================================================
01 Eröffnungsfest KULTUR UNTER DER BRÜCKE
Von: "e.d.´" <evacomedia@gmx.at>
================================================
Eröffnungsfest :13.November 2002 19:30
KULTUR UNTER DER BRÜCKE
Wipplingerstraße 23, 1010 Wien
(ehem. Druckerei Brücke, jetzt
Mandelbaum-Verlag)
Eröffnungsfest unter der Brücke: "AllerleiRausch"
Mit Willi Resetarits, Musik von Klaus Trabitsch,
Bildern von Linda Wolfsgruber und Texten
von H.C. Artmann
Mittwoch, 13. November 2002, 19:30
Eintritt: EUR 12,00
www.unterderbruecke.org

================================================
02 Hubsi Kramar: "Gunter-Falk-Gala" in Wien & Graz
Von: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
================================================
GUNTER-FALK-GALA:
Hommage an einen der lebendigsten österreichischen Toten, Dichter,
Wissenschafter, Entgrenzer: GUNTER FALK (1942 - 1983) Diese Würdigung - im
großen Stil - ist eine Einladung an alle, die sich nicht mit dem Banalen,
dem
Dummen und dem Entwürdigenden abfinden. Die einen Großen des
österreichischen
Geistesleben wieder auferstehen lassen, um dem Vergessen und Ignorieren
etwas
entgegenzusetzen.
Regie: Hubsi KRAMAR
Kostüme: Caterina CZEPEK
Maske: Roman BRAUNHOFER
Bühne: Erich SPERGER
Musik:"Indirock BASE" unter der Leitung von Norbert WALLY
Konzept: Hubsi KRAMAR u. Christian MARCZIK
Es spielen:
Tania GOLDEN, Eva KLEMT, Sonja PENZ, Sonja ROMEI,
Piroska SZEKELY, Eva SCHUSTER, Hannes LENGAUER, Gernot PLASS;
Michael SMULIK, Christian STRASSER, Thomas WACKERLIG
Eine Co-Produktion von
"Theater der Showinisten"/Wien und der "Intro-Graz-Spection"
· 21. November 2002
(20.30 Uhr)
GENERALMUSIKDIREKTION GRAZ
8020 Graz, Grieskai 74a
Kartenreservierung : Tel. 0316/673969 &
unter E-mail: intro.graz@aon.at
· 28. November 2002
(20.30 Uhr)
Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien
SEMPER DEPOT
1060 Wien, Lehargasse 6
Eintritt: ? 18,-- / ? 15,--
Kartenreservierung : Tel. 01/925 32 27
& unter E-mail: hubert.kramar@chello.atBIOGRAFIE
Gunter Falk
Geboren am 26.10.1942 in Graz
Gestorben am 25. 12. 1983 in Graz
österreichischer Soziologe und Dichter
· Gymnasium in Graz. · 1961 bis 1966 Studium der Mathematik, Physik,
Psychologie, Biologie, Philosophie und Soziologie an der Universität Graz; ·
1967 Dr. phil. (Soziologie / Philosophie / Biologie). · 1966 bis 1967
Wissenschaftliche Hilfskraft und · 1967 bis 1969 Universitätsassistent am
Institut für Soziologie der Hochschule für Welthandel (heute
Wirtschaftsuniversität) Wien. · 1969 bis zu seinem Tod Universitätsassistent
am
Institut für Soziologie der Universität Graz seit 1978 Oberassistent, seit
1981
als Universitätsdozent (Univ.- Doz.). · 1981 habilitiert für Soziologie an
der
Universität Graz.
Als Dichter Mitglied des "Forum Stadtpark", Graz.

WERKE: Seine Kurzprosa und Lyrik zeigen in der Problematisierung der
Wiedergabe
von sozialer Realität durch Sprache Parallelen zur Wiener Gruppe. Der
Großteil
des sprachkritischen und experimentellen Ansätzen verpflichteten
literarischen
Werks liegt gesammelt in den Bänden · "Der Pfau ist ein stolzes Tier"
(1965 ) ·
"Die Würfel in manchen Sätzen" (1977) und · "Die dunkle Seite des Würfels"
(1983) vor. Poetische und literaturtheoretische Texte Falks wurden seit 1963
auch in den "manuskripten" publiziert.

================================================
03 Wahlwechsel-Aktion Samstag 2. November 10.00h
Von: http://www.gleicherechte.at
================================================
Liebe Leute!
Diesen Samstag 2. November 2002 von 10.00-13.00h lädt Österrreich Für
Alle Gleich alle Interessierten zum öffentlichen Auftakt der Kampagne
W a h l w e c h s e l
Mariahilferstr. Ecke Zollergasse (1070 Wien) ein. Bei dieser Kampagne
geht es darum, Fakten zu schaffen, anstatt bloß Rechte zu fordern,
die seit Ewigkeiten nicht gewährt werden. Ca. 10 % der Bevölkerung
sind in Österreich vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Beschränkung des
Wahlrechts auf StaatsbürgerInnen bildet den Nährboden für
rassistische Wahlkämpfe. Gegen dieses Demokratiedefizit richtet sich
die Kampagne Wahlwechsel.
Nicht-Wahlberechtigte können mittels Wahlwechsel tatsächlich an den
Nationalratswahlen am 24. November 2002 teilnehmen.
2 Zielgruppen des Wahlwechsels:
Dazu müssen sich Nichtwahlberechtigte und Wahlberechtigte Personen zu
Wahlwechsel-PartnerInnen zusammenfinden. Auf der einen Seite stehen
also Nicht-Wahlberechtigte, die wählen wollen. Auf der anderen Seite
stehen wahlberechtigte Personen, die aus einer demokratischen
Überzeugung heraus auf ihr ungerechtfertigtes Privileg verzichten.
So funktioniert der Wahlwechsel:
Eine wahlberechtigte und eine nicht-wahlberechtigte Person bilden zu
zweit eine Wahlwechsel-PartnerInnenschaft. Die nicht-wahlberechtigte
Person gibt der wahlberechtigten Person bekannt, was auf dem
Stimmzettel eingetragen werden soll. Daraufhin geht die
wahlberechtigte Person in die Wahlzelle und füllt den Stimmzettel so
aus, wie ihr von der nicht-wahlberechtigten Person aufgetragen wurde.
Sie nimmt sozusagen den Wahlauftrag der nicht-wahlberechtigten Person
in die Wahlzelle mit.
Bitte um breite Beteiligung:
Im kleinen Rahmen wurde der Wahlwechsel schon bei den letzten Wiener
Wahlen praktiziert. Die breitere Veröffentlichung der
Wahlwechsel-Idee soll dazu führen, dass sich selbständig möglichst
viele Wahlwechsel-PartnerInnen zusammenfinden. Eure Beteiligung als
Wahlwechsel-PartnerInnen ist gefragt.
Wahlwechsel-Hotline
Wer keineN Wahlwechsel-PartnerIn findet, kann sich auch an die
Wahlwechsel-Hotline Tel.: (01) 524 99 00
wenden.
Bitte um Beteiligung an der Öffentlichkeitsarbeit:
Österreich Für Alle Gleich kann die Wahlwechsel-Kampagne nur
anstoßen. Wir hoffen, dass die Idee in anderen Organisationen gut
aufgenommen wird und weitere Verbreitung findet. Mit einer
Veröffentlichung der attachten Bilddateien (Wahlwechsel-Formular,
Vorder- und Rückseite) auf Eurer Homepage und einem Link zur homepage
http://www.gleicherechte.at
wäre schon viel getan.
Entsprechende Mundpropaganda wär natürlich auch super.
Für weitere Anregungen und Kritik steht die Wahlwechsel-Hotline (01)
524 99 00 zur Verfügung.
ÖSTERREICH FÜR ALLE GLEICH

================================================
04 infoladen konzert linz
Von: bergprinzessin@gmx.at <bergprinzessin@gmx.at>
================================================
> halö!
> diesen SA, den 2.11.02 um ca. 21.00 Uhr
> PIREXIA(uruguay) und RADIKALKUR(wien) im
> ann&pat (hauptstrasse 74 , Linz)
> ...............eine veranstaltung
> des treibsand, infoladen linz
>
> Zum Auftakt weden uns RADIKALKUR aus Wien, früher unter dem Namen
> "IRGENDWANN SICHER" bekannt, zum Tanzen bringen. RADIKALKUR sehen sich
> selbst als
> Politpunkband.Systemkritik, Rassismus,Faschismus, Neonazismus, Apathie und
> politische Verlogenheit sind unter anderem Inhalte ihrer Songs. Also Leute
> nicht nur
> konsumieren- auch gut zu hören! musikalisch sind Radikalkur irgendwo
> zwischen GrauenZellen und Kurort.
> Weiter gehts dann mit PIREXIA, die den langen Weg aus
> Uruguay nicht scheuen um uns mit HC/Punk mit Emo Touch zu erfreuen.Uruguay
> gilt
> ja hierzulande auch noch als eher "weißer Fleck" auf der
> Underground-Landkarte. PIREXIA ist kraftvoll und abwechslungsreich. Man
> sollte sich auf jeden Fall
> bemühen die spanischen Texte zu verstehen, damit man auch nach vollziehen
>
> kann, was denn die Leute aus Uruguay derart auf die Palme bringt, dass sie
> uns diese spannende Mischung aus Hardcore und Punk um die Ohren hauen.
> Dennoch
> am besten selber anschauen, denn wie schon BUT ALIVE sagten: über
> Musik
> zu schreiben, ist wie zu Architektur zu tanzen.
> ja, wäre schön wenn ihr zahlreich vorbeischauen würdet, is für n`en guten
> zweck!
--
+++ GMX - Mail, Messaging & more http://www.gmx.net +++
NEU: Mit GMX ins Internet. Rund um die Uhr für 1 ct/ Min. surfen!

