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01 Tschetschenien
von: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
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Mit der blutig zu Ende gegangenen Geiselnahme in Moskau ist der Krieg in
Tschetschenien wieder von der westlichen Öffentlichkeit mit Aufmerksamkeit
bedacht worden. Wir schicken Euch hier eine Stellungnahme, in der wir vor
etwa 2 Jahren versuchten, eine grundlegende marxistische Position zu diesem
Krieg zu skizzieren:Stellungnahme der AGM zum
K r i e g i n T s c h e t s c h e n i e n
Beim Tschetschenien-Feldzug der russischen Führung handelt es sich um einen
reaktionären Krieg, bei dem es nicht nur um regionale Einflusszonen und den
Zugriff auf Rohstoffe geht, sondern auch ganz zentral darum, die
neoliberale, prowestliche Oligarchen-Clique um Jelzin an der Macht zu
halten. Dieser Versuch, eine zunehmende Hinwendung der frustrierten
russischen Bevölkerung zur KP durch ein militärisch-nationalistisches
Abenteuer aufzuhalten, war bisher erfolgreich: Der Jelzin-Mann Putin ist der
Sieger der Duma-Wahlen, bei einem erfolgreichen Verlauf der Krieges könnte
er die KP auch bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen besiegen. Diese
Zusammenhänge müssen von einer revolutionären Propaganda aufgezeigt werden.
Gegen einen mit Gewalt erzwungenen Verbleib Tschetscheniens in der
russischen Föderation! Nur das Selbstbestimmungsrecht kann perspektivisch
die Grundlage für ein Bündnis zwischen der russischen Arbeiterklasse und der
verelendeten tschetschenischen Bevölkerung schaffen. Raus mit den russischen
Truppen aus Tschetschenien! Kein russischer Rekrut soll mehr im Kaukasus
verrecken, um Putin das Präsidentenamt zu sichern!
Gleichzeitig müssen Marxist/inn/en aber auch den reaktionären Charakter der
meist islamistischen tschetschenischen Rebellen aufzeigen und die Interessen
des Imperialismus, die ökonomisch äußerst interessante
kaukasisch-kaspisch-zentralasiatische Region durch eine
Teile-und-Herrsche-Politik (auch gegen Russland) noch stärker unter
Kontrolle zu bekommen. Um die Vorherrschaft der eigenen Ölkonzerne in der
Region zu sichern, den Verlauf von Pipelines zu diktieren und das
ansatzweise Bündnis Russland-Armenien-Iran zu torpedieren, haben die USA das
ökonomisch-politisch-militärische GUUAM-Bündnis (Georgien, Ukraine,
Usbekistan, Aserbaidschan, Moldawien) initiiert, das auch eng mit dem
US-Kettenhund Türkei kooperiert und das insbesondere zum Schutz von
Pipelines eine schnelle Eingreiftruppe aufbaut. Obwohl es durchaus
realistisch ist, dass die tschetschenischen Rebellen einige Waffen aus der
Türkei bekommen, ist das Element der imperialistischen Einmischung im
Tschetschenienkrieg heute nicht dominant. Die USA wollen die von ihnen
gelenkten GUUAM-Einheiten zur Sicherung der Region aufbauen und haben weder
ein Interesse daran, dass unkontrollierbare islamistische Freischärler zu
stark werden, noch daran, dass die Jelzin-Putin-Clique in Tschetschenien
eine Niederlage erleidet, innenpolitisch entscheidend geschwächt wird und
damit eine Stärkung der (selbst übel nationalistischen und letztendlich
durchaus zahnlosen) russischen KP befördert wird.
Die reaktionäre Politik der russischen Führung hat schon bisher unterdrückte
Nationalitäten in die Hände von Islamisten und Imperialismus getrieben und
wird das auch noch weiter tun. Die Folge ist, dass in Tschetschenien und
vergleichbaren Gebieten de facto keine Arbeiterbewegung und keine Linke mehr
existieren und damit auch kein Subjekt für revolutionäre Politik. Deshalb
macht es auch keinen Sinn, sich für Tschetschenien auf irgendwelche
taktische Spielereien (über imaginäre Bündnisse oder ähnliches) einzulassen.
Was bleibt sind eine klare Ablehnung des Krieges von Putin&Co. sowie eine
grundlegende Opposition gegen die imperialistische Durchdringung der Region.(28.1.2000)

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02 Erklärung: 278
von: <info@cephe.at>
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Datum: 25. Oktober 2002 Erklärung: 278
Der 19. Dezember und die CHP
* In der Geschichte bleibt nichts für immer geheim!
* Was wir hier veröffentlichen wurde uns durch Zeugen überliefert:
Dem Massaker vom 19. Dezember wurde auch vom CHP- Parteivorsitzenden Baykal zugestimmt!
* Baykal hat keine Sekunde gezögert, als er diese Zustimmung gab.
* Er hat dieser Stürmung nicht nur zugestimmt; sondern auch dafür gesorgt, dass die gesamte CHP-Organisation regungslos bleibt!
Wir rufen den CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal auf, alles, was er über das Massaker vom 19. Dezember weiß, sowie die Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit dieser großen Operation mit dem Generalstab getroffen wurden, zu veröffentlichen!
