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01 Demonstration in Traiskirchen gegen Rassismus und Intoleranz
von: <-@indymedia.org>
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at: http://at.indymedia.org:8081

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Article by: imc
Thursday 17 Oct 2002

Summary:Rund 70 Personen demonstrierten heute in Traiskirchen gegen
Rassismus und Intoleranz, forderten Bleiberecht für alle und lieferten sich
mitunter sehr kontroversielle Diskussionen mit Herr u. Frau TraiskirchnerIn.
Nach Beendigung der Demonstration kam es einem Übergriff rechtsextremer
Jugendlicher auf zwei Aktivisten der SLP...

Reference at indymedia website:
http://at.indymedia.org:8081//front.php3?article_id=16520

Article:
Um die Mittagszeit kam der Bus der Volxtheaterkarawane nach Traiskirchen.
Die Stunden bis zur Demo wurden von mehreren AktivistInnen genutzt um im
Rahmen der Möglichkeiten durch Plakate und Flugblätter Gegenöffentlichkeit
zu schaffen und somit antirassistische Aufklärungsarbeit bei der Traiskirchner
Bevölkerung zu leisten.

Ab 16:00 Uhr trudelten die ersten AktivistInnen, hauptsächlich aus Wien und
Baden, in Traiskirchen ein.

Auf dem Bahnhofsplatz fand ab 16:30 Uhr eine Kundgebung mit mehreren
RednerInnenbeiträgen statt. Thematisiert wurden u.a. der durch alle Parteien
systematisch eingesetzte Rassismus, die alltägliche rassistische Hetze
gegen AsylwerberInnen und die Situation um das bald nicht mehr
existierende Semperitwerk in Traiskirchen.

Durch die Schließung des Werkes (Semperit war bis vor kurzen der größte
Arbeitgeber in der Region) wird vor allem die soziale Situation in und um
Traiskirchen zusehends verschärft. In den Redebeiträgen werden die sozialen
Mißstände immer wieder als Erklärung für den (sogar für Österreichische
Verhältnisse) extremen Rassismus in der Traiskirchner Bevölkerung benutzt.

Kurz nach 17:00 Uhr zog die aus rund 70 Personen bestehende Demonstration
in Richtung Flüchtlingslager los. Von Seiten rechtsextremen Jugendlicher, die
die Demo am Straßenrand begleiteten kam es immer wieder zu rassistischen
Aussagen bzw. Ausrufen die eigentlich unter das Verbotsgesetz fallen, von
den anwesenden Sicherheitskräften aber stillschweigend toleriert wurden.
Einige dieser Jugendlichen die wohl am besten als eine Mischung aus
unpolitischem Fußballhooligan und rechtsextremen Skinhead zu beschreiben
sind, funktionierten Aufkleber der KJÖ mit der Aufschrift
"Gib Nazis keine Chance" kurzerhand in "Gib Nazis EINE Chance"-Aufkleber um.

Trotz permanenter Provokationen gingen einige DemonstrantInnen immer wieder
auf die Jugendlich zu und schafften es mitunter auch, sie in Diskussionen zu
verwickeln.

Nach einer kurzen Zwischenkundgebung vor dem Flüchtlingsheim - die Eingänge
wurden von Gendarmen mit Schlagstöcken bewacht - zog die Demo zurück zum
Lokalbahnhof. Dort angekommen setzte starker Regen ein, was die
Schlusskundgebung erheblich verkürzte.

Trotzdem ergab sich im Zuge dieser noch eine lebhafte Diskussion zwischen
linken AktivistInnen und rechten Jugendlichen. Punkt 18:00 Uhr ging die
Gendarmarie dazwischen und forderte die Anwesenden auf nach Hause zu
gehen, da Kundgebung und Demonstration nur bis 18:00 Uhr angemeldet seien
und man/frau sich bei Nichtbefolgung dieser Anweisung strafbar mache. Nicht
alle DemonstrantInnen ließen sich von dieser Ankündigung einschüchtern -
die meisten zogen sich allerdings vom Ort des Geschehens zurück.

Wenig später kam es etwas Abseits zu einem Übergriff auf zwei Aktivisten
der Sozialistischen Links Partei (SLP). Als die beiden ein Geschäft in der
Nähe des Lokalbahnhofes verließen, wurden sie von zwei Personen attackiert
und getreten. Die beiden SLP-Aktivisten blieben weitgehend unverletzt - eine
Anzeige gegen Unbekannt wurde von der Gendarmerie nur widerwillig
aufgenommen.

Kurz vor 19:00 Uhr verließen die letzten DemonstrantInnen, sowie der Bus
der Volxtheaterkarawane, Traiskirchen. Bisher wurden keine weiteren
Zwischenfälle gemeldet.

Ein Audiobericht und Fotos folgen in Kürze...

(Route: Bahnhofsplatz -> Otto-Glöckel-Straße -> Kreuzung Otto-Glöckel-
Straße/Pfaffstättnerstraße (Flüchtlingsheim/Zwischenkundgebung) ->
Otto-Glöckel-Straße -> Bahnhofsplatz)

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02 Offener Brief des Rechtskomitees LAMBDA an Stadträtin Renate Brauner
von: "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" <office@RKLambda.at>
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Frau Stadträtin
Mag.a Renate BRAUNER

Rathaus
1010
Wien
11.10.2002

Sehr geehrte Frau Stadrätin!

Wie wir aus den Medien erfahren haben, planen Sie, im Prostitutionsgesetz
künftig Strafen für die Kunden von "illegalen" Prostituierten vorzusehen.

Wir begrüßen nachdrücklich die Absicht, Zwangsprostitution zu bekämpfen.
Gleichzeitig lehnen wir jedoch die geplante bzw. angedachte Maßnahme als
dafür völlig ungeeignet ab.

Erstens bewirkt die vorgeschlagene Maßnahme die verstärkte Abdrängung der
nicht registrierten Prostitution in den Untergrund. Die Registrierung oder
Nichtregistrierung einer Prostituierten sagt nichts darüber aus, ob sie
freiwillig oder unfreiwillig ihrem Gewerbe nachgeht. Die Pönalisierung nicht nur (wie
bisher) eines der beiden Teile des Geschäfts sondern sogar beider bewirkte
die völlige Illegalisierung für alle Beteiligten und damit die verstärkte
Abdrängung in den Untergrund und in Bereiche, die für Hilfs- und Präventionsangebote
nicht mehr sinn- und wirkungsvoll erreichbar sind, gerade auch nicht für die
lebenswichtige HIV-Präventionsarbeit. 1989 wurde das Verbot der
gleichgeschlechtlichen (männlichen) Prostitution (§ 210 StGB) gerade
deswegen auf Initiative aller neun Landessanitätsdirektoren aufgehoben.

Zweitens wird so noch stärker die Abhängigkeit der Prostituierten gefördert:
Anstatt die Prostitutierten zu entpönalisieren, die (durch UN-Konvention vom
21.03.1950 ohnehin verbotene) Registrierungspflicht abzuschaffen und Hilfe
statt Strafe anzubieten, soll die Repression verstärkt werden, die nach aller
Erfahrung gerade die Abhängigkeit Prostituierter von Zuhältern und ähnlichen
Personen verstärkt (vgl. zuletzt etwa die Erfahrungen in Schweden), von der
Förderung der Erpressung ganz zu schweigen. In diesem Sinne schließen
wir uns vollinhaltlich der (im Anhang beigefügten) Stellungnahme der
Beratungsstelle Lena an, die im übrigen die einzige deklarierte
Beratungsstelle für (weibliche) Prostituierte in ganz Österreich ist. Für
männliche Prostitutierte gibt es in ganz Österreich bis heute keine
Einrichtung.

Drittens hätte die vorgeschlagene Maßnahme gerade im Bereich der
homosexuellen Prostitution, in dem im übrigen Zwangsprostitution
nahezu unbekannt ist, verheerende Auswirkungen. Da Ihre politischen
Überlegungen offensichtlich auf die weibliche Prostitution konzentriert
waren, bei der praktisch gänzlich andere Rahmenbedingen gelten als
bei der homosexuellen Prostitution, möchten wir Ihnen als LesBiSchwule
Bürgerrechtsorganisation ganz besonders die möglichen Konsequenzen
für homo- und bisexuelle Menschen erläutern:

- Nur eine Handvoll der männlichen Prostituierten in Wien ist gem. dem
Prostitutionsgesetz registriert. Das liegt zum einen daran, daß Wien das
einzige Bundesland ist, in dem die Registrierung bei der (Kriminal)Polizei
erfolgt (Niederösterreich etwa hat überhaupt keine Registrierungspflicht für
Prostituierte; in anderen Bundesländern mit Meldepflicht erfolgt die Meldung
an die Gemeinde), was gerade homo- und bisexuelle Männer auf Grund der
jahrhundertelangen staatlichen Verfolgung von der Meldung abschreckt, zumal
in Wien die Prostituierten von der Kriminalpolizei auch (im übrigen ohne
Rechtsgrundlage) noch erkennungsdienstlich behandelt werden.

- Zum anderen ist gerade im Bereich der homosexuellen Prostitution die
Gelegenheitsprostitution sehr verbreitet, und Gelegenheitsprostituierte
setzen sich erfahrungsgemäß nicht dem doppelten Stigma der (polizeilich) deklarierten
Homosexualität und Prostitution aus.

- Ist aber kaum ein Prostituierter registriert, so bedeutete die Bestrafung
der Kunden illegaler Prostituierter de facto die völlige Illegalisierung der
homosexuellen Prostitution, die 1989 vom Bundesgesetzgeber entkriminalisiert
worden ist (§ 210 StGB). Im Gegensatz zur Zeit vor 1989 wären nun aber
beide Teile des Geschäfts strafbar, was regelmäßige polizeiliche Razzien
in Homosexuellenlokalen und -treffpunkten wie in der Verbotszeit vor 1971
wieder legitimieren kann. Dies wäre, nicht zuletzt angesichts der erst vor
kurzem erfolgten Streichung des letzten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes
(§ 209 StGB), absolut inakzeptabel.

Unklar ist auch, wie ein Kunde erkennen (und überprüfen) können soll, ob
ein(e) Prostituierte(r) registriert arbeitet oder nicht, zumal die von der MA 15
ausgestellte Kontrollkarte nur die vorgeschriebenen Untersuchungen nach dem
Geschlechtskrankheitengesetz bestätigt und nichts darüber aussagt, ob ein(e)
Prostituierte(r) gem. dem Prostitutionsgesetz bei der Polizei gemeldet ist
oder nicht. Im Zusammenhang mit der Beweislastumkehr des § 5 Abs. 1 VStG hätte
das untragbare menschenrechtswidrige Konsequenzen.

Weiters ist unklar, wann Freier nun strafbar sind. "Illegal" nach dem Wiener
Prostitutionsgesetz ist ja nicht nur die Prostitution unregistrierter
Prostituierter, sondern auch die Anbahnung und Ausübung der Prostitution zu bestimmten
Zeiten und an bestimmten Orten und in Wohnungen (vgl. § 4 Abs. 2 und 3, § 5
Wr. ProstG sowie die entsprechende Verbotszeiten- und -zonen-Verordnung).
Sollen allen Ernstes Kunden bestraft werden, die eine(n) (registrierte/n)
Prostituierte(n) vor 20.00 Uhr oder (nach 20.00 Uhr aber) weniger als 150m im
Umkreis einer Kirche, eines Krankenhauses, einer Kaserne oder einer
Straßenbahnhaltestelle ansprechen oder sich ansprechen lassen? Oder die
eine(n) (registrierte/n) Prostituierte(n) in einer Wohnung aufsuchen?

Die Prostitution wäre auch die einzige (grundsätzlich legale)
Berufstätigkeit, bei der die Kunden dafür bestraft werden, daß der/die UnternehmerIn keine
berufsrechtliche Berechtigung besitzt oder berufsrechtliche Vorschriften nicht
einhält. Diese Sonderstellung liefe dem von uns (wie auch von
sozialdemokratischen Frauenpolitikerinnen) sehr unterstützten Bemühungen für eine umfassende
rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der Prostitution mit anderen
Berufen diametral zuwider.

Aus all diesen Gründen appellieren wir an Sie, sehr geehrte Frau
Stadträtin, von dieser Gesetzesinitiative Abstand zu nehmen und stattdessen auch in Wien
deklarierte Beratungsstellen für (weibliche und männliche) Prostituierte
einzurichten.

Wir ersuchen auch, in das Begutachtungsverfahren künftiger Novellierungen des
Prostitutionsgesetzes einbezogen zu werden.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung,

Dr. Helmut GRAUPNER Mag. Stefan DOBIAS e.h.
(Präsident)
(Generalsekretär)

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Beilage erwähnt

>> Stellungnahme der Beratungsstelle LENA <<

> Geplante Verschärfung des Wiener Prostitutionsgesetzes fördert
> Ausbeutung und Abhängigkeit von Prostituierten

Wie wir aus den Medien erfahren haben, sind wesentliche Änderungen im Wiener
Prostitutionsgesetz geplant.

Die uns bisher zur Kenntnis gelangten, geplanten Änderungen bedeuten unserer
Ansicht nach:

* eine Verschlechterung der Situation für die betroffenen Prostituierten
* eine Förderung der Abhängigkeit und Ausbeutung von Prostituierten durch
OrganisatorInnen, Agenturen, ZuhälterInnen u.a.
* eine Verhinderung effektiver Prävention und dadurch eine Steigerung der
Neuinfektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten
* eine Behinderung von aufsuchender, zielgruppen- und lebensweltorientierter
Sozialarbeit

> ad 1 und 2
Die Bandbreite von illegal in der Prostitution arbeitenden Frauen und
Männern ist groß:

- minderjährige weibliche und männliche Prostituierte
- nicht registrierte weibliche und männliche Prostituierte
- Prostituierte, die registriert sind, aber an einem nicht genehmigten
Arbeitsort arbeiten
- Prostituierte, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Österreich
an einem genehmigten Arbeitsort in der Prostitution arbeiten
- Prostituierte, die ohne legalen Aufenthaltstatus in Österreich an
einem nicht genehmigten Arbeitsort in der Prostitution arbeiten
- Prostituierte, die an einem legalen Arbeitsort aber ohne
Gesundheitsbuch/ Kontrollkarte arbeiten

Die illegale Tätigkeit in der Prostitution sagt noch nichts darüber aus, ob
eine Person freiwillig oder unfreiwillig in der Prostitution arbeitet und gibt
auch keine Informationen über den Grad der Abhängigkeit oder Ausbeutung der
Prostituierten.