================================================
05 big brother feiert!
Von: kultur <der.krusche@kultur.at>
================================================
===== Medieninfo «Big Brother Awards 2002» (6d) vom 29. Oktober 2002
** Dritte Schweizer «Big Brother Awards»:
** Preisverleihung HEUTE Abend im Casinotheater Winterthur
** Die Sieger heissen:
-- Kantonspolizei Zürich (Staats-Award)
-- Firma Q-SYS, St. Gallen (Business-Award)
-- Adrien de Werra, Chef DBA (Kommunikations-Award)
-- Club de Berne (Lebenswerk-Award)
-- Bert Setzer (Pseudonym, Winkelried-Award)
Werte Medienschaffende
Wir bitten Sie, die SPERRFRIST der folgenden Medienmitteilung zu beachten.
Für Rückfragen erreichen Sie uns telefonisch heute Dienstag unter 078 767
22 38.
In unserer letzten Medieninformation vom 22. Oktober 2002 [*] stellten wir
Ihnen eine ausführliche Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die
diesjährigen Schweizer «Big Brother Awards» vor. Im heutigen Communiqué
können wir Ihnen nun die Siegerinnen und Sieger mitteilen.
Die Preisverleihung findet HEUTE DIENSTAG, den 29. Oktober 2002, im
Casinotheater Winterthur statt. Auf Wunsch können wir Ihnen zusätzliche
Unterlagen zur Verfügung stellen sowie Interviews mit Mitgliedern der Jury
oder des Organisationskomitees vermitteln.
Wir würden uns freuen, wenn Sie auf diese Aktion hinweisen und/oder
darüber berichten könnten!
Besten Dank und freundliche Grüsse
Christoph Müller
(für das Organisationskomitee der Schweizer «Big Brother Awards»)
[*] Diese und frühere Medienmitteilungen sind online erhältlich unter
http://www.bigbrotherawards.ch/2002/presse/===== Medieninfo «Big Brother Awards 2002» (6d) vom 29. Oktober 2002 =====********************************************************
----> SPERRFRIST Dienstag, 29. Oktober 2002, 21 Uhr 30
********************************************************
Dritte Schweizer «Big Brother Awards» -- DIE SIEGER
Anlässlich einer feierlichen Preisverleihung als Gastspiel im
«Casinotheater» in Winterthur wurden heute/gestern Abend (29. Oktober
2002) bereits zum dritten Mal fünf Schweizer «Big Brother Awards»
verliehen [0]. Mit diesen «Preisen, die niemand will» werden Personen oder
Institutionen ausgezeichnet, die das persönliche Grundrecht auf den Schutz
der Privatsphäre missachten oder die Überwachung und Kontrolle von
Personen oder von Personengruppen fördern.
In seiner Eröffnungsrede wies der Datenschutzbeauftragte der Stadt Zürich,
Thomas Bärlocher, insbesondere auf die Gefahren hin, die durch die
zunehmende Vernetzung von persönlichen Angaben entstehen. Aufgrund der
technischen Möglichkeiten der Verknüfpung von Datensammlungen werde es
immer einfacher, sogenannte «Datenprofile» zu erstellen. Demgegenüber
gelte es, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Drei Pokale gingen an die grössten Schnüffelratten in den Kategorien
«Staat», «Business» und «Telekommunikation». Weiter wurde ein
«Lebenswerk-Award» für besonders hartnäckige, lebenslange Spitzelarbeit
verliehen. Neben diesen vier negativen Preisen wurde mit dem «Winkelried
Award» besonders lobenswerter Widerstand *gegen* Überwachung und Kontrolle
belohnt.
Der Anlass wurde gemeinsam organisiert von der «Swiss Internet User Group
SIUG» [1] und vom «Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS» [2]. Mit einem «Big
Brother Award» werden Firmen oder Einzelpersonen ausgezeichnet, welche das
persönliche Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre missachten und/oder
die Überwachung und Kontrolle von Personen oder von Personengruppen
fördern.
In der Schweiz fand die Preisverleihung bereits zum dritten Mal statt.
Unter den letztjärigen Preistägern befinden sich beispielsweise die Firmen
Swisscom und Hoffmann-LaRoche, die Krankenkasse SWICA, die Konferenz der
kantonalen Polizeikommandanten, das Militärdepartement VBS und Herr Urs
von Däniken.
Die Nomination der Preisträger erfolgte durch das Publikum. Bis Ende
August wurden über 80 Vorschläge für den Schnüffelpreis eingereicht. Die
Sieger werden von einer elfköpfigen Jury mit namhaften VertreterInnen aus
Politik und Medien ausgewählt [11]. Nach einer Vorprüfung durch das
Organisationskomitee [0] wurden der Jury 54 Kandidatinnen und Kandidaten
zur Beurteilung vorgelegt.
--> Eine vollständige Liste der Kandidaturen mit einer Begründung und
weiterführenden Quellenangaben findet sich unter:
http://www.bigbrotherawards.ch/2002/nomination/nominees/
Nach zwei Anlässen im Zürcher Kulturzentrum «Rote Fabrik» [8] fand die
satirische Preisverleihung diesmal erstmals als Gastspiel im Casinotheater
Winterthur statt [5] statt. Wie bereits in den Vorjahren verlas der
Schauspieler Ernst Jenni die bisweilen zynische Laudatio [Auszüge finden
sich demnächst auf der Website der OrganisatorInnen - 12]. Zwischen den
einzelnen Kategorien intervenierte das Duo Volker und Thomas vom
«Chaos-Theater Oropax» [14] mit angriffiger Wortsatire. Als
Überraschungsgast trat der «Hausherr» Viktor Giacobbo auf. Der Anlass
wurde musikalisch begleitet von der Winterthurer Theatersport-Band «Oli
and the Penalties» [15].
In der Kategorie «Staat» ging der Hauptpreis an die Kantonspolizei Zürich,
vertreten durch Oberst Peter Grütter, für ihre Fahndungs- und
Journal-Datenbank «Joufara II» (Nr.191). Unter den ersten drei Nominierten
befindet sich weiter das Bundesamt für Statistik für ihre Pläne zur
Schaffung einer einheitlichen «Personen-Identifikations-Nummer» PIN
(Nr.183), sowie der Gesamtbundesrat, vertreten durch Frau Ruth Metzler
(EJPD), für die im November 2001 per Notrecht erlassene «Verordnung
betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von
Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren
und äusseren Sicherheit» (SR 120.1) (Nr.171).
Siegerin in der Kategorie «Business» ist die Firma Q-SYS aus St. Gallen
(Nr.230). Sie vertreibt ein Computerprogramm zum kostenbewussten
Qualitätsmangement von Menschen in Pflegeheimen. Auf der Basis von bis zu
250 überaus fraglichen Fragen werden diese in unterschiedliche
«Pflegestufen» eingeteilt. Die Firma SWISS erhielt eine lobende Erwähnung
für die Umsetzung einer Videoüberwachung der Innenräume ihrer
Airbus-Flugzeuge (Nr.180), während die SWISSCOM Fixnet AG für einen Passus
in ihren «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» gelobt wurde (Nr.192). Mit
dieser lobenden Erwähnung weist die Jury auf die zunehmende Tendenz von
Versuchen hin, die Bestimmungen des Datenrechts mittels kleingedruckter
Generalvollmachten über die Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten zu
umgehen.
In der Kategorie «Telekommunikation» ging der erste Preis an Herrn Adrien
De Werra, Chef im «Dienst für besondere Aufgaben» (DBA) beim UVEK
(Nr.164). Er fordert den Ausbau des am 1. Januar dieses Jahres in Kraft
getretenen «Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs» (BÜPF, SR 780.1). Dieses Gesetz verpflichtet
Telekommunikationsanbieter und Internet-Provider, die Anschlussdaten ihrer
Kundschaft während sechs Monaten aufzubewahren. Aufgrund eines
abschliessenden Deliktkatalogs regelt das Gesetz überdies die Überwachung
in Echtzeit. Nach De Werra müsste dieser bereits heute mehrere Dutzend
Gesetzesartikel umfassende Deliktkatalog in Zukunft ausgeweitet werden.
Eine lobende Erwähnung ging an die Firma Sunrise für die geschickte
Formulierung ihrer «Benutzerrichtlinien für Internet-Dienstleistungen»,
die Tür und Tor für Spitzeleien öffnen (Nr.160). Mit einem weiteren
Trostpreis wurde ein loser Zusammenschluss von drei Berufsschulen
ausgezeichnet, die von ihren Schülerinnen und Schülern in sogenannten
«Einverständniserklärungen» die Einwilligung verlangen,
Internetkommunikation präventiv überwachen zu dürfen - mitsamt den
persönlichen Mailkonten! (Nr.234)
Mit einem «Lebenswerk-Award» für besonders hartnäckige Beschnüffelung
wurde der ominöse «Club de Berne» ausgezeichnet (Nr.243). Gerüchten
zufolge wurde dieser informelle Verein 1971 in Bern gegründet, um im
Kalten Krieg Nachrichten zwischen westlichen Ländern auszutauschen.
Inzwischen soll der exklusive Club Geheimdienste aus 19 Staaten
versammeln. Was der «Club de Berne» tatsächlich tut, wer die Geschäfte
führt, auf welcher rechtlichen Grundlage er operiert, all das ist «top
secret» und offenbar selbst im Bundeshaus nicht bekannt.
Eine lobende Erwähnung ging an die Firma HOFFMANN-LA-ROCHE für ihre
Hartnäckigkeit bei der Durchsetzung von systematischen Urinproben bei
ihren Lehrlingen (Nr.212). Die Basler Chemiefirma erhielt bereits im Jahr
2000 einen «Big Brother Award» in der Kategorie «Business» und wurde --
wie andere Nominierte -- vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
kritisiert. Zur Zeit ist Fall bei der Datenschutzkommission hängig.
Der Kriminologe Martin Killias aus Lausanne wurde insbesondere für sein
«Fünfpunkteprogramm» zur Bekämpfung der Kriminalität gelobt, das u.a. die
Registrierung *aller* Vergehen in einer Gen-Datenbank verlangt (Nr.207).
Zur Eindämmung von Graffities fordert Killias die Einschränkung des
Verkaufs von Farbspraydosen an Jugendliche.
Für den einzigen Positivpreis, den «Winkelried Award», standen fünf
Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl. Der erste Preis für lobenswerten
Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle ging an Bert Setzer (Pseudonym)
für die von ihm lancierte «4Q Card». Dabei handelt es sich um eine
formschöne geklonte Rabattkarte, die sowohl für COOP wie für Migros gültig
ist. Mit der «4Q Card» werden die Rabattpunkte einem kollektiven Konto
gutgeschrieben, wodurch die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer gewahrt
bleibt.
Lobende Erwähnungen gingen an Stefan S. (Pseudonym), der sich an die
Presse wandte, nachdem er von der Bundespolizei über seine Kontakte zur
Antiglobalisierungsbewegung ausgefragt worden war; an Germaine B.
(Pseudonym), die sich gegen unhaltbare Diebstahl-Anschuldigungen ihrer
Arbeitgeberin COOP zur Wehr setzte; an Annemarie Rey für ihren Einsatz zur
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs und zur Stärkung der
Persönlichkeitsrechte der Frauen; und an den Winterthurer Schriftsteller
Jürgmeier, der sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegen
Bespitzelung zur Wehr setzte, zuletzt in seinem neuen Buch «Staatsfeinde
oder SchwarzundWeiss».
Alle fünf Beispiele zeigen, dass Zivilcourage und Ausdauer nötig sind, um
sich gegen zunehmende Überwachung, Kontrolle und Bespitzelung zu wehren.
Wenige Tage vor dem Anlass im Casinotheater in Winterthur fanden
Preisverleihungen in Deutschland und in Österreich statt (am 25. bzw. am
26. Oktober 2002) [10]. Die ersten «Big Brother Awards» wurden 1998 in
Grossbritannien von der Organisation «Privacy International» verliehen
[9]. Inzwischen finden Preisverleihungen in den USA und in verschiedenen
Ländern Europas statt, so u.a. in Grossbritannien, Frankreich, Ungarn und
in den Niederlanden [10]. Weitere Veranstaltungen in Belgien, Spanien,
Japan und Australien sind in Planung.
Am Rande der Preisverleihung erklärten die Organisatoren der Schweizer
Awards, dass die Ausschreibung für die «Brother Awards 2003» bereits
eröffnet sei [13].
Die Verleihung der Schweizer «Schnüffelpreise» wird organisiert von der
«Swiss Internet User Group SIUG» [1] und vom «Archiv Schnüffelstaat
Schweiz» [2], mit Unterstützung des Vereins «trash.net» [3] und der
online-Gewerkschaft file://syndikat [4]. Medienpartner sind die
«Wochenzeitung
WoZ» [6] und «Le Courrier» [7]. Der Wettbewerb um die Schweizer «Big
Brother Awards» 2000 und 2001 entstand in Zusammenarbeit mit dem Zürcher
Kulturzentrum «Rote Fabrik» [8].
********************************************************
----> SPERRFRIST Dienstag, 29. Oktober 2002, 21 Uhr 30
********************************************************
Weitere Informationen zu den aktuellen und zu früheren GewinnerInnen sind
unter <http://www.bigbrotherawards.ch> [0] erhältlich, ebenso Pressefotos.
===== Links: =====
[0] http://www.bigbrotherawards.ch
[1] http://www.siug.ch
[2] http://www.raben-net.ch/ficherman/
[3] http://www.trash.net
[4] http://www.syndikat.ch
[5] http://www.casinotheater.ch
[6] http://www.woz.ch
[7] http://www.lecourrier.ch
[8] http://www.rotefabrik.ch
[9] http://www.privacy.org/pi/bigbrother/
[10] http://www.bigbrotherawards.org
[11] Die Jury: http://www.bigbrotherawards.ch/2002/nomination/jury
[12] Die Laudatio ist demnächst zu finden unter
http://www.bigbrotherawards.ch/2002/event/laudatio
[13] Ausschreibung für Nominationen ab September 2002 bis August 2003:
http://www.bigbrotherawards.ch/2003/nomination/nomination
[14] http://www.oropax.de
[15] «Oli and the Penalties»: http://mefibo.ch/sport/back/hauskapelle.html===== Kontakt: =====
mailto:info@bigbrotherawards.ch
http://www.bigbrotherawards.ch
Für telefonische Kontakte:
Daniel Boos, Christoph Müller 01-382.04.47
Umberto Annino 079-680.20.13
________________
poesie / siegmund / der pavillon
http://www.kultur.at/lesen/sigi/

================================================
06 erster linker abendbüchermarkt
Von: "Kurto Wendt" <Kurto.Wendt@reflex.at>
================================================hallo!
was neues!
erster linker abendbüchermarkt in wien!
jeden freitag 18 bis 24 uhr
gußhausstrasse 14/3
1040 wien
infos unter kurto.wendt@reflex.at

================================================
07 grüne andersrum:"frauen macht geld"
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
================================================
frauen macht geld - starke politik für frauen
eva glawischnig, ulrike lunacek, madeleine petrovic, sabine mandak & die
grünen frauen laden ein
frauenfest in der wiener börse (I, schottenring 16)
9. november 2002, ab 20 uhr
live-musik: martina cizek, saxofon
dj: lady soul
nite live act: son dos (milagros piñera ibaceta & daisy jopling)
exklusive weinverkostung mit winzerinnen
delikatessenbuffet
eintritt frei
**************************************************

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
08 D i e G r ü n e n
Von: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
================================================
Die Grünen - eine linke Alternative?
Um christliche Humanist/inn/en und liberale Bürgerliche, die von der Sozial-
und "Ausländer"-Politik der Regierung genug haben, vom Überlaufen zu den
Grünen abzuhalten, malt ÖVP-Klubchef Andreas Khol den Teufel an die Wand:
Bei "Rot"-Grün sei mit dem Polizeikritiker Peter Pilz als Innenminister zu
rechnen und überhaupt drohe dann das Chaos. So manche/r Gegner/in der
schwarz-blauen Rechtsregierung zieht daraus den Umkehrschluss, dass die
Grünen die konsequente Antipode zu FPÖVP sind. Ein Missverständnis!
Die Grünen sind in der 80er Jahren aus konservativen Umweltschützer/inne/n
einerseits und sich mäßigenden Linken andererseits entstanden. Die
gemeinsame Grundlage waren die Opposition gegen zunehmende Zerstörungen des
Ökosystems, Pazifismus und das Eintreten für eine diffuse
Beteiligungsdemokratie - in Österreich kristallisiert in den Bewegungen
gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 und gegen das Flusskraftwerk
Hainburg 1984.
Die soziale Basis der sich neu herausbildenden grünen Parteien waren und
sind die aufgeklärten Mittelschichten: Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen,
Freiberufler/innen, Studierende. Diese soziale Basis war aber immer
weitgehend eine elektorale Basis. Die Grünen verfügten - anders als die
Sozialdemokratie - nie über eine breite Organisierung ihrer Anhänger/innen
in Partei- und Gewerkschaftsstrukturen. Das entsprach ganz dem
organisations- und insbesondere parteifeindlichen neoliberalen Zeitgeist,
der in den 80er und 90er Jahren am Vormarsch war und der (individualisierte)
eigenverantwortliche und mündige Bürger propagierte. Das bedeutete aber
auch, dass die Grünen, um bei - den für ihr Politikkonzept entscheidenden -
Wahlen erfolgreich zu sein, immer stärker als andere Parteien von der
wohlwollenden Berichterstattung der bürgerlichen Medien abhängig waren. Das
wiederum erleichterte die erfolgreich durchgeführte mediale Domestizierung
dieser Opposition.
Die politische Grundlage dafür ist freilich, dass die grüne Kritik an den
herrschenden Zuständen immer eine oberflächliche und harmlose war. Es wurden
Umweltzerstörungen oder Demokratiedefizite beklagt, nicht aber die zugrunde
liegenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage gestellt (das
passierte - wie in der Sozialdemokratie - meist nur in den "linken" Nischen
der Bildungsabteilungen). Im neuen Parteiprogramm der österreichischen
Grünen (Jahr 2001) wird dann auch ganz offen ausgeführt, "dass der Markt das
effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche
Aktivitäten ist".
Dementsprechend orientierten sich die Grünen auf Reformen im System, für die
in der globalisierten Weltwirtschaft aber immer weniger Spielraum war.
Selbst im Bereich der Immigration, in dem die Grünen in den letzten Jahren
noch am ehesten positiv aufgefallen sind (wohl auch deshalb, weil die
aufgeklärten Kleinbürger/innen von der Arbeitsplatzkonkurrenz nicht so
betroffen sind und sich da leichter humanistisch geben können), stellen sie
das Recht des bürgerlichen Staates, über Wohnort- und Arbeitsplatzwahl von
Menschen aufgrund von rassistischen Kriterien zu entscheiden, keineswegs
grundsätzlich in Frage, sondern fordern lediglich höhere Quoten - und auch
das oft genug mit dem nationalistischen Argument, dass das für Österreich
von Vorteil sei. Angesichts der sogenannten "EU-Sanktionen gegen
Österreich" präsentierten sich die Grünen dem empörten Kleinbürger als
konsequentere Vertreter/innen der nationalen Interessen. Van der Bellen Ende
Februar 2000: "Wir sind die Patrioten, nicht die Mitglieder der
österreichischen Regierung."
Ihre heterogenen zivilgesellschaftlichen und kommunitaristischen Positionen
führen dazu, dass die Grünen naive Illusionen in den bürgerlichen
Parlamentarismus verbreiten und hilflose Kämpfe auf drittrangigen Ebenen
ausfechten, während die realen Entscheidungen ganz woanders fallen. Diese
Positionen führen aber oft und immer öfter auch zu explizit reaktionären
Konsequenzen. Bürgerbewegte und linke autonome anti-Staat-Orientierungen
bündelten sich beispielsweise in Wien zu grün-blau-schwarz-liberalen
Koalitionen bei Privatisierungen (zB Anteilsverwaltung Zentralsparkasse) und
beim Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel am 1. Mai. Und es ist
angesichts der unterschiedlichen sozialen Basis auch kein Zufall, dass
gegenüber dem Sozialabbauprogramm der Schröder-Fischer-Regierung der
Widerstand in der SPD größer war als bei den Grünen.
Generell orientieren sich die europäischen Grünen - voll von Unverständnis
über die zentralen Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise - auf
Vorstellungen von einer modernen ökologischen Marktwirtschaft. Die
deutschen, französischen und italienischen Grünen haben bereits Karriere
gemacht als politische Prokuristen der herrschenden Klasse. Die neoliberale
Standortlogik wird aber auch von den österreichischen Grünen mittlerweile
völlig akzeptiert und umweltverträgliche High-Tech-Produkte als der Renner
für die eigene Nationalökonomie im internationalen Wettbewerb präsentiert.
Dazu propagieren die Grünen nun auch - gemeinsam mit der
Industriellenvereinigung - eine Senkung der Lohnnebenkosten, während sie -
aus Rücksicht auf die Sachzwänge der Wirtschaft - eine stärkere Besteuerung
der Profite kaum mehr zur Diskussion stellen und sich stattdessen auf eine
Umverteilung unter den Lohnabhängigen ausrichten.
Die Unterordnung unter die Neue Weltordnung des Großkapitals wird zwar von
den Grünen teilweise mit demokratischen Phrasen verkleidet. Diese Phrasen
passen aber nur zu gut in die aktuelle Außenpolitik von USA, EU und NATO,
die ihre imperialistischen Aggressionen gegen unbotmäßige Länder als
Interventionen für Menschenrechte und Demokratie verkaufen und dabei
natürlich selbst über die Definitionshoheit verfügen, ob diese schönen Dinge
in Indonesien und der Türkei ausreichend eingehalten werden und in
Jugoslawien und in Libyen eben nicht. Dementsprechend sind die Fischers und
Cohn-Bendits in den letzten Jahren tatsächlich zu mörderischen Gewalttätern
geworden, nämlich zur Vorhut im Kampf der Neuen Weltordnung für ihre
zivilgesellschaftlichen Werte, zu den Vorreitern des NATO-Imperialismus.
Die österreichischen Grünen haben sich dabei nicht nur während des
NATO-Angriffs auf Jugoslawien nicht von ihren Schwesterparteien in
Deutschland und Frankreich getrennt, die Parteiführung hat auch intern für
Verständnis für Fischer geworben, und Van der Bellen hatte bereits vorher
erklärt, er habe "noch nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren". Und
der angeblich linke Pilz hatte bereits Anfang der 90er Jahre den Einsatz von
westlichen Bodentruppen in Bosnien gefordert. Es kann kein Zweifel daran
bestehen, dass mit den Grünen da auch in Zukunft zu rechnen ist.
Und auch in der Bewegung gegen FPÖVP im letzten Jahr haben die Grünen mit
ihrem Wirtschaftsprofessor an der Spitze immer versucht, sich als seriöse,
staatstragende und verantwortungsbewusste Kraft zu präsentieren und es sich
trotz halbherziger Teilnahme an Demonstrationen (man will sich ja auch diese
Wählerklientel nicht verprellen) mit der bürgerlichen Journaille nicht zu
verderben. Diese Gratwanderung scheint gelungen, die Meinungsumfragen
stimmen, man wirbt jetzt auch um vom ÖVP-Thatcherismus enttäuschte
katholische Wähler/innen und hofft auf "Regierungsverantwortung".
Eric Wegner

