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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Auswirkungen von WTO und GATS
von Clemens Czurda <Clemens.Czurda@blackbox.net>
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Die
Gewerkschaft der Eisenbahner
lädt,

am 17.Oktober,2002,
um 19.00 Uhr,
im Kongresshaus Wien,
(Margaretengürtel 138-140, 1050 Wien)

zur Veranstaltung

&#8222;WTO/GATS&#8220; ein.

Auswirkungen von WTO und GATS ?
Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen?
Wer sind die Gewinner und Verlierer?
Was sind die Auswirkungen auf die Gesellschaft?

Programm

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: ca. 21.00 Uhr

Programmablauf:

Eröffnung:

Attac: Vorstandsmitglied Alexandra Strickner
Vorstellung der Gats- Kampagne

Film: Die neue Welt. Alles ist möglich. Auch das Gegenteil

WTO: Gesundheitsdienstleistungen und Verkehr
Projektarbeit: Vorstellung durch den 52. Jahrgang der Sozak Mödling

Podiumsdiskussion

BM f W.A: Sektionchef Mag. Mayer
SPÖ: Mag. Kubitschek
AK: Dr. Raza
ÖGB: Mag. Orsolits
Industriellenvereinigung: Mag. Gamper

http://members.blackbox.net/Clemens.Czurda/
Schaut auf meine Homepage
und kennst Du schon die Uhudla Netz-Werk-GenossInnenschaft?
http://www.uhudla.at/

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02 Mobilisierung für das Hearing am 24. Oktober
von "Sozialstaat Österreich" <office@sozialstaat.at>
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Liebe MitstreiterInnen,

Im Namen des Koordinationsbüros und der InitiatorInnen bitte ich Euch sehr
herzlich um Eure Unterstützung bei der Mobilisierung
für folgende Veranstaltung:

Sozialstaats - Hearing
Termin: 24. Oktober, 18:00 Uhr
Ort: Palais Palffy
Josefplatz 6, 1010 Wien

Befragt werden:
Alfred Gusenbauer, SPÖ (hat fix zugesagt)
Karl Öllinger, Grüne (hat fix zugesagt)
Matthias Reichold oder Karl Schweitzer/FPÖ (erwarten Rückmeldung)
VetreterIn der ÖVP (erwarten Rückmeldung)

Fragen richten:
Emmerich Talos; Volksbegehren
Sieglinde Rosenberger, Volksbegehren
Stephan Schulmeister, Volksbegehren

Franz Küberl oder Stefan Wallner-Ewald, Caritas Ö
Michael Chalupka, Diakonie Ö
Josef Weidenholzer, Volkshilfe Ö
Roswitha Bachner, ÖGB (angefragt)
Traude Novy, Kathol. Frauenbewegung (angefragt)

Moderation:
Renata Schmidtkunz
Andreas Gjecaj

Da noch einige Zusagen fehlen und daher die Veranstaltung erst sehr
kurzfristig beworben
werden kann, bitte ich Euch herzlichst, uns bei der Verbreitung dieser
Information unter die
Arme zu greifen (...da uns u.a. die schwache Präsenz von ZuhörerInnen bei
der Podiumsdiskussion
mit den ParteienvertreterInnen im vergangenen Juni ausserdem noch schwer im
Magen liegt)

Tausend Dank und herzliche Grüsse!!!
Evelyn

Volksgegehren "Sozialstaat Österreich"
Koordinationsbüro
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 oder 01/595 53 64 * Fax 01/595 50 41 * Hotline
0810/00 1755
E-Mail office@sozialstaat.at * Homepage http://www.sozialstaat.at

Wenn Sie Ihr Abonnement für diese Yahoo! Group kündigen möchten, senden
Sie eine E-Mail an:
sozialstaat-internes-unsubscribe@yahoogroups.de

Die Nutzung von Yahoo! Groups ist Bestandteil von
http://de.docs.yahoo.com/info/utos.html

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03 Widerstand gegen FPÖ-Demo!!!
von "Franz Breier jun." <slp@slp.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die rassistische FPÖ wird am Donnerstag, den 17.10., um 17.00 Uhr vor dem
Flüchtlingslager in Traiskirchen eine Demo abhalten. Ihr zynisches Motto:
"Gegen die versäumte Asylpolitik".

Die rassistische Asylpolitik von Blau-Schwarz und zuvor von SPÖVP ist
allerdings "versäumt"; jedoch mobilisiert der FPÖ-Mob für eine weitere
rassistische Verschärfung. Wir kämpfen gegen die rassistische Abschiebe- und
Ghettopolitik und für gemeinsame Kampagnen für den Erhalt und die Ausweitung
sozialer Errungenschaften.

Eigentlich müßte der ÖGB zu einer Großdemo aufrufen und die Frage der
Flüchtlingsbetreuung mit dem Kampf gegen Sozialabbau verbinden. Soziale Not
schafft Angst und Unsicherheit, nicht die zur Flucht gezwungenen Menschen!

Unter dem Motto "Bleiberecht für Alle! Nein zum Rassismus!" hat die SLP eine
Gegendemo angemeldet. Von ca. 16.30 Uhr geht es ab Badner-Bahn-Haltestelle
Traiskirchen zum Flüchtlingsheim und retour.

Treffpunkt in Wien ist Schedifkaplatz (zu erreichen mittels U6,
Philadelphiabrücke) um 16.00 Uhr!

Transparente und Schilder sollen mitgenommen werden, um vor Ort den
Unterschied zum FPÖ-Mob deutlich zu machen. Nachricht bitte weiterleiten.

SLP, Österreichische Sektion des Komitee für eine
ArbeiterInnen-Internationale

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04 Widerstand dem globalen Krieg - Friedensforum in Graz
von Thomas Roithner-ÖSFK <aspr.vie@aspr.ac.at>
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Einladung zum

Österreich_Forum.Frieden&Gewaltfreiheit # 1
"Widerstand dem globalen Krieg - Allianzen für den Frieden bilden"

am 26. und 27. Oktober 2002
Universität Graz/RE-SO-WI-Zentrum, Universitätsstraße 15, 8020 Graz

Dieses FriedensForum soll die erste einer jährlich einmal stattfindenden
österreichweiten Tagung der Friedensbewegungen sein. Ziel ist es, durch
Informationsaustausch über laufende Vorhaben und Aktionen sowie durch
gemeinsame Aktivitäten die Friedensbewegten besser zu vernetzen, unsere
Arbeit wiederzubeleben und neue FreundInnen und Kräfte zu gewinnen. Geplant
ist u.a. die Verabschiedung eines "Kommuniqués" der Friedensbewegungen sowie
die (verstärkte) Einbeziehung der globalisierungskritischen Kräfte, die sich
gegen die neoliberale Wirtschaftsform wenden. Am zweiten,
österreichspezifischeren Tag wird "EU-Militarisierung, Euro-Armee und
Neutralität" das Hauptthema darstellen. Es soll aber nicht nur die
österreichische Situation diskutiert werden, auch wenn diese sicher im
Vordergrund steht, sondern durch die Einbeziehung von ReferentInnen aus dem
Ausland eine Erweiterung des Blicks gesucht werden, weshalb auch "Widerstand
dem globalen Krieg - Allianzen für den Frieden bilden" der Gesamttitel des
ersten Forums ist.

Die US-Administration hat ja nach dem 11. September einen "nicht-endenden
Krieg" angekündigt, die Bombardierung Afghanistans - wo auch nach wie vor
Soldaten aus dem neutralen Österreich stationiert sind - ist keineswegs zu
Ende, die Benennung des Irak als unmittelbares Kriegsziel und die anderen
Drohungen der Kriegsherren - auch der EU-europäischen - im sogenannten
"Globalen Krieg gegen den Terror" sind in gut in Erinnerung.

Die unerträgliche Eskalation der Situation im Nahen Osten, die aggressive
Besetzung palästinensischer Gebiete durch die israelische Armee und die
Tatsache, dass Verhandlungslösungen immer unerreichbarer scheinen, drängt zu
gemeinsamen Aktivitäten von Friedensbewegungen. Mit dem FriedensForum wollen
wir einen breiten Verständigungsprozess zu diesen Fragen beginnen.

Programm:

Samstag, 26. Oktober 2002

13.30 Uhr: Begrüßung und Eröffnung
14.00 Uhr: "Friedensbewegungen und der Prozess der Sozialen Foren"
mit Einleitungsreferaten von
Horst Eberhard Richter (IPPNW & ATTAC Deutschland)
Peter Strutynski (Friedensratschlag, Universität Kassel)
Moderation: Gudrun Harrer (Der Standard)

16.00 - 18.00 Uhr: parallel stattfindende Arbeitskreise:
Integrativer Arbeitskreis zu Friedensbewegungen und der Prozess der Sozialen
Foren mit Horst Eberhard Richter; Moderation: Andreas Pecha (Friedensbüro
Wien)

Globalisierungskritik aus feministischer Sicht mit Claudia von Werlhof
(Universität Innsbruck), Moderation: Claudia Krieglsteiner (Wr.
Friedensbewegung)

Strategien gegen den globalen Krieg am Beispiel der Friedensbewegungen in
Israel / Palästina mit Amos Gvirtz (Versöhnungsbund Israel) und Noah Salameh
(Versöhnungsbund Palästina); Moderation: Hildegard Goss-Mayr
(Versöhnungsbund); in englischer Sprache

500.000 Tote jährlich und wer trägt die Verantwortung? - Fakten zur Analyse
der verheerenden Folgen von kleinen und leichten Waffen. Österreichs Anteil
daran und sein möglicher Beitrag zu einer Prävention mit Klaus Renoldner
(Vorsitzender von OMEGA), Moderation: Herbert Peherstorfer (Versöhnungsbund)

European Peace Corps als zivile Alternative zu militärischem Peace-keeping
bzw. Peace-enforcement mit Christine Schweitzer (Nonviolent Peaceforce);
Moderation: Hans-Anton Ederer (Pax Christi)

Zwischen 18.00 und 19.00 Uhr Buffet

19.30 Uhr: Podiumsdiskussion:
"Globaler Krieg - Globaler Widerstand: Strategien gegen die neue
Weltordnung"
Amos Gvirtz (Versöhnungsbund Israel)
Noah Salameh (Versöhnungsbund Palästina)
Claudia von Werlhof (Universität Innsbruck)
Christine Schweitzer (Nonviolent Peaceforce)
Peter Strutynski (Universität Kassel)
Moderation: Hannes Hofbauer

Sonntag, 27. Oktober 2002

8.30 Uhr: Ökumenisches Friedensgebet (ChristInnen für die Friedensbewegung)
9.15 Uhr: "EU-Militarisierung, Euro-Armee, Neutralität"
Franz Leidenmühler (Völkerrechtler der Universität Linz)
Karl Kumpfmüller (Grazer Büro für Frieden und Entwicklung)
Christian Wlaschütz (Iustitia et Pax)

Anschließend offene Debatte bis 12.15 Uhr
Moderation des Vormittags: Claudia Krieglsteiner (Wr. Friedensbewegung) und
Thomas Roithner (Friedensforschungszentrum Schlaining)
12.15 - 13.00 Uhr: Besprechung und Verabschiedung des Kommuniqués

Veranstalterinnen des Forums: ARGE Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit, ATTAC Österreich, Friedensbüro Salzburg, Friedensbüro Wien,
Friedenswerkstatt Linz, Grazer Büro für Frieden und Entwicklung,
Internationaler Versöhnungsbund - Österreichischer Zweig, Iustitia et Pax,
OMEGA/IPPNW - Österreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren,
Österreichische Friedensdienste, Österreichische HochschülerInnenschaft -
Universität Graz, Pax Christi Österreich

Mit Unterstützung durch: Abflug!, ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus,
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, ChristInnen für die
Friedensbewegung, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Evangelische Akademie
Wien, Forum Lebens- und Sozialberatung - Elternwerkstatt, Frauen in Schwarz
(Wien), Friedensinitiative 14/15, Friedensinitiative 22, Hiroshima Gruppe
Wien, Kinderstimme, LehrerInnen für den Frieden, Österreichischer
Friedensrat, "Radio Helsinki", Steirische Friedensplattform.

Sponsorinnen: Grüne Akademie (Graz), Grüne Bildungswerkstatt, KPÖ, Renner
Institut, SJÖ, Stadt Graz

Anmeldungen an:
Österreichische Friedensdienste
Maiffredygasse 11, 8010 Graz
Tel (0316) 38 22 58, Fax (0316) 93 17 51
e-mail: oefd@Eunet.at
Schlafplätze mit Schlafsack sind vorhanden: 1 Nacht zu Euro 7.-, 2 Nächte zu
Euro 10.-, 3 Nächte (Anreise 25.10., Abreise 28.10.) Euro 13.-
Bankverbindung: Kto.Nr.: 2.467.033, bei RLB (BLZ 38000)

Wer selbst bucht:
Grazer Tourismusgesellschaft: +43/(0)316 - 8075-10
Online buchen auf www.graztourismus.at
Jugendgästehaus: +43/(0)316 - 714 876

LITERATURTIPP:
Andreas Pecha, Thomas Roithner, Thomas Walter (Hrsg.): Friede braucht
Bewegung. Analysen und Perspektiven der österreichischen Friedensbewegung,
2. Auflage, Wien 2002, 327 Seiten, 43 Beiträge, ISBN 3-9502098-1-6, Preis:
Euro 7,-- zuzüglich Porto.

Die Friedensbewegung in Österreich sieht sich schwierigen Aufgaben
gegenüber. Das macht es notwendig, einen Sammlungsprozess in Gang zu setzen,
der zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Friedenskräfte in Österreich
führt. In den Bereichen kirchliche Friedensarbeit, Sicherheitspolitik und
Neutralität, Neue Weltordnung, Gewaltfreiheit, Friedenserziehung, Abrüstung,
neoliberale Globalisierung und zivilgesellschaftliche Perspektiven soll
versucht werden, die Friedensbewegung in Österreich zu verorten
beziehungsweise Möglichkeiten und Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.

Bestellungen: thomasroithner@yahoo.com zum Preis von Euro 7,-- pro Buch
zuzüglich Porto.

Herzliche Grüße
Thomas Roithner

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Außenstelle Wien - Vienna Office
Bearbeitung: Mag. Dr. Thomas Roithner
Wiedner Gürtel 10, A - 1040 Wien
Tel. ++43 - 1 - 79 69 959
Fax ++43 - 1 - 79 65 711
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
Homepage: http://www.aspr.ac.at/

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05 Afrika & A.I.D.S
von AHOI Kunst + Kultur info@AHOI-kultur.de
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Gruess Dich,
Im Dezember 2002 /Januar 2003 arbeiten wir an einem Projekt, zusammen mit einer Galerie in Berlin.
Wir suchen KuenstlerInnen aus allen Genres und AktivistInnen ,
die mit HIVpos & A.I.D.S. in/aus Afrika arbeiten.
Hast Du zu diesem Thema gearbeitet oder hast Lust dazu etwas zu machen
oder kennst Du Leute, die wir einladen können?

Bitte antworte schnell, der Katalog wird gerade fertiggestellt.
Bestes AHOI von Mahide

AHOI Kunst + Kultur
Mahide Lein & Tania Taterka
Solmsstr.7, D-10961 Berlin
Fon 030-691.3384
Fax 030-6162.6395
mobil: ML 0175-5955.028 + TT 0175-5955.725
www.AHOI-kultur.de, info@AHOI-kultur.de

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06 mach mit am fußballplatz gegen homophobie
von Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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Aufforderung an alle: Zeig Homophobie die Rote Karte!
Grüne Andersrum mit lesBiSchwulen Sportvereinen am Sportklub-Platz
- auch mit Dir?

Wiener Sportklub gegen FC Lustenau: Das Spiel der 1. Division ist nicht nur ein Spiel, wie sonst. Der Fanclub des Wiener Sportklubs "Freunde der Friedhofstribüne" (der freilich auch Freundinnen angehören) lädt gemeinsam mit lesbischwulen Vereinen aus Sport und Politik zum Aktionstag gegen Homophobie.

Der Tag steht im Zusammenhang mit FARE (Football Against Racism in Europe), dessen Wiener VerteterInnen von "Fair Play" sich nun zunehmend auch dem Thema der Homophobie am Fußballplatz annehmen wollen.

Die Grünen Andersrum laden daher alle ein, der Homophobie (aber auch dem Rassismus) die Rote Karte zu zeigen, und beim Aktionstag am Wiener Sportklub-Platz teilzunehmen. Macht Euch sichtbar, zeigt die Regenbogenfahne und beweist, dass Homophobie im Fußball keinen Platz mehr hat!

Diese Einladung bitte zahlreich weiterleiten, damit viele Rote Karten vergeben werde können, und lesBiSchwule & TransGender überall sichtbar werden - auch an angeblich heterosexuell dominierten Orten wie Fußballplätze! Wer kommen kann, bitte unbedingt rückmelden an andersrum.wien@gruene.at oder bei Hansi Eitler im Rathausklub der Grünen unter 4000-81813

In der Pause des Fußballspiels wird Abgeordnete zum Nationalrat Ulrike Lunacek, einzig offen lesbische Spitzenpolitikerin Österreichs, ein paar Worte zu den SchlachtenbummmlerInnen sprechen!

lesbischwule und Transgender-Vereine, Gruppen und Einzelpersonen, die ihre Anliegen dort loswerden wollen: Bitte Euer Info-Material mitnehmen!

Freitag, 18. Oktober, Anpfiff 19 Uhr,
LesBischwuler Info-Stand ab 18.30

Sportklub-Platz
Alszeile 19
1170 Wien

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 EU: Datenspeicherung,ein Sittenbild
von "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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q/depesche 2002-10-14T11:27:17

EU: Datenspeicherung,ein Sittenbild

Nachdem das EU-Parlament die Datenschutzdirektive de facto aufgehoben hat,
sind EU-Ministerrat und "law enforcement" nun dabei, ein ehemaliges Verbot
in eine Pflichtsache zu verwandeln. Auf kaltem Weg am besten, vermittels
eines so genannten "Rahmenentscheids" durch den Ministerrat.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Enthüllungen eines internen EU-Papiers | Innen- und Justizministerium für
EU-weite Pflicht zur Datenspeicherung | AT-Provider zur
Zwangsdatenspeicherungangeblich "grundsätzlich bereit" | Aktueller
TKG-Entwurf des Verkehrsministers soll Verpflichtung enthalten | Nur
Bundeskanzleramt ist "skeptisch"

Wie einem internen Dokument der im EU-Rat [DG H III] angesiedeltenen
"Multidisziplinären Arbeitsgruppe Organisiertes Verbrechen" zu entnehmen
ist, treten drei österreichische Ministerien aktiv für die Einführung einer
EU-weiten Pflicht zur Datenspeicherung ein.

Dies geht aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Stellungnahme
der österreichischen Delegierten [Justiz- und Innenministerium] in der
besagten EU-Arbeitsgruppe hervor. Die EU hatte ein Questionnaire an alle
Vertreter in dieser Arbeitsgruppe gerichtet, die gegebenen Antworten [siehe
Link unten] enthält ein in Holland öffentlich gewordenes EU-Geheimpapier.

Die österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz würden "eine
bindende Regelung, möglichst in der Form eines EU-weiten Rahmenentscheids
begrüßen" heißt es im Bericht der österreichischen Teilnehmer ["Room
Document Nr. 7"]

Mehr mit links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=132960

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche is powered by
http://www.ewave.at

subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments to abdul@quintessenz.org,harkank@quintessenz.org

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08 Rechtskatholen verstehen es, den Angriff auf die "Abtreibung" am Kochen zu halten.
von selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
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Auszug aus einem Interview mit Bischof Küng im
Kath.net vom Mo., 14. Okt. 2002:
Link: www.kath.net/Österreich

Küng: Eigene 'Sexbroschüre' der Kirche? - Es besteht Handlungsbedarf

'Familien-Bischof' Klaus Küng im KATH.NET-Exklusiv-Interview über
Fristenregelung, Zukunft der Familie, die "Sexbroschüre", kirchliche Strukturen und den
neuen Nuntius.

