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01 Traiskirchen: FPÖ demonstriert gegen Flüchtlinge; Aufruf
From: OEKOLI_Wien@gmx.net; grundpe@yahoo.de
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FPÖ demonstriert gegen Flüchtlinge

Die FPÖ organisiert vor dem Flüchtlingslager Traiskirchen eine Demonstration
gegen Flüchtlinge. Unter dem Motto "Gegen die versäumte Asylpolitik,
Gefährdung der Region Traiskirchen / Baden, Gefährdung unserer Sicherheit",
will die FPÖ am 17.10.2002 um 17.00h vor dem Flüchtlingslager gegen die Asylpolitik
der eigenen Regierung demonstrieren, die der "neuen" FPÖ offensichtlich noch
zu liberal ist. Vom Flüchtlingslager wollen die AusländerhasserInnen
schließlich durch den Ort zum Bahnhofsplatz demonstrieren.

Die Partei Haiders, Stadlers und Böhmdorfers setzt damit ein klares Zeichen,
dass ihr sogar eine Politik zu ausländerfreundlich ist, die die letzten
Wochen dazu geführt hat, dass hunderte AsylwerberInnen vom Inneministerium
auf die Straße gesetzt wurden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
************************************************
*********
*
*********
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak,
grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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Wichtiger Termin:

Die FPÖ Traiskirchen plant eine Demo am Donnerstag
(17.10.02) vor dem Flüchtlingslager! (siehe
http://www.8ung.at/fpoe.traiskirchen/)

Wir müssen das verhindern!!

Wir dürfen die F nie & nirgends widerstandslos
demonstrieren lassen und schon gar nicht vor dem
Flüchtlingslager, wo sie Schutzbedürftige
einschüchtern und anpöbeln!!

Bitte kommt zahlreich: Trffpunkt 16:00 Schedifkaplatz
(Bahnhof Wien Meidling)! (Näheres
http://www.austria.indymedia.org/front.php3?article_id=16355&group=webcast)

Widerstand & SOLIDARITÄT!!!

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02 Salzburger Scherenschnitte am 1. November 2002
From: wolframkastner@compuserve.de
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Institut für Kunst
und Forschung

Trivastr. 7, D-80637 München,
tel/fax 0049-89-1573219 14.10.02

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Scherenschnitt auf dem Salzburger Kommunalfriedhof

Am 1. November 2002 wird die SS-Kameradschaft (K IV) auf dem Salzburger
Kommunalfriedhof wieder (wie seit 1954) einen Kranz mit einer protzigen
SS-Banderole aufstellen. Unbehelligt von der Staatspolizei, begleitet von
Bischof, FPÖ und allgemeinem Kameradschaftsbund - vor aller Augen.

1994 und 1999 habe ich die SS-Banderole beschnitten, woraufhin die SS-Bande
aufheulte, Briefbombendrohung, Anzeigen usw. mir ins Haus kam.

Beide Male aber blieb die Beschneidung der SS-Banderole letztlich straffrei!

Deshalb lade ich alle Salzburger ein, dieses Jahr selbst zu schneiden!

Das ist keine Aufforderung zu einer Straftat sondern zu einer kleinen
beherzten und straffreien Handlung im Sinne der demokratischen und
antifaschistischen Verfassung der Bundesrepublik Österreich.

Ich werde rechtzeitig vor dem Salzburger Kommunalfriedhof Scheren verteilen
an diejenigen, die gerne schneiden würden, aber kein geeignetes Schneidgerät
zur Hand haben.

Einen guten Schnitt und eine von SS-Banderolen freie Zeit wünsche ich den
Bewohnern und Besuchern Salzburgs.

Wolfram P. Kastner

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Sans-Papiers: Soli-Frauenfest; Lesung
From: legalise_at2002@yahoo.com
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18.10.2002, 21:00 :::::: Frauenfest ::::::

EKH

ekh@swi.priv.at / ekhaus@angelfire.com

Frauenfest im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
mit den djanes shroombab und nicole
Soliparty für legalise_at
weitere infos u.a. unter
http://no-racism.net/deportatiNO/legalise_at.htm
oder via email: legalise_at2002@yahoo.com

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25.10.2002, 20:00 :::::: 'Papiere für Alle' - Die Bewegung der Sans Papiers
in Frankreich ::::::

