Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand@no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: alles aufgenommen

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01 good news aus graz: mayday 2000
- uvs-bescheid wird neuverhandelt!!
Von: Ökologische Linke
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weitergeleitete Aussendung von Mayday 2000:
Verwaltungsgerichtshof: UVS-Bescheid zu Polizeieinsatz rechtswidrig!
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Bescheid des Unabhängigen
Verwaltungssenats Steiermark (UVS), der Beschwerden gegen einen
Polizeieinsatz abgewiesen
hatte, für rechtswidrig erklärt.
----Zur (bekannten?) Vorgeschichte-------------------
Am 6.10. 2000 kam es zu einem völlig überzogenen Polizeieinsatz während
einer Wahlveranstaltung der ÖVP anlässlich des Auftritts des rechten
CDU-Politikers Edmund Stoiber: Als etwa 15 junge Leute am Grazer Hauptplatz
mit einem
Transparent und ein paar Zwischenrufen protestierten, wurden sie von der
Polizei
eingekesselt, teilweise misshandelt, festgenommen und in Handschellen
weggezerrt. Sowohl ein Aktivist, der versuchte zu fotografieren, als auch
ein
Mitarbeiter von "Radio Helsinki", wurden damals von der Polizei gewaltsam an
Dokumentationen gehindert.
Sieben vom Polizeieinsatz Betroffene erhoben gegen das ungerechtfertigte und
gewaltsame Vorgehen der Exekutive Beschwerde beim UVS. Jene
Beschwerdeführer, die sich wegen Unterdrückung der Presse- und
Dokumentationsarbeit an den
UVS gewandt hatten, bekamen recht, alle anderen Beschwerden wegen
Gewaltanwendung wurden zurückgewiesen.
Da nicht mehr finanzielle Mitteln zur Verfügung standen, ging nur einer mit
einer Beschwerde in Berufung.
---UVS- Bescheid aufgehoben----------------------------
In diesem Fall hat der Verwaltungsgerichtshof nun entschieden: Der UVS
Steiermark hat sich schwere Mängel in der Beweiswürdigung zuschulden kommen
lassen, er "überging" relevante Zeugenaussagen "zur Gänze" und ging in
keiner Weise
auf "Abweichungen" zwischen den Aussagen der "Meldungsleger" (Polizisten)
ein. Deshalb wurde der Bescheid des wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Die Beschwerde wird erneut erhandelt: am Dienstag, den 14.10.03 um 11.00 Uhr
im UVS Steiermark (Salzamtsgasse 3, Saal C). Die Verhandlung ist öffentlich
- Interessierte bitte hinkommen.
Für nähere Informationen gibt es eine Doku im Netz:
mayday.widerstand.org/stoiber.htmKraft und Freiheit!
--
MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.widerstand.org
Email: mayday-graz@gmx.at
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Bezeichnung "MayDay2000 Graz"--
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02 Abtreibungsgegner, Gewerkschaften, Aktuelle Situation
Von: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
1) AbtreibungsgegnerInnen wieder aktiv
2) Konferenz der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
3) Stellungnahme des SLP-Bundesvorstandes zur aktuellen Situationad 1) AbtreibungsgegnerInnen wieder aktiv:
HLI/Ja zum Leben ruft für Samstag den 11. Oktober wieder zu Gebetszug und
Gebets-Virgil vor der Klinik am Fleischmarkt auf
Protest gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen
Sie "beten" - Wir verteidigen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch
Kampagne gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen
11.10. ab 8.00 (früh)
Wien 1., Fleischmarkt (Nähe Schwedenplatz)

ad 2) Konferenz der Plattform für kämpferische und demokratische
Gewerkschaften
Offene Konferenz der Plattform für kämpferische und demokratische
Gewerkschaften - am Beginn des ÖGB-Kongresses
mit Robert Wurm, BRV Postbus AG
mit Peter Gugerell, BR AUA-Bord
Montag, 13. Oktober 2003, 18 Uhr
im Amerlinghaus, Wien 7, Stiftgasse 8
Tagesordnung:
1.) Erfahrungen aus Betriebskämpfen (mit BelegschaftsvertreterInnen mit
Streikerfahrung)
2.) Podiumsdiskussion mit Robert Wurm, BRV Postbus Ag
Wie erreichen wir kämpferische Gewerkschaften? Weshalb ist eine
überfraktionelle Initiative für kämpferische und demokratische
Gewerkschaften notwendig?
3.) Spendenappell zum Aufbau der Plattform für kämpferische &
demokratische
Gewerkschaften.

ad 3) Stellungnahme des SLP-Bundesvorstandes zur aktuellen Situation:
Klassenkämpfe, Wahlschlappe für die Regierung, Unruhe in den Gewerkschaften
und die ArbeiterInnenklasse erwacht
Einleitung
Nach dem Rückzieher des ÖGB am 6. Juni 2003 und damit der Niederlage der
ArbeiterInnenbewegung in der Frage der Pensionsreform stellte sich die
Frage, welche Auswirkungen das auf die ArbeiterInnenklasse haben würde.
Würde es weitere Kämpfe geben, würde der ÖGB aus der Niederlage lernen?
Die damalige Analyse der Sozialistische LinksPartei: "Es gibt
unterschiedliche und durchaus widersprüchliche Auswirkungen auf das
Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse. Bei vielen existiert das Empfinden,
dass die Kämpfe dazu geführt haben, dass die Regierung "nachbessern" musste.
Einerseits gibt es (auch durch die Akzeptanz der angeblichen
"Reformnotwendigkeit" durch die Gewerkschaftsbürokratie) ein Gefühl von
"auch wenn es unangenehm ist, aber wir müssen halt sparen". Andererseits
existiert bei vielen ArbeiterInnen, auch wenn wir wissen, dass das Ergebnis
nicht wesentlich vom ursprünglich geplanten abweicht, das Bewusstsein, mit
den Streiks "etwas erreicht" zu haben. Die objektive Niederlage in Bezug auf
den Pensionsraub wird daher nicht kommende Klassenkämpfe verhindern.
Hunderttausende (wenn nicht Millionen) ArbeiterInnen sind erstmals als
ArbeiterInnenklasse aktiv geworden." (Resolution der Bundesleitung zur
aktuellen Situation 13. Juni 2003). Der AUA-Streik und die Proteste rund um
die Voest-Privatisierung haben das bestätigt. Der Wahlkampf in
Oberösterreich hat auch gezeigt, das es breite Ablehnung gegen den
Privatisierungskurs gibt. Die Regierung hat in OÖ und Tirol eine Niederlage
erlebt und die v.a. von der FPÖ ausgehende Instabilität wird sich weiter
verschärfen. Die folgende Resolution versucht auf Basis der Perspektiven für
die Wirtschaft eine Analyse der kommenden Angriffe und Klassenkämpfe zu
geben und auf die Stimmung in ArbeiterInnenklasse und Gewerkschaften sowie
die Kampagne "Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" einzugehen.1) Wirtschaftliche und soziale Situation
· Die Schwächephase der österreichischen Wirtschaft hat auch im
zweiten
Quartal 2003 angehalten. Auch wenn es Anzeichen für eine leichte Erholung
der Wirtschaft auf internationaler Ebene gibt, so bedeutet dies doch keine
Entspannung der sozialen Situation, insbesondere der Arbeitslosigkeit. Auch
die Angriffen des Kapitals auf die Situation und die Rechte der AK werden
weitergehen. Armut, soziale Sicherheit und insbesondere Arbeitslosigkeit
werden immer wichtigere Themen.