Prostitution ist nicht automatisch mit Frauenhandel gleichzusetzen.
Diese beiden Themenbereiche sind gesondert zu thematisieren und zu
behandeln, da ansonsten die Gefahr besteht, keinem der beiden Themen
gerecht zu werden.

Die legale Ausübung der Prostitution ist in den jeweiligen Landesgesetzen
bereits jetzt an offiziell genehmigte Arbeitsplätze gekoppelt. Diese Arbeitsplätze mit
Bordellgenehmigungen sind fest in den Händen von einigen wenigen
OrganisatorInnen.
Da die Prostituierten einen legalen Arbeitsplatz nachweisen müssen um ein
Gesundheitsbuch und ggf. auch um eine Aufenthaltsbewilligung ( Selbstständige
ohne Niederlassung ) zu bekommen, also um legal in der Prostitution
arbeiten zu können, sind sie absolut von diesen OrganisatorInnen und Vermittlungsagenturen
abhängig. Diese lassen sich ihre Tätigkeiten mehrfach von den
Prostituierten bezahlen.
Diese Ausbeutung passiert unter legalen Umständen!
Eine weitere Verschärfung der Kontrollen, Razzien,
Arbeitsplatzbeschränkungen usw.
... treibt die Prostituierten weiter in genau diese Abhängigkeiten und
insbesondere in die daraus resultierende finanzielle Schuldenfalle.

>> Ad 3
Durch den geplanten Gesetzesentwurf werden darüber hinaus Freier/Kunden
explizit aus ihrer Präventionsverantwortung entlassen.
Ihnen wird suggeriert, dass es nicht um ihr eigenes, dringend angebrachtes,
präventives Verhalten gegenüber Prostituierten z.b. die Einhaltung von
safer sex-Regeln, sowie das Vermeiden von sexuellen Übergriffen u.a. geht,
sondern nur darum, zu welchen Prostituierten sie gehen.
Es impliziert damit auch, dass sie mit registrierten Prostituierten beliebig
verfahren können, z.b. erneut auf Sex ohne Kondom bestehen können.
Dies fördert bei Freiern/Kunden die Einstellung, dass ohnedies alle
Prostituierten getestet werden und ein Schutzverhalten ihrerseits daher
nicht erforderlich sei.
Dies fördert die Verantwortungslosigkeit und zugleich die Machtposition der
Freier/Kunden gegenüber den Prostituierten.
Erneut bleibt festzuhalten, dass nicht ein Hiv-Antikörper-Test vor einer
Infektion schützt sondern nur konsequentes safer-sex Verhalten.
Nur eine bestimmte Gruppe zu Tests zu verpflichten ist nicht präventiv und
darüber hinaus immens diskriminierend dieser Gruppe gegenüber.

>> Ad 4
Die Schaffung und Finanzierung von niedrigschwelligen Beratungsstellen und
Projekten für Prostituierte darf nicht an die Einnahme von Strafgeldern
gekoppelt werden, vielmehr muss deren Existenz finanziell längerfristig abgesichert
werden.

Aufsuchende, zielgruppen- und lebensweltorientierte Sozialarbeit beruht auf
Akzeptanz, Vertrauen, Kontinuität und vor allem auf Freiwilligkeit.

Die geplanten Novellierungen bedeuten hauptsächlich weitere Kontrollen für
Prostituierte und führen zu verstärktem Rückzug und damit zu weiterer
Unsichtbarkeit/Unerreichbarkeit durch soziale Angebote und fördern Übergriffe,
Isolation und Verelendung.

Der Ansatz Ausstiegsprojekte zu finanzieren ist eine gute Absicht, jedoch ist
ein Ausstieg aus der Prostitution für MigrantInnen in der Prostitution, selbst
wenn sie registriert tätig sind, aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage
(Fremdenrecht) nahezu unmöglich, siehe Beilage.
Ausstieg bedeutet in diesem Zusammenhang, Österreich verlassen zu müssen, da
der Aufenthaltsstatus Selbstständige ohne Niederlassung an die
Prostitutionstätigkeit
gekoppelt ist.

Vor einer Umsetzung der geplanten Novellierung fordern wir die Information und
Einbeziehung von ExpertInnen aus dem Bereich niedrigschwelliger, aufsuchender
Sozialarbeit mit/für Prostituierte, da diese ebenso wie ihr Klientel von den
Auswirkungen direkt betroffen sind.

Für das LENA-Team
DSA Helga Ratzenböck
Leiterin

> LENA
> Internationaler Treffpunkt und
> Beratungsstelle für Frauen, die in der Prostitution arbeiten

> Steingasse 25/2
> 4020 Linz
> 0732/ 77 55 08
Mailto:lena@caritas-linz.or.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 prairie [Frische Service]: 17.10.2002
von: uschi reiter <uschi@prairie.at>
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prairie [Frische Service]: 17.10.2002

Liebe Prairie LeserInnen !

Von 15. - 17. November 2002 wird Prairie zum erstenmal in Cooperation mit
servus.at einen Workshop zum Thema Online- veranstalten. Gestaltet wird dieser
Workshop von Vali Djordjevic aus Berlin, die seit langem in verschiedenen
unabhängigen Internet-Initiativen arbeitet. Sie schreibt für Telepolis und
andere Online-Magazine. Der Hype ist vorbei. Das Internet gibt es immer noch.
Wie sieht eine sinnvolle Nutzung dieses Mediums aus? Man kann das Internet
nutzen, um alternative Informationen, Sichtweisen und Lebensformen einfach und
kostengünstig zu veröffentlichen. Aber will das jemand lesen? Zum funktionalen
Webdesign gehört auch der leserfreundliche Text. Fast jede/r kann zwar
schreiben, zur Veröffentlichung gehört mehr. Solide Recherche,
Informationsführung, Wissen um Textformen, das Redigat alles bewährte
Werkzeuge, um aus einem interessanten Text eine noch besseren und
verständlicheren zu machen. Der Kurs richtet sich an journalistische Anfänger,
die zwar schon gerne Schreiben, sich aber für die Grundlagen interessieren.

Wir freuen uns auf zahlreiche TeilnehmerInnen!

(/anmeldung/ details etc siehe unten)

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
politik + verbrechen

Linda Mcquaig; Toronto Star : How Deep Is America's Loathing for Iraq
Ist die CIA etwa von KriegsgegnerInnen unterwandert? CIA-Direktor Tenet
nimmt in
einem Brief das Irakkriegs-Szenario seiner Regierung auseinander. (english
version)
http://www.prairie.at/frame?artikel/20021017164515

Mitchell Plitnick : Terror und Geschichte An- und Einsichten zu Serienkiller,
Krieg, Terror und die Menschen dazwischen. (english version)
http://www.prairie.at/frame?artikel/20021017164013

zentrum und prairie

Günther Hopfgartner : Schafft zwei, drei, viele Chiapas
Theorie und Praxis der neuen Linken wie der sozialen Bewegungen Lateinamerikas
konfrontieren sich mit einem autoritativen Neoliberalismus, der sich nicht
zuletzt im Gefolge des Crashs der New Economy wie auch des 11. September
zunehmend als hegemoniales globales kapitalistisches Herschaftsmodell
herausbildet. Entsprechend bestimmen politische Erfahrungen aus Lateinamerika
weitgehend die Diskurse der internationalen Protestbewegungen - wie auch das
besvorstehende Treffen zum European Social Forum in Florenz. Ein Streifzug
durch
die Realität sozialer Bewegung in Lateinamerika.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20021017165056

kultur + barbarei

Sabine Treude : Vom Leben, das dem Leben nachspricht
Imre Kertész wurde letzte Woche der Literaturnobelpreis zugesprochen, und das
kann durchaus als Grund zur Freude gesehen werden.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20021017165843

2000 zeichen aus Hamburg

Daniel Steiner : Alternative Wohnprojekte in Hamburg vor dem Aus
Hamburg erlebt mit dem CDU/Schill Partei-Senat nun ein ähnliches Drama auf
landes- bzw. kommunalpolitischer Ebene, wie Österreich im Bund. Gelder für
soziale und kulturelle Einrichtungen werden gekürzt, Entscheidungen werden
blitzartig, ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht. Bausenator Mario
Mettbach (Schill-Partei) beginnt nun mit einer Offensive gegen alternative
Wohnprojekte, besonders gegen die Bauwagenplätze.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20021016192756

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T e r m i n

15. - 17. November 2002

Freitag, 15 bis 19 h
Samstag, 10 bis 18 h
Sonntag, 11 bis 19 h

O r t

Kirchengasse 4 / stadtwerkstatt / .servus seminarraum

A n m e l d u n g +

Anmeldug unter ushi@prairie.at oder andi wahl@prairie.at
Umkostenbeitrag 3 Tage 20 Euro

\.

P r o g r a m m

Freitag, 15.11. 15:00 19:00
Einführung:
- Kurze Geschichte des Internet
- E-Zines, Online-Zeitungen
- andere Formen des Schreibens im Netz (z.B.: Indymedia, Mailinglisten, Blogs)
- gemeinsames Webseiten schauen

Samstag, 10:00 - 13:00

journalistische Grundlagen:
- Schreiben für ein Medium und eine Zielgruppe. Besonderheiten des Medium
Internet.
- Themenfindung: Was sind interessante Themen? Worauf muss man achten.
- Erarbeitung eines Themas für die Veröffentlichung in prairie

13:00 - 18:00
- Praktische Übung: Nachricht schreiben
- Redigieren der entstandenen Texte

Sonntag, 11:00 - 13:00
- Kurzüberblick Textformen: Bericht, Nachricht, Reportage, Glosse, Bericht,
Kommentar, Rezension

13:00 - 15:00
Recherche:
- Online- und Offline Recherche
- Interview als Recherchewerkzeug
- Rechtliche Fragen & journalistischer Ethos

15:00 - 17:00
Recherche für eigenen Artikel

17:00 - 19:00
Besprechen der Ergebnisse der Recherche und möglicher Texte, die daraus
entstehen könnten.
Der Kurs wird als Online-Kurs weitergeführt. Die entstandenen Texte werden
über eine Mailingliste verteilt und gemeinsam besprochen. Es wäre also gut,
wenn die Teilnehmer einen eigenen Email-Account haben.
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Anmeldung unter uschi@prairie.at oder andi wahl@prairie.at ///

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d a t e s a n d e v e n t s

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k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |

temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz

tel: 43.732.73 1209

fax. 43.732.7 11 846

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04 Christopher Street Day-Regenbogen -Sonntagsfrühstück
von: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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Christopher Street Day (CSD Wien) laedt am

Sonntag, den 20. 10. 2002

von 10 bis 14 Uhr

erstmals zum Regenbogen Sonntagsfruehstueck ins Cafe Willendorf

(6, Linke Wienzeile 102) ein.

Jeden dritten Sonntag im Monat wird kuenftig zum Plaudern und Fruehstuecken
eingeladen, nach dem Motto sehen und gesehen werden. Das erste Treffen ist
aufgrund der Neuwahlen am 24. November eine Kooperation mit den Gruenen
Andersrum. Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek freut sich bei diesem
erstmaligen Regenbogen Fruehstueck anwesend zu sein und steht gerne fuer
persuenliche Gespraeche zur Verfuegung.

Ein koestliches all inlclusive Buffet um Euro 10,-- pro Person lockt zu
einem munteren Start in den Tag.

(Reservierungen unter: breakfast@pride.at oder 01 319 44 72-22)

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!

CSD Wien

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6. R e g e n b o g e n B a l l
1. F e b r u a r 2 0 0 3
P a r k h o t e l S c h o e n b r u n n
1130 Wien, Hietzinger Hauptstrße 10-20

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CSD Wien
http://www.pride.at

Kontakt:
info@pride.at

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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05 Vier Jahre inter>face - ein Grund zum Feiern
von: Özcan Yildirim <o.yildirim@interface.or.at>
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inter>face, die Jugendeinrichtung des Wiener Integrationsfonds feiert ihr
4jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass findet unter dem Ehrenschutz von Frau
Stadträtin Mag. Renate Brauner am Donnerstag, den 24. Oktober ein großes
Fest unter dem Titel "get your inter>face" in der Kenyongasse 15 im 7.
Bezirk statt.

Mit vielen Projekten im Medien-, Kultur- und EDV-Bereich hat sich inter>face
einen Namen in der integrativen Jugendarbeit in Wien gemacht.

inter>face wurde aus der Motivation heraus ins Leben gerufen, die guten
Seiten des multikulturellen Zusammenlebens auf sehr selbstverständliche Art
und Weise zu präsentieren und aufzuzeigen.

Die interessantesten Projekte werden auf der neuen "inter>face-CD-ROM"
vorgestellt, welche im Rahmen der Feier erstmals der Öffentlichkeit
präsentiert wird. Weitere Programmpunkte sind Darbietungen der Jugendlichen
in den Bereichen Tanz, Theater und Musik.