AMERLINGHAUS
Stiftgasse 8
1070 Wien

Tel.: 5234675
amerlinghaus@aon.at

Lesung mit Madjiguene Cisse:
'Aus dem Schatten treten' - so bezeichnen die Illegalisierten in
Frankreich ihren Aufbruch. 1996 wurde in Paris die erste Kirche
besetzt, weitere folgten. Geschickt und hartnäckig entfalteten sie
Aktivitäten, die Schlagzeilen schrieben und ungeahnte
Unterstützungswellen in der französischen Gesellschaft hervorriefen.
Madjiguene Cisse war Sprecherin des ersten MigrantInnen- Kollektivs,
das durch die Besetzung der Kirche Saint Amboise auf die Situation
der Sans Papiers aufmerksam machte. 'Papiere für Alle', erstmals in
deutscher Sprache erschienen, reflektiert Erfahrungen, Erfolge und
Niederlagen der Illegalisierten, zieht Verbindungen zur kolonialen
Vergangenheit und verweist auf die lange Geschichte der Bewegungen
von MigrantInnen in Frankreich.
weitere Infos:
http://no-racism.net/deportatiNO/legalise_at.htm
http://www.bok.net/pajol

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04 Erwerbsarbeitslose im Gespräch mit Nationalratsabgeordneten
From: ibd.koehler@utanet.at
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WIE GEHT ES WEITER ?

ERWERBSARBEITSLOSE, VEREINE UND INITIATIVEN IM GESPRÄCH MIT
NATIONALRATSABGEORDNETEN

Mittwoch, 23.10.2002
1080 Wien, Laudongasse 16 (im Lois Weinbergersaal)
Beginn 17.30

Bei fehlender Inflationsanpassung der Notstandshilfe mußten
Erwerbsarbeitslose deutliche Ausgabensteigerungen hinnehmen (Ambulanzgebühr,
Erhöhung der Rezeptgebühr, Studiengebühr, etc.). Dies hat zu einer
bedeutenden Verschlechterung der Lebenssituation von Erwerbsarbeitslosen
geführt. Der durchschnittliche Notstandshilfebezug liegt deutlich unter der
Armutsgrenze; durch Änderungen in der Berechnungsmethode ist es in vielen
Fällen zu Bezugskürzungen gekommen.
Zweifelhaft ist, ob die Zumutbarkeitsbestimmungen des AlVG der Europäischen
Menschenrechtskonvention entsprechen.
Die Aussichten, eine menschenwürdige Arbeit antreten zu können werden immer
schlechter.

WIE GEHT ES WEITER ?

Wer wird die Interessen der Erwerbsarbeitslosen vertreten?
Was planen die wahlwerbenden Parteien?

Darüber diskutieren wir mit:

SPÖ: NRAbg Christine LAPP
ÖVP: NRAbg Werner FASSLABEND (angefragt)
FPÖ: NRAbg Karl SCHWEITZER (angefragt)
GRÜNE: NRAbg Karl ÖLLINGER
LIF: Mag. Harald STIEBER
KPÖ: Mag. Michael GRABER

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme !!

Dietmar Köhler (Tel&Fax: 699 11 68, ibd.koehler@utanet.at )
Stv. Obmann
Verein "Zum Alten Eisen ?"
Selbsthilfegruppe für Erwerbslose ab 40
http://members.telering.at/zae
A-1080 Wien, Laudongasse 16

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05 AKG/Ortstafelsturm/Symposium
From: manfred.mugrauer@reflex.at
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Veranstaltungstipp:

30 Jahre "Ortstafelsturm" in Kärnten
Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft (Archiv- und Bibliotheksverein)

Programm:
Univ.Prof. Dr. Peter Gstettner (Klagenfurt): Der Kärntner Ortstafelsturm
vor 30 Jahren - wie deutschnationale Intoleranz gegen Minderheitenrechte
mobilisierte: ein Modellfall
Univ.Prof. Dr. Karl Stuhlpfarrer (Klagenfurt): Österreichs
Südosteuropa-Politik und die Minderheitenfrage
Dr. Sepp Brugger (Wien): Die Österreichische Verfassungsrealität und
Minderheitenrechte
ao.Univ.Prof. Dr. Gero Fischer (Wien): Die Rolle der Slawistik im Konflikt
um die slowenische Minderheit
Vida Obid (Klagenfurt): Das Dilemma der slowenischen
Minderheitenorganisationen
Dr. Mirko Messner (Klagenfurt/Wien): Sozialdemokratie und
Minderheitenpolitik in Kärnten

Samstag, 19. Oktober 2002, 10.00
Universitätscampus Altes AKH, Aula
Spitalgasse 2-4/Hof 1, 1090 Wien

Infos unter: www.klahrgesellschaft.at

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06 Politische T-Shirts - Textiltheater
From: sisyphus@silverserver.at
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TEXTILTHEATER