· Selbst jene Wirtschaftsprognosen, die von einer Erholung ausgehen
(OECD)
erwarten keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit 2003 und 2004. Im September 03
gab es die höchste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren. In allen drei
großen Altersgruppen ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und vor allem die
Altersgruppe der 15- bis unter 25-Jährigen ist mit einer Zunahme von 6,7
Prozent am stärksten betroffen. Die Zahl der Lehrstellensuchenden lag Ende
August mit 9.779 um 1.290 (15,2%) über dem Wert des Vorjahres. Hingegen
haben die beim Arbeitsmarktservice gemeldeten offenen Lehrstellen im
Vorjahresvergleich etwas abgenommen (-206 bzw. -6,3% auf 3.046).
2) Kommende Angriffe
· Von Sozialabbau zu sprechen ist heute eigentlich eine
Untertreibung - es
sind nicht mehr die einzelnen Angriffe. Heute sind die Angriffe des Kapitals
direkter als in der Vergangenheit, es geht darum, den Lebensstandard der
ArbeiterInnenklasse, aber auch der Mittelschichten, merkbar abzusenken. In
Österreich hatte die ArbeiterInnenklasse lange Zeit einen - im
internationalen und historischen Vergleich - relativ hohen Lebensstandard
und weitgehende soziale Sicherheit. Damit ist es vorbei - das Bewusstsein,
dass der eigene Lebensstandard oder zumindest jener der Kinder sinkt/sinken
wird, wächst.
· Die Unternehmer drängen auf Grund der hohen internationalen
Überproduktion
und Konkurrenz zur "Kostensenkung" was gleichbedeutend ist mit der Erhöhung
der Ausbeutung und Senkung des Lebensstandards der ArbeiterInnenklasse. Jede
"Reform" ist gleichbedeutend mit Verschlechterungen für die ArbeiterInnen,
Osterweiterung, Konkurrenzfähigkeit und Steuerreform werden als Druckmittel
auf die ArbeiterInnenklasse benützt.
· Die kommenden Angriffe verlaufen auf zwei - eng verbundenen - Ebenen
ab:
weitere direkte Angriffe auf Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse
(Sozialabbau, Privatisierung, Liberalisierung & Flexibilisierung) UND
Angriffe auf die Rechte und Organisationen der ArbeiterInnenklasse um diese
zu schwächen.
· Aufgrund der zögerlichen Haltung des ÖGB und des Fehlens einer
parlamentarischen Alternative ist sich die Regierung sehr sicher und traut
sich, Angriffe vor der OÖ-Landtagswahl und vor dem ÖGB-Kongress
durchzuführen. In der Vergangenheit wurde zumindest der Schein der
Sozialpartnerschaft gewahrt und der ÖGB in Verhandlungen einbezogen, heute
scheint dies für die Regierung immer weniger notwendig zu sein.
· Angriffe auf Lebensstandard: Weitere Privatisierungen,
Arbeitslosen/Notstandshilfe, Gesundheits"reform", Steuerreform, Arbeitsrecht
· Nach der vollständigen Voest-Privatisierung stehen die nächsten
Regierungs-Projekte an: Böhler Uddeholm AG, VA Technologie AG,
Österreichische Bauholding AG sowie beginnende Privatisierung von Telekom
Austria und ÖBB. Hinzu kommen auch weitere Liberalisierungsschritte im
Energiesektor.
· Geplant von Regierungsseite und gefordert von Wirtschaftsseite sind
Angriffe auf Arbeitslose/Notstandshilfe - durch Senkung der
Unternehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung der
Notstandshilfe und die Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose
· Was unter dem Titel "Gesundheitsreform" geplant ist, bedeutet
Privatisierung des Gesundheitssektors, Reduzierung des Versicherungsschutzes
und Auslagerung von Aufgaben des Gesundheitssyems auf Frauen (Die
"Frauenministerin" Haubner hat sich schon für die "Anrechnung von
Betreuungszeiten" stark gemacht
· Bei der Debatte über eine Steuerreform ist es notwendig, zwischen
der
Propaganda - "Entlastung der kleinen Einkommen" und Realität - "Sozialabbau
und Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende" - zu unterscheiden.
· Angepeilt sind auch Verschlechterungen beim Arbeitsrecht in den
Bereichen
Normalarbeitszeit, Steigerung der Mobilität, Überprüfung von
Kündigungsschutzbestimmungen, Teilzeit - die in der Praxis eine verschärfte
Ausbeutung mit sich bringen.
· Angriffe auf Rechte der ArbeiterInnenklasse und Angriffe auf ihre
Organisationen: Kollektivvertragsrecht, gewerkschaftliche und betriebliche
Rechte, Streikrecht
· In ganz Europa gibt es Versuche, den Einfluss der Gewerkschaften
zurückzudrängen, um die ArbeiterInnenklasse insgesamt zu schwächen und um
die sozialen Angriffe leichter Durchsetzen zu können. Die unterschiedlichen
Vertreter des Kapitals haben hier durchaus unterschiedliche Strategien und
versuchen auch die Gewerkschaftsbürokratie für ihre Zwecke zu nutzen.
Insgesamt aber hat das Kapitalnicht nur weniger Interesse an
Sozialpartnerschaft, sondern kann sie sich auch immer weniger leisten. Diese
Angriffe sind mit Drohungen (rechtliche Folgen bei Streiks" und
Unterstellungen ("die Gewerkschaften schaden dem Wirtschaftsstandort
verbunden. GewerkschafterInnen die die Interessen der ArbeitnehmerInnen
verteidigen werden als "konservativ" dargestellt.
· Kollekttivvertragsrecht: Ziel ist die Individualisierung der
Beschäftigten - Arbeitszeit und Lohnverhandlungen sollen möglichst nur mehr
auf betrieblicher oder individueller Ebene erfolgen.
· Die geplanten Änderungen im ÖBB-Dienstrecht haben das selbe Ziel:
Die
Personalvertretung soll verkleinert werden und weniger Einfluss haben. Seit
Jahren werden die EisenbahnerInnen als "privilegiert" dargestellt um die
Angriffe leichter rechtfertigen zu können. Auch wenn manche die Propaganda
glauben so ist doch in zunehmenden Masse klar, dass es um Angriffe auf die
ArbeiterInnenklasse insgesamt geht, was sich in der breiten Solidarität mit
den ÖBB'lerInnen ausdrückt.