Am Donnerstag, 24. Oktober
Programmbeginn: 19.00 Uhr
Programmdauer: ca. 1 Stunde
anschließend Buffet und Live Musik

www.interface.or.at
7., Kenyongasse 15,
Tel. 524 50 15/0

Özcan Yildirim
inter>face
Kenyongasse 15
1070 Wien
Tel. +43 (0)1 524 50 15 - 21
Fax. +43 (0)1 524 50 15 - 15
http://www.interface.or.at
inter>face ist ein Projekt des Wiener Integrationsfonds
gefördert aus Mitteln der EU

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06 PBS to air evidence Bush stole 2000 Election
von: <greg@gregpalast.com>
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PALAST INVESTIGATION OF FLORIDA VOTE THEFT TO AIR ON PBS,
FEATURED AT HAMPTONS INTERNATIONAL FILM FESTIVAL

Two films, Counting on Democracy and Unprecedented, premier this month

In the face of the controversial decision by the PBS network to refuse to
transmit the investigative report, the nation's top PBS stations will independently
broadcast COUNTING ON DEMOCRACY. Directed by Emmy-award winner Danny
Schechter, the 57-minute documentary follows BBC television reporter Greg
Palast as he discovers how Katherine Harris removed up to 57,000 legal voters
from registries ­ most black ­ five months before the 2000 election.

While the public broadcast network chiefs refused to schedule this important
report, WNET (New York), KCET (Los Angeles), KQED (San Francisco) and
dozens more are insisting on showing the exposé before the mid-term elections.
(See full schedule at http://www.GregPalast.com.) The film will be featured
this Sunday at the Hamptons International Film Festival.

***

Martin Sheen and Greg Palast share "Americas" award

On November 2, Palast will join West Wing star Martin Sheen in Los Angeles
where they will share an award from the human rights group Office of the
Americas. The group cites Palast's investigations of the coup in Venezuela
and World Bank destruction of the Argentine economy reported for Britain's
prestigious Guardian newspapers and BBC Television's Newsnight.

Those wishing to attend the Palast-Sheen award ceremony ($100 including
dinner, $35 without), contact Office of the Americas at
http://officeoftheamericas.org

***

UNPRECEDENTED

A second film on the scandal of the vote theft in Florida, UNPRECEDENTED,
opens this month in national screenings sponsored by People for the American
Way, the NAACP and The Nation. The Robert Greenwald Produciton includes
exclusive footage from Palast's confrontations with Katherine Harris' vote
fixers.
Palast will join directors Joan Sekler and Richard Perez at the New York
opening. For schedules and tickets, go to http://www.Unprecedented.org.

***

Censored in the USA

California State University's Journalism Department's Project Censored named
his Guardian report on President Bush and bin Laden as one of the top five
suppressed news stories of 2001.

For the complete schedule of showings of Counting on Democracy, for
Unprecedented, and for RealVideo clips of Palast's own reports and his
writings, visit http://www.GregPalast.com.

WARNING: Katherine Harris describes Palast's work as "twisted and maniacal."

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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07 RAWNEWS on Latin America - 18/10/02
von: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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1) Chavez supporters respond with own march to ultimatum dealt by opponents
- AFP
2) Venezuela in deadlock as Chavez rejects elections - Reuters
3) Venezuela: Old-Guard Opposition May Be Losing Influence - Stratfor
4) Colombian President accused of heading brutal killer network - ANNCOL

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> Chavez supporters respond with own march to ultimatum dealt by opponents.
AFP (with additional material by Reuters). 13 October 2002.

CARACAS, 13 October 2002 -- At least a million supporters of
Venezuela's Hugo Chavez joined in a march Sunday, six months after
the president was temporarily ousted in a coup, and following mass
calls for his resignation earlier this week.

Himself present at Sunday's march, Chavez estimated that two million
people had joined in to support him.

On a stage mounted in Bolivar Avenue, where the march led to, the
words: "Respect for the Constitution. 'No' to pro-coup blackmail"
were written.

Blowing whistles and wearing mostly red, the color of Chavez's self-
styled "Bolivarian Revolution," Sunday's marchers chanted slogans in
support of the populist president as they streamed through poor
neighborhoods in western Caracas.

Mobbed by supporters, Chavez, who wore a red jacket, described the
rally as "a human river" and said it was a clear response to Hardline
foes who wanted to force him from office.

"If some minority sectors of crazy oligarchs don't want to
understand, then the people have the power to impose their will,"
Chavez said.

Despite escalating anti-government street protests and swirling coup
rumors, Chavez insists he still enjoys support from the majority of
Venezuelans, most of whom live in poverty in a nation racked by
inequality and social tensions.

"If there are elections, we'll still win," Chavez supporter Edith
Soto, a 36-year-old textile worker, told Reuters on Sunday.

"We are the majority," read one banner carried by the demonstrators.

"This is an unquestionable democratic fact, in the same way that the
opposition march on Thursday was," Vice President Jose Vicente Rangel
said.

"The difference is that in the other there were coup-plotters,"
Rangel said, noting that Sunday's demonstration was "the march of
love, of dialogue -- the other one had dark aspects to it."

"There is not going to be another coup or a strike or anything like
that ... The people are in the streets and that is a warning to coup-
plotters," Rangel told reporters.

Chavez, who says his left-leaning reforms are aimed at reducing the
power of corrupt and wealthy elites and at closing the gap between
rich and poor, has told his foes they must wait until August, 2003 --
half-way through his current mandate -- to hold a referendum on his
rule allowed by the constitution.

"Chavez is driving them crazy," was the most popular chant yelled by
the pro-government marchers Sunday.

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> Venezuela in deadlock as Chavez rejects elections
Reuters, 10.11.02, 4:23 PM ET
By Patrick Markey

CARACAS, Venezuela (Reuters) - Venezuela's government,
facing open discontent in the armed forces, Friday rejected
a demand by opponents for early elections as a means of
breaking the nation's tense political deadlock.

Six months after President Hugo Chavez survived a bungled
coup by rebel military officers, the world's fifth-largest
oil exporter appeared no closer to bridging the divide
between supporters and foes of the left-leaning former
paratrooper.

Hundreds of thousands of Venezuelans jammed the streets of
the capital, Caracas, on Thursday to press for an immediate
poll in the biggest challenge to the populist president
since he was briefly toppled during an April 11 to April 14
uprising.

But Vice President Jose Vicente Rangel Friday dismissed
threats by opposition leaders to stage a national economic
shutdown Oct. 21 unless Chavez called elections within a
week.

"Nothing that implies an ultimatum is democratic. One can't
put someone against the wall with a gun to their head to
make them take a decision," Rangel told reporters.

Opposition leaders, who accuse Chavez of leading the country
toward Cuba-style communism, hailed Thursday's march as a
step forward in their battle to wrest power from the
outspoken president before his current term ends in 2007.

"Yesterday was a great success. We achieved a lot. But the
fight goes on," anti-Chavez union leader Carlos Ortega told
reporters.

High-ranking armed forces officers, most of them implicated
in the April coup, have added to the president's woes by
denouncing politicization of the military and accusing
Chavez of pursuing a witch hunt against dissidents.

Underscoring the divisions within the armed forces, Navy
vice admiral Alvaro Martin, head of Venezuela's joint chiefs
of staff, on Thursday said he had resigned from his post to
protest irregularities and low morale in the ranks.

CONSTITUTIONAL WAY OUT

Martin's outspoken comments focused on professional
grievances and criticized ongoing court martial inquiries
against more than 300 officers accused of involvement in the
April coup. But he did not call for Chavez's overthrow.

"This indicates that there is a situation of serious
discontent in the armed forces," said political analyst
Teodoro Petkoff, who edits the TalCual daily afternoon
newspaper.

Despite persistent coup rumors, analysts said Martin's
outburst, while worrying for Chavez, suggested that at least
some disaffected sectors of the military would prefer a
peaceful, democratic solution like elections.

The government downplayed the recent flurry of anti-Chavez
statements by dissident military officials.

"Anyone who wants to leave the armed forces is welcome to do
so," Vice President Rangel said.

Chavez, who led a botched coup himself in 1992 before his
electoral success six years later, claims he maintains
popular support and the backing of the armed forces.

While refusing to quit, the president has pointed out to his
foes that, under the constitution, a referendum on his rule
can be held after Aug. 2003, halfway through his current
mandate.

Labor and business foes, who say Chavez's interventionist
reforms are destroying jobs and investment, have been
clamoring for weeks for a national strike.

But questions remained about how effective the threatened
Oct. 21 strike would be, as workers in the country's
strategic oil sector have said they would not join such a
stoppage.

The opposition against Chavez -- a loose alliance of
political parties, union and business leaders and military
officers -- has gained popular momentum in recent weeks but
is still disorganized and lacks a clear leader.

"The government is solidly united. It's the opposition which
is divided," Rangel said.

Chavez, who says his self-styled "revolution" is aimed at
closing the gap between rich and poor, last week said he had
uncovered another plot to topple him -- a claim dismissed by
opposition leaders.

The nation's political squabbling has hamstrung attempts by
international mediators to bring the government and the
opposition to the negotiating table. Both sides blame each
other for April's coup, in which more than 60 people were
killed.

In Washington, the U.S. State Department Friday said the
United States, a major buyer of Venezuelan oil, urges the
government and the opposition to avoid violence and start
talks.

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> Venezuela: Old-Guard Opposition May Be Losing Influence
Stratfor

The opposition is not cohesive, consistently has failed to present a
viable and popular alternative to the current president, and still is
made up largely of pre-Chavez politicians who have closed the door to
a newer generation of leaders.

10 October 2002

In an afternoon speech to an estimated 1 million protest marchers in
Caracas, labor leader Carlos Ortega -- president of the Venezuelan
Workers Federation (CTV) -- called for a nationwide strike Oct. 21 if
President Hugo Chavez does not resign or call for new elections
before then.

Sources in Caracas told STRATFOR that many present at the march were
furious with Ortega for calling for the deadlines. Such an immediate,
negative response reflects two things: first, that the country's
civil opposition is fed up with marches and strikes and wants Chavez
out now, and second, that it has little faith in old-guard opposition
leaders like Ortega.

The implications of this situation are numerous. If Chavez does
buckle under the mounting opposition and resigns -- a very big "if" --
the post-Chavez political environment could be more volatile than
ever.

The opposition is not cohesive, consistently has failed to present a
viable and popular alternative to the current president, and still is
made up largely of pre-Chavez politicians who have closed the door to
a newer generation of leaders. A period of infighting likely would
result from an immediate Chavez resignation, with no current figure
in the opposition able to gain the widespread support of the
Venezuelan people.

Chavez could choose to use this situation to his advantage by
agreeing to hold new elections, betting that he still could outpoll
any national figure the opposition throws at him.

Although the most recent polls show that more than 53 percent of
Venezuelans would not vote for Chavez in new elections, up to 30
percent would support him. That core support could carry him past a
fractured opposition, if opponents failed to field an appealing
consensus candidate. Former President Rafael Caldera once was elected
with 30 percent of the vote, and since Venezuela has no run-off
mechanism, whoever has the highest percentage of votes wins.

A call by Chavez for a democratic solution to the current conflict --
such as new elections -- could reduce domestic pressure on the
president immediately, gain widespread diplomatic support
internationally and undermine any justification or behind-the-scenes
support for a coup, rumors of which continue to float. Chavez may
decide that he is more likely to survive another election than
another coup attempt.

http://www.stratfor.com/standard/analysis_view.php?ID=206830

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http://www.anncol.com/October_eng/0810_Colombian_President_accused_of_heading_brutal_killer_network.htm

> Colombian President accused of heading brutal killer network
ANNCOL - October 8, 2002

President Alvaro Uribe is the top leader of Colombia's paramilitary death
squads, says exiled politician Gustavo Montealegre

08.10.2002 (By Luis Ernesto, ANNCOL Sydney) The exiled left-wing leader
and former member of the Colombian parliament Dr. Gustavo Montealegre
Almario is openly accusing President Uribe of being the main man behind the
paramilitary killers that are spreading havoc in the South American country.

The attacks against by right-wing death squads against key opposition leaders
have escalated after Uribe in August declared "a state of unrest". Even before,
Colombia had become infamous as the deadliest country in the world for trade
unionists and other social organizers.

"Alvaro Uribe Velez, president of Colombia, is the leader of the paramilitary
groups and he is the one directly responsible for the bloodshed, which is a
consequence of the open war he declared when he took office," Montealegre
told reporters from his exile in Australia last month.

"This war is of everyone against everyone and it will be cruel, bloody and
destructive. Lots of innocent lives will fall in the armed confrontations
between
the governmental military forces, the paramilitary groups and the guerrilla
insurgency", Montealegre said.

Dr. Montealegre had to flee Colombia to save his life as he received death
threats from paramilitaries who accused him of being a sympathizer of the
FARC guerrilla organisation and a traitor to his country.

The former leftist MP and founder of the independent movement "Todo Un
Compromiso Social", has asked for political protection from the Australian
government.

Montealegre caracterized the current government of Alvaro Uribe Velez and
the new congress is "illegitimate" as they have been elected by only 30%
of the population entitled to vote.

"The new government was not elected by the majority of Colombians, but by a
small, not representative minority and that is without taking into account the
electoral fraud", Montealegre said.

Dr. Montealegre went on to denounce those senators and representatives who
are financed by the paramilitary groups. Among those denounced are the
following:

Carlos Arturo Clavijo, Miguel Alfonso de la Espriella Burgos, German Vargas
Lleras, Juan Miguel Lopez Cabrales, Ruben Dario Quintero Villada, Mario Salomon
Nader Muskus, Mario Uribe Escobar, Alvaro Araujo Castro, Luis Humberto Gomez
Gallo, Alvaro Alfonso Garcia Romero, Leonor Serrano de Camargo, Luis Elmer
Arenas Parra, Ciro Ramirez Pinzon, German Hernandez Aguilera, Jaime Ernesto
Canal, Mauricio Pinmiento Barrera, Luis Eduardo Vargas, Alfonso Lopez Cosio,
Elias Raad Hernandez, Dieb Nicolas Maloof Cuse, Eleonara Pineda Arcia, Zuleta
Jattin, Fredy Ignacio Sanchez, Musa Desaire, Reginaldo Montez, Jorge Luis
Caballero, Alfonso Antonio Campo, Jose Rosario Gamarra, Jose Joaquin Vives,
Sergio Diaz Granados, Jorge Carmelo Perez, Adalberto Jaimes, Rocio Ariuas
Hoyos, Manuel Dario Avila, Jorge Luis Feris, among others.