Im November des Jahres 2000 hat der Vorsitzende der CHP Deniz Baykal der gesamten Parteiorganisation ein Rundschreiben geschickt. Dieser hatte folgenden Inhalt: 'In den folgenden Tagen wird es bewegende Entwicklungen geben. Die Öffentlichkeit wird eine unverhoffte Phase erleben. Die Parteiorganisationen werden die Türen der Partei für Nichtmitglieder nicht öffnen und zu den aktuellen Geschehnissen keinerlei Stellung nehmen. Wer sich nicht an diese Anweisungen hält, gegen den werden die nötigen Schritte eingeleitet.'
Dieses Rundschreiben hat Baykal nicht aus heiterem Himmel geschickt.
Seit Jahrhunderten hat sich in der politischen Ebene sehr oft herausgestellt, dass nichts auf ewig geheimgehalten werden kann. Auch die Schuld, Mitverantwortlicher an der Operation zu sein, konnte nicht verborgen bleiben. Vielleicht werden demnächst weitere Kenntnisse und Belege ans Tageslicht kommen. Diese Kenntnisse, die wir heute besitzen, machen die Gleichgültigkeit gegenüber dem Massaker, welches vom 19.-22. Dezember verübt wurde, sein Schweigen über die F-Typ- Gefängnisse und seinen 'Aufstieg', obwohl er die gesamten zwei Jahre lang nicht wirklich etwas unternommen hat, klar. Im folgenden veröffentlichen wir die Details über die Gespräche und Vereinbarungen zwischen dem Generalstab und Baykal, welche die Cephe über damalige Mitglieder der CHP erreicht hat:
Die Vereinbarung zwischen Baykal und dem Generalstab
Aufgrund dieses Rundschreibens wenden sich einige Mitglieder der CHP an Deniz Baykal. Sie fragen ihn nach dem Grund dieses Rundschreibens. Baykal erklärt halb verdeckt, halb offen, dass er vom Generalstab bestellt wurde, sie sich ausgetauscht haben, der Generalstab entschlossen ist, das Gefängnisproblem zu lösen und nennt den eigentlichen Grund des Rundschreibens: Es werden für die Öffentlichkeit unverhoffte Dinge passieren, dafür wolle man sein Einverständnis und als Gegenleistung habe man ihm versprochen, den Weg freizumachen. Er fügt hinzu: 'Die (die politischen Gefangenen, ihre Angehörigen und Revolutionäre) werden wir von der Partei und die Partei von denen fernhalten...'.
Nach den Diskussionen in der allgemeinen Verwaltung der CHP teilt eine Gruppe von Mitgliedern in Istanbul mit, sie werde aus der CHP austreten; nur, haben sie der Öffentlichkeit aus eigenem Interesse nicht alles erzählt.
Die Informationen stimmen mit den Entwicklungen vom Dezember 2000 überein.
Erstens; die CHP und sein Vorsitzender haben sich rar gemacht, als das größte Gefängnismassaker in der Geschichte angerichtet wurde. Nicht einmal die gewöhnliche (Schein-) Kritik einer oppositionellen Partei wurde verlautbart.
Zweitens; Sie haben sogar verhindert, dass als Demokraten bekannte Personen in der CHP sich äußern.
Drittens; Es ist mittlerweile allen bekannt, dass Baykal zu jenem Zeitpunkt nach einem Memorandum handelte und von den bürgerlichen Medien aufpoliert wurde.
DER 19. DEZEMBER UND SADDETTIN TANTAN
Die Aufgabe, diese Operation durchzuführen wurde Tantan und seiner Truppe gegeben.
Es ist bekannt, dass gegen die revolutionären Gefangenen vom Nationalen Sicherheitsrat sehr viele Entscheidungen getroffen wurden. Es wurde von den Ministern und dem Militär höchstpersönlich veröffentlicht, dass sie sich auf das Massaker vom 19.-22. Dezember seit einem Jahr vorbereiten.
Nach den Informationen, die die Cephe erlangt hat, wurde diese Absicht am 30. Juli 2000 nach dem Vorschlag des Gendarmeriekommandanten und des Geheimdienstes MIT, zu einer festen Entscheidung.
Auf den Vorschlag von Sadettin Tantan hin, wurde Osman Özbek in der Marmara Region (da Istanbul, Bursa und Canakkale die wichtigsten Regionen sind) zum Oberhaupt der Gendarmeriekräfte ernannt.
Und erneut wird jemand, der Tantan nahe steht, der Brigadegeneral Engin Hos, zur Marmara Gebietskommandantur gebracht; um die Ausführung der Entscheidungen hat sich Engin Hos höchstpersönlich gekümmert. Engin Hos kommt aus Adapazari und ist ein Abaze. Die meisten Offiziere, die nach Wunsch Tantan´s bei den rangniedrigen Kadern untergebracht wurden sind Abazen und Tscherkessen.
Es ist der Oberstleutnant der Gendarmerie Mehmet Ay, der das Massaker am 19. Dezember in Bayrampasa verwirklichte. Später wurde er zum Hauptmann befördert. Einer der, unter ihrem Befehl stehenden Massakrierer war Zeki Güngör.
