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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 termine cisse - „Papiere für Alle“- Die Bewegung der Sans Papiers in Frankreich-
From: Doris Arztmann <dorisa@gmx.at>
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liebe redaktion-
hier eine terminankündigung:
lg doris
Lesung mit Madjiguene Cisse-
„Papiere für Alle“- Die Bewegung der Sans Papiers in Frankreich-
am 25. Oktober, um 20.00 Uhr im Amerlinghaus

„ Aus dem Schatten treten “- so bezeichnen die Illegalisierten in Frankreich
ihren Aufbruch. 1996 wurde in Paris die erste Kirche besetzt, weitere
folgten. Geschickt und hartnäckig entfalteten sie Aktivitäten, die Schlagzeilen
schrieben und ungeahnte Unterstützungswellen in der französischen Gesellschaft
hervorriefen.
Madjiguene Cisse war Sprecherin des ersten MigrantInnen- Kollektivs, das
durch die Besetzung der Kirche Saint Amboise auf die Situation der Sans Papiers
aufmerksam machte. „ Papiere für Alle“, erstmals in deutscher Sprache
erschienen, reflektiert Erfahrungen, Erfolge und Niederlagen der Illegalisierten,
zieht Verbindungen zur kolonialen Vergangenheit und verweist auf die lange
Geschichte der Bewegungen von MigrantInnen in Frankreich.
Es geht um nichts weniger als die scheinbar unanfechtbare Vorstellung einer
notwendigen Kontrolle der Migration und der schon lange präsenten Vorstellung
einer notwendigen Abschottung, damit diejenigen MigrantInnen, die „schon da
sind“, auch integriert werden können. Der selbstorganisierte Kampf der Sans
Papiers gegen Migrationskontrolle und Illegalisierung will einer umfassenden
Legalisierung
von Lebens- und Arbeitswelten aller Papierlosen den Weg ebenen.
Sich zu organisieren, auf die Strasse zu gehen, einen Hungerstreik zu
beginnen, das alles sind auch Akte der Wiedergewinnung von Würde und Respekt, die
den Sans Papiers in den täglichen Schikanen der Behörden genommen werden
sollen.
Madjiguene Cisse, im Senegal geboren, Studium u. a. in Deutschland, wurde
1996 zur Sprecherin der Sans Papiers gewählt, sie erhielt im Dezember 1998 die
Carl von Ossietzky Medaille der internationalen Liga für Menschenrechte. Den
Kampf der Sans Papiers beschreibt sie als Teil ihrer eigenen Biographie in
der ersten Person- und als politische Chronologie kämpferischer
Selbstorganisation von Illegalisierten in Europa.
Eine Veranstaltung von legalise_at
Die neu gegründete Unterstützungsplattform legalise_at setzt sich für
illegalisierte Migrantinnen ein. Die Plattform weist auf die Probleme der
Illegalisierung wie fehlende Krankenversicherung, ständige Existenzängste und die
Angst vor Abschiebung hin.
Besonders Frauen werden durch ihre Beschäftigung in privaten Haushalten
sowie in der Sexindustrie nicht nur unsichtbar, sondern auch stärker verwundbar
und somit ausbeutbarer. Legalise_at kritisiert das neue „Integrationspaket“,
das ein neues Potenzial für Illegalisierung - speziell von Frauen -
beinhaltet. Aus diesen Gründen organisiert die Plattform am 10.Dezember 2002 einen
Aktionstag.
Nähere Informationen unter: legalise_at@yahoo.com
Dienstag, 10.Dezember
Papiere für alle!
Aktionstag für illegalisierte Migrantinnen. Illegalisierung heißt keine
Krankenversicherung, keine Abschiebung. Illegalisierte Frauen sind als
Beschäftigte in privaten Haushalten und in der Sexindustrie speziell betroffen. Dazu
wurde eine Unterstützungsplattform gegründet.
Informationen: legalise_at2002@yahoo.com

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 gipfelinfo 11.10.
From: gipfelsoli@gmx.de
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gipfelinfo 11.10.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- KOPENHAGEN2002 - KAMPAGNENZEITUNG NR. 2
- BERLIN: MOBILISIERUNGSTERMINE ZU ANTI-NATO PRAG
- ERSTE REISEINFOS NACH PRAG
- N21: ANTI-NATO PRAG (DEUTSCH/ ENGL)
- PRAG: PROBLEME MIT DER GRENZE/ PROBLEMS WITH THE
BORDER
- COLMAR: NO BORDER, WITH BOVÉ

KOPENHAGEN2002 - KAMPAGNENZEITUNG NR. 2
Hallo, die druckfrische Kampagnenzeitung Nr. 2 ist
ab sofort bei www.kopenhagen2002.de zu besichtigen.
Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die
rassistische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
der EU. Wer Zeitungen verteilen möchte, meldet sich
bitte bei: service@kopenhagen2002.de
Bis bald, info@kopenhagen2002.de
[kopenhagen2002@yahoogroups.de]

BERLIN: MOBILISIERUNGSTERMINE ZU ANTI-NATO PRAG
Hier gibt es mal eine zusammenfassende Auflistung
von Mobilisierungsterminen in Berlin zu den
Protesten gegen den NATO-Gipfel in Prag im November:
Samstag, 12.10.2002 19.00 Uhr Mehringhof:
Infoveranstaltung
Im Versammlungsraum findet eine Infoveranstaltung
der Berliner Anti-NATO Offensive zur Mobilisierung
gegen den Gipfel statt. Weitere Infos unter
www.gipfelsturm.net
geplant: 7.-9.11 Workshops/Actiondays:
bisherige Ideen: Klettern, Banners, Medicalkram,
Filme, Info, Koordinierungstreffen, Sportliche
Aktivitäten im Park
Donnerstag, 24.10.2002 21.00 Uhr Køpi: Solikonzert
für Prag "Rawside" und "Bonehouse"
Donnerstag, 31.10.2002 19.30 Uhr Kato (U-Bhf.
Schlesisches Tor): Infoveranstaltung "Europa auf dem
Weg zum repressiven Gebilde?"
Bereits während der Mobilisierung nach Göteborg und
dann auch Genua gab es Reiseverbote, Abschiebungen,
dubiose Listen mit Namen vermeintlich gefährlicher
Gewalttäter... Nach dem 11.9. wurde die Anschläge
zum Anlass genommen im Schnelldurchlauf umfassende
"Antiterrorpakete" durchzupeitschen, die mit einige
repressive Massnahmen im Bereich der Überwachung und
Kontrolle enthalten, die eine schwerwiegende
Missachtung der individuellen und kollektiven
Freiheitsrechte sowie der Menschenrecht
widersprechen. Diese Entwicklungen, die aktuelle
Situation und Gegenstrategien sollen auf dieser
Abendveranstaltung beleuchtet werden. Darunter:
Ausreiseverbote und die derzeitigen Dominanz der
Ideologie des Strafens und der Repression in
Deutschland und Europa; Zusammenfassung Ereignisse:
Gipfelevents Repression und gerichtliche
Aufarbeitung; Gegenstrategien: legal teams -
Beispiel Brüssel und Vorschlag für Zukunft;
Rückschau Prag 1999 und Ausblick Nato-Tagung in Prag
im November 2002.
Eine Abendveranstaltung des Bildungswerk Berlin der
Heinrich-Böll-Stiftung, mit Wolfgang Kalek
(Rechtsanwalt, Vorsitzender des Republikanischen
AnwältInnenvereins), Anne Maesschalk
(Rechtsanwältin, spezialisiert auf Flüchtlinge,
Feminismus und Arbeit, Legal Team Brüssel), Jiri
Kopal (Civic Legal Observers Prag) und Martin
Henselmann (Rechtsreferendar, angefragt).
[indymedia.de, von terminator - 10.10.2002]

ERSTE REISEINFOS NACH PRAG
Es gibt nun anlässlich des NATO-Gipfels (21.
November) in Prag erste Informationen vom
Borderpoint Dresden.
Mehr Infos zu Prag:
http://www.indymedia.de/2002/09/30525.shtml
Personenbezogene Einreiseformalitäten
Personen aus Deutschland benötigen zum
Grenzübertritt den Personalausweis. Von der
Benutzung des Reisepasses ist abzuraten!!! (Stempel)
Alle Personen aus anderen Ländern benötigen den
Reisepass.
Die Papiere müssen noch mindestens 9 Monate gültig
sein.
Generell besteht Visumspflicht. Ausgenommen sind
Bundesrepublik Deutschland, Österreich, übrige EU-
Länder, Schweiz, Slowakische Republik, Andorra,
Argentinien, Chile, Costa Rica, Estland, Hongkong
(China), Island, Israel, Japan, Korea-Süd, Kroatien,
Lettland, Liechtenstein, Litauen, Macau, Malaysia,
Malta, Mexico, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Polen,
San Marino, Slowenien, Tahiti, Ungarn, Uruguay,
Vatikanstadt, Bulgarien, Rumänien, Singapur, USA und
Zypern.
Wer kein Visum braucht sollte unbedingt zwei
Passbilder parat haben. Auf Verlangen müßt ihr eine
Bescheinigung über den Grenzübertritt ausfüllen
wofür diese benötigt werden.
Obwohl eine Dienstanweisung der tschechischen
Polizei vorschreibt das genau diese Bescheinigung
von EU-Bürgern nicht verlangt werden sollte, ist
während der Gipfel-Zeit damit zu rechnen!
Generell muß bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als
30 Tagen der Aufenthalt polizeilich Angemeldet
werden.
Generell muß ein Nachweis der finanziellen
Absicherung erfolgen. Bei Aufenthalt bis zu 30 Tagen
gilt folgendes: Nachweis von Geldmitteln i.H.v.