================================================
09 Jarolim zu Böhmdofer: Offene Intervention in
laufendem Verfahren ist für Österreich schädlich
Von: Schilling Karin <Karin.Schilling@spoe.at>
================================================
Jarolim zu Böhmdofer: Offene Intervention in laufendem Verfahren ist
für Österreich schädlich
Die nach einer Vorausmeldung des
Nachrichtenmagazins "Format" getätigte Intervention des
österreichischen Justizministers für den inhaftierten Frächter
Kralowetz bei seinem deutschen Amtskollegen, Manfred Weiß, ist für
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim "ein weiterer Beweis für die
mangelnde Distanz, die der FPÖ-Justizminister den Ermittlungen bei
laufenden Verfahren entgegen bringt, wenn eine der FPÖ nahestehende
Person betroffen ist". In diesem Fall sei die Intervention für das
Ansehen Österreichs "bis über die Grenzen des Kreises der gut
informierten Beobachter des politischen Geschehens in Österreich
hinaus peinlich und damit schädlich". ****
Jarolim verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussage Böhmdorfers in
Bezug auf Jörg Haider im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre. Der
FPÖ-Justizminister hatte "als oberster Weisungsgeber der
Staatsanwaltschaft bei Beginn der Erhebungen gegen Jörg Haider diesen
allen Ernstes als über jeden Zweifel erhaben erklärt und ist offenbar
erst nach Einstellung der Verfahren zur Erkenntnis gelangt, befangen
zu sein", so Jarolim, der abschließend erklärte, es bleibe "im Sinne
des Landes zu hoffen, dass dieses betrübliche Schauspiel ein Ende
nimmt". (Schluss)

================================================
10 BBA-A 2002: "Zu Unrecht"
Von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
================================================
BBA-A 2002: "Zu Unrecht"
Zu Unrecht für eine Big Brother Award nominiert fühlt sich der Innsbrucker
Vizebürgermeister Eugen Sprenger. Ressortmäßig wohl für "Soziales"
zuständig, habe er vom Formblatt - das dem Sozialamt totale Auskunftsrechte
über Sozialhilfeempfänger einräumt - erst durch die "Würdigung" erfahren.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Das Formular sei von der Sozialverwaltung aufgelegt, von der
Sozialhilfebehörde des Landes zur Kenntnis genommen und weder von ihm noch
von einem politischen Gremium je genehmigt worden.Da es sich hiebei um den
Vollzug des Tiroler Sozialhilfegesetzes handle falle diese Maßnahme in den
behördlichen Verwaltungsbereich.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Wir freuen uns, zu diesem Informationsprozess des in Innsbruck für
Sozialhilfe Zuständigen über die Formblätter im Innsbrucker Sozialamt durch
eine Nomination beigetragen zu haben.Ausdrücklich zu begrüßen ist die von
Vizebürgermeister Sprenger angekündigte Überprüfung des Papiers durch
Datenschutzbeauftragten der Stadt.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
>>> Big Brother Award, Entgegnung von VBM DI Eugen Sprenger <<<<
Datum: Tue, 29 Oct 2002 15:21:24 +0100
Von: "Peter Pock" <p.pock@isf.at>
Sehr geehrte Kollegen in den Internet-Redaktionen!
Sehr geehrte Gestalter der Homepage www.bigbrotheraward.at !
Im Auftrag von VBM HR DI Eugen Sprenger ersuche ich Sie höflich, die
nachfolgende Entgegnung auf Ihren Websites (in gleicher Form der ersten
Meldung über VBM Sprenger) zu schalten.
Wenn möglich, bitte ich Sie nach in Netzstellung der Nachricht mich per
Mail
zu verständigen, um einen Online-Pressespiegel
erstellen zu können.
Mit freundlichen Grüßen aus Innsbruck verbleibt
mag. peter pock
Kaiserjägerstrasse 12; A-6020 Innsbruck/Tirol/Austria
TEl: +43/0512/93001-555
Fax: +43/0512/93001-800
Innsbruck, am 29. Oktober 2002
Big Brother Award kann "leider" nicht angenommen werden
Mit den Auszeichnungen ist es bisweilen wie mit dem Bomben: "Sie fallen ins
Hinterland und treffen die Unschuldigen." Dieser Spruch des Priesters,
Msgr.
Albuin Jordan, trifft im Falle des mir zugedachten Big Brother Awards
besonders zu.
Das Sozialamt der Stadt Innsbruck lässt zusätzlich zum Sozialhilfeantrag
noch eine Erklärung abgeben, die die Möglichkeit eröffnet, die Einkommens-
und Eigentumsverhältnisse des Sozialhilfewerbers umfassend zu überprüfen.
Dieses Formular wurde von der Sozialverwaltung aufgelegt, von der
Sozialhilfebehörde des Landes zur Kenntnis genommen und weder von mir noch
von einem politischen Gremium je genehmigt. Dies ist allerdings auch nicht
notwendig, da es sich hiebei um den Vollzug des Tiroler Sozialhilfegesetzes
handelt und damit diese Maßnahme dem behördlichen Verwaltungsbereich
zuzuordnen ist.Ich habe also erst im Wege der öffentlichen "Würdigung" von
diesem Formblatt Kenntnis erhalten.
Unbeschadet dieser Gegebenheiten ist jedoch festzustellen, dass die
Sozialhilfebehörde die Pflicht hat, die Erhebungen über die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse eines Antragstellers gründlich und umfassend
durchzuführen. Es werden an etwa 2500 Sozialhilfebezieher rund 10 Mio. EUR
ausgegeben und leider kommt es immer wieder vor, dass Einkommen und
Vermögen
nicht wahrheitsgemäß angegeben werden und damit Sozialhilfe erschwindelt
wird. Als Sozialreferent sehe ich es auch als meine Aufgabe, den sozialen
Missbrauch - auch im Interesse der Hilfsbedürftigen - zu bekämpfen. Das
aufgelegte Formblatt dient sicherlich diesem Zweck.
Trotz alledem sind datenrechtliche Bestimmungen einzuhalten und deshalb
habe
ich Auftrag erteilt, dieses Erhebungsblatt hinsichtlich seiner
Gesetzeskonformität vom Datenschutzbeauftragten der Stadt überprüfen zu
lassen, um allfällige Unangemessenheiten festzustellen und in der Folge
vermeiden zu können. Sollte sich herausstellen, dass Überprüfungs- und
Kontrollmöglichkeiten zu weitgehend eingeräumt werden, so werde ich dies
umgehend abstellen.
Wie ich darlegen konnte, wurde mir die Auszeichnung "Big Brother Award"
völlig unverdient zuerkannt, sodass ich "leider" von dessen Annahme Abstand
nehmen muß.Vizebürgermeister DI Eugen Sprenger e.h.

Historisches Rathaus
Her) 5360 1911
Faxz
og-Friedrich-Straße 21
mail.
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche is powered by
http://www.ewave.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
IRAK
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
11 Nieder mit Saddam Hussein! - Warum wir nicht
gegen einen Krieg gegen den Iraq demonstrieren
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net <OEKOLI_Wien@gmx.net>
================================================
Nieder mit Saddam Hussein!
Warum wir nicht gegen einen Krieg gegen den Iraq demonstrieren
Als staatsfeindliche Linke lehnen auch wir Krieg grundsätzlich ab, den
Dogmatismus, dass "Krieg niemals eine Lösung" wäre, halten wir aber
spätestens
seit Auschwitz für dumm oder verbrecherisch. Zur Niederringung des
Faschismus,
des Nationalsozialismus als besonders mörderische antisemitische deutsche
Spielart des Faschismus und zur Zerstörung der Todesfabriken von Auschwitz
und
Treblinka war es nun einmal notwendig Krieg zu führen.
Auch wenn die Sowjetunion, Großbritannien und die USA keineswegs nur edle
antifaschistische Motive bei der militärischen Niederringung des
Nationalsozialismus hatten, so war das Endresultat unabhängig von den
Motiven der
Alliierten ein positives, eines das nicht nur besser als die
nationalsozialistische
Herrschaft war, sondern einen fundamentalen qualitativen Unterschied
darstellte. Es ist eben nicht egal ob irgend eine kapitalistische Demokratie
herrscht
oder ob ein industrieller Massenmord, die Shoah stattfindet.
Deshalb müsste gerade in Österreich und Deutschland der Linken bewusst sein,
dass manchmal eben nur Krieg eine Lösung ist. Ein dogmatisches Ablehnen von
Krieg in jeder Situation kommt hingegen einer Kapitulation vor jenen gleich,
die keinerlei Skrupel vor Krieg und Vernichtung haben.
Nun ist als Konsequenz aus der Notwendigkeit der militärischen Niederwerfung
des Nationalsozialismus aber auch nicht schon jeder Krieg ein notwendiger
und gerechtfertigter Krieg. Und Saddam Hussein ist auch nicht Hitler.
Allerdings hat Saddam Hussein und die Baath-Partei sehr viel von Hitler und
den
NationalsozialistInnen gelernt.
Die ideologischen Strömungen aus denen die Baath-Partei Saddam Husseins
hervorging hatten in den Dreissiger- und Vierzigerjahren des 20.
Jahrhunderts
enge Beziehungen zum nationalsozialistischen Deutschland und führten 1941
einen
nationalistischen Putsch unter Rashid Ali durch, dessen Regierung jedoch von
den Britischen Truppen wieder abgesetzt werden konnte. Bereits in den
Vierzigerjahren kam es zu von den arabischen Nationalisten Pogromen gegen
die
jüdische Bevölkerung des Iraq.
Nach der Revolution der "Freien Offiziere" vom 14. Juli 1958 unter Abd
al-Karim Qasim und Abd al-Salam Arif kam es zwischen dem eher sozialistisch
orientierten Flügel um Qasim und dem eher panarabisch-nationalistisch
orientieren
Flügel um Arif zu Auseinandersetzungen, zu denen noch das Drängen der
Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) kam, möglichst rasch ein
sozialistisches
System im Iraq zu etablieren. Die Irakische Kommunistische Partei konnte zu
diesem Zeitpunkt fast als einzige politische Partei über eine gut
organisierte
AnhängerInnenschaft verfügen und stellte die stärkste KP in der gesamten
arabischen Welt dar. Die Frage einer sofortigen Vereinigung des Iraq mit
Ägypten und
Syrien stellte einen der Hauptstreitpunkte zwischen Arif, den Nasseristen
und der nationalistischen Baath-Partei auf der einen und Qasim und der IKP
auf
der anderen Seite dar. Dabei war die Ablehnung einer sofortigen Vereinigung
durch die IKP und Qasim weniger grundsätzlicher Natur, als eine Folge der
schlechten Erfahrungen mit den arabisch-nationalistischen Regimes in Ägypten
und
Syrien. Die Führer der syrischen Baath-Partei Michel Aflaq und Jamal
al-Atasi
hatten bereits 1956 in einem internen Parteidokument die Unvereinbarkeit des
kommunistischen Internationalismus mit ihrem arabischen Nationalismus
betont. In Ägypten ließen die "Freien Offiziere" unter Gamal Abd an-Naser
die
KommunistInnen rücksichtslos unterdrücken. Auch im Iraq terrorisierten
Banden der
Baath-Partei, denen es aber noch nicht gelang die Macht zu erringen, die
Linke und den Rest der jüdischen Bevölkerung des Landes. Einer dieser
kriminellen
Bandeführer war Saddam Hussein.
Qasim, der ursprünglich als Sieger aus diesem Machtkampf hervorging, wurde
schließlich von einer Allianz arabischer Nationalisten und Baathisten aus
dem
Amt geputscht und ermordet. Der ursprünglich unterlegene Abd al-Salam Arif
wurde neuer Präsident des Iraq. Unter seiner Regierung wuchs die Macht der
Baath-Partei in der sich schließlich Saddam Hussein und der ihm unterstellte
Geheimdienst immer mehr Machtzentrum durchsetzen konnte. Als die von
Repression
und Abwerbung geschwächte IKP den Fehler beging den Versuch zu unternehmen
in
eine von der Baath-Partei geführte Regierung einzutreten, war es für sie
bereits zu spät. Die Reste der Partei durften nur so lange als Marionetten
fungieren, bis Saddam Hussein die alleinige Macht an sich reissen konnte.
Unter
seiner Herrschaft wurde die linke Opposition und die kurdischen Parteien im
Nordiraq rücksichtslos verfolgt. Saddam Hussein schaffte es die größte
Kommunistische Partei der arabischen Welt innerhalb weniger Jahre fast
völlig zu
vernichten. Tausende Kader und einfache AktivistInnen wurden ermordet oder
verschwanden ohne Gerichtsverfahren in überbelegten Massengefängnissen,
andere
konnten noch rechtzeitig ins Exil flüchten. Saddam Hussein hatte zwar in den
Anfangsjahren einige wirtschaftliche Erfolge mit der Verstaatlichung des
Erdöls zu
feiern und näherte sich trotz der Verfolgung der KommunistInnen der
Sowjetunion an, wendete sich aber bald wieder den USA zu, deren
Unterstützung er im
Golfkrieg (1980-1988) gegen den Iran genoß. Die antiiranische Politik der
USA
führte dazu, dass sie ihren zukünftigen Feind selbst mit Waffen ausrüstete.
Unterstützung kam auch von den meisten Europäischen Staaten. Aus der
Bundesrepublik Deutschland stammte das Giftgas mit dem Saddam Hussein nach
dem Ende des
Golfkrieges kurdische Städte und Dörfer bombardieren ließ.
Die Politik des antisemitischen Baath-Regimes richtete sich nicht nur gegen
die Lieblingsfeinde Saddam Husseins, die Juden, von deren einst über 120.000
Menschen zählenden Gemeinde heute nur noch rund 50 Menschen im Iraq leben
(der Rest wurde ermordet und vertrieben), sondern auch gegen die kurdische
Minderheit im Norden des Landes. Die kurdischen Parteien wurden ebenso
verfolgt
wie arabische RegimegegnerInnen. Traurige Bekanntheit erlangte 1988 der
Giftgasangriff auf kurdische Städte im Nordiraq.
Nachdem der Iraq 1990 Quwait besetzt hatte wendete sich die USA von ihrem
ehemaligen Verbündeten ab. Seit die USA und ihre Allierten die
Militärmaschinerie des Iraq besiegt und dem Land ein strenges
Wirtschaftsembargo verordnet
haben, sind große Teile der Infrastruktur des Landes zusammengebrochen.
Während
Saddam Hussein, nach dem Verrat der westlichen Streitkräfte an den zuvor von
ihnen angestachelten Aufstände im Süden des Landes, unterdrücken konnte,
gelang es den kurdischen Parteien Teile des Nordiraqs zu befreien.
Allerdings
kam es seither innerhalb der zwei wichtigsten kurdischen Parteien des Iraq
zu
Auseinandersetzungen, was zu einer Zersplitterung des kurdisch verwalteten
Gebietes führte. Abgesehen von den kurdischen Gebieten scheint die
Opposition im
Lande jedoch trotz der finanziellen Unterstützung von aussen schwach zu
sein.
Der iraqischen Baath-Partei war es in ihrer nun 30 jährigen Herrschaft
gelungen den Großteil der Opposition entweder zu liquidieren oder ins
Ausland zu
vertreiben. Das totalitäre System, das Saddam Hussein, sein Takriti-Clan und
die Baath-Partei im Iraq errichtet haben, ist nicht nur als "normale
Diktatur"
wie Syrien, Turkmenistan oder Kenia, sondern als faschistische Herrschaft
Herrschaft zu beschreiben. Wenn Saddam Hussein auch kein zweiter Hitler ist,
so
ist es bei einem Vergleich mit Mussolini oder Franco durchaus die Frage für
wen ein solcher Vergleich schmeichelhafter ausfallen würde.
Wir sind davon überzeugt, dass es legitim ist, eine solche faschistische
Herrschaft mit militärischer Gewalt zu beenden. Auch wenn die USA, die in
der
Vergangenheit den Diktator den sie jetzt bekämpfen groß gemacht haben, heute
nicht aus lauter Liebe zur Demokratie den Iraq angreifen wollen, so wäre es
durchaus ein für die iraqische Bevölkerung wichtiger Nebeneffekt das Joch
Saddam Husseins endlich loszuwerden.
Wir jubeln einem Angriff auf den Iraq trotzdem nicht im vornherein zu. Zu
wenig absehbar ist es welche Auswirkungen ein Angriff auf den Iraq zum
jetztigen Zeitpunkt auf die Region hätte.
Erstens befürchten wir eine weitere Verschlechterung der Situation in
Israel. Solange die Selbstmordattentate palästinensischer Organisationen
weitergehen, kann ein Angriff auf den Iraq zu einer weiteren Zuspitzung der
Situation
führen. Sollte der Iraq immer noch über Mittelstreckenraketen und Giftgas
verfügen, könnte der Iraq durch Angriffe auf Israel versuchen den Konflikt
als
Konflikt zwischen "Arabern und Zionisten" darzustellen. Die Auswirkungen
eines
Angriffes auf den Iraq auf Israel sind deshalb kaum abzusehen. Einerseits
stellt ein Diktator wie Saddam Hussein eine ständige Bedrohung für Israel
dar,
andererseits könnte es ebenso gefährlich sein, den Iraq zum gegenwärtigen
Zeitpunkt anzugreifen.
Zweitens deuten die US-amerikanischen Nachkriegspläne für den Iraq nicht auf
eine wirkliche Demokratisierung, sondern auf den Versuch hin einen
Baathismus ohne Saddam an die Macht zu bringen. Der Großteil der zur Zeit
protegierten
"Oppositionellen", waren bis vor wenigen Jahren im unmittelbaren Umfeld
Saddam Husseins zu finden und sind teilweise persönlich für die Massaker an
Kurdinnen und Kurden verwantwortlich. Die Gefahr eines Machtwechsels, der
sich auf
das Austauschen einiger Männer durch andere Baathisten beschränkt, besteht
darin, dass ein international rehabilitiertes baathistisches Regime ähnlich
totalitär, nationalistisch und antisemitisch, wie der Baathismus Saddam
Husseins wäre, aber durch die internationale Unterstützung noch schwerer zu
stürzen.
Auch die Sicherheit des kurdischen Autonomiegebietes wäre unter einem solch
rehabilitierten Baathismus kaum mehr gewährleistet.
All dies sind keine Gründe gegen einen militärischen Sturz Saddam Husseins
durch die USA und ihre Verbündeten, sehr wohl aber Bedenken, die uns nicht
in
Euphorie verfallen lassen. Wir werden aber sicher auch nicht für Saddam
Husseins Iraq auf die Straße gehen, wie jene linke Allianz von KPÖ und
Linkswende
bis zur RKL, die ohne jede Kritik an der baathistischen Regierung des Iraq
zu
formulieren, gegen einen militärischen Sturz derselben demonstrieren.
Wir sehen auch nicht ein, warum die radikale Linke nun auf allen Seiten dazu
tendiert Realpolitik zu betreiben anstatt radikale Kritik zu üben. Für uns
gilt es aber genau das zu tun. Wir sind weder die Berater Präsident Bushs,
noch die Verteidiger Saddam Husseins.
Für den revolutionären Sturz der baathistischen Diktatur!
Nieder mit Saddam Hussein!
Ökologische Linke (ÖKOLI) Wien, 30. Oktober 2002Empfohlene Literartur:
Farouk-Sluglett, Marion u.a.:
Der Irakseit 1958. Von der Revolution zur Diktatur.
1991, Suhrkamp
Kanan Makiya:
Republic of Fear: The Politics of Modern Iraq
1998, University of California Press
Thomas von der Osten-Sacken u. Aras Fatah (Hg.):
Saddam Husseins letztes Gefecht?
Der lange Weg in den III. Golfkrieg
2002, Konkret Literatur Verlag

