Gleichheitspolitik

Im Kampf um eine egalitäre Gesellschaft geht es darum gleiche Bedingungen
für diskriminierte, marginalisierte und ausgegrenzte Gruppen und Personen zu
schaffen. Dies muss vor allem auf der Ebene der gesellschaftlichen
Strukturen geschehen. Die folgenden Forderungen umfassen Maßnahmen zur
Gleichstellung von u.a. MigrantInnen, Frauen, Lesben, Schwulen,
Transgenderpersonen und Behinderten.

Umfassendes Antidiskriminierungspaket: Antidiskriminierungsgesetz,
Aufhebung diskriminierender Gesetze, Equality targeting, Förderungen etc.

Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes, das neben
Hautfarbe und Nationalität, "sexuelle Orientierung" und
"Geschlechtsidentität" als schutzwürdig vorsieht

WohnbürgerInnenschaft

WeltbürgerInnenschaft als ein Raum, in dem die verschiedenen BewohnerInnen
ihre BürgerInnenschaft in einem permanenten Prozess der politischen
Neuzusammensetzung konstituieren können.

Allgemeines freies und GLEICHES Wahlrecht für alle

Erweiterung des Gleichheitsgebots in Art. 7 B-VG auf alle Menschen, die in
Österreich leben. Staatszielbestimmung zur Gleichstellung aller Menschen
unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse

Allgemeines Niederlassungsrecht

Abschaffung des rechtlichen Ausnahmezustands für MigrantInnen

Abschaffung des AusländerInnenbeschäftigungsgesetzes

Abschaffung des Fremdengesetzes

Zurücknahme des so genannten Integrationsvertrags

Abschaffung des Verbotes für MigrantInnen, politische Versammlungen zu
organisieren und durchzuführen

Anerkennung der Verfolgung aufgrund der geschlechtsspezifischen, lesbischen,
schwulen oder Transgender-Identität sowie der Missachtung der Menschenrechte
im Herkunftsland als Asylgrund

Umfassende Selbstbestimmungsrechte für behinderte Menschen

Equality target budgeting seitens der öffentlichen Hand und der Unternehmen

Strukturelle Förderprogramme (für MigrantInnen, Frauen, Lesben und
Transgenderpersonen) zur Herstellung gleichen Zugangs für alle zu Bildung,
öffentlichen Medien, finanziellen Ressourcen und leitenden Positionen

Anerkennung von Prostitution als Sexarbeit.

Sozialleistungen für alle in Österreich Lebenden unter Berücksichtigung
ihrer besonderen Bedürfnisse, z.B. (bis zu deren Abschaffung für alle)
Familienbeihilfe bzw. Kinderbetreuungsgeld und Unterhaltsvorschuss für ALLE
Kinder der in Österreich lebenden MigrantInnen unabhängig von deren
Staatsangehörigkeit

Bereitstellung der Mittel und Unterstützung für migrantische, feministische
und lesbische Medien und Forschung

Recht auf Muttersprache, muttersprachlichen Unterricht und Mehrsprachigkeit
bei Behörden

Rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
PartnerInnenschaften mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
und der Ehe

Moralische und finanzielle Rehabilitierung all jener, die im 20. Jahrhundert
und bis heute aufgrund der strafrechtlichen Sonderbestimmungen gegen Lesben
und Schwule (§§ 129 I b, 209, 210, 220 und 221) verurteilt wurden, sowie die
Aufnahme der wegen ihrer sexuellen Orientierung vom Nazi-Regime Verfolgten
ins Opferfürsorgegesetz

Abschaffung der diskriminierenden Ausländerbestimmungen in allen
gesellschaftlichen Bereichen (z.B. im österreichischen Amateurfußball).
Migrationspolitik

Migrationspolitik und Rassismus haben mit der FPÖVP Regierung keine Zäsur
im österreichischen Staat erlebt. Es wurden lediglich die Vorschläge
umgesetzt, die schon in der Schublade der früheren großen Koalition
warteten. Der Rassismus zeigte sich nur mit einer größeren Brutalität und
Rücksichtslosigkeit. Diese Kontinuität ist zu konstatieren und gleichzeitig
mit den folgenden Forderungen, die Ergebnisse des Denkens und der Aktionen
der politisch tätigen antirassistischen Gruppen in Österreich sind, zu
bekämpfen.

Abschaffung der Bedingungen, Strukturen und Gesetze, die zu Illegalisierung
führen, Abschaffung der Schubhaft und der Abschiebungen, Recht auf
Legalisierung der Illegalisierten

Rücknahme der Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention

Zugang zur Bundesbetreuung für alle Flüchtlinge

Stop der Privatisierung der Flüchtlingsunterkünfte und der sog.
Rückkehrberatung

Freier Zugang zu Arbeit

Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung. Eine
Niederlassungsbewilligung muss auch das Recht beinhalten, eine
selbstständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben

Freier Zugang zu geförderten und günstigen Wohnmöglichkeiten

Abschaffung der rassistischen Gesundheitstests für MigrantInnen

Krankenversicherung und Sozialhilfe für Flüchtlinge, Betroffene des
Frauenhandels, Illegalisierte, etc.

Quotenfreie Familienzusammenführung und Erweiterung des Art. 8 EMRK auf
andere Formen des Zusammenlebens

Trennung, Scheidung und Tod soll kein Ausweisungsgrund sein, und Ausweisung
von "Ankerfremden" darf keine Auswirkungen auf die nachziehenden
Familienangehörigen haben.

Eigenständige Niederlassung für Migrantinnen in der Sexarbeit

Zwingende Beiziehung von DolmetscherInnen bei allen Einvernahmen, und von
Dolmetscherinnen in Asylverfahren bei Verdacht auf sexuelle Gewalt

Abschaffung der auf die Überwachung der MigrantInnen spezialisierten
Polizeieinheiten. Aufhebung der Meldepflichten von SexarbeiterInnen bei der
Sicherheitspolizei

Einführung der Dolmetscherpflicht bei Niederschriften in den Wachzimmern

MigrantInnen als GewalttäterInnen dürfen nicht doppelt bestraft werden
(Siehe fremdenrechtliche Konsequenzen, Einbürgerung etc.)

Anerkennung und Anrechnung von im Ausland erworbenen Qualifikationen,
Förderprogramme für den Zugang von MigrantInnen zu ihrer Qualifikation
entsprechenden Berufen und Positionen

Förderung des allgemeinen politischen Engagements (auch finanziell) und
Verbreitung von equality targets

Feministische Politik

Auf Regierungs- und Parteienebene sind feministische Anliegen und
Forderungen nach wie vor kaum vorhanden. Die wenigen frauenpolitischen
Maßnahmen, die umgesetzt wurden, sind von der FPÖVP-Regierung wieder
demontiert worden. Z. B. wurde das Frauenministerium durch ein
Männerministerium ersetzt, Frauenorganisationen wurden ungerechtfertigten
Prüfungen unterzogen und ihre Finanzierungen wurden gekürzt oder gänzlich
gestrichen.

Feministische Politik bedeutet jedoch nicht allein Frauenförderung. Sie
bedeutet auch die Auseinandersetzung mit anderen Formen der Diskriminierung
und wie sie zusammenhängen. Rassismus und Sexismus sind z. B. eng verwoben.
Deshalb muss feministische Politik auch Forderungen anderer diskriminierter
und minorisierter Gruppen, wie z. B. Migrantinnen oder Behinderter, mit
einbeziehen (einige davon sind unter den migrationspolitischen Forderungen
zu finden).

Implementierung feministischen Wissens auf allen gesellschaftlichen Ebenen
(Politik, Forschung, Schule, etc.) statt Marginalisierung und Ausgrenzung

Gleiche Bildungschancen, feministischer Unterricht für Jungen und Mädchen,
Frauen- und Geschlechterforschung, Antirassismus-Seminare, Sex-Erziehung für
Mädchen

Selbstbestimmungsrechte für Minderjährige und Behinderte

Förderprogramme zur Erhöhung der Präsenz von Frauen und Migrantinnen in
allen gesellschaftlichen Bereichen

Maßnahmen gegen die strukturelle Benachteiligung von Mädchen, Frauen, Lesben

Strukturförderung für Frauen-, Lesben- und Mädchenberatungsstellen,
Frauenhäuser und feministische Organisationen

Maßnahmen gegen (sexuelle) Gewalt in der Familie

Umverteilung der Reproduktionsarbeit, Programme zur Erleichterung der Karenz
für Männer

Die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit

Abschaffung von schlecht- bis unbezahlten Dienstleistungen und ungeschützten
Arbeitsverhältnissen von Frauen

Definition von Ökonomie aus der Perspektive der konkreten Lebenssituationen
von Frauen, Lesben, MigrantInnen

Vergangenheitspolitik

In Österreich ist die Vorstellung von Österreich als erstem Opfer
Nazi-Deutschlands noch immer weit verbreitet. Unter der FPÖVP-Regierung
wurde sie zur Staatsdoktrin erklärt (Reklamation des Opferstatus Österreichs
durch Wolfgang Schüssel, Träger des Karlspreises der sudetendeutschen
Landsmannschaft, in einer israelischen Zeitung). Ein
vergangenheitspolitischer Revisionismus wurde gleichsam zum
Regierungsprogramm erhoben. Wiedergutmachungsforderungen jüdischer und
anderer Organisationen von Verfolgten des NS-Regimes wurden mit den
Ansprüchen von österreichischen Kriegsgefangenen und Sudetendeutschen
aufgerechnet.