KATH.NET: Der neue VfGH-Präsident Karl Korinek hat von einer Denkmöglichkeit
der Revision der "Fristenregelung" gesprochen. Wie ist die Meinung der
Kirche dazu, bzw. wird die Kirche hier aktiv werden?
KÜNG: Es gab in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Initiativen, auch
sehr konkrete Gespräche mit Politikern aus allen Parteien, um zumindest eine
Verbesserung des Lebensschutzes anzustreben. Folgende Punkte sind mit
Rechtsexperten mehrfach durchgesprochen worden: eine vom Gesetz vorgeschriebene
Trennung von beratendem und abtreibendem Arzt, um eine objektive Beratung zu
gewährleisten und um eine mögliche "Geschäftemacherei" zu erschweren; eine
gesetzlich vorgeschriebene dreitägige Bedenkzeit, um der Schwangeren gesetzliche
Rückendeckung vor unmittelbarem äußerem Druck zu geben und um übereilte
Handlungen, die später bereut werden, zu vermeiden; weiters eine verpflichtende
Beratung auch bei den Indikationen bis zur Geburt; ersatzlose Streichung der
Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt bei Unmündigkeit, und schließlich die
Einforderung von Statistiken und anonymer Motivforschung, um gezielt helfen zu
können und um einen konkreten Ansatzpunkt für die 1975 einstimmig angenommenen
flankierenden Maßnahmen zu finden.
Der Kirche ist Lebensschutz ein vorrangiges Anliegen. Wir werden nie
aufhören, die entsprechende Verantwortung der Gesellschaft, besonders der Ärzte,
aber auch der Mütter und Väter bewusst zu machen. Wir dürfen auch nie müde
werden, dafür einzutreten, dass die staatlichen Gesetze das ungeborene und das
geborene Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod so gut wie möglich
schützen.

KATH.NET: Der VfGH-Präsident hat auch zur Pflicht zum Schutz der Ehe und der
Familie Stellung genommen. Was tut die Kirche zum Schutz der Familie
angesichts einer immer stärker werdenden Lobby gegen den traditionellen
Familienbegriff?

KÜNG: Im vorigen Jahr hat die Österreichische Bischofskonferenz erneut daran
erinnert, dass die Ehe als unauflösliche Bindung zwischen einem Mann und
einer Frau mit der Offenheit für Kinder und mit der Bereitschaft zu einem
gemeinsamen Lebensweg für immer zu der in Gott begründeten Schöpfungsordnung gehört
und nicht der Willkür der Menschen unterliegt......

Das reicht für den MUND, das komplette Interview ist unter obigem Link
nachzulesen.

--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, Wien

Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net

(detailierte Infos auch in einem Artikel von Viktoria Roth:
http://wolfsmutter.frauenweb.at/news/prolife.html#geschichte )

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09 Arbeitslosigkeit in Wien steigt rasant
von rotlauf@gmx.net
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NACHRICHTEN AUS DEM WIEN-WEB vom 15. Oktober 2002:
(Anmerkung: da werden die Methoden der Aussteuerung wieder ausgefeilt
werden... nach den Wahlen!)

Arbeitslosigkeit in Wien steigt rasant

Fast 90.000 Menschen sind derzeit in Wien ohne Job. Die jüngsten
Arbeitsmarktdaten der Wiener Gebietskrankenkassen sind Besorgnis erregend. Wien muss
einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 20,61 Prozent verkraften.

Vizebürgermeister Sepp Rieder erklärt die bedrohliche Lage am Arbeitsmarkt
durch den Abbau im öffentlichen Dienst und im Banken- und
Versicherungsbereich. Wien sei davon besonders stark betroffen. Gegensteuern will Rieder durch
die Errichtung von Hochtechnologie-Zentren.

PLUS 12.8 PROZENT ARBEITSLOSE
Erstmals seit Jahrzehnten ist ein Rückgang bei Angestellten festzustellen.
Im ersten Halbjahr sind die Beschäftigten um 0,68 Prozent zurück gegangen.
(rg/15.10.2002)
Plus 12,8 Prozent Arbeitslose

Mit Ende September waren in Wien 69.332 Menschen arbeitslos. Das bedeutet
ein Plus von 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, gab das AMS am Dienstag
bekannt.

Der Anstieg liegt unter dem Österreichschnitt von 13,8 Prozent. Am stärksten
betroffen ist in Wien die Altersgruppe der 19 bis 25-Jährigen.

In technischen Berufen stieg die Arbeitslosigkeit am stärksten. Die meisten
Jobsuchenden in absoluten Zahlen gibt es im Bürobereich und im Handel. In
Dienstleistungsberufen wie Reinigung oder Fremdenverkehr gab es ein Plus
gegenüber dem Vorjahr.

Erste Reaktion von Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ): Die Situation am
Arbeitsmarkt in Wien ist "alles andere als zufriedenstellend. Wir werden daher
unser Beschäftigungs- und Investitionsprogramm zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit weiter fortsetzen". (aha/01.10.2002)

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10 USA: 40 YEARS OF BIO-WAR
von "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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USA: 40 YEARS OF BIO-WAR

In the 1960's and 1970's the US admits it conducted up to 72 'tests' spraying VX, e-coli, sarin, tabun, soman and Agent Orange (among others) on civilians and military personnel in the US, Canada and Europe.

Now they prepare to celebrate the 40th anniversary with a new bio-war on Iraq

"The tests, conducted from 1962 to 1973, were also carried out in Canada and the United Kingdom."

"Tests in the late 1960s in Porton Down, England, and Ralson, Canada, used tabun and soman, two deadly nerve agents."

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Cold War Bioweapon Tests Included California Defense:
Secret trials in six states, from '62 to '73, were to track dispersal patterns, officials say.
By JOHN HENDREN
LOS ANGELES TIMES STAFF WRITER

October 10 2002

WASHINGTON -- The Pentagon sprayed biological and chemical
agents off the coast of San Diego during the Cold War, part
of a series of previously undisclosed tests in several
states that exposed troops and perhaps thousands of
civilians to the compounds, defense officials said
Wednesday.

In all, 27 newly disclosed secret tests were conducted in
California, Alaska, Florida, Hawaii, Maryland and Utah,
officials said. The tests, conducted from 1962 to 1973, were
also carried out in Canada and the United Kingdom.

In February 1966, a Navy vessel in the Pacific Ocean off the
coast of San Diego was sprayed with methylacetoacetate, or
MA, a chemical that irritates the eyes, skin and respiratory
tract but is not considered hazardous by the Environmental
Protection Agency.

In a second test in the summer of 1968, MA and Bacillus
globigii, or BG, were released in the same waters. A
bacterium related to anthrax, BG was later found to infect
people with weak immune systems. No civilians are thought to
have been exposed to harmful agents in those tests because
they were carried out over the ocean.

It was the first time the Pentagon has acknowledged that it
used the agents on U.S. soil and that civilians may have
been exposed during the tests. The Defense Department
previously revealed that 10 tests were carried out during
the Cold War on U.S. ships to determine how they would
perform under chemical or biological attack.

The Defense Department released the information at a House
Veterans Affairs Committee meeting Wednesday; some elements
were leaked to reporters Tuesday.

Military officials insisted that none of the agents used
near civilians was thought at the time to be dangerous,
although some--including E. coli bacteria--were later found
to be harmful, even deadly.

In 21 tests on land and six newly reported tests at sea
overseen by the Deseret Test Center at Ft. Douglas, Utah,
live biological agents and lethal chemicals--including sarin
and VX--were sprayed not only in the six states, but at or
near military facilities in Puerto Rico, Canada, the United
Kingdom, the Marshall Islands, Baker Island and over
international waters in the Pacific Ocean.

The 37 tests disclosed so far affected about 5,000 service
members at sea and 500 on land from 1962 to 1973, defense
officials said. The Pentagon has notified about 1,400 of
those soldiers about the secret testing regimen, dubbed
"Project 112."

The Deseret test center reported that four people were
infected at the time and successfully treated. Veterans
Affairs officials said they were studying the phenomenon; 53
veterans have filed health claims since the 1990s. The
claims blame what they say was their exposure to the
chemical or biological agents for a variety of ailments,
including muscular, skeletal, digestive, hearing, skin and
cardiovascular disorders.

Defense officials said the Pentagon has no process for
notifying civilians who may have been exposed in the U.S.,
including those possibly numbering "into the thousands" on
Oahu, Hawaii.

Pentagon officials believe local authorities were notified
of the tests at the time, said William Winkenwerder Jr.,
assistant Defense secretary for health affairs, but most
citizens apparently were not. Veterans advocates said
lower-level soldiers also were unaware, although defense
officials insisted the soldiers were protected by chemical
gear and masks.

"We're making this information available so that anyone who
believes there may have been some ill effect could come
forward," Winkenwerder said.

Civilians were not believed to have been affected in
California because the four tests conducted there--including
two first reported Wednesday--were all conducted off the San
Diego coast in the Pacific Ocean, according to the Pentagon
analysis.

Defense officials insisted that civilians were exposed only
to live biological agents that simulated more deadly agents
in the way they spread, but were themselves believed to be
harmless. However, the simulated substances included E. coli
and other agents that were later found to be harmful or
fatal to young children, the elderly and those with
compromised immune systems.

Even soldiers and sailors exposed during the tests "may not
have known all the details of these tests," Winkenwerder
said.

"Most of these people didn't have a clue what they were part
of," said Kirt Love, a veterans advocate with the Desert
Storm Battle Registry who contended that in many cases only
senior officers were aware of the tests. "These were not
safe agents at the time."

After the report was released of the House Veterans Affairs
Committee hearing, it was detailed at a Pentagon briefing.
Defense officials said the tests were conducted for
potential offensive use against U.S. enemies and for defense
against the Cold War biological and chemical weapons arsenal
amassed by the Soviet Union.

The Navy trials tested the ability of ships and sailors,
clad in chemical defense gear, to perform under a chemical
or biological attack at sea. The land-based tests were done
to evaluate how the agents dispersed, officials said. Desert
tests such as those in Utah helped the Pentagon amass much
of the information the military has on how chemical and
biological agents would perform in desert areas such as
Iraq, said Anna Johnson-Winegar, the Pentagon's assistant
secretary for chemical and biological defense.

"The purpose of these operational tests was to test
equipment, procedures, military tactics, etc., and to learn
more about biological and chemical agents," Winkenwerder
said. "The tests were not conducted to evaluate the effects
of dangerous agents on people."

The United States ended its biological weapons program in
the 1960s and in 1997 signed a treaty agreeing to destroy
all of its chemical weapons. Funding and disposal issues
have delayed much of that process, leaving stores of lethal
chemicals at several military sites throughout the nation.

Today, defense officials insist that the only testing of
toxic and biological agents in the United States is given to
chemical specialists among the armed services at a tightly
contained testing facility at Ft. Leonard Wood, Mo.
So-called stimulants still are used elsewhere.

The disclosures are unlikely to be the last from Project
112. The military had planned 134 tests; 46 were conducted,
62 were canceled and the status of the remainder is unclear.
The newly disclosed tests used a variety of agents under
various conditions.

Tests in the late 1960s in Porton Down, England, and Ralson,
Canada, used tabun and soman, two deadly nerve agents.

In the 1965 Oahu test, BG was sprayed in a simulated attack
called "Big Tom." Near Ft. Greely, Alaska, researchers
tested how deadly sarin gas, the toxin members of the Aum
Supreme Truth cult used in 1995 to kill commuters in the
Tokyo subway, would disperse after being released from
artillery shells and rockets in dense forests in a test
dubbed "Devil Hole I" in 1965. A year later, VX agent, which
lingers like motor oil in deadly pools, was released by
artillery shells in "Devil Hole II."

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11 ÖBB/Gewerkschaft/Kampfmaßnahmen/KPÖ
von <zach@kpoe.at>
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Politik/ÖBB/Gewerkschaft/Kampfmaßnahmen/KPÖ

KPÖ solidarisiert sich mit den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Eisenbahner

Wien - 15.10.02, (KPÖ-PD): Die KPÖ solidarisiert sich mit den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Eisenbahner. Die Konkurrenzfähigkeit der ÖBB insbesondere im Nahverkehr "hängt in erster Linie von der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ab, wozu auch die Sicherheit gehört", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum Konkurrenzfähigkeitsargument der ÖBB-Chefs.

Es spreche für die Gewerkschaft und die ÖBB-Beschäftigten, dass sie mit ihrer Aktion der Überstundenverweigerung die Öffentlichkeit auf die gefährliche Lage hinweisen. Die KPÖ trete auch in ihrem Wahlprogramm gegen die Zerschlagung der ÖBB ein, wozu auch der Plan des Abbaus von 7000 Stellen bei der ÖBB gehört.

Baier: "Wo bleibt die SPÖ? Wo bleiben die Grünen? Kein Wort der Solidarität war bisher von diesen Parteien zu hören, die von sich behaupten, sie treten für den Vorrag der Schiene vor der Straße ein."

Rückfragen an: 0676/ 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluß)

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12 ÖBB/Nationalratswahl/KPÖ/GLB
von "GLB Sekretariat" <sekretariat@glb.at>
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"Schluss mit der Heuchelei!"
Utl.: GLB: Schneider fordert Bahnausbau =

Wien (OTS) - Vor dem "Einreissen englischer Zustände" im österreichischen
Eisenbahnwesen warnt der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks
(GLB) in der Gewerkschaft der Eisenbahner, Theo Schneider: "Ungenügende
staatliche Investitionen in die Infrastruktur und eine auf radikalen
Personalabbau gerichtete Managementpolitik lassen eine katastrophale
Perspektive für das Eisenbahnwesen entstehen", meint Schneider und fordert
von den Verantwortlichen in Politik und Management eine sofortige und
grundlegende Änderung ihrer Politik im Interesse eines Ausbaues der Schiene
und der Verkehrssicherheit.

"Es stellt eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen dar, wenn sich
einerseits die Verkehrsbelastung auf der Straße dem Kollaps nähert und
andererseits die Schiene derart grob vernachlässigt wird, dass das heutige
Verkehrsvolumen kaum mehr zu bewältigen ist und das Sicherheitsrisiko
bedrohlich wächst! Einsparungen auf Kosten der Schiene und beim Bahnpersonal
sind der falsche Weg", betont der GLB-Vorsitzende und ortet
"Konzeptlosigkeit" in der österreichischen Verkehrspolitik sowie eine
"völlig verkehrte Orientierung" in der Ausrichtung der EU und der
Welthandelsorganisation (WTO): "Wenn die EU trotz des Desasters in England
auf die Trennung von Infrastruktur und Absatz und die Privatisierung der
Bahnen drängt, dann zeigt sich einmal mehr, dass diese Bürokraten absolut
lernunfähig sind und die Profitinteressen großer Verkehrskonzerne vor die
Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung reihen. Das gleiche gilt für die
WTO, in deren Rahmen das Dienstleistungsabkommen GATS auf die Zerschlagung
und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen zielt!"

Theo Schneider verlangt von den politischen Parteien im
Nationalratswahlkampf konkrete Aussagen zur Verkehrs- und
Investitionspolitik anstelle nichtssagender "Liberalisierungs"-Bekenntnisse:
"Wer sich zur Liberalisierung, also zur Privatisierung, des öffentlichen
Sektors à la EU bekennt und gleichzeitig die Bevorzugung der Schiene vor der
Straße beteuert, wie es neben den Regierungsparteien auch SPÖ und Grüne tun,
macht der Bevölkerung und vor allem den Verkehrsbediensteten ein X für ein U
vor. Notwendig wäre ein klares Bekenntnis zur Bahn als einheitliches,
öffentliches Unternehmen und die Verweigerung einer Unterzeichnung von GATS
sowie die Zurückweisung der Zerschlagungsbestrebungen der EU!".

Der GLB-Funktionär, der als Parteiunabhängiger auf der KPÖ-Bundesliste zur
Nationalratswahl antritt, fordert die Rücknahme der Zerschlagungspläne für
die ÖBB, einen garantierten Investitionsbeitrag des Staates für die
Erhaltung und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur sowie die sofortige
Einführung des Road-Pricing für Lkw und die Zweckbindung dieser Mittel für
den Ausbau des Güterverkehrsangebotes der Bahn. Schneider: ""Schluss mit der
Heuchelei - her mit konkreten Lösungen!".

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der GdE
tel.: 0676 777 07 25
mailto: theo.schneider@telering.at
http://www.glb.at

OTS0161 2002-10-15/12:55

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13 Neuquahlen/Debatte: Drei Reaktionen auf "Wählen gehen!"
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
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anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Oktober 2002; 13:07
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Neuquahlen:

Drei Reaktionen auf "Wählen gehen!" von Walter Stern (akin 24/02, akin-pd
1.10., MUND 2.10.):

> Lernen Sie Geschichte!!!

Seit 120 (hundertzwanzig) Jahren laesst sich das Wahlvolk zur
Machtsteigerung der es Regierenden korrupten, machtgeilen Bonzen und
sogenannter Experten, missbrauchen; und aendert so gut wie nichts daran,
dass Arm immer aermer und Reich immer reicher wird. Wer hier mit Brett vorm
Kopf etwas zu kurzsichtig vielleicht nur bis zu den europaeischen Grenzen
sieht, moege sich doch ein wenig in der Welt umschauen, die bereits bis
Ulan-Bator und weit darueber hinaus im Wuergegriff unseres Systems ist. Fuer
mich ist es unertraeglich, wie die Menschchen vor Wahlen immer besonders
emsig glauben, nur den geringsten Einfluss durch's Kreuzelmachen zu haben
auf das, was mit ihnen von oben passieren soll. Auf die Art legitimieren sie
immer auf's Neue ein zutiefst faules, und auf subtilste Art undemokratisches
System, in dem niemals Entscheidungen dort fallen, wo wir es glauben, oder
gar gern haetten. Fuer diese Blindgaenger-Demokraten gibt es offenbar keine
Grenzen des nicht waehlbaren.

Wenn Rot irgendwann mal die Todesstrafe durch den Strang wieder einfuehrt
und Gruen dann "nur" fuer die "humane" Todesspritze ist, werden sie wie
ueblich zum Gruenwaehlen aufrufen, oder halt noch rot akzeptieren, weil
Schwarz gar fuer's menschliche Schaechten eintritt.

Die Absurditaet im Demokratismus-Spiel kennt keine Grenzen und laesst die
Verantwortungabgebenden (durch's Kreuzelmachen) so inaktiv bleiben, wie
sie's politisch immer schon waren, weil's so praktisch ist, andere (die
Gewaehlten) anscheinend fuer sich arbeiten (regieren) zu lassen, anstatt
diese nichteinmalmehr zu ignorieren. Es soll mir doch einer Lebensbereiche
nennen, in der parlamentsdemokratisches politisches Handeln dem
geschroepften Volk derart Vorteile bringen, dass man mit gutem Gewissen ohne
wenn und aber sagen kann: da wurde gute Politik (nicht nur fuer wenige)
gemacht.

Da muten ja die Mitglieder der an allenorten spriessenden Tauschkreise schon
wie politisch Selbstbewusste Aktive an. Man stelle sich vor, die Menschen
begaennen wirklich Demokratie zu leben und entschieden die sie betreffenden
Dinge wirklich selber -- natuerlich nur in ueberschaubaren Einheiten. Die
Welt wuerde vielleicht dann ohne Shopping-Malls und Freizeit-Eldorados auch
nicht langweilig sein. Sogenannte Grossprojekte koennten dann bestenfalls im
von Fall zu Fall betriebenen Zusammenwirken von mehreren kleinen
ueberschaubaren Einheiten entstehen oder halt nicht entstehen -- zumeist zum
Segen der Menschen.

Ich weiss schon, mit durchschnittlich emotional kranken Individuen ist das
alles nicht machbar, aber vielleicht fangen einige (etwas weniger kranke) zu
denken an. Irgendwann -- wenn dies mal viele werden -- kippt's dann schon
und niemand wuerd mehr ein ausbeuterisches System am Leben erhalten, von dem
der, der es bislang unterstuetzt hat (eh immer schon mit viel Bauchweh) noch
nie wirklich was gehabt hat.

Wer's infomativer haben will: http://members.chello.at/berthold.graf/S15.htm
(aus dem FOeHN Heft 15: "Es wetterleuchtet" von Markus Wilhelm (1991))
*Herbert Faltynek*

***

> Waehlen gehen, aber wie waehlen?