Obwohl offiziell eigentlich Halil Ibrahim Tüysüz Gendarmerieoberhaupt war, befand sich die Leitung bei der Durchführung der Operation in der Hand dieser Gruppe.
Die Treffen zwischen den CHP´lern und Soldaten während des Massakers
Als mit der Durchführung der Operation am 19. Dezember begonnen wurde, hat sich eine Gruppe von CHP´lern zum Brigadegeneral, der sich zu diesem Zeitpunkt in Maslak befand, begeben. Diejenien, die uns über dieses Treffen informiert haben, nannten drei Namen, die dorthin gingen: Murat Karayalcin, Mehmet Mogultay, Fikri Saglar.
Die namentlich aufgeführten Personen verlangten vom General Engin Hos, dass diese Operation angehalten wird. Der Brigadengeneral war zunächst einmal erstaunt, weil er in der Öffentlichkeit namentlich nicht benannt wurde. Aber er diskutiert mit ihnen weder darüber noch über die Operationen. Er ‚jagt sie zum Teufel‚ und fährt mit der Operation fort.
Die politische Verantwortung der CHP am 19. Dezember war ganz offensichtlich.
Nun ist auch die materielle Verantwortung offensichtlich geworden:
Die Haltung der CHP, dem Massaker vom 19.-22. Dezember und der Folter- und Isolationspolitik gegenüber, ihr Schweigen in Bezug auf unsere 97 Menschen, machte sie zu politischen Mitverantwortlichen des Massakers. Aber diese Bezeugungen machen klar, dass diese Teilnahme nicht mit dem „Schweigen‰ beschränkt war.
Die Angehörigen der Gefangenen haben sich im Zusammenhang mit den F-Typen auch an die CHP gewandt. Seit zwei Jahren blieben ihnen die Parteitüren immer verschlossen.
Besonders als die Wahlen aktuell wurden, haben sie auf die Frage „was sagt Ihr zu den F-Typen‰, die ihnen auf verschiedene Arten mündlich und schriftlich gestellt wurde, hartnäckig nicht geantwortet.
Jetzt ist klar, weswegen.
Seit dem 19. Dezember 2000 gibt es keine Schicht, die nicht zum Todesfastenwiderstand, und zu den F-Typ- Gefängnissen alles mögliche gesagt hätte. Die CHP hat immer GESCHWIEGEN. Sie haben sich nach der Psychologie eines Schuldigen verhalten.
Sie hatten Angst, dass noch größere Verbrechen von ihnen zum Vorschein kommen.
Deniz Baykal, der sich geradezu verausgabt, um in die Gunst des Generalstabes und des MGK (Nationaler Sicherheitsrat) zu gelangen, hat bewiesen, dass er dafür alles mitmachen würde.
Es hat sich erwiesen, dass er dafür jede Leistung erbringt, jedes Massaker mitmacht.
Keiner sollte daran zweifeln, dass eine an die Regierung kommende CHP und Deniz Baykal diese Politiken fortsetzen würden.
Die Hüllen sind gefallen. Baykal, der immer so tat, als hätte er mit dem 19. Dezember und den F-Typen nichts zu tun, ist in Wirklichkeit einer der Mitverantwortlichen, ein Befürworter der F-Typ- Gefängnisse und darüber hinaus hat er auch noch widerwärtige Verhandlungen durchgeführt.
Wir rufen alle hier namentlich Genannten, insbesondere Deniz Baykal dazu auf, eine Erklärung vor dem Volk abzugeben.
Veröffentlicht alles, was ihr wisst, Eure eigene Schuld oder die Schuldigen!
Und selbst wenn ihr das nicht tut, werden die Informationen früher oder später ans Tageslicht kommen!Devrimci Halk Kurtuluº Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront

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03 RAWNEWS on NATO
von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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RAWNEWS on NATO - 25/10/02
1) Prague faces porous security for NATO talks: Munitions thefts raise official fears - Boston Globe
2) Bush to meet Baltic leaders after NATO Prague summit Arturas Racas - AFP
3) Latvian, Estonian leaders may arrive in Vilnius to meet with U.S. president - Interfax
4) Bush to visit Lithuania after NATO Prague summit - AFP
5) Bulgarian reserve officers demand referendum on NATO entry - Hoover's Online
6) British Foreign Secretary Straw in US
7) Europe urged to boost Nato spending - BBC News
8) Troops ready for NATO summit after exercise - Czech Happenings
9) Security barriers to be put up just before NATO summit - Czech Happenings

http://www.boston.com/dailyglobe2/293/nation/Prague_faces_porous_security_for_NATO_talks+.shtmlPrague faces porous security for NATO talks: Munitions thefts raise official fears
The Boston Globe
October 20, 2002 - By Brian Whitmore, Globe Correspondent,
PRAGUE - With hand grenades and other munitions
mysteriously disappearing from army bases and weapons
depots across the country, Defense Minister Jaroslav
Tverdik decided to take action.
Tverdik organized a group of elite units last month
and ordered them to break into ammunition dumps. Their
goal: to test security before the NATO summit next
month in Prague.