1065,- CZK pro Tag (unter 18 Jahre die Hälfte) oder
Vorlage einer anerkannten Kreditkarte (VISA, JCB,
DINERS CLUB, MASTER CARD, EUROCARD, EC, CIRRUS, EDC,
MAESTRO) oder ein Bankauszug des Reisenden aus dem
hervorgeht, dass er während des Aufenthaltes über
die erforderliche Summer verfügt.
Zusätzlich müßt ihr unter Umständen die Finanzielle
Absicherung der Heimreise nachweisen!
Es muß eine gesicherte Unterkunft nachgewiesen
werden.
Es muß eine Auslandskrankenversicherung nachgewiesen
werden. (Gilt vermutlich ab 1. September 02 nicht
mehr für deutsche Staatsangehörige.)
Informationen zur Grenzüberquerung per Bahn
Generell empfehlen wir Fernzüge zu meiden, auch wenn
das länger dauert. In kleinen Regionalverbindungen
wird erfahrungsgemäß weniger kontrolliert. Einige
Vorschläge:
Dresden - Zittau - Liberec - Prag: einfach in der
Fahrplanauskunft unter "Verkehrsmittelwahl" auf
"erweitert" gehen und ICE, EC/IC und IR wegklicken.
(Wenn es Probleme gibt, kann man behaupten man wolle
ins "Misthaus" zu Gustav Ginzel nach Jizerka. Dieses
Haus und diesen Mann kennen die meisten
tschechischen Grenzer! Dann sollte man aber keine
Fahrkarte bis Prag sondern maximal bis Liberec
vorzeigen.)
noch unklar ob die Fähre fährt! Dresden - Schmilka -
Hrensko - Decin - Prag: Von Dresden per S-Bahn (S1)
nach Schmilka-Hirschmühle dort mit der Fähre nach
Schmilka. Über die Grenze nach Hrensko laufen (ca.
30 min). Von dort per Bus nach Decin. Zug weiter
nach Prag. (sehr preisgünstig, anstrengend,
besonders für Leute zu empfehlen die wie
Wanderer/Kletterer aussehen.)
Die Strecke Dresden - Bad Schandau - Decin - Prag
(EC-Strecke) ist wieder nutzbar.
[indymedia.de, von inform - 09.10.2002]

N21: ANTI-NATO PRAG (DEUTSCH/ ENGL)
Informationen über den NATO-Gipfel. Was haben die
Offiziellen zu sagen? Wo kannst du mehr über
Demonstrationen etc. herausfinden? / Info on the
NATO summit in November. What do the officials have
to say? Where can you find out more about
demonstrations, etc?
17.-22.10. Anti-Nato Prag
(english translation below)
Was ist die NATO?
"Das Ziel der NATO war und ist, die Sicherheit all
seiner Mitglieder zu sichern. Heute, nach dem Ende
des "kalten Kriegs" und der Teilung Europas, ist die
Allianz bereit zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit
für Europa als ein Ganzes zu sichern." (übersetzt
von http://www.nato.cz/)
"Während dem kalten Krieg wurde den Menschen im
Westen erzählt, dass die NATO gebildet wurde, um sie
vor einer Invasion des Warschauer Pakts zu schützen,
aber in Wirklichkeit hat es die Position
eingenommen, die Interessen des Westlichen
Kapitalismus gegen seine Konkurrenten zu
verteidigen. Seit dem Kollaps des sowjetischen
Blocks, haben die westlichen, kapitalistischen
Staaten vor, ihre militärische und wirtschaftliche
Dominanz in den Osten auszudehnen." (A-infos)
Der NATO-Gipfel in Prag:
"Die Hauptaufgabe der NATO in der nächsten Zeit wird
es sein, die Herausforderungen, welche aus neuen
Bedrohungen, hauptsächlich des internationalen
Terrorismus, bestehen. Die Minister bestätigten
unmissverständlich die Bemühungen, weiterhin den
Terrorismus zu bekämpfen.
Eine Antwort auf die Bedrohung, die durch den
Terrorismus entsteht, wurde durch die "schnelle
Einsatztruppe" gegeben, deren Gründung vom US-
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgeschlagen
wurde. Die neuentwickelte Truppe von 20.000 bis
25.000 Soldaten soll innerhalb einer 5-Tages-Frist
einsatzfähig sein, überall auf der Welt, mit
Verpflegung für einen Monat. Ein wichtiger
Meilenstein in der Ausführung dieses Projekts werden
die Entscheidungen sein, welche die Mitglieder beim
NATO-Gipfel in Prag treffen werden. Eine
fundamentale Debatte wird auch über wirkungsamme
Fähigkeiten der Allianz geführt werden. Von
verschiedene Länder werden in Prag auch fundamentale
Entscheidungen und Verpflichtungen in diesem Bereich
erwartet. Die Tschechische Republik könnte, gemäß
dem tschechischen Botschafter in der NATO Karel
Kovanda, zum Beispiel ihre biologischen und
chemischen Verteidigungeinheiten bereitstellen. Die
Tschechische Republik sagte auch während des
Warschau-Treffens, dass es eine führende Rolle im
Bereich der biologischen Laberatorien spielen
könnte."