Österreich muss sich zu seiner Verantwortung als NS-Nachfolgestaat in allen
Punkten bekennen. Der Revanchismus und Revisionismus der schwarz-blauen
Regierung ist rückgängig zu machen. Die oberste Maxime einer neuen Regierung
im Bereich der Vergangenheitspolitik muss sein, den Revisionismus zu
revidieren.

Sofortzahlung von 5000 Euro Entschädigung durch den Nationalfonds für alle
von der NS-Militärjustiz Verfolgten

Wiedergutmachung für Opfer der NS-Medizin und Rassenhygiene

Kollektive Rehabilitierung und sozialrechtliche Anerkennung der Deserteure
sowie aller von der NS Militärjustiz Verfolgten

Entschädigung für alliierte Soldaten und Soldatinnen in großdeutscher
Kriegsgefangenschaft statt für Wehrmachtssoldaten

Zurücknahme des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz für Wehrmachtssoldaten

Zurücknahme der Förderungen von rechtsradikalen Vorfeldorganisationen
(Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften (7,2 Millionen Euro), Zur
Zeit...)

Gründung einer Aufklärungsinstitution zum nazistischen Terror statt eines
Hauses der "österreichischen Landes-"Geschichte

Unterricht zur jüdischen Geschichte und Kultur an Schulen und Universitäten

Gründung einer Institution zur Dokumentation der Geschichte der sozialen
Kämpfe

Historische Aufarbeitung von Straßennamen und gegebenenfalls Umbenennung.

Aufhebung des Denkmalschutzes für Kriegerdenkmäler und offizielle
Kontextualisierung durch volkserzieherische reedukative Maßnahmen

Kulturpolitik

Aktuelle Kulturpolitik muss in Österreich vor allem versuchen die zunehmend
reaktionären Ansätze der letzten Jahre zu überwinden. Hier geht es darum,
das kulturelle Feld bei der Herstellung von pluralen Öffentlichkeiten zu
fördern und vor der zunehmenden Ver-Marktung und Vereinnahmung durch das
ökonomische Feld zu verteidigen. Kulturpolitik in diesem weiteren Sinn heißt
dabei nicht nur die Entwicklung zu einer Politik, die über Interessenpolitik
für einzelne Kunstsparten hinausgeht, sondern weit darüber hinaus die
Vernetzung und Forcierung von demokratiepolitischen Maßnahmen in
verschiedenen Politikfeldern, vor allem der Medien- und der Bildungspolitik.

Demokratiepolitische Relevanz als zentrales Förderkriterium statt der
Propagierung von konsumorientierter Eventkultur; Auflösung des
Spartenmodells in der Kulturförderung zugunsten von projekt- und
themenorientierten Förderungsmodellen

Unterstützung von aktuellen kulturpolitischen Diskursen in Österreich durch
institutionelle Signale sowie durch Förderung von Veranstaltungen,
Veranstaltungsreihen und Publikationen

Förderung von Vernetzungsprojekten zwischen den Feldern von Kultur und
Politik sowie forcierte Förderung von transnationaler Zusammenarbeit

Abschaffung sämtlicher patriarchaler Veranstaltungen wie Ordensverleihungen
und Festakte und Umwidmung der dadurch freiwerdenden Gelder für
feministische und antirassistische Anliegen

Zugang zu Förderungen, Stipendien und Preisen für alle in Österreich
wohnhaften Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, paritätische
Besetzung von Kulturbeiräten in der Höhe des Anteils von MigrantInnen in der
Bevölkerung

Neuorganisation des Beirats- und Jurywesens nach den Forderungen der
kulturpolitischen Kommission (Formalisierung, Regelbindung,
Geschäftsordnungen, etc.)

Weiterentwicklung der KuratorInnen-Modelle als strukturelles Experiment

Umfassende Reform der Medienförderung, sowohl was die verantwortlichen
Strukturen betrifft, als auch die förderungswürdigen Medien:
--Einbeziehung von freien (nichtkommerziellen) Radios und Netzinitiativen in
die Medienförderung, wobei Teile der Rundfunkgebühr den freien Medien zugute
kommen sollen
--Neufassung der Presse- und Publizistikförderungsgesetze, in der Pluralität
und demokratiepolitische Qualität über die Förderungswürdigkeit entscheiden
--Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF (keine
Quotenauflagen für Kultur- und Bildungssendungen, geeignete Sendeplätze und
Produktionsfenster, genügend Ressourcen)

Aufbau und Förderung neuer Formen der Kooperation zwischen Kultur, Bildung
und Kunstvermittlung, von der progressiven Zusammenarbeit von Kunst und
Schule bis zu alternativen Volkshochschulen

Reform der Kunstakademien, freier Zugang und endgültige Abschaffung des
verdeckten Meisterklassen-Prinzips: Eröffnung der Möglichkeit von
selbstorganisierten, freien Klassen

Staatliche Gelder statt Privatsponsoring in Universitäten und Schulen

Rücknahme der Vollrechtsfähigkeit für Universitäten und Abschaffung der
Studiengebühren

Integrative Gesamtschule statt Elitenförderung, Abschaffung des Notensystems
und Förderung der Selbstbeurteilung

Sozial- und Wirtschaftspolitik

Anstatt einer Übererfüllung der neoliberalen Politikvorgaben der EU ist die
Sozial- und Wirtschaftspolitik an den bestehenden zentralen Problemlagen
auszurichten: Massive Verteilungsungleichheiten, technokratisch-elitäre
Entscheidungsmechanismen in der Wirtschaftspolitik und ein Mangel an
öffentlichen Einrichtungen.

Einsatz des Budgets als Umverteilungsinstrument zwischen sozialen Lagen und
zwischen Geschlechtern statt Nulldefizit. Auf EU-Ebene ist der
Stabilitätspakt zu kritisieren

Schließung der Steueroase Österreich statt "Senkung der Abgabenquote":
Aufhebung des Bankgeheimnis um Informationen über die Verteilung der
Vermögen zu erhalten und sie progressiv besteuern zu können; Stiftungen
stärker besteuern; Anhebung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung auf
EU-Niveau

Privatisierungen zurücknehmen und mehr öffentliche Debatte über Ziele und
Führung von Staatsbetrieben

Gratis Kinderbetreuung und Ganztagsschule statt Familienbeihilfe und
Kindergeld

Grundsicherung/Grundeinkommen statt "Soziale Treffsicherheit"

Sozialpolitik (z.B. Erhöhung der Einkommensersatzraten, Einführung eines

Mindestarbeitslosengeldes, Streichung der Anrechnung des
PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe) statt Zwangsarbeitsmaßnahmen
("welfare to work")

Erweiterte Einbeziehung der Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik (Vorbild:
Partizipatives Budget in Porto Alegre)

Sicherung des öffentlichen Pensionssystems aus Steuermitteln statt
Subventionierung von privater Eigenvorsorge der Begüterten

Jährlicher Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich

Aktive Strategie zur Osterweiterung, Ausbau grenzüberschreitender
Infrastruktur statt Forderungen und Bedingungen an Beitrittswerber

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02 Big Brother-Kameras zeigen ein anderes Wien
From: *POT*"<pot@unitedaliens.at
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PRESSEINFORMATION
Mit der Bitte um Veröffentlichung:

Big Brother-Kameras zeigen ein anderes Wien
Neues Projekt VIECAM registriert in der Wiener Innenstadt 200
Überwachungskameras im öffentlichen Bereich

Dass George Orwells düster-prophetische Aussagen mittlerweile in unserer
Gegenwart Alltag geworden sind, beweist das jüngste Projekt VIECAM (Vienna
Camera Map), das auf einer Interaktiven Straßenkarte im ersten Wiener
Gemeindebezirk ca.200 Überwachungskameras aufzeigt. Die meisten Passanten
und Einwohner gehen arglos durch die Innenstadt, nicht wissend, mit wie
vielen Kameras im Außenbereich ihre Aktivitäten festgehalten werden können.