Politische T-Shirts
neben den Klassikern der seit dem letzten Nationalratswahlkampf 1999 in
Umlauf gebrachten Zitate-T-Shirts
ca. 200 neue Zitate zur österreichischen Innenpolitik, gesammelt im letzten
Jahr

außerdem eine Menge neue Literatur-, Medien-, Mail-, Sport- und
Slogan-Shirts

alle Zitate, sowie Infos, Entwürfe, Slogans, Texte, Bestellungen an der
Adresse:
www.silverserver.co.at/sisyphus

Wer sich nur für die neuen Polit-Zitate interessiert und diese auf einen
Blick haben möchte, kann sie in einem Antwort-Mail anfordern - sie werden in
einer Word-Datei zugeschickt.
Wer von mir kein Mail mehr erhalten möchte, bitte kurz kundtun - seine/ihre
Adresse wird dann aus dem Adreßbuch gelöscht.
Allen Besuchern der Website viel Spaß beim Surfen.

Auswahl der neuen politischen Zitate:

DER KLASSISCHE GRÜN-WÄHLER WÄHLT JA GRÜN, WEIL WIR GRÜN SIND.
ALEXANDER VAN DER BELLEN, DIE GRÜNEN (10h)

DIE SENIOREN SIND KEINE ZAHNLOSE MASSE MEHR.
KARL BLECHA, SPÖ (11a)

ICH BITTE DIE VIZEKANZLERIN ZU SAGEN, OB SIE WIRKLICH NICHT ZURÜCKKEHRT.
DIETER BÖHMDORFER, FP-JUSTIZMINISTER (14h)

ICH WAR EIN TROTTEL.
HELGE ENDRES, FPÖ (40/1)

WER ZULETZT LÄCHELT, HAT SICH DURCHGESETZT.
BENITA FERRERO-WALDNER, ÖVP (48f)

ZETTEL VERTEILEN IST WICHTIG - ABER VIEL WICHTIGER IST, DASS WIR DEN LEUTEN
SAGEN, WAS AUF DEN ZETTELN DRAUFSTEHT.
ALFRED FINZ, ÖVP (50/1)

DARAUF KÖNNEN SIE GIFT NEHMEN.
HEINZ FISCHER, SPÖ (52/1)

DER BESTE KOMPROMISS NÜTZT NICHTS, WENN IHN DER MENSCH NICHT ANNIMMT.
HARALD FISCHL, FPÖ (52/10)

ICH HABE SO VIEL WEITERGEBRACHT WIE KEINER VOR MIR.
MONIKA FORSTINGER, FPÖ (52m)

DIE ÖSTERREICHISCHE POLITIK IST RATIONAL KAUM MEHR ZU ERKLÄREN.
FRANKFURTER RUNDSCHAU (53/0)

ICH WEISS ALLES, ABER ICH SAG JETZT NIX.
REINHART GAUGG, FPÖ (59c/3)

DAS WAR EIN GEDANKE, DER VORBEIGEHUSCHT IST.
KARL-HEINZ GRASSER, FPÖ (66b)

IHR HABT ES MIT KEINEM DOUBLE ZU TUN, SONDERN MIT MIR: ALFRED GUSENBAUER.
ALFRED GUSENBAUER, SPÖ (67qu)

ICH NEHME MIR ABER DAS RECHT HERAUS, DAS ZU SAGEN, WAS MEIN VOLK DENKT.
JÖRG HAIDER, FPÖ (91/38)

ICH WERDE MICH BEMÜHEN, DIE ROSINEN AUS DEM FEUER ZU HOLEN.
HERBERT HAUPT, FPÖ (103/1)

ES IST DER WIENER, DER MIT DER ÜBERGROSSEN EINWANDERUNG VERGEWALTIGT WIRD.
HILMAR KABAS, FPÖ (115L)

HASCHISCH IN DER TRAFIK
ANDREAS KHOL, ÖVP (134/3)

DIESE DREI FINGER HEISSEN GLAWISCHNIG, LUNACEK UND JERUSALEM.
ANDREAS KHOL, ÖVP (134/12)

WENN DIE BARBAREN NICHT SCHON UNTER UNS WAREN, DANN SIND SIE JETZT GEKOMMEN.
HERBERT KREJCI, INDUSTRIELLENVEREINIGUNGS-PRÄSIDENT I. R. (162/1)

IN DER LINZER ALTSTADT SIEHT ES AUS WIE IN CHICAGO.
CHRISTOPH LEITL, ÖVP (165h)

PEPSL
EVA LICHTENBERGER, DIE GRÜNEN (166e)