SICHERHEIT:
Die Sicherheit in Prag wird von ungefähr 13.000
Polizisten mit Wasserwerfern, Panzern und
Unterstützung der Armee gesichert werden. 2.800
Security-Wächter werden die Staatschefs beschützen.
Die tschechische Polizei wird mit ihren Kollegen in
den Nachbarstaaten zusammenarbeiten, um die
Sicherheitsmaßnahmen vorzubereiten. Die
Sicherheitsmaßnahmen werden sich nicht nur auf Prag
selbst zentrieren, wegen der Möglichkeit von
Terroranschlägen. Grenzen, Atomkraftwerke und die
Luft werden strengstens überwacht werden.
Mehr Infos: http://www.gipfelsturm.net/
(deutsch/englisch), http://www.antinato.cz/
(tschechisch/englisch), http://praha.indymedia.org/

english:
What is NATO?
"The goal of the North Atlantic Trade Organization
has been and still is to insure the safety of all
its members. Today, after the end of the "cold war"
and the division of Europe, the Alliance is ready to
work together to insure safety for Europe as a
whole." (transl. from http://www.nato.cz/)
"During the cold war, people in the west were told
that NATO was formed to protect them against Warsaw
pact invasion but in reality it has occupied the
position of defending the interests of Western
capitalism against its competitors. Since the
collapse of the Soviet bloc, the Western capitalist
states have sought to expand its military and
economic dominance in the East." (A-infos)
THE NATO Summit in Prague:
"The main task of NATO in the nearest period will be
to meet the challenges represented by new threats
mainly posed by international terrorism. The
ministers unequivocally confirmed the effort to
continue fighting terrorism.
A reply to the threat arising from terrorism is to
be given by the rapid-reaction force whose creation
was proposed by U.S. Defense Secretary Donald
Rumsfeld. The newly built force of 20,000 to 25,000
men should be ready to take action within a five-day
notice anywhere in the world without having to
replenish its stocks during one month. An important
milestone in the implementation of this project will
be the decisions, which the member countries will
make at the Prague summit of the Alliance. A
fundamental debate will also be conducted on the
operational abilities of the Alliance. Particular
countries are also expected in Prague to make
fundamental decisions and commitments in this
sphere. The Czech Republic could according to Czech
Ambassador to NATO Karel Kovanda for instance
provide its biological and chemical protection
units. The Czech Republic also said during the
Warsaw meeting that it could play the leading role
in the sphere of biological laboratories within
NATO. "
SAFETY:
Safety in Prague will be insured by about 13 000
police officers with water cannons, tanks, and
assistance from the army. 2 800 security guards will
protect the heads of state. Czech police will work
with their colleagues in neighbouring states to
prepare security measures. The safety measures will
not be centered in Prague alone due to the
possibility of terrorist attacks. Borders, nuclear
plants, and the air will be strictly monitored.
more Info: http://www.gipfelsturm.net/
(german/english), http://www.antinato.cz/
(czech/english), http://praha.indymedia.org/
[indymedia.de, von infosystem - 10.10.2002]

PRAG: PROBLEME MIT DER GRENZE/ PROBLEMS WITH THE
BORDER
Solidaritätsaktionen an den Grenzen erwünscht,
zeitgleich zu den Anti-NATO Demonstrationen in Prag
diesen November./Border solidarity actions wanted,
to coincide with Anti-NATO demos in Prague this
November.
OrganisatorInnen der bevorstehenden Demonstrationen
gegen die NATO arbeiten gerade daran, was sich
unglücklicherweise zu einem bedeutenden Problem für
DemonstrantInnen entwickeln könnte -- über die
Grenze zu gelangen. Die OrganisatorInnen erwarten,
dass es einige Leute nicht möglich sein wird, die
tschechische Grenze zu überqueren. Um diese Probleme
zu beheben, werden im Moment Netzwerke aufgebaut
zwischen ihnen und AktivistInnen aus Städten nahe
der tschechischen Grenze, um Unterstützung
bereitzustellen für Leute, die an der Grenze
zurückgeschickt werden und um Solidaritätsproteste
in diesen Städten zu organisieren, damit
DemonstrantInnen, welchen der Zutritt verweigert
wurde, trotzdem die Möglichkeit haben, ihren
kollektiven Widerstand gegen die NATO zum Ausdruck
zu bringen. Sie haben bereits Gruppen in
verschiedenen Städten kontaktiert, aber es gibt
bisher noch keine Kontakte zu Leuten in Österreich.
Falls du in Wien oder in irgendeiner
österreichischen Stadt in der Nähe der Grenze lebst
und mithelfen willst, oder Leute kennst, die daran
Interesse haben, solltest du die OrganisatorInnen
über http://www.antinato.cz/ kontaktieren.