Dieses neueste Projekt der engagierten Künstlergruppe UNITED ALIENS soll zum
Nachdenken anregen. Überwachung der Bevölkerung wofür und womit ? Was
passiert mit dem Filmmaterial, dessen unfreiwillige Darsteller sich meistens
unbeobachtet wähnen ? Sind die Überwacher ihren Mitbürgern, Kriminellen oder
politisch Andersdenkenden auf den Fersen ? Werden bei öffentlichen
Versammlungen und Demonstrationen Filme gemacht, die zur Personenerkennung
verwendet werden ? Fragen über Fragen stellen sich den Bürgern eines
demokratischen Landes mit scheinbar strengen Datenschutzregeln.
Nicht erfasst hat VIECAM auf jeden Fall Kameras im Bereich der Wiener
Linien.
VIECAM und die Homepage der UNITED ALIENS finden Sie unter
http://www.unitedaliens.at/
Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an zork@unitedaliens.at

United Aliens ,
Wien am 21.10.2002

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03 Freispruch auf der ganzen Linie
From: dagegen@gmx.li
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Freispruch auf der ganzen Linie

Quelle: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13386/1.html

Peter Nowak
10.10.2002

Weil man ihm die Tat nicht nachweisen konnte und der Server des
World-Economic-Forum nicht gesichert war, wurde der angebliche
"Polit-Hacker von Bern" freigesprochen
Mehr als eineinhalb Jahre nach der schlagzeilenträchtigen Festnahme des
Polit-Hackers von Bern wurde Anfang Oktober ein juristischer
Schlussstrich unter diesen Fall gezogen. Der damals von Presse und
Polizei als Polit-Hacker vorverurteilte Berner Informatiker David S.
wurde nicht nur freigesprochen. Auch seine Gerichtskosten übernimmt die
Staatskasse. Außerdem wurde ihm eine Entschädigung für die
Untersuchungshaft und den damit verbundenen Lohnausfall gewährt.

Dieser Freispruch auf der ganzen Linie ist eine Ohrfeige sowohl für die
Schweizer Polizei als auch das Weltwirtschaftsforum (WEF). Gegen deren
Treffen im mondänen Davos gingen Ende Januar 2001 Tausende
Globalisierungskritiker aus der Schweiz, Österreich und Deutschland auf
die Strasse. Schon vor dem Treffen war es Hackern gelungen, in den
WEF-Server einzudringen und eine große Menge persönlicher Daten der
Teilnehmer, einschließlich Konto- und Handynummern, zu kopieren. Diese
Daten wurden auf einer CD der
Schweizer Sonntagszeitung zugespielt (
Weltwirtschaftsforums-Hack war Spaziergang durch offenes Scheunentor).
Eine Gruppe mit dem in Anlehnung an einen
US-Bestseller gewählten Phantasienamen "Virtual Monkey-Wrench"
bekannte sich in einem
Interview zu ihrer Aktion im Geiste von "Anarchismus und
Hacker-Ethik". Daher war der Triumph der Justiz groß, als sie am
23.Februar 2001 die Festnahme von David S. melden konnte.
Der sich selbst als globalisierungskritisch bezeichnende Mann bestritt
vor Gericht nicht, die WEF-Internetseite besucht zu haben. Allerdings
habe er persönlich keine Daten heruntergeladen. Auch die inkriminierte
Diskette mit den persönlichen Daten habe er sich auf seinen Computer
angesehen. Allerdings habe er die von Freunden erhalten. Diese
Einlassung konnte die Anklage nicht widerlegen.
In der Freispruchsbegründung gab es noch eine Ohrfeige für das WEF. Das
unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem sei laut Gesetz nur
strafbar, wenn das System gegen einen Zugriff besonders gesichert ist.
Das aber sei bei der WEF-Internetseite nicht der Fall gewesen. Die
Datenbank habe man durch einen offenen Port mit dem Kürzel "sa" für
Systemadministrator und dem Druck auf die Returntaste betreten können.
Bewegungen der Datenbank seien nicht aufgezeichnet worden. In einer
Erklärung beteuerte WEF-Direktor André Schneider nach dem Urteil, dass
man das Sicherheitssystem der Datenbank längst grundlegend verbessert
habe.
Damit der Justiz solche Fahndungspannen in Zukunft erspart bleiben,
kündigte der freigesprochene Informatiker David S. an, einen Teil seiner
Entschädigung einer "Stiftung zur Förderung der Informatikkenntnisse bei
Untersuchungsrichtern" zur Verfügung zu stellen. Wie heißt es doch so
schön: Wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht zu sorgen.

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pgp-key:
gpg --keyserver wwwkeys.cz.pgp.net --recv-keys AE06103A
http://jlab.t0.or.at/keys/juergen.asc

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 diskussion/forum/wissenschaft
From: redaktion@anschlaege.at
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Liebe FreundInnen, KollegInnen, PartnerInnen!

Hiermit wollen wir euch herzlich einladen zur ersten
diskussion.forum.wissenschaft. Die Beiträge im forum.wissenschaft der
"an.schläge" werden in Zukunft jedes Monat im UFO-Uni Frauen Ort präsentiert
und zur Diskussion gestellt. Die Plattform für
frauenspezifische/feministische Forschung wird erweitert und für euch bietet
sich dadurch nicht zuletzt die Gelegenheit, die Arbeit der "an.schläge" und
uns kennen zu lernen.
Den Anfang macht am 22. Oktober Petra Unger mit ihrer Diplomarbeit über
feministische Kulturarbeit.
Wir freuen uns darauf, euch dort zu sehen - ein spannender Abend ist
garantiert!
feministische Grüße
Gabi Horak und Karin Eckert

p.s. Anmeldung ist nicht erforderlich
der Termin für die zweite diskussion.forum.wissenschaft steht auch schon
fest:
26. November, ab 19.00 mit Martina Gugglberger zum Thema "Geschorene Frauen"
(Französische Frauen, denen die Haare geschoren wurden, weil sie sich mit
deutschen Besatzern eingelassen haben...)

diskussion.forum.wissenschaft

Ich sehe, was ich weiß

Petra Unger präsentiert ihre Diplomarbeit zu Aspekten feministischer
Kulturvermittlung. Sie arbeitet gegen das Verdecken weiblicher
(Kunst)Geschichte: Frauen, ihr Leben und ihr Schaffen, werden selten
erwähnt, verschwinden hinter der männlichen Heldengeschichte.
Anschließend Diskussion

22. 10. 2002, ab 19.00 Uhr im UFO - Uni Frauen Ort, Berggasse 5/24, 1090
Wien

Im forum.wissenschaft geben die "an.schläge" Studentinnen/Absolventinnen
zwei Seiten Platz, ihre frauenspezifischen/feministischen Abschlussarbeiten
zu präsentieren. Die diskussion.froum.wissenschaft versteht sich als
Verlängerung dieses Projektes: an.schläge goes public!

Veranstalterinnen: an.schläge - das feministische magazin in Kooperation mit
dem Frauenreferat der ÖH

Kontakt: http://www.anschlaege.at, redaktion@anschlaege.at, T. 01/920 16 76

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05 Bunte Nachricht
From: e.v.die-buntezeitung@chello.at
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Liebe bunte Leute da draußen!

In diesen schweren Wahlkampf-Zeiten, in denen Flüchtlingshilfe privatisiert
wird, eine private Organisation für 100.000 Euro im Monat verspricht, 110
AsylwerberInnen zur Rückkehr zu bewegen, am 17. Oktober laut Caritas wieder
100 AsylwerberInnen auf die Straße gestellt wurden, ein kleiner Lichtblick:

Wir MigrantInnen von der BZ sind wieder da! Der Krieg lauert hinter uns. Wie
hängen Krieg und Geschlechterrollen zusammen? Wie werden Menschen in die
Nation, in Nationalismus, in Kriege integriert und beziehen auch noch
Identität daraus? Dass der Krieg als Motor und Katalysator einer Wirtschaft
dient - dass der Krieg neue Generationen von Technologien ermöglicht - dass
der Krieg Ursache und Auslöser kleinerer Kriege woanders ist: Wird all das
zur Tradition der amerikanischen "Weltordnung" bzw. Weltpolitik? Welche
Folgen hätte ein Irak-Krieg für die Sicherheit und Stabilität in Europa und
der Welt? Hat die UNO noch die Legitimität ihres Weltmandats? Auf alle diese
Fragen finden Sie in der neuen Ausgabe der BZ Beiträge und Artikel.
Außerdem: Ist die Wahl vor allem abhängig von der Laune eines
Landeshauptmannes, die Regierung zu bestellen oder in die Wüste zu jagen?
Ist es diese "Bananenrepublik" noch wert? Hat die österreichische Politik
noch ein Gesicht oder besteht sie nur noch aus den Torsos der Parteien?

