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01 Demo heute in Graz
From: wasmanet
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Gestern nachmittag wurde in Graz das Kommod-Haus, kurz bevor der
Abriss
begonnen werden sollte, von mehreren Leuten, darunter grüne
LokalpoltitikerInnen und Stadtrat Kaltenegger (KPÖ), besetzt.
Nach Verhandlungen mit Eigentümer, Baufirma und Stadt konnte
ein Kompromiss
erzielt werden: der (tatsächlich unsanierbare) Dachstuhl wird
abgetragen,
die Mauern bleiben noch mindestens 48 Stunden stehen.
Das Kommod-Haus ist ein denkmalgeschützter Bau, der zu Spekulationszwecken
über Jahre vernachlässigt und verwahrlost wurde. Es liegt
ein faires
Kaufs-Angebot vor, das dem Eigentümer aber nicht hoch genug
ist.
Für heute, Freitag, haben Grüne und KPÖ eine Demonstration
zum Thema
angemeldet: Treffpunkt: 16h Hauptplatz. Ziel: Einspinnergasse, Kommod-Haus.
weitere Informationen und online-Petition: www.kommod.com
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02 Agieren nach dem Tod von Cheibani Wague
From: tschuschenpower at chello.at
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TschuschenPost am 02.10.2003
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Initiativgruppe TschuschInnenPower
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EINLADUNG zur aktiven Teilnahme am Präsentationsforum
"Agieren nach dem Tod von Cheibani Wague"
am Freitag, 24. Oktober 2003, ab 18 Uhr
im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Der Tod von Cheibani Wague am 15. Juli 2003 war ein trauriger Höhepunkt
des
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägten Klimas in
Österreich und
bedeutet für alle eine Herausforderung, effektiver zu agieren
und politische
Gegenstrategien zu entwickeln. Personen und Gruppen der Antirassismusarbeit
sind daher eingeladen in einem Präsentationsforum ihre Arbeit
und Ziele bzw.
einzelne Projekte vorzustellen. NGOs, Vereine, AktivistInnen aus
kulturpolitischen, soziokulturellen und sozialen Bereichen können
sich
gegenseitig einen Überblick über das Spektrum an Aktivitäten
verschaffen und
ein Netz aufbauen.
Moderation: Di Tutu Bukasa (Plattform "Gerechtigkeit für
Cheibane") und Lisl
Ponger (Künstlerin)
Einleitende Worte: Sidy Mamadou Wane
Zur Teilnahme gemeldet haben sich bisher:
ANAR - Austrian Network Against Racism, Die Bunten, Integrationshaus,
ICAP -
International Centre for African Perspectives, Klub Zwei, Plattform
"Gerechtigkeit für Cheibane", Radio Afrika, TschuschInnenpower,
VIDC -
Vienna Institute for Development and Cooperation, Volxtheaterkarawane,
Wahlpartie, ZARAAlle Personen und Gruppen, die an diesem Präsentationsforum
teilnehmen und
ihre Arbeit bzw. einzelne Projekte präsentieren möchten,
sind dazu herzlich
eingeladen. Präsentationen können verbal, aber auch visuell
(Dias,
Video,...) stattfinden und sollen den Zeitrahmen von insgesamt 15
Minuten
inkl. Fragemöglichkeiten für das Publikum nicht überschreiten
(d.h.
Redezeiten für verbale Präsentationen sollen nicht mehr
als 5 Minuten
betragen!).
Interessierte TeilnehmerInnen sollen sich bitte bis spätestens
12.10. im
Depot (Email: depot at depot.or.at; Tel. 01-522 76 12, Fax 522 66 42)
melden
und folgende Informationen hinterlassen:
- Name der Gruppe bzw. des Projekts
- Kontaktmöglichkeit (Ansprechperson, Tel.nr., Email)
- Kurzinformation über die Gruppe bzw. das Projekt (und sofern
vorhanden:
Hinweis Website, Folder, Flyer,...)
- Art der Präsentation
- Wenn vorhanden und möglich bitte auch ein Logo schicken /
abgeben (max.
A2), das während der Veranstaltung bzw. während der jeweiligen
Präsentation
gezeigt werden wird.
Die Bekanntgabe der Teilname und das Hinterlassen von kurzen Informationen
bis zum 12.10. ist für die Ablaufplanung der Veranstaltung
sowie die
Vorbereitung der ModeratorInnen unerlässlich!
Im Depot Café wird es während der Veranstaltung einen
Infotisch geben, auf
dem alle Gruppen und Personen (auch jene, die nicht durch eine individuelle
Präsentation teilnehmen können) Informationsmaterial zu
ihren Aktivitäten
und Projekten auflegen können. Die Veranstaltung ist ohne Pausen
geplant.
Das Depot Café dient als Pausen- und Gesprächsort für
den Austausch während
der Veranstaltung.
Am 14.10. findet um 18 Uhr im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
ein
Vorbereitungstreffen mit den ModeratorInnen statt, zu dem alle
TeilnehmerInnen eingeladen sind. Dabei sollen noch offene Details
geklärt
und die Reihenfolge der Präsentationen festgelegt werden.In
den bisherigen Vorbereitungstreffen haben sich verschiedene Fragen
ergeben, die uns von gegenseitigem Interesse erschienen sind und
an dieser
Stelle den potentiellen TeilnehmerInnen als Orientierung über
die konkreten
Motivationen zu dieser Veranstaltung dienen können:
Was macht die Gruppe? Was hat sie bis jetzt gemacht? Was hat sich
(nach dem
Tod von Cheibani, in der jüngsten Vergangenheit) verändert?
Was kann folgen?
Gibt es Forderungen / Forderungskataloge? Welche Zielsetzungen hat
die
Gruppe? Welche Beiträge bietet die Gruppe in der Anti-Rassismus-Arbeit?
Aus
welchem Kontext? Von welchen Projekte, welchen konkreten Beispiele
kann die
Gruppe erzählen? Auf welche Erfahrungen kann die Gruppe zurückgreifen,
die
anderen hilfreich sein können? Was kann die Gruppe anbieten?
Was könnte die
Gruppe in ein Netzwerk einbringen? Welche Erwartungen, Ansprüche
gibt es an
ein Netzwerk? Was könnte aus dieser Veranstaltung folgen? Welche
Art von
Zusammenarbeit ist möglich, was ist das größere
Ziel? An wen können sich
Interessierte / interessierte andere Gruppen wenden?
Diese Fragen stellen sich sinngemäß auch für einzelne
Projekte bzw. an
Einzelpersonen.
Die Veranstaltung könnte als ein erster Schritt gesehen werden,
aus dem sich
weitere ergeben könnten / hoffentlich ergeben wird. Es gibt
keine vorab
definierte Zielvorgabe für die Veranstaltung, die die InitiatorInnen
setzen.
Es geht nicht darum, zu einer gemeinsam Definition, zu einer gemeinsamen
Methode von Anti-Rassismus-Arbeit zu kommen. Die Veranstaltung soll
einen
Überblick über verschiedene Definitionen, Formen, Zugänge
geben. Es kann ein
(neues) Netzwerk entstehen, es können sich bestehende Netzwerke
vergrößern.
Die Veranstaltung kann ein Anstoß zu temporären und/oder
partiellen
Allianzenbildungen sein. Es können Ressourcen gebündelt,
es kann von
Erfahrungen anderer profitiert werden.