Infos und Kontakt zum Grenzpunkt Dresden:
http://www.free.de/terminal/borderpoint

english:
Organizers of the upcoming demonstrations against
NATO, are currently working on what, unfortunately,
may prove to be a significant problem for
demonstrators--geting accross the border. Organizers
anticipate that a few people won't be able to get
across the Czech border. To remedy these problems
they are currently networking with activists in
cities near the Czech border to provide assistance
to folks who have been turned back from the border
and to organize solidarity protests in these cities,
so demonstrators who are refused entry will still be
able to voice their collective resistance to NATO.
They have already contacted groups in several
cities, but haven't yet contacted folks in Austria.
If you happen live in Vienna, or in any Austrian
city near the border and would like to help out, you
should contact the organizers at
http://www.antinato.cz/.
Info and contact to borderpoint dresden:
http://www.free.de/terminal/borderpoint
[indymedia.de, von übersetzung von
http://praha.indymedia.org, 10.10.2002]

COLMAR: NO BORDER, WITH BOVÉ
DNA article on October 9 (Daily News of Alsace)
Eighty No Border activists, three dogs, 150 police
and CRS riot police, and a guest star, José Bové.
This was yesterday morning inside and outside the
appeals court of Colmar where there was the trial of
Ahmed Meguini. The crowd was well behaved, and
wearing the colorful costumes of the extreme left..
8:15 a.m. The mobile national guard squadron of
Dole, a half unit of Strasbourg riot police, the
Colmar and Mulhouse police, 150 officers in all, got
into position all around the appeals court of Colmar
where there would be the trial of Ahmed Meguini, the
No Border activist arrested in July after the events
that descended upon Strasbourg and condemned during
his first trial to eight months of prison with
parole after three months in confinement.
The power relationship is slightly unbalanced: The
fifty frozen No Border activists outside the police
line and the thirty inside the courtroom are
outnumbered. The dogs are outnumbered too. "We
expected twice as many people," observed Yves
Monard, director of the department of public
security. "That said, the only surprise was the
arrival of José Bové. Noël Mamère had already been
announced." The moustached media star of the
Peasants' Union is crossing the police lines,
trailing all the rustic glory of the French
countryside behind him. It's cold...
8:30 a.m. A few notesare played on the concertina,
then the cry, "Ahmed is in the police van!" Three
activists unroll a flag, with the classic chant,
"Police Everywhere, Justice Nowhere." Sultan, a
black mutt, lift his hind leg to water the flowers
of the Appeals Court garden. Dressed in all the
panoply of the moment, wearing clothing customized
with drawings in marker -- jackets reading,
"Anarchy" and "F..k the police" -- the No Borders
kill time by putting up signs. A banner reading,
"Stop discrimination against social struggles" is
brandished. The hearing has begun. Ahmed's
supporters voice their testimonies, supported from
the outside by the voice of a megaphone: "French
state, police state!" Activists jump up and down to
warm themselves. "Your city's freezing!" shouts a
young punk. A team from the True Journal, Karl
Zero's TV show on Channel +, walks around with their
camera. The ambient calm is only interrupted by a
fight... between dogs. A small theatrical interlude.
A No Border activist starts making a little street
theatre, simulating the blows of police billy-clubs
with his juggling clubs. Activists organize to go
shopping "at Monoprix". Chants are raised, mixing
everything and nothing: "Electric cars for the Anti-
Criminal Brigade!" Flyers "Against Repression" are
distributed to passing motorists. The hearing is
suspended. In front of the hearing hall, microphones
and cameras lean forward: José Bové is going to
speak: "There was no urban guerrilla warfare in
Strasbourg: this is pure police fantasy," he says,
"They want to turn Ahmed into the perfect villain."
Emerio Canals, of the police union SNTP, is moved to
lament: "The police captain injured, and nobody
cares..."
The verdict comes down: penalty confirmed, but
converted to time served. Ahmed has already served
his penalty in pretrial detention, and will be
released next week. Upon his exit, Ahmed Meguini
calls out, "This kills democracy. This proves the
democracy deficit in this country." Before the
appeals court, relief is mixed with anger. Two red-
eyed women say, "We'll have a get-together tonight."
The trail of demonstrators wanders off in the
direction of the train station; the cries of "No
Justice, No Peace" vanish in the distance.
Régis Schneider
[strasbourg-l@noborder.org]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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03 + + + ai-newsletter + + +
From: amnesty international <webmaster@amnesty.at>
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+ + + ai-newsletter + + + woche 41 + + +
Inhalt:
-1- Geistig behinderte Menschen in Bulgarien ohne Rechte
-2- Österreich: Skandalöser Erlass des Innenministeriums
-3- urgent actions
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
-1- [Geistig behinderte Menschen in Bulgarien ohne Rechte]
Ausgrenzung bis zum Tod
Geistig behinderte Menschen werden in Bulgarien systematisch
diskriminiert. Ihnen werden die grundlegendsten Menschenrechte
vorenthalten.