Der Kollege Walter Stern ist ein lieber Mensch, ein politischer Mensch, mit
ihm kann man reden, einmal war er in guten KPOe-Zeiten (USIA
Wirtschaftsimperium und Sowjetsoldaten in Oesterreich). in ziemlich hoher
KPOe-Etage angesiedelt. Allerdings, die Zeiten aendern sich, und mit ihnen
das Weltbild so manchr Genossen. Die Empfehlung Walter Sterns, jtzt bei
diesen Wahlen ja nicht KPOe zu waehlen, lieber den Petritsch,
SPOe-Spitzenkandidat in Wien. Vormals in Rambouillet mitverantwortlich bei
den Verhandlungen NATO-Jugoslawien und daher auch fuer die Bombardements von
Schulen, Wohnhausanlagen, Spitaelern, Wasserwerken usw. mit tausenden Toten.
Und das alles in humanistischer sozialistischer Gesinnung! Nein, fuer mich
sind sozialistische Arbeiter und Angestellte am allerwenigsten ein
Feindbild, ebenso nicht linke Gruene. Fuer mich sind auch Leute mit
KPOe-Parteibuch, die mit kommunistischer Gesinnung im Sinne eines
marxistischen (sozialistischen) Weltbildes nichts am Hut haben, keine
Orientierung. Eine gute, richtige Orientierung kann nur Antikapitalismus
heissen, revolutionaer, kommunistisch, antikapitalistisch
waehlen und nicht im Sinne von Walter Stern.

Allemal ist es besser auch nur ein kleines revolutionaeres Licht
anzuzuenden, als die schwarze Nacht zu betrauern.
*Hans Anthofer*

***

> Demokratiepolitisch bedenklich

Lieber Walter! Mit Deinem Leserbrief bin ich einverstanden, nicht jedoch mit
Deiner Kritik an der Kandidatur der KPOe zur Nationalratswahl. Der KPOe
vorzuschlagen, nicht zu kandidieren finde ich demokratiepolitisch
bedenklich. Sicherlich koennte die KPOe auch aufrufen, Gruen oder SP zu
waehlen, aber dann gibt sie sich selbst auf. Natuerlich bin ich dafuer,
waehlen zu gehen. Das Wahlrecht ist schwer erkaempft worden, und daher soll
man auch dieses wahrnehmen. Falls wer keine zu waehlende Partei findet, kann
er/sie immer noch ungueltig waehlen.

Auf einen politische Wahlerfolg der Linken (links von der Mitte)!

PS: Danke dem LayOuter, der sich bemuessigt fuehlt, uns armen Wuersteln
seinen Senf zu verpassen.
*Erich Makomaski*

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14 Polizei: Zufaelliger Tod eines Giftlers
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Polizei:

> Zufaelliger Tod eines Giftlers

Unter dem lapidaren Titel "Tod nach Festnahme" liess die Pressestelle der
Wiener Polizeidirektion folgendes verlautbaren: "Am 04.10.2002, gegen 14.15
Uhr, nahm die Besatzung einer Funkstreife den 24-jaehrigen Franz S. beim
Bankomat einer Bankfiliale in Wien 12., Rauchgasse Ecke Meidlinger
Hauptstrasse wahr. Dieser benahm sich auffaellig. Als S. den Funkwagen
bemerkte, verliess er seinen Standort und rannte in eine Seitengasse. Die
Beamten verfolgten S. mit dem Funkwagen. In der Vivenotgasse wurde S.
aufgefordert, anzuhalten. Er kam dieser Aufforderung nicht nach und wurde
von den Beamten weiter verfolgt. Einer der Beamten erzwang die Anhaltung,
indem er S. an seinen Kleidern zu Boden riss. S. wurde aufgeholfen. Er
versuchte jedoch, durch Umsichschlagen und Treten, der Amtshandlung zu
entgehen, daher wurden ihm in der Folge die Handfesseln angelegt. S.
beruhigte sich etwas und die Handfesseln wurden gelockert. S. begann jedoch
sofort wieder, um sich zu treten, weshalb eine neue Fixierung vorgenommen
werden musste. Waehrend dieser Sicherungsmassnahme endete ploetzlich sein
heftiger Widerstand. S. begann zu roecheln und war kurz darauf
unansprechbar. Seine Atmung setzte aus. Die Beamten verstaendigten die
Rettung, Reanimationsversuche durch die einschreitenden Beamten sowie durch
den spaeter eintreffenden Rettungsdienst blieben erfolglos. Laut Diagnose
der Notaerztin duerfte ein Herzversagen die Todesursache gewesen sein. Bei
S. wurden fuenf leere Spritzampullen und Suchtgift in derzeit unbekannter
Menge sowie eine gebrauchte Nadel vorgefunden. Die Leiche wurde in das
Institut fuer Gerichtsmedizin verbracht. Das Obduktionsergebnis steht noch
aus. Die Amtshandlung fuehrt das Sicherheitsbuero."

Also, ob die obigen Schilderungen der Wahrheit entsprechen oder nicht,
lassen wir mal dahingestellt. Anscheinend gab es keine unbeteiligten Zeugen
und ausser den Polizisten war nur das Opfer anwesend -- und das kann nicht
mehr reden. Wenn die Polizei unaufgefordert so eine Schilderung abgibt, dann
ist das zugegebenermassen schon ziemlich verdaechtig. Aber schoen: Sangma
halt in dubio pro reo und sangma halt die Schilderung stimmt.

Dann ist die Angelegenheit immer noch sehr bedenklich. Immerhin starb ein
Mensch, weil die Polizei ihn als beamtshandelnswert auserkor. Dass er
"verdaechtig" vor einem Geldautomaten stand und Gift bei sich hatte, was
nunmal in unserer Saubermanngesellschaft strafbar ist, und dass er
vielleicht nur deswegen davonrannte, war sein Todesurteil. Was hat der Typ
verbrochen? Anscheinend gar nix! Ausser vielleicht sich selber mit dem Gift
hat er offensichtlich niemanden was Boeses getan! Aber wahrscheinlich hat er
ins typische Feindbild der Polizei gepasst: Schaut aus wie ein Giftler oder
Sandler, den man sekkieren kann und der sich eh nicht beschweren kann. Er
wird verfolgt und gefesselt -- und stirbt.

Nicht das es Absicht war. Nein. Es gibt zwar Polizisten, denen ich derlei
zutraue, aber der durchschnittliche Sicherheitwachebeamte hetzt niemanden
absichtlich in den Tod. Aber es ist diese Unbedachtsamkeit, mit denen
Menschen, gerade eben wenn sie in Panik sind, die Haende auf den Ruecken
geschnallt bekommen. Vielleicht war es wirklich ein Herzversagen -- das
Ergebnis der Autopsie steht nach Auskunft der Pressestelle der Polizei noch
aus (schon seit eineinhalb Wochen). Immerhin bliebe auch dann noch zu
fragen, ob da den Beamten nicht vielleicht doch ein schuldhaft fahrlaessiges
Verhalten angelastet werden kann. Aber ich habe einen anderen Verdacht: Nach
obiger Schilderung handelte es sich moeglicherweise um einen klassischen
"Sudden Incustody Death" -- "Ploetzlicher Gewahrsamstod", so heisst das im
Fachjargon. Dabei bleibt einem Gefesselten die Luft weg, weil er in einer
Situation erhoehten Sauerstoffbedarfs infolge des Zurueckbiegens der Arme
und damit einer Einengung des Brustraums nicht mehr ausreichend einatmen
kann. Je panischer ein Mensch ist, je groesser seine Angst, desto mehr
schlaegt er um sich, desto mehr Luft braucht er aber auch.

Gerade in solchen Situationen versuchen Polizisten den Beamtshandelten
moeglich effizient zu "fixieren". Dass man aber jemanden damit umbringen
kann -- vor allem dann, wenn derjenige vorher auch noch einen Sprint
hingelegt hat --, das sollten unsere Beamten ja schon gelernt haben. Sicher,
es ist schwierig, einen Tobenden zu baendigen ohne ihn am Ruecken zu
fesseln -- man muss sich halt ein bisserl mehr rumraufen oder aber auch
ueberlegen, ob man eigentlich einen Grund hat, da jemanden zu arretieren.
Wobei es dann aber nicht mehr einfach um Menschenrechte geht; Es geht darum,
Arrestanten nicht in Lebensgefahr zu bringen.

Wenn es schon eine Polizei gibt und wenn diese schon de facto-Befugnisse
hat, die mit einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar sind, dann muss
die Politik wenigstens dafuer sorgen, dass der Heh Grundprinzipien der
Physiologie beigebracht werden. Dass ist wohl das Minimum.

Aber von der Politik diesbezueglich Engagement zu verlangen, ist
wahrscheinlich noch illusionaerer als von der Polizei. Selbst bei akuten
Anlassfaellen wie diesem. War ja schliesslich nur ein Giftler. *Bernhard
Redl*

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15 EU/Nizza/Irland/Demokratie/Kommentar: NO means NO!
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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EU/Nizza/Irland/Demokratie/Kommentar:

> NO means NO!

Am 19.November darf der irische Poebel ueber den Nizza-Vertrag abstimmen.
Schon wieder. Weil sie es beim ersten Mal nicht begriffen haben, muss man
sie noch mal fragen, ob sie das wirklich so gemeint haben.

In unseren Mainstream-Medien hoeren wir immer noch, dass das ja alles nur
daran gelegen hat, dass die Iren ja gar nicht gewusst haetten, worueber sie
da abstimmen und man haette es ihnen eben erklaeren muessen und ausserdem
sei die Wahlbeteiligung ja so gering gewesen, das haette man nicht ernst
nehmen koennen.

Dabei haetten die Iren tatsaechlich eine Menge Gruende, gegen den
Nizza-Vertrag zu sein. Und nicht nur den sicher nicht unwichtigen, dass sie
um ihre EU-Foerderungen umfielen, wenn die mittel- und osteuropaeischen
Laender zur Union kaemen. Schliesslich schreibt der Nizza-Vertrag erstmals
auch dezidiert fest, wie eine militaerische Union aussehen wuerde, und dass
Irland sich -- wie Oesterreich -- seine Neutralitaet an den Hut stecken
koennte. Und der Vertrag macht erstmals ernst mit dem zumindest teilweisen
Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Nachdem bei den zu erwartenden
Mehrheitsentscheidungen noch dazu die Bevoelkerungsstaerken zur Gewichtung
der Stimmen herangezogen werden, koennen sich kleine Staaten wie Irland --
oder Oesterreich -- ausrechnen, wieviel die Stimme ihres Vertreters im Rat
dann noch wert waere.

Auch die Osterweiterung ist alles andere als koscher: Bevor noch
einigermassen sowas aehnliches wie eine rechtsstaatliche Verfassung in
greifbarer Naehe ist, will man den Staatsmoloch noch mal ordentlich
vergroessern. Ein Superstaat ist da im Entstehen, im Eiltempo wird ein
Machtblock gezimmert, dessen demokratische Legitimitaet nicht einmal den eh
recht laeppischen Prinzipien der Teilstaaten entspricht, und der schon
allein aufgrund seiner Groesse eine auch nur ansatzweise Partizipation der
Untertanen so gut wie unmoeglich macht.

Und wenn Kommentatoren eine "allgemeine Skepsis gegenueber der EU" ins
Treffen fuehren, die nichts mit dem Nizza-Vertrag zu tun haette, so haben
sie damit sicher nicht ganz unrecht -- was aber nichts an der Legitimitaet
eines so begruendeten Abstimmungsverhaltens aendert. Schliesslich ahnen die
Iren, dass das wohl so ziemlich das letzte Mal sein wird, dass die Hohen
Herren fragen lassen, ob das eh alles okay ist, was sie so treiben.

Ja, ich wuensche mir ein "No" der Iren. Als oesterreichischer
Staatsbuerger -- wo auch alle vier Parlamentsparteien den Vertrag brav
ratifizierten -- wird man ja sicherheitshalber nicht mehr gefragt.

Und ich wuensche mir -- unabhaengig vom Anliegen -- schon allein wegen der
Praepotenz der EU-Oberen ein "Nein". Denn das Ganze als Problem der irische
Regierung darzustellen und ganz einfach weiterzumachen, als waere nichts
gewesen, als haette es kein eindeutiges Ergebnis gegeben, ist ein Verhalten,
das honoriert werden muss. 1992, als die daenische Bevoelkerung "Nej" zu
Maastricht sagte, brachte man wenigstens noch ein paar kosmetische
Reparaturen im Vertrag unter, bevor man noch mal abstimmen liess. Die Iren
bekamen nicht einmal diese Wuerdigung einer plebiszitaeren Willensaeusserung
zugedacht. Die bekamen nur mehr Propaganda.

Die irische Bevoelkerung weiss, was die Herrschaft einer zentralistischen
Grossmacht bedeutet. Gerade eben haben die Briten wieder die
Direktverwaltung ueber Nordirland uebernommen -- taktisch unklug, denn das
koennte den sturen Inselbewohnern wieder das Verhalten von Imperialisten in
Erinnerung rufen. Und sie koennten dementsprechend handeln.

Es bleibt aber zu befuerchten, dass die Propaganda die Opposition trotzdem
plattwalzen wird. *Bernhard Redl*

Weitere Infos im WWW:
Friedenswerkstatt Linz zum Vertrag: http://www.friwe.at/EuroMil/Nizza.htm
Adalbert Krims Kommentar in "Kritisches Christentum" kurz nach der ersten
Abstimmung:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irland/referendum.html
Der Nizza-Vertrag im Wortlaut:
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/I/his/006/I00600_.html
Zur EU-Propaganda in Daenemark:
http://www.wsws.org/de/2000/sep2000/daen-s23.shtml

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16 Neues zur Anti-Ausländer-Demo der FPÖ - Gegenmobilisie
rung
von OEKOLI_Wien@gmx.net
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Seit unserer gestrigen Aussendung über die Anti-Flüchtlingsdemonstration der
FPÖ hat sich einiges getan. Die SLP hat heute zu einer Gegendemo aufgerufen.
Wir leiten in diesem mail den Aufruf der SLP weiter. Wenn wir auch mit der
darin durchscheinenden Analyse, dass Rassismus (auch) eine Folge von sozialer
Not wäre, nicht einverstanden sind, so halten wir es für wichtig und gut
einer so offen rassistischen Demonstration wie jener der FPÖ in Traiskirchen, auf
der Straße und vor Ort etwas entgegenzusetzen!
Unter dem Aufruf der SLP findet ihr zur Dokumentation die entsprechende
Pressemeldung der APA.

ÖKOLI Wien

--------------------------------------------------
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die rassistische FPÖ wird am Donnerstag, den 17.10., um 17.00 Uhr vor dem
Flüchtlingslager in Traiskirchen eine Demo abhalten. Ihr zynisches Motto:
"Gegen die versäumte Asylpolitik".

Die rassistische Asylpolitik von Blau-Schwarz und zuvor von SPÖVP ist
allerdings "versäumt"; jedoch mobilisiert der FPÖ-Mob für eine weitere
rassistische Verschärfung. Wir kämpfen gegen die rassistische Abschiebe- und
Ghettopolitik und für gemeinsame Kampagnen für den Erhalt und die Ausweitung
sozialer Errungenschaften.

Eigentlich müßte der ÖGB zu einer Großdemo aufrufen und die Frage der
Flüchtlingsbetreuung mit dem Kampf gegen Sozialabbau verbinden. Soziale Not
schafft Angst und Unsicherheit, nicht die zur Flucht gezwungenen Menschen!

Unter dem Motto "Bleiberecht für Alle! Nein zum Rassismus!" hat die SLP eine
Gegendemo angemeldet. Von ca. 16.30 Uhr geht es ab Badner-Bahn-Haltestelle
Traiskirchen zum Flüchtlingsheim und retour.

Treffpunkt in Wien ist Schedifkaplatz (zu erreichen mittels U6,
Philadelphiabrücke) um 16.00 Uhr!

Transparente und Schilder sollen mitgenommen werden, um vor Ort den
Unterschied zum FPÖ-Mob deutlich zu machen. Nachricht bitte weiterleiten.

SLP, Österreichische Sektion des Komitee für eine
ArbeiterInnen-Internationale
-------------------------------------------------------

Traiskirchen (APA) - Zu zwei Demonstrationen könnte es übermorgen,
Donnerstag, vor dem Flüchtlingsheim in Traiskirchen kommen. Neben
einer bereits angemeldeten Kundgebung der örtlichen FPÖ hat sich nun
auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) angesagt. Die Anmeldung lag
der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden am Dienstagmittag
bereits vor und wird nach Angaben von Bezirkshauptmann Helmut Leiss
"genau geprüft".

Im Gemeindeamt Traiskirchen sieht man den beiden möglichen
Demonstrationen gespannt entgegen: "Das kann ja lustig werden. Wir
können da aber leider nichts beeinflussen", so Vizebürgermeister
Franz Gartner (S). Über ein erforderliches verstärktes Aufgebot an
Sicherheitskräften wollte sich Gartner nicht äußern: "Die
Entscheidung liegt bei der Bezirkshauptmannschaft."

Die SLP scheint sich jedoch von einem möglichen
Demonstrationsverbot nicht abschrecken zu lassen. In einer Aussendung
wurden bereits genaue Treffpunkte für die Anreise nach Traiskirchen
verlautbart. Die Kundgebung wird zeitgleich mit jener der FPÖ etwa um
17.00 Uhr stattfinden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

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Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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17 Weise Maenner(I)/Religion: Buddhistischer Djihad? - Zum Kalachakra Tantra
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Weise Maenner(1)/Religion:

Derzeit findet in Graz bekanntermassen eine tibetisch-buddhistische
Grossveranstaltung unter dem Titel "Kalachakra" statt, die leider auch im
Alternativbereich so manchen Mitmenschen in Verzueckung geraten laesst.
Deswegen bringen wir an dieser Stelle einen Text von COLIN GOLDNER zum
Thema, den uns das "Forum Kritische Psychologie", Muenchen, zugeschickt hat:

> Buddhistischer Djihad?

Das Kalachakra Tantra

Das groesste Kultspektakel des tibetischen Buddhismus, das sogenannte
"Grosse Kalachakra-Tantra", wird in unregelmaessigen Abstaenden und an
unterschiedlichen Orten in aller Welt in Szene gesetzt, geleitet jeweils von
"Seiner Heiligkeit" dem Dalai Lama hoechstpersoenlich, der sich als oberster
Repraesentant des "spirituellen Tibet" versteht.

Worum es bei dem in der Regel zwoelftaegigen Brimborium geht, ist schwer
nachzuvollziehen. Es stelle, wie in einschlaegigen Verlautbarungen
nachzulesen ist, einen "Buddhaaspekt" dar, eine "Manifestation des
erleuchteten Bewusstseins, die zum Wohle aller Wesen taetig ist" (Klell).
Was immer das heissen soll.

Naeheren Aufschluss geben die dem Ritual zugrunde liegenden Originaltexte,
sowie die Interpretationen und Handlungsanweisungen, die der Dalai Lama
selbst und von ihm bevollmaechtigte Autoren (z.B. A.Berzin) dazu vorgelegt
haben.

Angeblich geht das Kalachakra-Tantra - ein Tantra ist ein Text mit Methoden
zur Erlangung der Buddhaschaft - auf Buddha selbst zurueck. Am Tag nach
seiner Erleuchtung, laut Legende am Vollmondtag im Mai des Jahres 509
v.u.Z., habe er es in 100.000 Strophen vorgetragen. Von einem seiner
Nachfolger sei das Ganze auf gut 1000 Strophen verkuerzt und von einem
weiteren mit einem Kommentar versehen worden. Text und Kommentar seien dann
jahrhundertelang verschwunden gewesen, bis letzterer Ende des 10. Jhdts.
u.Z. in Indien wieder aufgetaucht sei, um als Grundlage zu dienen fuer die
Entwicklung des heute noch bestehenden Initiationsrituals. Anfang des 11.
Jhdts. u.Z. sei das Kalachakra nach Tibet gelangt, wo es zahllose
Umformungen und Erweiterungen erfahren habe. Besonders die
Gelugpa(=Gelbmuetzen-)Sekte, als deren Anfuehrer der jeweilige Dalai Lama
firmiert, befasste sich seit je mit Exegesen des Kalachakra. Die heute
gueltige Fassung stammt im wesentlichen aus dem fruehen 18. Jhdt. Der
aktuelle 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, hat das Ritual seit 1970 an mehr als
zwanzig Orten auf der ganzen Welt aufgefuehrt und dabei Hunderttausende
"eingeweiht".

Die mehrtaegige Veranstaltung, der der Dalai Lama vorsitzt und die von ihm
in tibetischer Sprache angeleitet wird, wird fuer Teilnehmer, die des
Tibetischen nicht maechtig sind, simultan uebersetzt. Das Ganze beginnt mit
rituellen Verbeugungen, Niederwerfungen und Opferungen, gefolgt von endlosen
Mantren-Rezitationen in Sanskrit (z.B. "Om a a am ha ha ham hah hoh phrem
dasha-paramita paripurani svaha") sowie einer Unzahl an Geluebden und
Selbstverpflichtungen (z.B. den Anweisungen eines Lama nicht zuwider zu
handeln); dazu gibt es Belehrungen ueber allgemeine buddhistische
Weltanschauung, ueber Wiedergeburt, Karma, Alchemie, Astrologie etc., sowie
auch und insbesondere ueber korrektes Sexualverhalten (z.B. ueber die
Vermeidung des "orgastischen Abflusses", sprich: der Ejakulation).