Dr. Montealegre also commented about the "state of unrest" declared by the
government of Uribe Velez and he emphasised that these exeptional measures
are in fact a classic coup d' état and the beginning of a fascist civil
dictatorship
in Colombia.

"The president of Colombia is pro-war and he pretends to transform the country
into a nation of snitches of the military and the paramilitary groups. He
is trying
to transform families into informants by offering large amounts of money in
dollars so that they denounce their parents, children, siblings and other
family members", Montealegre said.

Speaking about the war, he said that: "there will not be winners or losers, but
a butchery and bloodshed, yet without the intervention of the US military, the
victory of the insurgency would be an irreversible fact".

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08 RAWNEWS on Iraq - 18/10/02
von: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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1) Allies Bomb Iraq Command Site - Associated Press
2) Bush orders Army battle staff and ground troops to Kuwait The Times (London)
3) Blair warned war to oust Saddam "illegal." - Financial Times
4) Malaysia hits out at U.S - The Hindu
5) Turkey to Consider Military Response If Iraqi Kurds Seek Independence -
Teheran Times

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http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A27785-2002Oct15.html

> Allies Bomb Iraq Command Site
Associated Press - By Pauline Jelinek - Tuesday, October 15, 2002

WASHINGTON -- Allied planes bombed a military command facility in the
southern no-fly zone over Iraq on Tuesday after taking fire from Iraqi forces,
defense officials said.
The bombing brought to 50 the number of days this year that such strikes were
reported by the United States and the United Kingdom coalition, whose mission
is to patrol two zones set up to protect Iraqi minorities following the 1991
Gulf War.
Coalition planes targeted precision-guided weapons at 6:15 a.m. EDT at a
command and control and communications facility near Al Kut, about 100 miles
southeast of the capital, Baghdad, said a statement from the U.S. Central
Command. It said damage assessment was incomplete.
"Coalition strikes in the no-fly zones are executed as a self-defense
measure in response to Iraqi hostile threats and acts against coalition forces and their
aircraft," the statement said.
Iraq considers the patrols a violation of its sovereignty and frequently
shoots at the planes. In response, coalition pilots try to bomb Iraqi air defenses.
Before Tuesday's retaliatory strike, Iraqi forces fired surface-to-air
missiles and anti-aircraft artillery at coalition aircraft, Central Command said.
The hostilities have been going on for years but have taken on new importance
since the Bush administration has vowed to oust President Saddam Hussein's
regime.
The Pentagon has also changed its targeting in recent months, not necessarily
hitting back at facilities from which the hostilities originate, but rather
planning strikes that will do the most to disable Iraq air defenses.
The last strike in the southern zone was Friday near Tallil.
According to figures released by the command, Tuesday was the 39th day this
year that the U.S.-U.K. operation retaliated against Iraq in the southern
zone, set up to protect Shiite Muslims. There have been 11 such days in the northern
zone, set up to protect the Kurdish population.

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http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3-446236,00.html

> Bush orders Army battle staff and ground troops to Kuwait
The Times (London) - Tim Reid - October 14, 2002

THE Bush Administration stepped up its preparations for war against Iraq
yesterday by ordering the deployment of key US Army and Marine Corps battle
staff and ground troops to Kuwait.
The move, the first non-routine dispatch of conventional troops to the Gulf in
recent months, came as Donald Rumsfeld, the US Defence Secretary,
prepared to order smallpox vaccinations for up to 500,000 troops.

The deployment of the battle staffs of the Army's V Corps, with headquarters
in Heidelberg, Germany, and the Marine Corps' 1st Marine Expeditionary
Force, based at Camp Pendleton, California, largely completes the command
structure that would manage an Iraqi invasion.

The decision to send the Army and Marine teams to Kuwait follows other
steps by the Pentagon in recent weeks, including the build-up of military
equipment in the Gulf region and the accelerated maintenance of aircraft
carriers in US ports and in the Gulf.

The latest deployment, defence officials say, will shorten the time
required to
mount an invasion of Iraq should President Bush decide to attack, giving him
the capability of sending in troops within two weeks of a decision. This
gives the White House a longer period for possible diplomacy but a rapid reaction to
non-compliance of weapons inspections by President Saddam Hussein.

Several thousand US troops are already in Kuwait and the Army has a
command element there overseeing operations in Afghanistan.

However, the V Corps staff, whose combat units are specifically trained for
fighting in the Middle East, and those of the Marine group will focus on Iraq,
Pentagon officials said.

More than 600 battle staff from US Central Command, which would have
overall responsibility for an Iraqi invasion, are to move to a new air base in
Qatar next month from their headquarters in Tampa, Florida. The move is
described as a pre-arranged "exercise", but there is little doubt that the
officers, including General Tommy Franks, who would be in charge of any military
campaign, will stay in Qatar ready for war. General Franks has his naval
command staff in Bahrain, headquarters for the US 5th Fleet.

The Air Force, which has been enforcing "no-fly" zones over northern and
southern Iraq since the end of the Gulf War, has a command centre at Prince
Sultan Air Base in Saudi Arabia.

One of the worries about building up forces near Iraq is that Saddam could
launch a pre-emptive strike with chemical or biological weapons. This has persuaded Mr
Rumsfeld to decide that smallpox vaccinations should start as early as next
month. Barring objections from President Bush, Pentagon officials say, troops will
begin to have smallpox shots as soon as the vaccine is licensed in mid-November.

Of the 1.4 million Service members on active duty, 350,000 to 500,000 could be
immunised. Most would be in units likely to be deployed to the Gulf in any war.
The programme is likely to be used by the White House to test public support
for mass civilian smallpox vaccination. Last month the US Department of Health
and Human Services disclosed a plan to inoculate the entire US population (285
million) to safeguard against a terror attack with biological weapons.

The White House, meanwhile, dismissed the latest Iraqi offer on weapons
inspections as "word games", as Baghdad continued to send mixed messages
about its willingness to co-operate with UN weapons inspectors.

On Thursday in a letter to Hans Blix, the chief UN weapons inspector, General
Amir al-Saadi, an adviser to Saddam, failed to confirm detailed UN
arrangements, ignored demands for access to Saddam's presidential compounds and hinted at
further talks.

A second letter sent on Saturday was more conciliatory, but again failed to
confirm logistical arrangements made between inspectors and Iraqi
representatives. It also continued to ignore the presidential compounds issue.

In Baghdad yesterday, General Hussan Mohammed Amin said Iraq reserved
the right to end its co-operation with weapons inspectors.

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> Blair warned war to oust Saddam "illegal."
Financial Times. 7 October 2002.

LONDON -- Tony Blair, the UK prime minister, has been warned by his
attorney-general that military action against Iraq to force a regime
change would breach international law.

The clear advice from Lord Goldsmith and Harriet Harman, the
solicitor general, places the prime minister in a
potentially "impossible position," according to legal experts.

The warning explains why the government has been careful to avoid any
suggestion its military threats are designed to force Saddam Hussein
out.

Mr Blair is sympathetic to President George W. Bush's threats to act
unilaterally against Iraq if United Nations disarmament moves fail.

But President Bush's repeated emphasis on regime change -- reiterated
last week when the White House appeared to endorse the assassination
of Mr Hussein -- would make any concrete UK military support for such
US action very difficult.

Mr Blair last month said Britain "will always act in accordance with
international law."

The law officers' confidential advice to Mr Blair sets out limited
circumstances in which international law could allow military action
in support of existing UN Security Council resolutions, and gives
legal backing for action to enforce the fresh resolution under
negotiation at the UN.

But it rules out war to achieve regime change.

Were the government to breach international law, it could find itself
before the International Court of Justice facing charges for
breaching the UN charter.

The US is unlikely to be deterred from unilateral action by such
constraints.

However, such action would strain relations with the UK, America's
closest ally. Mr Blair would find it difficult to support the US
without splitting his party.

Many of his cabinet members are opposed in private to military action
that does not have at least nominal UN backing.

The law officers' advice has strengthened their resolve.

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http://www.hinduonnet.com/stories/2002100701141500.htm

> Malaysia hits out at U.S
The Hindu - October 7, 2002 - By P. S. Suryanarayana
.
SINGAPORE Oct. 6. Political dissent in East Asia over America's current
plans to disarm Iraq and change its leadership has gained new momentum.

Malaysia today articulated this evolving sentiment by voicing dissent over
the perceived U.S. tendency to treat might as right. The Malaysian Deputy
Prime Minister, Abdullah Ahmad Badawi, raised the stakes to a new pitch
through a paper distributed to the "young leaders" attending a two-day "East
Asia economic summit" that began in Kuala Lumpur today under the auspices
of the World Economic Forum. The summit was inaugurated by the Prime
Minister of Thailand, Thaksin Shinawatra. The Malaysian action follows
yesterday's completion of a sensitive diplomatic essay by a ranking U.S. official,
James Kelly, who held talks with North Korea's officials for three days as part of what
is seen in some sections of East Asia as America's differential strategies to break
the alleged "axis of evil'' that brackets North Korea with Iraq and Iran.

Mr. Kelly's parleys in Pyongyang signified an approach that was different
in its diplomatic nuances from the current U.S. strategy of presenting Iraq with the
Hobson's choice of compliance with a set of demands.
It is against this background that Malaysia today launched a scathing attack on
the U.S. policy. According to Mr. Abdullah Badawi, "values and norms matter as
much as institutions and laws''. He underlined that "might cannot be right,
for that is the law of the jungle (and) not the ethics of a civilised world''.
His punch line was "one nation cannot demand that another nation change its
Government ... or else''. No nation possessed the right to wage war on another without the
authorisation of the United Nations Security Council, he emphasised.
Moreover, individual nations should not permit themselves conduct, which they
condemned in others.

``The right to dissent is as much a right in the international arena as it
is in the domestic domain. It must be respected. Dissent does not make you a foe'', Mr.
Abdullah said in a clear reference to the U.S. In a further direct comment
on the current U.S.-Iraq stand-off, he said: "U.N. resolutions must be respected and
fully implemented by all, not just a few, or just one.

Here in East Asia, we must also resolutely defend the democratic right of
nations to form their own groupings for (any) legitimate common cause''.

Defending East Asian regionalism, which encompasses the 10 members of the
Association of South East Asian Nations plus China and Japan as also South
Korea, Mr. Abdullah called upon these states to "work together for a better
international political order'' and to reflect "the dispersal of power
among (the)
nations of today''.

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http://www.tehrantimes.com/Description.asp?Da=10/7/02&Cat=4&Num=004

> Turkey to Consider Military Response If Iraqi Kurds Seek Independence
Teheran Times - October 7, 2002

ANKARA -- Turkish Prime Minister Bulent Ecevit warned on Sunday that his
country could consider a military response to a possible independence bid by
Kurds in neighboring northern Iraq, Anatolia News Agency reported.

"Our eyes will be fixed on northern Iraq and we will take the necessary
measures even if the slightest negative development emerges," Ecevit told
TV8 television in an interview, the text of which was carried by Anatolia.
Asked whether the measures could include a military operation, Ecevit said: "I hope
not, but if it becomes necessary this could be considered, of course."

Turkey has acknowledged that it already has a certain number of soldiers
in northern Iraq.

Ankara has recently issued warnings on a daily basis to the Iraqi Kurds, who
have been running northern Iraq outside Baghdad's authority and under the
protection of a U.S.-enforced no-fly zone since the 1991 Persian Gulf War.

Turkey worries they could move toward independence if the United States
topples Saddam Hussein, setting an example for its own Kurds in adjoining
southeastern Turkey.

The two main factions controlling northern Iraq -- the Kurdistan Democratic
Party (KDP) and the Patriotic Union of Kurdistan (PUK) -- have agreed on a draft
constitution for a future Arab-Kurdish federation in Iraq.

The two groups, which are among opposition forces Washington is trying to
unite against Baghdad, convened their regional Parliament for the first time
in six years on Friday.

Ecevit cast doubt on KDP and PUK assurances that they do not seek
independence, Reuters said.

"The Kurdish population in northern Iraq has accomplished almost everything
what characterizes a state, except for national currency.

And of course this is making us tense ... they give certain assurances, but I
have doubts about how sincere they are," he said.

Turkey's fears over a possible Kurdish state in the region lies at the core
of its opposition to U.S. plans to change the regime in Baghdad.

It has accused Washington of encouraging the Iraqi Kurds to move toward
independence.