WER AUF DIE VERFASSUNG EINEN EID GESCHWOREN HAT, BRAUCHT SIE DESWEGEN NOCH
NICHT ZU KAPIEREN.
EVA LINSINGER, JOURNALISTIN (166n)

NIEMAND WIRD REICHHOLD VERDÄCHTIGEN, EIN INTELLEKTUELLER ZU SEIN.
ANDREAS MÖLZER, FPÖ (188b)

POLITISCH UNBEQUEME MITARBEITER WERDEN LIQUIDIERT.
RUDOLF PARNIGONI, SPÖ (191u)

JÖRG HAIDER IST EIN EXZELLENTER SCHAUSPIELER.
DIETMAR PFLEGERL, REGISSEUR UND THEATERINTENDANT (198/1)

MIR IST SCHLECHT.
SIGRID PILZ, DIE GRÜNEN (201/2)

WENN HAIDER SAGT, SPRING IN DIE JAUCHENGRUBE, TUT ER ES.
ALOIS PUMBERGER, FPÖ (210/2)

AUFTRAGSKILLER JÖRG HAIDERS
ALOIS PUMBERGER, FPÖ (210/3)

WIR HATTEN DIE ERSTE VIZEKANZLERIN ALS FRAU.
MATHIAS REICHHOLD, FPÖ (218/104)

ICH HABE EINEN EIGENEN KOPF ZU DENKEN.
MATHIAS REICHHOLD, FPÖ (218/115)

ERSTENS, DER VfGH HAT GEIRRT, UND ZWEITENS, JÖRG HAIDER HAT RECHT.
SUSANNE RIESS-PASSER, FPÖ (218/8)

JEDER MENSCH HAT SEINEN PREIS. MEINER HEISST MARILLENMARMELADE.
WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (263R)

DIE NÄCHSTE NATIONALRATSWAHL FINDET IM SEPTEMBER 2003 STATT.
WOLFGANG SCHÜSSEL, ÖVP (263u)

DIE SPÖ IST JETZT MODERNER UND WEIBLICHER.
ANDREA SCHURIAN, JOURNALISTIN, BEI DER MODERATION EINER
SP-WAHLKAMPFVERANSTALTUNG (263Y)
FÜR DEN HUGO
GÜNTHER STROBL, DIE GRÜNEN (295/1)
HAIDER IST FÜR KÄRNTEN EBEN EINE INSTITUTION. SO WIE DER LINDWURM.
MARTIN STRUTZ, FPÖ (296b)
VON MEINEM VORREDNER WURDE HÄUPL ZITIERT - DAS IST DAS SCHLIMMSTE.
GOTTFRIED WALDHÄUSL, FPÖ (304/1)
WER IN DESIGNERMODE HERUMLÄUFT, GEHÖRT ÜBERPRÜFT.
PETER WEINMEISTER, FPÖ (305/1)
VERSETZEN SIE SICH IN DIE LAGE EINES EXEKUTIVBEAMTEN: WENN DER DORT STEHT
UND FÜNF VERMUMMTE RENNEN MIT LATTEN AUF IHN ZU, IST ES WAS ANDERES, WENN
DIE NICHT VERMUMMT SIND.
PETER WESTENTHALER, FPÖ (310/10)
DASS DIE KOALITION EINGEGANGEN IST, ÜBERRASCHT NIEMANDEN.
HERBERT WÜRSCHL, SPÖ (321/20)

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07 Public Netbase präsentiert online-Wahlhilfe
From: wassermair@t0.or.at
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> PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 14.10.2002
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| Public Netbase präsentiert Online-Wahlhilfe -
| wahlkabine.at überprüft Nähe zu den politischen Parteien
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| http://www.wahlkabine.at/
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Die Wiener Netzkultur-Institution Public Netbase hat im Vorfeld der
Nationalratswahlen eine Online-Wahlhilfe entwickelt, die bis zum 24.
November zum Einsatz kommt. Das Projekt erfolgte in Zusammenarbeit mit
der "Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft" (Univ.Prof.
Dr. Birgit Sauer), der "Gesellschaft für politische Aufklärung"
(Univ.Prof. Dr. Anton Pelinka) und dem "IFF - Abteilung für politische
Bildung" (Univ.Prof. Dr. Peter Filzmaier).

"wahlkabine.at" stellt 26 Fragen zu aktuellen Politikthemen in
Österreich. Je nach Beantwortung des Benutzers werden die Ergebnisse den
verschiedenen Parteien zugeordnet. Es lässt sich damit in Erfahrung
bringen, ob man der politischen Linie von SPÖ, FPÖ, ÖVP oder den Grünen
am nähesten ist.

