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01 Wahlen Interkativ ( Die Österreicher !!! wählen ...
von: "[Wahlen2002]:-:[ein@oesterreicher.org]" <ich.bin.ein@oesterreicher.org>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Redakteurin, lieber Redakteur!

Am 24. November ist es soweit. Österreich und die Österreicher (!!!) wählen.
Das Medium Internet bringt neue Aspekte in herkömmliche Wahlkämpfe.

www.oesterreicher.org versteht sich als Dokumentation von No-Budget
Artikulationsformen im Zuge der österreichischen Nationalratswahl am
24.November 2002.
Machen Sie mit, fotografieren Sie die verschönerte Plakate und posten Sie
die Bilder.

Oder Unterstützen Sie diese Aktion indem Sie ein Link auf Ihre Homepage
setzen, (bzw. dieses neues Service per Newsletter ankündigen) um unser
Seite bekannter zu machen.

Das wichtigste:
mitmachen - abstimmen - gewinnen
und mit ein wenig Glück und Fantasie gewinnen.

Dieses Projekt ist eine Kooperation von
www.weltklasseuni.at
www.auslaender.at

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ich.bin.ein(at)auslaender(dot)at
&
ich.bin.ein(at)oesterreicher(dot)at
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02 Donnerstagsdemo will es wissen - von SPÖ, Grünen, KPÖ..
von: "k052zaaa" <k052zaaa@unet.univie.ac.at>
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Bei unserer Demo gestern am 24. Oktober haben wir beschlossen, dass die
Donnerstagsdemo zu den drei grössten, aktiven Oppositionsparteien der
ablaufenden Legislaturperiode gehen wird.

Ein lauer "normaler" Wahlkampf passt nicht zu Bruch und Trauma, die die
Zweite Republik im Februar 2000 erlebt hat. Ein Wahlkampf, der seinen Namen
verdient, muss von der Seite der Oppositionsparteien dem landesweiten
Protest seit dem Februar 2000 entsprechen. Eine klare, öffentlich hörbare
Abgrenzung von den Auffassungen, Methoden und Praktiken der beiden Parteien
des Rechtsrucks im Februar 2000 ist unumgänglich.

Wir wollen daher wissen:

1) Wie sehen die ParlamentskandidatInnen ihre Beziehung zur
nichtparlamentarischen Opposition der Donnerstagsdemo?

2) Was genau sagen die genannten Parteien zu einzelnen Forderungen im
Zusammenhang mit dem Protest gegen Schwarzblau?

3) Wem, last not least, könnten wir unsere Stimme bei den Wahlen in einem
Monat geben?

Wir werden am 31. Oktober zur KPÖ, am 7. November zu den Grünen und am 14.
November zur SPÖ gehen und mit den KandidatInnen über diese Punkte
diskutieren.

für die Donnerstagsdemo: Peter Mahr

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Politik im Film-Festival (bitte auch weiterleiten)
von: Renate HENKE <Renate.Henke@unis.un.or.at>
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Politik im Film-Festival, bitte auch weiterleiten

Best regards
Renate Henke

United Nations Information Service - NGO Liaison
P.O.Box 500, A-1400 Vienna
Tel.: +43 1 26060-3324, Fax.: +43 1 21346-3324
e-Mail: Renate.Henke@unvienna.org
Homepage: www.unis.unvienna.org

EINLADUNG
(Weiterleitung via E-Mail an KollegInnen/StudentInnen und Platzierung
auf Homepages erbeten!)

Politik im Film-Festival über Wahlkampagnen im Wiener Votivkino ab 4.
November
http://www.politik-im-film.at

Das Institut für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) -
Abteilung Politische Bildung veranstaltet vom 4. bis zum 8. November
2002 im Wiener Votivkino (Währinger Straße 12, 1090 Wien) das Politik im
Film-Festival "Handwerk Politik - The Making of Politics".

Im Mittelpunkt der einwöchigen Filmreihe steht das Thema Wahlkampf. Es
werden Dokumentar- und Spielfilme über politische Kampagnen in
Österreich, Deutschland und den USA gezeigt. Zur Erklärung und Analyse
der Filminhalte finden Einleitungsvorträge und Podiums- und
Publikumsdiskussionen mit führenden PolitikerInnen,
WahlkampfmanagerInnen, JournalistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen
statt.

Hochaktuelle Highlights des Programms sind u.a. Wag the Dog mit Robert
de Niro und Dustin Hoffman über die Kriegsführung eines US-Präsidenten
als Wahlkampfspektakel und Die Wahlkämpfer über Menschen, die als
Anhänger Jörg Haiders Kampagnen geführt haben. Zu den Podiumsgästen
zählen u.a. die Ex-Politikerin Heide Schmidt, die Wahlkampfmanager
Andreas Rudas und Reinhold Lopatka, der ORF-Journalist Armin Wolf, sowie
die Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und Fritz Plasser.

Programm:
* The War Room (Montag, 4. November 2002, 20 Uhr)
Eröffnung
Heide Schmidt (Institut für eine offene Gesellschaft):
Einführungsvortrag
Armin Wolf (ORF): Einleitung zum Film
Anschließend Buffet
* Die Wahlkämpfer (Dienstag, 5. November 2002, 20 Uhr)
Ing. Mathias Reichhold (Parteiobmann der FPÖ; angefragt)
Hans-Henning Scharsach (NEWS)
Helmut Grasser (Filmregisseur)
Moderation: Erhard Stackl (Der Standard)

* Wag the dog (Mittwoch, 6. November 2002, 20 Uhr)
Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler)
Andreas Rudas (SPÖ-Wahlkampfleiter 1999)
Armin Wolf (ORF)
Moderation: Thomas Pupp (Medien- und Werbefachmann)

* Primary Colours (Donnerstag, 7. November 2002, 20 Uhr)
Reinhold Lopatka (ÖVP-Wahlkampfleiter 2002)
Fritz Plasser (Politikwissenschaftler)
Eric Frey (Der Standard)
Moderation: Raimund Löw (ORF)

* Der Kandidat (Freitag, 8. November 2002, 20 Uhr)
Rainer Nick (Politikwissenschaftler und Politikberater)
Michael Frank (Süddeutsche Zeitung)
Moderation: Thomas Mayer (Der Standard)

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.politik-im-film.at.

Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung/IFF, Abteilung
Politische Bildung, Mag. Marion Plaickner, Universitätsstraße 15, 6020
Innsbruck, Tel. 0512/507-7951 (0676/5168708), E-Mail:
marion.plaickner@uibk.ac.at, Internet: http://polbil.uibk.ac.at

Kooperationsveranstaltung mit Der Standard, BMBWK - Abteilungen für
Medienpädagogik und für Politische Bildung, und dem Kulturservice der
Stadt Wien.
Kartenreservierungen Votivkino: 01/317 35 71 oder unter
http://www.votivkino.at

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04 6. Integrationsball
von: "Integration:Oesterreich" <info@ioe.at>
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Feiern Sie mit uns
am 9. November 2002
im Technischen Museum in Wien
beim >>6. Integrationsball<<
unter dem Motto
selbstBESTIMMT- selbsBEWUSST - selbstVERSTÄNDLICH

...............................................................................................
Ingrid Rienessel
Sekretariat

Integration:Österreich
ungehindert behindert
Tannhäuserplatz 2/1. Stock
1150 Wien
tel 01-789 17 47
fax 01-789 17 46
e-mail info@ioe.at
www.ioe.at

Wir laden Sie zum 6. Integrationsball ein! Feiern Sie mit uns am
9. November im Technischen Museum in Wien unter dem Motto
»selbstbestimmt - selbsbewusst -selbstverständlich«.
Mehr dazu unter www.ioe.at/ball

................................................................................................

6. INTEGRATIONSBALL
Technisches Museum (Wien), am 9. November 2002

Bereits zum 6. Mal veranstaltet der Verein Integration:Österreich - eine
bundesweite Elterninitiative, die sich für ein gemeinsames Leben behinderter
und nichtbehinderter Menschen einsetzt - dieses einzigartige Fest.
Mit dem diesjährigen Ball-Motto
>> "selbstBEWUSST - selbstBESTIMMT - selbstVERSTÄNDLICH" <<
werden rund 1.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen aus ganz
Österreich gemeinsam mit vielen bekannten Künstlern und Personen des
öffentlichen Lebens eine rauschende Ballnacht, im Technischen Museum
(Wien) feiern.
Dieses Fest dient der Begegnung, Kommunikation und zwischenmenschlichen
Beziehung sowie der Sicherung finanzieller Mittel für die weiteren Aktivitäten
der Integrationsbewegung.

>>> Programm: <<<

ModeratorInnen: Andrea Puschl (ORF), Oliver Baier (Ö3)

20.00 Barpianist Roland
20.30 Eröffnungsfanfare der Big Band Heiligenstadt
Begrüßung durch die ModeratorInnen und
Balleröffnung durch Maria Brandl und Bernhard Wita
21.00 Tanzmusik mit der Sunshine Dance Band und Auftritt von Tischmagiern
22.30 Les Vario Mundi spielen "Hausmeisterinnen",
ein Programm mit Gaukelei, jonglieren und Feuer schlucken
23.00 Tanzmusik Sunshine Dance Band und Tischmagie
24.00 Orieta Pires zeigt eine Tanzperformance
0.30 Verlosung der Tombolahauptpreise
0.45 Joy Ride Ensemble
ca. 1.00 Tanzmusik Sunshine Dance Band
Ende ca. 4.00

>> Rahmenprogramm: <<

1 Discothek mit Christian Pinkernell
2 Tischmagie mit Magic Alexander
3 Unsichtbar, die Sektbar,
völlig im Dunkeln,
1 Karibische Cocktailbar

Vorverkauf & Tischreservierungen: Ö-Ticket 01 96 0 96, www.oeticket.com
Einlaß 19:30 Uhr Vorverkauf: ? 29,-
Beginn 20:30 Uhr Sitzplatz: ? 2,-
Abendkassa: ? 34,-

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05 Wir haben ein programm "gegen das vergessen"
von: "Peter Grohmann" <Grohmann@peter-grohmann.de>
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50 veranstaltungen vom 3 bis 30 november
150 lesungen an schulen gegen rassismus
Theater - filme - kabarett - ausstellungen

Weitere details auf den homepages von
www.mut-ev.com
www.theaterhaus.com und
www.peter-grohmann.de

Peter Grohmann Olgastraße 1 A
AnStiftung - Ein Bürgerprojekt
D 70182 Stuttgart T 0711/24847593. Fax 95 www.peter-grohmann.de

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06 Mediationslehrgang GBKL - Termin
von: friedensbuero salzburg <friedensbuero.salzburg@aon.at>
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Liebe Interessentinnen und Interessenten!