The defense minister was furious about what he learned
from the operation: Guards were not at their posts and
did not make their rounds; guard dogs were tied to
fences. Tverdik's units managed to break into military
bases around the country undetected.
''I was shocked,'' Tverdik was quoted as saying. ''If
the current commanding officers, of any rank, are
unable to ensure that orders are carried out, I will
work with others who are.''
With 46 heads of state, including President Bush,
scheduled to arrive here for a NATO summit meeting on
Nov. 21 and 22, the issue is far bigger than a
military official disciplining a few lazy soldiers. As
many as 12,000 protesters may descend on Prague for
the meeting. While most of them plan peaceful
demonstrations, police worry that some might resort to
violence, as happened during the 2000 World Bank and
International Monetary Fund meetings here.
And in the post-Sept. 11 environment, fears of attacks
are never far from anybody's mind.
''We must be very careful, vis-a-vis terrorist
threats,'' said Petr Necas of the Czech Parliament, a
former deputy defense minister.
US F-16 and Czech MiG-21 fighter jets, which will
patrol during the summit, held joint training
exercises here on Thursday. The exercises simulated
the shooting down of a hijacked airliner and an attack
on a nuclear power station.
Necas and other Czech officials say the theft of
military equipment, which is often sold on the black
market, is nothing new. Bored soldiers often pull off
the thefts as a prank, officials say.
Such thefts are common in former Communist countries
and are particularly frequent farther to the East, in
other parts of the former Soviet Union.
Tverdik has reiterated calls for increased security on
bases and an increase in manpower to guard them. And
he has vowed to dismiss negligent officers.
''It is better to be cautious than careless,'' said
Michael Zantovsky, chairman of the Czech Senate's
Committee on Foreign Affairs, Defense, and Security
and a former ambassador to the United States. ''I hope
this is being investigated very thoroughly.''
Last year, Czech police investigated 3,500 cases of
weapons and ammunition theft, according to media
reports. Officials say the thefts have been increasing
at an alarming rate as the NATO summit approaches.
More than 200 grenades have been stolen in the past
month alone, authorities say.
''It is interesting that these incidents are occurring
at an increasing rate prior to the Prague summit,''
Jane's Intelligence Digest quoted an unidentified
official with the BIS, the Czech counterintelligence
service, as saying.
''Either someone is stealing the munitions in order to
launch attacks during the Prague NATO summit or they
are being orchestrated in order to portray the Czech
Republic as an unreliable NATO partner, and therefore
a ... risk,'' the official added.
In addition to the munitions thefts, there have also
been several cases involving the smuggling of Semtex,
the Czech-made plastic explosive used in the 1988
bombing of Pan Am Flight 103 over Lockerbie, Scotland.
In a highly publicized case, police in April arrested
two men and a woman who were trying to sell 73 pounds
of Semtex, 267 electric detonators, and 5 ounces of
rubidium, a highly flammable chemical. The Semtex
alone could have been enough to level a 15-floor
building, police said.
Czech authorities say they plan to take no chances
during the NATO summit, the first in a former
Communist country. More than 1,000 specially trained
officers will protect the delegates, and about 12,000
police officers will be on the streets to deal with
any protests.
In addition, 2,000 soldiers from the Czech Army will
be assigned to patrol Prague's international airport,
hotels, and the conference center where the summit
will take place.
Interior Minister Stanislav Gross, the Czech
Republic's top law enforcement official, said he would
resign if police did not assure security.
''If security measures as a whole prove a failure -
not one policeman or some part of the whole system -
and if events occur which are otherwise inconceivable
in the conditions of the Czech Republic, I will resign
from the post of interior minister the very same
moment,'' Gross told reporters on Tuesday.
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http://www.ptd.net/webnews/wed/bw/Qbaltics-us-nato.ROM5_COE.html
Bush to meet Baltic leaders after NATO Prague summit Arturas Racas
VILNIUS, Oct 14 (AFP) - US President George W. Bush is
scheduled to visit Lithuania to meet Baltic leaders
after NATO's summit in Prague in the clearest sign yet
that the three former Soviet republics will be invited
to join NATO.
"It is expected that the US President will come to
Vilnius on November 22, straight after the NATO summit
in Prague," a senior Lithuanian official told AFP.
It would be Bush's first visit to Lithuania.
Michael Boyle, public affairs officer at the US
embassy in Lithuania, confirmed that Bush planned to
visit Lithuania after the Prague summit, but would not
be pinned down on dates.
"We do not have official confirmation yet, but we
still making preparation for the visit after the
Prague summit of NATO," Boyle told AFP.
A spokeswoman for Latvian President Vaira
Vike-Freiberga said the president would also travel to
Vilnius for a joint meeting of Baltic leaders with
Bush.
"She is planning to go," the spokeswoman Aiva
Rozenberga told AFP. "It's very symbolic for the
Baltic states."
The United States is expected in early November to
publicly announce its support for seven NATO
aspirants: the three Baltic states of Latvia,
Lithuania and Estonia along with Slovakia, Slovenia,
Romania and Bulgaria.
