigens: Schon vorher kann man im wirr ganz ausgezeichnet essen!
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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05 Veranstaltungsherbst Integrationshaus
From: "Integrationshaus Niki" <n.heinelt@integrationshaus.at>
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Integrationshaus I

"Warten auf Godot" - Theaterprojekt für und von Flüchtlingen

Das Integrationshaus Wien und das Wiener Vorstadttheater erarbeiten
gemeinsam mit BewohnerInnen des Integrationshauses das Theaterprojekt
"Warten auf Godot", das am 11. Oktober 2002 in der Sargfabrik
mehrsprachig aufgeführt wird. Flüchtlinge aus ehemaligen
Kriegsgebieten und krisengeschüttelten Regionen gestalten dieses
Bühnenstück mit dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen zu einem
inneren Erlebnis, das die Aufführung dieses Werkes von Samuel Beckett
in einer äußerst realen Welt mit absurden Untertiteln zeigt. Ein
multikultureller Theaterabend von politischer Brisanz erwartet sie.

Manfred Michalke (Wiener Vorstadttheater) zu diesem Projekt: "Als
Arbeitsziel haben wir uns die Integration von benachteiligten
Randgruppen durch künstlerische Leistung in unsere Konsum- und
Unterhaltungsgesellschaft gesetzt. Wir wollen diesen Gruppierungen die
Möglichkeit, ihre Anliegen im Rahmen einer professionellen
Theaterarbeit ausdrücken zu können, bieten. Kalkulierte
Mitleidseffekte, welche auf ein gewissensberuhigendes ?Samaritertum?
ausgerichtet sind, lehnen wir entschieden ab. Integration braucht
andere Wege."

Sargfabrik
11. und 12. Oktober 2002
1140 Wien, Goldschlagstraße 169
Reservierung: Tel/Fax 01/988 98 111

Vorstadt
29. und 30. November 2002
1160 Wien, Herbststraße 37
Reservierung: Tel 01/493 17 88

Integrationshaus II

Lachen hilft! - 2002

Roland Düringer, Andrea Händler, I Stangl, Bernhard Ludwig, Brix und
Zabine spielen zugunsten des Integrationshauses am 26. Oktober 2002 im
Wiener Volkstheater.

Durch den Abend führt ORF-Kulturlady Barbara Rett. "Böse ist, wer
Böses denkt und den Titel dieser Veranstaltung mit der aktuellen
politischen Situation einer Partei in Zusammenhang bringt", meint
Willi Resetarits alias Kurt Ostbahn, seines Zeichens Vorstand des
Integrationshauses, mit einem Schmunzeln auf seinen Lippen, schließt
aber ernste Worte an.

"Eher als 'Therapie' für die Situation des Integrationshauses, so muss
man diesen Abend verstehen, sowohl finanziell als auch politisch, wenn
ich mir so die aktuelle Diskussion über AsylwerberInnen anschaue". Der
Reinerlös dieser Veranstaltung kommt dem Integrationshaus zugute.

Kartenvorverkauf im Volkstheater Wien, in allen Bank Austria Filialen
(oder online:www.clubticket.at <http://www.clubticket.at>), bei
Ticketline.cc (01/88088) und Teleticket <http://www.teleticket.at>
(0800/777 777).

Kartenpreise: 30,-/50,-/70,- (Ermäßigungen für Club Bank
Austria-Mitglieder).

Verein "Projekt Integrationshaus"
Nikolaus Heinelt
Öffentlichkeitsarbeit

1020 Wien, Engerthstraße 161-163
Tel: +43-1-2123520/47 FAX +43-1-2123520/30
Email: <mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>
<http://www.integrationshaus.at>

Spendenkonto: Bank Austria (BLZ 20151)
Kontonr.: 671 130 300

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06 8.10.: Forschung am Erbgut
From: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <Zukunftswerkstaette@spoe.at>
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post zuk-termine
Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte lädt ein:

Peter Huemer IM GESPRÄCH mit Christiane Nüsslein-Volhard

Forschung am Erbgut
Was kann die Wissenschaft, was darf der Mensch?

Univ.-Prof. Dr. Christiane Nüsslein-Volhard (Direktorin der Abteilung
Genetik am Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie Tübingen;
Medizin-Nobelpreisträgerin)
Dr. Peter Huemer (Journalist und Historiker)

am Dienstag, dem 8. Oktober 2002 um 19 Uhr

im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at

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07 Veranstaltungen ab Donnerstag 03.10.02
From: "Conte di Ferro" <conte.di.ferro@aon.at>
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Neu eingelangte Termine, wie immer unverbindlich zum Lesen und
Gustieren, vielleicht ist für euch etwas passendes dabei.