Der Tod von Cheibani Wague ist Auslöser für diese Veranstaltung,
mit der
aber keinesfalls ausschließlich Aktivitäten, in direktem
Zusammenhang bzw.
als direkte Folge angesprochen sind.!!
Die Weiterleitung dieser Einladung zur aktiven Teilnahme am
Präsentationsforum "Agieren nach dem Tod von Cheibani
Wague" sowie die
Verbreitung dieser Einladung in jeder anderen Form ist ausdrücklich
erwünscht!
!!
Es gibt kein Team, das exklusiv einlädt oder über TeilnehmerInnen
entscheidet. Umfang und Zusammensetzung des Präsentationsforums
ergeben sich
durch alle Involvierten, die selbst zu EinladerInnen werden. Sprengt
eine
Vielzahl an TeilnehmerInnen den geplanten zeitlichen Rahmen, wird
der Beginn
der Veranstaltung vorverlegt bzw. soll die Veranstaltung ggf. auch
an einem
zweiten Termin fortgesetzt werden. Als maximale TeilnehmerInnenzahl
für den
24.10. stellen wird uns 24 Gruppen / Projekte / Personen vor.
Für Rückfragen stehen
Sidy Mamadou Wane (Tel.: 0699-19573424, Email: sidy at gale.at),
Ula Schneider (Email: us18680 at i-one.at),
Daniela Koweindl (Tel.: 01-524 09 09; Email: office at igbildendekunst.at)
und das Team des Depot (Tel.: 01-522 76 13, Email: depot at depot.or.at)
zur
Verfügung.
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03 heute: Radio Widerhall: BUKAKA
From: heinz at hwness.comm
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BUKAKA "ANOTHER war IS POSSIBLE"
Das Volxstheater heute Freitag, live von 19.30 - 20:00 bei RADIO
WIDERHALL (Radio ORANGE) - zum neuen Performancestück BUKAKA
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04 queer planet 2003
From: ooe at hosilinz.at
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HOSI Linz feiert wieder mit FreundInnen im Palais Kaufmännischer
Verein
queer planet 2003
Samstag, 11. Oktober 2003
21.00 Uhr, Palais Kaufmännischer Verein, Linz
Mit Verleihung des G.A.L.A. 2003, Lucy in the Sky, The Köter
und Gerlinde
Glück
Die HOSI Linz lädt alle JournalistInnen herzlich ein, mitzufeiern!
(Presseakkreditierungen und Interviewanfragen unter 0732/60 98 98-1
oder
ooe at hosilinz.at
Pressefotos in Druckqualität stehen zum Download unter
www.hosilinz.at/queerplanet03 bereit)Fast schon Tradition geworden
ist das jährliche große Fest der Homosexuellen
Initiative Linz in den Sälen des Palais Kaufmännischer
Verein in Linz .
Höhepunkt des diesjährigen, mittlerweile 7. HOSI-Festes
wird die feierliche
Verleihung des Gay and Lesbian Awards 2003 (G.A.L.A.) bilden. Der
Preis wird
für herausragende Verdienste für die rechtliche und soziale
Gleichstellung
von Lesben und Schwulen in Österreich vergeben.
Gay and Lesbian Award 2003
Dieser von der HOSI Linz gestiftete Preis in Form einer goldenen
Ehrennadel
und einem Preisgeld von 500 Euro wird heuer zum 4. Mal verliehen.
Preisträgerin 2002 war die langjährige Leiterin des Familienwerks
der
Diözese Linz Gertraud Kopf und 2001 bekam den Preis der bekannte
Wiener
Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskommitee Lambda, Dr Helmut
Graupner.
Erste Preisträgerin war die nunmehrige Obfrau der HOSI Wien,
Helga Pankratz.
Auch für den heurigen Preis wurden von über fünfzig
Personn und
Institutionen Nominierungen abgegeben. Bereits am 13. September
hat eine
unabhängige Jury namhafter Persönlichkeiten der Lesben-
und Schwulenbewegung
aus ganz Österreich die diesjährige Preisträgerin
bzw. den diesjährigen
Preisträger ermittelt. Der Name des/der PreisträgerIn
wird allerdings erst
beim Fest im Rahmen einer feierlichen Verleihungszeremonie am 11.
Oktober
2003 bekannt gegeben. Die Namen der Nominierten werden seitens der
HOSI Linz
am 9. Oktober bekannt gegeben.
Und natürlich hat sich die HOSI Linz auch heuer wieder Mühe
gegeben ein
umfangreiches und künstlerisch anspruchsvolles Festprogramm
auf die Bühne zu
bringen. Das künstlerische Programm bestreiten daher heuer
"Gerlinde Glück",
"The Köter" und wieder nach 2001 "Lucy in the
Sky"
Glück mit Gerlinde
Die "Lebe Deine Träume" Tour - eine musikalische
Unterhaltungsreise für
einsame Herzen mit Gerlinde GlückBuch: Susanne Draxler
Bühnenfassung: Susanne Draxler
Anna Blau
Regie: Anna Blau
Gerlinde Glück: Susanne Draxler
Gustl das Orchester: Peter Quehenberger
Kostüm: Renate Christian
Wer, bitteschön, ist Gerlinde Glück? Eine ganz "normale"
Frau, die trotz
aller Härten des Lebens den Mut zum Träumen und ihre Liebe
zum Schlager, zu
Schwarzwälder Kirschtorten und zur Farbe Rosa nie aufgegeben
hat. Sie
erzählt ihre verwickelte Lebensgeschichte. Eine Geschichte,
die übrigens in
der Hochzeit mit dem U-Bahn-Kontrollorgan Gustl kulminiert. Voller
Tatendrang sind die beiden in der Folge Monat für Monat on
the road, um den
Busreisenden statt der branchenüblichen Heizdecken- und
Dampfreiniger-Präsentationen und ein wahrlich seltsames
Unterhaltungsprogramm zu bieten: Gerlindes Schlagerparade für
einsame Herzen
gerhört unweigerlich zum ultimativen und irrwitzigen Lebensbericht
einer
schrägen Frau... Kitsch ist Trumpf und sie lebt ihn, mit aller
Konsequenz.
Das Finale Furioso kann beginnen: Der grosse bunte Abend, Höhepunkt
ihrer
ersten Reise mit ihrem Gustl, in ihrem nagelneuen Reisebus. Die
"Lebe deine
Träume Tour"- eine schillernde Unterhaltungsreise für
einsame Herzen!
Lebenslauf Susanne Draxler
Jazzgesang am Konservatorium d. Stadt Wien
1984-1987 Musicalausbildung am Tanzforum Wien
1994-1996 Strasbergseminar bei Ingrid Sturm
Musik: Sound Of Vienna (Single mit José Feliciano)
1985-1999 Mitglied von Three Girl Madhouse
Auftritte in Österreich u. Deutschland u.a. mit Wolfgang Ambros,
Johnny
Logan, José Feliciano, Beat 4 Feet, PowerpackSchmetterlinge
- Rosa und
Petersil
Mitglied und Gründerin der Musikgruppe "Stereogirls"
Diverse Fernseh- und FilmauftritteThe Köter
Besetzung:
Martin Primetshofer: Gesang, 2te Gitarre, Akkordeon
Nik Miesenberger: 1te Gitarre, Überstimme
Christoph Obermüller: Bass, Überstimme
Andreas Wahl: Schlagzeug, Überstimme"The Köter"
gibt es seit Dezember 2001. Dieses Quartett spielte bis dato an
die 40 Auftritte in Linz und im umliegenden oberösterreichischem
Raum.Zur Musik: The Köter spielen downtown-music, eine Stilrichtung
aus New York.