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
************************************************
*********

================================================
12 Stoppt den Krieg gegen den Irak
Von: Antiimp Koord <aik@antiimperialista.org>
================================================
Utl.: Österreichische Kriegsgegner mobilisieren zu Demonstration am 31.10.
in Wien
Inspiriert vom internationalen Aktionstag am 26. Oktober und der
entstehenden Bewegung gegen den drohenden Krieg gegen den Irak ruft ein
breites Bündnis von linken und arabischen Gruppen und Parteien, der
Friedens- und antiimperialistischen Bewegung zu einer gemeinsamen
Demonstration am 31.10 in Wien auf.
Bei der Auftaktkundgebung um 17h30 am Stephansplatz haben sich prominente
Redner, unter anderen die Vize-Chefin des Gewerkschaftsbundes Renate
Csörgits, angekündigt. Weiters wird auch ein Vertreter der irakischen
Gemeinde in Österreich sprechen, da das irakische Bevölkerung unter dem
Krieg und Embargo am schwersten leidet. So beziffern selbst die ehemaligen
Leiter der UN-Waffeninspektion im Irak, Hans von Sponeck und Scott Ritter,
die Zahl der den angloamerikanischen Zwangsmaßnahmen geschuldeten Opfer mit
bis zu anderthalb Millionen. Unterstützung kommt auch aus dem Kulturbereich:
Gerhard Ruiss verurteilte stellvertretend für die IG AutorInnen den
drohenden Krieg und hat der Anti-Kriegsbewegung seine Beteiligung
zugesichert.
Unter den Losungen "Stoppt den Krieg, Aufhebung des Embargos, keine
österreichische Beteiligung" wird der Demonstrationszug vor die US-Botschaft
ziehen.
Die "Antiimperialistische Koordination (AIK)", ein internationaler
Zusammenschluss von österreichischen Gruppen sowie Befreiungsbewegungen aus
dem Nahen Osten und Lateinamerika, wird sich mit einem eigenen Block
beteiligen. In einer internationalen Protestaktion am 26. Oktober in Brüssel
hat sie darauf hingewiesen, dass der "Krieg gegen den Terror" nicht nur die
Völker der Dritten Welt im Visier hat, sondern auch die demokratischen
Rechte bei uns selbst. Die sogenannte Anti-Terror-Gesetze verbiete nicht nur
Befreiungsbewegungen, sondern stelle politische Kritik an den westlichen
Kriegstreibern tendenziell als Unterstützung des Terrors hin. Die AIK
fordert daher die Aufhebung der Schwarzen Liste der EU.
**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org

================================================
13 I r a k k r i e g s t o p p e n !
Von: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
================================================
K a m p f d e r U S - A g g r e s s i o n g e g e n d e n I r a k
Über eine Million Menschen, vor allem Kinder, sind im Irak in den letzten
zehn Jahren durch das imperialistische Embargo bereits gestorben. Jetzt
bereiten die Bush und Blair einen neuen Krieg gegen den Irak vor - im Namen
des "Krieges gegen den Terror", im Namen von Demokratie und Menschenrechten.
Die tatsächlichen Interessen der USA und von Großbritannien sind freilich
andere.
Erstens soll eine vollständige Kontrolle über das Land mit den zweitmeisten
Ölreserven der Welt hergestellt werden. 11% der weltweiten Ölreserven liegen
unter dem Irak und sie sind besonders billig zu fördern. Ein Regime, das das
westliche Ölkartell im Irak verstaatlicht hat und das nicht auf jedes
Kommando aus Washington hört, soll beseitigt werden. So will man sich dem
vollständigen US-Zugriff auf die beiden wichtigsten Ölregionen der Welt, den
Golf und Zentralasien, einen Schritt weiter nähern. Dabei geht es auch um
Vormacht gegenüber den imperialistischen Konkurrenten EU (besonders der
Achse Deutschland-Frankreich) und Japan.
Zweitens geht es darum, die globale Vorherrschaft des US-Militarismus
auszudehnen und zu festigen. Das "Recht" der USA, überall "präventiv" in
ihrem Interesse zuzuschlagen, soll durchgesetzt werden. Die sogenannte
"Nationale Sicherheitsstrategie" vom September 2002 unterstreicht diesen
Weltmachtanspruch: Niemandem dürfe erlaubt werden, an die US-Überlegenheit
auch nur heranzukommen. Dabei ist das US-Militärbudget von 379 Mrd. $ so
groß wie das der 19 darauffolgenden Länder zusammen. Allein die diesjährige
Steigerung von 48 Mrd. $ ist größer als das Militärbudget jedes anderen
Landes und größer als das gesamte Entwicklungshilfebudget der G7-Länder. Im
Jahr 2007 will das Pentagon noch um 127 Mrd. $ mehr ausgeben als jetzt.
Durch die Gelder des Verteidigungsetats erlebte alleine die
Rüstungsindustrie seit Beginn des "Krieges gegen den Terror" einen Boom wie
seit 20 Jahren nicht mehr. Diese gigantische militärische Überlegenheit will
der US-Imperialismus in ökonomische und politische Vorteile umwandeln. Nach
dem Irak könnten durchaus auch der Iran, der Sudan, der Jemen, Somalia,
Syrien, Libyen, der Kaukasus oder Nordkorea auf der Abschussliste stehen.
Drittens betreibt die US-Kapitalist/inn/enklasse auch einen Krieg nach
Innen. Angesichts wachsender ökonomischer und sozialer Ungleichheit spielt
der Kampf um ideologisch-politische Hegemonie und Stabilität in den
imperialistischen Zentren eine besonders wichtige Rolle. Die
nationalistische Hysterie im "Krieg gegen den Terror" passt da perfekt ins
Programm.
Der Kampf gegen die imperialistische "Neue Weltordnung" und aktuell gegen
die Kriegsvorbreitungen gegen den Irak sind heute eine zentrale Aufgabe für
Linke, Antiimperialist/inn/en und die Arbeiter/innen/bewegung insgesamt. Der
notwendige Widerstand gegen den hegemonialen US-Imperialismus muss dabei
aber deutlich von einem Antiamerikanismus, der sich gegen "die Amerikaner"
richtet, abgegrenzt werden.
Krieg gegen den Irak stoppen!
Embargo aufheben!
Keine deutsche und österreichische Unterstützung des Krieges!D e m o i n W i e n
g e g e n d e n d r o h e n d e n I r a k - K r i e g
Donnerstag, 31. Oktober 2002
Treffpunkt Stephansplatz 17.30
Route über Ballhausplatz zur US-Botschaft
Kommt alle in hin!B e d r o h u n g d u r c h d e n I r a k ?
Bush und Blair versuchen seit einigen Monaten den sogenannten "Krieg gegen
den Terror" in einen Krieg gegen die "Schurkenstaaten" umzuwandeln, die
angeblich die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen. Konkret geht es
jetzt gegen den Irak. Die westliche Propaganda ist dabei aber durch und
durch heuchlerisch.
Die Giftgas-Technologie, das das Baath-Regime 1988 gegen die kurdische
Bevölkerung in Halabja eingesetzt hatte, stammte aus dem Westen. In den
Monaten darauf haben die USA, besonders der Konzern Bechtel, die Versorgung
des irakischen Regimes mit biologischen und chemischen Waffen (darunter auch
Anthrax) intensiviert. Beim Einsatz von Giftgas gegen die iranischen
Soldaten konnte sich die irakische Armee auf US-Geheimdienstdaten über
iranische Truppenkonzentrationen stützen. Schließlich stiegen die USA immer
direkter in den Krieg gegen den Iran ein und im Zuge dessen schießt ein
US-Kriegsschiff auch ein iranisches Verkehrsflugzeug ab. Ronald Reagans
Sonderbevollmächtigter für die Region war damals übrigens ein gewisser
Donald Rumsfeld, heute US-Verteidigungsminister und führender Kriegstreiber
gegen den Irak.
Die Behauptungen einer Verbindung zwischen der Al-Kaida, die in den 1980er
Jahren von den USA gegen die Sowjetunion aufgerüstet worden war und die im
Golfkrieg 1991 für einen Sturz des "unislamischen" Regimes in Bagdad
geworben hatte, und dem Irak haben sich bisher stets als plumpe
Propagandakonstruktionen erwiesen - ebenso wie Blairs "Beweise" für die
Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen. Sogar Hans von Sponeck, der
Ex-Chef des Oil-for-Food-Programms der UNO, sagt über das britische Dossier:
"Mir hat es beim Lesen fast die Sprache verschlagen über die Schwäche der
Beweisführung."
Insgesamt kann der Irak für die USA keine Gefahr darstellen. Die US-Ökonomie
ist etwa 200 mal so stark wie die irakische. Das irakische BIP ist mit 57
Mrd. $ geringer als das Privatvermögen von Bill Gates. Die irakische Armee
umfasst zwar 400.000 Mann, aber die militärische Infrastruktur ist durch den
Kollaps der irakischen Wirtschaft und den permanenten britischen und
US-Luftterror völlig verwüstet und dem Westen weit unterlegen. Die
Kapazitäten für Massenvernichtungswaffen sind zerstört.
Außerdem hat der Irak chemische Waffen bisher nur mit westlicher
Rückendeckung, eben gegen den Iran und gegen Kurden, eingesetzt.
Demgegenüber geht die tatsächliche Gefahr von Massenvernichtungswaffen von
den imperialistischen Staaten aus, insbesondere von den USA, die solche
Waffen in den letzten Jahrzehnten am massivsten eingesetzt haben: Atombomben
auf Hiroshima und Nagasaki, Napalm und andere chemische Kampfstoffe in
Vietnam, wo die USA zwei bis drei Millionen Menschen massakriert haben,
uranversetzte Bomben im Golfkrieg 1991, gegen Jugoslawien 1999 und in
Afghanistan 2001, toxisches Nervengas, Napalm und Sterilisationschemikalien
gegen Jugoslawien und wer weiß was alles in Afghanistan. Wir sprechen den
imperialistischen Schwerverbrechern ab, anderen Staaten Vorschriften über
ihre Bewaffnung zu machen. Von den Regierungen in Washington, London,
Berlin, Paris, Rom und Tokio geht die Hauptgefahr für die Menschheit aus.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
INTERNATIONALES
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
14 Ziel 1 Ausstellung in Paris
Von: Christa Prets <cprets@europarl.eu.int>
================================================
PRESSEINFORMATION
KünstlerInnen aus Ziel-1-Gebieten der Europäischen Union in der
Kulturmetropole Paris
MdEP Christa Prets initiiert Ausstellung im prominenten KünstlerviertelDie Cité International des Arts, das international angesehene
Künstlerviertel im Herzen von Paris, ist vom 30. Oktober bis 09. November
2002 Schauplatz einer gemeinsamen Ausstellung von bildenden KünstlerInnen
und KomponistInnen aus Ziel-1-Gebieten der Europäischen Union sowie den
Nachbarstaaten Ungarn und Slowakei.
Zur Eröffnung der Ausstellung am 29. Oktober 2002, zu der Anton Prohaska,
Österreichischer Botschafter in Frankreich, und Christa Prets, Abgeordnete
zum Europäischen Parlament, eingeladen haben, waren über 200 Gäste gekommen.
Unter ihnen Dr. Karl Schramek, Österreichischer Botschafter bei der OECD,
bekannte KulturkritikerInnen sowie viele französische KünstlerInnen und in
Paris lebende ÖsterreicherInnen.
"Als großartige Idee" bezeichnete Botschafter Anton Prohaska die
künstlerische Zusammenarbeit und den Austausch auf europäischer Ebene und
lobte in seiner einleitenden Rede die "Qualität der Exponate". Begeistert
"von den niveauvollen Ausdrucksformen" war auch der OECD-Botschafter Dr.
Karl Schramek.
Über diese Anerkennung freute sich mit den KünstlerInnen ganz besonders die
Europaparlamentarierin Christa Prets. Sie hat im Herbst 2001 erstmals einen
Workshop zum Thema Ziel 1 = Kunst = Ziel 1 ins Leben gerufen, der nunmehr
jährlich im Burgenland stattfindet, als Plattform für Begegnung, Dialog und
Erfahrungsaustausch von europäischen KünstlerInnen, "um das Friedensprojekt
Europa zu fördern und der Kunst jene Aufmerksamkeit zu verschaffen, die ihr
als völkerverbindendendes und grenzüberschreitendes Instrument auf dem Weg
zu einem vereinten Europa zukommt", so die Initiatorin MdEP Christa Prets.
De Ausstellung ist bis 09. November 2002 täglich von 14:00 bis 19:00 Uhr
geöffnet:
CITE INTERNATIONALE DES ARTS
18, rue de l'Hôtel de Ville, F 75004 Paris Métro: Pont Marie oder Hôtel de
Ville
Ko-Organisation der Ausstellung:
KulturBildungKunst
Kultur Burgenland
Europe-Art-Echanges, Margarete Riegler-Poyet
arts vivants & numeriques

Folgende KünstlerInnen sind mit Exponaten vertreten:
Chechu ALAVA, Malerin - Spanien * Gemma BROWNE, Malerin - Irland *
Kerstin HEDSTRÖM, Bildhauerin - Schweden * Wolfgang HORWATH, Maler -
Österreich * Kaija KIURU, Bildhauerin - Finnland * Thomas KÖNIG,
Komponist - Deutschland * Gerhard KRAMMER, Komponist - Österreich *
Sepp LAUBNER, Maler - Österreich * Zoltán LÉVAI, Foto - Ungarn *
Raffaele LONGO, Komponist - Italien * Milan LUKÁC, Bildhauer -
Slowakei * Ioannis METALLINOS, Komponist - Griechenland * Carlota
MONJARDINO, Malerin - Portugal * Claire RENARD, Komponistin -
Frankreich * Andreas ROSENEDER, Bildender Künstler - Österreich *
Robert SCHNEIDER, Keramiker - Österreich * Hans WETZELSDORFER,
Fotograph - Österreich * Johnny WHITE, Bildhauer - UK * "Charmant
Rouge": David Kleinl, Andreas Berger, Robert Pinzolits, Thomas
Pronai, Video - Österreich
================================================

================================================
15 FROM DEATH ROW: MUMIA ABU-JAMAL'S STATEMENT TO OCT. 26--NO WAR FOR OIL!
Von: hilde grammel <hilde.grammel@aon.at>
================================================
-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Oct. 31, 2002
issue of Workers World newspaper
-------------------------
FROM DEATH ROW: MUMIA ABU-JAMAL'S STATEMENT TO OCT. 26--NO WAR FOR OIL!
On a Move! Long live John Africa.
I thank you for gathering in Washington and in San
Francisco, against the gathering forces of war. The one
thing I would like to stress is this: War is not inevitable.
The media echo chambers of corporate greed may wish you to
think that, but that is just to sap your will and deaden
your purpose.
If you, the real people of this nation, its students, its
workers, its housewives and its children, really believe
that war is inevitable, then you wouldn't be here today.
Also you would be admitting that you really don't believe in
democracy, for if the people don't want war, then who are
all the politicians really representing? If they don't
represent the will and the wishes of the people, then who do
they represent?
If you organize, if you build forces among the people, the
politicians won't be able to ignore you. They won't be able
to act as if you don't exist. So build those forces against
a bloody war for oil.
You know, we have been here before.
Way back in 1972 Iraqi Gen. Ahmed Hasan al-Bakr nationalized
Iraq's oil. Nixon approved the arming of the Kurds in
Northern Iraq and promptly placed Iraq on America's list of
nations that sponsor terrorism.
Three years later Iraq's vice president, a man named Saddam
Hussein, made a deal with the Shah of Iran for control over
the Shatt al-Arab waterway in the gulf. Once the U.S.
puppet, the shah, had his way opened to the Persian Gulf,
America ceased all support to the Kurds. They were once
again on their own. America cared about one thing, oil. The
same thing they care about now.
This war has nothing to do with democracy, nothing to do
with human rights, nothing to do with the oppression of the
Kurds, and everything to do with oil. So say no to Exxon, to
British Petroleum, to Harkin Oil, to blood for oil and to
war for oil.
Thank you all. On a Move.
Long live John Africa.
Free the Move 9.
This is Mumia Abu-Jamal.
- END -
(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail:
ww@wwpublish.com. Subscribe wwnews-on@wwpublish.com.
Unsubscribe wwnews-off@wwpublish.com. Support the voice of
resistance http://www.workers.org/orders/donate.php)

================================================
16 MOVEMENT DISPATCH: Final Call on Florida's Amendment #1
Von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================
Sent to all abolitionists - at least once!
Please excuse cross-postsHello All,
Since October 5, CUADP has been on the road in Florida with Juan
Melendez,
the 24th person released from Florida's death row, as well as George White,
Bill Pelke and SueZann Bosler of the Journey of Hope ...From Violence to
Healing. We have been countering the death penalty rhetoric of Florida's
Governor Jeb! Bush. Read news coverage on the "Florida Innocence Tour" and
other Florida death penalty issues at
<http://www.fadp.org/news/newsindex.html>.
JUST AS IMPORTANT, we have been addressing the issues surrounding
Amendment #1, on the ballot in Florida in next Tuesday's election.
The nutshell with Amendment #1 is that if it passes, it will write
the
death penalty into Florida's state constitution, and it will open the door
to the extermination of 16-year-olds. We are working hard to stop it, and
we believe we have a chance. Read all about it at
<http://www.onebadamendment.org/>. SEE BELOW for today's editorial from
the St. Petersburg Times. See <http://www.onebadamendment.org/history.htm>
for the media coverage and editorials about this issue and our campaign
thus far. There should also be a fairly extensive piece in tomorrow's
(Thursday's) Christian Science Monitor.
NOW - the reason for the subject line: "Final Call on Florida's
Amendment
#1" Florida election law prohibits the spending of any money received in
the final five days before the election until AFTER the election. The ONE
BAD AMENDMENT POLITICAL COMMITTEE has just $33 in its bank account. We'll
eventually need to pay some bills, but more important, we'll have some
campaigning expenses over the weekend. WE MUST receive any funds to be
spent over the coming weekend NOT LATER THAN MIDNIGHT of October 31.
If you can help with a contribution of any amount via a credit card
either
by phone or on our secure server, please call 800-973-6548 or visit
<http://www.onebadamendment.org/donate.htm>. Please contact us
immediately, or by Thursday night at the very latest.
Help us keep the death penalty out of Florida's State Constitution.
Help
us keep Florida from exterminating children. Thanks.
Yours in the Struggle,
--abe
************************************************************
VOTE NO ON AMENDMENT #1
It's ONE BAD AMENDMENT!
************************************************************
Abraham J. Bonowitz, Chairman
One Bad Amendment Political Committee
PMB 297, 177 U.S. Hwy #1, Tequesta, FL 33469
800-973-6548
<http://www.onebadamendment.org>
<abe@onebadamendment.org>
************************************************************
Paid Political Advertisement Approved by the
One Bad Amendment Political Committee
************************************************************