· Wenn die Regierung mit der ÖBB-Zerschlagung und dem Abbau von
Gewerkschaftsrechten erfolgreich ist, stellt das eine qualitative
Veränderung dar: eine der sichersten Branchen wird zu einer der
unsichersten. Es wäre ein Dammbruch für Arbeitsschutz- und
Gewerkschaftsrechte insgesamt.
3) Die Lehren aus der Voest - Privatisierung ziehen
· Im Wahlkampf wurde die breite Skepsis gegenüber der Privatisierung
deutlich - alle Parteien sind auf Distanz zur Bundesregierung gegangen und
haben sich gegen eine vollständige Privatisierung oder zumindest für eine
nationalistische "Österreich"-Lösung ausgesprochen.
· Das Wahlergebnis spiegelt weniger aktive Unterstützung der SPÖ, als
v.a.
Ablehnung der Politik der Bundesregierung wieder. Nur 57% der
SPÖ-WählerInnen wählten diese wegen ihrer Haltung bei der
Voest-Privatisierung (ÖVP 80%) , aber 71% wegen "Unzufriedenheit mit der
Bundesregierung". Der Spitzenkandidat Erich Haider, der von manchen zum
neuen Stern einer SPÖ-Linken hochstilisiert wurde, hat ihm Wahlkampf keine
klassenkämpferischen, geschweige den sozialistischen Positionen vertreten
und war auch nicht der Grund für das gute SPÖ-Abschneiden (bei einer
Landeshauptmann-Direktwahl wäre er nur auf 23% gekommen, und auch nur für
28% der SPÖ-WählerInnen haben wegen des Spitzenkandidaten SPÖ gewählt). Die
SPÖ hat in OÖ bis zu einem gewissen Grad die Rolle einer Protestpartei
übernommen. Entscheidend wird sein, ob die SPÖ es schafft, das Wahlergebnis
in politischen Druck umzuwandeln und Mobilisierungen gegen weiteren
Sozialabbau und Privatisierung zu organisieren. Die Erfahrungen der
Vergangenheit sind aber, dass dies der SPÖ nicht gelingt (oder sie es gar
nicht versucht). Zu erwarten ist auch, dass die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP
die Privatisierungen der Linz AG und Energie AG beschließen.
· Die FPÖ hat ihren Abwärtskurs weiter fortgesetzt und nähert sich
ihren
"Vor-Haider" Werten - wobei ein "Ende des Tunnels" noch nicht zu erkennen
ist. Sie befindet sich in eine Situation, wo - egal was sie tut - sie
verliert. In der Regierung wird sie als umfallende Mehrheitsbeschafferin für
die ÖVP gesehen, verlässt sie die Regierung, verliert sie ihre letzten
Positionen in denen sie hofft, noch Einfluss zu haben. Die Zentrifugalkräfte
in der FPÖ werden sich weiter verstärken, die FPÖ schrumpft personell wieder
auf ihren traditionellen Kern zurück - was einen Rechtsruck bedeutet. Das
automatische Ende des Rechtsextremismus/Rechtspopulismus bedeutet das
allerdings nicht - dies kann, in- oder außerhalb der FPÖ beim Fehlen einer
linken Alternative und bei dauerhaftem Versagen der Gewerkschaften wieder
erstarken.
· Obwohl die ÖVP bei beiden Wahlen zugelegt hat, steht sie - v.a. mit
dem
Absturz der FPÖ - als Verliererin dar. Das Kabinett Schüssel wird von der
Wirtschaft gedrängt, weitere Angriffe auf den Sozialstaat zu fahren und ist
auch daher an die FPÖ gekettet, die der zur Zeit schwächste mögliche Partner
ist.
· Das Wahlergebnis der KPÖ zeigt das Potential für eine sozialistische
und
kämpferische Partei, ist aber wohl nicht auf das Wahlkampfmaterial der
KP-Oberösterreich ("Du darfst" und "Reich und Schön") zurückzuführen. Mit
einem ernsthafteren und politisch klarerem Programm und Auftreten hätte die
KPÖ einen Gemeinderat in Linz erreichen können was eine qualitative
Veränderung gewesen wäre.
· Der ÖGB war, wie schon bei der Pensions"reform", auch in der Frage
der
Voest-Privatisierung völlig perspektivenlos: Verzetnitsch setzte sich für
die TMG-Variante ein (ein Verkauf an eine Gesellschaft an der u.a. Land OÖ,
AK, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung beteiligt sind). Die
Privatisierung nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern nur der Verbleib einer
Sperrminorität in öffentlicher Hand gefordert und die Mitarbeiterbeteiligung
(ein Unternehmerkonzept, um die Beschäftigten in den Stellenabbau
einzubeziehen) als Lösung präsentiert. Letztlich hatte der ÖGB weder
Alternativen zur Privatisierung noch ein Konzept, wie diese verhindert
werden könnte. Er hat auf symbolische Aktionen gesetzt die weder Regierung,
noch ÖIAG, noch potentielle Käufer gestört haben. V.a. hat der ÖGB die
Proteste gegen die Privatisierung für den Wahlkampf der SPÖ missbraucht und
sie damit geschwächt. Die Menschenkette am 4. September wurde nicht vom ÖGB,
sondern vom FSG (SPÖ-Fraktion) organisiert und war eine
SPÖ-Wahlkampfveranstaltung. Die Loyalität der ÖGB-Führung zur SPÖ ist eine
einseitige (immerhin wurden über 60 % der Voest von einer SPÖ-geführten
Regierung privatisiert und hat diese massiven Sozialabbau betrieben) und
entspricht einem Zurücksehnen nach den alten Zeiten der Sozialpartnerschaft
und nicht der realen Rolle der SPÖ. Dieser Missbrauch und die Zahnlosigkeit
der Aktionen hat die Proteste gegen die Privatisierung geschwächt und der
Regierung zum Sieg verholfen.
4) Stimmung in der ArbeiterInnenklasse
· Der Unmut in der ArbeiterInnenklasse über Sozialabbaum
Privatisierung und
Privilegien hat bereits in den 80er Jahren begonnen, damals aber aufgrund
des Fehlens einer linken Alternative seinen Ausdruck im Erstarken der FPÖ
gefunden, heute kommt es zunehmend zu Klassenkämpfen. Zwischen der jetzigen
Schwäche der FPÖ und dem Erstarken von Klassenbewusstsein und der Zunahme
von Klassenkämpfen besteht ein Zusammenhang.
· Im Gegensatz zur Vergangenheit, wo die "Wir sitzen alle im selben
Boot
Propaganda breite Unterstützung auch in der ArbeiterInnenklasse hatte,
werden heute die Widersprüche und Ungleichheiten deutlicher. Die
Grasser-Affäre, die Lombard-Klub-Affäre etc. vernichten die Illusion von
Gleichheit und Fairness.