Nicht geprüft auf ideologischen Inhalt und ohne Anspruch auf
Vollständigkeit. Etwa fehlende, genauere Angaben stehen mir leider
nicht zur Verfügung.

MfG: C.d.F.

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Donnerstag 03.10.2002 19:00 Uhr
Symposium
TITEL: Manfred Scheuch: "Das größere Europa"
REFERENT: Manfred Scheuch
MITWIRKENDE: Michael Ludwig
VERANSTALTER: SPÖ Zentrale
VERANST.-ORT: Czernetz Bildungszentrum, Wien II, Praterstraße 25

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Dienstag 08.10.2002 18:00 bis 19:30 Uhr
Vortrag
TITEL: Datensicherheit am PC und Internet T1v2
MITWIRKENDE: Thomas Pankratz Silvia Korez
VERANSTALTER: VHS Leopoldstadt
VERANST.-ORT: Siemens PC-Schule, Wien III, Dietrichstraße 27-29

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Mittwoch 09.10.2002 10:00 bis 17:00 Uhr
Symposium
TITEL: Mit Recht gegen Armut: Verfassung, Gleichheit
REFERENT: Herbert Pochrieser
MITWIRKENDE: Martin Schenk
VERANSTALTER: Evangelische Akademie
VERANST.-ORT: Republikanischer Club, Wien I, Rockhgasse 1

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08 Sozialdemokratische Alternativen zu einer verfehlten Justizpolitik
From: Plisic Marianne <Marianne.Plisic@spoe.at>
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DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARLAMENTSFRAKTION
PRESSEAUSSENDUNG
30.Sep.02

1. Oktober: SPÖ-Justizsprecher - Jarolim - Pressekonferenz um 10.30
Uhr!

Wien(SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nimmt morgen Dienstag,
1. Oktober 2002, in einer Pressekonferenz zum Thema
"Sozialdemokratische Alternativen zu einer verfehlten Justizpolitik"
Stellung. ****

Zeit: Morgen Dienstag, 1. Oktober 2002, 10.30 Uhr
Ort: Parlament, SPÖ-Stützpunktzimmer

Die VertreterInnen der Medien sind herzlichst eingeladen.

mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Mit freundlichen Grüßen

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 § 209 Liebesbrief-Fall: Nur teilweise Begnadigung
From: Plattform gegen § 209
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(English Text Below)

§ 209 Liebesbrief-Fall:
Nur teilweise Begnadigung

Plattform gegen § 209 fordert vollständige Tilgung und angemessene
Entschädigung

Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem im Vorjahr ein Mann
wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 16jährigen zu einer
Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon fünf Monate ohne Bewährung,
verurteilt worden ist, hat Bundespräsident Klestil mit Entschließung
23. September nun den Vollzug der Strafe erlassen. Eine vollständige
Begnadigung hat Justizminister Böhmdorfer abgelehnt.

Noch im Vorjahr hat der Bundespräsident die Begnadigung des
Verurteilten überhaupt abgelehnt., Der Mann hätte daher am 1. Dezember
dieses Jahres, über die bereits erlittene einmonatige
Untersuchungshaft hinaus, noch weitere vier Monate Haft antreten
müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Frühjahr
über die Beschwerde des Mannes das Eilverfahren eingeleitet (Wolfgang
Wilfling gg. Österreich, Appl. 6306/02).

Auf Grund des neuerlichen Gnadengesuchs im Gefolge des Erkenntnisses
des Verfassungsgerichtshofes und der Aufhebung des § 209 StGB hat
Klestil nun aber wenigstens den Vollzug der Freiheitsstrafe erlassen.

Eine vollständige Begnadigung durch Tilgung der Verurteilung aus dem
Strafregister konnte der Bundespräsident mangels Vorschlag des
Justizministers nicht aussprechen. Damit bleibt die Verurteilung des
Mannes auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes bis 2013
(!) im Strafregister vorgemerkt und scheint bis dahin in jeder
Strafregisterbescheinigung auf.

Vor kurzem hat Justizminister Böhmdorfer es auch abgelehnt, dem
Bundespräsidenten, die (auch nur teilweise) Begnadigung des
Beschwerdeführers im zweiten § 209-Eilverfahren vor dem
Menschenrechtsgerichtshof vorzuschlagen (H.G. gg. Österreich
11084/02).

"Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich wie wichtig ein
Amnestiegesetz wäre", sagt Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, Sprecher
der Plattform gegen § 209 und Anwalt des Beschwerdeführers, "ohne ein
solches Gesetz wird es für all die tausenden §-209-Opfer auch nach
Aufhebung des Schandgesetzes keine Gnade geben, auch nicht durch den
Bundespräsidenten".

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209
haben sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in
§ 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter
von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen
Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben
und Schwule gleichermaßen gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren)
anzukämpfen.

Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der
Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie
Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die
Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m..

Nach der Aufhebung des § 209 StGB wird die Plattform auf die
Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung
aller § 209-Opfer drängen sowie die Vollziehung der §
209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB, genau beobachten.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

30.09.2002

Der Liebesbrief-Fall

Der Beschuldigte und sein damals 16jähriger Freund lernten einander
über das Internet kennen und lieben. Es entwickelte sich eine innige
Liebesbeziehung, wie sie, jedoch ohne dass es irgendeine staatliche
Behörde interessierte, von tausenden heterosexuellen und lesbischen
Paaren auch tagtäglich gelebt wird, und die insb. für den Jugendlichen
die Erfüllung seiner sexuellen Orientierung in einer von ihn seit
langem ersehnten festen Beziehung bedeutete.

Als die Mutter des Jugendlichen, die seine Homosexualität absolut
nicht zu akzeptieren vermag, einen herzzerreißenden Liebesbrief des
Jugendlichen an seinen Freund fand, erstattete sie Strafanzeige,
woraufhin der 36jährige schlussendlich in Haft genommen worden
ist. Begründung des Gerichts: Tatbegehungsgefahr, weil er einmal ein
tatsächliches Sexualdelikt begangen hat. Die Untersuchungshaft stehe
weder zur Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe außer
Verhältnis.


"Auf Grund der Schwere der Straftat"

Sowohl der Jugendliche als auch seine Schwester erklärten bei ihren
Einvernahmen gegenüber den Gendarmeriebeamten, dass sie nicht
verstehen könnten, warum er sich nicht verlieben dürfe, in wen er
wolle und dass das Gesetz schleunigst geändert gehörte. Selbst die
Mithäftlinge des 36jährigen und die Justizwachebeamten bekunden
Unverständnis gegenüber seiner Inhaftierung.

Die Mutter hingegen hat ihren Sohn misshandelt und zu mittlerweile
mehreren Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiatern geschleppt,
die sich allerdings samt und sonders weigerten, ihn wegen seiner
Homosexualität zu behandeln. Die Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich verstieg sich gar zu der
Behauptung, dass sie die Ermittlungen "auf Grund der Schwere der
Straftat" (!) nicht dem zuständigen Gendarmerieposten überlassen
könnte und diese selbst übernehmen müsste.

Der (mittlerweile) 17jährige selbst hat sich an die
Homosexuellenbewegung gewandt und um Hilfe für seinen inhaftierten
Freund ersucht, zu dem er nach wie vor absolut steht.

In der Hauptverhandlung am 24. August fällte das Landesgericht Wiener
Neustadt nicht nur ein erbarmungsloses Urteil in der Höhe von 15
Monaten Freiheitsstrafe sondern erniedrigte den Beschuldigten auch
noch massiv in der Urteilsbegründung.

Obwohl das Gericht die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gehabt
hätte, das Verfahren gegen eine Probezeit oder eine Geldbuße
einzustellen ("Diversion") verhängte es über den 36jährigen Mann - ein
Gewissengefangener auf Grund seiner sexuellen Orientierung im Sinne
des Mandats von amnesty international - eine Freiheitsstrafe 15
Monaten, von denen ein Monat sogar noch unbedingt ausgesprochen worden
ist.

Der seit 18 Tagen in Untersuchungshaft befindliche Gewissensgefangene
wurde daher nicht nur in Handschellen in den Gerichtssaal vorgeführt
sondern aus diesem auch wieder in seine Zelle zurück abgeführt, in der
er auf Grund des Urteils weiter zu schmachten hatte.


"So etwas ist in Österreich nicht mit Geld ablösbar"

Zu dieser erbarmungslosen Strafe setzte der Richter aber auch noch
eine massiv diskriminierende Urteilsbegründung, in der er die innige
Liebesbeziehung des Mannes mit seinem 17jährigen Freund mit
Sextourismus gleichsetzte. Eine Geldstrafe könne er deshalb nicht
verhängen, führte der Richter aus, weil "so etwas in Österreich nicht
in Geld ablösbar ist. Wenn der Beschuldigte das will, dann muß er in
jene Länder fahren, wo dies möglich ist".