Die BZ nimmt auch an der Aktionswoche gegen "Rassismus im Fußball" von
fairplay teil. Unsere Kolporteure, die zum Teil als Fußballer nach
Österreich kamen, bzw. in verschiedenen Ligen oder in der
Augustin-Mannschaft spielen, tragen spezielle T-Shirts. In der BZ findet
sich ein Interview mit Ivica Osim, Extrainer von Sturm Graz, der wegen der
Beleidigung von Präsident Kartnig seine Arbeit kündigte.

Die neue Bunte (Zeitung) 4/02 "War and gender/Krieg und Geschlechterrollen",
erhältlich bei den Kolporteuren, in Buchhandlungen und als Abo.

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06 Queer Beisl am 23. Oktober...Gebt mir eine Uniform
From: raw@raw.at
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Mittwoch 23. Oktober:

... Gebt mir eine Uniform!

Einmal mehr steht der "Nationalfeiertag" an, und natuerlich mit
"unserem" Heer. Anlass genug, ein wenig ueber Antimilitarismus und
auch die Moeglichkeiten zu sprechen, dem Militaerdienst zu entkommen.
Als Rahmenprogramm gibts Videomaterial zu den vergangenen
Ring-Aufmaerschen, den diversen Aktionen dazu (z.B. "Sterben am Ring"
Volxtheater Favoriten 1995) und auch die Moeglichkeit einer
Zuvieldienstberatung.

Armee abschaffen - Smash Austria!

eine Veranstaltung gemeinsam mit der Arge fuer Wehrdienstverweigerung

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: Greift die Multis an!? - Wie wirkungsvoll und
sinnvoll sind Angriffe auf einzelne Multi-Unternehmen?

Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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07 "Warum mit Marx marschiert..." Dissertation im Netz
From: christine.recht@schule.at
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"Warum mit Marx marschiert ..." - Dissertation jetzt im Netz

Liebe MUND-LeserInnen,
Mit einigen von Euch hab ich bei den Donnerstags-Demos drüber gesprochen,
weil dieses Projekt ja auf Möglichkeiten für anderes politisches Handeln
abzielt.
Durch die letzten zweieinhalb Jahre verzögert, jetzt aber endlich fertig und
auf mnemopol.net > Philosophie abrufbar:

"Warum mit Marx marschiert, aber schlecht Walzer getanzt werden kann.
Versuch einer Kritik der Tanzschule und ihrer philosophischen
Voraussetzungen"
Dissertation aus Philosophie, Christine Recht

Ihr findet darin auch Einiges an Kritik am Austromarxismus, das unerwartete
Aktualität gewonnen hat.
Ich freu mich auf Eure Rückmeldungen, öffentliche Debatten darüber wirds
sicher geben, also schärft die Zungen aber laßt die Messer stecken. Unten
das abstract. Da in den letzten MUNDs öfter auf "Zur Judenfrage" von Marx
bezug genommen wurde: auch diese Schrift ist relativ ausführlich im
Zusammenhang seiner Theoriebildung behandelt.
lg chr

Zusammenfassung:
Diese Arbeit zeigt auf, daß die totalitäre Praxis des Marxismus an der Macht
nicht aus einem Mißbrauch Marxscher Theorie resultiert, sondern dieser
inhärent ist.
Ausgehend von der Reflexion auf eigene Praxis analysiert die Autorin die
Schriften Marx' von seiner Dissertation bis zur Deutschen Ideologie. Sein
Ringen um ein neues metaphysisches Grundsystem gegen die Autoritäten
Feuerbach und Hegel und unter dem Druck der erstarkenden kommunistischen
Bewegung wie der Arbeiterkämpfe wird verfolgt.- vom Selbstbewußtsein als
neuem Gott bis zur Arbeit/Produktion als absolutem Subjekt.
Zentral für diese Entwicklung sind die Pariser Manuskripte, in denen Marx
aus der Entwicklung des Begriffs Arbeit dieses System als geschlossenes,
totalitäres samt abgeleitetem Zukunftsszenario entwirft
Es wird dargestellt, wie die Entscheidung Marx' für den Materialismus
zustande kam, daß es Entscheidung war, daß und wie der idealistische Kern
unter dem falschen Etikett Materialismus weiter wirkt..
In einer Kritik Marxscher Dialektik wird deren mehrfache Reduktion
aufgezeigt, wobei die starre Kategorisierung der widersprüchlichen Seiten
dann nur deren Lösung im Übergriff (gewaltsam und total) möglich macht, die
in die Zukunft verlegte Einheit als Forderung nach einheitlichem Handeln zur
Geltung kommt.
Diesen Analysen vorangestellt ist ein ausführliches Kapitel über Metaphysik
(von Marx als erledigt erklärt); ihre Geschichte und wechselnde Bedeutung,
ihr rebellischer Charakter wird herausgearbeitet, ihre Verteufelung (die
speziell in Österreich durch den Austromarxismus und den Wiener Kreis
weiterwirkt) als Resultat der Aufklärung mit fatalen Konsequenzen für die
Selbsterkenntnis dargestellt. Ausgehend von der Erschütterung der Grundlagen
wissenschaftlichen Denkens wird der überfällige Verzicht auf die
Grundsatzentscheidung Materialismus - Idealismus (die in der Entgegensetzung
Rationalität - Irrationalität mündet) eingefordert.
Die Deklaration des Sozialismus als Wissenschaft hat ihn seiner virulenten
utopischen Kraft beraubt, Marx hat der Arbeiterbewegung geschadet und ist
mehr Theoretiker als Kritiker des Kapitals, Apologet der großen Industrie.

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08 Neues auf behindertenarbeit.at
From: office@behindertenarbeit.at
================================================

From: behindertenarbeit.at <office@behindertenarbeit.at>
Subject: Neues auf behindertenarbeit.at

+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 20.10.02 +++

Folgende neue Beiträge finden Sie ab sofort auf www.behindertenarbeit.at:

+++ Schatzi, Puppi und so weiter +++
Eine Problembetrachtung
| Berufsverband der BehindertenbetreuerInnen | Barbara Pranzl
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=13
2

+++ Das Begehren, Übermacht zu zementieren +++
Interview mit Klaudia Gruber, Mitarbeiterin des Verein Ninlil, zum Thema
sexuelle Gewalt
| Berufsverband der BehindertenbetreuerInnen | Heidrun Aigner
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=13
3

+++ Der "Marsch" durch Europa 2003 +++
Das Jahr 2003 wurde von der Europäischen Kommission zum Jahr der Menschen
mit
Behinderung erklärt. Jeder EU-Mitgliedsstaat wird eigene Kampagnen
durchführen.
Ein "Marsch" ist das verbindende Element.
| Training & Public Relations | Birgit Primig
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=18
0

+++ Wien | Stellengesuch: Pädagogin +++
Hochschulabsolventin (Paedagogik und Psychologie), 27, Gehbehinderung, sucht
nach 2 jährigem Auslandsaufenthalt in England Job in der Behindertenarbeit
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=17
8

+++ Wien | Stellengesuch: Altenbegleiter +++
Engagierter Altenbegleiter bietet Mitarbeit an
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=17
9

Beachten Sie auch die neu eingelangten Termine!

Mit freundlichen Grüßen

Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Beitrag eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_news_edit
+ Termin eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_termin_edit
+ Link eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_link_edit
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09 3 x Hubsi Kramar im November
From: office@gamuekl.at
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BEWÄHRTES & BRANDNEUES VON HUBSI KRAMAR:

1) Die Aufführungsreihe von Tabori's "Mein Kampf" am Originalschauplatz
Obdachlosenheim Meldemannstrasse unter
der Regie von Tina Leisch & Hubsi wurde wegen großen Erfolges bis 9.
November (Di. - Sa., 19.30 Uhr) verlängert und
DIE BEGINNZEIT AUF 19.30 Uhr VORVERLEGT!!!!

2) Im Anschluss an diese Erfolgsproduktion steht von 14. - 16. November
(19.30) ebenfalls im Obdachlosenheim
Meldemannstrasse der Kult-Talk "Überlebenskünstler" von und mit Hubsi Kramar
(Hitler),
Peter Paul Skrepek (Dr. Helmut Zilk) und Thomas Gratzer (Ober Johann) auf
dem Programm.