Editorial, St. Petersburg Times
Minors still executed
It's disappointing that the U.S. Supreme Court would continue to allow
minors to face the death penalty. If Amendment 1 passes, Florida may be
next to allow it.
Our evolving standards of what constitutes cruel and unusual punishment
have not come far enough. Last week, the U.S. Supreme Court decided to
continue allowing juvenile offenders to be executed. That means we will
remain in the company of Iran, Pakistan, Nigeria, Saudi Arabia, Yemen and
the Democratic Republic of Congo, as the only nations that officially
impose the death penalty on minors.
This decision comes as a serious disappointment since there was real reason
to hope the court would soon alter its position. Resistance is growing in
the states to imposing the death penalty on those who committed their
crimes when youth diminished their mental capacity.
Last term, when the justices banned executions for the mentally retarded in
a 6-to-3 decision, they acknowledged the role states play in establishing
the base-line for what
is considered tolerable in the criminal justice system. The majority noted
with interest that 18 states and the federal government had exempted the
retarded from the death penalty, demonstrating a national consensus against
executing people who have the mind of a child. It is a short step from that
analysis to declaring that children themselves should not be subject to
capital sentencing, particularly since 40% of the states with the death
penalty exempt those under 18.
But that moral position is not likely to be adopted any time soon. In a
5-to-4 split, the court declined to take up the habeas corpus petition of
Kevin Nigel Stanford who had been convicted of robbing, sodomizing and
killing a woman in Kentucky 20 years ago. Stanford was 17 at the time of
the crime and the court refused to consider whether executing him would
violate the Eight Amendment's ban on cruel and unusual punishment.
Dissenting were the court's more liberal justices: John Paul Stevens, David
Souter, Ruth Bader Ginsburg and Stephen Breyer, who pointed out that since
1989, the last time the court affirmed the execution of 16- and 17-year-old
juveniles, five states had raised the minimum age for execution to 18 and
none had lowered it. Justice Stevens wrote for the dissenters that
executing juvenile offenders is "a relic of the past and is inconsistent
with evolving standards of decency in a civilized society."
The court's action may have significantly more impact on Florida if
Amendment 1 is approved in November. The amendment directs the Florida
Supreme Court to interpret the state prohibition on cruel or unusual
punishment in accord with the U.S. Supreme Court's view of the Eighth
Amendment. Previously, the Florida court had ruled that executing
16-year-old offenders is "unusual" and therefore unlawful. If Amendment 1
passes, this ruling may be invalidated. The age cut off in current law
established by the U.S. Supreme Court, is 15.
Our law recognizes a sharp divide between minors and adults. Minors are
told they can't vote or consent to contracts, among other privileges,
because they are not considered mature enough to make responsible
judgments. Yet the state holds them fully culpable, and seeks to impose the
ultimate penalty, for the serious crimes they commit. There is a disconnect
here that is fundamentally unfair and unseemly for a civilized society.

To Unsubscribe, send a blank message to: cuadpupdate-unsubscribe@eGroups.com

Your use of Yahoo! Groups is subject to http://docs.yahoo.com/info/terms/

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
WAHLKAMPF USW.
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
17 NR-Wahl: Nachdenkinserat
Von: SOL <sol@nachhaltig.at>
================================================
Gedanken zur Nationalratswahl
Der Verein SOL (Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil)
beschäftigt
sich seit Jahren mit dem Themenkreis "nachhaltiger Lebensstil". Was kann,
was
soll ein überparteilicher Verein, der "Solidarität und Ökologie" in seinem
Namen
führt, vor einer Nationalratswahl tun? Wir bitten euch um dreierlei:
1) Bitte lest den untenstehenden Text durch und überdenkt eure
Wahlentscheidung.
2) Leitet dieses Mail bitte an möglichst viele Freundinnen, Freunde und
Bekannte
weiter.
3) Falls ihr wollt, dass ein ähnlicher Text in Tageszeitungen und
Wochenmagazinen abgedruckt wird, könnt ihr das durch einen
Inseratenkostenbeitrag unterstützen (siehe ganz unten).
Danke!
----------------------------------------------------------------------------
----
Unser Text:
24. November: Nationalratswahl
Das ist keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei, sondern eine
inhaltliche Empfehlung: Wir bitten Sie, diejenige Partei zu wählen, die
Ihrer Meinung nach am besten die Anliegen einer ökologischen und
solidarischen Politik vertritt.
Und gehen Sie bitte auf jeden Fall zur Wahl! Der manchmal gehörte Satz
"Wen
ich wähle, ist eh egal" gilt vielleicht(!) für gut situierte Menschen in
Österreich.
Dem Flüchtling an unseren Grenzen oder in unserem Land, der Familie in
Afrika, der mit Entwicklungshilfeprojekten geholfen werden kann (oder -
wenn
das Budget dafür gekürzt wird - eben nicht geholfen wird), oder dem
Bauern
in Bangladesh, der eines Tages vor der Klimakatastrophe kapitulieren
wird
müssen (wenn wir mit dem CO2-Ausstoß weitermachen wie bisher): all
diesen
ist unsere Politik nicht egal.
Diese Menschen haben aber kein Stimmrecht bei uns.
WIR HABEN ES.
Verschenken wir es nicht!----------------------------------------------------------------------------
----
Was ist SOL?
Initiator dieser Aktion ist der überparteiliche, überkonfessionelle Verein
SOL - Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil, Kamillenweg 8/4,
1220 Wien, Tel. 03356.777 222, sol@nachhaltig.at, www.nachhaltig.at. SOL
beschäftigt sich seit Jahren mit dem Themenkreis "nachhaltiger Lebensstil".----------------------------------------------------------------------------
----
Die Inseratenkampagne
Wir planen, einen Text wie den obigen (zielgruppenspezifisch adaptiert) in
Tageszeitungen und Wochenmagazinen abzudrucken.
Wenn ihr diese Idee gut findet, bitten wir euch um einen finanziellen
Beitrag von mindestens 20 Euro pro Person. Je mehr Leute diese Idee
unterstützen, desto mehr bzw. größere Inserate sind möglich. Nicht
verbrauchte Teilbeträge zahlen wir auf Wunsch zurück.
Ich erkläre mich zur Unterstützung der Inseratenkampagne mit einem Beitrag
von ____ Euro einverstanden (mind. 20 Euro).
O Ich bin mit der Nennung meines Namens einverstanden.
O Mein Name soll nicht genannt werden.
Name, Anschrift:
Für Rückfragen Tel.-Nr. (wird keinesfalls veröffentlicht):
Bitte bis spätestens 6. November 2002 rücksenden an sol@nachhaltig.at -
danke!
_______________________________________________________________
SOL - Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil; www.nachhaltig.at

================================================

================================================
18 Round Table mit Nationalrats-Abgeordneten
Von: Christian Hoegl <Christian.Hoegl@hosiwien.at>
================================================
Dienstag, 5. November 2002, 20 Uhr
Round Table
vor der Nationalratswahl 2002
mit den Nationalrats-Abgeordneten:
Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ)
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne)
Dr. Harald Ofner (FPÖ)
Wer, wenn nicht er? (ÖVP)
Moderation: Eva Fels (TransX)
TransX und die Homosexuelle Initiative Wien laden ins HOSI-Zentrum zur
Podiumsdiskussion über die wichtigsten Anliegen von Lesben, Schwulen und
TransGenders: Antidiskriminierungsgesetz, Eingetragene PartnerInnenschaft,
Reform des Namensrechts, Aufhebung des § 207b StGB, Rehabilitierung der
homosexuellen NS- und Justizopfer.
Einfach hinkommen und mitdiskutieren!
HOSI-Zentrum, Wien 2, Novaragasse 40
Freier Eintritt!

================================================
19 Graz/Gynäkologie/Frauenforderung/Kahr/KPÖ
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Parteder Franz
Gesendet: Mittwoch, 30. Oktober 2002 12:41
An: volksstimme (E-Mail)
Betreff: Graz/Gynäkologie/Frauenforderung/Kahr/KPÖ

PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Mittwoch, 30. Oktober 2002Graz: Kassenstelle für Gynäkologie mit Ärztin besetzen!
Elke Kahr: KPÖ unterstützt gemeinsame Forderung des Frauenrates

Sehr erfreut über die gemeinsame Stellungnahme von rund 60 steirischen
Frauenorganisationen (Frauenrat) zeigte sich die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke
Kahr am Mittwoch. Der Frauenrat tritt für die Besetzung der ausgeschriebenen
Kassenstelle für Gynäkologie in Graz durch eine Ärztin ein.
Elke Kahr: "Bereits im Jahr 1995 hat die KPÖ in einer Anfrage an den
Bürgermeister auf diese Problematik hingewiesen. 7 Jahre danach gibt es in
Graz immer noch lediglich zwei Kassenärztinnen für Gynäkologie.
Die Argumentation aus der damaligen Anfrage gilt nach wie vor: Diese
Vorherrschaft der Männer in der Frauenheilkunde muss sich ändern und
entspricht auf keinen Fall den Wünschen der Frauen. Gerade die
gynäkologische Untersuchung und Behandlung berührt die Intimsphäre der Frau
in besonderem Maße.
Die Frauen müssen die Möglichkeit haben, sich zwischen der Behandlung durch
eine Ärztin oder durch einen Arzt zu entscheiden. Durch die geringe Präsenz
und Zulassung von Frauenärztinnen ist dies jedoch nicht gegeben".
Die KPÖ-Steiermark solidarisiert sich mit der Forderung des Frauenrates an
Ärztekammer und GKK, die aktuell ausgeschriebene Stelle mit einer Ärztin zu
besetzen.