Den Hinweis der Verteidigung, dass sogar die Justizwachebeamten, ihren
massiven Unmut und ihr Unverständnis über die Inhaftierung des Mannes
für seine Liebesbeziehung bekundeten, quittierte der Richter unter
erkennbarer Anspielung auf die Homosexualität des Mannes mit der
Aussage, dass es ganz klar sei, dass "Justizwachebeamten so einen
Häftling möglichst schnell wieder draußen haben wollen" ...


Oberlandesgericht hebt Strafe noch an

Über Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht den
unbedingten Teil der Freiheitsstrafe, unter Berufung auf die angeblich
schwere schuld des Mannes, dann auch noch auf fünf Monate angehoben.

Bundespräsident Klestil weigerte sich, den Mann zu begnadigen und auch
nur den unbedingten Teil in eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine
unbedingte Geldstrafe umzuwandeln.

Der Gewissensgefangene im Sinne des Mandats von amnesty international
hatte somit nicht nur bereits 30 Tage in Untersuchungshaft zu
verbringen sondern muß nun wieder für fünf Monate ins Gefängnis
zurück. Nach Gewährung eines Strafaufschubs aus wirtschaftlichen
Gründen, hat er die Freiheitsstrafe am 1. Dezember 2002
anzutreten. Davon bleibt er durch die nunmehrige Hemmung des
Strafvollzugs seitens des Bundespräsidenten (vorläufig) verschont.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Frühjahr
2002 über die Beschwerde des Verurteilten das Eilverfahren eröffnet
(Wilfling gg. Österreich, Appl. 6306/02).

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Art. 209-Loveletter-Case:
Just Partial Pardon

Platform Against Art. 209 calls for clearing of criminal records and
just satisfaction

Austrian Federal President, Dr. Thomas Klestil, by decree of 23rd
September, ordered the waiver of the execution of the jail sentence
inflicted upon a gay man in the infamous Art. 209-Loveletter-Case for
his love-affair with a 16 year old adolescent.

Last year the president declined to pardon the convict. The man, who
already spent one month in custody on remand, therefore would have had
to begin to serve his sentence by 1st December this year. The European
Court of Human Rights earlier this year initiated urgency proceedings
upon the application of the man (Wolfgang Wilfling vs. Austria,
Appl. 6306/02).

Acting upon the renewed petition for pardon, in the wake of the recent
decision of the Constitutional Court and the repeal of Art. 209, the
president now however waived the execution of the jail sentence.

The president however has been barred from a complete pardon by
deletion of the sentence from the criminal record because the Minister
of Justice refused to propose such a measure to him. So the sentence
stays on the criminal records until the year 2013 (!).

The Minister of Justice recently also denied to propose to the
president the (even partial) pardon of the applicant in the second
Art. 209-urgency-case before the European Court of Human Rights
(H.G. vs. Austria, Appl. 11084/02).

"This case highlights how urgently we do need a law of amnesty", says
Dr. Helmut Graupner, spokesperson for "Platform Against Art. 209" and
attorney of the applicant, "without such a law the thousands of
victims of the anti-homosexual Art. 209 will find no mercy, also not
by the president".


The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article
209 comprises more than 30 organisations that joined in the fight
against the discriminatory supplemental minimum age of 18 years for
homosexual relationships between men only (in addition to the general
age of consent of 14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as
set forth in article Art. 209 of the Criminal Code. Nearly all
associations of the homosexual movement, but also general
organizations are members of the Platform, like
AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and
Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National
Student Union, the National Association of Probation, the Austrian
Society for Sexual Research, and many others more.

After the repeal of Art. 209 the platform will work for release of all
prisoners, for the deletion of all verdicts from criminal records and
for just satisfaction of all victims of Art. 209. In addition it will
monitor the enforcement of the new Art. 209-substitute-provision,
Art. 207b Criminal Code.

More information:

Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, office@paragraph209.at,
www.paragraph209.at

30.09.2002

The Loveletter-Case

The accused and his then 16 year old lover came into contact over the
internet. They met and fell in love with each other. A love affair as
it happens a thousand times each day among heterosexual and lesbian
couples without attracting the attention of any state-authority.