Der Komponist und Interpret, dessen Songs 90% des Konzertprogramms
ausmachen, ist Tom Waits. Die einzelnen Stücke sind Balladen,
stampfende
Blues-Rock-Nummern, Cuban-Rock, Serenaden und orientalische Klänge.
Lucy in the Sky
Dieser Name garantiert groovige Performance und Partystimmung auf
höchstem
Niveau.
Nach dem Motto " himmlischer Name.teuflisch gute Musik"
spielen sich die 5
Vollblutmusiker rund 100-mal im Jahr kreuz und quer durch die POP
- SOUL und
ROCK Geschichte. Durch eigene Arrangements und erdige Grooves entwickelte
die Band einen eigenen Stil und sorgen so für höchsten
Musikgenuss. Ob bei
Open Airs, Firmenevents als auch auf Bällen oder in Clubs -
LUCY IN THE SKY
wissen wie man das Publikum anheizt. In ganz Österreich, der
Schweiz und
darüber hinaus sorgte die Profiband bereits mit einem Programm
von den
Beatles und James Brown über Melissa Etheridge, Pink und Prince
bis hin zu
Robbie Williams und Lenny Kravitz für Stimmung bis zum Siedepunkt.
LUCY IN THE SKY- teuflisch gute Musik mit Covers die besser klingen
als das
Original.
Alle KünstlerInnen, aber auch die oder der PreisträgerIn
stehen gerne für
Interviews zur Verfügung. Diesbezügliche Anfragen bitte
an ooe at hosilinz.at
richten.
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel./Fax: 0732/60 98 98 - 1
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe at hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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05 Internationale Konferenz: Migration and Minorities
From: initiative.minderheiten at chello.at
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-------- Original Message -------- Subject: Internationale Konferenz:
Migration and Minorities
Date: Wed, 1 Oct 2003 16:36:22 +0200
From: Liga für Menschenrechte <menschenrechte at chello.at>
To: <Undisclosed-Recipient:;>
"Migration and Minorities"
Einladung zur internationalen Konferenz
am 30. und 31. Oktober 2003 im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien.Im
Rahmen des von der Stadt Wien finanzierten Projektes "NGO-Netzwerk:
Mitteleuropa" hat die Österreichische Liga für Menschenrechte
bereits zwei
internationale Symposien organisiert, so im Oktober 2002 "Borders
and
Migration" und im März 2003 "Migration and Integration".
Als dritte
Veranstaltung in dieser Reihe folgt "Migration and Minorities",
zu der wir
Sie herzlich einladen. Das Programm und eine genaue Beschreibung
der
Veranstaltung finden Sie im Attachment.
Um Anmeldung wird gebeten!!Im Rahmen der Wiener Wissenschaftstage
und des Symposions "Migration and
Minorities" veranstaltet die Österreichische Liga für
Menschenrechte ebenso
eine Podiumsdiskussion, zu der wir auch herzlich einladen:Wozu noch
Minderheiten?
Ethnische Minderheiten und postnationale Entwicklungen
Es diskutieren
Rainer Bauböck, Akademie der Wissenschaften, Wien
Marijana Grandits, Expertin für Minderheiten- und Menschenrechtsfragen,
Wien
Hikmet Kajahan, Jugendbildungszentrum Wien
Bernhard Perchinig, Akademie der Wissenschaften, WienModeration:
Peter Huemer, freier Journalist
am 30.Oktober 2003 um 20.00 in der Hauptbücherei der Stadt
Wien,
Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien.
Traditionelle Minderheiten finden ihren Ursprung in einem
nationalstaatlichen Konzept und einem regional definierten, häufig
ländlich-rural geprägten Kulturraum. Was aber, wenn sich
politische Räume
zunehmend in postnationalen Einheiten organisieren und kulturelle
Identitäten immer stärker in allgemein globalen Tendenzen
aufgehen?
Den Schutz von autochthonen Minderheiten assoziiert man landläufig
mit der
Förderung von Volkskultur bzw. deren Folklorisierung. Neben
autochthonen
Minderheiten bestehen auch ethnische Gruppen, die durch Zuwanderung
ins Land
gekommen sind. Als Minderheiten anerkannt werden sie nicht und werden
somit
auch nicht als solche "geschützt".
Was bedeutet nun also Minderheitenschutz im Hinblick auf die Auflösung
und
Veränderung von nationalen Einheiten oder kulturellen Regionalräumen
bei
gleichzeitig verstärkten Einwanderungswellen. Ist das Konzept
von ethnischen
Minderheiten und deren Schutz noch zeitgemäß?
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
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06 Big Brother Awards 2003
From: depesche at quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: AT: Big Brother Awards 2003 - Kick off
q/depesche 2003-10-02T21:44:45
AT: Big Brother Awards 2003 - Kick off
Ab sofort werden Nominierungen für die Big Brother Awards Austria
2003
entgegen genommen. Nennen Sie die Namen derer, denen das Spitzel/Handwerk
zuerst zu legen ist und seien Sie pls möglichst präzis
dabei.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Das Webform/ular für ihren Lieblingskandidaten
http://www.bigbrotherawards.at/2003/nominees/index.php
Es reicht jetzt! Big Brother Awards Austria 2003
Biometrische Merkmale in Ausweisen und Pässen, Rasterfahndung
in
Handy-Verbindungsdaten, Auswertung aller Flugbewegungen und immer
neue
Datenbanken von Behörden und Privaten, in denen immer genauere
Profile von
uns allen gespeichert sind - das alles ist im Jahr 2003 passiert.
Seit den Anschlägen von 9/11 nutzten weltweit Behörden,
Nachrichtenagenturen und sonstige Bürokraten die Gunst der
Stunde, um das
Gleichgewicht zwischen Staat und Bürgern zu ihren Gunsten zu
verschieben.
Seitdem rollen Großangriffe der Staaten auf ihre Untertanen,
die den
Regierenden wohl etwas zu mündig geworden sind. Darüber
kreisen die
privaten Datengeier - Profiler, Rechtsverdreher, Adressen/dealer,
Daten/blockwarte und Customer Relations Management, die Dataminer
aus dem
Marketing.
Sie haben es übertrieben. Es reicht jetzt. Schluss mit der
Bespitzelung
gesetz/konformer Bürger! Dafür bezahlen wir diese Bürokraten
nicht!