Die "Gemeinschaftsbasierende Konfliktlösung (GBKL)" ist ein 8teiliger
Mediationslehrgang, der aus 5 Kursen und 3 Seminaren besteht. Mit der
Absolvierung des gesamten Programms werden die Kriterien für die Aufnahme
in den Österreichischen Bundesverband der MediatorInnen (ÖBM) erfüllt.

Nun wird das Herbstprogramm geändert. Der Kurs GBKL 2 wird verschoben
(Termin wird noch bekanntgegeben). Stattdessen findet der Kurs

GBKL 1 "Eine Neutrale Dritte Partei werden"
vom 15. - 17. November 2002 statt.
In diesem Kurs werden die Grundprinzipien der GBKL anhand von Übungen
erarbeitet.
Die Kurszeiten sind freitags von 17.00 bis 22.00 Uhr und samstags/sonntags
jeweils von 09.00 bis 18.00 Uhr.
Kursort: Jugendzentrum StuZ, Gstättengasse 16, 5020 Salzburg.
Der Kursbeitrag ist EUR 189,- (Ermäßigung möglich).
Anmeldeschluss: 04. November.

Weitere Informationen über den Kurs und über den gesamten Lehrgang
bekommen Sie im Friedensbüro Salzburg unter (0662) 87 39 31.
Anmeldungen werden unter dieser Telefonnummer und per Email
entgegengenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Isabella Klausegger
für das GBKL-Team

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07 Kundgebung und Demonstration; Stoppt den Krieg gegen den Irak!
von: "Fellner" <helmut.fellner@chello.at>
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Diese Info bitte weiterleiten!

Stoppt den Krieg gegen den Irak!

am 31. Oktober (Donnerstag), findet ab 17 Uhr 30
eine Kundgebung am Stephansplatz
gegen die US-amerikanische Kriegspolitik gegen den Irak statt.

Die 3 zentralen Losungen lauten:
Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Sofortige Aufhebung des Embargos!
Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik!

Anschließend findet eine Demonstration statt.
Route über Ballhausplatz zur
US-Botschaft in der Boltzmanngasse.

(Kundgebung und Demonstration wird politisch breit getragen
z.B. ÖGB, VSSTÖ, KSV, & , weitere Informationen folgen.)

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08 [al_newsletter] Demo am 31.10.: Don't attack Iraq!
von: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Don't attack Iraq!
Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg am 31.10. in Wien

Um auf den drohenden Angriff gegen den Irak zu reagieren, hat sich in Wien
die Plattform "Stoppt den Krieg" gegründet, die - neben den meisten linken
Organisationen in Wien - von einer großen Anzahl von Organisationen der
arabischen Gemeinde unterstützt wird. Die Plattform, die auch von der AL
unterstützt wird, mobilisiert für folgende Forderungen:

Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Sofortige Aufhebung des Embargos
Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik

Ort und Route:
Donnerstag, 31. Oktober
Treffpunkt 17:30, Stephansplatz
Route über Ballhausplatz zur US-Botschaft

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09 Antikriegsdemos Düsseldorf / Wien
von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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D ü s s e l d o r f
Aktionstag gegen den Irak-Krieg
Stoppt den Krieg bevor er beginnt!
26. Oktober 2002, 12 Uhr Schadowplatz
anschließend Demo zum US-Konsulat

W i e n
Demonstration: Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Sofortige Aufhebung des Embargos!
Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik!
Donnerstag, 31. Oktober, 17.30 Stephansplatz
Route über Ballhausplatz zur US-Botschaft

AGM-Vertreter.innen werden bei beiden Demos dabei sein.

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10 General Strike in Colombia 30 October - Solidarity Picket in London
von: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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1) COLOMBIA: RESULTS OF THE WORKERS AND POPULAR NATIONAL
FORUM
2) URIBE ORDERS REPRESSION OF WORKERS AND STUDENTS TO
ELIMINATE PUBLIC EDUCATION

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COLOMBIA: RESULTS OF THE WORKERS AND POPULAR NATIONAL FORUM

470 delegates representing trade unions and social and regional
organisations and a delgate from the Latin American Workers Confederation
met in a National Forum in Bogotá on 20th September called by the United
National Command.

After the reports presented by the three workers federations and the
fifferent sectors and regions, the following conclusions were reached:

1. The government of Uribe Vélez - with its package of labour, pension,
tax, justice, state and politicial "reforms"; with his new budget proposals
and in the context of his declaration of a State of Internal Unrest
followoed by his decreess - is trying to inetnsfify the policies of his
predecessors to destroy labour, social and political rights of thw workers
and the poorest sectors of the population. This represents a new phase in
the implementation of the neoliberal model.

2. The spearhead of this package is the counter-reforms concerning labour
laws, pension rights and taxation that are passing through Congress and
have been given urgency. The new national budget is being pushed through
with little discussion, and will mean significant cuts in resources to Sena
[further education service] and social investment, while increasing
militray spending and the repayments on the debt, and freezing all wages
for all state workers on more than double the minimum wage. [At current
rate of exchange Colombia's minimum wage is £75 a month].

3. These measures have been developed within the framework of agreements
with the International Monetary Fund and the World Bank that demand the
application of a new and harsher "fiscal adjustment" to resolve the budget
deficit, which would mean 50% [of government finiance] being supplied from
new foreign loans. The country's level of indebtedness to the multilateral
bank places it in a profound crisis, as is confronting other countries in
Latin America and Asia.

4. The State of Internal Unrest and its decrees, the referendum being
discussed in Congress and judicial reform, all constitute fascistic type
measures that seek to take away democratic liberties and change the
political regime so as to criminalise social protest.

5. The government of Uribe Vélez and its plans will not be "more of the
same". We are dealing with a government that is trying to mount an assault
on all fronts, in the face of which the workers, peasants, youth and
popular sectors have before them a challenge to respond in a united and
categoric fashion, with well prepared actions of great force, that will
allow us to gain a better correlation of forces. In this sense the stoppage
of 16th September was a first step that served to motivate, give moral
strength and confidence for yet bigger actions.

>> ACTION PLAN

1. Continue the campaign of international denouncement of the grave
violations of human rights: assassinations, arbitrary detentions, raids
with judicial authorisation and violent repression of demonstrations. To
equally denounce the violation of labour rights: of contract and collective
bargaining, mass sackings, violation of collective agreements through the
imposition of collective pacts and for the right of organisation.

2. Take forward the necessary legal actions: understanding that they do not
replace the struggle or the direct action of the masses, but are their
direct complement.

3. Endorse the decision of the National State Workers Command to respond
through strikes and mobilisations to the threats of punishment against
airport and justice branch workers for their active and militant
participation in the national stoppage on 16th September.

4. Organise and call on the workers to carry out a boycott of the financial
sector, withdrawing bank accounts and placing funds in workers Cooperatives.

5. Create where they do not exist and otherwise strengthen the United
Command in all departments, regions and districts integrating other sectors
of the population who are not in trade unions, such as the peasants,
community organisations, unemployed workers and students.

6. Strengthen or create human rights committees in all organisations so
that they form a national network that is continuously following any
violations, curtailment or denial of democratic liberties and attacks on
the workers and the population.

7. Establish contact with international trade union organisations to
organise a continental day of protest against paying the onerous foreign debt.

> 8. Organise and prepare a National Stoppage on 30th October 2002,
raising a set of demands that articulate and draw together the most urgent
needs of the workers and the hardest hit sectors of the population.

9. Unify the start date of the indefinite stoppages of workers in the state
sector that have been already agreed: Asonaljudicial (justice department
workers), Sindesena (workers in further and technical education), district
workers and workers in state universities. Leave in the hands of the
National State Workers Command the decision on an indefinte strike of all
state sector workers.

>> NATIONAL DEMANDS

The finalisation of the demands is left in the hands of an Executive
Leadership made up of the three trade union centres, who are to take the
following points into account:

1. Rejection of the pension, tax and labour counter-reforms, demanding the
withdrawal of these government projects.

2. Rejection of price increases for public services and for the restitution
of subisidies for bands 1,2 and 3 [the poorest and working class income
bands].

3. Suspension of the privatisation of State corporations and
renationalisation of those already privatised.

4. No to the closure, liquidation and fusion of state entities such as the
ministries of control, ombudsman and human rights defence, as well as
entities in the agricultre sector, superintendencies, etc

5. No freezing of salaries and no budget cuts for Sena, ICBF, Compensation
Funds, and the health and education budgets.

6. A Plan of Employment

7. No to paying the foreign debt. Rejection of the Free Trade Area of the
Americas and Plan Colombia.

8. A point on the State of Internal Unrest, Uribe's decrees and democratic
liberties.

9. That Decree 1919 eliminating additional wage payments be annulled, and
that the right of collective bargaining be applied.

Rapporteurs:
Rosa Cecilia Lemus for CUT Executive Committee
Miguel Morantes for CTC Executive Committee
for CGTD Executive Committee

Bogotá, 7th October 2002

>> PICKET THE COLOMBIAN EMBASSY
Wednesday 30th October 4.00 - 6.00pm
3 Hans Crescent, London SW1 (back of Harrods, Knightsbridge tube)
> No to Criminalisation and Repression! End the State of Internal Unrest!
> For the Right of Social Protest!

Andy Higginbottom
Co-ordinator Colombia Solidarity Campaign

send replies to colombia_sc@hotmail.com

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URIBE ORDERS REPRESSION OF WORKERS AND STUDENTS TO
ELIMINATE PUBLIC EDUCATION

The Association for Investigation and Social Action NOMADESC and the below
signed organisations affiliated to the "National and International Human
Rights Campaign Against Privatisation, Corruption and the Criminalisation
of Social Protest" denounce to the national and international community the
serious attacks committed on 16th and 17th October against the Workers and
Students of the National Learning Service SENA. [Translater note: SENA is a
service for elder teenagers and young adults, corresponding to technical
colleges and further education]

On 15th October the United Workers Federation CUT sent to a notice to the
regional authorities informing them that "several unions affiliated to the
CUT and social organisations will on 16th October carry out a march that
will leave the SENA campus from 8:30 am. We are informing you so that you
provide democratic guarantees for this activity." Nevertheless the
peaceful march was repressed by the State Forces, on the order of the Mayor
of Cali JHON MARO RODRIGUEZ using Decree No 0476 issued on 3rd October 2002.