Am 10. Oktober 2002 startete amnesty international eine
weltweite Kampagne zu Behindertenheimen in Bulgarien. Diese
Aktion möchte die menschenrechtswidrigen Zustände bei der
Betreuung behinderter Menschen in Bulgarien publik machen und
eine umfassende Reform des bulgarischen Fürsorgewesens für
Behinderte erwirken.
Lesen Sie den ganzen Bericht, fordern Sie das Aktionspaket
an und werden Sie aktiv!
Sie können auch gleich online protestieren:
http://www.amnesty.at

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
-2- [Österreich: Skandalöser Erlass des Innenministeriums]
ai zur neu geregelten Bundesbetreuung:
Skandalöser Erlass des Innenministeriums
amnesty international (ai) ist bestürzt über die vom
Innenministerium erlassene Richtlinie zur Aufnahme in die
Bundesbetreuung und um die jüngsten Entwicklungen in und
um das Flüchtlingslager Traiskirchen. "Der Verfassungsgerichtshof
wendet das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch auf Fremde
untereinander an, und dass muss selbstverständlich auch bei
der Aufnahme von Asylwerbern in die Bundesbetreuung gelten",
zeigt sich Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich,
empört. "Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür,
Asylwerber aus bestimmten Staaten einfach der Obdachlosigkeit
preiszugeben."
mehr:
http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=presse
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
-3- [urgent actions]
Zwei neue urgent actions auf unserer Website:
# FOLTER UND MISSHANDLUNG in der Russischen Föderation
amnesty international ist in Sorge um die Sicherheit zweier
16-jähriger Jungen aus Nischnij Nowgorod an der Wolga. Andrej
Osentschugow [englische Transkription: Andrei Osenchugov] und
Alexej Schischkin [Aleksei Shishkin] wurden Berichten zufolge
in Untersuchungshaft gefoltert und misshandelt, um ihnen
Geständnisse abzupressen. Beide beteuern ihre Unschuld.Die
Jugendlichen sind in Gefahr, erneut Folter und Misshandlungen
unterzogen zu werden, weil sie bei den Behörden Foltervorwürfe
erhoben haben.
# DROHENDE FOLTER in Tunesien:
Zouhayer Makhlouf und Chadli Turki wurden am 8. September 2002
aus der Haft entlassen. Mit ihrer Festnahme und Inhaftierung
wurde offenbar die Reihe willkürlicher Maßnahmen, die in Tunesien
gegen Menschenrechtsverteidiger und vermeintliche oder tatsächliche
politische Gegner ergriffen werden, fortgesetzt.
http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=urgent_action
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Bitte unterstützen auch Sie unsere Menschenrechtsarbeit:
Spendenkonto: PSK 1.030.000 | Bankleitzahl 60.000
http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=spenden
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
amnesty international Österreich
Moeringgasse 10
A 1150 Wien
T: 01/78008-0
F: 01/78008-44
E: mailto:info@amnesty.at
W: http://www.amnesty.at

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SOLIDARITAET WELTWEIT
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04 Freiheit für Yves Peirat!
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Gleiche Behandlung fuer alle ! Freiheit fuer Yves Peirat!
Zwischen 1995 und 1999 hat die durch Yves Peirat gefuehrte Gruppe Franc-Tireur-Partisan (FTP) ein halbes Dutzend offensiver Aktionen hauptsaechlich gegen Einrichtungen des "Front National" in Marseille organisiert. 1999 verhaftet, wurde Yves Peirat im Februar 2001 zu 5 Jahren Gefaengnis und zu mehr als 700 000 Francs Schadensersatz verurteilt. Seitdem sitzt er seine Strafe im Gefaengnis in Salon-de-Provence ab, in der Erwartung der Entlassung auf Bewaehrung, die Anfang 2003 ins Auge zu fassen waere. Yves sollte von den zwei ihm seit seiner Inhaftierung gewaehrten Knasturlauben profitieren koennen.
Vor eine Disziplinarkommission zitiert, wurde aber am Dienstag, dem 02. Oktober, Yves Peirat in Isolationshaft genommen und von dieser zu 15 zusaetzlichen Tagen Knast auf Bewaehrung verurteilt. Sein Urlaub wird sehr wahrscheinlich gestrichen, und die Hoffnung auf eine Strafaussetzung auf Bewaehrung kann er begraben. Mehr noch, er riskiert es, verlegt zu werden und so das Gefaengnis zu verlassen, indem er mehrere Monate verbracht hat und wegen dessen er mehrere Fortbildungen absolvierte und versuchte mehr oder minder seine Beschaeftigungen durchzuziehen.