Zentraler und zeitaufwendigster Bestandteil des Kalachakra-Rituals ist indes
die Anleitung, vor dem geistigen Auge einen gigantischen Mandala-Palast zu
visualisieren. Dieser Palast - am ehesten vorstellbar wie ein riesiges
Lego-Gebaeude in Form einer vierstoeckigen Stufenpyramide - umfasse im
Erdgeschoss eine Grundflaeche von 350x350 Metern. Die hoeheren Stockwerke
seien jeweils halb so gross wie die darunterliegenden, so dass das
Obergeschoss immerhin noch eine Grundflaeche von rund fuenfzehntausend
Quadratmetern aufweise. Der Palast sei in jeder baulichen Einzelheit,
beschrieben en detail vom vorsitzenden Dalai Lama, zu visualisieren.
Desgleichen die 720 Wesenheiten, die sich als verschiedene Aspekte des
Buddhabewusstseins (Mitgefuehl, Weisheit Vollkommenheit etc.) darin
aufhielten. Diese Wesen, allesamt mit mehreren Koepfen und Armen sowie
verschiedensten Attributen, seien ebenso zu visualiseren, wie ein Hauptpaar
im Zentrum des obersten Geschosses: Kalachakra, der Gott der Zeit (und
niemand anderer als der Dalai Lama selbst), in sexueller Vereinigung mit
seiner Gefaehrtin Vishvamata. Kalachakra, schwarz von Gestalt, habe vier
Gesichter, ein weisses, rotes, schwarzes und gelbes. An der Stirn jedes
Gesichts zeige sich je ein weisses OM-Zeichen, ein rotes AH an der Kehle,
ein blaues HUM auf der Brust, und ein gelbes HOH am Nabel. Auf dem Kopf
trage er eine juwelenbesetzte Tiara, um den Hals eine Girlande aus
Totenkoepfen. Er habe insgesamt vierundzwanzig Arme, mit Haenden in rot,
blau, schwarz, gelb und gruen, in denen er todbringende Waffen (Schwert,
Dreizack, Keule, Lanze, Axt) halte, dazu die tantrischen Symbole fuer
Phallus (Diamantszepter) und Vulva (Glocke). An jedem Finger steckten Ringe,
denen verschiedenfarbiges Licht entstroeme. Mit seinen beiden Hauptarmen
umfasse er Vishvamata, die, von safrangelber Farbe, ebenfalls vier
Gesichter, aber nur nur acht Arme aufweise. In den Haenden halte sie u.a.
ein Hackmesser und eine mit Blut gefuellte Schaedelschale. Beide trampelten
auf ihren besiegten Feinden (bzw. deren Goettern) herum.

Nach endlosen Ehrerbietungs- und Hingabezeremonien seien nun "Lichtstrahlen
vom Herzen Kalachakras" zu visualisieren, die "uns in seinen Mund ziehen.
Wir schmelzen zu einem Tropfen (...), gehen durch sein Vajra- Organ (=Penis)
hindurch und gelangen in den Lotosschoss (=Vagina) Vishvamatas. Dort (...)
entstehen wir zunaechst als ein weisses OM, dann als ein weisser Lotos und
schliesslich als ein weisser Vajra-Koerper, mit ueberkreuzten Beinen
sitzend, drei Gesichtern und sechs Armen und eine rote Pandarvasin (=
Gefaehrtin) umarmend, die ebenfalls drei Gesichter und sechs Arme hat"
(Berzin). Undsoweiterundsofort ueber zwoelf Tage hinweg.

Und wozu das Ganze? Zwoelf Tage Psychiatrie? Nein, wer das gesamte Ritual
durchlaufe und saemtliche erforderlichen Geluebde ablege, erwerbe dadurch
die Berechtigung, als "Shambhala-Krieger" wiedergeboren zu werden, um in
einem apokalyptischen Endkampf gegen die Feinde des Buddhismus, prophezeit
fuer das Jahr 2424, diese vernichtend zu schlagen. Diese Feinde seien, in
Kurzform, jene, deren Fuehrer "Adam, Henoch, Abraham, Moses, Jesus (...)
Mohammed und Mathani" heissen, sprich: die Angehoerigen jeder Religion
semitischen Ursprungs. Als Hauptgegner werden die Anhaenger des Islam
herausgestellt. Feldherr dieses Endkampfes - einer Art buddhistischen
Djihads (= Heiliger Krieg) - werde ein gewisser Rudra Chakrin sein, wiederum
niemand anderer als der Dalai Lama selbst in kuenftiger Inkarnation
(Berzin).

Die Frage ist nun, was es den Rest der Welt angeht, wenn ein paar tausend
Spinner dem Dalai Lama huldigen und unter seiner Anleitung und fuer viel
Geld irgendein durchgeknalltes Ritual inszenieren. Eigentlich nichts. Egal
ob da Richard Gere, Madonna oder Pierre Brosnan teilnehmen. Vordergruendig
stellt das Kalachakra-Tantra in der Tat nichts anderes dar, als just einen
weiteren Aufguss aus Religionsversatz, Folklore und offener Psychiatrie, wie
er auf Esoterikmessen landauf und landab zu finden ist. Bei genauerer
Hinsicht allerdings beunruhigt die versteckte antisemitische Propaganda. Und
natuerlich der Umstand, dass diese Massenkonditionierung auf komplett
irrationale Denkfiguren von hoechsten gesellschaftlichen und politischen
Kreisen ausdruecklich gefoerdert wird.

Im uebrigen stellte auch der japanische Giftgas-Guru Shoko Asahara, ein
langjaehriger Protegé des aktuellen 14. Dalai Lama, ausdruecklich auf den
Shambhala-Mythos ab. Seine Anschlaege auf die Tokyoter U-Bahn im Maerz 1995
waren ein Versuch, die anstehende Apokalypse nebst darauffolgender
Buddhokratie - mit ihm selbst als Weltenherrscher - zu beschleunigen. Auch
in rechten Esoterik- und Okkultgruppierungen, Stichwort: "Esoterischer
Hitlerismus" (Miguel Serrano), hat dieser Mythos hohe Wertigkeit. All die
Behauptungen, es seien die Doktrin und die Handlungsanweisungen des
Kalachakra-Tantra nur "symbolisch" zu verstehen, als Kampf gegen die "die
inneren barbarischen Kraefte der stoerenden Gefuehle" (Berzin) oder als
Methode, "sich von der Ich-Illusion zu loesen" (Riedl), finden hier ihre
fatale Widerlegung: Zwoelf Tote und mehr als 5000 teils Schwerstverletzte
als Folge buddhokratischen Weltenherrschaftswahns zeigen, was "Frieden fuer
die Welt" aus buddhistischem Munde heissen kann.

Religioes begruendete Wahnsysteme koennen jederzeit in
(staats-)terroristische und/oder expansionistische Gewalt umschlagen. Der
Buddhismus, insbesondere in seiner tibetischen Variante des Vajrayana (=Weg
des Szepters [=Phallus]), ist insofern keine Ausnahme. Die Blutspur, die die
Diktatur der Lamas in der Geschichte Tibets hinterlassen hat, belegt dies
nur zu deutlich. ###

Quellen u.a.:
Bernbaum, E.: Der Weg nach Shambhala. Hamburg, 1982.
Berzin, A.: Kalachakra: Das Rad der Zeit. Muenchen. 2002.
Dalai Lama: Kalachakra-Tantra. Berlin, 2002.
Dhargye, T.: Konfliktfaktoren entgegenwirken - Frieden foerdern (Interview).
In: Ursache&Wirkung, 3/ 2002, 18-19.
Henns, M.: Kalachakra: Ein tibetisches Einweihungsritual. Zuerich, 1985.
Klell, M.: Kalachakra Graz 2002. In:
http://www.kalachakra-graz.at.
Mullin, G.: The Practice of Kalachakra. Ithaka, NY, 1991.
Riedl, P.: Kalachakra fuer den Westen. In: Ursache&Wirkung, 3/2002, 40-41.
Trungpa, C.: Shambhala: The Secret Path of the Warrior. Boston, MA, 1984.
Zangl, H.: Die Welt, in der wir leben: Eine Einfuehrung in die Lehren des
Aeusseren Kalachakra. In: Ursache&Wirkung, 3/2002, 20-22.
Kritik am Kalachakra (und sonstigen Praktiken des tibetischen Buddhismus)
u.a.:
Goldner, C.: Dalai Lama: Fall eines Gottkoenigs. Aschaffenburg, 1999 (Kritik
aus gesellschaftspolitischer Sicht [mit einem umfaenglichen Kapitel zu den
Verbindungen des Dalai Lama zu Shoko Ashara]).
Sierksma, F: Tibet's Terrifying Deities: Sex and Aggression in Religious
Acculturation. The Hague, 1966 (Kritik aus kulturanthropologischer Sicht).
Trimondi V./Trimondi, V. (H.u.M.Roettgen): Hitler, Buddha, Krishna: Eine
unheilige Allianz vom Dritten Reich bis heute. Wien, 2002 (Kritik aus
religionsphilosophischer Sicht).
Waldvogel-Frei, B.: Und der Dalai Lama laechelte: Die dunklen Seiten des
tibetischen Buddhismus. Berneck, 2002 (Kritik aus evangelischer Sicht).

Weiter Texte des Forums Kritische Psychologie zum Thema:
http://www.fkpsych.de/pub_tibetischerbudd.html

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18 Das Letzte: FPÖ Kärnten
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Das Hinterletzte:

> Die Slowenen sind an allem schuld!

Nein, soweit sind wir dann doch noch nicht. Aber fast. Nachfolgend ein
Dokument menschlicher Du...rchtriebenheit -- eine Presseaussendung der
Kaerntner FPOe. Inhaltlich das Uebliche, im Stil aber so, wie man es nicht
einmal von dort mehr erwartet haette...

<< APA-OTS Nr. 0038 12.Okt 02:

FPOe/Kaernten

SPOe-Regierungsbeteiligung bringt nur Nachteile fuer Kaernten

Utl.: SPOe-Kandidaten auf Kaernten-feindlichen Kurs

Klagenfurt, 2002-10-12 (fpd) Der heutige Wahlauftakt der SPOe Kaernten
machte klar, dass eine SPOe-Regierungsbeteiligung nichts als Nachteile fuer
Kaernten mit sich braechte. Allein die Auswahl der Kaerntner Kandidaten
Muttonen, Trunk und der Slowene Petritsch zeigen, dass eine SPOe in der
Bundesregierung fuer Kaernten nicht viel uebrig haben wuerde, sagte heute
der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

"Gusenbauer an der Spitze, der den Boden von Russland gekuesst hat und sich
fuer diesen symbolischen Akt bis heute nicht entschuldigte, wuerde
Oesterreich einen Links-Ruck bringen, der neben einem Rueckfall in die alte
Schuldenpolitik eine Reihe von Nachteilen mit sich bringen wuerde", so
Strutz. Neben einer massiven Aushoehlung der Sicherheit durch eine
Beschneidung des Bundesheeres und der Exekutive, Abschaffung der
Zuwanderungsquoten wuerde eine hoehere Grund- und Erbschaftssteuer sowie die
Einheitsschule, statt einem differenzierten Schulsystem geschaffen. In die
Liste von zukuenftigen Nachteilen reihe sich auch die Tatsache, dass die
Schaffung von privatem Eigentum unter einem Bundeskanzler Gusenbauer nicht
mehr gefoerdert wuerde. Weiters nannte Strutz die Freigabe von "weichen
Drogen", Kuerzungen der Subventionen fuer die Landwirtschaft und eine
erhoehte Besteuerung von Heizoel, Benzin und Erdgas. Vor allem wuerde aber
wieder der Zentralismus aus dem roten Wien regieren, mit allen Nachteilen
die damit fuer Kaernten verbunden waeren, sagte Strutz.

Strutz machte darauf aufmerksam, dass mit Trunk, Muttonen und dem Slowenen
Petritsch Nationalratskandidaten zur Wahl stuenden, die Kaernten nicht
gerade wohl gesonnen sind. Muttonen, die die vierte Strophe des Kaerntner
Landesliedes abschaffen moechte, der Slowene Petritsch, fuer den
zusaetzliche zweisprachige Ortstafeln in Kaernten kein Problem darstellen
und die fuer ihre extrem linke Kulturpolitik bekannte Melitta Trunk haben
eines gemeinsam, dass sie naemlich durch ihre extrem Kaernten-feindliche
Haltung fuer jeden Kaerntner und jede Kaerntnerin, denen unser Bundesland am
Herz liegt, unwaehlbar sind.

Wer moechte, dass Kaernten weiterhin sowohl finanziell als auch politisch
von einer Bundesregierung in Wien profitiert, muesse die FPOe staerken. "Nur
eine starke FPOe Kaernten garantiert, dass unser Bundesland weiterhin
finanzielle Mittel fuer Infrastruktur und Zukunftsprojekte aus Wien erhaelt
und garantiert einen Kaernteneinfluss auf die gesamtoesterreichische
Politik. Wer nicht moechte, dass zukuenftig Personen wie Trunk, Muttonen und
der Slowene Petritsch in Oesterreich das Sagen haben, muss die FPOe
staerken, damit auch weiterhin die Interessen Kaerntens in der
Bundesregierung vertreten werden, sagte Strutz heute.

Rueckfragehinweis:
FPOe-Landtagsklub,
Landhaus,
Klagenfurt,
Tel.: (0463) 513 272 >>

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19 Strasser/Vatikan-Orden/Asylpolitik/KPÖ-Wien
von KPOE WIEN <wien@kpoe.at>
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Ehre wem Ehre gebührt

Utl.: KPÖ-Wien gratuliert Strasser zu Auszeichnung

Die KPÖ Wien gratuliert Herrn Innenminister Ernst Strasser zur
Auszeichnung, die er vom Vatikan für sein soziales Engagement erhalten
hat (laut U-Express vom 15.10.02 das Goldkreuz eines päpstlichen
Ordens)! Großes Lob gebührt aber auch den kirchlichen Würdenträgern,
besonders Herrn Nuntius Squicciarini, für die Auswahl des Preisträgers.

Waltraud Stiefsohn wörtlich: "Pack verträgt sich halt. Jüngstens ein
österreichischer Orden für den italienischen Postfaschisten Fini, jetzt
der Segen des Vatikans für den Flüchtlings-Delogierer Strasser". Die
Haltung christdemokratischer Politiker und hoher Klerikaler zu den
christlichen Werten der Mitmenschlichkeit käme in dieser Auszeichnung
glanzvoll zur Geltung, so Stiefsohn.

Die Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien macht einen weiteren Vorstoß: "die
KPÖ-Wien schlägt Herrn Strasser für das allergoldenste
Bundesverdienstkreuz vor. Selbstverständlich für die ehrenvollen
Bemühungen, Flüchtlinge noch vor Ende ihres Asylverfahrens kostengünstig
abzuschieben, darüber hinaus für die maßgebliche Mitarbeit bei der
Aushöhlung der Versammlungsfreiheit (Heldenplatz-Verbot,
Vermummungsgesetz) und ganz grundsätzlich für seinen Ideenreichtum
bezüglich äußerst "freier" Interpretationen der Menschenrechte und der
Genfer Flüchlingskonvention."

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20 Volkszählung in Russland: Absurdes Ergebnis in
Tschetschenien - "Moskau will Zahl der Toten verschleiern"
von Associazione per i popoli minacciati / Gesellschaft für bedrohte
Völker <info@gfbv.it>
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From: Associazione per i popoli minacciati / Gesellschaft für bedrohte
Völker <info@gfbv.it>
Subject: Volkszählung in Russland: Absurdes Ergebnis in Tschetschenien -
"Moskau will Zahl der Toten verschleiern"

URL: www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021015de.html
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Volkszählung in Russland:
Absurdes Ergebnis in Tschetschenien - "Moskau will Zahl der Toten
verschleiern"

Bozen, Göttingen, 15. Oktober 2002

Als "vollkommen unglaubwürdig und absurd" hat die Gesellschaft für
bedrohte
Völker (GfbV) das offizielle Ergebnis der Volkszählung in Tschetschenien
am 11. und 12. Oktober 2002 bezeichnet. Demnach gibt es mit insgesamt
1.088.816 Tschetschenen fast 300.000 mehr als noch 1998. Damals hatten die Behörden
rund 800.000 Tschetschenen gezählt. "Offensichtlich will Moskau der
Weltöffentlichkeit auf diese plumpe Art und Weise signalisieren, dass in
Tschetschenien Normalität eingekehrt ist", kritisierte die
GfbV-Osteuropareferentin Sarah Reinke am Dienstag in Göttingen. "Wenn die
tatsächliche Anzahl der Tschetschenen publiziert worden wäre, hätte es
Klarheit über die Zahl der zivilen Opfer des russischen Völkermordes in
Tschetschenien gegeben. Die sollte jedoch offensichtlich verschleiert
werden." Nach Schätzungen der GfbV sind in den Kriegen gegen
Tschetscheniennunter Boris Jelzin 1994-96 rund 80.000 und 1999-2002 unter Wladimir Putin
noch einmal mindestens 80.000 Tschetschenen ums Leben gekommen. Anderen
Schätzungen zufolge sind es sogar bis zu 200.000 Tote.

Nach Auffassung der Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin der russischen
Organisation Memorial, Lipkan Basajewa, ist das Ergebnis der Volkszählung
in Tschetschenien frei erfunden. "Die Dörfer und Städte in Tschetschenien
sind halb leer", berichtete sie der GfbV am Telefon. Außerdem hätten sich viele
Tschetschenen aus Furcht vor späteren Repressalien geweigert, an der
Zählung teilzunehmen. Dabei sei der Behördenmitarbeiter, der die statistische
Angaben erfasst habe, jeweils von zwei Mitarbeitern des russischen
Geheimdienstes und einem Angehörigen des Innenministeriums begleitet
worden. Die Behörden hätten sich nicht einmal bemüht, die Zahl der
tschetschenischen Flüchtlinge in Georgien, Russland, Kasachstan und Westeuropa zu ermitteln,
kritisierte Basajewa.

--------------------------------------------------------------------------

Siehe auch:

www.gfbv.it: www.gfbv.it/3dossier/cecenia/010613cecenia.html |
www.gfbv.it/3dossier/asia/afghan/terror-de.html
www: www.memo.ru | www.redbook.ee | www.iccnow.org
--------------------------------------------------------------------------

Letzte Aktual.: 15.10.2002 | Copyright | Suchmaschine | URL:
www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021015de.html | WEBdesign, Info: M. di Vieste

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21 US: US-Medien seit dem 11. September
von "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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Subject: US: US-Medien seit dem 11. September
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>

q/depesche 2002-10-15T13:55:29

US: US-Medien seit dem 11. September

Interessanter Artikel: "Ein ausgestiegener Insider der TV-Welt in den USA
macht sich Gedanken ob des Hauptprodukts der US-Medien seit dem 11.
September"

weiter fuehrender Link:
<a href="http://www.fair.org/">http://www.fair.org/</a>

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Danny Schechter, Chefredakteur von [External Link] MediaChannel und
früherer Produzent bei ABC und CNN, macht seit Jahren nur noch unabhängige
Dokumentarfilme und benutzt seine Webseite, um Zeitungsberichte aus dem
Ausland in die USA zu "schmuggeln". Seit dem 11. Sept. untersucht er "wie
ein Besessener" die Medienlandschaft.
[...]
FOX News macht sich darüber Gedanken, wie sich der Tod von Bin Laden und
Saddam Hussein positiv auf die "new economy" auswirken würde. Damit der
NASDAQ wieder auf 2000 klettern kann, müssten beide sterben.
[...]
Der Begriff "infotainment" stand für eine Berichterstattung, die sich mit
Vorliebe Themen wie "In welcher Stadt sind die Menschen am dicksten" und
"Hai-Attacke vor Floridas Küste" widmete.
[...]
"The more you watch, the less you know."
[...]
Lediglich 7% der Kommentatoren im Fernsehen sind laut Schechters Analyse
als Kritiker der Bush-Regierung einzustufen.
[...]
Als der Enron-Skandal endlich im US-Fernsehen kam, machte er nur 6% der
Sendezeit der abendlichen Nachrichtensendungen aus - weniger als die
Berichte über eine Frau in Houston, die ihre Kinder ertränkte.
[...]
Eine weitere Lüge, die in den US-Medien kursiert: Die neue Behauptung der
Bush-Regierung, Saddam Hussein hätte 1998 die UN-Inspektoren des Landes
verwiesen. Hat er nicht, sondern Clinton hat sie heimgerufen,
[...]
US-Journalisten haben sich so stark zum Sprachrohr der US-Regierung
gemacht..., dass sie im Ausland nicht mehr als neutrale Beobachter
angesehen werden
[...]