Für die Zusammenstellung der Fragen und die Sicherstellung der
sachlichen Korrektheit hat ein Redaktionsteam unter Mitwirkung
fachkundiger Politikwissenschafter gesorgt. Die Methodik der Auswertung
ist offen gelegt.

Siehe dazu:
http://www.wahlkabine.at/about.php

"Seit dem Start am 11. Oktober", so erklärt Public Netbase-Direktor
Konrad Becker, "haben bereits mehr als 5.000 Menschen die
Online-Wahlhilfe genutzt. Ihren grossen Erfolg verdankt 'wahlkabine.at'
nicht zuletzt der Kooperation mit einigen der namhaftesten Instituten
der Politikwissenschaft."

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| Rückfragen:
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| Martin Wassermair
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|---
| http://www.t0.or.at/
|---

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 München: Naziaufmarsch gestoppt, aber ein Antifaschist schwer verletzt
From: almail@gmx.net
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Wir dokumentieren im folgenden eine Aussendung zu den Protesten gegen den
Naziaufmarsch in München:

Naziaufmarsch gestoppt - aber ein Antifaschist schwerverletzt

Auch dieses Mal ist es Rechtsextremen nicht gelungen, störungsfrei in
München aufzumarschieren. Unter dem Motto "Die deutsche Wehrmacht kämpfte
tapfer und anständig. Stoppt die Lügenausstellung" hatten bis zu 1000
Neonazis am Samstag gegen die momentan im Münchner Stadtmuseum gezeigte
Neukonzeption der Ausstellung "Vernichtungskrieg der Wehrmacht" protestiert.

Knapp 2000 Münchner demonstrierten am Vormittag auf einer Kundgebung des von
über 70 Organisationen getragenen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch dem
Marienplatz. Auch der Münchner Stadtrat hatte den Bürgern einstimmig
geraten, sich an "demokratischen Protesten" zu beteiligen.

Rund Tausend Gewerkschafter und andere Antifaschisten waren zudem einem
Aufruf des bayerischen DGB-Vorsitzenden Helmut Schmid gefolgt, sich vor dem
Münchner Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße zu versammeln "um
klarzustellen, dass es für Naziaufmärsche in München keinen Raum gibt."

Sein Kollege Heinrich Birner, Geschäftsführer von ver.di München hatte
ebenfalls die Mitglieder seiner Gewerkschaft dazu aufgefordert, dass
Gewerkschaftshaus vor dem Vorbeimarsch der Neonazis zu schützen. "Die
deutschen Gewerkschaften haben schon einmal miterleben müssen, wie Nazis die
Gewerkschaftshäuser stürmten, Das darf sich nie mehr wiederholen", so
Birner. Schon am Freitag hatte der DGB ein 30 Meter langes Transparent mit
der Aufschrift "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
aufgehängt.

Aufgrund der starken Präsenz von Gewerkschaftern und Anhängern
antifaschistischer Gruppen vor dem DGB-Haus war die Polizei gezwungen, den
Aufmarsch der Rechtsextremen kurzfristig umzuleiten. Doch auch auf der neuen
Route blockierten Tausende vor allem jugendliche Nazigegner die Straße an
mehreren Stellen.

Beim Versuch der Polizei, die Nazigegner gewaltsam zurückzudrängen, verfing
sich ein 16-jähriger Demonstrant in einem Sperrgitter. Trotz der Warnrufe
vieler Demonstranten drückte die Polizei weiter, so dass Dutzende Menschen
über den Jugendlichen stürzten und dieser mit einem schweren offenen
Beinbruch in Krankenhaus eingeliefert werden musste. Da der Polizei nach
diesem Vorfall die offene Wut der Demonstranten entgegenschlug und
gleichzeitig weitere Nazigegner dazuströmten, verzichtete die Polizei auf
die weitere Räumung der Straße.

So endete der Marsch der Neonazis bereits nach 500 Metern auf der
Lindwurmstraße. Nach einer mehrstündigen, von Pfeiffkonzerten der
Gegendemonstranten gestörten Kundgebung im strömenden Regen geleitete ein
massives Polizeiaufgebot die Rechtsextremen zurück zu ihren Bussen auf der
Theresienwiese. Auffällig war, dass nur wenige Neonazis aus München und
Umgebung sich an dem Aufmarsch beteiligten und vor allem junge Männer aus
den Neuen Bundesländern vertreten waren.