As the mother of the young man, who can not accept his homosexuality,
found a heart-rending love letter of the juvenile to his partner, she
rushed to police and finally the Regional Court of Wiener Neustadt
imposed detention on remand. The reason: danger of repetition, due to
him one time in the past having committed a real sexual offence. The
detention would not be disproportionate, neither to the importance of
the case nor to the sanction the man awaits.

"Due to the Gravity of the Offence"

Not only the adolescent himself but also his sister during their
interrogation at the police station declared they could not understand
why the boy is not allowed to fall in love with whom he wants to and
that the law should to be changed immediately. Even the
fellow-prisoners of the man and the prison-guards expressed that they
could not understand his incarceration.

The mother however physically abused her son and dragged him to
several psychologists, psychotherapists and psychiatrists all of them
however denying to treat the boy for his homosexuality. The
state-police agency of the state of Lower Austria even went so far as
to claim that "due to the gravity of the offence" they had to take
over the investigation from the local police authorities.

The (meanwhile) 17year old himself has addressed the lesbian and gay
movement asking for help for his incarcerated lover.

In the trial of 24th August the Regional Court of Wiener Neustadt
(Austria) not just inflicted a merciless sentence of 15 months in jail
but also degraded the accused by a massively discriminatory reasoning.

Despite the fact that the law offered the Court the opportunity to
drop the case on a period of probation or on payment of a certain sum
of money it inflicted a jail-sentence of 15 months on the 36 year old
man - a prisoner of conscience on the basis of his sexual orientation
in the sense of the mandate of amnesty international - of which he
even has to serve one month without probation. The prisoner of
conscience has not just been brought before the court handcuffed but
as a result of this verdict also been brought back to his cell that
way, where he had continue to languish.

"Such a thing can not be discharged by money"

But the judge supplemented his sentence even with a massively
discriminatory reasoning putting love on a level with sextourism. A
fine would not be appropriate because "in Austria such a thing can not
be discharged by money. If the accused wishes to do so, he has to go
to countries where that is possible".

The defense pointed to the fact that even the prison guards expressed
their annoyance at the man being incarcerated just for his
love-affair. Alluding to the homosexuality of the accused the judge
replied it would be clear, that "the prison-guards want to get rid of
such an inmate very quickly" ...


Sanction increased on appeal

On appeal the Upper Regional Court of Vienna even raised the sentence
and inflicted not only one but not less than 5 months of the jail
sentence unsuspended referring to an allegedly grave guilt incurred.

The president of the Republic denied to pardon the man. He even
refused to commute the unsuspended part into a suspended jail sentence
or into an unsuspended fine.

So the prisoner of conscience in the sense of the mandate of amnesty
international has not just been incarcerated for 30 days already but
even has to go back to jail to serve four months more. Having been
granted a stay of execution for economic reasons he has to begin to
serve the sentence on 1st of December 2002. The decree of the Federal
President of 31st July saved him from that (for the time being).

In spring this year the European Court of Human Rights applied it's
urgency procedure on the application of the man (Wilfling vs. Austria,
Appl. 6306/02).

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10 Oberlandesgericht Wien: § 209-Opfer muß Strafe bis zur bitteren Neige
absitzen
From: Plattform gegen § 209
==================================================
(English Text Below)

Trotz Aufhebung

Oberlandesgericht Wien: § 209-Opfer muß Strafe bis zur bitteren Neige
absitzen Plattform gegen § 209: Schlimmste Befürchtungen in bezug auf
§ 207b bestätigt

Obwohl § 209 StGB seit dem 14. August aufgehoben ist weigerte sich das
Landesgericht Korneuburg im August, einem Mann die Freiheit zu
schenken, der immer noch ausschließlich auf Grund des
anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz hinter Gittern schmachtet. In
seiner Begründung bezieht es sich unter anderem darauf, daß der
seinerzeitige jugendliche Partner des Mannes "dümmer" gewesen sei als
andere Jugendliche, ergo sei die Tat immer noch, nun nach dem neuen §
207b strafbar. Das Oberlandesgericht Wien hat diese Entscheidung nun
vollinhaltlich bestätigt.

Im Dezember letzten Jahres wurde der Mann vom Landesgericht Korneuburg
wegen einverständlichen Kontakten mit einem Jugendlichen nach § 209
und wegen eines Bagatelldelikts zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt,
obwohl er in jeder Hinsicht unbescholten war und die Höchststrafe für
das Bagatelldelikt 12 Monate betrug. Damit nicht genug wies ihn die
Richterin auch noch in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
ein. Die Einweisung in diese Anstalt erfolgte ausschließlich auf Grund
von § 209, weil eine Einweisung auf Grund des Bagatelldelikts gar
nicht möglich ist.