> Background

The workers in SENA are members of the trade union SINDESENA. The have used
their constitutional rights of association and protest to hold a Permanent
Assembly for the last 3 weeks, with the purpose of informing the national
and international community that the policies of the ALVARO URIBE VELEZ ,
who has given directives to the Treasury Ministry to cut the service's
budget.

By presidential order they are trying to cut the SENA budget by 395 million
pesos (about £90,000 - at this one college) that would mean more than 50%
cuts in 2003 and, as a result, an equivalent reduction in staff, changes to
the teaching programme and cuts in the numbers of students. Nationally,
753,000 students benefit from SENA short courses; 78,000 students are on
qualification courses; 45,000 are taking Professional Technical courses;
54,000 are on intermediate professional courses and 9,200 students are
taking higher level technology courses.

The process of privatisation of public education that this government wants
to impose is being materialised through these measures. They have obliged
the workers to declare themselves in a permanent mobilisation. The workers
have called protests and marches in many cities leading up to today's
debate of the new budget in the Senate. The public actions in Santiago de
Cali, the capital of Valle del Cauca department, and the city of Pasto
which is capital of Nariño Departament, have faced repressive measures from
the National and Municipal Governments, as we outline below:

> The Facts

1. Santiago de Cali 16th October 2002

At about 10:30 in the morning, in the demonstration that was made in SENA
dat Salomia, situated on 52nd street and second avenue, in the city of
Santiago de Cali, members of the State Forces belonging to the Mobile
Anti-Riot Squadron ESMAC, attacked harshly with tear gas bombs, shots
risking the lives of the students and workers. They arbitrarily detained
MIGUEL ANGEL HOYOS, President of the Valle del Cauca Branch of SENA , as
well as students JUAN CARLOS BASTIDAS and HAROL ROMAN ESTUDIANTES. And they
wounded with the tear gas bombs students DAVID VELASCO (who, despite his
health problems making him use a wheelchair, was on the demonstration)
PABLO GARCIA (wounded in the face by a Trooflay: grenade launcher) and
SEBASTIÁN RUIZ.

2. Nariño 16th October 2002

Workers and students had formed the Caravan for the Defence of SENA, Nariño
Section, located at number 11 - 05, East 22nd Street in the city of Pasto.
They were inside the college when at about 12:10 p.m. members of de SIJIN
[security police] and of the Police came onto the SENA premises and
vollentlay attacked them, detaining twelve students who they took to the
police station. the sdetained students were: LUIS MIGUEL ORDOÑEZ, EMILIO
GONZALO OÑATE, JUDITH PAOLA ACOSTA, FABIO ANDRES MARTINEZ, JUANCARLOS MERA,
MARIO FERNANDO DELGAD, LUZ ANGELICA DUEÑAS, JHONATAN VALLEJO, FRANCISCO
JAVIER HIDALGO, and three more students whose name s we have not obtained.
They were all photographed, filmed, and inspected, which to us seems very
serious given the threat that hangs over student activists as well as trade
union nd social leaders in this region of the country.

3. Santiago de Cali 17th October 2002

At 10:00 am, and in similar circumstances to the previous day, student
AUGUSTO ORDONEZ and JAIME GIRALDO were detained. They were handcuffed and
violently put into patrol car 715. And likewise students were wounded from
being hit by tear gas cannisters: BETTY LUCIA LEVIN had to receive
emergency medical assistance for stitches to a headwound; LEONARDO LINARES
was in medical shock from serious injuries; JAIDER ARIAS, ANDERSON RAMIREZ,
MAGALI SANDOVAL were injured; as were other students JORGE ANDRES
DOMINGUEZ, NELSON MARTINEZ, ANDERSON MUÑOZ, NORBEY VASQUEZ, EFRAIN MENDOZA,
JUAN CARLOS BASTIDAS all of whom suffered minor wounds.

> Action Sought

We strongly reject the above outlined violations of the SENA students and
workers right, and we ask for respect for the fundamental right to show
disagreement with the government measures.

We seek an investigation into the abuse of power by members of the Mobile
Anti-Riot Squadron of Santiago de Cali.

Demand of the Colombian government that:
- before investing more in the war in Colombia it expands the budget for
education, health and public services

- it takes account of the legitimate concerns of the SENA workers and
students, who have been physically attacked and arbirarily detained for
defending public education and SENA, which has for 45 years provided free
services to young Colombians.

- it stops treating workers and social organisations in Colombia within the
fremework of Public Order and War, rather that it feels the need to
negotiate and seek common solutions with the SENA Workers and Students.

NATIONAL AND INTERNATIONAL HUMAN RIGHTS CAMPAIGN AGAINST
PRIVATISATION, CORRUPTION AND THE CRIMINALISATION OF SOCIAL PROTEST

ASOCIACIÓN NOMADESC, SINTRAEMCALI, CENTRAL UNITARIA DE TRABAJADORES
SECCIONA VALLE DEL CAUCA, SINTRAUNICOL, SINTRAMUNICIPIO BUGALAGRANDE,
CORPORACION SEMBRAR, SINTRAMINERCOL, USO, SINTRAENSIRVA, FCSPP,
SINTRAMUNICIPIO DAGUA , SINTRAMUNICIPIO YUMBO, MOVIMIENTO ESTUDIANTIL DEL
VALLE DEL CAUCA Y NARIÑO, USTC ASONAL JUDICIAL, SUTEV, CAMPAÑA DE
SOLIDARIDAD CON COLOMBIA REINO UNIDO.

>> RECOMMENDED ACTION
Send to:

ALVARO URIBE VELEZ
Presidente de la República
Fax 00571 337 5890, 00571 566 2071
Try also (00571) 3342921-- 2431023 - 3342841
E-mail: auribe@presidencia.gov.co; rdh@presidencia.gov.co

2) Send message of support to SINDESENA c/o E mail: dhintegralsuroc@yahoo.com

WITH COPIES OF BOTH MESSAGES TO

Colombian Embassy (UK): mail@colombianembassy.co.uk
Denis MacShane Foreign Office (UK):macshaned@parliament.uk
CUT Human Rights Department: derechoshumanoscut@cc-net.net
Colombia Solidarity Campaign (UK) colombia_sc@hotmail.com

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11 einladung, infos
von: northoff <a6702809@unet.univie.ac.at>
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liebe kollegInnen, freundInnen, sehr geehrte damen und herren!

mit der heutigen post erreicht sie
1. eine einladung
2. ein aufruf
3. StadtLeseBuch- und archivinfo
4. artikel-hinweis

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1. einladung

lesungen video lichtbildprojektionen
»das umlaufprinzip «
(wegnehmen - zugeben)
(aufgreifen - weiterreichen)
"texte als andockstellen"

> konzept und organisation: petra ganglbauer <

dienstag, 29.10. 2002
amerlinghaus, 20h
mit
- ilse kilic
- thomas northoff
- ferdinand schmatz
- lisa spalt

mittwoch, 30.10.2002
amerlinghaus, 20h
mit
- gerwalt brandl
- bodo hell
- dieter sperl
- astrid becksteiner
- fritz widhalm

amerlinghaus > stiftgasse 8, 1070 wien
eintritt frei!

für meinen termin habe ich eigens zum veranstaltungsthema ein neues
kapitel für "StadtLeseBuch/Letztes VolksBuch" erarbeitet.

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2. aufruf

das österreichische graffitiarchiv für literatur, kunst und forschung
dokumentiert
auch anlässlich der anstehenden wahlen wiederum verfremdungen von
wahlkampfplakaten.

> hinweise auf oder beschreibungen von entsprechende/n findungen per e-mail <
(bitte keine attachements) > werden sehr erbeten < und (wie gewohnt bei non-
profit-aktionen) mit "gotteslohn" ebensosehr bedankt.

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3. info

"Österreichisches GraffitiArchiv für Literatur, Kunst und Forschung" wurde
von Thomas
Northoff seit 1983 aufgebaut. Es stellt mit ca. 24 000 WortGraffiti- und
Graffiti-Dias die
weltweit größte Dia-Sammlung inoffizieller Wanddokumente und ist
Grundlagenmaterial für die
Erforschung zeit-, schicht-, gruppen-, kultur- und geschlechtsspezifischer
Normen und
Befindlichkeiten. Die Dokumente stammen aus Österreich, Deutschland,
Schweiz, Ungarn,
Tschechien, Slowakei, Italien, Griechenland, England, Spanien, Portugal.
Weiters enthält das Archiv Fotos, WortGraffiti-Transkripte, Fachliteratur,
Zeitungsartikel und
Audio-Material.

Urbansemiotisches literarisches Endlosprojekt »StadtLeseBuch/Letztes
VolksBuch«:
"Thomas Northoff entwickelt in seinem StadtLeseBuch/Letztes VolksBuch, mit dem
Blick auf vordergründig Unwesentliches, eine Art eigenständiger
Stadtsemiotik, die
gleichsam nur noch gelesen zu werden braucht, um in Schaukästen und
Hinweisschildern, in Graffiti und Mauervorsprüngen ein Panorama bestehender
gesellschaftlicher Verhältnisse erkennen zu können."
(Rolf Schwendter, Zukunfts- und Subkulturforscher, Kassel/Wien)

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4. artikel
mein artikel "Protest-Graffiti. Eine Kulturkonstante" ist nach seiner
veröffentlichung
in "dérive - zeitschrift für stadtforschung", Heft 8 / juli bis september
2002,
nunmehr auch im aktuellen "Augustin" erschienen.

mit herzlichen grüßen,
thomas northoff

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12 Mi. 30.10, 15.00-16.00, UKW 94.0, LiteraturhausFenster on the Air
von: LiteraturhausFenster <radio@speis.net>
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Liebe MedienpartnerInnen,

am Mittwoch dem 30.10 zwischen 15.00 und 16.00 Uhr präsentiert das neue
LiteraturhausFenster, die Radiosendung des Literaturhauses Wien auf
Radio Orange 94.0 (via Internet-Live-Stream unter www.orange.or.at),
erneut Ein- und
Ausblicke aus dem Literaturhaus Wien.