Nach Polizeiangaben wurden insgesamt 29 Personen festgenommen. 17
Antifaschisten droht jetzt eine Anklage wegen Landfriedensbruchs,
Widerstandes gegen die Polizei und Körperverletzung während den neun
festgenommenen Rechtsextremen das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen wird.

Nikolaus B., München

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09 HOSI Wien: Apell an Klestil, Korinek nicht zum VfGH-Präsidenten zu
ernennen
From: Kurt.Krickler@hosiwien.at
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Medienaussendung der HOSI Wien vom 14. Oktober 2002

Innenpolitik/Verfassungsgerichtshof/Homosexuelle

HOSI-Wien-Appell an Bundespräsident Thomas Klestil:
Der Ernennung Korineks zum VfGH-Präsidenten nicht zustimmen!

"Wir haben heute in einem Schreiben Bundespräsident Thomas Klestil ersucht,
er möge dem Vorschlag der Regierung, Karl Korinek zum Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofs zu bestellen, seine Zustimmung verweigern", erklärt
HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Korinek gehört bekanntlich zu jenen
Richtern, die 1989 den menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 StGB als
verfassungskonform bestätigten. In der Folge sind rund 250 Menschen aufgrund
dieser Bestimmung ins Gefängnis gesteckt worden." (Siehe unsere Aussendung
vom 2.10.02, OTS0041.)

"In unserem Appell an Klestil betonen wir", ergänzt Obmann Christian Högl,
"daß die Ernennung Korineks nicht nur ein Schlag ins Gesicht dieser 250
Opfer, an deren unermeßlichem Leid Korinek Mitschuld trägt, sondern auch ein
fatales Signal wäre, daß jemand trotz seiner Mitverantwortung an einem
derartigen rechtsstaatlichen Desaster weiter die Karriereleiter
hinaufsteigen kann, statt zur Rechenschaft gezogen zu werden."

Österreichs HöchstrichterInnen zählen zu den am häufigsten von Straßburg
korrigierten!

"Daß jemand wie Korinek, der als Verfassungsrichter die Menschenrechte von
Lesben und Schwulen derart mit Füßen getreten hat, dafür auch noch belohnt
wird, würde das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat massiv
erschüttern", fürchtet Pankratz. "Es gibt sicherlich viele geeignetere
RichterInnen mit einem moderneren Menschenrechtsverständnis als Korinek. Es
ist ohnehin höchste Zeit, daß Österreichs Höchstgerichte mit
fortschrittlicheren RichterInnen besetzt werden. Es kommt wohl nicht von
ungefähr, daß Österreich unter den 43 Mitgliedsstaaten des Europarats zu den
am häufigsten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
verurteilten Ländern zählt. Österreichs HöchstrichterInnen zählen aufgrund
ihrer restriktiven Auslegung der Menschenrechte damit zu den am häufigsten
korrigierten in ganz Europa. Das sollte Bundespräsident Klestil bei den
anstehenden Nachbesetzungen im VfGH bedenken!"

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75
70; Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57
67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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10 ÖBB-Lokführerstreik: Ausweitung!; Solidarität
From: sekretariat@glb.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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Für Ausweitung der Kampfmaßnahmen !
Utl.: GLB: Solidarität mit den LokführerInnen =

Wien: Die Bundesleitung des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der
Gewerkschaft der Eisenbahner (GLB) solidarisiert sich mit den Aktionen der
LokführerInnen und protestiert schärfstens gegen die geplanten Maßnahmen
durch den ÖBB-Vorstand. "Es kann und darf nicht so sein, dass der Vorstand
des Unternehmens den finanziellen Druck, der durch eine unsinnige
Eigentümerpolitik der Regierung entsteht, voll auf das Personal abwälzt und
vor allem gegen die Berufsgruppe der LokführerInnen ein radikales
Kostensenkungsprogramm fährt. Schon in den letzten zehn Jahren ist diese
Berufsgruppe immer wieder Opfer diverser Maßnahmen geworden: Statt
Fixanstellung ein windiger Kündigungsschutz, existenzzerstörende
Haftungsansprüche im Schadensfall, Dienstpläne ohne jegliches soziales
Augenmaß, gekappte Sozialleistungen, Antreiberei und Arbeitshetze sowie
Rechts- und Vorschriftenbeugung zum Vorteil von Unternehmen und Eigentümer -
das sind die Früchte dieser Unternehmenspolitik", heißt es in der Erklärung
der GLB-Bundesleitung. Darüber hinaus zählt sich diese Berufsgruppe zu den
flexibelsten ArbeitnehmerInnen. Immerhin ist ihr Einsatz an 365 Tagen im
Jahr mit Dienstbeginnen und Dienstenden rund um die Uhr üblich. Versetzungen
an jeden Ort der Republik zu jeder Zeit sind wohl noch selten, sind aber
durchaus möglich.