· Die Angriffe betreffen nicht mehr nur einzelne Teile der
ArbeiterInnenklasse, sondern senken den Lebensstandard aller und auch
wachsende Teile der Mittelschichten bzw. der besser verdienenden Teile der
ArbeiterInnenklasse (gut ausgebildete, 30-40 jährige Angestellte) sind
betroffen. Dies hebt die Spaltung der ArbeiterInneklasse nicht auf, wirkt
ihr aber entgegen.
· Die Kämpfe und Niederlagen der letzten Monate haben unterschiedliche
und
widersprüchliche Auswirkungen auf das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse
gehabt:
· Erste Erfahrungen mit Organisierung und Klassenkämpfen wurden
gesammelt,
die Idee "wir müssen was tun, wir müssen uns organisieren, wir müssen uns
wehren" ist da. Es kam insgesamt zu einer Politisierung und einer Steigerung
von Klassenbewusstsein.
· Durch das Versagen der ÖGB-Führung die im besten Fall symbolische
Akte,
aber keine Kampfmaßnahmen und nirgends eine Handlungsanleitung gab, entstand
Gefühl der Hilflosigkeit. Dies kann zu Unmut und in Folge zu 1) Rückzug aus
der Aktivität und Anti-Gewerkschafts-Stimmung führen und 2) dem Wunsch, den
ÖGB zu verändern führen
· Den meisten war klar, dass das nur symbolische Aktionen sind, die
nix
bringen (im Gegensatz zur Vergangenheit, wo es noch mehr Illusionen in das
moralische Aufbegehren gab) - sie waren dort, weil es das einzige
organisierte Angebot war
· Die Erfahrungen mit den halbherzigen Aktionen des ÖGB gegen Pensions
"reform" und Voestprivatisierung zeigen auch, dass die oft nur symbolischen
Aktionen des ÖGB nichts bringen. In der Vergangenheit konnte der ÖGB nur mit
einer großen Demonstration seine Forderungen durchsetzen, weil die Drohung
von Streiks real waren. Je öfter der ÖGB einen Rückzieher macht, desto
weniger Angst hat die Gegenseite vor Aktionen, die tatsächlich Kosten
erzeugen. Regierung und Unternehmer können nicht mit guten Argumenten und
moralischem Druck überzeugt werden, sondern nur, wenn ihnen die Maßnahmen
des ÖGB Kosten erzeugen - also wenn z.B. bei einem Streik tatsächlich ein
Produktionsausfall entsteht. Die ist im Zuge der Streiks im Frühsommer auch
vielen ArbeiterInnen klar geworden - die Forderung nach Generalstreik, die
die SLP aufgestellt hat, traf auf durchwegs positives Echo und wurde
aufgegriffen. Den TeilnehmerInnen der jüngsten symbolischen Aktionen (z.B.
Menschenkette in Linz) war - im Gegensatz zur Vergangenheit wo an die
Wirksamkeit dieser Mittel geglaubt wurde - klar, dass es nix bringt. Sie
waren v.a. dort, weil es die einzige Möglichkeit war, irgendwie zu
protestieren
5) Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften:
· Die ÖGB-Führung hinkt hinter den Notwendigkeiten her, sie hat auf
die
Veränderungen der objektiven Situation nicht wirklich reagiert und hat
bisher nicht bilanziert, wieso die jüngsten Angriffe nicht zurückgeschlagen
werden konnten (dies ist auch nicht für den ÖGB-Kongress vorgesehen). Sie
hat keine alternativen Konzepte, keine effektiven Kampfmittel und keine
politische Perspektive.
· Das alte Selbstverständnis als staatstragende Organisation wird
immer
untauglicher, um die Interessen der Mitgliedschaft zu vertreten. Innerhalb
des ÖGB gibt es Debatten und Konflikte um die Ausrichtung, unterschiedliche
Konzepte für die Zukunft und das weitere Agieren des ÖGB in Bezug auf
Konfliktorientierung, Zusammenarbeit mit der SPÖ und Sozialpartnerschaft.
Diese repräsentieren noch keinen linken Kurswechsel sondern eher die
materiellen Interessen der Gewerkschaftsbürokratie, die durch eine
Schwächung und Verkleinerung der Gewerkschaft betroffen sind, sowie den
wachsenden Druck der Basis.
· Lange Zeit wurde die GPA als die kämpferischste Einzelgewerkschaft
gesehen. Heute kommt der stärkere Widerstand gegen die Regierung aus dem
"Infra"-Block (EisenbahnerInnen, Gemeindebedienstete, Handel/Transport,
Post, Hotel/Gastgewerbe) - v.a. weil hier die Angriffe am direktesten und
umfangreichsten sind und die Gewerkschaft als Organisation am stärksten
betreffen (z.B. ÖBB).
· Die Politik des ÖGB hat deutlich gemacht, dass ein Kurswechsel des
ÖGB
notwendig ist. Dies bedeutet nicht den bloßen Austausch der Führung, sondern
auch die (wieder)-Verankerung von kämpferischen Traditionen, einen
Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung an sich. Dafür braucht es eine linke
Gewerkschaftsopposition. Das Auftreten von GLB und UG hat gezeigt, das diese
nicht in einer der linken Fraktionen entstehen wird, sondern ein
fraktionsübergreifender Zusammenschluss notwendig ist, der insbesondere auch
FSG'lerInnen einschlisst.
· In den letzten Monaten hat es nicht nur der ÖGB-Führung an Programm,
Perspektive und Kampfstategie gemangelt, sondern auch den linken
Oppositionsfraktionen GLB und UG. Beide konnten oder wollten sich nicht als
wirkliche linke Alternative zur ÖGB-Bürokratie präsentieren und haben im
Zuge der halbherzigen ÖGB-Kampagne gegen die Pensionsreform darauf
verzichtet die notwendigen Schritte und die Rolle der ÖGB-Führung
aufzuzeigen und sich eigenständig zu präsentieren.
· Im Gegensatz zu früheren Ansätze für eine Gewerkschaftsopposition
sind
heute die Vorraussetzungen besser: das Klassenbewusstsein steigt, größere
Teile der ArbeiterInnenklasse sind aktiv und die Erfahrungen der letzten
Monate haben ein Nachdenken über Strategien zur Folge.
· Eine Gewerkschaftsopposition muss eine politische Alternative
anbieten,
die einen Ausweg aus der Krise aufzeigen kann. Sie muss offensive
Forderungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen aufstellen und
Kampfmassnahmen organisieren, um diese umzusetzen. Sie muss demokratische
Strukturen haben, die möglichst viele AktivistInnen einbindet um der
Stellvertreterpolitik ein Ende zu bereiten und die Kämpfe auf eine möglichst
breite Basis zu stellen.
· Ziel der Kampagne ist es Gewerkschafts- und BetriebsaktivistInnen,
aber
auch solche außerhalb des ÖGB, die für kämpferische und demokratische
Gewerkschaften stehen zusammenzufassen und auf organisierter Basis für eine
Veränderung des ÖGB aufzutreten.
· Die Kampagne "Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" hat
als
ersten Höhepunkt die Intervention am Gewerkschaftskongress (13.18.10.). Dies
ist aber nur ein Startpunkt - angesichts der kommenden Angriffe wird sie
immer wichtiger werden.
6) Für eine neue ArbeiterInnenpartei:
· In den letzten Jahren ist auch auf politischer/Wahl-Ebene das Fehlen
einer
Alternative immer deutlicher geworden. Die ArbeiterInnenklasse hat keine
Partei mehr, es gilt, eine solche neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Auch
wenn die SPÖ im oberösterreichischen Wahlkampf auf soziale Rhetorik gesetzt
hat, ändert das nichts an ihrer grundsätzlich neoliberalen Ausrichtung, sie
steht für Privatisierung (aber zu einem anderen Zeitpunkt) und
Pensionskürzung (nicht grundsätzlich anders als die Regierung). Sie ist zur
Zusammenarbeit mit ÖVP und auch FPÖ bereit und macht keine Anstalten,
ernsthaften Widerstand der ArbeitnehmerInnen zu organisieren. Aus
Alternativlosigkeit und als "kleineres Übel" aber ohne große Illusionen
haben viele ArbeiterInnen die SPÖ gewählt. Im Gegensatz zu früher, sehen sie
die SPÖ aber nicht als eine Partei mit und in der sie für ihre Rechte
kämpfen und sich organisieren können. Eine solche ArbeiterInnenpartei bracht
es aber dringend, um die nächsten Angriffe der Regierung zurückzuschlagen.
Die Formierung einer organisierten Gewerkschaftsopposition ist dafür ein
wichtiger Schritt, da diese für die Entwicklung und den Verlauf kommender
Klassenkämpfe notwendig ist und auch organisatorische Ansätze für eine
solche neue Partei bilden kann.************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 nur für frauen
Von: Kulturverein Kanafani <kv_kanafani@gmx.net>
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Internationalistisches Frauentanzfest am Samstag den 18. Oktober 2003.
Von und mit türkischen, arabischen und österreichischen Frauen.
Bitte leitet dieses Mail an Freundinnen weiter! Vielen Dank.Liebe Freundinnen,
Es ist wieder einmal so weit. Die Sommerpause ist vorbei und wir,
die Frauen des Kulturvereins Kanafani, freuen uns euch wieder herzlich
zu unserem Frauentanzfest einladen zu dürfen.
Am Samstag den 18. Oktober 2003 im Barada in der
Robert Hammerlinggasse 1 in 1150 Wien (Nähe Westbahnhof)
von 19.00 bis 24.00.
Es erwartet euch:
Tanzmusik aus dem Süden (vorwiegend aus der Türkei und aus
dem arabischen Raum),
ein grosser Tanzsaal,
rauch- und schuhfreie Zonen,
ein GRATISBUFFET sowie
Getränke zum Selbstkostenpreis (kein Alkohol).
Und nicht zuletzt: Eine herzliche Atmosphäre.
Wer also für ein paar Stunden alle Sorgen außen vor lassen möchte
und mit anderen Frauen gemeinsam tanzen und feiern möchte, ist
nächsten Samstag im Barada genau an der richtigen Adresse.
Unkostenbeitrag: 4 ?
Wir hoffen wir sehen uns am Samstag! Falls ihr noch weitere Fragen
habt, könnt ihr uns auch telefonisch erreichen: 0650/6129827.Viele liebe Grüsse,
Alexandra
für die Frauen des Kulturvereins Kanafani
--
kulturverein kanafani - www.kanafani.at
der.wisch - zeitschrift für vielseitige
laimgrubengasse 19/1, 1060 wien
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna

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04 termin frauenhetz veranstaltung
Von: angela.mores@chello.at <angela.mores@chello.at>
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Fernsehtechnik: Feministische Perspektiven und Kritik
Dienstag, 14. Oktober, 18.30 Uhr
Vortrag und Diskussion, UKB +/-4 EUR
Ort: Frauenhetz, Hetzg. 42/1, 1030 Wien
Fuer Frauen
Technische Grundlagen des Fernsehens sollen vermittelt werden: Wie kommt
das Bild ins Gerät - wie kommen Frauen zum Bild? Wie konfrontieren wir uns
mit der Technik?
Technisches Vorwissen ist nicht erforderlich.
Vortrag: Bianca Ruso
Moderation: Miriam Wischer
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05 Termin
Von: Markus Schallhas <markus.schallhas@khg-heim.uni-linz.ac.at>
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Dienstag, 14. Oktober, 19.00
Politik von unten
Aktionen
Ort: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, hinter dem Museumsquartier

Die Aktion ist ein bevorzugtes Mittel vieler sozialer Bewegungen. Doch
Aktion ist nicht gleich Aktion. Erfahrene AktivistInnen präsentieren
und diskutieren erfolgreiche und weniger erfolgreiche Taktiken und
Strategien anhand von Foto- und Videomaterial.Thomas Fertl, Greenpeace, Aktion gegen die Freisetzung gentechnisch
manipulierter Pflanzen
Nonno Breuss, ATTACtionen
Andrea Brunner, ÖH Uni-Wien, Aktion gegen das UG 02: Bildung geht baden
Moderation: Markus Schallhas, Politologe

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06 symposium 24/25 oktober 03 in steyr
Von: doris wagner <doris@weiber.at>
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Mit der Bitte um Kenntnisnahme, Weiterleitung an Interessierte, Verbreitung,

Veroeffentlichund oder Abdruck!!! Vielen Dank.

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Liebe Leute!
Im Roeda wird am 24. und 25. Oktober 2003 das
"Symposium zu interkultureller Kulturarbeit, Gendermainstreaming und
antirassistischer Öffentlichkeitsarbeit in Kulturinitiativen" stattfinden.
Hierzu möchten wir euch herzlich einladen. Die Teilnahme ist kostenlos - wir
bitten euch jedoch um A N M E L D U N G bis 23. Oktober:
doris@weiber.at oder 0676/7825307
Wir würden uns über eure Teilnahme sehr freuen und bitten euch
lediglich um Anmeldung und Bekanntgabe von eventuell benoetigten
Schlafplätzen.
Die TeilnehmerInnen erhalten von uns: eine Anmeldebestaetigung, das genaue
Programm zum Symposium und eine Wegbeschreibung zum Kulturhaus Roeda. Wenn
benoetigt, eine Reservierung fuer ein Zimmer.
Kosten sind lediglich die Spenden, welche fuer Getraenke und Snacks
gesammelt
werden und Kosten für Anfahrt, Unterkunft, Verpflegung und Erwerb der
Publikation
(siehe ganz unten).