Seit 1997 sieht das Gesetz (§ 31a StGB) die Möglichkeit vor, eine
Strafe nachträglich zu mildern, wenn Umstände eintreten, die eine
mildere Behandlung des Täters herbeiführen können. Dementsprechend hat
der Verurteilte, der bereits über ein Jahr in Haft ist, den Antrag
gestellt, nach der Aufhebung des § 209 die über ihn verhängte
Freiheitsstrafe auf weniger als ein Jahr zu reduzieren, was seine
sofortige Entlassung aus dem Strafvollzug zur Folge hätte.

Das Landesgericht Korneuburg hat das im August abgelehnt. Der Entfall
einer Strafbestimmung sei kein Grund für die nachträgliche Milderung
einer Strafe. Außerdem wäre die Tat des Mannes auch nach dem neuen §
207b strafbar.

"unter der Norm liegende intellektuelle Leistungsfähigkeit"

Der Jugendliche verfüge über eine "unter der Norm liegende
intellektuelle Leistungsfähigkeit, sodaß Hinweise auf eine verzögerte
Reife gegeben" seien.

Doch die Richterin leitete nicht nur aus der angeblichen Dummheit des
Jugendlichen ab, daß er zurück geblieben sei und begnügte sich dabei
mit einem bloßen Hinweis (!), also der bloßen Vermutung, sondern hat
nicht einmal in irgendeiner Weise auch nur erörtert, ob die (bloß
vermutete!) Entwicklungsverzögerung bewirkt hat, daß der Jugendliche
die Bedeutung einer sexuellen Handlung nicht erkennen konnte, ob der
Mann eine solche allfällige mangelnde Reife ausgenützt hat, ob er dem
Jugendliche altersbedingt überlegen war (dem Mann wurde im
Strafverfahren ebenfalls intellektuelle Minderbegabung bescheinigt!),
ob er eine solche allfällige Überlegenheit ausgenützt hat, und ob er
überhaupt erkannt hat, daß der Jugendliche (was die Richterin so
leichtfertig angenommen hat) zurück geblieben war und deshalb die
Bedeutung einer sexuellen Handlung nicht erfassen konnte.

All das wäre aber Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach dem neuen §
207b.

Die Gutachterin im seinerzeitigen Strafverfahren hat übrigens
festgestellt, daß der Jugendliche "die Kontaktangebote des Mannes
durchaus genossen" hat und die sexuellen Kontakte "zum Großteil
positive Aspekte" für ihn hatten. Das Gericht hat das weder damals
interessiert noch heute ....

Interessiert hat es auch nicht das Oberlandesgericht Wien, das die
Entscheidung des Landesgerichtes Korneuburg nun vollinhaltlich
bestätigt hat. Der Wegfall der Strafbarkeit sei kein Grund für eine
nachträgliche Strafmilderung und im übrigen liege auch eine verzögerte
Reife nahe, weil der Jugendliche Sonderschüler war. Punkt. Aus.

Das Oberlandesgericht führte sogar noch ausdrücklich aus, daß auch
eine vorzeitige Entlassung des (bis zur gegenständlichen Verurteilung
unbescholtenen!) Mannes nicht in Frage komme. Der Mann habe die über
ihn verhängten 1 œ Jahre bis zum letzten Tage zu verbüßen, um ihn
wirksam von Sexualstraftaten abzuschrecken ...

Auf die menschenrechtliche Problematik ist weder das Landesgericht
Korneuburg noch das Oberlandesgericht Wien mit auch nur einem Wort
eingegangen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist endgültig. Es gibt
dagegen kein Rechtsmittel.

"Daran daß das Grundrechtsbewusstsein unterentwickelt ist und daß
gleichgeschlechtliche Kontakte mit gnadenloser Härte behandelt werden,
mussten wir uns in Österreich leider gewöhnen", sagt
Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209
und Anwalt des inhaftierten Mannes, "Daß wir aber so kurze Zeit nach
ihrem Inkrafttreten bereits in unseren schlimmsten Befürchtungen in
bezug auf die § 209-Ersatzbestimmung bestätigt werden, ist
erschütternd".


In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209
haben sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in
§ 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter
von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen
Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben
und Schwule gleichermaßen gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren)
anzukämpfen.

Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der
Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie
Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die
Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der
Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller
Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer
und beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b
StGB.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

30.09.2002
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Despite the Repeal of the Law

Vienna Appeals Court: Victim of Art. 209 has to Serve his Sentence
until the Last Day

Platform Against Art. 209: Worst apprehensions on Art. 207b confirmed

Despite the repeal of the anti-homosexual Art. 209 Criminal Code by
14th August the Regional Court of Korneuburg in August refused to set
free a man who still languishes behind bars solely on the basis of
Art. 209. The court argued that the juvenile partner of the man were
"more dull" than other adolescents and therefore the "deed" would
still be an offence under the new Art. 207b. The Vienna Appeals Court
now confirmed this decision.

In December last year the Regional Court of Korneuburg sentenced the
man to 1 œ years incarceration on the basis of consensual contact with
a male adolescent according to Art. 209 and on the basis of a petty
offence; despite the fact that the man had no criminal record and the
maximum sentence for the petty offence was one year only. Not enough
the Court sent the man also into an institution for mentally abnormal
offenders. This referral has been based solely on Art. 209 since such
a referral for the petty offence is not allowed.

Since 1997 the law (Art. 31a CC) allows for post-trial reduction of
the sentence if factors occur which allow for a more lenient treatment
of the offender. Accordingly the convict, who has been in jail for
over one year already, applied that the jail-sentence inflicted on him
be reduced to under one year so that the execution of the sentence
would cease immediately.

The Regional Court of Korneuburg dismissed this application in
August. The repeal of an offence would be no reason for reducing a
sentence. In addition the "deed" would still be an offence under the
new Art. 207b.

"intellectual capacity below normal"

The juvenile would show an "intellectual capacity below normal, so
that there would be indications for delayed maturity". The judge
however not just inferred from the alleged dullness of the young man
that he would be backward and in doing that was satisfied with mere
supposition (!) but also he had not even discussed in any way whether
the (only supposed) developmental retardation caused that the
adolescent was not able to understand the meaning of a sexual act,
whether the man practised upon such lacking maturity, whether the man
was superior to the young man based on their age (the man has also
been declared intellectually deficient during the trial!), whether he
practised upon such a superiority, and whether the man realized that
the juvenile (as the judge now so quickly alleged) was developmentally
retarded and therefore could not understand the meaning of a sexual
act. All that however is required for a sexual act constituting an
offence under the new Art. 207b.

In the trial the psychological expert witness declared that the
adolescent "indeed enjoyed the initiatives of the man" and that the
sexual contacts had "mainly positive aspects" for the boy. The court
was not interested, not then and not today .

Also the Vienna Appeals Court was not interested and fully confirmed
the decision of the first instance court. Decriminalization would be
no reason for post-trial reduction of the sentence and the fact that
the adolescent attended a special school for juveniles with learning
problems would indicate a delayed development. No more reasoning .

The Appeals Court even stressed that a release on parole would be
excluded. The man would have to serve his jail sentence until the last
day to be effectively deterred from sexual offences.

Neither the Regional Court of Korneuburg nor the Vienna Appeals Court
mentioned the human rights aspects of the case, not even with one
word.

The decision of the Vienna Appeals Court is final. There lies no
appeal against that decision.

"Unfortunately we had to get used to the deficient human rights
consciousness and to the merciless severity with which same-sex
contacts are treated in Austria", says Dr. Helmut Graupner,
spokesperson for "Platform Against Art. 209" and attorney of the
prisoner, "It shakes us however how quickly after its entry into
force, we get already confirmed in our worst apprehensions concerning
the Art. 209-substitute-provision Art. 207b."

The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article
209 comprises more than 30 organisations that joined in the fight
against the discriminatory supplemental minimum age of 18 years for
homosexual relationships between men only (in addition to the general
age of consent of 14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as
set forth in article Art. 209 of the Criminal Code.

Nearly all associations of the homosexual movement, but also general
organizations are members of the Platform, like
AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and
Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National
Student Union, the National Association of Probation, the Austrian
Society for Sexual Research, and many others more. After the repeal of
Art. 209 the Platform works for the release of all prisoners, for the
deletion of all verdicts from criminal records and for just
satisfaction of all victims of Art. 209. In addition it monitors the
enforcement of the new Art. 209-substitute-provision, Art. 207b
Criminal Code.

More information:

Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

30.09.2002

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11 AKS fordert Schummelzettel!
From: "Niki Kowall" <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

30. September 2002

AKS fordert Schummelzettel!