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09 Irland/EU-Vertrag von Nizza/Volksabstimmung
von: "Nein zur EU" <nein-zur-eu@servus.at>
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> Plattform Nein zur EU <
Waltherstr. 15b
4020 Linz
e-mail: nein-zur-eu@servus.at
www.servus.at/neinzureu

Linz, 18. 11. 2002

Irland/Volksabstimmung/EU-Vertrag von Nizza

>> Nein zu Nizza = Verteidigung der Neutralität und Widerstand gegen
EU-Militarisierung <<

> Völkerrechter Univ. Prof. Geistlinger: Nizza-Vertrag mit Neutralität
nicht vereinbar

Am Samstag wird in Irland ein zweites Mal über den EU-Vertrag von Nizza
abgestimmt. In einer ersten Abstimmung haben die IrInnen mit Nein gestimmt.
Der Hauptgrund für diese Entscheidung im Vorjahr war, dass mit dem
Nizza-Vertrag Neutralität und EU-Mitgliedschaft endgültig nicht mehr
miteinander vereinbar sind. Das bestätigt auch der österreichische
Völkerrechtsprofessor Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger. Denn durch die
Integration des Militärpaktes WEU in die EU ist die EU selbst zu einem
Militärpakt geworden. Geistlinger: "Die Gemeinsamkeit der Verteidigung
verhindert die Entscheidungsautonomie des Teiles des Gemeinsamen und
steht damit einer Unparteilichkeit entgegen. Artikel 17 Absatz 3 des
EU-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Nizza enthebt hier aller
Zweifel." (guernica 4/2002) Dass die Neutralität und nicht ­ wie hierzulande
propagiert ­ die EU-Osterweiterung der Hauptgrund für das irische Nein war,
zeigt auch, dass die irische Regierung der EU eine Erklärung zur irischen
Neutralität abgerungen hat, um die Aussichten auf ein Ja bei der zweiten
Abstimmung zu verbessern. Diese Erklärung ist freilich vollkommen
rechtsunwirksam. De facto wird über ein und denselben Vertrag ein zweites
Mal abgestimmt. Der undemokratische Charakter der EU zeigt sich auch
darin, dass Entscheidungen von Bevölkerungen solange ignoriert werden,
bis das gewünschte Ergebnis rauskommt. Während bei der ersten
Abstimmung Gegnern und Befürwortern ähnliche Geldmittel zur Verbreitung
ihrer Argumente zur Verfügung standen, werden diesmal die Befürworter ein
Vielfaches an Propagandagelder einsetzen können. Selbst die konservative
FAZ schätzt, dass das Verhältnis in etwa 10 zu 1 zugunsten der
Nizza-Befürworter beträgt.

> Österreichisches Establishment fürchtet sich vor der eigenen Bevölkerung

Der irischen Regierung muss man immerhin zugute halten, dass sie die
eigene Bevölkerung abstimmen lässt, wenn die Verfassung grundlegend
verändert wird. Diesen Mut hatten in Österreich weder die Regierungs- noch
die Oppositionsparteien im Parlament. Der Nizza-Vertrag, der die Neutralität
faktisch beerdigt, wurde einstimmig ratifiziert, obwohl gerade das Nein der
Iren in der ersten Abstimmung die Tür weit geöffnet hätte, um gemeinsam
mit anderen eine Allianz neutraler und blockfreier Staaten gegen die
Militarisierung der EU zu entwickeln. Der Völkerrechter Geistlinger dazu:
"Keiner der vier politischen Parteien im österreichischen Parlament, auch
nicht den Grünen, war es mit der immerwährenden Neutralität Österreichs
ernst und alle haben an einer weiteren Verletzung der immer noch aufrechten
völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zur immerwährenden Neutralität
mitgewirkt." (guernica 4/2002)

> Ja zu Nizza = Ja zur europäischen Kriegspolitik

Ein Ja zum Nizza-Vertrag ist ein Ja zur europäischen Kriegspolitik, die
derzeit auf allen Ebenen vorbereitet wird. Die EU-Armee soll in einem Umfeld von 4.000
Kilometer rund um die EU ­ von Zentralafrika bis hinter den Ural ­ zum Einsatz
kommen. Ein Nein zum Nizzavertrag ist die Chance, die Neutralität zu
verteidigen und Sand ins Getriebe der EU-Militarisierung zu streuen. Die IrInnen haben am
Wochenende die Gelegenheit, mit einem Nein zu Nizza ein klares Zeichen für
Neutralität und Frieden zu setzen. In Österreich arbeitet die Plattform
Nein zur EU dafür, dass auch die österreichische Bevölkerung eine solche Gelegenheit
bekommen wird, die ihr das politische Establishment bislang verweigert.

f. die Plattform Nein zur EU

Gerald Oberansmayr

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
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10 kontroverse reitter/pfeifer um lunacek
von: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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in einem punkt hat reitter auf jeden fall recht: manche, die gerne überall
antisemitismus vermuten, wollen damit in wirklichkeit eine bush-linie
durchsetzen. ob aber lunacek eine solidarität braucht, wo sie doch
abgeordnete ist und als solche auch wieder auf die liste gewählt wurde, ist
eine andere frage. die antwort hängt davon ab, ob sie konsequent gegen die
bush-linie in den grünen und ausserhalb auftritt, und ob der
nichtabgeordnete wilfried bader, zurückgetretener obmann der tiroler
bildungswerkstatt, ebenfalls solidaritätsbezeugungen u.a. auch von frau
lunacek erfährt. meines wissens hat sie meinem namensvetter keinerlei
solidarität bekundet, obwohl die vorwürfe gegen ihn ähnlich gelagert waren.
und wäre lunacek gegen die bush-linie in den grünen aufgetreten, hätte sie
ganz anders agiert als sie das bisher getan hat.

grüne definieren "gewaltfreiheit" - und in der folge auch antisemitismus -
de facto in übereinstimmung mit der linie amerikanischer regierungen. somit
verletzt gewaltfreiheit, wer wie w. bader den irak bereist, was auch
amerikanische und britische abgeordnete tun, um die folgen des embargos aus
erster hand kennenzulernen. hingegen steht für gewaltfreiheit, wer
amerikanische militärinterventionen fordert - bspw. bosnien, sommer 1992,
peter pilz - und diese in der öffentlichkeit unterstützt und gutheisst -
bspw. golfkrieg 1991, kosovokrieg 1999, agfhanistankrieg 2001. wer es hier
wagt, für die eigentliche ECHTE gewaltfreiheit einzutreten, die/der ist mit
einschüchterung, diffamierung, schliesslich vertreibung aus den grünen
konfrontiert. so ging es bspw. einem noch von der alternativen liste
stammenden bezirksrat in wien, der sich 1992 gegen pilzens amerikanischen
bosnienfeldzug wandte, oder den 16 oö-grünen, die 1999 wegen van der bellens
zustimmung zum kosovokrieg die partei verliessen.

in der vergangenheit gehörte der abg. voggenhuber oft und meist als einziger
mandatar zu den kritikern dieser us-linie in den grünen. die führenden
medienkommentatoren des landes nannten ihn deswegen unreif, weltfern,
fanatisch, fundamentalistisch etc. man/frau könnte meinen, dass diese herren
doch mehr einblick in die politik und deren akteure haben als die
zeitungsleserInnen, dass also ihre wenig schmeichelhaften
charakterisierungen der wahrheit entsprechen. nach dem 11. september 2001,
als sich diesmal voggenhuber den bush-kriegern anschloss, recycelten sie
jedoch ihre alten kommentare und ersetzen den namen "voggenhuber" durch "van
der bellen" etc.

somit ist also jeweils der/die fanatisch, unreif, weltfern,
fundamentalistisch etc., der/die nicht bereit ist, positionen der
amerikanischen regierung zu unterstützen. zur durchsetzung dessen innerhalb
der grünen wurde stets im orwellschen sinne eine umkehr von begriffen
vorgenommen, indem unrecht zu recht wurde, us-gehorsam zu gewaltfreiheit,
engagement für grüne grundsätze als neid, eifersucht, eitelkeit, rachsucht
etc. diffamiert wurde. die gleichschaltung grüne-medien fiel besonders 1992
auf, als pilz per profil eine us-intervention in bosnien forderte. kritische
stellungnahmen durften nicht in medien erscheinen, und intern wurden
kritikerInnen per desinformationskampagne mit aufeinander abgestimmten,
lancierten statements diffamiert, indem ihnen neid, eitelkeit etc etc.
unterstellt wurden. wer hier seine finger im spiel hat, durfte nie
thematisiert werden - gerade weil manche der frage nachgingen, wer wirklich
die fäden zieht, wer sozusagen "hinter" den grünen und den medien unsichtbar
agiert und die stellungnahmen in beiden bereichen koordiniert. gerade dass
es sich offenbar um eine desinformationskampagne handelte, bei der den
"vorgeschickten leuten" oft nicht bewusst war, was sie tun, führte zur
frage, ob solches agieren nicht eher an geheimdienste als an eine
unabhängige partei erinnert.

wie dem auch sei, der erfahrung vieler mit dem wahren gesicht der grünen
nach sollte van der bellen ehrlicherweise von "unmenschlichkeit, intoleranz
und rückgratlosigkeit" sprechen. schliesslich ist allein der umgang mit
jenen menschen, die nicht bereit sind, amerikanische positionen zu
vertreten, alles andere als "gewaltfrei". im fall tirol war für w.bader
ausschlaggebend, dass die bundesgrünen über das druckmittel des geldes zwei
weibliche teilzeitangestellte mit jobverlust bedrohten, wobei eine mit den
nerven am ende war, weil sie angst hatte, mit 40 keinen anderen job mehr zu
finden. menschlichkeit, toleranz und rückgrat???

alexandra bader
berichte zu "grünem antisemitismus" und "fall bader"/ grüne "gewaltfreiheit"
siehe
http://www.ceiberweiber.at/wahl2002/9-10.htm - wahltagebuch 9.10.
http://www.ceiberweiber.at/wahl2002/13-10.htm - wahltagebuch 12./13.10.

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11 Karl Reitter und sein Antisemitismusbegriff
von: "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Tut mir leid, aber was Karl Reitter hier im MUND von seinem
Antisemitismusbegriff hören lässt, zeugt so überhaupt nicht von einer Beschäftigung mit dem Thema
Antisemitismus, dass dies für einen sich als großer marxistischer Theoretiker
gebenden Linken, der diese seine Theorien in einer postnationalsozialistischen
Gesellschaft wie der Österreichischen verbreitet, eigentlich als zumindest
grob fahrlässig bezeichnet werden muss.
Ob Ulrike Lunacek eine Antisemitin ist oder nicht, wage ich nicht zu
beantworten. Dafür kenne ich sie einfach zu wenig. Was ich von ihren Äußerungen weiss ist
lediglich, dass sie sich mit antiisraelischen Veranstaltungen und Wortspenden
hervorgetan hat. Dahinter Antisemitismus zu vermuten mag falsch sein, ist aber
durch die Hegemonialität des Antisemitismus in unserer Gesellschaft und die
Beteiligung einzelner Grüner, wie Susanne Jerusalem an einem unterschwellig
drohenden Brief an die Kultusgemeinde, aber zumindest im Bereich des
Denkmöglichen.
Mein Problem ist aber nicht, dass Karl Reitter aus dem Verhalten von Ulrike
Lunacek andere Schlüsse als Karl Pfeifer zieht und sie verteidigt, sondern wie
er dies tut. Für Karl Reitter zählt der Vorwurf des Antisemitismus "angesichts
der Gaskammern von Auschwitz [.] wohl zu den schwerwiegendsten
Beschuldigungen, die überhaupt erhoben werden können." Beginnt für Karl
Reitter der Antisemitismus erst wenn das Gas in die Gaskammern einströmt?
Die Juden "nur" ins KZ stecken ist also noch nicht antisemitisch?
Gut, ich gebe zu diese Frage war polemisch, aber ist es nicht so, dass die
Monströsität des Verbrechens von Ausschwitz nun von zu vielen, nicht nur
von Karl Reitter, hergenommen wird um alle anderen Formen des Antisemitismus
angesichts dessen als vernachlässigbar oder gar nicht antisemitisch zu
betrachten? Karl Reitter sollte eigentlich wissen, dass Auschwitz zwar der
Höhepunkt und qualitativ ganz anders war wie alle anderen Judenverfolgungen,
der Antisemitismus als Grundeinstellung aber die christliche europäische
Geschichte durchzieht und keine Erfindung der Nazis war. Dabei ist es
selbstverständlich wichtig zwischen verschiedenen Antisemitismen zu
unterscheiden. Der christliche Antisemitismus unterscheidet sich vom
modernen Antisemitismus, dieser ist wiederum nicht das selbe wie der
eliminatorische Antisemitismus der Nazis. Und der Antisemitismus nach
Auschwitz ist auch wiederum ein anderer wie davor. Deswegen alle
AntisemitInnen, die die Juden nicht gleich ins Gas schicken, vom Vorwurf
des Antisemitismus frei zu sprechen macht mich dann nur noch sprachlos.
Da wundert es mich schon überhaupt nicht mehr, dass Karl Reitter noch
seine Ressentiments gegen "antideutsche Kreise" auspacken muss, zu
denen er offensichtlich alle zählt, die auch Antisemitismus in der Linken
kritisieren. Er schimpft dabei über Leute mit denen er noch vor einem Jahr
in einer gemeinsamen Zeitungsredaktion gesessen ist und ich vermute,
dass sich seine diesbezüglichen Tiraden vielleicht eher psychologisch
als politisch erklären lassen. Wie sonst kommt Karl Reitter darauf
KritikerInnen des Antisemtiismus der "Treibjagd" zu beschuldigen, eine
Formulierung, die übrigens fast im Wortlaut identisch ist mit den Vorwürfen,
die die rechtsextreme Wochenzeitung zur Zeit an Karl Pfeifer gerichtet hat.
Ulrike Lunacek täte jedenfalls gut daran auf Solidarität solcher Herren zu
verzichten.
Thomas Schmidinger

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Thomas Schmidinger !
!
thomas_schmidinger@hotmail.com !
http://www.schmidinger.at.tf !
!
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12 Reitter, Pfeifer, Marx
von: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Antideutsche Kritik, die stets auf die deutsch-österreichische
Volksgemeinschaft und ihre modifizierte Fortsetzung im Postfaschismus zielt, ist militante
materialistische Ideologiekritik. Ihr Gegenstand - das, was "deutsch" ist -
ist keine fixe "Eigenschaft", die sich positiv mit mentalitäts- oder
kulturgeschichtlichen Spekulationen beschreiben ließe, sondern eine polit-ökonomische Konstellation:
eine kapitalistische Vergesellschaftung, die aus der Not historischer
Verspätung eine Tugend macht und worin der das säumige Bürgertum substituierende Staat
sich zugleich an die Spitze einer antibürgerlichen, antisemitischen
Volksbewegung setzt und schließlich mit der Gesellschaft zu einem in massenmörderischer
Aktion gegen Juden und Jüdinnen sich definierenden gesellschaftlichen
Massenracket verschmilzt. Diese Konstellation kann deshalb "deutsch" genannt
werden, weil sie in Deutschland zuerst sich etabliert hat und ihre
bestialischen Potentiale voll entfalten konnte - aber sie ist an sich selbst kein
historisch oder territorial eingrenzbares Phänomen, sondern entspringt der konstitutiven
Pathologie kapitalistischer Krisenbewältigung und hat den Wirkungskreis
ihrer vormaligen Exekutoren und Exekutorinnen längst überschritten.