LIVE ZU GAST

Andra Joeckle, die junge Autorin aus Deutschland, wohnhaft in Grenoble
liest am
28.10 um 19.30 im Literaturhaus aus ihrem Romandebut "Laura und die
Verschwendung der Liebe", Residenz 2002. Im LiteraturhausFenster liest
sie live Auszüge ihrer neuen Arbeiten.

Eva Schobel, stellt ihre zum 100. Geburtstag von Albert Drach erschienene
Biographie "Ein wütender Weiser", Residenz 2002 vor und präsentiert
teilweise unveröffentlichte Tonaufnahmen, die sie in seinen letzten
Lebensjahren in unzähligen Gesprächen aufgenommen hat, vor.

DES WEITEREN

* Walter Kappacher, der stille große österreichische Schriftsteller liest
im Themenzyklus zur laufenden Ausstellung im Literaturhaus "Gibt es ein
Leben ohne Arbeit" (14.11, 19.30 Uhr, Literaturhaus Wien)

* Erkia Kronabitters "Frederickenbriefe", Milena 2002 (5.11, 19.00 Uhr
Literaturhaus Wien)

* die diesjährige Preisverleihung des Erich-Fried-Preises an Oskar
Pastior (24.11, 11.00 Uhr,Kunsthalle, project space)

SOWIE

Ankündiungen des November Programms im Literaturhaus Wien und vieles
mehr.

**************************************************
Das LiteraturhausFenster hören Sie jeden letzten Mittwoch im Monat.

Über eine Verbreitung des LiteraturhausFenster-Sendetermins (Mittwoch
30.10 15.00-16.00 Uhr auf Radio Orange 94.0)in Ihrem Medium
freuen sich die Sendungsverantwortlichen.

Lale Rodgarkia-Dara und Martina Cizek.

Fragen und Anregungen zur Sendung richten Sie bitte an radio@speis.net.
BITTE VORMERKEN:
Nächster LiteraturhausFenster-Sendetermin:
27.Nov, 15.00-16.00, Radio Orange UKW 94.0

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13 Fernsehtermine "This is what democracy looks like!"
von: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
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Das Video "This is what democracy looks like!" (38 Min., 2002) von
Oliver Ressler hat den 1. Preis in der Sparte "Video" des
internationalen\medien\kunst\preis 2002 gewonnen, der vom ZKM -
Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe und dem
SÜDWEST Fernsehen veranstaltet wird.
"This is what democracy looks like!" (http://www.t0.or.at/democracy)
thematisiert Ereignisse rund um eine anti-kapitalistische Demonstration
gegen das World Economic Forum am 1. Juli 2001 in Salzburg, und wird
nun einige Male im Fernsehen ausgestrahlt:

So auf Mo, 03. - 04.11.02, ab 00:55 Uhr im SÜDWEST Fernsehen +
Di auf Mi, 05. - 06.11.02, ab 00:20 Uhr im Schweizer Fernsehen SF2
"Die 50 Besten" (Folge 6), internationaler\medien\kunst\preis 2002
Hostage: The Bachar Tapes, Walid Raad
This is what democracy looks like!, Oliver Ressler
Black - Out - White (Exposure), Gunda Förster

Sa auf So, 09. - 10.11.02, ab 00:10 Uhr auf ARTE
Bilder sehen - internationaler\medien\kunst\preis 2002
lire l´image - prix international\d´art\média2002
In dieser Nacht zeigt ARTE die besten Videos des
internationalen\medien\kunst\preises 2002 mit Porträts der Preisträger.

Mo auf Di, 11. - 12.11.02, ab 01:30 Uhr im SÜDWEST Fernsehen +
Mi auf Do,13. - 14. 11. 02, ab 01:15 Uhr im Schweizer Fernsehen SF2
internationaler\medien\kunst\preis 2002
Die ausgezeichneten Videos nochmals in voller Länge.

Sa, 16.11.2002, ab 19:20 Uhr auf 3SAT +
Mo, 18.11.2002 ab 09:05 Uhr auf 3SAT
art ON AIR - 10 Jahre internationaler\medien\kunst\preis
Die Preisträger 2002

Weitere Sendungen (Auswahl):

Mi, 06.11.02, ab 22:55 Uhr im RTV SLOVENIJA
Terminal - Die Vorstellung der Preisträger

Mi auf Do, 06. - 07.11.02, ab 00:30 Uhr im SÜDWEST Fernsehen
internationaler\medien\kunst\preis 2002 - Zuschauerwahl per TED und Internet

Mo auf Di, 11. - 12.11.02, ab 00:45 Uhr im SÜDWEST Fernsehen
internationaler\medien\kunst\preis 2002 - Die Preisverleihung

für weitere Informationen: http://www.medienkunstpreis.de

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Vorankündigung:
Ab Ende November 02 wird Oliver Resslers neues Video "Disobbedienti"
(ca. 53 Min., Farbe, 2002) über die gleichnamige italienische Aktivistengruppe
präsentiert, das in Kooperation mit Dario Azzellini realisiert wird.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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14 IMF Ready for Talks with World Social Forum
von: federico nier-fischer <nier-fischer@aon.at>
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DEVELOPMENT: IMF Ready for Talks with World Social Forum

By Alejandro Kirk

PRAGUE, Oct 20 (IPS) - The International Monetary Fund (IMF) is ready to
start a dialogue with the World Social Forum at its third conference in Porto
Alegre in Brazil early next year, deputy managing director of the IMF Eduardo
Aninat told IPS Sunday.

"If invited to Porto Alegre and given space to be heard, I'll go," Aninat
said at the end of a two-day conference in Prague on globalisation and
development. The conference was organised jointly by Forum 2000, the
foundation led by Czech President Vaclav Havel, and the Nippon Foundation.

Delegates agreed on creation of an independent international body that
would undertake to arbitrate on debt issues, reduction of agricultural
subsidies in the United States, Europe and Japan, and on making trade rules
transparent and fair.

Apart from this the conference ended with the expected variety of harsh
disagreements, with the IMF, the World Bank and business representatives on
one side and civil society activists and scholars on the other.

The Prague conference split into four round tables Sunday to discuss
external debt, double standards in trade and finance, uneven flow of
information between North and South, and the social and environmental
responsibility of corporations.

Nobody claimed that corporations or the system of international trade and
finance were playing fair with the developing world. But differences became
apparent on where responsibilities lie and what needs to be done.

Representatives of non-governmental organisations (NGOs) such as Anuradha
Mittal of Food First, Ricardo Navarro of Friends of the Earth, Nioki Njorogue
Niehu of 50 Years is Enough and Naima Sadique of the Women's Action Forum of
Pakistan argued that the root of the problem lies in the current concept of
global trade.

The NGO representatives said that international financial agencies
understand trade to mean export of agricultural produce and natural resources
from developing countries to pay for external debts, and not to acquire
needed imports.

Mats Karlsson, vice-president of external communications at the World Bank
replied that this is not what democratically elected leaders of developing
countries are looking for. "They want more trade, less barriers, less
subsidies, more access to credit and more foreign investment to create jobs,"
he said.

U.S.-born French political scientist and activist Susan George challenged
the role of the international financial institutions. She said that 20 years
ago global debt was 450 billion dollars, and now it has reached 2.5 trillion
dollars. Emergency relief plans for external debts had been launched in 1985.
These figures must mean that something has gone wrong, she said.

She challenged the legitimacy of a huge portion of this debt on the
grounds of "continuity of the state." A lot of debt had been built up by
dictators and is now being paid by working and middle classes of indebted
countries, she said, citing Zaire, the Philippines, Brazil and Argentina as
examples.

Mario Cafiero, a leader from Argentina said the IMF had made no attempt
to investigate Argentina's debts first under the military regime (1976-83)
and then under civilian governments when group of bankers and businessmen
"used the external funds to funnel money out of the country."

Non-governmental organisations (NGOs) argued that institutions would have
to be transformed or just eliminated, and transnational corporations brought
under the rule of law. But Marc Sarkady, co-founder of the Calvert Social
Investment Fund in the U.S. said companies could be convinced through
dialogue to change their culture.

Delegates were pleased that some dialogue had taken place in Prague. Susan
George publicly thanked the sponsors of the meeting for providing an
opportunity to talk to "people in power to whom we don't normally have easy
access." Aninat said strong statements on all sides are a part of the "game"
of negotiations between the civil society movement and the powers-that-be.

Former South African president Frederik de Klerk said that towards the end
of the apartheid regime in South Africa his government and the African
National Congress led by Nelson Mandela were determined to reach an
agreement. That determination, he said, was born of a shared persuasion that
without agreement South Africa would face catastrophe.

The Prague meeting too had demonstrated that it is possible for people who
rarely speak directly to one another to sit together and seek ways of
understanding, he said. De Klerk seemed to have the last word: "Truth has
many faces, not just one." (END/IPS/WD/EU/DV/AK/SS/02)

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15 Möllemanie in der Bank Austria
von: "Baltic News Watch" <balticnewswatch@chello.at>
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Am Donnerstag trat ein gewisser Dr. Ludwig Watzal als Gast des Gesellschaft
für österreichisch-arabische Beziehungen auf. Watzal ist für die
Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland tätig und
veröffentlicht in verschiedenen Zeitungen Beiträge zum Nahen Osten.
Er ist schon vor 1993 ein Gegner des Friedensprozesses von Oslo gewesen und
sieht sich nun bestätigt. Dr. Watzal scheint Gatgeber Fritz Edlinger
durchaus ins Konzept zu passen.
Möllemanns österreichische Bonsai-Version ("Herr Möllemann ist ein mutiger
Mann" so Edlinger) kann Selbstmordattentäter als "Märtyrer" bezeichnen, die die
Ermordung israelischer Bürger im Sinn haben.
Erst auf Nachfrage hält der Sozialdemokrat und jüngere Bruder des Rudolf
Edlinger (für die Verwandschaft kann man wohl nichts..) Selbstmordattentate für
"kontraproduktiv". Dr. Watzal ist in seiner Radikalität manchen Palästinensern peinlich, für
Irakreisenden Fritz Edlinger scheinbar gerade recht. Herr Watzal würde jeden Vorwurf des
Antisemitismus genauso empört von sich weisen wie Fritz Edlinger, der in einem
Schreiben an den Vorsitzenden der Grünen Alexander Van der Bellen Dr. Ariel
Muzicant als Israel-Lobbyisten bezeichnete.
"Vor Ihnen sitzt einer der bekanntesten Antisemiten Österreichs" sagte
Fritz Edlinger bei seiner letzten Pressekonferenz scherzhaft. So mancher Beobachter in
Wien will ihm kaum widersprechen.