Die Aktion kritischer SchülerInnen begrüßt den Brandsteidl-Vorschlag,
Hilfestellungen bei Schularbeiten zu erlauben, langfristig müssen sich
Noten jedoch völllig erübrigen. Kein Vertändnis zeigt
Bundesvorsitzender Niki Kowall für die "unflexible und
pädagogisch-rückschrittliche Einstellung" von Ministerin Gehrer.

Als "einen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Kowall die
geforderte Auflockerung der Schularbeitenordnung. Vor allem
Sprach-Schularbeiten hängen zu einem sehr hohen Grad von der
Tagesverfassung ab. "Noten sollen nicht der Durchschnitt der
Schularbeiten sein,wie es leider im Moment ist, sondern Feedback für
einen Zeitraum!" erklärt Kowall seine Zustimmung. Beide Vorschläge,
der vereinbarte Schummelzettel und das Durchlesen im Nachhinein seien
didaktisch wichtig und müssen daher ermöglicht werden.

Zur Reaktion Gehrers meint der Schülervertreter "Gehrer und ihr
Ministerium verkörpern den den innovationsresistenten Stilllstand
". In keinem Beruf der Welt sei das Heranziehen von Unterlagen und
Hilfsmittel verboten, erläutert Kowall. Demnach sollen Schularbeiten
nach Gehrers Verständnis auf ewig eine Schikane ohne pädagogischen
oder fachlichen Output bleiben, so der AKS Bundesvorsitzende.

Die momentane Diskussion ist für Kowall aber verkürzt: "Noten werden
von der Volksschule bis zur Matura ein ungerechter Selektions-
mechanismus sein, solange sie mit Aufstiegsberechtigungen verbunden
sind."

Ein Ziel jeder modernen Bildungpolitik müsse es sein, dieses
Druckmittel über kurz oder lang überflüssig zu machen. "Wie es manche
skandinavische Länder vorzeigen, funktionieren Schulen ohne Noten
hervorragend."Nichtzuletzt fühlt sich Kowall in dieser Frage durch die
OECD PISA Studie bestätigt - Finnland und Schwerden liegen vor
Österreich.

"In einer schülerInnenfreundlichen, interessant gestalteten und
partnerschaftlichen Schule erübrigt sich die Einteilung der
SchülerInnen in Kasten von eins bis fünf!" schließt Kowall.

Rückfragehinweis:

Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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SOLIDARITäT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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12 400,000 THANK YOU
From: "Paul Davidson" <p.davidson@btinternet.com>
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Stop the
War Coalition
office@stopwar.org.uk
www.stopwar.org.uk
PO Box 3739 London E5
8EJ
020 7053 2155/2156

TO ALL STOP THE WAR COALITION
SUPPORTERS

400,000 say: Don't Attack Iraq!

Congratulations and thank you all for your magnificent efforts. Together,
we made Saturday's demonstration an historic event - an event that is
having and will continue to have a profound impact on the course of
events.

This triumph belongs to all of you... to everyone who handed out a leaflet
or put up a poster, who helped organise a meeting or a coach to London,
who wrote to the newspapers or phoned the TV.

Our special thanks to those who found themselves at the end of the march
and were forced to wait for so long at Embankment. We deeply appreciate
your patience and tolerance. Prior to the march, we had repeatedly asked
the police for permission to set up a PA at Embankment, but were refused.

Our message has gone round the world. TV and print media have given it
coverage across Europe, North America, Australia, the middle east, South
Asia, Africa and the far east.

OUR NEXT TARGET IS 31 OCTOBER - a 'Don't Attack Iraq Day of Action'.
Please start planning your local and/or workplace actions soon. More
details will be forthcoming when we've had a chance to catch our breath.

And please find below two important responses to the demo from the USA.
First, from Condoleezza Rice, Bush's Director of National Security, and
the second from Vietnam veteran and anti-war activist Ron Kovic (author of
'Born on the Fourth of July').

Only 350,000 in a country whose population runs in millions is just a drop
in the bucket. No wonder the New York Times did not find it news fit to
print. - Condoleeza Rice

Congratulations on your victorious and massive antiwar demonstration on
Saturday! You have inspired the world, and all of us here in the United
States! If there is anything that I can personally do to help your
organization in future demonstrations or activities concerning stopping
this war...please let me know! Again congratulations! With great hope for
peace!" - Ron Kovic, Vietnam Vet, author of Born on the Fourth of July,
Redondo Beach, California, USA