Wenn nun die Vorstellungen des Vorstandes Wirklichkeit werden sollten,
bedeutet das ein Auslaufen des Stellenplanes und einschneidende Maßnahmen im
Besoldungsbereich, die dem Einzelnen zehntausende Euro an
Lebensverdienstsumme kosten würden, sowie den weiteren Abbau von rund 300
Kolleginnen und Kollegen durch Eingriffe in bestehende Schutzvorschriften.
Damit ist aber der Rubikon der Leidensfähigkeit des Personals überschritten
worden, wodurch es endlich zu Gegenmaßnahmen seitens der Gewerkschaft kommt.
Nach Auffassung des GLB wird es mit Überstundenboykotts allerdings nicht
getan sein: "Dem Eigentümer und dem Management muss unmissverständlich klar
gemacht werden, dass die Gewerkschaft auch vor einem Streik nicht
zurückschreckt, sollten sie zu keinem Einlenken bereit sein und ihre
geplanten Maßnahmen durchdrücken wollen. Wir treten also für eine Ausweitung
der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen auf den gesamten Gewerkschaftsbereich
ein, da die LokführerInnen nicht allein gelassen werden dürfen. Was heute
gegen diese Berufsgruppe unternommen wird, trifft morgen uns alle! Jetzt ist
aktive Solidarität gefragt".

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der GdE
tel.: 0676 777 07 25
mailto: theo.schneider@telering.at
http://www.glb.at

OTS0121 2002-10-14/11:38

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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz

Montag, 14. Oktober 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Peter Scherz: Solidarität mit den Lokführern

"Die gewerkschaftliche Aktion der ÖBB-Lokführer ist auch im Interesse der
Sicherheit aller Fahrgäste gelegen. Sie findet unsere volle Unterstützung
und Solidarität". Das erklärte der steirische AK-Rat Peter Scherz am Montag.

Peter Scherz wies darauf hin, dass der Überstundenboykott der Lokführer ein
Schlaglicht darauf geworfen habe, dass für das Management oft die Sicherheit
hinter betriebswirtschaftlichen Kriterien zurücktreten muss. Mit ihrer
Aktion machen die ÖBB-Bediensteten auch auf diese Tatsache aufmerksam. Die
Lokführer hingegen befürchten auch Gehaltskürzungen und sprechen wegen der
Personaleinsparungen von Überstunden, die bis an die Grenze der
Belastbarkeit gehen. Die Aktion der ÖBB-Lokführer hat am Freitag begonnen.

Peter Scherz: "Jetzt ist aktive Solidarität gefragt!"

Der Werkzeugmacher und Puch-Betriebsrat Peter Scherz ist steirischer
Spitzenkandidat der KPÖ bei der Nationalratswahl am 24. November.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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11 Datenspeicherung: ein Sittenbild
From: depesche@quintessenz.at
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>q/depesche 2002-10-14T11:27:17
>
>EU: Datenspeicherung,ein Sittenbild
>
>Nachdem das EU-Parlament die Datenschutzdirektive de facto aufgehoben hat,
>sind EU-Ministerrat und "law enforcement" nun dabei, ein ehemaliges Verbot
>in eine Pflichtsache zu verwandeln. Auf kaltem Weg am besten, vermittels
>eines so genannten "Rahmenentscheids" durch den Ministerrat.
>
>-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
>Enthüllungen eines internen EU-Papiers | Innen- und Justizministerium für
>EU-weite Pflicht zur Datenspeicherung | AT-Provider zur
>Zwangsdatenspeicherungangeblich "grundsätzlich bereit" | Aktueller
>TKG-Entwurf des Verkehrsministers soll Verpflichtung enthalten | Nur
>Bundeskanzleramt ist "skeptisch"
>
>Wie einem internen Dokument der im EU-Rat [DG H III] angesiedeltenen
>"Multidisziplinären Arbeitsgruppe Organisiertes Verbrechen" zu entnehmen
>ist, treten drei österreichische Ministerien aktiv für die Einführung einer
>EU-weiten Pflicht zur Datenspeicherung ein.
>
>Dies geht aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Stellungnahme
>der österreichischen Delegierten [Justiz- und Innenministerium] in der
>besagten EU-Arbeitsgruppe hervor. Die EU hatte ein Questionnaire an alle
>Vertreter in dieser Arbeitsgruppe gerichtet, die gegebenen Antworten [siehe
>Link unten] enthält ein in Holland öffentlich gewordenes EU-Geheimpapier.
>
>Die österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz würden "eine
>bindende Regelung, möglichst in der Form eines EU-weiten Rahmenentscheids
>begrüßen" heißt es im Bericht der österreichischen Teilnehmer ["Room
>Document Nr. 7"]
>
>Mehr mit links
>http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=132960
>
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12 AKS: Gehrer konstruiert ihre persönliche Realität
From: niki.kowall@aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