Although NATO has 19 members, Washington is the
alliance's powerhouse and a favourable US stance would
all but guarantee an invite for the three republics
which broke away from the Soviet Union in 1991.
Last week, the US ambassador to NATO, Nicholas Burns,
qualified the three Baltic countries as "serious"
candidates to join NATO during a two-day visit which
ended on Friday.
Russia has been frosty to the plans by its former Cold
War foe NATO to expand to its former satellite states,
saying such an expansion would be an "error".
"A hasty decision on the question of (NATO)
enlargement would have as a consequence the NATO
membership of a number of countries with a series of
problems directly affecting Russian national
interests," Russian Deputy Foreign Minister Yevgeny
Gusarov said last month.
President Vladimir Putin, who has steered Moscow to
warmer ties with the alliance since the September 11
terrorist attacks on the United States, said last week
he was declining a Czech invitation to attend the
Prague summit.
However, the Latvian spokeswoman said the Bush visit
confirms the Baltic states' move towards the West.
"We still remember very sincerely the visits of the
previous presidents - Mr Clinton in the mid-1990s.
That was a sign that the Baltic states were committed
to again being in the western world," she said.
"This meeting in Vilnius will be the end of this
process when Europe will be united again in security
matters and that's very significant. The Baltic states
have been developing very fast and we are showing we
are part of the western world and can be members of
NATO as well."
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http://www.interfax.com/com?item=Est&pg=0&id=5599566&req=
Latvian, Estonian leaders may arrive in Vilnius to meet with U.S. president
Interfax - October 14, 2002
Vilnius. (Interfax/BNS) - If he arrives in Lithuania
for a visit, U.S. President George W. Bush will
probably not only meet with the Lithuanian president,
but also Latvia's and Estonia's as well.
Bush may arrive in Lithuania late on November 22 after
the NATO summit in Prague where Lithuania and some
other candidate countries are expected to be invited
to join NATO, U.S. diplomatic sources say.
Even though it is not yet certain that the visit will
take place, preparations for it are underway,
Lithuanian presidential headquarters and U.S. embassy
officials say. The program of Bush's stay in Lithuania
has not been disclosed. The four presidents may meet
on the morning of November 23, sources have told BNS.
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http://www.ptd.net/webnews/wed/cd/Qlithuania-us-nato.RCUH_COE.html
Bush to visit Lithuania after NATO Prague summit:sources
VILNIUS, Oct 14 (AFP) - US President George W. Bush
plans to visit Lithuania on November 22-23 immediately
after NATO's Prague summit, sources at Lithuania's
foreign ministry said Monday.
"It is expected that the US President will come to
Vilnius on November 22, straight after the NATO summit
in Prague," a senior Lithuanian official told AFP.
It would be Bush's first visit to Lithuania.
A spokeswoman for Latvian President Vaira
Vike-Freiberga said the president would also travel to
Vilnius for a joint meeting of Baltic leaders with
Bush.
"She is planning to go," spokeswoman Aiva Rozenberga
told AFP. "It's very symbolic for the Baltic states."
The plans for the Bush visit are the clearest sign yet
that the Baltic states, which broke away from the
Soviet Union in 1991, will receive an invitation to
join the transatlantic military alliance at its Prague
summit.
Last week, the US ambassador to NATO, Nicholas Burns,
qualified the three Baltic countries as "serious"
candidates to join NATO during a two-day visit which
ended on Friday.
The United States is expected in early November to
publicly announce its support for seven NATO
aspirants: the three Baltic states, Slovakia,
Slovenia, Romania and Bulgaria.
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http://www.einnews.com/centraleurope/frames/frames.php3?webnewsid=4418567
Bulgarian reserve officers demand referendum on NATO entry
Hoover's Online - October 15, 2002 2:46pm
Sofia, 15 October: Close to 93 per cent of the
Bulgarian generals and officers of the reserve are in
favour of a referendum to decide whether Bulgaria
should join NATO or not. This was found in a poll
whose results were made public at a news conference
here Tuesday [15 October] by the Association of
Generals and Officers of the Reserve in the Bulgarian
Socialist Party.
The poll was carried out between 15 August and 15
September among 464 reservists aged over 42. They were
interviewed in person or over the phone. The aim of
the study was to identify the dominating attitudes and
expectations of this group of the population about the
country's possible membership to NATO and its effect
on national security.
The pollsters found that 92 per cent of the
respondents identify NATO and the United States as the
main risk factor for Bulgaria's national security.
Almost 75 per cent believe that the biggest risk are
Bulgaria's NATO-member neighbours while 71 per cent
mention international terrorism.
According to 91 per cent of the respondents, NATO is
not a viable prospect for Bulgaria, because it is a
peace destabilizer and it is essentially hegemonic.
They see as alternatives to NATO a regional, European
or world security system under the UN patronage, some
kind of a neutrality or military alliance with Russia,
Ukraine, China or other countries.