Mehr:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/med/13392/1.html

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
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22 INTERNATIONALER TAG ZUM KAMPF GEGEN ISOLATION
von "tecrit hapishane" <isolation@post.com>
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INTERNATIONALER TAG ZUM KAMPF GEGEN ISOLATION

Die Realität der Gefangenschaft und der Gefängnisse ist, dass sie die gesamte Menschheitsgeschichte hindurch dazu benutzt wurden, um die Opposition auszuschalten. Jedoch in der Phase des Imperialismus wurde damit begonnen, sie auf systematischste Weise zur Vernichtung oppositioneller Kräfte und Gedanken einzusetzen.

Als die Fortsetzung der Kerkertradition, zielt der Imperialismus heute bei Gefangenschaft und Gefängnissen darauf, mittels ISOLATION Gedanken zu vernichten. Wie das Sibirien der Russischen Zaren, die KZ-Lager unter Hitler, die Singh Singh aus Vietnam und die Tiger Cages, die H-Blocks, Stammheim und die Hochsicherheitsgefängnisse in ganz Europa und Amerika, als Beispiele aus der nahen Vergangenheit, und nicht zuletzt die F-Typ- Gefängnisse in der Türkei und Guantenamo... Sie alle wurden vom Imperialismus geschaffen. Alle zielen auf die Liquidierung der RevolutionärInnen und PatriotInnen. Bei allen wird auf sadistische Weise auf die Vernichtung der Gefangenen gezielt. Bei allen wird darauf gezielt, Gedanken zu brechen und zu vernichten.

Aus der Perspektive des Imperialismus gibt es keinen Unterschied zwischen dem Kampf für Unabhängigkeit und Demokratie in den kolonialen Ländern und den demokratischen Forderungen in den imperialistischen Ländern. Sie stellen sich letztendlich beide gegen den Imperialismus. Darum beurteilen die USA und die EU auf einer Seite auch die anti-globalen Bewegungen als "Terroristen", während sie gegen die revolutionären Bewegungen in den neokolonialen Ländern eine "Terrorliste" anfertigen. Das Ziel des Imperialismus ist es, die gesamte Opposition auszuschalten. Eigentlich will der Imperialismus alle ihm entgegengesetzten Gedanken vernichten.

Der Imperialismus ist unmenschlich. Er ist den Volksmassen und ihren Rechten feindlich gesinnt.
Der Imperialismus ist grausam, ausbeuterisch, mörderisch,sadistisch. Kýsaca: emperyalizm bu zülmü devam ettirdikce bu rejime karþý mücadelemiz sürecektir. Kurzum: Solange der Imperialismus dieses System aufrechterhält, wird auch unser Kampf dagegen anhalten.

JEDER MENSCH SOLLTE ES ALS SEINE AUFGABE AUFFASSEN, GEGEN DEN IMPERIALISMUS ZU SEIN

Der Imperialismus möchte Kriege: Der Imperialismus löst bei jeder Gelegenheit Kriege aus, sein Wirtschaftssystem benötigt das. Er ähnelt den Vampiren , die sich auch von Blut ernährt.

Während der Ersten und Zweiten Weltkriege konnten Europa, Vietnam, Korea, der Balkan, Kaukasus, Lateinamerika, der Mittlere Osten und Afrika seinen Durst nach Blut nicht löschen. Sie haben hunderte Millionen Menschen massakriert. Das hat nicht gereicht: In dutzenden Ländern haben sie Militärputsche angezettelt, mit ihrer NATO und den lokalen Gladios in den neokolonialen Ländern Massaker, Massenvergewaltigungen und
-folterungen durchgeführt. Die 'School of America' hat professionelle Putschisten, Folterer und Mörder produziert. Milliarden Menschen fielen der Unterdrückung und Ausbeutung des Imperialismus zum Opfer.

Aber der Imperialismus kann auch nicht allen und jedem Land den Krieg ansagen. Da er keinen offenen Krieg führen kann, verübt er mit Hilfe seiner Kollaborateure Massaker und Folter. Und überall nimmt er seine
GegnerInnen gefangen, und versucht sie nicht nur physisch zu bezwingen, sondern auch ihre Gedanken zu brechen. Es sind daher sowohl KRIEG, ALS AUCH GEFANGENNAHME UND ISOLATION Mittel desselben Imperialismus. Deswegen müssen alle, die gegen Krieg, gegen die Ermordung von Menschen, gegen Folter,
Vergewaltigung und den Raub von Rechten sind; KURZUM:MÜSSEN ALLE MENSCHEN EBENSO GEGEN DIE ISOLATION SEIN.

Isolation ist Folter, deshalb müssen alle, die gegen Folter sind, auch gegen die Isolation sein.
Isolation bedeutet, die Gedanken zu brechen; daher müssen alle, die auf der Seite der Freiheit stehen, gegen die Isolation sein. Isolation ist die Außerkraftsetzung des Rechts auf Widerstand; deshalb müsen alle, die auf der Seite der Demokratie stehen, gegen die Isolation sein.

DESHALB, rufen wir alle Menschen, Institutionen und Organisationen, die gegen die menschenfeindliche Politik des Imperialismus sind, zum Kampf gegen die Isolation auf.

Bei dem, mit Schusswaffen, Bomben und Bulldozern in 20 Gefängnissen durchgeführten Angriff seitens des faschistischen Regimes der Türkei, unterstützt durch die USA und EU am 19. Dezember 2000, mit dem Ziel,
tausende politische Gefangene in die als F-Typ-Gefängnisse bezeichneten Isolationsgefängnisse zu stecken, wurden 28 revolutionäre Gefangene ermordet.

Das Massaker von 19. Dezember ist eines der grössten Gefängnis-Massaker der Welt. Ein Ziel dieses Massakers war es, den am 20. Oktober 2000 beginnenden und immer noch anhaltenden Todesfastenwiderstand in den Gefängnissen der Türkei zu brechen. Ziel des Todesfastens ist die Aufhebung der Isolationsgefängnisse. Das Todesfasten 2000 ist einer der grössten Widerstände, die bisher weltweit in den Gefängnissen erlebt wurden. In
diesem Widerstand haben bis heute 94 Menschen ihr Leben verloren, rund 400 Gefangene haben aufgrund von geistigen Schäden, die infolge langfristiger Hungerstreiks und Zwangsernährung aufgetreten sind, ihr Gedächtnis verloren, bzw. behindert geworden. Der Kampf gegen die Isolation sollte eigentlich ein alltägliches Thema unseres Widerstandes sein. Jedoch sollten wir, wenn auch nur im symbolischen Sinne, den 19. Dezember als Internationalen Tag des Kampfes gegen Isolation ausrufen, und weltweit das Bündnis und die Solidarität
derer, die gegen Isolation sind, stärken.

Den Menschen bieten sich tausende Gründe, um gegen Isolation zu sein. Es gibt tausende von Gründen, um dem Isolationsangriff des Imperialismus mit Widerstand zu begegnen. Isolation ist Folter, Nein zur Isolation.
An alle Unterdrückten der Welt: Lasst uns vereinigen, organisieren und kämpfen

Initiative für eine INTERNATIONALE PLATTFORM ZUM KAMPF GEGEN DIE ISOLATION

isolation@post.com

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VORSCHLAG EINER AKTION ZUR ANKÜNDIGUNG DES INTERNATIONALEN TAGES ZUM
KAMPF GEGEN ISOLATION

Um den Internationalen Tag zum Kampf gegen Isolation kundzugeben, ist eine starke internationale Aktivität erforderlich. Es gibt bisher zahlreiche Organisationen und Personen, die über Erfahrung und Wissen im
Zusammenhang mit Isolation verfügen. Es ist notwendig, diese Erfahrungen auszutauschen und ein internationales Bewusstsein darüber zu schaffen. Zu diesem Zweck möchten wir ein zweitägiges Symposium organisieren. Um die dort getroffenen Beschlüsse bekanntzugeben, wollen wir im Anschluss auf dieses Symposium ein Meeting mit Konzert veranstalten, an dem sich tausende Menschen beteiligen werden.

SYMPOSIUM:
Unserer Vorstellung nach soll das Symposium fünf Hauptthemen umfassen:

- Das Massaker vom 19. Dezember und der Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei
- Der medizinische Aspekt der Isolation
- Der menschliche Aspekt der Isolation
- Der juristische Aspekt der Isolation
- Der politische Aspekt der Isolation

Wer soll für das Symposium eingeladen werden:
- im Zusammenhang mit dem Massaker vom 19. Dezember:
Todesfastenveteranen, Familienangehörige, ZeugInnen des Massakers und Intellektuelle und KünstlerInnen, die sich gegen die Isolation stellen.
- Um den medizinischen Aspekt der Isolation zu behandeln: ÄrztInnen, PsychologInnen und in diesem Zusammenhang stehende Berufsorganisationen.
- Um den menschlichen Aspekt der Isolation zu behandeln,
ex-Gefangene, die in Isolation gelebt haben und Angehörige. Insbesondere ehemalige
Gefangene aus der Türkei, aus Irland, Spanien, dem Baskenland, Deutschland und Italien.
- Um den juristischen Aspekt der Isolation zu behandeln, RechtsanwältInnen
von Gefangenen, die sich in Isolationshaft befunden haben bzw. befinden und
deren Berufsorganisationen.
- Um den politischen Aspekt der Isolation zu behandeln, politische
Organisationen und Zusammenhänge, die vom Isolationsangriff betroffen
sind. Darüber hinaus Berufsgruppen, Organisationen von SpezialistInnen und
Gewerkschaften, die sich gegen Isolation stellen.

PROGRAMM DES SYMPOSIUMS:

18. Dezember: Zusammenkunft und Bewertung.
19. Dezember: Organisierung von drei Foren morgens, mittags und
abends, auf denen der medizinische, juristische und menschliche Aspekt der
Isolation behandelt wird.
20. Dezember: zwei Foren morgens und mittags, auf denen, zum einen die politische Dimension der Isolation und das Massaker vom 19. Dezember behandelt werden. Am Abend soll der Entwurf für die Endresolution der
teilnehmenden Personen und Organisationen fertiggestellt werden.

PROGRAMM FÜR MEETING UND KONZERT
21. Dezember:
- Grosses Treffen zwischen 11.00-13.00 Uhr. An dem Treffen werden
sich auch bekannte MusikerInnen beteiligen.
- Veranstaltung eines grossen Konzerts zwischen 14.00-22.00 Uhr. Auf
dem Konzert werden die TeilnehmerInnen am Symposium den Massen
vorgestellt, die dort gefassten Beschlüsse bekanntgegeben, Interviews mit der
eingeladenen Presse durchgeführt, Ausstellungen eröffnet, kurze Redebeiträge der
TeilnehmerInnen abgehalten.
Um dafür zu sorgen, dass Konzert und Meeting unter grosser Teilnahme
und kämpferischer Atmosphäre stattfinden können, sollen auch kulturelle
Aktivitäten organisiert werden. Es werden deshalb bekannte MusikerInnen und
Bands, die sich der Isolation entgegenstellen, eingeladen.

UNTERKUNFT UND ESSEN:
Für die Kost und Logie wird die Initiative für eine Internationale Plattform zum Kampf gegen Isolation aufkommen.
Wir werden für die Unterbringung und das Symposium ein Urlaubszentrum anmieten. In diesem Zentrum befinden sich ein Konferenzsaal und Zimmer für jeweils zwei und vier Personen. Badezimmer, Küche und Speisesaal sind
ebenfalls vorhanden.
Die Unterkunft wird für alle TeilnehmerInnen zwischen 18.-22. Dezember bereitstehen. Weiters können wir für jene TeilnehmerInnen, die aus verschiedenen Gründen bereits vor diesem Datum eintreffen und zu einem
späteren Datum zurückkehren müssten, ebenfalls für Unterkunft sorgen, insofern wir vorher informiert werden.

SPRACHE UND KOMMUNIKATION:
Die Aktivitäten werden grundsätzlich in Englisch abgehalten. Um den Erfordernissen der Beteiligten zu entsprechen wird es ÜbersetzerInnen für Englisch, Deutsch, Türkisch, Französisch, Arabisch, Niederländisch,
Russisch, Italienisch und Spanisch geben.

TEILNAHME DER MASSEN AN MEETING UND KONZERT:
Wir, die Initiative für eine Internationale Plattform zum Kampf gegen Isolation werden zum Anlass des Jahrestages des Massakers vom 19. Dezember und der, aufgrund dieses besonderen Tages bei den Menschen aus der Türkei vorherrschenden Sensibilität, tausende Menschen für das Meeting und Konzert mobilisieren.

DER KULTURELLE ASPEKT DER AKTIVITÄT:
Wir sollten unseren internationalen Tag des Kampfes eigentlich zu einer lebhaften Feierlichkeit und zu einem Tag, an dem die kulturellen Reichtümer verschiedener Erdteile zur Schau gestellt werden, verwandeln.
Wir werden jene bekannte MusikerInnen und Bands einladen, die bei den Massen aus der Türkei bekannt und populär sind. Wir freuen uns diesbezüglich auch auf die Vorschläge und Unterstützung unserer internationalistischen FreundInnen.

EINIGE WICHTIGE ANMERKUNGEN:
- Die Unterstützung aller Personen und Organisationen, die sich angesprochen fuehlen
sowohl im Bezug auf die Personen, die sich am Symposium beteiligen könnten, als
auch im Bezug auf die KünstlerInnen, die sich kulturell beteiligen könnten, ist ,uns sehr wichtig.
Beispielsweise wird jegliche Unterstützung hinsichtlich der Teilnahme politischer ex-Gefangener, die sich in verschiedenen Ländern in Isolationshaft befunden haben, sowie im Bezug auf die praktische
Organisierung der Musikgruppen und Aktivitäten, und ganz speziell bei der Organisierung von ÜbersetzerInnen, von grosser Bedeutung sein.

- Themen, die Ihnen unabhängig von unseren Vorschlägen zum Symposium wichtig erscheinen, möchten wir gerne bewerten, wenn sie uns rechtzeitig mitgeteilt werden. Dies würde unsere Arbeit bereichern. Wir sind in jeder Hinsicht für Vorschläge offen.
- Die Teilnahme am Konzert, wird mit Ausnahme der TeilnehmerInnen am Symposium kostenpflichtig sein.
Wir wollen mit den Einnahmen vom Konzert die Kosten für das Symposium decken. Darüber hinaus wäre aber die Kostenbeteiligung jener, deren Budget es erlaubt, für uns sehr wertvoll. Im Falle des Aufbaus der
Internationalen Plattform zum Kampf gegen Isolation, wird ebenfalls die Institutionalisierung der Tätigkeit eines internationalen Sekretariats ständige finanzielle Unterstützung erforderlich machen.
- Wir kennen die, im allgemeinen geringen finanziellen Mitteln derer, dien gegen die Politik des Imperialismus kämpfen, sehr gut. Aber wir fänden es dennoch wünschenswert, wenn alle TeilnehmerInnen zumindestens für ihre
Reisekosten aufkommen könnten. Falls aber doch, speziell VertreterInnen von Organisationen, die
teilnehmen möchten diesbezüglich Unterstützung brauchen, bitten wir sie, uns dies mitzuteilen. Ebenso wollen wir versuchen, den FreundInnen, für die Probleme mit dem Visum auftreten könnten, zu helfen, insofern sie uns vorher informieren.
- Wir werden unsere Veranstaltungen in Holland durchführen. Die genaue Adresse werden wir später mitteilen.
Für das Meeting und Konzert werden Busse aus verschiedenen Orten in Österreich, der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Belgien und Holland abfahren. Falls Sie FreundInnen habt, die zum Meeting und Konzert kommen
möchten, können Sie sich ebenfalls an uns wenden.

Initiative für eine INTERNATIONALE PLATTFORM ZUM KAMPF GEGEN ISOLATION
isolation@post.com

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23 RAWNEWS on Iraq - 15/10/02
von "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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RAWNEWS on Iraq - 15/10/02

1) U.S. Has a Plan to Occupy Iraq, Officials Report. Excerpts - NYT
2) Iraq: With Moscow Standing Firm, Will U.S. Go It Alone? - Stratfor
3) Blair suffers 'humiliating rebuff' from Putin over Iraq - Agence France-Presse
4) IF US LAUNCHES WAR EVERY CITIZEN HAS RIGHT TO WAGE WAR AGAINST USA - RIA NOVOSTI
5) RUSSIAN EXPERT BELIEVES US MAY USE NUCLEAR WEAPONS - RIA NOVOSTI
6) Nonaligned Nations Ask for Iraq Meet - Associated Press
7) Opposition to war grows across Europe - World Socialist Web Site
8) Iraq invites US to inspect two suspect sites, US bombs Basra airport - Agence France-Presse
9) Iraq reports four killed, 10 wounded in US-British air raids - The Hindustan Times
10) Bush's televised address attacked by US intelligence. - The Guardian
11) Russian experts warn unilateral U.S. action against Iraq will hit ties - The Canadian Press
12) Editorial - Blocking Inspections - The Times of India
13) 20,000 UK troops destined for Iraq - The Scotsman
14) The president's real goal in Iraq - The Atlanta Journal-Constitution
15) Inspection as invasion - The Guardian
16) Did the United States Expose Iraqi Civilians to Radiation? - MSN
17) War Fears, Port Closures Could Revive Global Recession - Stratfor

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U.S. Has a Plan to Occupy Iraq, Officials Report. Excerpts.
NYT. 11 October 2002.

WASHINGTON -- The White House is developing a detailed plan, modeled on the postwar occupation of Japan, to install an American-led military government in Iraq if the United States topples Saddam Hussein, senior administration officials said today.

The plan also calls for war-crime trials of Iraqi leaders [in the ICC???!] and a transition to an elected civilian government that
could take months or years.

In the initial phase, Iraq would be governed by an American military commander -- perhaps Gen. Tommy R. Franks, commander of United States forces in the Persian Gulf, or one of his subordinates -- who would assume the role that Gen. Douglas MacArthur served in Japan after its surrender in 1945.

In contemplating an occupation, the administration is scaling back the initial role for Iraqi opposition forces in a post-Hussein government. Until now it had been assumed that Iraqi dissidents both inside and outside the country would form a government, but it was never clear when they would take full control.

Today marked the first time the administration has discussed what could be a lengthy occupation by coalition forces, led by the United States.

Officials say they want to avoid the chaos and in-fighting that have plagued Afghanistan since the defeat of the Taliban.

Mr. Bush's aides say they also want full control over Iraq while American-led forces carry out their principal mission: finding and
destroying weapons of mass destruction.

The description of the emerging American plan and the possibility of war-crime trials of Iraqi leaders could be part of an administration effort to warn Iraq's generals of an unpleasant future if they continue to support Mr. Hussein.

Asked what would happen if American pressure prompted a coup against President Hussein, a senior official said, "That would be nice."

But the official suggested that the American military might enter and secure the country anyway, not only to eliminate weapons of mass destruction but also to ensure against anarchy after Mr. Hussein's departure.

The revelation of the occupation plan marks the first time the administration has described in detail how it would administer Iraq in the days and weeks after an invasion.

It would put an American officer in charge of Iraq for a year or more while the United States and its allies searched for weapons and maintained Iraq's oil fields.

For as long as the coalition partners administered Iraq, they would essentially control the second largest proven reserves of oil in the world, nearly 11 percent of the total.

Officials said the administration is studying the military occupations of Japan and Germany.

But they stressed a commitment to keeping Iraq unified, as Japan was, and avoiding the kind partition that Germany underwent when Soviet troops stayed in the eastern sector, which set the stage for the cold war.

In a speech on Saturday, Zalmay Khalilzad, the special assistant to the president for Near East, Southwest Asian and North African affairs, said the administration's long-term goal would be to have a "representative democratic government" in Iraq.

But, he said, "we will get to that through some phases."

Iraqis, perhaps through a consultative council, would assist an American-led military and, later, a civilian administration, a senior official said today.

Only after this transition would the American-led government hand power to Iraqis.