Beides:
MÄNNERWOHNHEIM
1200 Wien; Meldemannstraße 25 - 27
(U1-Dresdnerstraße/ Straßenbahn 31 bis Höchstädtplatz)
Eintritt: ? 15,-- / ? 12,--
Kartenreservierung unter Tel. 01/925 32 27
Obdachlose haben freien Eintritt
oder per Mail: karten@meldemann.info
Infos im Internet unter www.meldemann.info

3) *BRANDNEU*:
Am 28. Oktober startet Hubsi Kramar ein neues Projekt, dass ab dann einmal
monatlich im Wiener Spektakel auf dem
Programm stehen soll:

AUS DER ZEITUNG Eine Monatsrückschau

Erleben Sie einen "kabarettistischer Eiertanz" von und mit Hubsi Kramar und
Gästen über die monatlichen Ergüsse der
österreichischen Printmedien, der sich als logische Fortsetzung der Sendung
"Was gibt es Neues" von und mit Prof.
Heinz Conrads versteht. So nimmt auch Professor Hubsi Kramar einfach das
gesamte Publikums als "prominente
Gäste": freuen wir uns z.B. auf Frau Agnes aus Kirchberg a. d. Pielach und
ihr "Rezept für richtig gekochte Ostereier"
und vieles andere mehr....

Hubsi Kramar zu seinem neuen Programm:
"Der tägliche Wahnsinn bestimmter Massenblätter ist es durchaus wert, einmal
im Monat
Revue passieren zu lassen, was da so über uns ergossen wird.
Wichtig für diese Blätter scheint vor allem die Infantilisierung der
massengesellschaft - des wahlvolkes zu sein.
Und Botschaften abzusetzen deren Informationswert gleich Null oder aber
diskriminierend bis rassistisch ist.
Da wäre zum Beispiel diese rasend interessante Geschichte vom 7-jährigen
Ministrant Karli, der einen 3 Kilogramm
schweren Herrenpilz gefunden hat.
Oder die besonders böse Rassismuskeule: Daß EINE Polin anständig war und
Geld, das sie gefunden hat zurückgegeben hat. (weil ja alle anderen Polen
schwer kriminelle sind)
Oder: EINE Frau hat es geschafft etwas zu werden, mit dem Hintersinn, dass
sie es eh nicht durchhalten wird. Und die Frauen im Allgemeinen ja
sowieso..."

Montag 28. Okt. 02
Ort: SPEKTAKEL - Hamburgerstr. 14
Zeit: 20h

Mitwirkende
Nicolas Dabelstein, Hubsi Kramar, Peter Matejka, Klaus Hammer
Als Gast: Heidi Gross und Nicola Filippelli
Gesamtleitung: Hubsi Kramar AUS DER ZEITUNG

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 Nachahmenswert
From: www.hagalil.com
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Fortsetzung des "Antisemitismus-Streits" vor Gericht?

Wer Antisemitismus entgegentritt...

... kann sich schnell juristischen Ärger einhandeln. Diese Erfahrung müssen
derzeit engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von Ver.di
Thüringen machen. Der Spitzenkandidat der FDP Thüringen, Perry Wessely
erstattete, wie das Magazin Focus meldete, Strafanzeige wegen
Sachbeschädigung, Verunglimpfung und Beleidigung gegen die Gewerkschaft.

> Der Hintergrund

Im zurückliegenden Wahlkampf hatte Ver.di Thüringen am 21. September eine
Zeitungsanzeige geschaltet. Darin positionierten sich verschiedene Gremien
der Gewerkschaft gegen den antisemitischen und rechtspopulistischen Kurs
der FDP und gegen eine mögliche Regierung Stoiber. Die Zeitungsanzeige
beinhaltete den Satz: "wer FDP wählt, wählt den antisemitischen
rechtsliberalen Populismus und den Abbau der Rechte der abhängig
Beschäftigten".
Genau durch diesen Satz sieht Wessely, er hatte in Gera und im Kreis
Saale-Holzland für die liberale Partei kandidiert, einen allgemeinen
Verdacht gegen alle Mitglieder der FDP in die Welt gesetzt. Doch nicht
genug damit brachte Wessely Parolen, die auf Wahlplakate der Liberalen
gesprüht wurden, mit der Aktion von Ver.di in Verbindung.

> Verunglimpfung und Beleidigung?

Der Thüringer Landesverband der Mediengewerkschaft hat sich im
Bundeswahlkampf eindeutig gegen Antisemitismus positioniert, das ist auch
bei Gewerkschaftern heute nicht unbedingt selbstverständlich, sollte es
jedoch sein. Daher ist es notwendig diesen Gewerkschaftsmitgliedern, nicht
nur moralisch, den Rücken zu stärken.

Der "Fall Möllemann" ist beileibe kein Einzelfall. Im Internet-Forum der
Bundespartei äußern sich, auch nach dem Wahlkampf, ausführlich
Rechtspopulisten, Geschichtsrevisionisten und Antisemiten. Die meisten von
ihnen tun dies unter einem durchaus bürgerlich-demokratischen
Selbstverständnis und sie sehen ihre politische Heimat in der FDP. Viele
solcher Äußerungen sind sekundär antisemitisch und erinnerungsabwehrend
motiviert. Man wolle "das ewige Büßergewand" abstreifen. Aus solchen
Äußerungen spricht die Sehnsucht nach einem Schlussstrich unter die
deutsche Geschichte.

Nur wenige FDP-Mitglieder haben sich eindeutig gegen den forcierten
Antisemitismus geäußert und selbst die verdiente Alt-Liberale Hamm-Brücher
hielt ihren Parteiaustritt bis nach der Wahl zurück. Wer aus dem letzten
sogenannten Antisemitismusstreit den Schluß zieht, die FDP böte dem
antisemitischen, rechtsliberalen Populismus eine Heimat, der begeht sicher
keine Verunglimpfung oder Beleidigung. Es wird nur ausgesprochen was ist.

· Kein Einzelfall:
Möllemann surft die Westerwelle

is/hagalil.com 11-10-02

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11 D: Petition gegen Überwachungsgesetz abgelehnt
From: depesche@quintessenz.de
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Subject: DE: Petition gegen Ueberwachungsgesetzt abgelehnt.
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>

q/depesche 2002-10-21T16:16:02

DE: Petition gegen Ueberwachungsgesetzt abgelehnt.

Die Petition gegen die Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV)
ist vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags abgelehnt worden. Wie
weiter unten aufgefuehrt
spielen Bürgerrechte keine Rolle.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Antwort auf unsere Petition

Unsere Petition gegen die TelekommunikationsÜberwachungs-Verordnung (kurz
TKÜV) war unsere erste Kampagne. 504 verifizierte E-Mail-Adressen wurden
abgegeben um ihren Protest gegen die TKÜV auszudrücken.

Die Petition ist inzwischen vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
bearbeitet worden mit dem Ergebnis, dass er keine Möglichkeit sieht, das
Anliegen der Petition zu unterstützen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
abzuschliessen.

Obwohl mit einer Ablehnung gerechnet wurde, ist es doch in einigen Teilen
erschütternd die Begründung für die Ablehnung zu lesen. Besonders markant
und bezeichnend ist folgender Satz:
"Die TKÜV, die am 29. Januar 2002 in Kraft getreten ist, ist nach
Auffassung des Petitionsausschusses im Ergebnis ein tragbarer Kompromiss
zwischen den Interessen einer effektiven Strafverfolgung und den
wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Telekommunikationsanlagen."

Die Bürgerrechte werden damit in keinster Weise berücksichtigt. Wichtig
sind die Interessen des Staates und die wirtschaftlichen Interessen der
Industrie. Dies wurde hier noch einmal ganz deutlich dargelegt. Es lässt
für die nächsten vier Jahre erahnen wohin der Weg führen wird.

http://www.stop1984.com/index2.php?text=hello_petition_antwort.txt

Mehr:
http://www.stop1984.com/index2.php?text=hello_petition.txt

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche is powered by
http://www.ewave.at

subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments to abdul@quintessenz.org,harkank@quintessenz.org

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12 Colombian army lays siege to Medellín neighborhood
From: p.davidson@btinternet.com
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Colombian army lays siege to Medellín neighborhood

World Socialist Web Site - By Bill Vann - 19 October 2002

Colombian assault troops and police backed by tanks and helicopter gunships
laid siege Wednesday to an impoverished neighborhood in Medellín, the South
American nation's second largest city.

The operation, the biggest counterinsurgency campaign to be waged in a
crowded urban area in recent years, was launched on the direct order of
Colombia's new right-wing president, Alvaro Uribe.