Die Beschäftigung mit derartiger Kritik ist Leuten wie Karl Reitter ein Greul.
Daher bringt er all jenen Kram gegen solche Überlegungen vor, der seit nunmehr
gut 13 Jahren von geschulten Linken in Österreich und Deutschland zur Abwehr
einer Reflexion der Bedingungen des eigenen Handels in einer
postnationalsozialistischen Welt im allgemeinen und in einer Gesellschaft der
Täter und Täterinnen im besonderen zur Verfügung steht. Und wenn das ganze
rationalisierende Repertoire des gelernten Linken nicht mehr ausreicht, dann
kritisiert man eben Dinge, die niemand behauptet hat. In der aktuellen
Auseinandersetzung wurde darauf bereits von anderen hingewiesen. Dem
läßt sich nicht viel hinzufügen.

Zu der Sache mit Marx aber doch ein kleiner Hinweis. Karl Reitter scheint
die Überlegung, Marx` Text "Zur Judenfrage" auf seine antisemitischen
Implikationen hin zu untersuchen für ebenso neu wie abwegig zu halten. Nun
gibt es aber seit fast 40 Jahren eine kaum mehr zu überblickende Literatur zu
eben dieser Frage. Karl Pfeifer bezieht sich in seiner Entgegnung zu Reitter
allerdings nicht gerade auf den treffsichersten Kritiker der Marxschen
Frühschriften: Edmund Silberner. Silberner und auch andere Autoren und
Autorinnen haben eindrucksvoll aufgezeigt, daß sich eine Tradition des linken
Antisemitismus bis zum Frühsozialismus zurückverfolgen läßt. Von Blanqui
und Fourrier, von Saint-Simon über Proudhon bis Bakunin kann von der
Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen rassistisch-
antisemitischen Argumentationen alles nachgeweisen werden. Marx und
Engels waren allerdings keineswegs wüste Antisemiten, wie in den
einflußreichen Arbeiten Silberners mehrfach behauptet wird. Dennoch:
sowohl in den Marxschen Frühschriften und in zahlreichen Briefen von Marx
und Engels als auch in vereinzelten Passagen in der Kritik der politischen
Ökonomie finden sich Formulierungen und Argumentationen, die ein
verzerrtes Bild vom Judentum zeichnen und auf antisemitische Klischees
zurückgreifen. Die Interpretation des von Marx 1844 veröffentlichten Textes
"Zur Judenfrage" "as a call to eliminate Jews" (Julius Carlebach) beruht zwar
auf einem Mißverständnis der Marxschen Argumentation. Der Text lädt zu
solchen Mißverständnissen aber geradezu ein. Und das kommt daher: Die
frühe Kapitalismuskritik von Marx hat noch nicht jene Begriffsschärfe
entwickelt, wie wir sie aus der Marxschen Wertkritik in der entfalteten Kritik
der politischen Ökonomie kennen, und die nötig ist, um das Umschlagen
einer Ökonomiekritik in ein verfolgendes Ressentiment zu verunmöglichen
oder entscheidend zu erschweren. Beim frühen Marx findet sich nur eine
unzureichende Kritik jener realen Abstraktionen, welche die bürgerliche
Vergesellschaftung bestimmen (von denen aber auch bei jemanden wie
Silberner nicht die Rede ist). Die Unfähigkeit, das real Abstrakte in
irgendeiner Form zu fassen, führt auch beim jungen Marx zum Drang
nach Konkretisierung, der ihn zur hilflosen religionstheoretischen wie
-kritischen, dadurch aber nicht weniger problematischen Identifizierung
von Geld und Judentum treibt. Die Kategorien zur Kritik solch einer
Identifizierung finden sich aber ebenfalls bei Marx. Besonders deutlich
wird das bei den Marxschen Ausführungen zum Kapitalfetisch:
Seine endgültig mystifizierte Form erhält das Geld, wenn es sich in
Kapital verwandelt. Das Kapital erscheint in seiner menschlichen
Personifikation als eigenständige produktive Kraft. Der Wert als Kapital
setzt seine Selbstverwertung in Gang und erscheint in der Form des
Kapitalfetischs. Das Kapital scheint sich gegenüber der Gesellschaft
zu verselbständigen. Es entsteht nicht mehr aus ihr heraus, sondern
steht ihr gegenüber. Die mystifizierteste Form des Kapitalfetischs ist
die Form des zinstragenden Kapitals. Das produktive Kapital erscheint
nicht mehr und der Kapitalfetisch kommt zu seiner vollen Entfaltung.
Auch wenn der Zins nur ein Anteil am in der Produktion durch die
Aneignung fremder Arbeit produzierten Mehrwerts ist, scheint es doch
so, als würde hier Geld mehr Geld produzieren. Und diese phantastische
Bewegung wird vom Antisemitismus wahnhaft personalisiert und im
Judentum biologisiert.

Bereits Marx war übrigens bewußt, daß das Kapital, wie er in den
"Theorien über den Mehrwert" schreibt, in "dieser seiner wunderlichsten
und zugleich der populärsten Vorstellung nächsten Gestalt" der bevorzugte
"Angriffspunkt einer oberflächlichen Kritik" sein würde - eine Kritik, die in
der sozialistischen Bewegung nie mehr verschwinden sollte, maßgeblich
zu den Affinitäten mancher linken Kapitalismuskritik zum Antisemitismus
beigetragen hat und heute insbesondere im Rahmen der
Globalisierungsdebatte wieder schwer in Mode ist.

Will man sich nicht auf das Niveau jener begeben, die schon seit Jahr
und Tag die Marxsche Ökonomie- und Staatskritik mittels des Hinweises
auf die Rolle von Lenchen Demuth entsorgen wollen und die Adornosche
Ideologiekritik im Stile Jutta Ditfurths schon deshalb nicht zur Kenntnis
nehmen, weil der Herr Professor Spitzendeckchen in seinem
Besprechungszimmer hatte, ist bei Marx ausnahmsweise mal genau das
angebracht, was allzu oft nur als akademische Barriere vor der urteilenden
Kritik fungiert: Differenzieren. Natürlich zielte Marx mit seinen
Formulierungen in "Zur Judenfrage" nicht auf antisemitische Pogrome oder gesellschaftliche
Diskriminierungen - im Gegenteil: er stritt für die uneingeschränkte
politische Emanzipation der Juden. Dennoch bediente er mit seinen
Formulierungen den auch damals virulenten Antisemitismus.

Wenn heute, nach Auschwitz, ähnliche Formulierungen verwendet werden,
oder auch, wenn jemand meint, in einer postnationalsozialistischen Welt
ganz unschuldig, und scheinbar aus den edelsten Motiven heraus, fordern
zu können, israelische Waren aus den "besetzen Gebieten" mögen aus
dem Assoziationsvertrag mit der Europäischen Union, die zeitgleich die
Infrastruktur des palästinensischen Terrors finanziert, ausgenommen
werden, ist solches Differenzieren dem Gegenstand der Kritik kaum
angemessen, zuspitzende Polemik hingegen durchaus sachgerecht.
Zumal bei solchen Leuten kaum anzunehmen ist, daß sich in ihrem
Spätwerk einmal jene Kategorien der Kritik finden lassen werden, die
zur Destruktion des in der kapitalen wie staatlichen Vergesellschaftung
gründendem Antisemitismus sowie zur Kritik seiner geopolitischen
Reproduktion im Antizionismus etwas beitragen könnten.

Stephan Grigat

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13 Bemerkung zu Voggler/Pfeifer
von: Karl Reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Was geschrieben, was nicht geschrieben und wozu geschwiegen wurde.

Gewundert habe ich mich schon. Claudia Voggler und Karl Pfeifer lesen
aus meinem Betrag Aussagen heraus, die nirgends formuliert sind. Ich
habe Karl Pfeifer nicht unterstellt, ein Antideutschen zu sein, sondern
von dieser Seite Befall zu bekommen. Ich habe ihm nicht empfohlen, mit
mir über den angeblichen Antisemitismus von Karl Marx zu diskutieren,
sondern mit den Antideutschen. Claudia Voggler meint, ich würde
Antisemitismus ausschließlich mit Bezug auf Auschwitz definieren,
während ich damit nur die Schwere des Vorwurfs dokumentiere. Und daß ­
wer gegen Antisemitismus auftritt - ein Antideutscher sei. Steht das so
in meinem Beitrag? Nein, steht es nicht.

Was habe ich wirklich geschrieben?
Erstens: Ich habe mich deshalb mit Ulrike Lunacek solidarisch erklärt,
nicht um die "Zärtlichkeit der Völker" zu bedienen, sondern weil ich es
ungeheuerlich finde, öffentlich Personen mit Antisemitismusverdacht zu
belegen, bloß weil deren politische Auffassung manchen nicht in den Kram
paßt. Karl Pfeifer hat das ja in seinem ersten Beitrag klar
ausgesprochen: "doch Ulrike Lunacek war es wichtig, ihre Vorurteile
gegen Israel bestätigt zu bekommen." Frau Lunacek sei
Nationalratsabgeordnete, wurde ich informiert. Na und? Gegen
Nationalratsabgeordnete können beliebig Verdächtigungen ausgesprochen
werden?

Zweitens: Ich habe den strategischen Gebrauch des Antisemitismus der
Antideutschen angesprochen. Nur noch Ahnungslosen kann eingeredet
werden, bei den Antideutschen ginge es primär um Kampf gegen den
latenten und offenen Antisemitismus hierzulande. Ihr "Antisemitismus"
steht für ein umfassendes Geschichts- und Weltbild. Ein Weltbild, in dem
George Busch als Kämpfer gegen denselben erscheinen muß, ein Weltbild,
das die massive Hetze in den USA ­ bis hin zu Mord - gegen alles was
arabisch aussieht, verschweigt. Detto zur Intervention in Afghanistan.
Ideologisch an der Seite der USA in den Krieg zu ziehen, sind das nur
"blöde Ideen"? Deshalb habe ich auch deren klammheimliche Vorfreude über
den geplanten Krieg gegen den Irak erwähnt. Dazu Schweigen, Schweigen
und nochmals Schweigen.

Drittens: Herr Karl Pfeifer hat mich schon vor mehr als zwanzig Jahren
davon zu überzeugen versucht, daß die Linke, insbesondere die
MarxistInnen, allesamt Antisemiten seien, da deren Stammvater, Karl Marx
durch und durch Antisemit gewesen sei. Und tatsächlich zitiert er in
seiner Antwort zustimmend aus einem Buch von Edmund Silberner : "Ob Marx
es wollte oder nicht, er hat machtvoll dazu beigetragen, in seinen
nichtjüdischen Anhängern antijüdische Vorurteile hervorzurufen oder sie
in diesen Vorurteilen zu bestärken." Na, ich bin gespannt, ob sich
jemand dazu aufraffen kann, dieser These zu widersprechen...

Karl Reitter

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14 Antwort an Herrn Karl Reitter
von: Karl Pfeifer
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Noch einmal, damit es auch Herr Reitter versteht: Ich habe Ulrike Lunacek
nicht Antisemitismus vorgeworfen, sondern mangelnde Sensibilität in bezug
auf diesen. Zwischen beiden besteht ein qualitativer Unterschied.

Wenn die "Antideutschen" - wer immer das in Österreich ist - mir Beifall zollen
- wie Herr Reitter meint - dann kann ich es nicht ändern. Mit mir und mit
meinem Standpunkt hat seine Polemik mit den "Antideutschen" überhaupt nichts zu tun.

Herr Reiter ist offensichtlich der Meinung, diese Aussagen von Karl Marx aus
"Zur Judenfrage" sind nicht antisemitisch:
"Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis,
der Eigennutz." "Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher"
"Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld."
Für mich sind das antisemitische Äußerungen.

Warum aber die "Antideutschen" ausgerechnet mit mir über Marx diskutieren
sollen, ist mir nach wie vor unklar.
Ich habe nie, sicher auch nicht vor 20 Jahren bei Diskussionen über die Juden
diskriminierende Politik der Sowjetunion je behauptet, "dass die Linke,
insbesondere die MarxistInnen, allesamt Antisemitien seien."
Herr Reitter sollte sich vor "beliebigen Verdächtigungen", Unterstellungen und
Unwahrheiten hüten.