Dass Firmen ihre Kunden wie Verbrecher oder Leibeigene behandeln,
wird der
Markt bestrafen. Wir helfen ihm dabei. Die fünften Big Brother
Awards
Austria 2003 nennen die Namen derer, denen das Spitzel/Handwerk
zuerst zu
legen ist.
http://www.bigbrotherawards.at/
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org
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07 Pensionsgerechtigkeit
From: LM.sender at spoe.at
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Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte und der SPÖ-Parlamentsklub
laden ein:
Pensionsgerechtigkeit
oder: Ist der Generationenvertrag am Ende?mit:
Abg.z.NR Dr. Christoph Matznetter
Budgetsprecher der SPÖ
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal
Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Wien
DI (FH) Silvia Panosch
Unternehmerin; Bundesvorsitzende Junge Unternehmer, Wirtschaftsverband
Martin Schenk
Sozialexperte; Die Armutskonferenz
Moderation:
Dr. Andreas Koller
Salzburger Nachrichten
am Montag, dem 13. Oktober 2003, 19 Uhr
im Veranstaltungskeller der Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk at spoe.atWer mit Freunden und Bekannten über die
Altersvorsorge diskutiert, trifft
nur allzu oft auf die Meinung, dass mit der zu erwartenden staatlichen
Pension ohnehin kein Auslangen zu finden sein werde. Wer, bitte,
soll denn
die Pensionen in Zukunft finanzieren? Noch dazu, wenn "die
Jungen" sich doch
viel lieber auf Partys herumtreiben, statt alle Aufmerksamkeit den
zukünftigen Pensionszahlern zu widmen... .
Tatsächlich lässt die von der schwarz-blauen Mehrheit
im Parlament vor dem
Sommer beschlossene so genannte "Pensionssicherungsreform"
vor allem eines
zurück: massive Verunsicherung und Ärger über ein
Pensionsflickwerk, welches
die heute Jungen und die ohnehin benachteiligten Bevölkerungsgruppen
besonders hart trifft. Altersarmut - bald ein Massenphänomen
in einem der
reichsten Länder der Erde? Die für die Sicherung und Finanzierung
der
zukünftigen Pensionen unerlässlichen Maßnahmen blieben
jedenfalls
ausgespart.
In diesem Herbst soll nun die Harmonisierung der Pensionssysteme
angegangen
werden. Ob den Verhandlungen eine besonnenere Politik zu Grunde
liegt oder
ob diese Regierung die Öffentlichkeit erneut an der Nase herumführt,
wird
sich jedoch erst weisen.
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Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, A-1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Isam al Khafaji zur Entwicklung im Irak
From: wadi_wien at hotmail.com
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Iraq is not a lost battle
Daily Star
Beirut
2-10-2003
Isam al-Khafaji, an iraqi social scientist, discusses
post-war situation and prospects for future
In 1978, a young left-wing intellectual was forced to
flee Baghdad. Twenty-five years later, he returned -
but the fight is not over
As a young faculty member and a left-wing
intellectual, Isam al-Khafaji was forced to leave Iraq
in 1978 during campaigns of forced Baathification in
higher education and repression of the left. Between
that year and the fall of Saddam Hussein's regime,
Khafaji entered Iraq several times clandestinely, but
never his native Baghdad. He taught at the University
of Amsterdam. In 2002, Khafaji participated in the
State Department Future of Iraq workshops - 18 in
total - including the "mother of all workshops,"
entitled Transition to Democracy. Later, he accepted
the Pentagon's invitation to be a member of the Iraqi
Reconstruction and Development Council (IRDC). On May
9, Khafaji went to Baghdad as one of around 140
expatriates recruited to assist the US with post-war
reconstruction planning. Exactly two months later,
extremely frustrated about US reluctance to share
policymaking duties, he submitted his resignation to
Deputy Secretary of Defense Paul Wolfowitz. Khafaji is
now working to establish a social science research
center in Baghdad. Paul Aarts, lecturer in
international relations at the University of
Amsterdam, spoke with him on Aug. 18, 2003, in
Uithoorn, the Netherlands.
Q: What made you decide to participate in the
workshops and later join the IRDC in Iraq?
A: I hate to say that we on the left sometimes take a
hypocritical approach of watching events and
denouncing "plots of imperialism" without putting our
hands into the filth of everyday work. I had no
illusions that I was going to change things, but at
least I could try to make my voice heard. To
participate in the IRDC was the most difficult
decision I have made in my life. It was particularly
my son and my wife who encouraged me to take this job.
Was I pleased to do it? No, but I felt that my country
was being shaped and that I should take part in it.
Q: Since then, have you yourself been seen as some
kind of collaborator?
A: No, not really. The fact that people get killed -
both American soldiers and Iraqi civilians - doesn't
mean that there is a popular Iraqi resistance. This is
no Vietnam. There are very few Iraqis being killed
because there are seen as collaborators, and the
number of American casualties is also very low. If you
asked Iraqis whether US troops should leave, the vast
majority would say no. On the other hand, the rising
number of attacks has already forced the Americans to
swallow much, not all, of their arrogance. But is this
"resistance?" No. Sometimes we confuse our emotions
with the facts. A real popular resistance does not end
up with one or two dead a day - with my deep sorrow
for each life lost. If this were popular resistance,
there would be something like 50 dead a day.
Q: Don't you think that most Iraqis would favor a UN
presence instead of US-British occupation forces?
A: I have asked myself whether I should take that
position. But don't forget that the UN has an
extremely bad reputation among Iraqis. For 12 years,
the UN has been seen as the strangler of the people
and as a corrupt organization. If you asked Iraqis
about a multinational force, the answer would depend
on which countries would be part of it. The most
terrifying thing is that Arabs would come - not
because of some isolationist Iraqi attitude. Iraqis
remember that the Arab regimes have defended Saddam.
Up until now they are defending him.
Q: What were your initial expectations of the IRDC and
when did you get frustrated about its activities?
A: This council was a technocratic, not a political,
organ. One of its ostensible main functions is to
overhaul the state structure and bring in honest,
independent people who had been working inside. But we
faced two opposing tendencies within the Bush
administration, both of which have appendages among
Iraqi political organizations. One trend is the State
Department, the CIA and "its Iraqis," who wanted to
keep changes as limited as possible. We knew that
before the war, when they talked about regime change,
they never inserted the word "democratic." The other
trend is represented by the Pentagon and its people,
mainly the Iraqi National Congress led by Ahmed
Chalabi. They had an opposite view, which is no less
dangerous and today, under Paul Bremer, it is being
put into practice, unfortunately. Although it is
correct to label the former regime as a Nazi-type
regime, it is wrong to draw from that the conclusion
that you need to eradicate all former Baathists. Not
all of them have been bastards! Here, in particular,
we felt disappointed. We thought we would give advice
on which former Baathists would be acceptable. But
Bremer's blanket de-Baathification did not allow for
much advice.
Q: Does that mean that you were not really advisers?
A: In all fairness, I must say that I was consulted
many times and on many issues. But it is one thing to
pick up a phone and ask, "What do you think of this
person?" - which was done from the uppermost level in
the palace (occupied by the Coalition Provisional
Authority) down to the lower levels - and being
treated as a real adviser. We reached a point where we
started asking ourselves: Are we informers or
advisers? Being an adviser means that you sit around
the committee table devising the orders, but we were
implementing orders without being consulted in their
devising. So we were not seen as advisers, let alone
as decision-makers. All the big decisions - dissolving
the Iraqi army and the security apparatus,
privatization, oil policy, the banking system, the
restructuring of the media - were made behind closed
doors.
Q: Did you have illusions, before joining the council,
that you would have a voice?
A: I want to criticize the use of the word "illusion."
It's unfair to say that our being shunted aside was a
foregone conclusion, because it wasn't. Let me
explain. It's one thing to say that there were bad
intentions; it's another to say that it was all
foredoomed from the beginning. Our thinking was like
this: We Arabs, we Middle Easterners, we always talked
about what the others want from us; we never tried to
think what do we want ourselves. Now (the war) was
coming, whether we liked it or not, can't we find at
least a temporary modus vivendi with what's going on
in order to influence it? Was it possible? Yes, it was
possible.
Q: What is it that has made you so optimistic?
A: There was a trend within the Bush administration,
especially during the first days of the war when the
fighting was fierce, toward thinking that the war
would take months and months. In that context, it was
supposed that US forces, after reaching Baghdad, would
meet a hostile population. So Iraqis would be badly
needed to handle that situation. Given these
circumstances, we did have the thought - not the
"illusion" - that we could effect change for the
better. Regrettably, we fell victim to the ease with
which the military campaign was conducted. Because of
this and because of the euphoric mood after the fall
of Saddam Hussein, the Americans thought: What's the
need for Iraqis? We can do it on our own. This is
where it went wrong.
Q: You sent your letter of resignation to Paul
Wolfowitz. What is your opinion about his views on the
Middle East? In an interview, you hailed him as
"visionary."
A: Compared to most politicians, he is a great
visionary. Of course, you don't have to share his
vision, but when considering your opponents, you have
to admit their points of strength. I am not comparing
Wolfowitz to Saddam Hussein, but can't I say that
Saddam Hussein is a great tactician without loving
him?You have to admit that Wolfowitz does not fit into
the stereotype of politicians who are driven by votes
and other mundane interests. He is not like Dick
Cheney. Now that is a man of the multinational
corporations, who answers to their interests in a very
trivial sense of the word.
Q: What about the particularities of Wolfowitz's
"vision" for the Arab world?
A: Let's admit that right-wing visionaries can thrive
when the left has resigned its visionary role of
changing the world. This became clear to me in 1997
when the Middle East Institute in Washington organized
a conference on the future of Iraq in which Wolfowitz
participated. In the closing session, we ended up with
all the cliches about the instability in the Middle
East. Then Wolfowitz asked for the floor, and began by
saying that "in 1970, there was Hafez Assad in Syria
and now there is Hafez Assad. In 1968, there was the
Baath in Iraq and now there is the Baath in Iraq. In
1968, there was Yasser Arafat and now there is Yasser
Arafat - what a dreadful stability!" I was saddened
and happy at the same time. Isn't that what the left
should have said? How is it that we turned into such a
reactionary force fearing for the stability of the
Middle Eastern regimes? Certainly, the Middle East is
a region ripe for change, although the left and right
differ on the mechanisms of change and where change
should lead.
Q: Let's talk about mechanisms which have been
employed after the war. Are Iraqis better off under
Bremer than they were under Jay Garner?
A: I think that's correct. Garner installed an
extremely arrogant regime under which large numbers of
Iraqis were humiliated. More importantly, Garner and
his team were much too focused on keeping "stability,"
which implied no de-Baathification. The word even
became taboo, at a moment when every Iraqi was
expecting drastic changes. In those days, people
started even seeing a plot between Saddam Hussein and
the Americans - evoking memories of the failed 1991
uprising. When Bremer came, it was a happy day. But
soon it turned out that Bremer's approach of full
de-Baathification was no less erroneous. A lot of
Iraqis were alienated and the conditions for a civil
war were laid. His famous decree to demobilize the
army was issued without taking notice of the fact that
no less than 60 percent of the population was already
unemployed. By demobilizing the army, he added 400,000
people to their ranks. Multiply that number by four
(the average family size) and you have 1.6 million
people thrown into the streets. Dissolving the army
was a big crime. Only after the officers started to
protest did Bremer's staff come to us to ask what they
should do. We were never consulted beforehand.
Q: The Iraqi Governing Council installed by the
Coalition Provisional Authority is sometimes described
as "a closed circle of collaborators." I presume you
don't share that view?
A: No, I certainly do not. I have the greatest respect
for some of the council's members, both on a personal
level and because of what they represent politically.
What would you have expected these people to do? Just
sit in their homes and talk about occupation? That
does not mean, however, that this council is the best
one we could have. First and foremost, there is a
problem of lacking domestic constituency - with some
exceptions of course. Most members do not have any
leverage. I fear they will be played against one
another. Finally, I must say that the large number of
members from the formerly exiled opposition parties is
a scandal. In many ways, the inside-outside "divide"
is nonsense, but in this instance it is applicable.
Q: Is post-Saddam Iraq lacking in independent
institutions or associations that could serve as
agents of governance and transformation? Is it
inevitable that tribal, ethnic and religious
identities will predominate? Some speak about
"creeping Talebanization."
A: These views are overstated. Under the Baath regime,
the population was atomized. All kinds of day-to-day
social relations have come about, mainly on the basis
of mutual interest. People don't go to the mullah
because they are believers - it is a relationship of
interests. Besides, I have met wonderful
administrators and engineers who were the product of
the past 35 years and they have reached a point where
they themselves realized the importance of democracy.
They are talking about it. One can see many mid-level
businessmen who want to share modernizing ideas. I can
see an Iraq in which tribalism is all but dead in the
five major cities, which hold 12 million people out of
nearly 30 million. "Tribalism" has mostly become
nothing more than a marriage of convenience.
Concerning the so-called return of religion, I don't
deny that Iraqi society - like many others - has
become more conservative. But conservatism is not
Islamism. Many people are treating the Islamic leaders
as political figures rather than as representatives of
God. What you can see in Iraq these days, unlike the
situation in Egypt, for instance, is that people are
making fun of or criticizing these leaders, just as
happens with any political leader. There is no fear of
the aura of the turban. There is much talk about
"fundamentalism," but the only thing that worries me
is Wahhabi influence through money coming from Saudi
Arabia, not necessarily through official channels.
What may happen is the following: the typical
Baathist, believing in the "old" ideology and coming
from a provincial background, might indeed adopt some
kind of fundamentalist Sunni Islam. But to speak of
"creeping Talebanization" is too much. Without
reducing everything to economics, it all depends on
improving everyday life.
Q: Regarding economics, were you consulted regarding
the issue of privatization?
A: Yes, I suggested that the issue of privatization
should be lifted above the ideological combat of
capitalism versus socialism. There is a kind of
privatization that can lead to a mafia type of
(market) economy and that's where the worst type of
fundamentalism would have a chance. So one should not
follow a policy of blanket privatization just because
it is fashionable. One should try to create an
atmosphere where maximizing your profit - the prime
motive for every capitalist - in productive assets is
possible, but privatization must be done case by case,
because of the consequences of growing unemployment.
Banking and financial markets should also be kept
under strict state control, creating, for a while, a
partly protected market as in South Korea and Taiwan.
This is crucial, because once you open the financial
markets, it will be stupid from any capitalist point
of view to invest in industry, the airways or the
technology sector. Unfortunately, I can't see that
happening in Iraq. We already have 16 private banks.
So far it is unclear what the CPA is doing, and that
is very frustrating.
Q: What about the oil industry?
A: Here I made the suggestion, and this may surprise
you, that we should go back to the way Iraqi oil was
dealt with during the monarchy. Oil was still in the
hands of the state, international companies received
concessions and, more importantly, there was a law
stipulating that 70 percent of oil revenues be in the
hands of what was called the Construction Board. The
Cabinet was not allowed to use that money for the
budget - only the remaining 30 percent - restraining
it from abusing the oil money. The question is: Can we
establish an independent, autonomous body that
controls 70 percent of oil revenues for investment
purposes only? I think we can do it. It will not be
easy. There are a lot of businessmen who want to make
a quick profit, but who is interested in
industrializing Iraq? Here I draw confidence from the
fact that there is a growing number of people -
modernized, secular, with a pan-Iraqi ootlook and
often in their 30s - who are disenchanted with the
present situation. Again, don't look at the mullahs
and sheikhs, and say, "This is Iraq." The "70-30"
formula is not yet part of any blueprint for Iraq's
oil policy, but the idea is floating around.
Q: What are the CPA's ideas on oil policy?
A: There is no oil policy under Bremer. From day one,
everybody was told that oil policy comes from the
White House. You may remember the fact the Oil
Ministry was the only one which was well-protected
during the days of looting, and that's why we jokingly
asked the Americans: "Do you expect to find oil under
the ministry?" Here Dick Cheney comes in, with
Halliburton and its subsidiary Kellogg, Brown and Root
(KBR). The tentacles of KBR are everywhere in Iraq!
Q: You seem to be remaining quite optimistic.
A: If you asked me if Iraq is a lost battle, I would
say no. Let's not lose confidence in our people. We
should not sit idle. The point is that an old system
is dead. We should not repeat the mistake of the
Egyptian left - and many other leftists - in speaking
about "the good old days." The old days were no good.
What we have to work on now is not only to denounce
what the Americans bring forward, but develop our own,
new plans. These plans should, of course, be realistic
and mobilize the people. This includes the "70-30"
formula.
Isam al-Khafaji, a contributing editor of Middle East
Report, from which this article is reprinted with
permission, is an Iraqi social scientist
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09 ISDSM: Intervention at The Hague
From: p.davidson at btinternet.com
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ICDSM: INTERVENTION AT THE HAGUE.
On Tuesday 30th September 2003The Hague Tribunal heard a submission
from
the Prosecution that if accepted would mean the imposition of Defence
Counsel on President Milosevic against his will, and would enable
the trial
to proceed without the presence of the accused.
This basic denial of the right of the accused to conduct his own
defence is
yet further proof of the political nature of the ICTY.
The arguments for the Prosecution, presented by Mr Nice, would be
comical if
they were not so tragic. To an outbreak of derisory laughter from
the public
gallery, Nice tried to suggest that the President's health problems
would be
eliminated if he gave up smoking cigarettes! He further proposed
that on his
rest days Mr Milosevic could study Court documents and watch hours
of
witness videos to save time and expedite the trial proceedings.
Moreover,
according to Mr Nice, the accused brought his ill health upon himself
because he would insist on cross-examining the Prosecution's witnesses.
How
very inconsiderate of Mr Milosevic!
In contrast to the Prosecution's absurd arguments, which follow
the equally
absurd ruling that Mr Milosevic provide the Court and the Prosecution
with
his defence details and list of defence witnesses within six weeks,
Mr
Milosevic has proposed that there be a two-year recess in the trial
in order
to prepare his defence and that he be released from custody where
his
medical condition can be treated by doctors of his own choice.
It was these two key demands that gained an interest from journalists
at
Tuesday's hearing when members and supporters of the ICDSM distributed
their
Press Release and gave interviews outside the Tribunal building.
Such was
the impact of the ICDSM intervention that the Tribunal's security
staff felt
obliged to harass the journalists and demand to see their passports
and
credentials. It was to the credit of the ICDSM supporters that all
copies of
the Committee's literature were distributed even in the face of
such
intimidation.
The only ruling given by the Court on the day was that from next
Monday (6th
October), following the advice of the Court appointed doctors, Mr
Milosevic
should attend trial for three days and rest for the next four.
A decision regarding the Prosecution's latest submission would be
announced
shortly, though it is worth noting that to accept this submission
would mean
yet a further rewriting of the Tribunal's existing rules.
Objective observers of the trial cannot fail to note the sheer desperation
of both the Court and Prosecution at their inability to break the
resistance
of President Milosevic and their inability to prevent the development
and
growth of his Defence Committee.
ICDSM. The Hague. 30th September 2003.
Copy the Press Release at:
http://www.icdsm.org/press300903.htm
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http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.icdsmireland.org/ (ICDSM Ireland)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
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10 Gegen Billiglohn
From: angelo.lucifero at verdi.de
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Ob Landsfrau/-mann, InländerIn oder AusländerIn, West-
oder OstdeutscheR,
ich wünsche ich Ihnen/Dir am 3.10. einen schönen Feiertag.
Doch feiere nicht den Tag der Einheit, denn wir haben im 14. Jahr
immer noch
keine Einheit.
Einheit heißt nicht unter der gleichen Flagge "marschieren".
Einheit heißt, dass die Menschen, gleichgültig in welcher
Region sie in
diesem Lande leben, gleiche Rechte und für gleiche Arbeit gleiches
Einkommen
haben.
Einheit kann in der Demokratie nur heißen, dass die Menschenrechte
geachtet
und geschützt werden.
An den Behörden werden am 3.10. überall die gleichen Flaggen
wehen, doch
viele Menschen, die daran vorbei gehen,
müssen mit weniger Geld für gleiche Arbeit leben,
wenn sie/er in Ostdeutschland arbeiten;
müssen mit weniger Einkommen auskommen,
wenn "er" eine Frau ist;
können oft nicht in die Schule,
wenn sie/er ein Flüchtlingskind ist und in Thüringen lebt;
müssen um die Gesundheit und um das Leben bangen,
wenn sie/er "Fremd" ist,
nämlich Schwarz, MigrantIn, Flüchtling oder JudIn oder
einer
anderen nichtbraunen Minderheit angehört.
Ist das Einheit?
Schwarz/Rot/Gold ist keine unschöne Flaggen-Farbe, doch solange
"Schwarz" auch dafür steht, dass die Augen sich schließen,
wenn andere Menschen benachteiligt werden,
"Rot" längst nicht mehr für soziale Gerechtigkeit,
sondern
die/der "Fremder" die Farbe des Blutes sieht und
"Gold" für die "Goldene Nase" steht, nämlich
dass die Einen
immer Reicher und Viele immer ärmer werden
steht Schwarz/Rot/Gold nicht für die zerbrochene Mauer, sondern
für
die Mauer in unserem Kopf.Also feier/n Sie/Du schön, aber denk/en)
Sie/Du daran, dass zu Viele
Menschen in diesem Lande nicht feiern können.Wer kann und will,
kann die Einheit der Menschen und nicht der Nation am
3.10. (siehe unten) in Erfurt feiern.Mit freundlichen Grüßen
Angelo Lucifero
laf at bi-gb.de
0151 12743663
"Wenn mich einer fragt, wohin ich gehöre, antworte ich:
Eine
nordafrikanische Mutter hat mich geboren, Sizilien und die Arbeit
in
Deutschland hat mich genährt, Europa hat mich gebildet, meine
Heimat ist die
Erde und die Welt mein Vaterland"3.10. Tag der Einheit der
MENSCHEN
Am 3. Oktober beteiligt sich die BürgerInneninitiative mit
einer
Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Parteien CDU, BD90/Grüne,
PDS und
SPD zum Thema Billiglohn an der Erfurter Aktion "Tag der Einheit
der
Menschen".