At least 14 people were killed in the first day of fighting, including a
16-year-old boy. Scores were wounded, most of them old people, women and
children.

Medellín's mayor, Luis Pérez, said Uribe had instructed the army to
continue the operation until it secures full control of the district, known
as Comuna 13, which is home to some 130,000 of Medellín's 2.5 million
people. General Mario Montoya, the army commander in the Medellín area,
said that his forces intended to carry out house-to-house searches in a
hunt for weapons.

The military assault was preceded by violent attacks by right-wing
paramilitary units that work in close collaboration with the army. Both the
military and the rightist paramilitaries are attempting to wrest control of
the area from a militia known as the Armed Command of the People, which is
affiliated to Colombia's second-largest guerrilla movement, the National
Liberation Army.

The Colombian office of the United Nations High Commissioner on Human
Rights expressed its "deep concern" over the clashes.

Many residents of the neighborhood said that the army assault had forced
them to take cover in their homes, preventing them from going to work,
while some 6,000 students were kept out of schools and health clinics in
the area were shut down. High-powered bullets in some cases found their
victims after crashing through the windows and walls of homes.

Wounded civilians who streamed into the health clinic in the San Javier
neighborhood recounted how a helicopter gunship flew over and began firing
its machine-gun into the crowded residential area.

"We're under fire from machine-guns," one distraught woman told the local
media. "The bullets come out of the helicopters and fall onto our roofs. It
is terrifying. This is like Vietnam."

This escalation of military repression coincides with a marked increase in
the US intervention in Colombia's 38-year-old civil war. Washington
revealed earlier this month that US Army Special Forces units are being
deployed in the country this month for the purpose of training a new
Colombian special forces commando battalion dedicated to fighting the armed
guerrilla organizations.

Last week, the Bush administration gave official authorization for the
Colombian government to use military aid granted under Plan Colombia-whose
ostensible purpose was to combat coca cultivation and the export of
cocaine-for counterinsurgency operations against the guerrillas. This would
include the use of US-supplied Black Hawk helicopters and other equipment.

Congress also recently authorized the Pentagon to begin training two
Colombian army brigades that will be assigned permanently to protect the
Cano-Limon pipeline, which carries oil that is being pumped out of fields
in northern Colombia by Los Angeles-based Occidental Petroleum.

Special Forces units have begun arriving in the country to train the 5th
and 18th Brigades of the Colombian Army to guard the pipeline. Both
brigades have been charged by human rights groups with abuses against the
civilian population and with working closely with the paramilitary death
squads.

Colombia is one of Latin America's poorest nations. The United Nations Food
and Agriculture Organization issued a recent report indicating that fully
11 million Colombians, or approximately one in three, live in poverty. Even
the government has recognized that the roots of the country's endemic
political violence is widespread misery and the vast gulf between rich and
poor.

For US corporate interests, however, Colombia's strategic importance is
linked to oil. While the country's known oil reserves amount to 2.6 billion
barrels, only about 20 percent of its potential oil fields have been
explored. Even now, Colombia is producing roughly the equivalent amount of
petroleum that Kuwait supplied on the eve of the last Persian Gulf War.
Together with neighboring Venezuela and Ecuador, it supplies the US market
with more oil than all of the Persian Gulf producers combined.

Washington's growing military role in Colombia is aimed essentially at
assuring access to this oil, and repressing not only the armed guerrilla
movements, but any popular opposition to US corporate domination of the
country's natural resources. Occidental Petroleum, Amoco, the ill-fated
Enron Corporation-which owned Centragas, a 357-mile natural gas
distribution system in northern Colombia-and several other energy firms
have jointly lobbied Congress and the administration for increased military
aid and involvement in Colombia.

Meanwhile, Amnesty International released a report based on its own
investigations as well as those of the United Nations and the Organization
of American States warning that President Uribe's "security policies will
only serve to entrench the cycle of violence affecting the whole of
Colombia."

The report noted that since 1985, more than 60,000 have been killed, four
out of five of them civilians, and most of them victims of massacres by
right-wing paramilitaries. Last year alone, more than 4,000 civilians were
killed in political violence, the human rights group said, and the toll for
2002 is likely to be higher. Those displaced by the conflict, tortured or
"disappeared" number in the hundreds of thousands.

Presenting the report at a Madrid press conference, Marcelo Pollack, an
investigator for Amnesty International, said that evidence gathered by the
human rights group as well as other agencies had demonstrated that "the
link between the armed forces and the paramilitaries is an institutional
relationship."

The report states: "As the Colombian armed forces have faced mounting
international condemnation for human rights violations in recent years they
have resorted increasingly to the use of paramilitary auxiliaries to
implement the 'dirty war' tactics. The security forces can no longer depend
on traditional judicial mechanisms of impunity. International and national
attention is increasingly focused on the urgent need to dismantle these
mechanisms which have until now guaranteed that members of the armed forces
would, in all but the most exceptional cases, escape investigation or
appropriate sanction. To circumvent these pressures, those responsible for
designing and implementing the 'dirty war' can continue their strategy
without fear of prosecution by devolving these tasks to paramilitary
forces."

This report further exposes the fraud of legislation passed by the US
Congress making the Colombian government's observance of human rights
standards a prerequisite for the release of military aid. The act demands
effective action to sever ties between the Colombian army and the
paramilitaries. Last month, the State Department once again "certified"
Colombia's compliance with the act, clearing the way for the release of
another $70 million in training, arms and munitions Amnesty International
also condemned the government's attempt to create a network of civilian
informers that would recruit up to one million Colombians to aid the
military in counterinsurgency operations. The Army claims it has already
signed up 40,000. This initiative, the human rights group warned, will
"inevitably further fuel the spiral of political violence." The creation of
similar civilian units in the province of Antioquia, when Uribe was
governor, gave rise to death squads that in many cases became the
forerunners of the present paramilitary units.

The report provides a detailed account of the reign of terror implemented
by the Colombian army and its paramilitary allies in San Vicente del
Caguán, one of five municipalities that made up the demilitarized zone that
was controlled by the Revolutionary Armed Forces of Colombia, or FARC.

After talks between the government and the guerrillas were broken off last
February, the town, which served as the guerrilla organization's
headquarters, was retaken by the military in an operation that included an
aerial bombardment that inflicted heavy civilian casualties.

According to the human rights group, the military has branded the
district's civilian population as guerrilla collaborators, subjecting them
to a relentless campaign of harassment. This has included the arbitrary
searches of workers' and peasants' homes, accompanied by the destruction
and theft of property and the burning of some residences. The military has
also arrested many people without charges, refusing to inform relatives
that they are under detention or why they have been taken.

Residents of the area also recounted incidents in which those detained have
been physically tortured to force them to identify members of the FARC or
their collaborators from photo albums carried by military interrogators.
One young unemployed man told Amnesty International that soldiers had
wrapped a wet towel around his head, blocking his nose and mouth, and then
poured water on it, asphyxiating him. When he continued to deny that he was
a guerrilla, they went on to other methods.

"So they burned me with a cigarette in the neck," he said. "They asked me
how long I had been with the guerrillas and I said I wasn't a guerrilla, so
they burned my arms and feet with the cigarette [...] They threw me to the
ground and stamped on my face, feet and arms and began to cut my feet and
stomach with a machete. They grabbed my testicles and placed the edge of
the machete on them [...] I then felt a blow to my head and passed out."

http://www.wsws.org/articles/2002/oct2002/col-o19.shtml

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13 Videos der Gewalt gegen Todestrakthäftlinge veröffentlicht
From: Sabine Hauer, no.conditions@teleweb.at
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Das Texas Department of Criminal Justice muss jene Videos der
Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, in welchen der Einsatz von
"Zwang" gegen Todessträflinge im Polunsky Unit, dem Gefängnis, in dem
sich der texanische Todestrakt befindet, gezeigt werden. Ein paar
Ausschnitte davon können sind hier zu sehen:
http://www.wfaa.com/watchvideo/index.jsp?SID=3447022

Wie die von mir betreuten Gefangenen in Texas mir berichtet haben, steht
der Wärter mit der Kamera gerne hinter einer Tür oder einem dicken
Wärter, doch man kann zum Beispiel sehr gut sehen, wie Gary Graham am
Tag seiner Hinrichtung um sein Leben kämpft. Leider befinden sich in
diesem Bericht keine Bilder der Einsätze gegen Paul Colella, Rick
Rhoades, Richard Michael Cartwright oder andere, die dabei ernsthaft
verletzt wurden. Interessierte Medien könnten diese aber anfordern ....