Source: BTA web site, Sofia, in English 15 Oct 02
/© BBC Monitoring
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http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_politics/2331943.stm
British Foreign Secretary Straw in US
British Foreign Secretary Straw arrived for the
Chicago Council on Foreign Affairs speech fresh from a
whirlwind tour of Middle Eastern capitals drumming up
support for Bush's and Blair's intended war against
Iraq, reprising a role he had played last year in
beating the war drums for an attack against
Afghanistan. Much as his boss, British Prime Minister
Tony Blair has presented timely but unconvincing
'dossiers' on both occasions.
For what Secretary Straw is really talking about when
he pushes for an extended out of area regional and
ultimately global mission for NATO, see NATO Secretary
General Lord Robertson's speech of two days ago in
which, inter alia, he identifies NATO's new sphere of
influence as including "the Caucasus, Central Asia,
Northern Africa and the Middle East."
(http://www.topica.com/lists/ANTINATO/read/message.html?mid=905525066&sort=d&start=16611)
For information regarding NATO's expanding presence in
the Middle East and North Africa, see:
http://www.topica.com/lists/ANTINATO/read/message.html?mid=905404348&sort=d&start=16086
Regarding US Defense Secretary Donald Rumsfeld's
recent proposal for a 20,000 person NATO strike force
that can immediately be deployed "anywhere in the
world," see:
http://www.topica.com/lists/ANTINATO/read/message.html?mid=905352544&sort=d&start=15911
And:
http://www.topica.com/lists/ANTINATO/read/message.html?mid=905345021&sort=d&start=15886
And:
http://www.topica.com/lists/ANTINATO/read/message.html?mid=905342680&sort=d&start=15861
For "Four new land-based, rapidly deployable
headquarters capable of commanding forces of up to
60,000 personnel on operations," including one in
Turkey, near the Iraqi border, see:
http://www.topica.com/lists/ANTINATO/read/message.html?mid=905341630&sort=d&start=15836
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Europe urged to boost Nato spending
BBC News
October 16, 2002
Foreign Secretary Jack Straw has warned European
countries they must raise defence spending to counter
world threats and maintain harmony with the US.
Mr Straw said Nato should play a vigorous role at the
centre of the West's defences against the post-Cold
War threats of rogue states and international
terrorism.
And he warned that Europe's armed forces must play an
effective part in the Nato alliance, alongside the
United States.
Speaking in Chicago, he said Europe was offering an
"increasingly inadequate response" to rogue states and
international terrorism.
If the US continued to shoulder a disproportionate
military burden within the alliance it would prove a
"recipe for resentment", he warned.
He urged European Nato members to use the alliance's
summit in Prague next month to deliver on commitments
to strengthen their military capabilities.
Mr Straw told the Chicago Council on Foreign Relations
that the Balkan and Kosovo conflicts had highlighted
glaring gaps between European and US forces, both in
terms of preparedness and technology.
Diplomacy and aid
He said during the 1990s, defence spending in most
European countries - apart from Britain and France -
had dropped below 2% of national income, compared to
about 3% in the US.
Europe, said Mr Straw, had achieved "impressive
results" through the quiet promotion of democracy,
trade, foreign aid and peacekeeping.
But this did not compensate for "effective armed
forces" when facing post-Cold War threats.
Mr Straw said Europe needed to invest more to make
Nato work - or risk relations with the US.
"A relationship where one side of the alliance
disproportionately shoulders the military burden is a
recipe for resentment," he said.
Co-operation urged
He urged "regular, close and systematic co-operation
with the US in Nato, higher and more focused defence
spending and greater efficiency in Europe's armed
forces."
This was "essential for the future of the alliance",
he said.
Mr Straw, who earlier on Tuesday held talks in
Washington with US Secretary of State Colin Powell,
again emphasised the need to pursue the war against
international terrorism with "relentless
determination" following the Bali bomb attack.
He also strongly backed US demands for Iraq to give up
its weapons of mass destruction or face military
action.
Iraq 'resolve'
"The Iraqi regime should be left under no illusion of
the consequences of non-compliance or the depth of our
resolve," he said.
Relations between the US and European Nato members
have come under some strain since the war on terrorism
began following September 11.
Many in Washington questioned Nato's relevance after
few member countries were able to support the US in
its war in Afghanistan.
This was followed by disagreements over military
strategy on Iraq, which included a public spat between
the US and Germany.
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http://www.ceskenoviny.cz/view-id.php4?id=20021017E04859
Troops ready for NATO summit after exercise
Czech Happenings - October 17, 2002
STARA BOLESLAV, Central Bohemia, Oct 17 (CTK) - Czech
and U.S army planes today trained the reaction to a
threat of a terrorist attack, thus bracing themselves
for the November summit of NATO in Prague.
After the end of the training army commanders said
that they were ready for the event.
"Although this was just an exercise, it was
unforgettable. I can hardly describe what I had in
mind when a fighter behind a passenger plane full of
people was waiting for an order to start fire. It is
incredible," Defence Minister Jaroslav Tvrdik said.
The abduction of a Tu-154 plane by terrorists was one
of the events trained by the soldiers. Another
training was to simulate a situation in which a
passenger plane is in distress and cannot communicate
with the air control centre.
The troops also trained a case when a small plane
attacks the nuclear power plant in Dukovany.
"We intercepted the plane on our radar devices. Two
L-159s fighters flew to it and a consent was given to
a warning shot. Then its pilot started cooperating and
the plane landed at the airport in Ceske Budejovice,
South Bohemia," Czech Airforce Deputy Commander Jiri
Cuma said.
U.S. F-16 fighters, which flew from the bases in
Germany and Italy started an operation against the
"hijacked" passenger plane. The air space over the
Czech Republic was protected today by the AWACS radar
system. The same situation will be during the summit.
A special plane for in-flight refuelling was also used
during the training. Helicopters, MiGs, the
anti-missile units to guard Prague and the Dukovany
nuclear power plant, chemical warfare units and other
troops were also used during the training.
In all the exercise was joined by 925 soldiers and
1,350 members of security bodies and other
specialists.
A very strong team has been built, Gregory Martin, the
commander of the NATO airforce in Northern and Central
Europe, said, adding that he was satisfied with the
outcome of the exercise, although some things still
could be improved.
Tvrdik said that since the troops would be constantly
on alert they would be able to react within seconds
during the summit.
The Prague NATO summit, which will take place on
November 21- 22, will bring together leading
representatives from 19 NATO member countries and 27
Partnership for Peace programme participating
countries. The summit is expected to make a decision
on further enlargement of the alliance by addition of
up to seven countries.
The summit will be the first held behind the former
Iron Curtain and the first since the terrorist attacks
on the USA on September 11, 2001.
About 2,000 delegates and 3,000 journalists will also
come to Prague. Police estimate that between 10,000
and 12,000 people will arrive in Prague to demonstrate
against NATO.
The NATO summit might become a target of terrorist
attacks, security specialists have warned.
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http://www.ceskenoviny.cz/view-id.php4?id=20021017E04248
Security barriers to be put up just before NATO summit
Czech Happenings - October 17, 2002
PRAGUE, Oct 17 (CTK) - The Prague Town Hall will close
the area around the Congress Centre, the venue of the
NATO summit in November, Prague Castle, the Obecni dum
and adjacent areas, government commissioner for the
preparations of the summit Alexander Vondra told
journalists today.
The security measures will start from the evening of
November 19, which means shortly before the summit,
and they will last until November 22.
The main thoroughfare leading across Prague will be
closed near the Congress Centre on November 21-22.
The limitations will relate to both drivers and
passers-by. Only local residents will be allowed
access and cars will have to have special permits in
the area in question. There will be no parking in the
relevant zones.
"I'd like to ask Prague residents for understanding
and indulgence. The summit is the biggest event the
city and the country have ever hosted," Vondra said.
The biggest impact of the summit will be felt in the
area around the Congress Centre. The closure will
relate to the Vysehrad neighbourhood and the area
delineated by the streets Na Bucance, Ciklova, Petra
Rezka, Zateckych, Na bitevni plani, Stetkova, Marie
Cibulkove and Na Topolce.
In other neighbouring streets there will be no
parking. The Town Hall is also thinking of closing the
Vysehrad metro station, Vondra said.
Vondra said that short-term traffic closures would be
made elsewhere, too, such as near the Ruzyne airport
and some hotels.
Some 200 closely protected delegates -- the
presidents, premiers, defence and foreign ministers --
will be moving in Prague in motorcades, he added.
Shuttle coaches will be used for their aides, Vondra
said.
Prague Castle, where President Vaclav Havel will give
a dinner for his guests, will be closed on November 19
and reopened after the morning of November 22. The
police will also close the Hradcanske namesti square.
There will be no parking in the zone delineated by the
streets Uvoz, Keplerova, Jeleni and Marianske hradby.
A special regime will be valid from November 20-22
around Obecni dum where a gala dinner for defence and
foreign ministers as well as their wives will be held,
Vondra said.
Information on all the prepared changes will be
available at the phone line 236 003 350-6 and on the
web pages www.praha- mesto.cz a www.natosummit.cz, he
added.
The Prague NATO summit, which will take place on
November 21- 22, will bring together leading
representatives from 19 NATO member countries and 27
Partnership for Peace programme participating
countries. The summit is expected to make a decision
on further enlargement of the alliance by addition of
up to seven countries.
The summit will be the first held behind the former
Iron Curtain and the first since the terrorist attacks
on the USA on September 11, 2001.
About 2,000 delegates and 3,000 journalists will also
come to Prague. Police estimate that between 10,000
and 12,000 people will arrive in Prague to demonstrate
against NATO.

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04 KPÖ Graz: Für Law and Order
von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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KPÖ-Graz: Für Law and Order und gegen "Ausländer" im Gemeindebau
Auch Parteien der Linken sind in Österreich im Allgemeinen sehr
Österreichisch. Dass sich auch die KPÖ, wenn sie einmal etwas zu sagen hat,
nicht von
Sozialdemokraten oder Grünen unterscheidet, zeigt das Beispiel Graz, wo sie mit
fünf Abgeordneten und einem Stadtrat vertreten ist.