14. Oktober 2002

Bildung/AKS/Gehrer/Bilanz

AKS: Gehrer konstruiert ihre persönliche Realität

Die positive Bilanz der Bildungsministerin über den Zustand des
Bildungssystems im Zuge einer Pressekonferenz heute Vormittag stößt bei
der Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) auf völliges Unverständnis.
"Gerade eine Ministerin muss ein Mindestmaß an Selbstkritikfähigkeit
besitzen, so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS. "Gehrer legt trotz
besseren Wissens Fakten einfach falsch dar. Ihre Interpretation der
Wirklichkeit verkommt voll und ganz zu einer Aneinanderreihung von leeren
Politphrasen, die kein seriöser Beobachter des österreichischen
Bildungswesens ernst nehmen kann.

"Faktum ist, dass das Bildungsbudget zwischen 1999 und 2002 um 10,8% (von
2,77% des BIP auf 2,47%) gesenkt wurde (Quelle Trend 09/2002)", so Kowall.
. Faktum ist für den SchülerInnenvertreter auch dass die pädagogische
Ausbildung von LehrerInnen in Österreich definitiv unzureichend ist.
"Besonders im didaktischen Bereich zeigen sich massive Defizite. Von
Gruppen oder Projektarbeiten, modernen Moderationsmethoden und einem
lebendigen Unterricht kann man nur träumen", so Kowall.

"Den Vogel schießt die Ministerin aber mit der Heuchelei rund um die BMHS
ab", so Kowall. Wo Gehrer ihre Zahlen hernimmt ist dem
SchülerInnenvertreter ein Rätsel. "Wir wissen lediglich, dass an etlichen
BMHS wie z.b. an der HTL Wr. Neustadt Schulabweisungen von bis zu 400
SchülerInnen (IT-Zweig) eine alljährliche Normalität sind und BMHS-Klassen
in der Regel mit 36 oder mehr (z.b. HTL Braunau) SchülerInnen eröffnet
werden", so Kowall.

Die Auflistung von Systemfehlern im Bildungsbereich, begonnen bei
unflexiblen 50-Minuten-Einheiten über fixe Wochenstundenpläne bis zur
starren Schulhierarchie könnten laut Kowall Seiten füllen. "Entweder die
Ministerin hat keinen Überblick über ihr eigenes Ressort, oder sie lügt
wissentlich. Beides sind Gründe zu gehen", so der AKS-Vorsitzende.

Rückfragehinweis:

- Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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13 grüne queer-stimme gesichert
From: andersrum.wien@gruene.at
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Grüne Stimme für die Queer Community auch nach den Wahlen gesichert
Utl: Ulrike Lunacek auf Platz 3 gewählt

Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für
LesBiSchwule & TransGender Gleichstellung der Grünen sowie deren
außenpolitische Sprecherin, wurde am Bundkongress der Grünen, der dieses
Wochenende (12.-13.10.) in Wien stattfand, für ihre Arbeit bestätigt. Die
Delegierten des Bundeskongresses wählten sie - nach Alexander van der Bellen
(Platz 1) und Eva Glawischnig (Platz 2) - auf Platz 3 der Bundesliste für
die kommenden Nationalratswahlen.

Damit ist für Lunacek, die nach den Wahlen 1999 über ein erfolgreich
gewonnenes Kampfmandat in den Nationalrat eingezogen war, der Wiedereinzug
ins Parlament gesichert.

"Das ist für mich nicht nur ein Zeichen, dass mein außen- und
entwicklungspolitisches Engagement gewürdigt wird. Es ist vor allem auch ein
klares Bekenntnis der Grünen Basis dazu, dass meine Arbeit - und die vieler
anderer bei den Grünen - für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und
TransGender Personen ein zentraler Bestandteil Grüner Politik ist", zeigte
sich Lunacek sichtlich erfreut über den Ausgang der internen Wahlen. "Und es
ist ein klarer Auftrag", so Lunacek weiter, "nicht lockerzulassen und weiter
dafür zu kämpfen, dass sich in diesem Land endlich etwas in Sachen
Eingetragene PartnerInnenschaft und Antidiskriminierungsgesetz bewegt."

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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