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16 MITTEILUNG: Online-Wahlhilfe bereits 200.000 Mal im Einsatz
von: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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> PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 23.10.2002
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| In zehn Tagen 200.000 Mal im Einsatz -
| Public Netbase zieht mit wahlkabine.at erfolgreiche Zwischenbilanz
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| http://www.wahlkabine.at/
|---

Am 11. Oktober kam die Online-Wahlhilfe erstmals zum Einsatz, zehn Tage
später kann eine erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden: Ansteigendes
Medieninteresse und täglich mehr als 20.000 Besucher von wahlkabine.at.

Public Netbase hat das Projekt wahlkabine.at gemeinsam mit der
"Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft" (Univ.Prof. Dr.
Birgit Sauer), der "Gesellschaft für politische Aufklärung" (Univ.Prof.
Dr. Anton Pelinka) und dem "IFF - Abteilung für politische
Bildung" (Univ.Prof. Dr. Peter Filzmaier) entwickelt, um einen
konstruktiven Beitrag zur Diskussion von Wahlen als Instrument
politischer Beteiligung in einer demokratischen Gesellschaft zu leisten.
"Dieser Anspruch", erklärt Public Netbase-Direktor Konrad Becker, "wurde
bereits jetzt vollauf erfüllt. Es erreichen uns täglich mehrere hundert
e-Mails mit Feedback, nicht zuletzt von Österreichern in aller Welt."

Seit Bekanntwerden des Antretens weiterer Parteien zur Wahl wurde an das
politikwissenschaftliche Entwicklungsteam vielfach der Wunsch gerichtet,
die Anzahl der Parteien im Rahmen von wahlkabine.at zu erweitern.
Aufgrund der Methodik und der redaktionellen Qualitätssicherung war es
jedoch nicht mehr möglich, das Bewertungsverfahren auszubauen und in das
laufende Projekt einzugreifen.

"wahlkabine.at ist auch deshalb so erfolgreich", so Konrad Becker, "weil
auch gelegentlich Ergebnisse zustande kommen, mit denen manch einer
nicht gerechnet hat. Wir freuen uns, dass sich die dadurch ausgelöste
Diskussion über die programmatische Ausrichtung der Parteien bis in die
Wahlkampfzentralen fortgepflanzt hat." wahlkabine.at ist eingeladen, im
Vorfeld der Tiroler Landtagswahlen 2003 eingesetzt zu werden. "Die
Zusammenarbeit von unabhängigen Institutionen der Zivilgesellschaft hat
sich in ihrer gesellschaftliche Funktion als wirkungsvoll erwiesen und
wird als beispielgebendes Kooperationsmodell einer demokratischen
Informationsgesellschaft weiter fortgeführt."

|---
| Rückfragen:
|---
| Martin Wassermair
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|---
| http://www.t0.or.at/
|---
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17 Kein Euro für die Euro-Armee
von: "Nein zur EU" <nein-zur-eu@servus.at>
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PLATTFORM NEIN ZUR EU - ÖSTERREICH

Waltherstraße 15b, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: nein-zur-eu@servus.at
neinzureu@hotmail.com

2002-10-25

>> Kein Euro für die Euro-Armee <<

"Keine Soldaten, keine Waffen, kein Euro - für die Euro-Armee". Unter diesem
Motto steht die Arbeit der Bewegung "Nein zur EU-Österreich" während der
nächsten Monate. Das gab Mag. Gerald Oberansmayr am Freitag auf einer
Pressekonferenz in Graz bekannt.

Oberansmayr: "Die Euroarmee ist eine lupenreine Angriffsarmee mit dem
erklärten Ziel, in einem Bereich zwischen Zentralafrika und Kaukasus
militärisch zu intervenieren. Wer für die Neutralität Österreichs eintritt, muss gegen die
Euro-Armee auftreten".

Die Plattform Nein zur EU-Österreich wurde im März 2002 gegründet. Sie
stellt sich zum Ziel, fortschrittliche EU-KritikerInnen in unserem Land zusammenzufassen,
um Widerstand gegen das Europa der Konzerne und Generäle zu leisten.

Auch Romana Scheiblmaier vom Grazer Sozialforum unterstützte auf der
Pressekonferenz die Forderungen der Plattform: "Wir sind für eine andere
Welt, deshalb lehnen wir die EU wie sie ist, ab".

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18 Grüne: LesBiSchwule Kultur in Wien gesichert
von: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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*** Grüne: LesBiSchwule Kultur in Wien gesichert ***

Utl.: Grüne Anfrage an SR Mailath-Pokorny positiv beantwortet

Im Rahmen einer Fragestunde des heutigen Gemeinderats über die Auswirkungen
von zweieinhalb Jahren einer VP/FP-Bundesregierung auf die Kulturstadt Wien

stellte Gemeinderätin und Kultursprecherin Marie Ringler eine mündliche
Anfrage an den für Kultur zuständigen Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, ob die
Zukunft der zwei großen Queer-Festivals "Wien ist andersrum" und "identities.
Queer Film Festival" gesichert seien.

"Das ,Ja' als Antwort ist höchst erfreulich. Denn die neue Eigenständigkeit
für das Film-Festival ,identities.', das bisher im Rahmen der ,Viennale'
stattfand, und die finanziell prekäre Situation des erfolgreichen ,Wien ist
andersrum'-Festivals, bedeutete für die OrganisatorInnen, dass sie bis jetzt nicht wussten, ob ihre
gesellschafts- und kulturpolitisch so wichtigen Festivals überhaupt weiter
stattfinden können", so Ringler weiter. "Dass Stadtrat Mailath-Pokorny nun
definitiv die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, ist daher eine ganz
klar kulturpolitische und notwendige Antwort. Vor allem auf die von zweieinhalb
Jahre Blau-Schwarz", so Marie Ringler.

Dazu Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen Maria Vassilakou: "Kultur von,
aber aben nicht nur für die lesbische, schwule und TransGender-Community,
stellt einen wesentlichen Beitrag für eine offene und vielfältige Gesellschaft und
Politik dar. Umso wichtiger ist es, dass gerade Wien ein positives Gegenmodell gegen
die diskriminierende Politik der bisherigen und gescheiterten
Bundesregierung ist."

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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WAHLKAMPF
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19 Jarolim: Offener Brief an ORF/Mück wegen unausgewogener Berichterstattung
von: Schilling Karin <Karin.Schilling@spoe.at>
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SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am
Mittwoch in einer Pressekonferenz die ZiB-Berichterstattung des ORF
zur Justizpolitik als "unausgewogen und unsachlich". In dieser
Angelegenheit sandte Jarolim einen offenen Brief an den Chefredakteur
der Fernseh-Information, Werner Mück. ****

Anbei vollinhaltlich der Text des offenen Briefs:

"Gestatten Sie mir, dass ich einen Bericht in der ZIB 2 vom 16.
Oktober 2002 über die justizpolitischen Standpunkte der Parteien,
aber auch den Vorspann in der ZIB 3 zur Konfrontation der
Justizsprecher von SPÖ und ÖVP nicht unkommentiert lassen will.
Besonders bei der graphischen Darstellung von inhaltlichen
Forderungen der Parteien wurden die Positionen teilweise schlichtweg
falsch und darüber hinaus zum Teil irreführend dargestellt.

Als erstes erscheint es mir zumindest fraglich, ob die Darstellung
der Inhalte in Parteiblöcken - ÖVP/FPÖ auf der einen Seite und
SPÖ/Grüne auf der anderen - der bestmöglichen Information des
Zusehers förderlich ist. Es steht mir nicht zu, zu beurteilen, ob die
Inhalte von ÖVP und FPÖ bereits derart kongruent sind, dass der ORF
meint, darüber wie von einer "Einheitspartei" berichten zu können.
Ich nehme aber sehr wohl für meine Partei in Anspruch, dass es auch
in der Justizpolitik - neben durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten -
unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und Grünen gibt. Besonders
bei dem im Bericht wichtigen Thema "Drogen" sind die Grünen für die
sogenannte Freigabe von weichen Drogen, während die SPÖ mit guten
Gründen dagegen ist.

Die Block-Darstellung war aber nicht das größte Problem dieser
fragwürdigen Berichterstattung. Der echte Schwachpunkt lag in der
erwähnten graphischen Darstellung der Inhalte:
Auf der ÖVP/FPÖ Seite stand: "Mehr Rechte für Bewohner von Alten- und
Pflegeheimen". Da diese Forderung auf der SPÖ/Grünen-Seite nicht
vorhanden war, wurde naturgemäß der Eindruck erweckt, dass die beiden
Regierungsparteien sich für dieses Anliegen einsetzen, die SPÖ aber
nicht. Wahr ist aber vielmehr, dass die SPÖ einen vom Innsbrucker
Universitätsprofessor Dr. Heinz Barta ausgearbeiteten Antrag für ein
"Bundes-Heimvertragsgesetz" bereits im April 2000 im Nationalrat
eingebracht hat. Dieser Gesetzesvorschlag würde in umfassender Weise
die Rechte der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen verbessern. ÖVP
und FPÖ haben diesen Antrag in einen Unterausschuss des
Justizausschusses geschickt und nie mehr substanziell über diese
Inhalte beraten. Vielmehr wurde von Seiten des Sozialministers lange
Zeit erklärt, dass keine gesetzliche Regelung notwendig sei, sondern
dass "Musterheimverträge" die Lösung wären. Erst knapp vor der Wahl
hat das Bundesministerium für Justiz einen Entwurf für ein
Pflegeheimgesetz verschickt, welcher zwar nicht die Regelungsdichte
des SPÖ-Vorschlages hat, aber von der SPÖ als Schritt in die richtige
Richtung gewertet wurde. Die Verantwortung dafür, dass in den letzten
zweieinhalb Jahren tatsächlich nichts für die Rechte der Heimbewohner
geschehen ist, liegt somit eindeutig bei ÖVP und FPÖ.

Auf der ÖVP/FPÖ Seite der graphischen Darstellung steht "Verbot
weicher Drogen". Hier wird der Versuch unternommen, beim Zuseher den
Eindruck zu erwecken, die SPÖ wäre nicht für das Verbot weicher
Drogen, was, wie bereits oben dargelegt, sachlich unrichtig ist.

Auf der SPÖ/Grünen-Seite der Grafik steht die Forderung "Aufwertung
homosexueller Lebensgemeinschaften". Dies ist nicht falsch, aber
unvollständig. Die SPÖ tritt seit langem für die rechtliche
Besserstellung von Lebensgemeinschaften ein, und zwar von
heterosexuellen und homosexuellen.

In der Grafik wird der SPÖ die Forderung nach "Abschaffung des
Weisungsrechts" unterstellt. Dies ist unrichtig. Die SPÖ war nie für
die Abschaffung des Weisungsrechtes. Wofür die SPÖ seit längerem
eintritt, ist, dass die Weisungsspitze gegenüber den
staatsanwaltschaftlichen Behörden vom Bundesminister für Justiz auf
einen vom Parlament zu wählenden "Bundesstaatsanwalt" übertragen
wird. Die Abschaffung des Weisungsrechtes wäre ein absurde und
kontraproduktive Sache.

Es ist verdienstvoll, wenn der ORF in Zeiten des Wahlkampfes auch in
der Justizpolitik die Standpunkte der Parlamentsparteien einer
breiteren Öffentlichkeit vermittelt. Es wäre noch verdienstvoller,
wenn dies nach gründlicher Recherche geschähe und wenn dabei die
Standpunkte in korrekter Weise wiedergegeben würden." (Schluss)

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20 ÖGB/KPÖ
von: <zach@kpoe.at>
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Baier (KPÖ): "Wenn Verzetnitsch konsequent wäre, dann müßte er zur
Wahl der KPÖ aufrufen"

Wien - 23.10.02, (KPÖ-PD): KPÖ-Vorsitzender Mag. Walter Baier nahm heute
zum gestern von ÖGB-Präsident Verzetnitsch präsentierten Forderungsprogramm
des ÖGB an eine künftige Regierung Stellung. Baier:
"Wer das ÖGB-Forderungsprogramm und die Wahlprogramme der Parteien
vergleicht, der wird feststellen, dass es in zentralen wirtschaftspolitischen
Fragen zwischen ÖGB und KPÖ die meiste Übereinstimmung gibt."

Wie der ÖGB steht auch die KPÖ für die Erhaltung und den Ausbau des
öffentlichen Pensionssystems, für eine Gesundheitspolitik welche allen Menschen
den freien und gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht, für
die Verankerung von sozialen Grundrechten und für die die Einführung einer
Wertschöpfungsabgabe.

"Wenn Verzetnitsch konsequent wäre, dann müßte er zur Wahl der KPÖ
aufrufen", so Baier.

Rückfragen an: 0676/ 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluß)

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21 Jarolim fordert Böhmdorfer bezüglich Untersuchungsausschuss
gegen Haider zu öffentlicher Erklärung auf
von: Schilling Karin <Karin.Schilling@spoe.at>
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Jarolim fordert Böhmdorfer bezüglich Untersuchungsausschuss gegen
Haider zu öffentlicher Erklärung auf

Utl: Strasser ist für mich bedenklichster Minister

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, bei der die
"Eckpunkte Sozialdemokratischer Justizpolitik" präsentiert wurden,
forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Justizminister Böhmdorfer
auf, bezüglich möglicher strafrechtlich relevanter Erkenntnisse des
Untersuchungsausschusses gegen den Kärntner Landeshauptmann, nicht
von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen. Der Justizminister möge
dazu eine öffentliche Erklärung abgeben. Heftig kritisierte Jarolim
auch Innenminister Ernst Strasser, der "mit seiner eiskalten
Machtpolitik der bedenklichste Minister ist". Das SPÖ-Justizprogramm
werde sich am Ziel einer bürgernahen, überschaubaren und sozial
engagierten Justiz orientieren. ****

Jarolim sprach sich gegen das unsachliche Vorgehen dieser
Regierung aus, das nur mit Machtstreben erklärt werden könne. So habe
Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer, "nachdem er
bereits versucht hat den VKI zu zerschlagen", seine eigene
Konsumentenschutzabteilung zerstückelt und den zuständigen
Sektionschef Gottfried Mayer karenzieren lassen. Und Innenminister
Strasser habe "entgegen allen Regeln der Vernunft", die
Kriminalpolizei aus der ersten Ebene herausgezogen. Jarolim verwies
auf die Zusammenlegung des Kommissariats Leopoldstadt mit dem
Kommissariat Brigittenau, was "zu massiven Einschränkungen der
Sicherheit der Bevölkerung führen wird", so Jarolim.

Bei einem SPÖ-Justizprogramm werde es wesentlich sein, eine
klare und allgemein verständliche Sprache zu finden, "die es dem
Bürger ermöglicht festzustellen, wie seine rechtliche Position ist",
betonte Jarolim. Durch ein Vorgehen nach dem Motto "Speed kills" und
dem Umgang bei der Implementierung der europäischen Rechtsmaterie
wurde Rechtsunsicherheit geschaffen. Dabei wurde nicht eine
Vereinfachung und Homogenisierung geschaffen, durch ein
Herunterbrechen auf die österreichische Rechtsmaterie, sondern im
Gegenteil, es wurden neue Begriffe ins österreichische Recht
hereingenommen. Jarolim forderte daher, dass in den erläuternden
Bemerkungen zu den Gesetzen klar geregelt wird, was der Gesetzgeber
mit diesem Gesetz bezweckt hat. Auch sollen, so regte Jarolim an,
jährliche Diskurse mit den Fachleuten, die aufgrund ihrer beruflichen
Tätigkeit mit dieser Materie vertraut sind, im Parlament zur
Qualitätskontrolle und zum Erfahrungsaustausch stattfinden.

Auch soll die Rechtstatsachenforschung, die "derzeit
stiefmütterlich behandelt wird", verstärkt zum Tragen kommen. Hier
wünscht sich Jarolim eine umfassende Einbeziehung der Ergebnisse
dieser Forschung in die Justizpolitik, da damit "gefestigte
Erkenntnisse" anstelle von subjektiven "Erlebnissen" in den
Mittelpunkt rücken.

Weiters kritisierte Jarolim erneut die Tatsache, dass die
jungen Menschen, die mit achtzehn bereits volljährig wurden, aufgrund
der Stichtagregelung im Oktober trotzdem nicht wählen dürfen. "So
geht Schüssel mit der Internetgeneration, wie er sich auszudrücken
pflegt, um", so Jarolim.

Auch bei der StPO-Reform habe es eine "Unterbindung der
Diskussion" gegeben. Jarolim fordert das Einsetzen einer Kommission,
die sich mit dem Vorverfahren auseinandersetzt. Dabei sollen auch die
Kompetenzen der Kriminalpolizei und die Festlegung der Opferrechte
geklärt werden. Bei letzterem kritisierte Jarolim, dass der
EU-Rahmenbeschluss zu den Opferrechten noch nicht zur Gänze umgesetzt
wurde.

Nochmals schlug Jarolim im Zusammenhang mit dem kritisierten
Volksanwalt Ewald Stadler vor, dass die Volksanwälte einer ähnlichen
Absetzungsmöglichkeit unterworfen werden sollen, wie die
Verfassungsrichter. Konkret solle der Nationalrat die Prüfung eines
Absetzungsverfahrens an den Verfassungsgerichtshof weiterleiten
können. "Der Verfassungsgerichtshof soll durch seine bewährten
Richterinnen und Richter ein Urteil fällen und nicht der
Nationalrat", erklärte Jarolim abschließend. (Schluss)

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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22 276 Erklärung
von: DHKC Amsterdam informatie buro <cephe@xs4all.nl>
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++ Was im Manisa-Prozess verdeckt und aufgezeigt wurde ++

Am 26. Dezember 1995 wurden 16 Jugendliche bei einer nächtlichen Razzia
in ihren Häusern drangsaliert und festgenommen, ihre Familienmitglieder
bedroht. Sie wurden zum Folterzentrum gebracht, dessen Tür die Aufschrift
Polizeipräsidium von Manisa trägt. Was nach Übertreten dieser Türschwelle
geschah, darüber wird seit Jahren diskutiert. Unsere jungen Mädchen und
unsere Jungen, wurden zum Ziel der Brutalität und Sittenlosigkeit von
niederträchtigen Folterern. Elektroschocks, Falaka*, Belästigung,
splitternacktes ausziehen...

> Nicht nur in Manisa, sondern in allen Städten, Bezirken, Ortschaften
> und ländlichen Gebieten der Türkei, gibt es offizielle Folterzentren!
> Dies sind die Tatsachen über die Türkei!