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DISKUSSION
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14 Die Baders und Herr Reitter - eine irakische Dailysoap
From: balticnewswatch@chello.at
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Ein gewisser Herr Reitter mahnte vor einigen Tagen "Solidarität mit Ulrike
Lunacek"
an. Er sieht eine Hetzjagd gegen die aussenpolitische Sprecherin der Grünen.

Fakten:
1) Am 21.8 hatte Frau Lunacek mit Einladung von Frau Felicia Langer
und der Durchführung des Abends einen
schweren politischen Fehler begangen. Dies sieht sie auch ein. Lauwarme
Halberklärungen lässt sie lieber andere verbreiten. Sie ging für Wochen
auf Tauchstation und fand erst nach Anfrage eines Wochenamgazins
zu einem Bedauern.

2) Frau Lunacek ist zumindest weniger professionell als ihr Pendant in
Deutschland Volker Beck.
Während Volker Beck durchaus Bundesliganivaeu hat, gurkt Frau Lunacek in der
Regionalliga.
Dies lässt ihr Krisenmanagement zumindest erahnen.
Schade.

3) Der Pressesprecher der Grünen Herr Pickl Herk, der am 21.8 von Frau
Felicia Langer als "Dissidentin"
sprach geht jedes Unrechtbewusstsein ab. Schade.
Was macht Herr Pickl Herk noch bei den Grünen?
Wieso verbreitet Pickl Herk ungestraft unwahre Informationen an Dritte, die
Teilnehmer an der Diskussion
an Leib und Leben gefährden?

4) Frau Bader von der "Ceiberweibern" beweint das politische Ende des
Namenskollegen
in Tirol und findet Irakreisen gerechtfertigt. Bitte anmelden bei
"Edlinger-Tours"

5) Herr Reitter, Frau Lunaeceks edler Beschützer erwähnt Antisemitismus.
Richtig-die Grünen haben damit genausowenig ein Problem wie die anderen
österreichischen
Parteien, am allerwenigsten die Mander des Andreas Khol. Grins...
Wieso erwähnte dann Frau Lunacek ungefragt ihre Nazielterngeneration?

Fragt sich Samuel Laster
P.S: Viele Jüdinnen und Juden in Östrreich fragen sich, ob die Grünen 2002
überhaupt wählbar sind.
Das entscheidet zwar nix, aber immerhin.

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WAHLEN
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15 Zur Wahl 02
From: labournetaustria@utanet.at
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Qual der Wahl
Passive Wahl "kleinerer Übel", die größere vorbereiten?

Tausende Linke haben in diesen letzten 2 ½ Jahren gegen Blau-Schwarz
demonstriert, Komitees gegründet und Konferenzen abgehalten. "Neuwahl,
Neuwahl!" wurde zur Parole dieser Bewegung. Die vorzeitige
Neuwahlausschreibung erfolgte indes durch Blau-Schwarz selber aufgrund der
inneren Widersprüche in Haiders FPÖ. Ab diesem Zeitpunkt war >Wahlzeit<
angesagt. Da wird dann wieder weniger demonstriert, werden Streiks abgesagt
(Unabhängige Bildungsgewerkschaft) und auch die linke Politik tendiert
wieder dazu, sich in die Bahnen der Parlamentsparteien (-Opposition) zu
begeben. Freilich, die ganz Linken hoffen auf massenweise Wahlenthaltung
bzw. glauben nur an sich selbst (siehe
http://web.utanet.at/labournet.austria/linklili.htm ). Aber der andere Teil
der organisierten Linken und vor allem ein Gros der (ehemaligen) Linken in
den Institutionen hofft jetzt (wenn auch teilweise ohne Hoffnungen) auf
>Rot-Grün<! Die wenigsten begeistern sich für Gusenbauer & Van der Bellen.
Diese seien halt das "geringere Übel". Aber was soll's, und fortschrittlich
Mensch belässt's beim Nörgeln und braven staatsbürgerlichen Wählen des ...
"kleineren Übels".

Nun, mangels wirklicher emanzipatorischer Wahlbewegungen kommt auf uns in
der Tat eine Qual der Wahl zu. Ich gehe nach diesen 2 ½ Jahren zudem
grundsätzlich davon aus, dass es zwischen den bürgerlichen Formationen von
ÖVP-FPÖ auf der einen Seite und jenen der Sozialdemokratie mit oder ohne
Grüne auf absehbare Zeit keinen wesentlichen Unterschied im
Bedrohungspotenzial gibt. Freilich, auf mittlere bis lange Sicht (bei
Anhalten der Rezession) droht ein Aufwallen eines rechtsradikalisierten
Rechtpopulismus, der erfahrungsgemäß gerade von der neoliberalisierenden
Sozialdemokratie seinen Zustrom erhält.

Aktive linke Politik in Wahlzeiten, die ich für mich auch als
unorganisierter Linker beanspruche, sucht hingegen nach Wahlbewegungen, in
denen sich emanzipatorische Tendenzen der letzten Vergangenheit und
Gegenwart ausdrücken. In Österreich waren dies ohne Zweifel die
Protestbewegung im LehrerInnenbereich vor rund 2 Jahren, die Postbusstreiks
und zuletzt der Überstundenstreik der EisenbahnerInnen. Als Liste 6 wird nun
die Sozialistische Linkspartei (SLP) in Wien kandidieren, die in ihrem
ersten Wahlaufruf ihre Eigenkandidatur gerade aus dem Scheitern einer
solchen Betriebsratswahlliste von kämpferischen LehrerInnen,
PostbusfahrerInnen u.a. begründet. Wäre also die Wahl der SLP ein Ausweg aus
der Qual der Wahl?

Van der Bellens Grüne
>Fortschrittlich<-realistisch ist eine Ablöse von Schwarz-Blau natürlich nur
durch die Koalitionsvariante von Rot-Grün vorstellbar. Warum aber Rot-Grün
für mich trotz meines Wunsches, dass Schwarz-Blau abgelöst werden, nicht in
Frage kommt, hängt grundsätzlich damit zusammen, dass Grüne und
Sozialdemokraten in keiner Weise politisch(!) eine Alternative sind!

Die Grünen unter Van der Bellens Gnaden stehen im Rahmen ihrer absoluten
Priorität einer "Ökosteuerreform" unverblümt für eine "funktionierende
Marktwirtschaft", für ein moderates EU->Nulldefizit< bis hin zu Pilz'ens
Euroarmee. Und auch bei ihren besten Stücken wie z.B. in der Politik
gegenüber unseren Mitmenschen nicht-österreichischer Herkunft bleiben sie in
humanistischer Reform der rassistischen Grausamkeiten dieses Österreichs
hängen. Im 21. Jahrhundert des totalisierten Weltmarktes des Kapitals
greifen auch die Grünen in keiner Weise die Frage der offenen Grenzen ebenso
für Arbeitskräfte auf, deren Gegenstück in Österreich und europaweit bzw.
international eine antikapitalistische offensive Politik von generellen
Mindestlöhnen, Sozialstandards und Arbeitszeitverkürzung bei Streichung
aller Fremdengesetze sein müsste.

Warum wählen?

Grundsätzlich kann ich mir ohnehin nicht vorstellen, bürgerliche Parteien
politisch(!) zu unterstützen. Ich habe zum einen keinerlei politischen
Einfluss auf sie. Und vor allem entspricht es meiner Wahlmethode, nicht die
Politik einer Partei, sondern Bewegungen ihrer Anhängerbasis bzw. Teilen
davon zu unterstützen: mit ihnen sozusagen ein Stück Weges gemeinsamen
Kampfes(!) gegen die kapitalistische Sozialabbauoffensive zu gehen! Dabei
sind selbstverständlich jene arbeitenden Bevölkerungsschichten wichtig, die
potenziell das Machtgefüge der kapitalistischen Gesellschaft lahm legen
können, um wirklich einmal den Interessen der Lohnabhängigen und Verarmten
zum Durchbruch zu verhelfen. Wie dies halt zuletzt bei Haberzettels
Überstundenboykott der EisenbahnerInnen ganz zart und ganz kurz
aufgeflackert ist... Ich denke wie gesagt zuerst an die >schweren
Bataillone< der ganzen Infrastruktur von der Post, im Öffentlichen Verkehr
bis zu den E-Werklern, die allerdings nach wie vor zu großen Teilen nicht
auf die Grünen, sondern sozialdemokratisch ausgerichtet sind! Und bei Van
der Bellens Politik denke ich mir ohnehin jedes Mal, dass mensch nicht zum
Schmiedl, sondern gleich zum Schmied bürgerlich-reformistischer Politik
gehen sollte.