Verurteilt wurde er zu einer Strafe von fuenf Jahren Gefaengnis wegen der praktischen Anwendung seines antifaschistischen Engagements: welches neue "Verbrechen" konnte er begehen, was dem Staat fuer eine derartige Behandlung schwerwiegend genug erschien? Fuer welches "Verbrechen" wird diese ungerechte Sanktion erteilt, von der selbst die grossen Medien (France Inter, Libération) berichtet haben: ein im Knast verteiltes Flugblatt, unterzeichnet mit "den Gefangenen des CDR in Salon". Dieses Flugblatt prangert die verheerende Situation der Gefangenen an, fordert die Einhaltung des Gesetzes ueber die Rechte der Kranken fuer schwerkranke Gefangene: "Sie haben Hunderte Gefangene, die aelter als 80 Jahre sind und an schlimmen Krankheiten leiden, wenn sie nicht gar schon am Ende ihres Lebens stehen. Fuer sie gibt es kein Hilfskomitee, keine Freilassung, aber sehr oft das Krankenhaus, wohin man sie gehen laesst, um zu sterben.
Eine Geschichte, die damit zusammenhaengt, dass sie nicht in ihren Todesstatistiken im Knast jene Todesfaelle hinzuzaehlen duerfen". Das Flugblatt fordert ausserdem die Anerkennung des Rechtes auf gewerkschaftliche) Arbeit fuer die Gefangenen, prangert aber gleichzeitig auch die "Dysfunktionalitaet" des "Centre de détention de Salon" in der Frage der Wiedereingliederung an: Waehrend Papon seit neuestem frei ist und weniger Zeit im Knast verbracht hat als Yves Peirat dort verbringen wird, und von ueberall die unzulaessige Situation der Gefangenen unterstrichen wird, an welchem Punkt, wie es die Gefangenen in Salon schreiben, "der Gefangene 'bringschuldig' und zum Mitleid verdammt, ohne irgendein Recht bleibt", wurde Yves Peirat bestraft, weil er seine Meinungsfreiheit ausgeuebt und die Lebensbedingungen der eingeknasteten Personen angeprangert hat.
Der SRA, der aktiv an der Unterstuetzung der FTP Anteil hat, fordert:
* die sofortige Verlegung aus der Isolationshaft!
* die Aufhebung der zu seinem Nachteil getroffenen ungerechten Sanktionen!
* seine sofortige Freilassung!
Solidarité Résistance Antifa
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05 Turning the Tide
From: Eli Pariser, MoveOn.org <moveon-help@list.moveon.org>
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Over the last five days, Senator Robert Byrd (D-WV) and our friends in
Congress fought a pitched battle against a hasty and dangerous war
resolution. Senator Byrd fought with every tool at his disposal, from
an array of parliamentary tactics to his pocket copy of the
Constitution. Joined by Senators Kennedy (D-MA), Sarbanes (D-MD),
Durbin (D-IL), and Boxer (D-CA) in outrage, he launched a furious
filibuster, demanding that our elected representatives give this issue
the lengthy and deep consideration it deserves.
In the House, Representatives Doggett (D-TX), Lee (D-CA), Kucinich
(D-OH), and Pelosi (D-CA) took a stand against House Minority Leader
Dick Gephardt (D-MO) and worked unstoppingly to deliver a defeat for
the authorization of force. In doing so, they risked political
retaliation from both within their party and outside of it, but they
spoke out anyway.
Early yesterday afternoon, the House voted 296 to 133 in support of
the President's resolution. Surprising nearly everyone, a significant
majority of Democrats stood with Pelosi and Doggett in opposition to
the resolution.
And around 1 in the morning last night, the Senate voted to support
President Bush's proposal, 77 for to 23 against. Senator Byrd said,
"I have fought the good fight. I might as well talk to the ocean."
For those of us who are worried about a war on Iraq -- worried what it
will do to our country, our future, or our world -- this is a dark
day. Our Congress has been stampeded into supporting a unilateral,
pre-emptive war that could set the Middle East on fire and turn the
world against us. In the immediate aftermath of this decision, it's
easy to feel, like Senator Byrd, that we might as well have talked to
the ocean.
But that is just plain wrong. This vote hurts, but without our work
it would have been much worse.
Let us not undersestimate what we're up against. In the Bush
Administration, we have a cadre of men hungry for war. Iraq has been
on the agenda since President Bush and Vice President Cheney were on
the campaign trail. When September 11th happened, the President
immediately tried to link it to Saddam. No dice. When anthrax
brought our capitol to a halt, the FBI was dispatched to find
connections to Baghdad. Nothing surfaced.
The President has demonstrated that he is willing to use every
Machiavellian trick in the book to force our country to war. He
hasn't hesitated to use our national tragedy to push his agenda. He
hasn't hesitated to play off the fear of Americans. He hasn't
hesitated to take advantage of this election year to divide and
conquer his opposition. When the President of the United States, a
man with the loudest megaphone in the world, chooses to use such
tactics, he is an extremely formidable opponent.
Make no mistake: the President did everything he could to make this
vote a unanimous one. He failed. And the dissent in Congress will
resonate throughout our country.