KP Stadtrat Ernest Kaltenegger ist für Wohnbau und Mieterschutz zuständig,
und wird wegen seines persönlichen Einsatzes von den Lokalmedien oft auch als
"Engel der Mieter" bezeichnet. Zweifelsohne hat er einiges für MieterInnen
getan, doch in der
Frage ob Gemeindewohnungen auch für AusländerInnen zugänglich gemacht werden
sollen, hat sich die Grazer KP stets zurück gehalten und dies nie explizit
gefordert. Ganz im Gegenteil lehnte Ernest Kaltenegger in der Beantwortung der
Frage eines SP-Gemeinderats
(vor ca. einem Jahr) die Öffnung mit dem Hinweis ab, dass es derzeit erstens
zu wenig Gemeindewohnungen gäbe, und dass diese ohnedies zum überwiegenden
Teil an Menschen in prekären sozialen Verhältnissen vergeben wären. Eine
Öffnung der Gemeindewohnungen für AusländerInnen würde mehr Probleme der
zusätzlichen Stigmatisierung von Gemeindebauten als Zentren sozialer Spannungen
mit
sich bringen, als dadurch Vorteile entstehen würden, so Kaltenegger sinngemäß.
Bis heute hat sich an der Haltung der Grazer KP zu dieser Frage
offensichtlich nichts geändert und vor der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner
2003 ist
nichts anderes mehr zu erwarten, da die KP in Graz Angst um ihr inländisches
WählerInnenpotential hat.
Weiters halten wir die Haltung der Grazer KP, die im Wahlkampf als "Ernst
Kaltenegger KPÖ" antritt, zur Drogen- und Sicherheitspolitik für bedenklich. In
der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2002 wurde ein gemeinsamer
dringlicher Antrag der Großparteien zur Bereitstellung von 160.000 Euro
eingebracht,
um es dem Innenministerium zu ermöglichen, die per Erlass von Minister
Strasser verfügte Streichung von Überstunden der Grazer Polizei teilweise
zurückzunehmen. Das Geld dazu wurde überwiegend aus dem Verantwortungsbereich
von
SP-Stadtrat Walter Ferk und aus VP-Ressorts zur Verfügung gestellt. Diesem
Antrag stimmten mit Ausnahme der Grazer Grünen und der "wilden"
Gemeinderätin Christa Franz (ehemals FP) alle Fraktionen zu - auch die KP.
Kritische Wortmeldungen kamen nur von den Grazer Grünen, die den zweifelhaften
Erfolg restriktiver Methoden im komplexen Kontext der Sucht-Problematik
betrafen, und auch die grundsätzliche Frage aufwarfen, ob es demokratiepolitisch
vertretbar sei, wenn die Stadt
Graz sich zur Finanzierung von Aufgaben des Bundes verpflichtet, während die
in der Kompetenz der Stadt angesiedelten Bereiche der Suchtbegleitung und
der Prävention aus finanziellen Gründen nicht ausreichend finanziert werden.
Die KP scheint also in Graz, wo sie sich in gewisser Weise etabliert hat,
nicht vor populistischen Mitteln zurück zuschrecken, wenn es um
WählerInnenstimmen geht und stimmt in die Drogen-Hysterie und Rufe nach mehr
Sicherheit von
FP, VP und SP mit ein.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
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shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
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DISKUSSION
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05 SelbstmordattentäterInnen und die FARC
von: Thomas Schmidinger <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Zur Solidarisierung von Herrn Nicola und der BsB mit den Opfern der
EU-Terrorliste im Widerstandsmund:
Ich finde es ja an uns für sich recht vernüftig und wichtig sich gegen die
willkürliche Zusammenfassung aller möglicher sehr unterschiedlicher
Organisationen in einer "Schwarzen Liste" der von der EU als
Terrororganisationen "erkannten" Gruppen zu wehren. Ob Gruppen wie der FARC
aber damit gedient ist, dass Organisationen wie die BsB oder Personen wie
Herr Nicola, der mit bekannten RechtsextremistInnen um das Haus der Heimat
zusammenarbeitet, sich mit ihnen solidarisieren, halte ich für mehr als
fraglich, insbesondere wenn von allen bewaffneten Organisationen mit denen
Solidarität geübt wird, lediglich "palästinensische Organisationen"
ausdrücklich als völkerreichtlich angeblich gedeckt erwähnt werden ohne
diese vermeintlich gedeckten Aktivitäten näher zu beschreiben.
So allgemein wie in diesem Aufruf formuliert, heisst das, dass
offensichtlich grundsätzlich bewaffnete Aktivitäten palästinensischer
Organisationen von den UnterzeichnerInnen als legitim betrachtet werden. Da
unter den UnterzeichnerInnen sich auch Personen befinden von denen bekannt
ist, dass sie das Existenzrecht Israels an sich leugnen, schließe ich
daraus, dass auch Selbstmordattentate auf israelische ZivilistInnen damit zu
legitimen Widerstandsakten umgedeutet werden sollen.
Ich bin deshalb der Meinung, dass solche Aufrufe in Wirklichkeit der
EU-Verbotspolitik mehr nutzen als schaden und die notwendige Differenzierung
zwischen den Aktivitäten antisemitischer SelbstmordattentäterInnen und ganz
gewöhnlicher Guerillaorganisationen wie der FARC verunmöglichen.
Thomas Schmidinger