SPÖ - das kleinere Übel, das größere vorbereitet
Indes, die Sozialdemokratie hat bereits ihr großes Fiasko der Abwahl aus den
europäischen Regierungen in den 90er Jahren hinter sich. Ein Ergebnis des
neoliberalen Sozialdemokratismus war ja dann nicht bloß der konservative
Vormarsch in der EU, sondern noch ekeliger und gefährlicher jener des
Rechtpopulismus. Freilich, auch die Christdemokraten, Zentrumsparteien etc.
nützen sich neoliberalistisch schnell ab. Und wie mensch nun in Österreich
oder in Holland sieht, auch FPÖ und Pim Fortyn-Partei. Doch die Schröder und
Persson vermögen als EU-Träger und >Gefangene< der Weltdiktatur der Konzerne
und des Finanzkapitals wieder nur die lohnabhängige und verarmte Bevölkerung
abzustoßen! Gusenbauer weist hier in keiner Weise ein anderes Charisma auf
und plaudert bloß über ausgewogene Steuerreformen für Arbeit & Kapital und
will zwar noch die eine oder andere Schwarz-Blau-Gebühr abschaffen. Aber
potenziell - und das hatten Vranitzky und Klima schon zur Genüge
praktiziert - steht Gusenbauer ohne weiteres für neue soziale Grausamkeiten,
wenn es Markt und EU-Räson verlangen. Dem entsprechend neigen Gusenbauer &
Häupl ohnehin mehr zum Wiederaufguss der >Großen Koalition< mit der ÖVP. Mit
Schüssel oder ohne, mit Pröll oder ..., wie auch immer ein weiteres
verabscheuungswürdiges Szenario! Doch die Geschichte wiederholt sich nicht
einfach. Eine neuerliche Absetzbewegung von der Sozialdemokratie wird
vielleicht das nächste Mal nicht bloß auf eine regierungsgeile
Riess-Passer-FPÖ treffen, sondern bei Prolongierung der Krise eher auf
faschistoid chauvinistisch-rassistische Populistenformationen a la Vlaams
Bloc auch in Österreich (mit einem faschistoid gelifteten Haider?).

Am problematischesten für eine SPÖ-Wahl ist heute aber, dass sich in den
österreichischen lohnabhängigen Bevölkerungsschichten keine wirkliche
Hinwendung zur Sozialdemokratie abzeichnet. Gusenbauer vermag vielleicht
einige bürgerliche Intellektuelle zu entflammen, ruft aber keinerlei
Begeisterung in der Arbeiterklasse und bei den Unterprivilegierten hervor.
"Sind doch die anderen Parteien noch mieser" Wie sollten Gusenbauer und SPÖ
auch anders, haben sie ihnen doch außer ein paar Brosamen nichts
anzubieten?!

Und die sozialdemokratischen EisenbahnerInnen?
ÖBB-Vorm Walde hat offenbar mit seinem 7000-Dienstpostenabbau-Coup im
Oktober etwas unbeholfen provoziert, wo doch Industrielle und Geschäftswelt
vor den NR-Wahlen eher auf dem Kurs unterwegs sind, die nächsten Sozial- und
Dienstpostenabbau-Offensiven auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Und
dem stillen Gusenbauer war Haberzettls Ausritt ebenfalls mehr als
unangenehm. Natürlich, falls es sich bei den nächsten
Kollektivvertragsrunden zuspitzen sollte und die ÖGB-Verhandler streikrufend
aus den Verhandlungen ausstiegen und Gusenbauer auf diesen Zug aufspränge,
ja dann gäbe es neuen Diskussionsstoff in Richtung einer
SPÖ-Wahlunterstützung. Aber erst recht jetzt nach Haberzettls Rückzug und
der stillen Metaller- und Angestellteneinigung spricht zur Zeit nichts aber
auch gar nichts für eine solche SPÖ-Wende!

KPÖ? SLP kandidiert in Wien für NR-Wahl auf Liste 6!

Die KPÖ kommt traditionell für mich nicht in Frage. Eine praktische
Zusammenarbeit mit KP- & GLB-GenossInnen begrüße ich zwar immer wieder. Aber
diese ex-stalinistische Partei ist festgefahren in einem Führungskern um
Baier und einer leicht nationalistischen Linksreformpolitik für Anti-EU und
(illusorischen) "kämpferischen" ÖGB. Vor allem aber hat sie bis auf einige
wenige Betriebsratsstützpunkte in Industrie, ÖBB und Post einen
vernachlässigbaren und sinkenden Einfluss auf die österreichische
Arbeiterklasse und kriegt einfach nicht das historische stalinistische Flair
los! Dies ist natürlich keine genaue Analyse der KPÖ-Politik. Mir geht es in
der Quintessenz allerdings darum, dass im Gegensatz dazu die SLP eine
bedeutend jüngere Organisation ohne historische Last ist. In ihren
Grundlinien steht sie gegen die "herrschenden Zustände", d.h. gegen den
Kapitalismus und engagiert sich für eine Umverteilung von oben nach unten,
30-Stundenwoche bei vollem Lohn, gegen Rechtsextremismus und
Abtreibungsgegner etc.

Ihre falsche Analyse der Sozialdemokratie als völlig bürgerliche Partei (im
Gegensatz zu ihrer Militant-Position noch vor wenigen Jahren, wo sie sich
als >linker Flügel< an Labour oder SPÖ anbiederten), eine kolportierte
starke >Partei<-Hierarchie und eben dieses anachronistische Parteispielen
trennen mich politisch-ideologisch von der SLP. Sektierertum kommt letztlich
auch bei dieser NR-Wahlkandidatur zum Ausdruck. In ihrem ersten Wahlaufruf
bedauert die SLP zwar, dass nicht eine Betriebsrats-Wahlliste der
kämpferischen LehrerInnen und PostbusfahrerInnen zu Stande gekommen sei.
Doch neben der heutigen Passivität im LehrerInnenbereich bzw. SP-Fixiertheit
bei Robert Wurms BusfahrerInnen ist es die ganze SLP-Struktur im Vielerlei
und Gegeneinander der sektiererischen Kleinlinken, die dieses Bedauern
unglaubwürdig macht!

In diesem Gegeneinander und Vielerlei linker Wahlprogrammatik unterscheidet
sich die SLP natürlich kaum von anderen linken Splittergruppen. Aber sie
kandidiert nun mal und die Frage für unabhängige antikapitalistische Linke
und BetriebsaktivistInnen stellt sich, ob jetzt versucht werden sollte, doch
noch eine wirklich Kandidatur von kämpferischen BetriebsrätInnen &
AktivistInnen zu Stande zu bringen: Indem die SLP ihre Wahlplattform auf
regelmäßigen Plena öffnet! Was natürlich (etwas unrealistisch) hieße, dass
ebenso eine SLP-Parlamentspolitik demokratisch auf solchen
Basisversammlungen bestimmt werden würde!

Diskussionsbeitrag von Karl (LabourNet-Austria),

wartend auf eine Antwort der SLP bzw. andere Diskussionsbeiträge für
LabourNet-Austria

Wien, 18.10.02
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16 wahlkampf t-shirt aktion
From: blumentopf@t0.or.at
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ihr lieben!

wahlkampf is:
und niemand möchte seinen beitrag dazu leisten!

niemand druckt also neuerdings tshirts
es gibt bereits eine auswahl von sprüchen
aus denen ihr die besten auswählen könnt...
ihr wählt
wir drucken:

http://www.mond.at/leibal/

anregungen, wünsche und beschwerden sind herzlich willkommen

niemand wird sie ernst nehmen

niemand vertritt deine interessen, wenn du es nicht selber tust!
http://www.dada.at/niemand/
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17 Termin/Wahl/KPÖ
From: zach@kpoe.at
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Politik/Termin/Wahl/KPÖ

AVISO: KPÖ-Pressekonferenz zum Thema "Gleiche Rechte für Alle"

Utl: ImmigrantInnen begründen ihre Kandidatur für die KPÖ

Wien - 20.10.02, (KPÖ-PD): KPÖ-Vorsitzender Walter Baier, Nadir Aykut, Musa
Demir, Hajduk Mrdalj und Bright Amenaghawou Oyairo laden zur Pressekonferenz
mit dem Thema: "Gleiche Rechte für Alle".

Wir würden uns freuen, VertreterInnen der Tages- und Wochenzeitungen, der
Privatradios und des ORF am Donnerstag, 24. Oktober um 11 Uhr (Cafe
Schottenring, Schottenring 19, 1010 Wien) begrüßen zu können.

Rückfragen an: 0676/ 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluß)