W e g m i t F P Ö V P !

"R o t" - G r ü n a l s A l t e r n a t i v e ?

Zweieinhalb Jahre nach ihrer schmählichen Einschleichangelobung in der
Hofburg ist die schwarz-blaue Wenderegierung zerbrochen - nicht am
Widerstand der arbeitenden Bevölkerung., die das Hauptopfer der
neoliberalen Offensive von FPÖVP war. Diese Regierung ist viel banaler
gescheitert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit sozusagen. Grund war
der Richtungskampf in der FPÖ zwischen dem Riess-Passer/Grasser-Flügel
einerseits, der an der Umwandlung der Partei in eine "normale" rechte
neoliberale Wirtschaftspartei arbeitete, und dem
Haider/Stadler/Kabas-Flügel andererseits, der das rechtsextreme
Gesicht der Partei stärker zeigen wollte, um dem deutlichen
Vertrauensschwund bei den "kleinen Leuten" gegenzusteuern.

Angesichts einer bevorstehende Regierungspositionierung zur
EU-Ostwerweiterung wurde der Spagat zwischen den beiden Lagern in der
FPÖ immer unmöglicher. Haiders Versuch, durch einen geschlossenen
Absprung aus der Regierung und einen sozial-populistischen Wahlkampf
zumindest einen Teil der ehemaligen Protestwähler/innen für sich zu
retten und so entweder gestärkt in die Opposition zu gehen oder sogar
eine neue rechte Regierungsmehrheit zu ermöglichen, scheiterte. Der
Versuch scheiterte vor allem deshalb, weil auch die zentralen Teile
des österreichischen Großkapitals, die im Jahr 2000 die Mentoren der
FPÖVP-Regierung waren, sich in der heiklen Phase der EU-Osterweiterung
Probleme mit einer unzuverlässigen FPÖ ersparen möchten.

Böhler-Uddeholm Chef und ÖVP-Mitglied Claus Raidl betonte, dass "die
Gruppe Haider und seine Radaubrüder" nicht regierungsfähig sei, für
den Generalssekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz stellt
die FPÖ in der Regierung "für die Industrie am Vorabend der
EU-Erweiterung ein unkalkulierbares Risiko dar" und
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl machte auch gleich klar,
wer real das Sagen hat: Im Falle eines FPÖ-Wahlkampfes gegen die
Erweiterung "werden die, die ihn führen, nachher nicht in die Lage
kommen, an Entscheidungen für Österreich mitzuwirken".

Damit war das Urteil über die FPÖ-Regierungsbeteiligung fürs erste
gesprochen und das Großkapital orientiert sich wieder auf eine
Koalition seiner traditionellen Vertreterin, der ÖVP, mit der
erprobten Sozialdemokratie - einer Sozialdemokratie der zurecht jede
Kapitulation vor den Erpressungen der ÖVP zugetraut wird. Lorenz Fritz
hat vorerst schon mal das Wirtschaftskonzept der SPÖ als
zukunftsträchtig gelobt und so soll die EU-Osterweiterung sicher über
die Bühne gebracht werden. Danach kann die Kapitalist/innen/klasse die
SPÖ, wenn sie asoziale "Reformen" nicht bereitwillig genug mitträgt,
auch bald wieder in die Wüste schicken. Voraussetzung dafür ist
allerdings, dass sich schwarz-blau rechnerisch ausgeht.

Das ist auch der Grund dafür, dass die große Mehrheit der bürgerlichen
Medien, die mit ihren Hintermännern für eine große Koalition
eintreten, vor einem angeblichen "rot-grünen Chaos" warnen. Das ist
auch der Grund, warum die "zivilisierte" ÖVP jetzt im Wahlkampf mit
der Asylantendebatte gezielt die Rassismus-Karte spielt. So sollen
enttäuschte rechte bürgerliche Wähler/innen von der FPÖ für die ÖVP
gewonnen werden und gleichzeitig mit diesem Wahlkampfthema der FPÖ
ermöglicht werden, die Abwanderung von rassistisch verhetzten
Arbeiter/innen zu den Nichtwähler/inne/n in Grenzen zu halten. Das ist
auch der Grund, warum die FPÖ - die offenbar mittlerweile kapiert hat,
dass sie unmittelbar nicht für eine Regierungsbeteiligung vorgesehen
ist - jetzt offen auf Anti-EU-Wahlkampf setzt und damit das ihre zu
einer schwarz-blauen Mandatsmehrheit beiträgt.

Wenn sich eine "rot"-grüne Mehrheit ausgeht, wird das die SPÖ-Führung
als Bestätigung für ihren fatalen staatstragend-abwartenden Kurs
gegenüber der arbeiter/innen/feindlichen FPÖVP-Politik
interpretieren. Es ist dann aber durchaus eine "rot"-grüne Regierung
möglich, weil sich mittlerweile auch erhebliche Teile der
sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie mit dieser Option
angefreundet haben.

Eine "rot"-grüne Regierung würde einige symbolische Korrekturen
vornehmen, die nicht viel kosten: Abschaffung der Ambulanzgebühren,
der Unfallrentenbesteuerung und eventuell der Studiengebühren. Die
großen Verschlechterungen gegen die Lohnabhängigen, die FPÖVP
durchgesetzt haben, werden aufrecht bleiben und es wird weiter
neoliberale Politik exekutiert werden. Gusenbauer und van der Bellen
werden dem Kapital nicht nur nicht auf die Füße steigen, sie werden
auch weiter Einschnitte im Gesundheits- und Pensionssystem, bei
Arbeitslosen und eine "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes betreiben.

In Deutschland hat "Rot"-Grün den Unternehmer/innen die Steuern
zusammengestrichen und die Arbeiter/innen für die Krise zur Kasse
gebeten. Neue Versprechen vor den Wahlen haben Schröder und Fischer
prompt nach den Wahlen gebrochen. Die Umsetzung des "Hartz-Papiers"
zur Arbeitslosigkeitsbekämpfung bedeutet Entqualifizierung,
Niedriglohngruppen und den noch stärkeren Kampf Jede/r gegen Jede/n am
"freien Arbeitsmarkt".

Die Hoffnung, dass es unter "Rot"-Grün wenigstens nicht ganz so
schlimm kommt, kann trügerisch sein. Denn durch die
sozialdemokratische Einbindung der Gewerkschaften geht die
arbeiter/innen/feindliche Politik zwar oft langsamer über die Bühne,
gleichzeitig aber ebenso oft auch reibungsloser. Auch die deutsche
Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 wäre unter einer
CDU/FDP-Regierung sicher auf mehr Widerstand in der deutschen
Gesellschaft gestoßen.

Die Sozialdemokratie ist ein tragender Bestandteil des
kapitalistischen Systems, das sie nicht beseitigen, sondern
bestenfalls behübschen will. Die europäischen sozialdemokratischen
Regierungen haben in ihrer Praxis gezeigt, dass auch sie voll dem
neoliberalen Credo verpflichtet sind, dabei aber versuchen,
proletarischen Protestbewegungen oder der Unzufriedenheit der Jugend
die Spitze zu nehmen. Über ihre Kontrolle der Gewerkschaften sind sie
dazu oft auch in der Lage. Genau das macht die bürgerlichen
Arbeiter/innen/parteien für die Bourgeoisie so wertvoll.

Gleichzeitig schafft diese Verbindung zu den Gewerkschaften, der Druck
einer organisierten Arbeiter/innen/schaft, auch immer wieder
Widersprüche zum Kapital. Anlässlich der Wahlen in Deutschland schrieb
die Financial Times, ein zentrales Organ der Bourgeoisie in Europa,
ganz offen, dass die Partei von Joschka Fischer durchaus für
grundlegende "Reformen" geeignet sei (und auch an eine schwarz-grüne
Regierung gedacht werden könne), dass in Deutschland vielmehr die
Gewerkschaften und ihr Einfluss auf die SPD das echte Problem
seien. Diese Klassenanalyse von rechts erkennt, dass sich die
Sozialdemokratie - trotz aller Rechtsentwicklung - noch immer von
anderen Parteien unterscheidet, dass sie gerade in Ländern wie
Österreich oder Deutschland über ihre gewerkschaftliche Basis in den
Betrieben (leider) noch immer die reale Arbeiter/innen/bewegung
darstellt.

Dementsprechend bedeutet eine Wahlniederlage der Sozialdemokratie
zugunsten der offen bürgerlichen Parteien tatsächlich eine Ermunterung
für die Kapitalist/inn/enklasse zu weiteren und schärferen Angriffen
auf die Lohnabhängigen. Das härteste Match des österreichischen
Wahlkampfes scheint das zwischen ÖVP und Grünen zu sein; tatsächlich
geht es hier aber nur um einige christlich-humanistische
Wähler/innen/gruppen. Wirklich entscheidend bei diesen Wahlen wird
aber sein, ob es der SPÖ gelingt, mit einem relativ "sozialen"
Wahlkampf ihre traditionelle Arbeiter/innen/basis wieder in großen
Ausmaß für sich zu mobilisieren. Ein klarer Erfolg in diese Richtung
würde in der Gesellschaft zweifellos als Warnung registriert werden.

Deshalb können wir die Lohnabhängigen verstehen, die - auch und
gerade, um FPÖVP loszuwerden, aber teilweise auch aus einem
Klassenreflex heraus - SPÖ wählen werden. Wir halten es trotz der
üblen Politik der Parteiführung auch für sinnvoll, in dieser
Wahlauseinandersetzung auf ihrer Seite zu stehen und diesen Schritt
mit ihnen gemeinsam zu gehen. Wir warnen aber jetzt schon davor, dass
es fatal wäre, es bei dieser elektoralen Absage an die schwarz-blaue
Kapitalistenregierung zu belassen. Die SPÖ-Führung wird einen
Wahlerfolg verspielen, denn sie ist eine reformistische Partei, die
sich ganz der Logik und den Sachzwängen des kapitalistischen Systems
ausgeliefert hat.

Warum nicht Grüne, KPÖ oder Sozialistische Linkspartei? Die Grünen
sind eine kleinbürgerliche Medienpartei, die nicht Teil der
Arbeiter/innen/bewegung sind, und als solche für uns prinzipiell
unwählbar. Die KPÖ unterscheidet sich als reformistische Partei nicht
qualitativ von der SPÖ und ihre Schwesterparteien beteiligten sich
(etwa in Frankreich oder in Berlin) immer wieder an neoliberalen
Regierungsprojekten. Sie repräsentiert auch nicht ein radikaleres
Spektrum der Arbeiter/innen/klasse, sondern ist gesellschaftlich
bedeutungslos. Die SLP steht uns mit ihrer grundlegend
klassenkämpferischen, auf Mobilisierungen setzenden Ausrichtung von
allen kandidierenden Parteien sicher bei weitem am nächsten und
SLP-Wählen drückt bei vielen natürlich ein fortgeschrittenes
politisches Bewusstsein aus. Trotz der Sympathie unsererseits wird die
SLP-Kandidatur aber nur in einem sehr kleinen Milieu wahrgenommen und
hat mit der realen Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf wenig zu
tun. Wir glauben auch nicht, dass die gesellschaftliche Isolation der
radikalen Linken durch die elektorale Ausrichtung der SLP überwunden
werden kann.

Die realen Entscheidungen fallen freilich nicht in der Wahlzelle,
sondern im Klassenkampf auf der Straße und insbesondere in den
Betrieben - auch gegen eine etwaige Regierung aus SPÖ und
Grünen. Damit diese Kämpfe konsequenter geführt werden und
erfolgreicher sein können als die der letzten zweieinhalb Jahre,
müssen radikale Strömungen und vor allem revolutionäre Organisationen
in der Arbeiter/innen/bewegung an Einfluss gewinnen. Deshalb ist der
revolutionäre Organisationsaufbau die zentrale Aufgabe, vor der
klassenkämpferische Lohnabhängige und Antikapitalist/inn/en heute
stehen.

Julia Masetovic

weitere Texte der AGM - www.agmarxismus.net

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11 Wahlversprechen
From: "heinz blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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Kurzfassung eine Beitrags aus den nächsten Streifzügen. Die Nummer
3/2002, die Ende November erscheint, kann unter folgender Adresse als
Gratis-Probeexemplar angefordert werden: streifzuege@chello.at

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Versprochenes wie Gebrochenes
Ketzerisches zum scheinbar unbegreiflichen Charakter des Wahlversprechens

Von Franz Schandl

Gibt es einen abgeschmackteren Vorwurf als den, ein Wahlversprechen
gebrochen zu haben? Wohl kaum. Zeugt die unentwegte Einforderung von
mehr Anstand nicht gar von mangelndem Verstand? Will man also partout
nicht wissen, was man weiß? Ja! Anstatt das Kontinuum Politik auf
seine immanente Struktur hin zu prüfen, werden die selbstgerechten
Politikeraussagen für bare Münze genommen, nicht als das, was sie
nicht sind: ein Werbeprospekt, ein Reklamefalter im Sturm der
Sachzwänge.

Versprochen wird nicht, was machbar ist - das wäre wirklich die
Verkündigung trostloser Wahrheiten -, versprochen wird, was
ankommt. Der Gefühlshaushalt des politischen Publikums wird demnach
hier bedient. Niemand kann heute antreten ohne Arbeitsplätze zu
versprechen, aber ebenso niemand kann heute dieses Versprechen
effektiv einlösen. Alle wissen es, aber niemand will es wissen.

Lug und Trug?

Der Betrug ist offensichtlich und er wiederholt sich von mal zu
mal. Stets wird er aber als Einzelfall diskutiert, nicht als
Normalfall. Als Affäre, als Ausnahme, die nicht sein sollte. Damit
wird suggeriert: Wir sind eh anders als wir sind. Es ist schon eine
geistige Genügsamkeit, die man nur noch Blödheit nennen kann. Der
eigentliche Skandal ist nicht das Versprechen, sondern der
Kinderglauben daran. Die, die danach gieren, wollen es so. Darin liegt
der Wahnwitz.

Politik, und nie war es so deutlich wie jetzt, ist marktkonformer
Reflex. Differenzen gibt es bloß in den Nuancierungen. Die stehen auch
tatsächlich zur Auswahl. Politik folgt den gleichen Regeln wie der
Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, verschlingen
Reklamekosten einen stets größer werdenden Teil des Budgets. Hier wie
dort steht Verwertung an. In der Politik werden Stimmungen zu Stimmen
verwertet. Und Stimmung ist eine Kategorie des Augenblicks, "man muss
sich gut verkaufen", nennt das der Volksmund. Es gilt den Wähler und
die Wählerin zu erwischen, abzuholen. Das politische Sortiment
unterscheidet sich seiner Substanz nach nicht grundsätzlich von jeder
anderen Ware. Die Behauptung eines hehren Charakters ist reine
Selbstbeweihräucherung.

Wer könnte sich leisten, das zu halten, was er verspricht, wer könnte
sich aber auch leisten nichts zu versprechen oder gar das zu
versprechen, was kommt. Das Versprechen erfüllt seine Funktion im
Zeitpunkt der Aussage und dem ihm nachfolgenden Wahlverhalten. Damit
hat es sich. Sprechen und halten sind nicht eins.

Wobei selten ein einziges Versprechen wahlstiftend ist, es ist aber
doch ein wichtiger Mosaikstein in einem Ensemble unterschiedlichster
Eindrücke. Jenes fällt möglicherweise in seiner positiven Aussage
wenig auf, aber würde es nicht getätigt werden, würde etwas
abgehen. Was meint: Die Präsenz im Positiven ist kleiner als die
Absenz im Negativen. Insgesamt jedoch werden die
entscheidungsrelevanten Kriterien immer nebensächlicher und
zufälliger. Seriosität wirkt zusehends deplatziert.

Das Versprechen als Entsprechen zu wollen, ist naheliegend und doch
falsch. Sie dienen verschiedenen Bezugspunkten. Das eine folgt dem
Simulationszwang, das andere dem Sachzwang. Schon Immanuel Kant sprach
von einer "Zweizüngigkeit der Politik", und das zu einer Zeit, wo
Politik erst im Frühstadium steckte. Wird das eine, das Versprechen,
explizit ausgesprochen, so das andere, das Vorgehen eben nicht, so
sehr es auch Handlung wird und Ergebnis tätigt. Auf dieser Diskrepanz
gedeiht Politik. Da wird versprochen und gebrochen, das es nur so eine
Freude ist.

Was den Menschen zugemutet wird, das ist ihnen noch lange nicht
mitteilbar. Was die Leute ertragen, das vertragen sie noch lange
nicht. Sie ergeben sich der Wirklichkeit, wollen aber allzu oft die
Wahrheit nicht wissen. Der Bachmannsche Satz, dass die Wahrheit den
Menschen zumutbar sei, sollte in seiner Radikalität so interpretiert
werden, dass dies eben für die Marktgesellschaft der Tauscher und
Täuscher nie und nimmer stimmen kann. Die Wahrheit ist hier nicht der
Prüfstein der Aussage, sondern ein untergeordneter Aspekt der
bürgerlichen Kommunikation.

Die Subjekte gieren förmlich danach, belogen und angeschmiert zu
werden. Sie sind Fiktionsbedürftige. Selbst wo Desinteresse und
Überdruss inzwischen vorherrschend geworden sind, kann die bürgerliche
Psyche nicht auf leere Versprechungen verzichten. Indes merke, was das
Wort bereitwillig verrät: Beim Versprechen wird sich permanent
versprochen!

Für Politiker gilt schlicht und einfach: Nichts versprochen zu haben,
geht nicht; nichts gebrochen zu haben, geht auch nicht. Das
Auseinanderklaffen der beiden Sequenzen ist konstitutiv, nicht Folge
individueller Schlitzöhrigkeit. Wenngleich es diese gibt, ist sie
lediglich Realisationsform, nicht schaffende Instanz. Es wirkt
geradezu hilflos, wenn der politische Gegner nicht mehr vorzubringen
versteht als das Aufzählen gebrochener Wahlversprechen.

Entschleierung

Rot-Grün wird ungefähr das einbringen, wofür man jetzt vielerorts
meint, Schwarz-Blau verhindern zu müssen. Nichts dagegen, wenn die SPÖ
augenblicklich gegen Abfangjäger ist, aber wäre die
Klima-Schüssel-Koalition 2000 im Amt geblieben, dann hätte eben sie
die Fluggeräte angeschafft. Man soll sich da gar nichts vormachen.

Eines können wir jedenfalls heute schon versprechen, egal ob rot-grün,
schwarz-blau oder die große Koalition kommt: das nächste Sparpaket,
was bedeutet: Abbau der Zumutbarkeitsbestimmungen am Arbeitsmarkt,
Hinaufsetzung des Pensionsalters, kaum noch Stellen im öffentlichen
Dienst, größere Schulklassen, höhere Krankenkassenbeiträge, Ausweitung
des Systems der Selbstbehalte in allen Bereichen, satte
Gebührenerhöhungen u.v.m. Sollten tatsächlich die Lohnnebenkosten
gekürzt, also die Staatseinnahmen gesenkt werden, werden diese
Eingriffe noch drastischer ausfallen. Aber versichern wir uns: jetzt,
also nicht 1990, 1994, 1995, 1999, sondern erst jetzt, ja gerade jetzt
kommt die "Regierung neu!"

Was wir gegenwärtig in den europäischen Staaten erleben, ist das
sukzessiver Ausräumen des sozialstaatlichen Gebäudes. Das einzige
Kammer, die hierzulande ausgenommen ist, ist das
Kinderzimmer. Zumindest was die monetäre Förderung betrifft, läuft da
die Tendenz in eine andere Richtung. Der Grund dafür liegt aber nicht
in einer besonderen Kinderfreundlichkeit der Gesetzgeber, sondern in
der mutterkreuzartigen Furcht, dass der Stamm der ÖsterreicherInnen
ausstirbt.

Kurzfassung eine Beitrags aus den nächsten Streifzügen. Die Nummer
3/2002, die Ende November erscheint, kann unter folgender Adresse als
Gratis-Probeexemplar angefordert werden: streifzuege@chello.at

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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12 RAWNEWS on Africa - 25/10/02
From: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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RAWNEWS
on Africa - 25/10/02