Übernachtungsmoeglichkeiten:
Möglich ist es, einen Platz in der Jugendherberge (leider etwas entfernt)
oder
in
einer Pension zu reservieren bzw. gibt es die Möglichkeit mit Isomatte
und Schlafsack im Kulturhaus zu uebernachten.
Essen:
sehr nahe gibt es ein China-Restaurant und ein Gasthaus bzw gibt es die
Moeglichkeit selbst einzukaufen und im Kulturhaus zu essen/kochen.
Moegliche Aktivitaeten fuer Samstag vormittag:
Ausstellung Migration im Museum der industiellen Arbeitswelt +
Fotoausstellung
im Rahmen des 52% projektes "die freiheit zu sein" (ebenfalls im Museum,
welches sich unmittelbar neben dem Kulturhaus befindet)
www.fiftitu.at
PROGRAMM und ABLAUF:
Das zweitägige Symposium stellt Fragen zur Implementierung von
antirassistischen und feministischen Konzepten in Organisationsstrukturen
von
Kulturinitiativen (KI). Bestehende Arbeits- und
Entscheidungsfindungsstrukturen
werden auf die Präsenz/Absenz von Frauen/Migrantinnen und nach
geschlechtsspezifischen Segregationsmechanismen überprüft. Allerdings greift
eine zahlenmäßige Erfassung von Kulturarbeiterinnen und
Musikerinnen/Künstlerinnen zu kurz. Gefordert sind Analysen, in denen der
männliche Schulterschluss sowie Ein- und Ausschlüsse sichtbar werden. Hinzu
kommt die durch die österreichische Förder- und Kulturpolitik zunehmend
herbeigeführte Verwandlung von Kulturinitiativen zu Creative Industries, die
sich abermals auf die Arbeitsstrukturen und die Programmerstellung der KIs
auswirkt. Durch den Rückzug der Subventionsgeber sind die Kulturinitiativen
gezwungen, sich über das Veranstaltungsprogramm (zumeist Konzerte) zu
finanzieren.
Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen nach sinnvollen und nachhaltigen
Strategien für Kulturinitiativen,
<sum> um durch Arbeitsstrukturen und Programmerstellung antirassistische
Öffentlichkeiten herzustellen
<sum> in der Programmerstellung verstärkt Frauen, insbesondere MigrantInnen,
zu
berücksichtigen
<sum> in den Arbeits- und Entscheidungsfindungsstrukturen Ein- und
Ausschlussmechanismen zu verhindernAuf dem ersten Panel "Interkulturelle Kulturarbeit, ,Quoten' und
Gendermainstreaming" diskutieren die Referentinnen Gabriele Heidecker,
Ishraga
Mustafa Hamid und Eva Schobesberger die Vor- und Nachteile von "Quoten" und
Gendermainstreaming in Kulturinitiativen, geben einen historischen Überblick
zur Entstehung von Kulturinitiativen in Oberösterreich, machen auf die Ein-
und
Ausschlussmechanismen aufgrund von Herkunft und Geschlecht aufmerksam und
referieren über interkulturelle Kulturarbeit.
Auf dem zweiten Panel "Antirassistische Öffentlichkeiten" stellen die
Referentinnen Jo Schmeiser, Beatrice Achaleke und Andrea Mayer-Edoloeyi
antirassistische Strategien in der Kulturarbeit vor, thematisieren die Rolle
der Print- und Online-Medien der Kulturinitiviativen und sprechen über
feministische Öffentlichkeitsarbeit.
Auf dem dritten Panel "Zur Präsenz von Künstlerinnen und Musikerinnen in
Kulturinitiativen" analysieren die Referentinnen Vina Yun, Eva Ursprung und
Ingeborg Habereder (angefragt) den aktuellen Stand der Popmusik, erörtern
den
Status Quo zur Präsenz/Absenz von Künstlerinnen und Musikerinner sowohl in
KIs
als auch in traditionellen oberösterreichischen Projekten wie Ars
Electronica
und stellen alternative Konzepte der Einladungspolitik vor.Ablauf:
Freitag, 24. Oktober 2003
Beginn 16.00 Uhr: Interkulturelle Kulturarbeit,Quoten' und
Gendermainstreaming
ab 21.00 Uhr: Film
"It Changed My Life" von Lucy Thane (Video, UK, 2000, 30 min.)
Samstag, 25. Oktober 2003
12.00 Uhr: Antirassistische Öffentlichkeiten
16.30 Uhr: Zur Präsenz von Künstlerinnen und Musikerinnen in KIs
ab 20.00 Uhr: Dj-Line
Ort:
Kulturhaus Röda, Gaswerkgasse 2, A-4400 Steyr. www.roeda.at
Nähere Auskünfte und Anmeldung unter:doris@weiber.at, 0676/7825307 Doris
Wagner
Eine Publikation mit Redebeiträgen und Diskussionsergebnissen erscheint
voraussichtlich Ende 2003. Das Projekt wird von Rosemarie Reitsamer und
Doris
Wagner organisiert und über den jährlich ausgeschriebenen Innovationstopf
der
Kupf (Dachverband der Kulturvereine in Oberösterreich) finanziert.

Wir freuen uns auf Anmeldungen,
Rosa Reitsamer und Doris Wagner

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07 Soli-Filmwoche in Wien 20.10. - 24.10.03
Von: martin mittersteiger <viennasoli@gmx.net>
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Bitte weitermailen - danke!:Crossing all Over
Soli-Filmwoche zur Unterstützung der Verhafteten der Anti-EU-Demonstrationen
am 21.6.03 in Thessaloniki, Griechenland.
Alle Veranstaltungen mit Getränken, Büchertisch und aktuellen Informationen
zur Repression gegen die anarchistische Bewegung in Thessaloniki.
Eintritt: Solispende
Spenden sind auch auf das Konto mit der Nummer: 2701 ? 939619, Name:
Alexandra Schuster, Blz.: 20815 erbeten.Montag, 20. Oktober, 19.45 Uhr
KSV-Büro, Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien
Before Stonewall - The Making of Gay and Lesbian Community
Greta Schiller, USA 1985, 85 Min., OmdtU.
Sommer 1969 in New York City. Zeit des Vietnamkriegs und der
Mondlandung. Zeit der Flower Power und der freien Liebe. Doch
Homosexualität ist in den USA immer noch strafbar. Am 28. Juni 1969
kommt es im "Stonewall Inn" in der Christopher Street zu einer
Polizeirazzia, die in vier Tage dauernde Krawalle mündet. Als der
Bürgermeister der Polizei derartige Razzien untersagt, wird die Gay
Freedom Parade dieses Wochenendes zum Startsignal für den weltweiten
Aufbruch einer neuen schwul-lesbischen Bewegung. Die aufwendig
recherchierte und bebilderte Doku (special appearance von Ronnie
Reagan!) geht der Geschichte dieser Befreiung nach: von den
extravaganten Lesben-Bars der 20er, über die drastischen Erfahrungen
Homosexueller im 2. Weltkrieg und in der McCarthy-Zeit bis hin zum
Rassen- und Schwulenhass der 60er. Ein überwältigender, unterhaltsamer
wie bedrückender Einblick in die Pionierzeiten der lesbisch-schwulen
Befreiung. Ein Memorandum an die Menschen, deren Stärke und Leid den
späteren Stonewall-Unruhen Vorschub leisteten und die lesbisch-schwule
Gemeinde endlich offen für ihre Rechte kämpfen ließ.