Denn der 3. Oktober sei nach wie vor kein Tag der Einheit, denn
Einheit sei
in der Demokratie nicht die Einheit unter der gleichen Fahne zu
leben,
sondern die Einheit der Gleichbehandlung und der Beachtung der
Menschenrechte. Diese Einheit gäbe nach wie vor nicht. In Thüringen
leben
heißt im 14. der Vereinigung, ob Deutsch oder Nichtdeutscher,
mit weniger
Einkommen leben zu müssen, heißt Intoleranz und Ausgrenzung
ausgesetzt zu
sein. Die Demontage des Sozialstaates und die Ungleichbehandlung
demontiert
die Demokratie und liefert der Rechten die Grundlage Sozialneid
gegen
Minderheiten - Nichtdeutsche, Juden usw.. - zu wecken.
Mit der VertreterInnen der Parteien will die BürgerInneninitiative
diskutieren, was die Thüringer Politik bereit zu tun ist, um
den Teil der
ArbeitnehmerInnen, insbesondere im privaten Dienstleistungssektor,
die mit
sehr geringem Vergütungen leben müssen, zu unterstützen
und die
Tarifautonomie zu schützen. Ein wesentliches Ziel sei die Umsetzung
eines
Vergabe- und Mindestlohngesetzes, der die Öffentliche Hand
verpflichtet
Aufträge allein an Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif,
jedoch
mindestens ein Monatsgehalt von 1500 Euro, bezahlen.
3. Oktober, 18:30 Podiumsdiskussion
"Ich gönne mir Billiglohn, weil ..."
Gaststätte "Zum Goldenen Schwan", Michaelisstrasse
9, Erfurt.
Einkommenssituation in Thüringen
Staatliche Maßnahmen gegen Billiglohn in anderen EU-Staaten
Referent: Jürgen Neubert, START e.V.
Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Politik, Gewerkschaften
und
Unternehmen
Was will der Thüringer Freistaat gegen Billiglohn tun?
Bündnis 90/Die Grünen (Matthias Schlegel); PDS (Werner
Buse); SPD (Klaus
Schüller); CDU/CDA (Hans-Christian Heym)
Der "Tag der Einheit der Menschen" fand im vergangenen
Jahr erstmals statt.
Ein Organisationsteam aus den unterschiedlichsten politischen und
kulturellen Initiativen hatte sich gebildet und mit seinem Programm
ein
großes interessiertes Publikum erreicht.
Der Erfolg des Vorjahres ließ das Bündnis auch im Jahr
2003
zusammenarbeiten, um am 03.10.2003 eine zweite Auflage dieses Festes
zu
veranstalten.
Themen des Tages sind Grenzenlosigkeit, Internationalität und
Gleichheit, es
geht um die Ausgrenzung und Beschränkung derjenigen Bewohner
Deutschlands
und Erfurts, die keinen deutschen Pass besitzen, die täglich
mit rechtlichen
Beschränkungen und persönlichen Anfeindungen leben.
Mit ihnen und für sie, aber auch mit und für alle anderen
Interessierten
gibt es am 3. Oktober ein buntes Straßenfest, den "Tag
der Einheit der
Menschen" mit vielen Mit- mach- Aktionen, Informationen und
Live- Musik.
Den Auftakt zum "Tag der Einheit der Menschen" bildet
ein Radioballett. Das
Radioballett ist eine politisch- künstlerische Aktionsform,
die Themen
sichtbar in die Öffentlichkeit bringt. Es ist keine Versammlung,
sondern
eine Zerstreuung.
Für dieses Ballett ist kein tänzerisches Talent von Nöten,
es gibt keine
Show- Bühne sondern simultan zerstreute Gesten.
Stattfinden wird das Radioballett in der Zeit von 12 bis 13 Uhr
zwischen
Domplatz und Fischmarkt. Die Menschen, die daran teilnehmen möchten,
sollten
ein kleines tragbares Radio mit Kopfhörern bei sich haben und
es auf die
Frequenz von Radio F.R.E.I. (96,2 Mhz) einstellen. Sie sollten sich
um 10
vor 12 im Bereich zwischen Domplatz und Fischmarkt einfinden. Mit
dabei
sollten sie neben dem Radio eine Deutschlandfahne aus Papier und
ein
Taschentuch haben. Ab 12 Uhr gilt es dann, der Radiosendung auf
Radio
F.R.E.I. zu lauschen und sich überraschen zu lassen.
Ab 13 Uhr läuft dann ein buntes Straßenfest in der Allerheiligenstraße
zwischen Studenten-Zentrum Engelsburg e.V. und Marktstraße
sowie auf dem Hof
der Eburg.
Es wird Platz und Raum für Diskussionen und Informationen sein,
eine Lesung
aus den Asyl-Bewerberleistungsgesetzen geben, ein Mit- Mach- Quiz
zu Thema
"Sind Sie fit für die deutschen Flüchtlingsgesetze?",
eine Mit- Sing- Aktion
und eine Mit- Trommel- Aktion.
Kinder können unter Anleitung des Mädchenzentrums Sandbilder
basteln. Des
weiteren wird es eine kongolesische Modenschau und verschiedene
kulinarische
Köstlichkeiten aus dem Aus-lind geben. Für das musikalische
Rahmenprogramm
sorgen der Kanadier Andre Drauz und Freunde, das politische Liedermachertrio
"Die Rotfüchse", die Trommelgruppe "Asiko"
und einige andere.
VeranstalterInnen des Tages der Einheit der Menschen sind ACOTHÜ
e.V.,
ABAD, BürgerInneninitiative gegen Billiglohn - für Gleichberechtigung,
DGB-Bildungswerk, SZ Engelsburg, Flüchtlingsrat Thüringen,
KuBiK e.V.,
PDS-Landtagsfraktion, PDS-Stadtverband, Radio F.R.E.I.,
ver.di-FB 13, ver.di-Jugend, ver.di-Ressort MigrantInnen, Offene
Arbeit, DGB
Region Mittelthüringen sowie andere Engagierte
MfG
Angelo Lucifero
BI Gegen Billiglohn - Für Gleichbehandlung
Tel.: 0151 12743663
Fax: 01805 060334 61 80
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11 Libanon: Samira Trad
From: wadi_wien at hotmail.com
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Lebanon: Harassment and intimidation of human rights defender must
cease
Amnesty International today called on the Lebanese authorities to
stop all
acts of harassment and intimidation perpetrated by the General Security
against human rights defender, Samira Trad.
On 10 September Samira Trad was detained overnight after being summoned
to
the General Security for interrogation in relation to her human
rights
activities. Samira Trad is now at grave risk of being arbitrarily
arrested
and detained.
Samira Trad, the Director of Frontiers Center which defends marginalized
people including non-Palestinian refugees in Lebanon, has as a result
of her
work with this group been charged under Article 386 of the Penal
code of
Zamm or "harming the honour and integrity" of the Lebanese
authorities.
"The authorities must drop all charges brought against Samira
Trad and allow
her to continue her human rights work without restrictions,"
Amnesty
International said today.
The General Security continue to harass Samira Trad, even after
she has been
charged, and have summoned her again and without due legal process
to
immediately report to the General Security offices. Samira Trad
has been
advised by her lawyer not to report to the General Security as the
procedures are flawed and against the law.
"The continued harassment of Samira Trad -- which involves
repeated
summoning, prolonged interrogations -- and the charges against her,
are
meant solely to curtail her right to freedom of expression and association.
This is part of an ongoing pattern of attack by the authorities
against
sections of the vibrant human rights community in Lebanon,"
Amnesty
International concluded.
Quelle: Amnesty International------------------------------------------------
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12 Tschetschenien: Zivilgesellschaft verurteilt Wahl-Farce
From: gfbv.austria at chello.at
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----- Original Message -----
From: Gesellschaft für bedrohte Völker
To: Gesellschaft für bedrohte Völker
Sent: Thursday, October 02, 2003 11:44 AM
Subject: Tschetschenische Zivilgesellschaft verurteilt WahlfarceTschetschenische
Zivilgesellschaft verurteilt Wahlfarce
Bern, 2. Oktober 2003
Die Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober
werden die Region
nicht friedlicher machen, sondern von ihnen geht vielmehr die Gefahr
einer
weiteren Verschärfung des Krieges aus. Dies ist eine der Schlussfolgerungen
der Teilnehmer des ersten Vorbereitungstreffens des Chechen Civil
Society
Forum, einer Plattform der tschetschenischen Zivilgesellschaft,
die von der
Gesellschaft für bedrohte Völker initiiert worden ist.
Im Rahmen des ersten Vorbereitungstreffens des Chechen Civil Society
Forum
(Forum der tschetschenischen Zivilgesellschaft) wurde der Grundstein
gelegt
für die Etablierung einer Plattform, welche alle Akteure der
tschetschenischen Zivilgesellschaft, welche sich auf der Basis von
Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für eine
friedliche
Entwicklung im Kaukasus einsetzen, zusammenführen soll. Das
Forum setzt sich
zum Ziel, diese Akteure zu vernetzen und ihre Aktivitäten zu
koordinieren.
Zudem sollen konkrete Schulungsprojekte in den Bereichen Menschenrechte,
staatsbürgerliche Rechte, humanitäre Arbeit sowie politischer
Partizipation
durchgeführt werden.
Die Teilnehmer des Treffens äusserten sich auch besorgt zu
den
bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien, welche
am 5.
Oktober durchgeführt werden. Sie waren der Ansicht, dass Wahlen,
welche
rechtstaatlichen Anforderungen genügen sollen, nicht in einem
Land
durchgeführt werden können, in dem täglich Menschen
verschwinden, gefoltert
und ermordet werden. Es handelt sich somit kaum um demokratische
Wahlen,
sondern lediglich um Putins Wahl für Tschetschenien.
Anlässlich der bevorstehenden Wahlen veröffentlichte die
Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) ein Memorandum mit dem Titel Putins
Wahl für
Tschetschenien: Präsidentschaftswahlen im Zeichen des Völkermordes.
In
diesem Memorandum richtet sich die GfbV auch an den Bundesrat, der
unter
anderem gebeten wird, die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards
in den
Wahlen in Tschetschenien zu überprüfen und seine Schlussfolgerungen
deutlich
zu machen.Download Memorandum Putins Wahl für Tschetschenien
Dossier TschetschenienGESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
- SCHWEIZ
SOCIETE POUR LES PEUPLES MENACES - SUISSE
ASSOCIAZIONE PER I POPOLI MINACCIATI - SVIZZERA
SOCIETY FOR THREATENED PEOPLES - SWITZERLAND
Wiesenstrasse 77, CH-3014 Bern
Tel +41-31-311 90 08 Fax +41-31-311 90 65
e-mail: info at gfbv.ch Web: www.gfbv.ch
PC 30-27 759-7
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DISKUSSION
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13 Anmerkungen zu: Karl Pfeifer - Lorenz Glatz
From: safranek at gmx.net
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Als einer von wahrscheinlich vielen teils interessiert, teils fadisiert
Mitlesenden der Auseinandersetzung zwischen Karl Pfeifer und Lorenz
Glatz
der
letzten Tage und Wochen, die nun offenbar zu einem (für mich)
ungelösten
Endpunkt gekommen ist, möchte ich kurz festhalten:
Es gibt in so vielen "Antisemitismus-Streitigkeiten" innerhalb
der Linken,
die in den letzten Monaten und Jahren zu verfolgen waren, immer
wieder zu
Tage
tretende gemeinsame Strukturen. Und diese Strukturen muss man in
der
Schwarzenegger-Diskussion zwischen Pfeifer und Glatz mit Ernüchterung
ein
weiteres
Mal zur Kenntnis nehmen:
Die beiden wesentlichen Phänomene:
1. Die Sache selbst, der Ausgangspunkt der Diskussion, die antisemitische
Tat sozusagen, bleibt von Anfang an unberührt. Der Vorwurf
des
Antisemitismus
prallt durch einen Handstreich des Sich-Verteidigenden ab und wird
als
Vorwurf
des Vorwurfs in die Diskussion zurückgeworfen. Übrig bleibt
die sich
aufblähende Hülle eines Meta-Streits, während der
wirkliche antisemitische
Kern der
Sache, die judenfeindliche Realität, in der wir leben, unhinterfragt
bleibt.
2. Die verlaufende und schließlich völlige Personalisierung
der Diskussion,
sodass am Endpunkt nur noch über individuelle Charaktereigenschaften
der
Diskutierenden gestritten wird. Wachsamkeit gegenüber antisemitischen
Aussagen
oder Handlungen wird somit im Verlauf des Streits immer mehr als
paranoides
Hirngespinst einer Einzelperson dargestellt.
Das Ernüchternde an der Sache ist also, dass Lorenz Glatz bis
zuletzt nicht
bereit war, die Textstelle (in Franz Schandls Artikel "Terminator
for
Governator!"), um die es sich im Vorwurf Pfeifers handelte,
zu überdenken,
den
Vorwurf ernst zu nehmen, vielleicht sogar sich des antisemitischen
Hintergrunds
der Aussage bewusst zu werden. Nichts dergleichen.
Stattdessen findet man eine Textpassage vollkommen okay, in der
nichts
anderes gesagt wird, als:
- dass das Simon Wiesenthal Center in New York oder der Holocaust
Memorial
Trust in Los Angeles die Macht hätten, einen Politiker (wie
Schwarzenegger)
so
zu diskreditieren, dass dieser keine Chance mehr auf ein hohes Amt
im Staate
besäße.
- dass diese "Macht" darin bestünde, mögliche
Nazi-Vergangenheiten oder
rechtsextreme Anschauungen von Personen zu veröffentlichen.
Und zwar so, als
handelte es sich dabei um schützenswerte familiäre oder
persönliche
Geheimnisse
oder auch bloß um mutwillig und mit Berechnung aus dem Hut
gezauberte
Anpatzereien.
- dass diese explizit jüdischen Institutionen allerdings vom
Gebrauch dieser
Macht mittels großzügiger(!) finanzieller Zuwendungen
abgehalten werden
könnten.
Und die Verteidigung dieses (gar nicht mal so) unterschwellig geäusserten
antisemitischen Schwachsinns ist vollends gelungen. Durch Übermüdung
der
Beteiligten.
liebe Grüße
Miro Safranek
______________________________________________________
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