Karl Pfeifer

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15 Re: Bemerkung zu Voggler/Pfeifer
von: "Claudia Volgger" <claudia.volgger@chello.at>
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na schön. karl reiher tritt also den gedeckten rückzug aus einem gebiet an,
von dem er offenkundig nichts versteht, indem er schreibt, so habe er das
nicht geschrieben. dabei könnte man es belassen; wäre da nicht die kleine
schwierigkeit, dass karl reiher zu den parallelen zwischen seinem und dem
vorgehen von "zur zeit" lauthals schweigt. in beiden fällen, bei reiher wie
bei mölzer, besteht die perfidie darin, einen vorwurf, ohne dessen
berechtigung inhaltlich auch nur ansatzweise zu prüfen, als solchen zu
inkriminieren.

zu klärung: selbstverständlich darf erwartet werden, dass gewichtige kritik
nicht leichtfertig vorgebracht wird. es darf -soll - auch darauf bestanden
werden, dass vorwürfe belegt bzw. argumentiert werden müssen. aber karl
reiher meint, es stelle eine "treibjagd" auf einen menschen dar, wenn karl
pfeifer angesichts der weigerung der grünen, eine gegenposition zu felicia
langer zum podium der diskussionsveranstaltung zuzulassen, meint, ulrike
lunacek habe "ihre vorurteile über israel bestätigt" bekommen wollen.
diese enorme wehleidigkeit mit hang zu berserkerischer abwehr jedem hinweis
auf die österreichische realverfasstheit gegenüber, bei gleichzeitigem
völligem mangel an mitgefühl für dessen opfer, ist teil der spezifisch
wienerischen ausformung des autoritären charakters.

gut, sag ich auch noch was zu den "antideutschen": ihre kritik an der
postnationalsozialistischen gesellschaft halte ich für wichtig, stimmig und
unverzichtbar. was ihr imo leider fehlt, ist eine materialistische analyse
der spezifischen interessen der deutschen, französischen, britischen
kapitalfraktionen, weswegen auch darauf aufbauende positionen zur aktuellen
weltpolitik leider flach und unbefriedigend bleiben, wo sie überhaupt
versucht werden, und nicht den geringsten ansatz für eine brauchbare praxis
bieten. allerdings ist diese deformation - als ginge es hübsch
parlamentarisch-demokratisch darum, das kreuzerl entweder bei liste 1 (usa)
oder liste 2 (d-eu) zu machen - nicht auf die antideutschen beschränkt. der
hirnlose antiamerikanismus, der glaubt, auch in europa seien ausschliesslich
die usa zu bekämpfen, agiert genauso und macht noch viel stärker eine
taktische frage zur prioritären. der hauptfeind steht im eigenen land. weil
das so vorzüglich begriffen wird, gibt es ja auch so viele
antiimperialistische linke, die sich mit der rolle der ömv im sudan
beschäftigt haben, und so wenige, die ihren senf zu israel/palästina geben.

diagnose: die linke flaute prolongiert sich auf teilweise hohem rhetorischen
niveau.

claudia volgger

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WAHLKAMPFBEITRÄGE
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16 Jarolim: "Sicherheit statt Strasser"
von: Plisic Marianne <Marianne.Plisic@spoe.at>
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DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARLAMENTSFRAKTION
PRESSEAUSSENDUNG
18.Okt.02

Jarolim: "Sicherheit statt Strasser"

Utl: "Strasser wurde vom Sicherheits- zum Unsicherheitsminister" =

Wien (SK) "Sicherheit statt Strasser", war der Titel einer
Aktion mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag. Die
Initiative richtete sich gegen die Verschlechterung der
Sicherheitssituation. "Man sollte Strasser auf Grund seiner
Leistungen nicht Sicherheits-, sondern Unsicherheitsminister nennen",
erklärte Jarolim und verwies darauf, dass die Zusammenlegung des
Kommissariats Leopoldstadt mit dem Kommissariat Brigittenau eine
massive Einschränkung der Sicherheit für die Bevölkerung bedeute.
Bisher habe Wien als eine der sichersten Städte der Welt gegolten,
bekräftigte Jarolim, doch damit sei es jetzt vorbei. Ein einziges
Kommissariat sei nun für die Versorgung einer Bevölkerung in der
Größe der Stadt Graz zuständig: "Diese Vorgangsweise ist grotesk",
bekräftigte Jarolim. "Strasser hat mit seinen Aktivitäten nicht den
Titel Innenminister, sondern Unsicherheitsminister verdient", sagte
Jarolim. ****

Mit "Brachialgewalt" gefährde Strasser die Sicherheit Wiens,
"das zeugt von enormer Verantwortungslosigkeit und politischer
Hemmungslosigkeit dieses Ministers". Die Gründe für dieses Vorgehen
seien zweifellos im schwarzen Postenschacher zu finden: "All das
geschieht nur, um rasch neue Positionen zu schaffen und diese mit der
ÖVP beliebigen Personen zu besetzen, und zwar jetzt vor der Wahl noch
schneller und noch unverschämter." Dass hierbei international
anerkannte und geschätzte Fachleute wie etwa Max Edelbacher nicht nur
abgesetzt, sondern auch noch offen gedemütigt werden, zeige neben der
Verantwortungslosigkeit auch den "erschreckenden Machtrausch des
Unsicherheitsministers", erklärte Jarolim.

Wien habe sich im Lauf der Jahre den Ruf einer der sichersten
Städte der Welt erarbeitet: "Das war keine Selbstverständlichkeit,
sondern das Produkt intelligenter Arbeit zur Verhinderung von
Kriminalität", erläuterte Jarolim. Durch Strassers "Reformen" werde
zum Erstaunen der internationalen Fachwelt all das zunichte gemacht.

Im Rahmen der Aktion wurde ein symbolischer "Innenminister
aus Karton" in ein Auto mit niederösterreichischem Kennzeichen
gebeten, um, wie Jarolim erklärte, "eine Fahrt der Vernunft im Sinne
der Stadt Wien zurück zu seinem Lehrmeister Pröll" anzutreten.
(Schluss)bm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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17 KPÖ: Arbeitsplätze/Arbeitszeitverkürzung
von: <zach@kpoe.at>
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Wahl/KPÖ/Kandidatur

Baier (KPÖ): Nicht um Jobs, um Arbeitsplätze geht es

Utl.: Mindesteinkommen und Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen

Wien -18.10.02, (KPÖ-PD): "Nicht um Jobs schlechthin, wie Gusenbauer
plakatieren läßt, geht es, sondern um qualifzierte Arbeitsplätze, die zum Leben
ausreichen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. Die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse
"ist ja in all den letzten Jahren enorm gestiegen, doch für viele Menschen
hatte dies vor allem eine Verschlechterung ihrer sozialen Situation zur Folge".

Baier: "Die Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden, bei vollem Lohn, ist
endlich auf die Tagesordnung zu setzen, ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.100
Euro muß realisiert werden." Die Frage der Finanzierbarkeit bereitet Baier
kein Kopfzerbrechen, da "durch Abschaffung von Steuerprivilegien bei den
Superreichen und durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe beträchtliche finanzielle
Mittel zu lukrieren wären".

Rückfragen an: 0676/ 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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18 Am 29.10.: Modernität für Österreich
von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <Zukunftswerkstaette@spoe.at>
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Die Zukunftswerkstätte und der SPÖ-Parlamentsklub laden ein:

MODERNITÄT FÜR ÖSTERREICH

Ein politischer Abend mit

Josef Broukal
Nationalratskandidat der SPÖ

Begrüßung:
Josef Cap
gf. Klubobmann der SPÖ, Geschäftsführer der Zukunfts- und Kulturwerkstätte

am Dienstag, 29. Oktober 2002, 19 Uhr

im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at

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19 ÖSK, Unsere Chance - Solidarität Nr. 72/02
von: "Wilfried Leisch" <oesk@aon.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In ca. 5 Wochen sind die nächsten Nationalratswahlen. In unserem Hauptartikel
haben wir zusammengefasst, warum die Braun-Schwarzen abgewirtschaftet
haben und dass es mehr denn je um eine sozialistische Politik für die
arbeitenden Menschen geht. Vergessen darf nicht werden, dass diese
Regierung ein starker Schritt in Richtung rechts war. Das soll in den Medien
schon fast vergessen gemachtn werden. Und es darf kein Zeifel darüber
bestehen, dass Schüssel und die FPÖ so weiter machen wollen. Vergessen
darf aber auch nicht werden, warum die letzte Regierung abgewählt wurde.
Weil insbesondere in der SPÖ Leute vom Schlage eines Schlögl am Werk
waren, die keinerlei Scheu hatten mit einer FPÖ zu koalieren. Auch dass die
ÖVP weit rechts steht, zeigte sich in den letzten 2 1/2 Jahren. Die jetzige
Entwicklung ist eine Herausforderung für die Sozialdemokratie, Gewerkschaften
und Arbeiterkammern als die institutionalisierten Vertreter der arbeitenden
Menschen.
Kommt es nämlich nicht zu einer ernsthafen und echten Wende hin zu den
arbeitenden Menschen, wenn - wie es ein Betriebsrat ausdrückte - die
Arbeitnehmervertreter die arbeitenden Menschen nicht so als ihre Klientel
behandeln wie die Schwarzen und die Blauen die Bauern, Selbständigen und
Unternehmer etc., dann werden die Rechten erst recht wieder Auftrieb bekommen.

Über Diskussionsbeiträge, Rückmeldungen, Spenden und Abo-Bestellungen
würden wir uns freuen!

Mit solidarischen Grüßen
Für das Österr. Solidaritätskomitee
W. Leisch

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Blau-Schwarz:

>>> Abgewirtschaftet <<<

Die blau-schwarze Koalition ist am Ende. Nicht bloß weil Haider sie letztlich
platzen ließ, sondern weil sie von Anfang an nicht das Vertrauen der Menschen
in Österreich hatte, sich ab dem ersten Tag der Regierungsbildung vor dem Volk
verstecken und schützen musste, weil die Ablehnung und die Proteste nie
aufhörten. So ist noch besonders in Erinnerung der Gang zur Angelobung durch
den Bundespräsidenten via Tunnel unterm Ballhausplatz.

> Was die Regierung wirklich zu Fall gebracht hat:
* Schon der Wahlausgang 1999 zeigte: 80 Prozent der wahlberechtigten
Österreicher haben Haider nicht gewählt. Trotzdem machte ihn den
Schüssel dann zum heimlichen Kanzler. Die blau-schwarze Koalition
hatte überhaupt nur etwa 40 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich,
weil etwa ein Viertel der Österreicher nicht oder ungültig wählten. Damit
war die Gruppe der Nichtwähler genauso groß wie die der SPÖ-Wähler.
* Mit Lug und Trug hat sich Schüssel von Haiders Gnaden zum Kanzler
gemacht. Weder hat er sein Wahlversprechen, im Fall dass die ÖVP nur
den 3. Platz erreicht, in Opposition zu gehen, noch sein
Kanzler-Versprechen, Haider zähmen zu können, wahr gemacht.
* Die FPÖ, die selbsternannte "Anwalt-des Kleinen-Mannes-Partei" war
der Erfinder des größten Raubzuges gegen die arbeitenden Menschen:
Mit dem Schmäh des sogenannten "Nulldefizits, durchgeführt vom
Kapitalistensöhnchen und Haider-Zögling Grasser.
* Die größte Belastungswelle, die höchste Steuer- und Abgabenquote in
der Zweiten Republik. Grassers "Nulldefizit" und die Euro-Einführung
bescheren den arbeitenden Menschen Lohn- und Gehaltseinbußen
riesigen Ausmaßes.
* 70.000 Menschen demonstrierten gegen Rechtsruck und Rassismus
am 12. November 1999 vor dem Parlament in Wien
* Tägliche Demonstrationen in Wien vor Antritt der Regierung
* Dauerdemonstrationen von Zehntausenden Menschen in ganz Österreich
m Jahr 2000 und 2001 - Donnerstagsdemonstrationen in Wien und auch
in den Bundesländern gegen den Regierungsantritt über Monate hinweg
* 300.000 allein am 19. Feber 2000 - die größte Massendemonstration der
2. Republik
* Proteste und Widerstand gegen Sozialabbau und den Ausverkauf
(Privatisierungen von ÖIAG-Betrieben, Post, Telekom, Semperit usw.)
unseres Landes
* Proteste und Widerstand gegen die Zerschlagung der Sozialversicherung
im Frühjahr und Sommer 2001: Betriebsräte sammeln selbständig und
gegen die Apparate in nur zwei Monaten 55.000 Unterschriften gegen
die Zerschlagung der Sozialversicherung, die Zweiklassenmedizin und
die Absetzung von H. Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes der
Sozialversicherung. Sie verlangen Ende Juni 2001, dass der ÖGB seinen
Kuschelkurs aufgibt und eine österreichweite Betriebsrätekonferenz
zur Festlegung der weiteren Vorgangsweise gegen Schwarz-Blau.
* Daraufhin muss der ÖGB für den 5. Juli 2001 eine Demonstration ausrufen -
Trotz nur kurzer Ankündigung demonstrieren 50.000 allein in Wien
* In der Folge: ÖGB-Urabstimmung im Oktober 2001 mit 870.000 Beteiligten.
* Immer mehr wird auch deutlich, welchen Demokratieabbau und im
Gegenzug den Ausbau von Polizei- und Militärbefugnissen die
"Wenderegierung" betreibt, die FP-Spitzelaffäre wird vertuscht.
* Gründung einer Unabhängigen Bildungsgewerkschaft von Vorarlberger
Gewerkschaftern, die den Konsenskurs der Beamtengewerkschaft nicht
mehr mit tragen wollten und dem Wunsch der Mitglieder (Lehrer)
entsprachen, gegen die Bildungspolitik von Gehrer aufzutreten.
* Streik und Demonstration der Lehrer, organisiert durch diese Unabhängige
Bildungsgewerkschaft
* Haiders und Riess-Passers Volkstäuschung mit Temelin öffnet vielen
Menschen die Augen, obwohl sie, insbesondere viele FP-Wähler, dem
FP-Ruf und Versprechen gegen Temelin etwas tun zu wollen, geben sie
gemeinsam mit VP-Schüssel gegenüber der Atomlobby klein bei und
es geschieht nichts. Haider und Riess-Passer spielen Opposition in
der Regierung um von der arbeitnehmerfeindlichen Politik abzulenken.
* 717.000 Unterschriften zur Erhaltung und Ausbau des Sozialstaates
erreicht das unabhängige "Sozialstaats-Volksbegehren". Es bewirkt
eine breite Diskussion in der Bevölkerung, den Medien, Parteien und
in den Gewerkschaften. Die Behandlung dieses Begehrens wurde -
genauso wie das gegen die Abfangjäger - nicht mehr im Parlament
behandelt, weil die Regierung bei eine Debatte darüber den
Offenbarungseid hätte ablegen müssen.
* Zweitägiger Post-Bus-Streik österreichweit zeigt vielen Menschen,
was der von der FPÖVP-Regierung betriebene Ausverkauf unmittelbar
für sie bedeutet: Jobverlust für die Beschäftigten, Verschlechterungen
für die Masse der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Gegenden,
im täglichen Verkehr, weil Busverbindungen in Zukunft eingestellt
werden sollen.
* Proteste der Semperit-Arbeiter gegen die totale Werksschließung
zeigen auf, dass die Regierungsbeteuerungen von wegen "Sicherung
des Industriestandortes Österreich" Schall und Rauch sind.
* FPÖ-Sozialminister und Zerschlager der Sozialversicherung, will den
NAZI-Buchstabierer und getreuen Haider-Mann Reinhard Gaugg zum
Vizedirektor der Pensionsversicherungsanstalt machen. Der sichtbar
werdende Privilegiensumpf lässt nicht nur Gaugg letztlich stolpern,
sondern schadet auch enorm dem Image der FP als
"Saubermann-Partei";
* Gaugg war und ist nur die Spitze dieses Privilegienstadel-Eisberges,
so hält sich wohl keiner der FP-Granden an die hinausposaunte
66.000-Schilling-Einkommensobergrenze (von Stadler und Grasser
haben wir es ja öffentlich eingestanden)
* 200.000 Arbeitslose mitten im Sommer 2002 - bisher gab es nur
Winterarbeitslosigkeit in diesem Ausmaß.
* 650.000 Unterschriften gegen die Abfangjäger/Eurofighter - ein von
Parteien unabhängiges Volksbegehren erreichte - trotz mutwilligen
Ansetzens des Termins mitten im Sommer 650.000 Unterschriften.
Ein gewaltiger Strich durch die Rechnung der Wirtschaft und der
Rüstungslobby sowie ein riesen Schlag ins Gesicht ihrer Handlanger
in der Politik/Regierung, die unter dem Vorwand die Neutralität
damit schützen zu wollen, unser Land politisch, wirtschaftlich und
militärisch ausverkaufen wollen.
* Um das "Nulldefizit" zu halten, wird den arbeitenden Menschen
eine "Steuerreform" vorenthalten, als Vorwand dient das Hochwasser.
Die Wirtschaft bekommt aber trotzdem ihre Zugeständnisse durch
Grasser und will immer mehr.