Danach (Empfehlung!): First Fatal Kiss (Wien) + Ninetynine (Aus) im EKHDienstag, 21. Oktober, 20.00 Uhr
Marea Alta, Gumpendorferstrasse 28, 1060 Wien
Underground
Emile de Antonio, USA 1976, 88 Min., OF
Fünf Militante des Weather-Undergrounds sprechen über ihr Leben im
Untergrund. Die Gruppe machte in den 70ern durch zahlreiche Banküberfälle,
Brandstiftungen und Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam, und unterstützte
die Kämpfe
der StudentInnenbewegung, der Afro-AmerikanerInnen und der jugendlichen
Subkulturen. Die Gruppe brach mit dem damals in der radikalen Linken
vorherrschenden ML-Dogma, welches die weiße, rassistische Mittelklasse zum
revolutionären
Subjekt stilisierte, und entwickelte eigene Vorstellungen von theoretischer
und praktischer Revolte.
Als das FBI von der Dokumentation erfuhr, sollte das Filmteam zur
Zusammenarbeit mit den Behörden gezwungen werden. Hollywood-Regisseure und
schauspielerInnen verfassten daraufhin eine Petition, in der sie das Recht
einforderten,
über jedes Thema einen Film zu drehen, auch über den Weather-Underground<.
Mittwoch, 22. Oktober, 20.00 uhr
Slowenischer Klub, Mondscheingasse 11, 1070 wien
Sobibor, 14. Oktober 1943, 16 Uhr
Claude Lanzmann, Frankreich 2001, 95 min., OmdtU.
Diese Dokumentation basiert auf einem Interview mit Yehuda Lerner, das 1979
geführt wurde, und ist ein Spin-Off-Projekt der 9-stündigen Dokumentation
Shoa< von Claude Lanzmann. Yehuda Lerner schildert seine zahlreichen
Ausbrüche
und spricht über den Aufstand im Vernichtungslager Sobibor, wo die
inhaftierten Juden ihre Aufseher mit Äxten erschlugen. Die preisgekrönte
Dokumentation
führt an die Originalschauplätze und widerlegt ein weitverbreitetes,
antisemitisches Vorurteil: das die Juden wie die Schafe zur Schlachtbank
gegangen
wären.
Donnerstag, 23. Oktober 2003
Soli - Beisl - Abend >Unzumutbar<, ab 21.00 Uhr
EKH, Wielandgasse 2 - 4, 1100 Wien
(davor im Infoladen 10, ebd., 20.00 Uhr: Riefenstahlremix, kinokiproduktion
2003, 33 Min., Ö: Helene Riefenstahl hat für ihre Kitschoper >Tiefland<
Sinti
und Roma als ZwangsstatistInnen aus den KZ Max Glahn (Salzburg) und Mahrzahn
(Berlin) eingesetzt. Sie leugnete es aber Zeitlebens. Das Kinoki-Video
befragt überlebende ZwangsstatistInnen und entlarvt Riefenstahl damit als
notorische Lügnerin und Verdrängerin.)

================================================
08 "Drahdiweiberl" Christa Urbanek
Von: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
================================================Liebe Leut,
im Herbst und Winter 2003 ist "Drahdiweiberl" Christa Urbanek wieder mit
Ihren beiden Programmen auf Wiener Kleinkunstbühnen zu sehen:"Remasuri" - Soloprogramm von und mit Christa Urbanek:
· 16. 10. 2003 (20 Uhr)
SPEKTAKEL
1050 Wien; Hamburger Straße 14 (Tel. 587 06 53)
Eintritt: ? 14,-- / ? 12,50
· 22. 11. 2003 (20 Uhr)
SALON UHUDLA
1040 Wien; Phorusgasse 7 (Tel. 58 74 948, 0676/58 74 948)
Eintritt: ? 9,99"Kennwort: UNIKAT!
eine erfahrene Frau packt aus"
Realsatire von und mit Christa Urbanek
· 10. 10. 03 (20 Uhr)
CAFÉ SIEBENSTERN
1070 Wien; Siebensterngasse 31 (Tel. 523 61 57)
Eintritt: ? 9,99
· 21. 11. 2003 (20 Uhr)
SALON UHUDLA
1040 Wien; Phorusgasse 7 (Tel. 58 74 948, 0676/58 74 948)
Eintritt: ? 9,99Am 14. 12. 03 (20 Uhr) beschert die Urbanek ihrem Publikum dann unter dem
Beisein zahlreicher Überraschungsgäste aus Kleinkunst, Musik und Literatur
wieder ihr traditionelles "Weihnachtsspecial" im Spektakel: der Eintritt zu
dieser Veranstaltung wird auch heuer wieder an der Kassa erwürfelt.ZUM PROGRAMM "REMASURI":
Nach dem Überraschungserfolg von Christa Urbanek's realsatirischem Solo
"Kennwort: UNIKAT!" präsentiert das Wiener Kleinkunst-Original jetzt sein
brandneues Programm "REMASURI", für das es einmal mehr die Schatztruhe
seiner Erinnerungen weit geöffnet hat.
Da bleibt kein Auge trocken und viele Fragen, die Sie sich vielleicht noch
nie zu stellen getraut haben, werden eine Antwort finden:
· Was ist eine Blasprobe?
· Was sind die Kennzeichen von Schlampenschleppern?
· Welches sind die Vorzüge von Gynäkologiestühlen?
· Wie merkt man, dass man beklaut wird?
· Warum ruft plötzlich der Bundespräsident persönlich an?
· Wer hat die Au-Besetzer in Hainburg bekocht?
· Wie kam es zu den legendären Auftritten bei Drahdiwaberl-Konzerten?
· Wann hat Christa ihre ersten Kontakt-Anzeigen aufgegeben?
· Wie bringt man Papageien und Katzen dazu, sich zu vertragen?
Ein Leckerbissen für Kleinkunstfans: realsatirische Schmankerln aus dem
prallen Leben gegriffen, deftig zubereitet und hart aber herzlich serviert.

ZUM PROGRAMM "Kennwort: UNIKAT!" - Eine erfahrene Frau packt aus:
Schräger Charme und flotte Zunge:
Mit einem fulminanten Spätstart ist es dem Wiener Szene-Original Christa
URBANEK gelungen, die hiesige Kleinkunstszene zu erobern.
"Kennwort: UNIKAT" nennt sie ihre vergnügliche Realsatire, die alle
Möglichkeiten und
Unmöglichkeiten der Partnersuche mittels Zeitungsannonce auf Korn nimmt.