Die Tatsachen sind; in der Türkei ist dies nicht nur hinter der Tür mit der
Aufschrift des Manisa Polizeipräsidiums geschehen. Wo immer in der Türkei
sich eine Tafel mit der Beschriftung Polizeipräsidium oder Gendarmeriewache
befindet, wissen wir sehr gut, dass hinter jener Tür all dies nicht tausende
Male, sondern millionenfach erlebt wurde.
Nach offiziellen Angaben, sind alleine in den letzten sechs Jahren 2 Millionen
Menschen festgenommen worden. Seit dem Militärputsch wurden Millionen
von Menschen in diese Folterzentren verschleppt. Unsere Jugendlichen, aber
nicht nur die Jungen, auch unsere Älteren, Mütter und Ehegatten, fielen der
Würdelosigkeit dieser sadistischen Sittenverbrecher zum Opfer. Für Hunderte
unserer Menschen ist es nicht einmal so glücklich(!) verlaufen, wie für die
Jugendlichen von Manisa; sie sind durch diese Tür nicht mehr
HEIL HINAUSGEGANGEN. Sie wurden bei der Folter massakriert.
Beim Manisa-Prozess wurde der Staat in die Zange genommen.
Als Beispiel dafür, dass die Folterer geschützt werden, gibt Europa diesen
Prozess an.
Aber hier liegt ein Spiel vor;
Es geht hier um ein Spiel, bei dem versucht wird das Image zu schaffen, als
würde in diesem Land nur an diesen Jugendlichen von uns Folter verübt worden
sein, als hätte nur die Polizei von Manisa gefoltert, und als handele es sich
dabei um einen EINZELFALL.
Nein; in diesem Land laufen immer noch hunderte Folterprozesse. Es gibt
hunderttausende, dokumentierte und nachgewiesene Folterfälle, bei denen die
Folterer entweder freigesprochen wurden oder aufgrund von Verjährung verschont
geblieben sind, bzw. der Prozess nicht als notwendig erachtet und von einer
Strafverfolgung abgesehen wurde.
(Abgesehen davon, besteht selbst im Prozess von Manisa, trotz aller Offenheit,
immer noch die Wahrscheinlichkeit, dass die Folterer aufgrund von
>>>Verjährung<<<
verschont bleiben. Der Staat, das Susurluk-Gerichtswesen wird dies bis zum
Schluss versuchen, durchzusetzen).
> Sie wollen keinerlei Opposition, keinerlei Organisierung; dies ist das
> Regime der Türkei!
Was haben diese Jugendlichen verbrochen? Folgende Worte wurden auf eine
Mauer geschrieben: "Wir wollen ein demokratisches Gymnasium", "Lang lebe
die Büderlichkeit der Völker".
Das war ihr Verbrechen. Noch dazu hatten einige von ihnen Sympathie für
"Revolutionäre". Das waren wirklich Schwerverbrecher.
Sie wurden gefoltert und vor ein "unabhängiges Gericht"(!) gestellt.
Am Ende eines kurzen Verfahrens, wurde gegen unsere Jugendlichen wegen
dieses "großen Vergehens" eine schwere Gefängnisstrafe von 76 Jahren verhängt.
Die Gerichtsbarkeit, die seit Jahren schleppend vorankommt wenn die Folterer
auf der Anklagebank stehen, wurde sehr rasch tätig, als es um RevolutionärInnen
ging.
Aber die Folter war diesmal sehr offen. Darüber hinaus wurde ein Abgeordneter
zum persönlichen Zeugen dieser Folter.
Das Revisionsgericht hat die Strafe gegen die SchülerInnen aufgrund der Folter
aufgehoben.
Die Gerichtsbarkeit, von der behauptet wird, "unabhängige" zu sein, zeigte
sich bei der Verurteilung der Folterer äusserst unwillig.
Das Gericht hat am 11. März 1998 den >>>Freispruch<<< der folternden
Polizisten entschieden hatte, begründete dies mit Mangel an Beweisen. Das
Revisionsgericht hob diesen Beschluss wegen der eindeutigen Beweislage und
Bekanntkeitsgrad dieses Falles auf.
Das Gericht sträubte sich am 27. Januar 1999 bei seinem Beschluss - dem
Beschluss zum Freispruch aufgrund der Folter. (Erinnern wir uns; der
Vorsitzende desselben Gerichts wurde später Mitglied der Gefängnis-
beobachtungskommission von Manisa, die von Sami Türk zur "Vorbeugung
der Folter" gebildet wurde.)
Das Revisionsgericht hob erneut das Urteil auf. Diesmal war das Gericht
gezwungen, über die Folterer eine Strafe zu verhängen.
Das Revisionsgericht wiederum erklärte den Prozess für ungültig, mit der
Begründung "die Polizisten hätten von ihrem Verteidigungsrecht nicht Gebrauch
gemacht". Denn die Polizisten, die den Prozess verjähren lassen wollten, sind
nicht zu ihrer Verteidigung erschienen. Der Prozess trieb so dahin. 10
folternde Polizisten warteten darauf, bei der 44. Verhandlung freigesprochen zu werden,
oder dass der Prozess bei einigen von ihnen bis zur Verjährung hinausgezögert
wird; der EU-Bericht hat diese Erwartungen zunichtegemacht.
Aber das Spiel geht weiter, es ist das gleiche Spiel!
Es ist das Spiel, dass sich alles nur um "die Jugendlichen von Manisa" und den
"Manisa-Prozess" dreht!

> Der Manisa-Prozess ist das Bild der Türkei; es ist ein kleines Beispiel
dafür,
> was mit RevolutionärInnen und Front-SympathisantInnen gemacht wird;

Seit Jahrzehnten stehen wir einem solchen Repressionssystem gegenüber.
Seht Euch an, was sie mit den Jugendlichen anstellen, in der Annahme sie
stünden der DHKC nahe, und weil sie auf Wände die Parole "Ich will ein
demokratisches Gymnasium" schreiben, und stellt Euch vor, womit dann
unsere MilitantInnen, KämpferInnen, KaderInnen und führenden Mitglieder
oder die Gefangenen konfrontiert werden.
Einiges davon könntet Ihr Euch nicht einmal im Traum vorstellen.
Richtig, dieses Beispiel, ist nur ein sehr kleiner Teil dessen, was mit der
DHKC gemacht wird. Seit Jahrzehnten erleben wir die Exekutionen, das
Verschwindenlassen und die Massaker in den Folterstätten und Gefängnissen.
Hunderte unserer GenossInnen sind infolge dieser Vernichtungspolitik nicht
mehr unter uns. Tausende unserer Menschen, wurden unter ähnlichen
Vorwänden, also weil sie Recht und Freiheit eingefordert haben, in die
Gefängnisse gesteckt.
In der Türkei geht die Folter weiter. Der Faschismus geht weiter. Wir erleben
dies immer noch. Die Erlebnisse derer, die zu "Polizeizentren" gebracht werden,
weil sie Recht und Freiheit forderten, unterscheiden sich nicht im geringsten
von dem, was oben geschildert wurde.

> Dass dieser Staat, den Gouverneur von Manisa befördert hat, während
> dieser den Polizeidirektor von Manisa, der die Folter angeordnet hat,
> sowie die Folterer in Schutz nimmt, beweist nur eines:

Es ist ein Folterstaat.
Seht Euch den Manisa-Prozess an, der so viel Aufsehen erregt hat. Wo sind die
Verantwortlichen für die Folter? Warum werden nicht sie vor Gericht gestellt?
Während unsere "Jugendlichen von Manisa" gefoltert werden, wird der
Polizeidirektor, der den Befehl dazu gegeben hat, später ins Ankara
Polizeipräsidium befördert. Dies war schon immer so. Leute wie Mehmet Agar,
Necdet Menzir, Hasan Özdemir oder Sefik Kul, wurden als Belohnung für ihre
Folter und Hinrichtungen belohnt, und bis zur Spitze gehoben.
Aber es gibt noch etwas, das darüber steht. Die Minister und an der Spitze der
Nationale Sicherheitsrat (MGK). Der Befehl kommt eigentlich von dort. Die
Worte, "Lasst unsere Polizei nicht aus der Übung kommen", indem Hinrichtung
und Folter kritisiert werden, wurden in diesem Land von einem
MINISTERPRÄSIDENTEN ausgesprochen.
Was soll das heißen, "nicht aus der Übung kommen"? Was machen diese
Polizisten?
Sie ziehen unsere 14-15-jährigen jungen Mädchen, unsere Jungen und unsere
60-70-jährigen Menschen splitternackt aus, foltern sie mit dem
"Palästinensischen
Haken" und der Falaka* und verabreichen ihnen Elektroschocks. Sie stürmen
unsere Wohnungen und Arbeitsplätze, und feuern Schüsse auf uns, ohne unsere
Identität zu kennen, ohne Befragung und Verhör. Sie verüben die gleichen
Verbrechen wie Ayhan Carkin. Die Kontrolle über sie hat der Nationale
Sicherheitsrat (MGK). Die Regierungen und Gerichte haben die Aufgabe
übernommen sie zu beschirmen.
Deshalb liegt im Falle des Manisa-Prozesses keine ausserordentliche Situation
vor. Sowohl die Polizei, als auch die Gerichte, haben das getan, was sie
immer tun, und was sie immer noch an hunderten Orten, in hunderten
Prozessen fortsetzen. Zugunsten des Demokratiespiels wurde der Manisa-
Prozess soweit in den Vordergrund gerückt.
Dies könnte auch der Prozess von Eskisehir, Trabzon, Edirne, Hakkari oder
Ardahan sein; aber alle zusammen sind nicht möglich, weil ansonsten das
System auseinanderfällt.
In der Türkei ist nicht die Folter ein EINZELFALL, sondern die Folterprozesse
und die BESTRAFUNG der Folterer.
Dies ist auch die einzige Besonderheit beim Manisa-Prozess.
Der Rest ist eine Abbildung der Türkei.

Devrimci Halk Kurtuluþ Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront

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23 277 Erklärung
von: DHKC Amsterdam informatie buro <cephe@xs4all.nl>
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Datum: 21. Oktober 2002 Erklärung: 277

Der grösste Widerstand der Welt hat das 3. Jahr erreicht

97 MärtyrerInnen... Hunderte VeteranInnen... eine unbesiegbare
Willenskraft...alle bekannten Grenzen wurden gesprengt... Umzingelungen
durchbrochen... Das ist nicht eine Notiz, die in der Geschichte vermerkt
wird... Es ist ein Epos, welches in die Geschichte eingehen wird...

Die Isolation wird durchbrochen! Der Widerstandskampf wird siegen!

Es war der 20. Oktober 2000 als unsere GenossInnen in den Gefängnissen
anfingen, sich das rote Band an die Stirn zu binden. Seitdem sind zwei
Herbste, zwei Winter, zwei Frühlinge und zwei Sommer vergangen. Wir haben
seit 730 Tagen gegen den Hunger, die Massaker, die Isolation, den
widerlichsten Foltermethoden und Lügen der Unterdrücker, drinnen sowie
draußen Widerstand geleistet. Als der Widerstandskampf anfing, erklärten
wir gegen die F-Typen Attacke der Oligarchie und des Imperialismus, die
darauf abzielt, sozialistisches Gedankengut und den Traum einer Revolution
zunichte zu machen, dass wir schon immer mit unseren Idealen gelebt haben
und weiterhin leben werden. Wir haben mit unseren Idealen gelebt. Wir
leugnen unsere Ideale nicht. Im Gegenteil, in unserem Widerstand werden sie
zu unserer Fahne.
So einen Widerstand hat es in der Geschichte bis heute nicht gegeben. Um
unserer Ideale Willen, mit anderen Worten für die Revolution und den
Sozialismus haben wir den Tod hunderte Male in Kauf genommen für eine
Kultur und für Werte, von denen gesagt wurde, sie seien längst
ausgestorben. Wir wurden zu deren Fahne. Die gesamten Neunziger hindurch
hat der Imperialismus propagiert, dass ihre Kraft unumstößlich ist. Diese
Propaganda haben wir zunichte gemacht.
Die Völker dieser Erde haben durch unseren Widerstand einmal mehr gesehen,
dass keine Macht der Welt, Widerstand leistende Völker bezwingen kann.
Dies wird später auf der ganzen Welt die Quelle von Widerständen sein, die
sich von uns inspirieren lassen.
Wir haben von Anfang an betont, dass es ein großer Fehler ist, den
Widerstand alleine auf die F-Typen zu beschränken, dass man versucht, das
gesamte Land in ein F-Typ Gefängnis umzuwandeln.
Die Umstände und die Grösse des Widerstandskampfes hat unserem Widerstand
in der Weltgeschichte eine besondere Bedeutung beigemessen. Es wurde
drinnen wie draussen die Willenskraft und Entschlossenheit vorgebracht um
dieser historischen Rolle gerecht zu werden.
Sowohl die Unterdrücker, als auch die Unterdrückten haben ihr Augenmerk auf
uns gerichtet.