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Iraq: With Moscow Standing Firm, Will U.S. Go It Alone?
Stratfor - 11 October 2002

British Prime Minister Tony Blair and Russian President Vladimir Putin went out of their way to demonstrate cordiality during Blair's Oct. 10-11 visit to Moscow. But the message Blair brings back to U.S. President George Bush is that Russia is unlikely to support a U.N. Security Council resolution authorizing a war against Iraq.

With France and China, the other two permanent Security Council members, objecting to such a resolution as well, the best Washington likely can hope for during voting in the United Nations next week is a French-authored two-resolution compromise. Under this plan, one resolution would set out conditions for Iraqi cooperation with weapons inspectors and a second would threaten force if those conditions are not met.

But since the first resolution is not as tough as Washington wants, the Bush administration -- determined to attack Iraq and with
Congress on its side -- may opt for unilateral action in the end.

During a press conference following the meeting with Blair, Putin suggested a shift in Russia's position on Iraq when he said, "I do not rule out reaching a joint position, including a U.N. resolution," the BBC reported. But this shift is not nearly as dramatic as it should be for Washington to get Security Council approval for an attack on Iraq. Putin also repeated that there are no legal grounds for military action against Baghdad and that Russia "does not have in its possession any trustworthy data which would support the existence of nuclear weapons or any other weapons of mass destruction in Iraq."

Putin's statements suggest Russia probably will support the French compromise. And although Moscow is not likely to veto a U.S.-British war resolution, Russia's vote probably would help push the French measure through -- since China, as well as a majority of the 10 non-permanent council members, also are likely to support France. This might have turned another way had Moscow given Blair support for force against Hussein.

An hour or so after the talks ended, Russia's deputy foreign minister said what Putin likely did not want to, so as not to offend Blair: "The U.S. draft resolution cannot be accepted as a basis for a future U.N. Security Council resolution on Iraq, as it contains clearly unfulfillable demands."

Moscow's position will encourage France, China and other Council members to further resist U.S. plans to attack Iraq. Had Moscow given in, Paris and Beijing would find it much more difficult to resist U.S. pressure, but since Moscow still opposes the use of force and the French resolutions will not subject Iraq to the kind of conditions that the United States wants, Washington still could decide to sidestep the United Nations altogether.

http://www.stratfor.com/fib/topStory_view.php?ID=206874

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http://sg.news.yahoo.com/021012/1/33oh9.html

Blair suffers 'humiliating rebuff' from Putin over Iraq
Agence France-Presse - Saturday October 12

A number of British newspapers are claiming British premier Tony Blair suffered a humiliating setback on his visit to Russia during which he hoped to persuade President Vladimir Putin to back a tough UN resolution threatening force against Iraq. The right-wing Daily Mail reported that Blair had suffered a "humiliating rebuff in his crusade against Saddam Hussein," adding that "his upbeat optimism that Moscow would back Britain and the US over action ... was embarrassingly dashed."
The tabloid said in an editorial: "Yesterday's debacle in Russia is a damning indictment of the Foreign Office that so incompetently misread the situation in Moscow."
The Sun, Britain's biggest selling daily tabloid, said Putin's "slap in the face for Tony Blair and (US President) George Bush is just the news Saddam Hussein wants. "The more the world seems disunited in its approach to Iraq, the more Saddam will feel he can call our bluff."
Putin agreed Friday with Blair on the need for a tougher UN resolution on weapons inspections in Iraq, but -- crucially -- rejected the threat of force. After hours of closed-door talks that began Thursday, Putin said Russia shared "apprehensions" about Baghdad's suspected nuclear, chemical and biological weapons programs and thought a deal could be struck on a new UN Security Council resolution. However, just after the talks ended, Russia's Deputy Foreign Minister Yury Fedotov said Moscow would not accept a US-British draft resolution threatening Iraq with military action if it does not cooperate with weapons inspections.
Blair had been "publicly rebuffed", according to the left-of-centre Daily Mirror. But the tabloid, which warned that Bush was becoming increasingly isolated in favouring an attack on Iraq to achieve "regime change", added: "President Putin's 'no' is not a defeat for the prime minister. It is a victory for common sense and Mr Blair should accept it as that."
"Putin puts down Blair over Iraq," was the headline of The Times, while the Independent said Blair's Russian mission had failed. It added: "A downcast prime minister flew back from Moscow knowing he had a diplomatic mountain to climb to persuade UN Security Council members to issue an ultimatum for the Iraqis to comply with weapons inspections."
The left-wing Guardian said it was "not entirely clear" what the trip had achieved.

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http://en.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=160&msg_id=2781745&startrow=1&date=2002-10-11&do_alert=0

IN CASE OF WASHINGTON'S AGGRESSION AGAINST IRAQ EVERY CITIZEN HAS RIGHT TO WAGE LEGAL WAR AGAINST USA
RIA NOVOSTI
MOSCOW, OCTOBER 11, 2002. /FROM A RIA NOVOSTI CORRESPONDENT

In case of Washington's aggression against Iraq any citizen of the world gains the right to wage a legal war against the USA. Vice-President of the Academy of Geopolitical Problems Colonel General Leonid Ivashov expressed this opinion at a press conference in RIA Novosti on Friday.

"If the USA launches an operation against Iraq it itself will ruin all the principles of the United Nations Organization," he explained.
"The world's political forces may unite in order to put a barrier on the way of the forceful dictatorship, Washington's attempts to unify the world," Ivashov pointed out when making a forecast concerning the form of a possible retaliatory war against the USA. Moreover, the expert believes, "the number of terrorist acts and guerrilla operations may increase".

"The moment the USA begins a war against Iraq, the world will lose its deterrents," Ivashov stressed.
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http://en.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=160&msg_id=2781673&startrow=11&date=2002-10-11&do_alert=0

RUSSIAN EXPERT BELIEVES AMERICA MAY USE NUCLEAR WEAPONS AGAINST IRAQ
RIA NOVOSTI

MOSCOW, OCTOBER 11TH, 2002 /FROM A RIA NOVOSTI CORRESPONDENT

Vice President of the Academy of Geopolitical Studies, Colonel General Leonid Ivashov believes the USA may use nuclear weapons during its possible military aggression against Iraq.

"It is possible to use weapons of mass destruction, primarily tactical nuclear weapons in the Middle East," Ivashov said when speaking at a press conference in RIA Novosti on Friday.

Ivashov believes that "propaganda facts and signs of preparation for a military operation" show that in case Iraq shows resistance, the USA will find an excuse to use nuclear weapons. This excuse will be of a provocative character, according to the expert. For
example, it may be the fact that Iraq has chemical weapons.

"Such a possibility really exists," the Colonel General stressed.

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http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A10031-2002Oct10.html

Nonaligned Nations Ask for Iraq Meet
Associated Press - By Edith M. Lederer - October 10, 2002; 11:21 PM

UNITED NATIONS -- Some 130 nations pressing for a peaceful solution in Iraq asked the U.N. Security Council on Thursday to hold an emergency open meeting before it votes on a new resolution that could authorize military action against Saddam Hussein's government.

The move by the Nonaligned Movement, whose members are mainly from developing countries, would put the U.S. and British demands for military authorization under a microscope by shifting what have been closed-door talks into a public format.

Council members supported the request for an open meeting and council president Martin Belinga-Eboutou of Cameroon told members he would set a date after consultations.

Diplomats said the open meeting will not be held Friday, as France wanted, but will likely take place sometime next week. It will definitely be held before the council votes on a new resolution, diplomats said, but it wasn't clear whether it would take place before or after a new resolution is formally introduced to the council.

The five veto-holding members remain divided on key issues and have been meeting privately to thrash out concepts, but diplomats report little progress and no new meeting has been scheduled.

The United States and Britain have circulated a draft that would toughen inspections and authorize the use of force if Iraq doesn't comply with inspectors. France, Russia and China oppose a green light to attack before Iraq has a chance to cooperate, and are supporting a rival French proposal.

"We think it's a good idea to have an open meeting at the right time," U.S. deputy ambassador James Cunningham said after Thursday's council meeting. He refused to say when that might be.

U.S. spokesman Richard Grenell said the United States always assumed there would be an open debate at the appropriate time.

"I think it will take place next week, open for all members," said Russia's deputy U.N. Ambassador Gennady Gatilov.

"It's a very good thing, because the Security Council, while taking the decisions, should represent the opinions and positions of all members of this organization," he said.

Secretary of State Colin Powell discussed the resolution several times with British Foreign Secretary Jack Straw, State Dept. spokesman Richard Boucher said in Washington.

Asked if Powell had shown flexibility in his talks with other foreign ministers, Boucher said he was not going to get into the details of Powell's conversations but said the talks were about how to make clear that there will be consequences if Iraq should violate the resolution.

South Africa, the current Nonaligned Movement chairman, sent a letter to the Security Council president saying an emergency meeting is "imperative" so council members can hear the views of the wider United Nations membership before it adopts a resolution.

The resolution, South Africa's U.N. Ambassador Dumisani Kumalo wrote, includes issues "that are of importance to ... the future role of the United Nations in the maintenance of international peace and security."

At an open Security Council meeting, any of the 191 members of the United Nations can speak. Many are likely to use the opportunity to address the issues surrounding Iraq's acceptance of the return of U.N. inspectors after nearly four years - and the majority are expected to back the French and Russian position.

French Foreign Minister Dominique de Villepin reiterated Thursday that the council should first send a message to Saddam to let inspectors do their job "without conditions or restrictions."

"We do not think that it is necessary to resort to the use of force at this first resolution," he said.

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Opposition to war grows across Europe
World Socialist Web Site - By Steve James - 12 October 2002

The imminent war against Iraq has met with rising public opposition in Europe. Large anti-war demonstrations have been held in many cities, as well as protests at the US military outposts, listening stations and airbases that litter the continent. Many more demonstrations are planned for the coming weeks against what is broadly perceived as a war for control of Iraq's oil fields.

Simultaneous with the 350,000 strong demonstration in London on September 28, up to 150,000 marched around the ancient centre of Rome in protests which also reflected deepening opposition to the Italian government of Silvio Berlusconi.

One week later, more demonstrations were held in Rome, Naples, Milan, Florence, Bologna, Catania, Bergamo and Venice. Some estimates of the total number of people involved were as high as 1.5 million. According to anti-war groups, 100 cities held protests.

The demonstrations were organised by various anti-war organisations, trade unions and anti-capitalist groups and political parties. In Florence 15,000 marchers were greeted with church bells and a banner, "Florence Open City Repudiates the War." The British Consulate in Venice was briefly occupied. In Rome, riot police cordoned off the US embassy, although the demonstrations passed without serious confrontations. Portraits of British premier Tony Blair, US President George W. Bush and Berlusconi were burnt in Milan.

A demonstration in Madrid, Spain, September 29 attracted 30,000 people, according to its organisers-a coalition of anti-war and human rights groups and the United Left. Statements were read from British Labour MP George Galloway and former US Attorney General Ramsey Clark. Protesters held placards opposing US terrorism and equating Bush with Adolf Hitler.

On October 6 in Rethymno, on the Greek island of Crete, confrontations broke out between 300 demonstrators opposing an attack on Iraq and hundreds of police surrounding a hotel being used by European Union defence ministers. The ministers were discussing plans for a European Rapid Reaction Force, due to be operational in 2003, and their attitude to war against Iraq.

Demonstrations have also been held in Helsinki, Finland, demanding the government stay out of a military campaign against Iraq, and in Geneva, Switzerland, where 2,000 people demonstrated simultaneously with the large protests across the border in Italy.

Military bases have also been the focus of protests. Three thousand people marched through Dublin, Eire, September 28, in a march organised by the Irish Anti-War Movement, which is opposing the Irish government's intention to allow Shannon Airport to be used during an attack on Iraq. Anti-war activists have documented US military use of the airport as a stopover during the attack on Afghanistan. Individuals in the area trying to monitor US flights have reported increased police and airport security harassment in recent weeks. Military use of Shannon airport destroys the Irish government's claim to be upholding the country's neutrality.

Two thousand people rallied near British bases on the island of Cyprus in the Eastern Mediterranean, which could be used to support an attack on Iraq. Cyprus's parliamentary speaker and Communist Party member Demetris Christofias called for the "total abolition of the bases and the total demilitarisation of Cyprus." The rally was jointly organised by the Green Party and peace groups and was held near Akrotiri, where the British military are building communications masts. The parliament in Cyprus opposes the masts.

On October 6, 1,117 people were arrested inside an airbase at Kleine Brogel, in Belgium, where the Belgian Airforce and NATO store nuclear weapons. Hundreds more, including pacifist campaigners from across Europe and several members of the Dutch and Belgian parliaments, demonstrated outside the base.

Media reporting of the extent of hostility to war against Iraq has been much restricted. Jeremy Dear, leader of the British National Union of Journalists (NUJ), issued a press release prior to the September 28 demonstration in London, warning that BBC journalists had been informed by managers they would be showing bias by reporting anti-war events. The London demonstration, the largest left-wing demonstration seen in the British capital since the 1980s, and perhaps since the 1930s, was not reported at all by the Washington Post or the New York Times, and was thinly reported in Britain.

Nevertheless, there is widespread scepticism about the war that goes far beyond those actually participating in demonstrations. An ICM/Guardian poll found that only 33 percent of the British population support an attack on Iraq, while 44 percent oppose it. The percentage of respondents supporting the war had fallen by four percent in one week-immediately after Tony Blair's dossier of "evidence" was released. According to an Irish Times/MRBI poll, only 22 percent of the Irish population supported the war, while 68 percent opposed it. Fifty nine percent thought the Irish government should oppose action in the United Nations, even if Iraq failed to comply with UN resolutions. Most decisive was opinion in Spain, where, according to a poll held by Instituto Opina and El Pais, 87 percent opposed war, while a mere 9.3 percent supported it.

STOP THE WAR Information
www.puntosdevista.cafeprogressive.com/photo4.html

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http://sg.news.yahoo.com/021010/1/33muw.html

Iraq invites US to inspect two suspect sites, US bombs Basra airport
Agence France-Presse - Thursday October 10, 21:10 PM

Iraq's arms programme chief invited the US administration to inspect two alleged secret weapons sites, shortly before Baghdad reported a fresh US air strike on a southern airport. US warplanes attacked Basra international airport, destroying its radar system and damaging buildings used by passengers, in the third strike on the facility since September, an official spokesman told state television.
Before the raid, in which no casualties were immediately reported, oil prices in London had eased with Baghdad's latest bid to head off war. British Prime Minister Tony Blair, meanwhile, headed for Russia as part of a diplomatic drive to close ranks on Iraq among the Big Five with veto powers in the UN Security Council.
"The American administration can send whoever it wants to visit the An-Nasr and Al-Furat sites, which it suspects of being used to produce weapons of mass destruction," Abdel Tawab Mulla Howeish told a Baghdad press conference.
"If the American administration wants to see the two sites, we urge them to inspect them immediately," said Howeish, who is also Iraq's military industries minister.
The two sites were named in a dossier Blair has released on Iraq's arsenal, while US President George W. Bush showed a satellite photograph of Al-Furat in a speech this week while threatening to disarm Baghdad by force, if necessary.
"All we have done is rebuild the An-Nasr site without enlarging it, while we have undertaken no work at the Al-Furat site, which was being constructed when it was destroyed in 1991 and which was never used," Howeish said.
"We do not have weapons of mass destruction. We do not have programmes or plans to produce them and we have not violated UN Security Council resolutions relating to this issue in the absence of inspectors," stressed Howeish.
After the press conference, Iraqi authorities took journalists on a tour of the two sites. On September 16, Iraq accepted the unconditional return of UN weapons inspectors after a hiatus of nearly four years.
But the inspectors' mission is on hold while Washington and London wrangle with the other three permanent members of the Security Council -- France, Russia and China -- over the need for a tough new resolution. In London, the price of oil slipped in early trading Thursday before the new raid on Basra. The price of benchmark Brent North Sea crude for November delivery fell to 27.75 dollars a barrel in early deals from 28.13 dollars at the close of trading on Wednesday.
Tony Machacek, an oil broker with Prudential Bache, said the Iraqi offer to the US administration had pushed crude oil prices lower. "The aggressive war talk seems to be a little bit abated at the moment," he said.
But the US Congress was still mobilising for possible war.
The House of Representatives was expected to vote Thursday to authorize Bush to unilaterally go to war if the United Nations fails to rid Iraq of its alleged mass destruction weapons.
Beside pressing congressmen to grant the president the special powers, the White House has also called for Iraqi President Saddam Hussein to be brought before a special war crimes tribunal.
The House was scheduled to vote between 1800 GMT and 2000 GMT, according to a spokesman for Speaker Dennis Hastert. More than 300 of the 435 House members are expected to support the measure. In the Senate, where at least 60 of the 100 senators back the measure, a vote on limiting debate to 30 hours was also scheduled for Thursday. Senator Robert Byrd, 84, a Democrat from West Virginia, passionately argued against limiting the debate time. "This is a fateful decision," he said. "What's the hurry? The Senate is being stampeded on this vote."
The London Times reported Thursday that 52 bishops of the Church of England had warned that war against Iraq without further backing from the United Nations was unacceptable.
"We nonetheless hold that to undertake a preventive war at this juncture would be to lower the threshold for war unacceptably," The Times quoted the churchmen as saying in an unprecedented document.
Britain's prime minister left for Russia for two days of talks with Russian President Vladimir Putin aimed at narrowing differences over Iraq.
"We regard Russia very much as our partner in this issue and I am hopeful that we can resolve it in such a way that we meet the concerns of everybody," Blair told the BBC's Russian service on the eve of his departure.
In talks with British Foreign Secretary Jack Straw late Wednesday, Iran's President Mohammad Khatami voiced doubts over the threat posed by Saddam and hit out at the West for supplying Iraq with chemical arms in the first place. Accusing US leaders of "arrogance and haste", Khatami warned Straw that Washington's "political conduct can only result in the strengthening of extremist movements' activities in the Islamic world."
Straw visited four countries in a bid to rally their support for the British-backed US tough line on Iraq. Instead of any public endorsement, he ran into a wall of scepticism and vocal opposition to a war that regional leaders said would risk destabilising the
whole Middle East.

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http://www.hindustantimes.com/news/181_81962,00050004.htm

Iraq reports four killed, 10 wounded in US-British air raids
The Hindustan Times

Baghdad, October 10
Four Iraqis were killed and 10 injured today as US and British warplanes bombed Nineveh province, 400 km north of Baghdad, an Iraqi military spokesman said.

"Enemy (US and British) warplanes bombed civilian and service installations in Nineveh province, killing four civilians and wounding 10," the spokesman said, quoted by the official INA news agency.

The aircraft, which flew in from Turkish airspace, "staged 16 armed sorties" over seven other regions of northern Iraq, the spokesman said.

"(Surface-to-air) missiles and ground defences opened up on the planes, forcing them to flee to their bases
in Turkey," he said.

"The US administration of evil and its British subordinate thus added a new crime to their criminal record against our people," the spokesman added.

The US military earlier said American warplanes attacked an Iraqi surface-to-air missile system in northern Iraq with precision-guided munitions.

It said the missile system was northwest of the town of Mosul in a "no-fly" zone which is enforced by US and British aircraft flying out of Incirlik air base in Turkey.

Iraq reported on October 3 that five civilians were killed and 11 others wounded when US and British warplanes bombed the south of the country.

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Bush's televised address attacked by US intelligence.
The Guardian. 9 October 2002

WASHINGTON -- President Bush's case against Saddam Hussein, outlined in a televised address to the nation on Monday night, relied on a slanted and sometimes entirely false reading of the available US intelligence, government officials and analysts claimed yesterday.

Officials in the CIA, FBI and energy department are being put under intense pressure to produce reports which back the administration's line, the Guardian has learned. In response, some are complying, some are resisting and some are choosing to remain silent.

"Basically, cooked information is working its way into high-level pronouncements and there's a lot of unhappiness about it in intelligence, especially among analysts at the CIA," said Vincent Cannistraro, the CIA's former head of counter-intelligence.

In his address, the president reassured Americans that military action was not "imminent or unavoidable," but he made the most
detailed case to date for the use of force, should it become necessary.

But some of the key allegations against the Iraqi regime were not supported by intelligence currently available to the administration. Mr Bush repeated a claim already made by senior members of his administration that Iraq has attempted to import hardened aluminium tubes "for gas centrifuges, which are used to enrich uranium for nuclear weapons". The tubes were also mentioned by Tony Blair in his dossier of evidence presented to parliament last month.

However, US government experts on nuclear weapons and centrifuges have suggested that they were more likely to be used for making conventional weapons.

"I would just say there is not much support for that [nuclear] theory around here," said a department of energy specialist.