The New York Times today interviewed Representative Susan Davis
(D-CA), from southern California: "Ms. Davis's San Diego district
includes thousands of active and retired military personnel in the
West Coast's largest Navy base, many of whom, she said, may not be
happy with her decision to vote against the president's wishes. But
having agonized over her decision until a few hours before the vote,
she said she was persuaded by a large number of calls and e-mail
messages from voters who were deeply uneasy about the prospect of a
new war that could be fought with terrible weapons." That was us.
And when Senator Byrd was speaking out on the Senate floor, he knew we
stood behind him. When Representative Pelosi spoke out against the
House leadership, she knew that we were with her. Senator Paul
Wellstone of Minnesota is in the political fight of his life against a
candidate hand-picked by the White House to defeat him. But even
though it could damage his re-election campaign, Senator Wellstone
voiced his conscience. Our work helped to make that possible.
Our impact can be felt far beyond Washington, D.C. The American people
are a lot smarter than politicians think, and support for this
warmongering is paper thin. With each dissenter, with each dissenting
vote we will gain the support of more of our fellow citizens.
President Bush may now have the legal authority for a war, but thanks
to the concern we've voiced in the media and in our representatives'
offices, he does not have the mandate of his constituents.
This vote will not stand. We will keep fighting this thoughtless war
in every way we can. We will fight it over the next weeks and the
next months, in Washington and at home.
For now, though, we should take a moment to reflect on the hard work
we've put in, on our successes and our failures. Remember: we're not
talking to the ocean. We're turning the tide.
Sincerely,
--Eli, Wes, Carrie, Joan, Peter, and Susan
MoveOn.org
Friday, October 11, 2002
P.S. The pressure we've put on Congress has been overwhelming. Over
the last two months, we've met with Senators' offices in every state.
We've mobilized a team of volunteer lobbyists who worked with over 400
Congressional offices. We've written over 3,600 letters to the editor
on Iraq. And we've made, at the very least, a staggering 143,000
phone calls to Congress. With countless emails and a petition with
over 200,000 signers, we've communicated a deep and broad concern to
our elected representatives.
Here's what Senator Byrd had to say about the grassroots feedback he
received:
"I have heard from tens of thousands of Americans - people from all
across this country of ours - who have urged me to keep up the fight.
I am only one Senator from a small state, yet in the past week I have
received nearly 20,000 telephone calls and nearly 50,000 e-mails
supporting my position.
I want all of those people across America who took the time to contact
me to know how their words have heartened me and sustained me in my
efforts to turn the tide of opinion in the Senate. They are my heroes,
and I will never forget the remarkable courage and patriotism that
reverberated in the fervor of their messages."
http://byrd.senate.gov/byrd_newsroom/byrd_news_oct2002/rls_oct2002/rls
_oct2002_3.html
P.P.S. Below is a list of the Senators and Representatives who voted
against a war on Iraq. If you feel like calling some of them to thank
them for taking a stand, it will certainly be appreciated.
Senators who voted against the resolution:
Akaka (D) -- (202) 224-6361
Bingaman (D) -- (202) 224-5521
Boxer (D) -- (202) 224-3553
Byrd (D) -- (202) 224-3954
Chafee (R) -- (202) 224-2921
Conrad (D) -- (202) 224-2043
Corzine (D) -- (202) 224-4744
Dayton (D) -- (202) 224-3244
Durbin (D) -- (202) 224-2152
Feingold (D) -- (202) 224-5323
Graham (D) -- (202) 224-3041
Inouye (D) -- (202) 224-3934
Jeffords (I) -- (202) 224-5141
Kennedy (D) -- (202) 224-4543
Leahy (D) -- (202) 224-4242
Levin (D) -- (202) 224-6221
Mikulski (D) -- (202) 224-4654
Murray (D) -- (202) 224-2621
Reed (D) -- (202) 224-4642
Sarbanes (D) -- (202) 224-4524
Stabenow (D) -- (202) 224-4822
Wellstone (D) -- (202) 224-5641
Wyden (D) -- (202) 224-5244
A full roll call list for the Senate is available on our website at:
http://www.moveon.org/senatevote.html
A full roll call for the House is available at:
http://www.moveon.org/housevote.html
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You can help decide the direction of MoveOn.org by
participating in the discussion forum at:
http://www.actionforum.com/forum/index.html?forum_id=223

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06 Buchsuche
From: Dirk_Strauch@t-online.de (Dirk Strauch)
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Hallo,
ich bin auf der Suche nach einem Taschenbuch dessen Titel ich nicht genau kenne. Es handelt sich um ein Taschenbuch über die Erlebnisse Überlebender der KZs während des 3. Reiches. Der Titel lautete (in etwa) "Die Akte F 384". Dieses Buch konnte ich vor geraumer Zeit lesen. Ich habe mich nun wieder daran erinnert und würde es gerne kaufen. Ich schreibe diese Mail in der Hoffnung das Sie mehr Möglichkeiten zur Recherche haben und mir eventuell helfen können. Vielen Dank im voraus,
Dirk

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