>> Belastungen
* "Pensionsreform": Erhöhung der notwendigen Versicherungszeiten
von 37,5 auf 40 Arbeitsjahre und Anhebung des Frühpensionsalters
um 1 ½ Jahre.
* Mehr Selbstbehalt in den Krankenversicherung
* Strom- und Tabakpreiserhöhungen, Belastungen für die Autofahrer
und Milliardengeschenke für die Großbauern
* Aliquotierung des Urlaubsanspruches
* Entfall des freien Arbeitssuchtages
* Senkung des Unternehmerbeitrags zum Insovenzfonds von 0,7 auf 0,3%
* Senkung des Unternehmeranteils in die Arbeitslosenversicherung um 0,5%
* Senkung des Unternehmeranteils an den Unfallversicherungsbeiträgen
um 0,2%
* Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner
* Ambulanzgebühr
* Studiengebühr
* Kindergeld statt Krarenzgeld
* Unfallrentenbesteuerung
* Verstaatlichte Industrie: Totalprivatisierung und Ausverkauf
* Geplanter Abfangjägerkauf

>> GEWINNER: Die Unternehmer
mit in Summe bis zu 150.000.000.000 öS (Milliarden Schilling)
bzw. 11.000.000.000 ? (Milliarden Euro) - ohne Abfangjäger

>> Haider zieht die Notbremse <<

Haider sieht, dass ihm die Felle davon schwimmen. Seit der
F-Regierungsbeteiligung laufen ihm und "seiner" F die Wähler in Scharen
davon, so in der Steiermark, im Burgenland und v.a. in Wien) und jetzt
würde der FP auch bei Nationalratswahlen ein Debakel drohen.

So begann er schon seit einiger Zeit auf "Opposition" gegen die
Bundesregierung zu spielen. Indem er zuerst mit der FP-Fraktion in der
Regierung (siehe z. B. Temelin) und dann auch offen gegen die eigene
Regierungsfraktion auftrat. Gegen eine blau-schwarze Regierung, als
deren Erfinder und Architekten sich Haider immer selbst bezeichnet.
Wieweit Haider - wie es die Journalisten kommentieren - da auf seinem
von ihm selbst initiierten Privat-FP-Parteitag die braunen Horden nicht
mehr im Zaum halten konnte, sei einmal dahin gestellt. Eher ist
anzunehmen, dass der Herr Bärentaler ein Kalkül verfolgt. Indem er
sich als Anwalt "seiner" Wähler, Gralshüter der "wahren FP" gebiert,
will er davon ablenken dass die FP und er Haider diese Belastungspolitik
mit erfunden und mit Schüssel und Riess-Passer als Hampelmann/frau
umgesetzt hat.

Haider spielte erst dann den "wilden Mann", als in der Regierung die
wesentlichen Dinge beschlossen bzw. umgesetzt waren (Nulldefizit,
Belastungswelle, Ausverkauf, Abfangjäger, Angriff auf Gewerkschaften
und Zerschlagung der Sozialversicherung usw.) und die Ablehnung in
der Bevölkerung immer größer wurde (siehe Abfangjäger) und sich
Wählerverluste abzeichneten. Erst dann tat Haider so, als würde er
die FP-Versprechen retten wollen, nämlich die so viel zitierte
"Steuerreform" 2003.

Doch selbst wenn diese FPÖVP-"Steuerreform" gekommen wäre - die
Verschiebung wegen des Hochwassers war nur ein Vorwand - hätte sie
den arbeitenden Menschen nur einen Bruchteil von dem zurückgegeben,
was man ihnen vorher als "FPÖVP-Wendeprojekt" entrissen und den
Unternehmern, den in- und ausländischen Kapitalisten, in den Rachen
geschmissen hatte.

Auch kann Haider keine Schwächung im Hinblick auf seine Pläne einer
"Vereinigten Europäischen Rechten" brauchen. Das heißt, eine durch die
FP-Regierungspolitik geschwächte FP, für deren Politik und Wahldebakel
er verantwortlich wäre, würde ihn ebenso schwächen und als den "starken
Mann" für so ein Projekt der EU-Rechten unbrauchbar machen. Deshalb
sein innenpolitischer Zick-Zack-Kurs. Sein Ziel ist, sich als unbefleckter
Führer der Rechten Europas aufzubauen.

Haider wäre liebend gerne selbst in dieser blau-schwarzen Regierung etwas
gewesen. Er wollte die Ernte der mittels "Sparpaketen" abgewirtschafteten
rot-schwarzen Koaliton selbst einfahren, selbst Bundeskanzler werden.
Doch das wollte damals wie heute die Wirtschaft nicht. "Haider soll in
Kärnten bleiben", so damals Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Nicht weil
Wirtschaftsvertreter und Haider keine verwandten Seelen wären! Im Gegenteil:
Das Programm der Wirtschaft und das von Haider ähnelt und ergänzt sich!
Die Unternehmer waren nur deshalb gegen Haider in der Regierung, weil sie
in einer offen rassitisch, fremdenfeindlich, EU-kritisch und antidemokratisch
handelnden Partei noch (!) einen Schaden für ihre internationale Reputation
und vor allem ihre Geschäfte sehen.

>> Die Unternehmer wollen eine Koalition gegen die arbeitenden Menschen <<

Weil den österreichischen Kapitalisten, die in Wirklichkeit bereits eine
Filiale
des Auslandskapitals, insbesondere des deutschen, in Österreich sind, die
möglichst ruhige und effektive Ausbeutung der österreichischen Arbeitnehmer
wichtig ist, weil ihnen das Geschäftemachen mit der EU-Osterweiterung so
wichtig ist, weil ihnen auch die militärische Einbindung Österreichs in die EU
wichtig ist (siehe Abfangjägerentscheid für die Eurofighter und nicht für
die F-16
der NATO), wollten große Teile der Wirtschaft nach der letzen Nationalratswahl
gar keine blau-schwarze Regierung.
Sie hatten damals der SPÖ in einer nochmaligen Koalition mit der VP die
unrühmliche Rolle zugedacht, in ihrer "letzten Periode" die Gewerkschaften und
zuletzt sich selbst zu demontieren. Der Vorteil für die Unternehmer wäre
auf der
Hand gelegen. Sie hofften, dass gegen eine von der SPÖ geführte großen
Koalition mit ihrer verschärften Ausbeutungspolitik (wie sie jetzt die FPÖVP-
Regierung umsetzte), die Gewerkschaften keinen Widerstand leisten und damit
zahm und kraftlos werden würden. Damit wären letztlich die SPÖ und die
Gewerkschaften in den Augen der arbeitenden Menschen als Arbeitnehmervertreter
völlig unglaubwürdig geworden. Doch die Geschichte lief bekanntlich anders.
Ausgelöst u. a. durch das machtbesessene Vorgehen eines Wolfgang Schüssel,
kam die VP-FP-Regierung zustande und machte damit Haider gewissermaßen
zum heimlichen Kanzler.

Jetzt, nach den Vorgängen in der FPÖ und in der FPÖ-ÖVP-Regierung, jammert
der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung Herbert Krejci
in der
"Presse" (14.9.02): "Schwarz-Blau ist für die nächsten Jahre tot" und er
wünscht
sich eine reformierte große Koalition aus SPÖ und ÖVP.

Das Programm der Industrie ist klar: mit anderen Parteien die
arbeiterfeindliche
Politik fortsetzen. Auch das Programm von ÖVP und FPÖ ist klar: Schüssel will
nach der Wahl eine Koalition mit der FP fortsetzen, wenn es sich ausgeht. War
schon der letzte Spitzenkandidat der FP, der Industrielle Prinzhorn,
Programm -
eben nicht für den "kleinen Mann", sondern für das Großkapital, so ist es
jetzt
mit Reichhold ("Er, Haider hat mich ausgesucht") mit "Sozial"minister Haupt
und Industriellentochter Bleckmann an seiner Seite wieder so: das Programm
ist die Abschaffung der Sozialversicherung und alles zu tun, die arbeitenden
Menschen und die Gewerkschaften zu schwächen.

> Gegen die Rechtskoalition - Herausforderung für Gewerkschaften,
> Arbeiterkammern und Sozialdemokratie

Um den bisherigen Rechtsruck und einem künftigen noch weiteren Rechtsruck
entgegenzutreten, bräuchte es mehr als je zuvor selbstbewusste und
kämpferische Gewerkschaften ohne Rücksichtnahme auf irgendwelche
Parteiinteressen. Nur wenn es zu einem solidarischen und gemeinsamen
Handeln gegen die zunehmende Unternehmerwillkür und arbeiterfeindliche
Politik kommt, kann die fortschreitende Entsolidarisierung und Vereinzelung
der Menschen zurückgedrängt werden.

Egal ob in der Opposition oder in der Regierung, die arbeitenden Menschen
müssen das Sagen haben. Die Gewerkschaften müssen veranlasst werden
bei dem Elan des Protestes und des Widerstandes fortzusetzen, der voriges
Jahr von der Basis kommend bis zur Urabstimmung geführt hat. Statt den Geist
des Widerstandes - wie mit Hilfe der Urabstimmung dann geschehen - wieder
in die Flasche zurückzudrängen, müssen die Gewerkschaften der
Sozialpartnerschaft adieu sagen und endlich offensiv im Interesse ihrer
Mitglieder handeln.

Die Zustimmung des ÖGB und der SPÖ zur "Abfertigung neu" ist dafür keine
gute Basis. Auch nicht die Zustimmung von ÖGB zur Schüssel-Bartenstein-
"Beschäftigungspaket", das ein Wahlschmäh und sonst nichts ist. Und auch
nicht die Hoffnungen so mancher ÖGB-Granden auf die Neuauflage einer
rot-schwarzen Koalition und damit einer "Wiederbelebung der
Sozialpartnerschaft".
Denn das wäre gefährlich für die arbeitenden Menschen, weil dabei die
Unternehmer unter dem Deckmantel der ÖGB-Zustimmung weiter die Arbeiter
und Angestellten schröpfen würden und letztlich die Rechten wieder Auftrieb
bekämen.

Auch wird es nicht genügen, wenn seitens der SPÖ-Spitze bloß die Rücknahme
von Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren versprochen
wird. Was ist mit der katastrophalen Pensionsreform, den Belastungen aus
dem "Nulldefizit", dem Ausverkauf, dem Rechtsruck in Justiz und Militär,
Kindergeld, Verteuerung von Mieten und Wohnungen usw.? Das soll alles
bleiben? Dann hätte selbst eine "erneuerte SPÖ" oder eine "reformierte
SPÖVP-Koalition" wie sie Krejci favorisiert und mit der auch Gusenbauer
spekuliert, nach den nächsten vier Jahren ebenso abgewirtschaftet wie die
blau-schwarze Regierung jetzt. Zum Schaden der arbeitenden Menschen in
diesem Land, denn ein verstärkter Rechtsruck wäre die Folge, wenn die
Menschen wiederum enttäuscht werden. Auf das wartet die Industrie, auf
das spekuliert ein Haider und seinesgleichen.
Wenn eine SPÖ wieder der Wirtschaft zu Willen und Diensten sein will, wieder
sozial redet und rechts handelt, dann werden sich die Menschen noch
langfristiger als schon bisher abwenden oder die Rechten wählen und die
Rechten die Sieger sein.

Machen wir ihnen daher einen dicken Strich durch diese für uns abträgliche
Rechnung. Wichtig ist, selbst aktiv zu werden und sich nicht darauf zu
verlassen,
dass die Politik, die Funktionäre, die Apparate es für uns schon regeln
werden.
Nur wenn wir von unten Druck machen, werden sie aktiv. Noch besser,
selbständig und gemeinsam für die eigenen Interessen aktiv werden!

> Gegen eine neue Rechtskoalition. Gegen Unternehmerwillkür.
> Für eine sozialistische Politik im Interesse der arbeitenden Menschen.

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