David Albright, a physicist and former UN weapons inspector who was consulted on the purpose of the aluminium tubes, said it was far from clear that the tubes were intended for a uranium centrifuge.

Mr Albright, who heads the Institute for Science and International Security, a Washington thinktank, said: "There's a catfight going on about this right now. On one side you have most of the experts on gas centrifuges. On the other you have one guy sitting in the CIA."

Mr Albright said sceptics at the energy department's Lawrence Livermore national laboratory in California had been ordered to keep their doubts to themselves. He quoted a colleague at the laboratory as saying: "The administration can say what it wants and we are expected to remain silent."

There is already considerable scepticism among US intelligence officials about Mr Bush's claims of links between Iraq and al-Qaida. In his speech on Monday, Mr Bush referred to a "very senior al-Qaida leader who received medical treatment in Baghdad this year."

An intelligence source said the man the president was referring to was Abu Musab Zarqawi, who was arrested in Jordan in 2001 for his part in the "millennium plot" to bomb tourist sites there. He was subsequently released and eventually made his way to Iraq in search of treatment. However, intercepted telephone calls did not mention any cooperation with the Iraqi government.

There is also profound scepticism among US intelligence experts about the president's claim that "Iraq has trained al-Qaida members in bomb-making and poisons and deadly gases."

Bob Baer, a former CIA agent who tracked al-Qaida's rise, said that there were contacts between Osama bin Laden and the Iraqi government in Sudan in the early 1990s and in 1998: "But there is no evidence that a strategic partnership came out of it. I'm unaware of any evidence of Saddam pursuing terrorism against the United States."

A source familiar with the September 11 investigation said: "The FBI has been pounded on to make this link."

In making his case on Monday, Mr Bush made a startling claim that the Iraqi regime was developing drones, or unmanned aerial vehicles (UAVs), which "could be used to disperse chemical or biological weapons across broad areas."

"We're concerned that Iraq is exploring ways of using these UAVs for missions targeting the United States," he warned.

US military experts confirmed that Iraq had been converting eastern European trainer jets, known as L-29s, into drones, but said that with a maximum range of a few hundred miles they were no threat to targets in the US.

"It doesn't make any sense to me if he meant United States territory," said Stephen Baker, a retired US navy rear admiral who
assesses Iraqi military capabilities at the Washington-based Centre for Defence Information.

Mr Cannistraro said the flow of intelligence to the top levels of the administration had been deliberately skewed by hawks at the Pentagon.
"CIA assessments are being put aside by the defence department in favour of intelligence they are getting from various Iraqi exiles," he said.

"Machiavelli warned princes against listening to exiles. Well, that is what is happening now."

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http://therecord.com/news/world/w100609A.html

Russian experts warn unilateral U.S. action against Iraq will hit ties
The Canadian Press - Monday October 06, 2002 - FRED WEIR

MOSCOW (CP) - Russia's post-Sept. 11 commitment to the U.S.-led anti-terrorist coalition may unravel if President George W. Bush decides to attack Iraq without full backing from the United Nations, Russian experts have warned. "The question is, are we part of a law-governed international community, or is the U.S. just a unilateral superpower?" said Alexander Konovalov, director of the independent Institute of Strategic Assessments in Moscow.

"We very much want to be a constructive partner of the U.S., but that implies that our views and interests should be taken account of."

Russia, a veto-wielding member of the UN Security Council, has argued that the weapons inspectors should be given a full chance to investigate U.S. claims that Iraqi dictator Saddam Hussein may be close to developing nuclear arms, before any decision is made about using force.

Along with fellow Security Council member France, Russia has angered and frustrated Washington by threatening to block any resolution that would give legal sanction to a U.S.-led military assault on Iraq.

Russian diplomats, with long-standing political and economic ties in Baghdad, may even have played a key role last month in convincing Iraq to accept a new inspection regime on its soil - a move that caught U.S. officials flatfooted.

Moscow now insists that the inspectors already have an adequate Security Council mandate to do their job.

"We consider it very important that inspectors should return to Iraq as quickly as possible," Foreign Minister Igor Ivanov said Saturday.

"Nothing should hinder this."

Following the terrorist outrages of Sept. 11, President Vladimir Putin moved Russia into the global anti-terrorist coalition and gave the U.S. substantial assistance in its subsequent war against Taliban and al-Qaida forces in Afghanistan.

But even without the current debate over attacking Iraq, that partnership has lately begun to show strains.

"What we have learned in the past year is that the U.S. will take everything we offer, and give nothing in return," said Alexei Pushkov, a leading Russian TV commentator on foreign affairs.

"We have supported the U.S. in a war, while they still maintain Cold War-era economic discrimination against us," he said, referring to the Jackson-Vanik Amendment, a 1970s law that denies Russia trade access to the U.S. market.

The Kremlin casts its opposition to U.S. war preparations as a matter of principle, and some Russian experts even suggest that the current crisis is as much about compelling Washington to obey international law as it is about bringing Saddam to heel.

"Russia has no love for Saddam Hussein, and as much reason as anyone else to fear weapons of mass destruction in his hands," said Viktor Sheinis, a professor at the Institute of World Economy and International Relations, which trains Russian diplomats.

"Decisions should be made jointly, through democratic and legal processes. We are ready to play a constructive role, but not to be someone's puppet."

But skeptics point out that Moscow's insistence on respecting the Security Council may be connected with the fact that Russia's permanent seat on that body, inherited from the former USSR, is practically its only remaining source of superpower-style influence in the world community.

Moreover, they say, Russia acts much like the U.S. in its own region and listens to the UN only when it is convenient.

For example, Putin has been threatening to launch a pre-emptive military strike against the neighbouring republic of Georgia, which Russia accuses of harbouring Chechen rebel fighters.

Yet the Kremlin has made no move to ask the Security Council to investigate the issue or to sanction Russian action against Georgia.

"Russia needs to clarify its position on many things that are happening, and to work out consistent principles," said Sheinis. "At the moment, we do not have a single line."

Another murky element is the extent of Russia's economic interests in Iraq, and how that may be influencing its opposition to U.S. military strikes.

Experts say the Kremlin is quite concerned that any post-Saddam regime installed by the U.S. may renounce Iraq's $8 billion US Soviet-era debt to Russia.

Moscow may also fear that a unilateral U.S. occupation of Iraq may sweep away up to $40 billion in business contracts Baghdad has promised to sign with Russian companies, including major Iraqi purchases of agricultural products, engineering goods and oil drilling equipment.

The chief of Russia's partly state-owned petroleum giant LUKoil, Vagit Alekperov, told a Moscow newspaper over the weekend that he has received official pledges that the Kremlin will strongly defend the company's $6 billion concession in Iraq's West Kurna oil field and other Iraqi investments.

Cynics say Moscow may ultimately agree to cast a pro-U.S. vote on the Security Council in exchange for American guarantees that Russian economic positions in a post-Saddam Iraq will be preserved.

But most Russian foreign policy experts insist that the quality of the East-West relationship is what's at stake.

"The outcome of this debate will show whether our post-September 11 partnership with the U.S. was just an illusion," said Yevgeny Kozhokin, director of the independent Institute of Strategic Studies in Moscow.

"The issue that concerns Russia is whether we are building a democratic world order together, one based on respect for international law and community opinion. Isn't it obvious that unilateral military strikes by one powerful state have no place in such a world?"
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http://timesofindia.indiatimes.com/cms.dll/articleshow?artid=24398412

Editorial - Blocking Inspections
The Times of India - October 7, 2002

It's the Bush doctrine's first outing, and it is already clear that the aim of Washington's pre-emptive war is to deal not only with threat of weapons of mass des-truction but also the threat of diplomacy. After making an issue of getting international weapons inspectors back into Iraq, the US is now determinedly preventing a prompt resumption of inspections.

The International Atomic Energy Agency (IAEA) and the UN Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC) have reached agreement with Iraq for the return of inspectors later in October, but Washington now insists on the inspection mission being backed by a tough new mandate from the UN Security Council. Clearly, the US intends for the mandate to ensure, not the efficacy of inspections, but the certainty of a confrontation with Iraq.

For, the draft US resolution envisages a heavily armed inspection force staffed primarily by US troops which could, at will, declare any part of Iraqi territory an 'exclusion zone' for the Iraqi government. Any protest by Baghdad would constitute a ''material breach of Iraq's obligations'' and ''authorise member states to use all necessary means to restore international peace and security''. The last phrase, of course, is a euphemism for military force.

Fortunately, Russia, France and China appear firm in their resolve to block this obnoxious resolution. There is already in place a framework capable of enforcing Iraq's disarmament obligations, provided the US allows it to work objectively. Earlier, Washington
had used UNSCOM, UNMOVIC's predecessor organisation, to fulfil the political goal of crippling the Saddam Hussein regime through prolonged sanctions. Indeed, UNSCOM allowed itself to be used for espionage, made unreasonable and provocative demands, and refused to acknowledge the success it had achieved in verifiably eliminating more than 98 per cent of Iraq's weapons capabilities.

In early 1998, the IAEA certified Iraq's nuclear programme as completely and irrevocably dismantled, and UNSCOM knew by December 1998 that Iraq could no longer make chemical or biological weapons. Any stocks left over from earlier production were - to quote former UNSCOM inspector Scott Ridder - ''worthless goo''. True, Iraq might have restarted its programmes. If so, the world has the right to ensure this is not the case.

That is why UNMOVIC must return swiftly to Iraq and do its work within the timeframe envisaged by Security Council resolution 1284. The UN is welcome to consider a fresh resolution in case UNMOVIC is unable to function. By advocating a draconian new resolution as a precondition for the return of inspectors, the US is only trying to provide itself the fig-leaf of a casus belli. The international community must not oblige.

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http://www.thescotsman.co.uk/index.cfm?id=1113702002

20,000 UK troops destined for Iraq
The Scotsman - October 8, 2002 - Tim Ripley and Foreign Staff

TONY Blair is to authorise the sending of an expeditionary force of up to 20,000 servicemen and women to the Middle East for a US-led war against Iraq.

Senior Whitehall sources said the Prime Minister's decision, expected at the end of the month, comes amid growing concern among defence chiefs at the lack of strategic direction from the government to allow them to prepare troops for any mission to Iraq.

Mr Blair kept war planning within a small group of civil servants and military officers working in the Cabinet Office to prevent leaks prior to the Labour Party conference.

"Now the conference is out of the way, the Prime Minister feels more confident to start winding up military preparations," said one source. "Up to now, the line has been that no decisions have been made about war. This will start to change ."

Last month, Geoff Hoon, the Defence Secretary, visited Donald Rumsfeld, his US counterpart, to offer British troops for an Iraqi campaign. However, defence sources said that since then, there had been little feedback from the US on what type of troops they want and how they would be used.

The sources said a prompt decision from the government was needed to allow the army to begin training for desert warfare. The "big" British contribution would involve heavy armoured forces to fight alongside US divisions currently gathering in Kuwait.

An enlarged armoured brigade with Challenger 2 tanks and Warrior troop carriers will be the core of the UK force. Most of the units will be drawn from the 1st Armoured Division and 7th Armoured Brigade, based in Germany.

Two Scottish regiments, the Black Watch and Scots Dragoon Guards, are currently assigned to the Desert Rats Brigade and will play a key role in any desert deployment. Up until last month, they were on stand-by for firefighting duty, but were then told to return to normal military training. Military sources described this ring-fencing of Germany-based combat units as prudent contingency planning to allow initial preparations to be made in the run-up to Mr Blair's deployment announcement.

A strong RAF contingent is also expected to be sent to the Middle East to join Tornado squadrons from RAF Lossiemouth, in Morayshire, and RAF Leuchers, in Fife, that are already in Kuwait and Saudi Arabia on no-fly zone patrol duty.

President George Bush was last night preparing to make what White House aides described as his most comprehensive case yet on the threat posed by Iraq and why a US-led war on Saddam Hussein's regime may be necessary.

Ari Fleischer, the White House spokesman, meanwhile urged the Iraqi military to defy Saddam if he orders attacks on US forces: "The message to Iraqi commandersis, 'Think before you act. You do not have to obey the orders Saddam Hussein gives you and the United States takes very seriously the criminal nature of these acts, particularly acts that would involve the use of chemical and biological weapons.'"

The US has an estimated 2,400 troops in Oman. About 500 more are based in the United Arab Emirates and the US navy's 5th Fleet is based in Bahrain. Another 3,300 US soldiers are stationed in neighbouring Qatar, where the US recently upgraded its al-Udeid air base, the forward command centre for any US war on Iraq.

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The president's real goal in Iraq
The Atlanta Journal-Constitution: 9/29/02 - By JAY BOOKMAN
(Deputy Editorial Page Writer at the AJC)

The official story on Iraq has never made sense. The connection that the Bush administration has tried to draw between Iraq and al-Qaida has always seemed contrived and artificial. In fact, it was hard to believe that smart people in the Bush administration would start a major war based on such flimsy evidence.

The pieces just didn't fit. Something else had to be going on; something was missing.

In recent days, those missing pieces have finally begun to fall into place. As it turns out, this is not really about Iraq. It is not about weapons of mass destruction, or terrorism, or Saddam, or U.N. resolutions.

This war, should it come, is intended to mark the official emergence of the United States as a full-fledged global empire, seizing sole responsibility and authority as planetary policeman. It would be the culmination of a plan 10 years or more in the making, carried out by those who believe the United States must seize the opportunity for global domination, even if it means becoming the "American imperialists" that our enemies always claimed we were.

Once that is understood, other mysteries solve themselves. For example, why does the administration seem unconcerned about an exit strategy from Iraq once Saddam is toppled?

Because we won't be leaving. Having conquered Iraq, the United States will create permanent military bases in that country from which to dominate the Middle East, including neighboring Iran.

In an interview Friday, Defense Secretary Donald Rumsfeld brushed aside that suggestion, noting that the United States does not covet other nations' territory. That may be true, but 57 years after World War II ended, we still have major bases in Germany and Japan. We will do the same in Iraq.

And why has the administration dismissed the option of containing and deterring Iraq, as we had the Soviet Union for 45 years? Because even if it worked, containment and deterrence would not allow the expansion of American power. Besides, they are beneath us as an empire. Rome did not stoop to containment; it conquered. And so should we.

Among the architects of this would-be American Empire are a group of brilliant and powerful people who now hold key positions in the Bush administration: They envision the creation and enforcement of what they call a worldwide "Pax Americana," or American peace. But so far, the American people have not appreciated the true extent of that ambition.

Part of it's laid out in the National Security Strategy, a document in which each administration outlines its approach to defending the country. The Bush administration plan, released Sept. 20, marks a significant departure from previous approaches, a change that it attributes largely to the attacks of Sept. 11.

To address the terrorism threat, the president's report lays out a newly aggressive military and foreign policy, embracing pre-emptive attack against perceived enemies. It speaks in blunt terms of what it calls "American internationalism," of ignoring international opinion if that suits U.S. interests. "The best defense is a good offense," the document asserts.

It dismisses deterrence as a Cold War relic and instead talks of "convincing or compelling states to accept their sovereign responsibilities."

In essence, it lays out a plan for permanent U.S. military and economic domination of every region on the globe, unfettered by international treaty or concern. And to make that plan a reality, it envisions a stark expansion of our global military presence.

"The United States will require bases and stations within and beyond Western Europe and Northeast Asia," the document warns, "as well as temporary access arrangements for the long-distance deployment of U.S. troops."

The report's repeated references to terrorism are misleading, however, because the approach of the new National Security Strategy was clearly not inspired by the events of Sept. 11. They can be found in much the same language in a report issued in September 2000 by the Projectfor the New American Century, a group of conservativeinterventionists outraged by the thought that the United States might be forfeiting its chance at a global empire.

"At no time in history has the international security order been as conducive to American interests and ideals," the report said. stated two years ago. "The challenge of this coming century is to preserve and enhance this 'American peace.' "

Familiar themes

Overall, that 2000 report reads like a blueprint for current Bush defense policy. Most of what it advocates, the Bush administration has tried to accomplish. For example, the project report urged the repudiation of the anti-ballistic missile treaty and a commitment to a global missile defense system. The administration has taken that course.

It recommended that to project sufficient power worldwide to enforce Pax Americana, the United States would have to increase defense spending from 3 percent of gross domestic product to as much as 3.8 percent. For next year, the Bush administration has requested a defense budget of $379 billion, almost exactly 3.8 percent of GDP.

It advocates the "transformation" of the U.S. military to meet its expanded obligations, including the cancellation of such outmoded defense programs as the Crusader artillery system. That's exactly the message being preached by Rumsfeld and others.

It urges the development of small nuclear warheads "required in targeting the very deep, underground hardened bunkers that are being built by many of our potential adversaries." This year the GOP-led U.S. House gave the Pentagon the green light to develop such a weapon, called the Robust Nuclear Earth Penetrator, while the Senate has so far balked.

That close tracking of recommendation with current policy is hardly surprising, given the current positions of the people who contributed to the 2000 report.

Paul Wolfowitz is now deputy defense secretary. John Bolton is undersecretary of state. Stephen Cambone is head of the Pentagon's Office of Program, Analysis and Evaluation. Eliot Cohen and Devon Cross are members of the Defense Policy Board, which advises Rumsfeld. I. Lewis Libby is chief of staff to Vice President Dick Cheney. Dov Zakheim is comptroller for the Defense Department.

'Constabulary duties'

Because they were still just private citizens in 2000, the authors of the project report could be more frank and less diplomatic than they were in drafting the National Security Strategy. Back in 2000, they clearly identified Iran, Iraq and North Korea as primary short-term targets, well before President Bush tagged them as the Axis of Evil. In their report, they criticize the fact that in war planning against North Korea and Iraq, "past Pentagon wargames have given little or no consideration to the force requirements necessary not only to defeat an attack but to remove these regimes from power."

To preserve the Pax Americana, the report says U.S. forces will be required to perform "constabulary duties" -- the United States acting as policeman of the world -- and says that such actions "demand American political leadership rather than that of the United Nations."

To meet those responsibilities, and to ensure that no country dares to challenge the United States, the report advocates a much larger military presence spread over more of the globe, in addition to the roughly 130 nations in which U.S. troops are already deployed.

More specifically, they argue that we need permanent military bases in the Middle East, in Southeast Europe, in Latin America and in Southeast Asia, where no such bases now exist. That helps to explain another of the mysteries of our post-Sept. 11 reaction, in which the Bush administration rushed to install U.S. troops in Georgia and the Philippines, as well as our eagerness to send military advisers to assist in the civil war in Colombia.

The 2000 report directly acknowledges its debt to a still earlier document, drafted in 1992 by the Defense Department. That document had also envisioned the United States as a colossus astride the world, imposing its will and keeping world peace through military and economic power. When leaked in final draft form, however, the proposal drew so much criticism that it was hastily withdrawn and repudiated by the first President Bush.

Effect on allies

The defense secretary in 1992 was Richard Cheney; the document was drafted by Wolfowitz, who at the time was defense undersecretary for policy.

The potential implications of a Pax Americana are immense.

One is the effect on our allies. Once we assert the unilateral right to act as the world's policeman, our allies will quickly recede into the background. Eventually, we will be forced to spend American wealth and American blood protecting the peace while other nations redirect their wealth to such things as health care for their citizenry.

Donald Kagan, a professor of classical Greek history at Yale and an influential advocate of a more aggressive foreign policy -- he served as co-chairman of the 2000 New Century project -- acknowledges that likelihood.

"If [our allies] want a free ride, and they probably will, we can't stop that," he says. But he also argues that the United States, given its unique position, has no choice but to act anyway.

"You saw the movie 'High Noon'? he asks. "We're Gary Cooper."

Accepting the Cooper role would be an historic change in who we are as a nation, and in how we operate in the international arena. Candidate Bush certainly did not campaign on such a change. It is not something that he or others have dared to discuss honestly with the American people. To the contrary, in his foreign policy debate with Al Gore, Bush pointedly advocated a more humble foreign policy, a position calculated to appeal to voters leery of military intervention.

For the same reason, Kagan and others shy away from terms such as empire, understanding its connotations. But they also argue that it would be naive and dangerous to reject the role that history has thrust upon us. Kagan, for example, willingly embraces the idea that the United States would establish permanent military bases in a post-war Iraq.

"I think that's highly possible," he says. "We will probably need a major concentration of forces in the Middle East over a long period of time. That will come at a price, but think of the price of not having it. When we have economic problems, it's been caused by disruptions in our oil supply. If we have a force in Iraq, there will be no disruption in oil supplies."