Der Widerstand hat trotz aller Repressionen, Manöver und gegenteiligen
Erwartungen angehalten und wird auch weiterhin anhalten.

Bis heute gibt es 97 MärtyrerInnen. Über 400 Widerstandskämpfer wurden
behindert.
Einige der Widerstandleistenden starben an Hunger, andere unter einem
Flammenmeer und wieder andere unter einem Bombenhagel.
Aber auf uns fielen nicht nur Bomben. Wir mussten nicht nur gegen den
Hunger kämpfen.
Auf uns fielen gemeinsam mit den Bomben, Verleumdungen und Verwerfungen.
Neben der Isolation in den F-Typ Gefängnissen waren wir umzingelt von den
Anhängern Europas und Amerikas. Die Kraft unseres Widerstandes hat das
alles hinter sich gelassen. Sowohl auf der Seite unserer Feinde, als auch
unserer Freunde, gibt es immer noch welche, die falschen Berechnungen
nachgehen. Es werden immer noch kleine Berechnungen aufgestellt. Es kommt
immer noch vor, dass man den Widerstand nach seinem verzerrten Denken
auffassen und so eine Gedankenbildung erstellen möchte.
Niemand sollte der Erwartung nachgehen, dass wir aufhören.
Lassen sie sich einmal die Geschehnisse der gesamten 730 Tage durch den
Kopf gehen; wer nach all dem immer noch die Erwartung hegt, dass der
anhaltende Widerstand gerochen oder unterdrückt werden kann, ist
gedankenlos. Diese haben von den 730 Tagen, nach hunderten Vorfällen, 97
MärtyrerInnen und hunderten Invaliden, keine Lehren gezogen.

Wer unserem Tod zusieht! Es ist Euer eigener Tod!
An alle, die sich als Linke, PatriotInnen, ProgressistInnen, DemokratInnen
bezeichnen und trotzdem unserem Widerstand nur zusehen; wir sorgen dafür,
dass unsere Ideale, unsere Forderung nach der Revolution im
Widerstandskampf gegen den Faschismus mit unserem Tod noch stärker
fortgesetzt werden. Aber ihr tötet Euch selbst. Während ihr dem Widerstand
tatenlos zuseht, schaut ihr eigentlich Eurem eigenen Tod zu.
Wer in einer solchen Welt, in solch einem Land keinen Widerstand leisten
kann, nicht den Mut und die Willenskraft besitzt, sich für die eigenen
Ideale einzusetzen, kann politisch nicht überleben.
Eure Leichen können in der hiesigen Weltordnung leben. Das bezeichnen wir
nicht als Leben. Das ist der Tod. Der politische Tod!
Wenn ihr mit euren Idealen leben möchtet, wenn ihr wollt, dass Eure Ideale
und Gedanken weiterleben, dann gibt es nur eine Möglichkeit: In welcher
Form auch immer, ein Teil des Widerstandskampfes werden.

Alle Gefangenen in Asien, Amerika, Europa und Afrika;
Dies ist der Widerstand von uns allen. Der Imperialismus und seine
Handlanger haben uns so oder so in die Särge gesteckt und möchten mit ihren
Politiken unsere Persönlichkeit zerstören und uns erniedrigen. Dagegen
haben wir den grössten Widerstand geleistet, den es bisher gab, und das
eröffnet allen Gefangenen eine neue Perspektive. Die Treatment Politik, die
heute in den F-Typ Gefängnissen in unserem Land ausgeübt wird, ist eine
internationale Politik des Imperialismus. Der Imperialismus hat überall
dort, wohin seine Macht reicht, diese Politik exportiert.
Vor allem in den 80er Jahren, nachdem die Rehabilitation der Gefangenen zu
einem NATO-Beschluss wurde, wurde in allen imperialistischen und
neo-kolonialen Ländern in der Richtung grosse Vorbereitungen getroffen und
Investitionen gemacht, und je nach den Umständen der einzelnen Länder zum
dementsprechenden Zeitpunkt umgesetzt.
Von Italien bis Deutschland, von den USA bis Spanien wurden in vielen
Ländern gegen die Isolationszellen bedeutende Widerstände durchgeführt.
Keiner davon war so langwierig.
Den großen Preis, den wir zahlen mussten, ist nun die Kraft der Gefangenen
auf der ganzen Welt. Lasst uns die Kraft und die Willenskraft des
Widerstandskampfes in jedem Land und jedem Kontinent zu unserer eigenen
Kraft umwandeln.

Die Völker in Asien, Amerika, Europa, Australien und Afrika;
Wir leisten dagegen Widerstand, dass der Imperialismus und die, mit ihm
kollaborierenden Diktaturen die Welt für die Armen in ein halb offenes
Gefängnis umwandeln!
Der Plan des amerikanischen Imperiums ist ganz klar; es darf kein konträres
Gedankengut geben. Man darf sich nicht gegen den Hunger, Elend,
Ungerechtigkeit und Justizlosigkeit, die der Imperialismus für die Völker
dieser Erde vorsieht, wehren. Wer sich dagegen wehrt, wird zur Zielscheibe
erklärt und vernichtet!
Wenn diese Politik vom Nahen Osten bis Lateinamerika, von Fernost bis zu
den Balkanländern, in allen Regionen und Ländern auch unterschiedlich
umgesetzt wird, der Kern bleibt gleich.
Die Ideale, das Gedankengut, die Werte der Menschen müssen vernichtet werden!
Genau gegen diese Politiken haben wir an einem Ort dieser Erde, nämlich in
der Türkei seit über zwei Jahren einen ansehlichen Widerstand
zustandegebracht. In diesem Widerstand haben wir eine, in keinem Widerstand
davor erlebte Willenskraft, Überzeugung und Entschlossenheit hervorgebracht.
Hunderte unserer GenossInnen sind gefallen oder zu Veteranen geworden und
wir machen immer noch weiter.
Wir wissen, unser Widerstand durchbricht die Zensur der imperialistischen
Medien und findet den Weg zu Euch.
Wir wissen, dass Ihr, allen voran die revolutionären und patriotischen
Organisationen, Euer Augenmerk auf uns gerichtet habt.
Wir wissen, Euer Herz ist auf der Seite derjenigen, die in den Zellen
Widerstand leisten. Wir möchten noch mehr. Um gegen den Imperialismus einen
Sieg zu erringen, bedarf es noch mehr.

Wir werden es schaffen. Jeder kann sich sicher sein;
Auch wenn noch weitere hundert fallen müssen, wir werden siegen.
Wir waren ihnen im Weg. Wir waren sowohl für den US-Imperialismus als auch
für die Regierung der Türkei, die zu einer Marionette des IWF gemacht
wurde, ein Hindernis.
Wenn wir unsere Ideale aufgeben würden, wenn man uns davon abbringen
könnte, für die Unabhängigkeit, die Revolution, den Sozialismus, gegen den
Imperialismus und Faschismus zu kämpfen, dann hätten sie ihre Ruhe .
Darum haben sie unseren Widerstand mit einer enormen Brutalität
angegriffen. Sie haben -zig Gefängnisse besetzt, als würden sie ein fremdes
Land besetzen und haben vielleicht in der Geschichte der Gefängnisse zum
ersten mal zehntausende Bomben auf uns niedergehagelt und Schusswaffen
eingesetzt, um uns damit zu bezwingen.
Dieser noch nie zuvor gesehenen Brutalität wurde mit einer noch nie zuvor
gesehenen Selbstlosigkeit geantwortet.
Unsere AufopferungskämpferInnen sind seitdem zum Sinnbild dessen geworden,
dass die Völker dieser Erde nicht bezwungen werden können. Sie haben sich
gegenseitig die Fahne des Widerstandes überreicht und sie bis heute
aufrecht gehalten.
Alle können sich dessen sicher sein; diese Fahne wird bis zum Sieg wehen.
Die Angehörigen der Cephe, werden diese Fahne weder drinnen noch draußen
aus der Hand geben.
Niemand wird je zu Gesicht bekommen, dass wir vor den Grausamkeiten des
Faschismus kapitulieren. Wir werden den Feind nicht beglücken, die Völker
nicht bekümmern.
Wir werden den Traum unseres Volkes und der Völker dieser Erde nach
Unabhängigkeit, Revolution und Sozialismus nicht zum Erlöschen bringen.
Das ist keine Notiz an die Geschichte, sondern ein Epos. Solange sich die
Erde dreht, wird man von diesem Widerstand berichten. Solange die Völker
auf dieser Erde leben, wird er ihnen als Kompas dienen. Die
AufopferungskämpferInnen der Cephe, richten einen Aufruf an unser Volk und
an die Völker aller Länder, damit der Widerstand mit einem Erfolg gekrönt
wird.

DIE MÄRTYRERiNNEN UNSERES GROSSEN WIDERSTANDES, SIND UNSERE KRAFT, UNSERE
BEHAUPTUNG, UNSERE ZUKUNFT!

DIE FAHNE, DIE SIE UNS ÜBERRREICHT HABEN,
WERDEN WIR BIS ZUM SIEG WEHEN LASSEN
ES IST UNSER HEILIGES GUT

WIR LEISTEN WIDERSTAND, WIR WERDEN SIEGEN!
DIE GANZE WELT, DIE ZUR ZEUGIN DIESER ZWEI JAHRE WURDE,
WIRD AUCH ZUM ZEUGIN DES SIEGES WERDEN!

Devrimci Halk Kurtulu_ Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront

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24 eidgenössisch
von: "kultur" <der.krusche@kultur.at>
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der neue schweizer schwur ... anläßlich PILGERN & SURFEN nr. 8:
http://www.kultur.at/kunst/raum/ps/eid/index.htm

:-))
martin
______________________
pilgern & surfen:
http://www.kultur.at/kunst/raum/ps/

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