Costly global commitment

Rumsfeld and Kagan believe that a successful war against Iraq will produce other benefits, such as serving an object lesson for nations such as Iran and Syria. Rumsfeld, as befits his sensitive position, puts it rather gently. If a regime change were to take place in Iraq, other nations pursuing weapons of mass destruction "would get the message that having them . . . is attracting attention that is not favorable and is not helpful," he says.

Kagan is more blunt.

"People worry a lot about how the Arab street is going to react," he notes. "Well, I see that the Arab street has gotten very, very quiet since we started blowing things up."

The cost of such a global commitment would be enormous. In 2000, we spent $281 billion on our military, which was more than the next 11 nations combined. By 2003, our expenditures will have risen to $378 billion. In other words, the increase in our defense budget from 1999-2003 will be more than the total amount spent annually by China, our next largest competitor.

The lure of empire is ancient and powerful, and over the millennia it has driven men to commit terrible crimes on its behalf. But with the end of the Cold War and the disappearance of the Soviet Union, a global empire was essentially laid at the feet of the United States. To the chagrin of some, we did not seize it at the time, in large part because the American people have never been comfortable with themselves as a New Rome.

Now, more than a decade later, the events of Sept. 11 have given those advocates of empire a new opportunity to press their case with a new president. So in debating whether to invade Iraq, we are really debating the role that the United States will play in the years and decades to come.

Are peace and security best achieved by seeking strong alliances and international consensus, led by the United States? Or is it necessary to take a more unilateral approach, accepting and enhancing the global dominance that, according to some, history has thrust upon us?

If we do decide to seize empire, we should make that decision knowingly, as a democracy. The price of maintaining an empire is always high. Kagan and others argue that the price of rejecting it would be higher still.

That's what this is about.
http://www.accessatlanta.com/ajc/opinion/bookman/

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http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,806585,00.html

Inspection as invasion
The Guardian - George Monbiot - Tuesday October 8, 2002

The US has been seeking to prevent a resolution of the Iraq crisis for the past eight years

There is little that those of us who oppose the coming war with Iraq can now do to prevent it. George Bush has staked his credibility on the project; he has mid-term elections to consider, oil supplies to secure and a flagging war on terror to revive. Our voices are as little heeded in the White House as the singing of the birds.

Our role is now, perhaps, confined to the modest but necessary task of demonstrating the withdrawal of our consent, while seeking to undermine the moral confidence which could turn the attack on Iraq into a war against all those states perceived to offend US strategic interests. No task is more urgent than to expose the two astonishing lies contained in George Bush's radio address on Saturday, namely that "the United States does not desire military conflict, because we know the awful nature of war" and "we hope that Iraq complies with the world's demands". Mr Bush appears to have done everything in his power to prevent Iraq from complying with the world's demands, while ensuring that military conflict becomes inevitable.

On July 4 this year, Kofi Annan, the secretary-general of the United Nations, began negotiating with Iraq over the return of UN weapons inspectors. Iraq had resisted UN inspections for three and a half years, but now it felt the screw turning, and appeared to be on the point of capitulation. On July 5, the Pentagon leaked its war plan to the New York Times. The US, a Pentagon official revealed, was preparing "a major air campaign and land invasion" to "topple President Saddam Hussein". The talks immediately collapsed.

Ten days ago, they were about to resume. Hans Blix, the head of the UN inspections body, was due to meet Iraqi officials in Vienna, to discuss the practicalities of re-entering the country. The US airforce launched bombing raids on Basra, in southern
Iraq, destroying a radar system. As the Russian government pointed out, the attack could scarcely have been better designed to scupper the talks. But this time the Iraqis, mindful of the consequences of excluding the inspectors, kept talking. Last Tuesday, they agreed to let the UN back in. The State Department immediately announced, with more candour than elegance, that it would "go into thwart mode".

It wasn't bluffing. The following day, it leaked the draft resolution on inspections it was placing before the UN Security Council. This resembles nothing so much as a plan for unopposed invasion. The decisions about which sites should be "inspected" would no longer be made by the UN alone, but also by "any permanent member of the security council", such as the United States. The people inspecting these sites could also be chosen by the US, and they would enjoy "unrestricted rights of entry into and out of Iraq" and "the right to free, unrestricted and immediate movement" within Iraq, "including unrestricted access to presidential sites". They would be permitted to establish "regional bases and operating bases throughout Iraq", where they would be "accompanied... by sufficient US security forces to protect them". They would have the right to declare exclusion zones, no-fly zones and "ground and air transit corridors". They would be allowed to fly and land as many planes, helicopters and surveillance drones in Iraq as they want, to set up "encrypted communication" networks and to seize "any equipment" they choose to lay hands on.

The resolution, in other words, could not have failed to remind Iraq of the alleged infiltration of the UN team in 1996. Both the Iraqi government and the former inspector Scott Ritter maintain that the weapons inspectors were joined that year by CIA covert
operations specialists, who used the UN's special access to collect information and encourage the republican guard to launch a coup. On Thursday, Britain and the United States instructed the weapons inspectors not to enter Iraq until the new resolution has been adopted.

As Milan Rai's new book War Plan Iraq documents, the US has been undermining disarmament for years. The UN's principal means of persuasion was paragraph 22 of the security council's resolution 687, which promised that economic sanctions would be lifted once Iraq ceased to possess weapons of mass destruction. But in April 1994, Warren Christopher, the US secretary of state, unilaterally withdrew this promise, removing Iraq's main incentive to comply. Three years later his successor, Madeleine Albright, insisted that sanctions would not be lifted while Saddam remained in power.

The US government maintains that Saddam Hussein expelled the UN inspectors from Iraq in 1998, but this is not true. On October 30 1998, the US rejected a new UN proposal by again refusing to lift the oil embargo if Iraq disarmed. On the following day, the Iraqi government announced that it would cease to cooperate with the inspectors. In fact it permitted them to continue working, and over the next six weeks they completed around 300 operations.

On December 14, Richard Butler, the head of the inspection team, published a curiously contradictory report. The body of the report recorded that over the past month "the majority of the inspections of facilities and sites under the ongoing monitoring
system were carried out with Iraq's cooperation", but his well-publicised conclusion was that "no progress" had been made. Russia and China accused Butler of bias. On December 15, the US ambassador to the UN warned him that his team should leave Iraq for its own safety. Butler pulled out, and on the following day the US started bombing Iraq.

From that point on, Saddam Hussein refused to allow UN inspectors to return. At the end of last year, Jose Bustani, the head of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, proposed a means of resolving the crisis. His organisation had not been involved in the messy business of 1998, so he offered to send in his own inspectors, and complete the jobthe UN had almost finished. The US responded by demanding Bustani's dismissal. The other member states agreed to depose him only after the United States threatened to destroy the organisation if he stayed. Now Hans Blix, the head of the new UN inspectorate, may also be feeling the heat. On Tuesday he insisted that he would take his orders only from the security council. On Thursday, after an hour-long meeting with US officials, he agreed with the Americans that there should be no inspections until a new resolution had been approved.

For the past eight years the US, with Britain's help, appears to have been seeking to prevent a resolution of the crisis in Iraq. It is almost as if Iraq has been kept on ice, as a necessary enemy to be warmed up whenever the occasion demands. Today, as the economy slides and Bin Laden's latest mocking message suggests that the war on terrorism has so far failed, an enemy
which can be located and bombed is more necessary than ever. A just war can be pursued only when all peaceful means have been exhausted. In this case, the peaceful means have been averted.

· www.monbiot.com

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http://slate.msn.com//?id=2072026

Did the United States Expose Iraqi Civilians to Radiation?
MSN
Slate
October 7, 2002 - By Brendan I. Koerner

The Iraqi government has long claimed that uranium-tipped American shells used during the Gulf War are to blame for an upsurge in cancer deaths and birth defects among Iraqi civilians. Did the United States expose Iraqis to radiation?

The United States did, indeed, shower Iraq with well over 300 tons' worth of depleted uranium ordnance during the Gulf War. Because of its high density, DU-a byproduct of the uranium enrichment process at nuclear reactors-is particularly effective in piercing armored vehicles. DU shells incinerate on impact, leaving behind a dusty residue that is primarily composed of the isotope Uranium-238. The Gulf War marked the first widespread use of DU ordnance; they've since been fired in Kosovo and Bosnia-Herzegovina by NATO forces. An estimated 15 nations, primarily in the West, are believed to possess DU weapons.

Many scientists fear that this dust, when inhaled or ingested via contaminated water, emits radiation inside the lungs or lymph nodes, leading to cancer and other severe ailments. Iraq's health ministry claims that cancer rates have soared by 400 percent since 1991, and victims of "Gulf War syndrome" in the United States and Europe have frequently ascribed their maladies to DU exposure. Last year, Doug Rokke, former head of the Pentagon's Depleted Uranium Project, told the British Parliament that one-fifth of his Gulf War team-which examined Iraqi vehicles hit by DU fire-has since died of various lung diseases. Late last month, during his visit to Baghdad, Rep. David Bonior, D-Mich., characterized DU's long-term impact on Iraq as "horrific and barbaric."

The Pentagon has dismissed a direct link between DU residue and cancer. It often points to a 1999 RAND Corp. study that monitored the health of Gulf War veterans exposed to DU and concluded that no link between kidney disease and DU had been found. The Department of Defense also argues that DU dust is less toxic than naturally occurring uranium, of which there is typically 2 to 4 tons per square mile of top soil. A British researcher has theorized that any up-tick in Iraqi cancer rates is due not to DU pollution but rather to Saddam Hussein's use of sulfur mustard gas during the Iran-Iraq War.

The World Health Organization published its own report in April of 2001. The organization agreed that a link between DU exposure and cancer has yet to be established but cautioned that its study relied heavily on military data. "Some scientists would like to see a larger body of independently-i.e., non-military-funded studies to confirm the current viewpoint," the WHO paper stated. Researchers should have plenty of time to accumulate the necessary data; the half-life for Uranium-238 is 4.4 billion years.

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War Fears, Port Closures Could Revive Global Recession
Stratfor - 4 October 2002

Summary

Concerns about a U.S. war with Iraq and a lengthening labor dispute on the American West Coast are threatening to reignite the past year's global recession. The danger is clear, but it is uncertain whether the Bush administration will act in time to prevent such an outcome.

Analysis

When the U.S. Bureau of Economic Statistics releases its estimate of third-quarter U.S. GDP growth at the end of October, the report most likely will highlight that the fragile U.S. recovery is gradually gathering steam. Under normal conditions, a strengthening American rebound should percolate throughout the rest of the world, engendering a broader global recovery.

However, two issues could prevent such a widespread recovery from occurring and, combined, they are capable of pulling the global economy -- the United States included -- back into recession. The Bush administration has the ability to deal with both issues decisively, but it is not yet clear if it has the political freedom and economic foresight to do so.

The first issue is, of course, Iraq. The United States has been on the rhetorical warpath for the better part of eight months now.
Concerns that a war would drastically affect energy markets have sent energy prices steadily upward, despite the fact that actual U.S. troop deployments to the region have been sporadic.

The higher prices -- Brent crude closed at more than $29 per barrel Oct. 2 -- are not yet indicative of any imbalance between supply and demand. They are instead almost entirely a reflection of concerns over war-induced complications. The overall consensus among analysts, including at STRATFOR, is that this "war premium" -- the amount added to oil prices after supply and demand factors are figured in -- is now worth about $8 per barrel.

OPEC states have pledged to raise production should prices go higher, but this promise is irrelevant. Between new non-OPEC production this year and attempts by OPEC members to skirt production quotas, global supplies are already 3 million barrels-per-day higher now than they were Feb. 1 -- yet oil prices continue their upward climb due to war fears.

Expensive oil does have a negative effect on the U.S. economy, but the impact is felt more keenly overseas, where developing states in particular have much more energy-intensive economies than the United States, and nearly all of the other industrialized states import much more to satisfy their energy needs.

For example, Japan, South Korea, France and Germany must import nearly all of their oil and natural gas, while the United States imports only 55 percent of its oil and 15 percent of its natural gas. Compounding matters is the fact that oil markets operate in dollars. Since the dollar tends to strengthen in times of conflict, oil importers that operate in other currencies suffer a double hit.

This trend shows no sign of ending. The Bush administration has staked a great deal of political capital on ousting Iraqi leader Saddam Hussein, and oil prices will remain high until it is clear that future military operations are meeting with success. Aside from some equipment shipments, there are still few signs that the United States has begun a buildup in the Persian Gulf region in earnest.

The second factor that could bring about a global recession is a homemade American mess, in the form of an old-fashioned labor dispute that has shut down the 29 major West Coast ports.

The Pacific Maritime Association manages the transit of about $300 billion in cargo shipments annually through the ports. The PMA's contract with the 10,500 port workers represented by the International Longshore and Warehouse Union expired July 1. Disagreements about a new contract led both sides to resort to strikes and lockouts, and as of Oct. 4 the entire West Coast port cargo infrastructure has been shut down.

Oil imports are proceeding normally, but nearly all container traffic in the area is being affected. The immediate cost to the United
States runs about $1 billion each day; West Coast shipping traffic accounts for 3 percent of U.S. GDP, and the country's two largest cargo-receiving ports are on the West Coast. Shutting down that trade for a prolonged period would be more than enough to hurl the American economy back into recession.

The port closures already are forcing shutdowns in U.S. plants that use just-in-time inventory planning, particularly in the bedrock automotive and computer manufacturing sectors. Retailers are facing similar problems; October is the time when they normally build stocks for the Christmas season, and right now needed stocks simply cannot arrive. Alternative shipping routes, whether via air or the East or Gulf coasts, can mitigate the shipping problem, but only at considerable additional cost -- a cost that the fragile U.S. economy has little ability to handle.

At this point there is no end to the labor dispute in sight. The PMA wants to integrate new technologies into existing procedures, a concept that the union is fine with so long as it controls the new jobs. For both sides, the issue is zero-sum; each wants to gain permanent leverage over the other. Unsurprisingly, there is no indication that the two players will resolve the issue themselves. The last time such a strike occurred was in 1971; it lasted 214 days.

There is, however, a mechanism the government can use to step in. The Labor Management Relations Act of 1947 (commonly known as the Taft-Hartley Act) allows the president to force unions back to work in instances where labor disputes "imperil the national health."

The economic danger is very clear. Interest rates are at a 40-year low, and a fat stimulus package is already working its way through the legislative system. A protracted shipping crisis would cripple broad segments of the economy, and there is little room for either fiscal or monetary policy to inject additional stimuli without robbing the private sector of capital to fund massive deficit
spending.

Invoking Taft-Hartley in this case would clear up the situation and avert the crisis, and Bush has shown little compunction in the past about battling with unions -- having moved to break up two airline strikes in the past year.

But does Bush, whose administration has been weaker on economic issues than other policies, fully understand the crisis the mid-size strike is provoking? And will a president who repeatedly has sacrificed economic policies in favor of political considerations -- such as implementing controversial steel tariffs earlier this year, or negotiating free-trade agreements with anti-terrorism partners like Morocco -- dare act against organized labor with contentious mid-term elections a mere one month away?

Furthermore, even invoking Taft-Hartley is no guarantee of success. It was last invoked 24 years ago, and when former President Richard Nixon used it, the strike simply resumed after the 80-day "cooling-off" period Taft-Hartley requires.

Regardless of how soon the port dispute ends, by the time the broader U.S. economy feels the pinch, it will already be too late for Asia. Economists at Morgan Stanley have warned that all of East Asia will face a full-blown recession should the port closures last a month. All of the East Asian economies combined are smaller than the American economy, and of the roughly $1.7 trillion in exports from the states of East Asia, more ends up at the U.S. West Coast than anywhere else. Or, at least, it used to.

http://www.stratfor.com/standard/analysis_view.php?ID=206600
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24 Wahlkampf/EU/Steiermark/Dänemark
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Lagergasse 98a

8020 Graz

Dienstag, 15. Oktober 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Steirische KPÖ: "Die EU kommt uns zu teuer"

Die steirische KPÖ setzt sich im Nationalratswahlkampf sehr kritisch mit der EU auseinander. Unter dem Motto "Die EU kommt uns zu teuer!" werden die Ablehnung des Euro und der Euro-Armee thematisiert.

Schützenhilfe erhalten die Kommunisten - wie Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am Dienstag befriedigt feststellte – von der Rot-Grünen Allianz in Dänemark. In einem Diskussionspapier für den gerade tagenden EU-Konvent findet die im dänischen Parlament vertretene Linkspartei deutliche Worte.

Wir zitieren: "Die Konstruktion eines EU-Staates bedeutet die Zentralisation der Macht in den geschlossenen Systemen der EU, wo die Finanzmacht durch ihre Lobbies einflussreich ist. Das Problem liegt nicht nur darin, dass die EU eine Werkzeug des europäischen Kapitals ist. Die gesamte Struktur der EU ist undemokratisch.

Während Macht auf die zentrale EU-Ebene übertragen wird, vollzieht sich eine dem entsprechende Entdemokratisierung der Gesellschaften in den einzelnen EU-Staaten. Die Distanz zwischen den Bevölkerungen und den Entscheidungsträgern wird größer. Eine stärkere Macht des europäischen Parlaments ist deshalb nicht mit mehr Demokratie gleichzusetzen , sondern bedeutet vor allem. dass die Macht der nationalen Parlamente und in der Konsequenz die Fähigkeit von Volksbewegungen , Einfluss auszuüben, unterminiert wird.

Die EU muss deshalb zerschlagen und durch eine demokratische internationale Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Staaten mit entwickelter Demokratie ersetzt werden, wobei das Hauptaugenmerk auf Vollbeschäftigung, Solidarität, Menschenrechte und Umweltschutz gelegt werden muss".

Parteder: "Während in Österreich SPÖ und Grüne ein Loblied auf die EU nach dem anderen singen, haben in Dänemark (und auch in Schweden, Finnland oder Irland) rot-grüne Bewegungen ihre Kritik an diesem Gebilde nicht abgeschwächt. Und das ist gut so. Wir werden jedenfalls niemals nach der Pfeife der EU-Kommissare tanzen."

KPÖ-Steiermark
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Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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25 Mustafa Cicek Spitzenkandidat der KPÖ-Vorarlberg
von <zach@kpoe.at>
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KPÖ-Liste in Vorarlberg eingereicht

Utl: Soziale Anliegen und gleiche Rechte für MigrantInnen im Vordergrund

Wien - 15.10.02, (KPÖ-PD): Heute Dienstag reicht die KPÖ ihren Wahlvorschlag für das Land Vorarlberg ein. An der Spitze der Vorarlberger Liste steht der parteilose Mustafa Cicek, ein österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft. Cicek will im Wahlkampf neben den Interessen der MigrantInnen vor allem soziale Anliegen vertreten. "Gesundheit, Bildung und Altersversorgung müssen weiterhin Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben. Daher trete ich für einen Privatisierungstop und die Finanzierung des Sozialsystems durch eine Wertschöpfungsabgabe ein."

Die KPÖ reicht ihren Wahlvorschlag mit 125 Unterstützungserklärungen ein, die in der Rekordzeit von nur zehn Tagen gesammelt werden konnten.


(Schluß)

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26 wwW.endewörterbuch
von Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender@spoe.at>
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> Liebe Interessentin!
> Lieber Interessent!
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> Gerade einmal zweieinhalb Jahre währte das schwarz-blaue Experiment. Keine
> Regierung schaffte es in so kurzer Zeit, so viele Belastungen zu
> beschließen, so viel Pfusch zu produzieren und so viele MinisterInnen zu
> verschleißen wie diese. Und wohl kaum jemals zuvor wurden derart intensive
> Anstrengungen unternommen, die eigene Unfähigkeit auf politischer Ebene
> durch sprachliche Kreativität zu kaschieren. "Stagnation auf hohem Niveau"
> vulgo Rezession, "rot-weiß-rote Umstrukturierung" vulgo beinharte
> Postenumbesetzungen - die Fülle derartiger "Neudefinitionen" sollte
> unserer Meinung nach ebensowenig in Vergessenheit geraten, wie das, was
> sich diese Regierung auf der sachpolitischen Ebene "geleistet" hat.
>
> Aus diesem Grund wurde von der Presseabteilung des SPÖ-Parlamentsklubs und
> der Zukunfts- und Kulturwerkstätte ein "Wendewörterbuch" zusammengestellt.
> Unter
>
> <http://www.endewoerterbuch.at>
>
> finden Sie eine teils humorvolle, teils ernsthafte Aufbereitung dessen,
> was so manchen von uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehr viele
> Nerven gekostet hat.
>
> Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Blättern!
>
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Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, A-1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk

An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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