Die Urbanek weiß nur zu gut, was einem dabei so alles blühen kann:
Jahrelang hat auch sie selbst auf Kontaktanzeigen geantwortet und dabei so
manches blaue Wunder erlebt, bis sie wider Erwarten endlich fand, was sie
suchte.
Mit Sinn für Situationskomik hat "Österreichs Antwort auf Marianne
Sägebrecht" (so ein Kritiker) ihr reiches Briefarchiv durchstöbert,
Schmankerln daraus gehoben und daraus einen ebenso amüsanten wie
berührenden Soloabend gestaltet.BIOGRAFIE
CHRISTA URBANEK geb. Am 29. 9. 1947 in Wien/ANach mehr als einem Vierteljahrhundert hinter dem Schreibtisch schmiss die
jahrelang alleinerziehende zweifache Mutter ihre Nerven und den Bürojob hin
um sich Kreativerem zuzuwenden.
Diese Entscheidung wurde zum Startschuß einer "späten" Karriere im zarten
Alter von 44 Lenzen bei Theater, Kabarett und Film.
Seither hat sich "Die Urbanek" - von Kritikern auch als "Österreichische
Antwort auf Marianne Sägebrecht" bezeichnet - als charismatisches und
zutiefst authentisches Kleinkunstszene-Original einen Namen gemacht.
KÜNSTLERISCHER WERDEGANG IM ÜBERBLICK:
· Seit 1985: Akteurin bei der Rock/Show Gruppe
"Drahdiwaberl"
· 1991: Theater der Außenseiter/Wien in "Chancenlos"
von Leo Zillinger
· 1992 - 93: Theatergruppe "Heiter bis Wolkig" in "Das
Geburtstagsgeschenk" und "6 aus 45" von Leo Zillinger
· Seit 1994 diverse Kleinst-und Nebenrollen in Filmen
wie "Höhenangst"
(Regie:
H. Allahyari), "Poppitz" (Regie: Sicheritz) u.a.
· 28. 4. - 16. 7. 94: Hauptrolle im Zweipersonenstück "Fegfeia"
von Ernst
F. Wiedemann
an Veit Relin's Torturmtheater in Sommerhausen bei Würzburg/BRD
· 8. - 11. 9. 94: "Fegfeia" Gastspiel in der
"Theaterwerkstatt" in
Kirchdorf a. d. Krems· 1995/96 Erstes Soloprogramm "Wienerisch für Anfänger"
· ab 2/97 Zweites Soloprogramm "Tante Christa's
erotische Märchenstunde
(Premiere am 27. 2. 97 in der Bodega Manchega, 1090 Wien)· 23. 3. 99 - laufend Drittes Soloprogramm (und erstes aus eigener
Feder):
Realsatire "Kennwort Unikat - Eine erfahrene Frau packt aus"
· 10.3. 03: Premiere Ihres vierten Soloprogrammes
"Remasuri"
im Spektakel/Wien
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09 FC SANS PAPIERS - DIE BUNTEN spielen wieder auf
Von: sans papiers <fcsanspapiers@gmx.at>
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Liebe Freunde!
Nach dem unser letztes ligamatch gegen St.Paul aufgrund der schlechten
Witterung abgesagt wurde, hat sich unsere Torlust verdreifacht!!
am samsatg wollen wir doppelstellig gewinnen, na ja zumindest hoffen wir es.
Natürlich freuen wir uns auf euer Kommen.
wir wünschen allen eine schöne woche und villeicht sehen wir uns ja.
am samstag den 11.10 um 12.00
Wo: Sportplatz Marswiese 17. Bez. (mit Strassenbahn 43 bis Endstation
Neuwaldegg und dann 10 MInuten die Neuwaldeggerstr. entlang
gehen(stadtauswärts).
Sportplatz liegt nicht übersehbar auf der linken Seite!! Nähere Infos siehe
Infoblatt
Bis dann
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INFO FÜR REISEVÖGEL
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10 PNR: Was Iberia an Flugdaten liefert
Von: .."q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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Subject: PNR: Was Iberia an Flugdaten liefert
q/depesche 2003-10-08T01:33:50
PNR: Was Iberia an Flugdaten liefert
Was an so genannten europäischen Passenger Name Records an die
US-Heimatschützer ausgeliefert wird, ist in der unten angefügten
Dokumentation skizziert. So viele leere Daten/felder...
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
- full documentation of all the data collected and passed over for one
return flight by one passenger
- full list of the 43 categories of personal data demanded by USA
Introduction
European airlines are passing on the PNR (Passenger Name Record) data they
hold on passengers who have travelled to, from or through the US, to the US
customs authorities. This measure was agreed in an interim agreement
between the European Commission and the United States Customs on 17 and 18
February 2003, and has been in force from the US side since 5 March to
comply with the requirements in the US Transport Security Act (November
2001).A letter with which the Spanish airline Iberia sent in answer to the
inquiries made by Spanish citizen, Arturo Quirantes Sierra, as to whether
his data had been made available to US authorities when he flew to New York
on 26 March 2003, says that "The information to which the United States
Customs has had access is only the one contained in the PNR (Passenger Name
Register) of the passenger, and not those that are contained in the Iberia
Plus frequent flyer databases or other "ticketing" systems."Quirantes Sierra has put in a complaint with the Spanish data protection
authority (Agencia de Proteccion de Datos), as he considers that "According
to EU privacy rules, the transfer of personal data to third countries that
do not have laws that adequately protect the privacy of individuals is
forbidden, unless the individual consents to the transfer of his/her data."
In the formal complaint, Quirantes Sierra lists the kind of information
that is included, as well as expressing his concern about the fact that at
the time when the agreement was reached it was announced that the
information could be used for "law enforcement purposes", and that they
would be held for "the time required for the objective for which they were
collected".He has opened a webpage (see below) showing the files concerning him that
Iberia has made available to him (including data held on the PNR,
"ticketing" and Amadeus systems) after his inquiry, as well as
correspondence between himself and the airline and data protection
authorities, and background articles.He highlights that the interim agreement between the European Commission
and US Customs stipulates that the latter body may share the data with
other law enforcement agencies for "legitimate security policing", without
including limitations included in EU legislation such as the need for the
reasons for the use, retention and processing of personal data to be
clearly stated, and for the data to be used solely for the purpose for
which it was collected.
Die von Iberia ausgefolgten Dokumente
http://www.statewatch.org/news/2003/oct/12pnrspain.htm
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche@quintessenz.org
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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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11 TschuschenPost: Reaktion auf die gestrige Aussendung
Von: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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----- Original Message -----
Von: Alev Korun
To: TschuschenPower
Sent: Wednesday, October 08, 2003 4:51 PM
Subject: Re: TschuschenPost: Schadenersatz für Diskriminierungsopferliebe alle,
leider stimmen die infos in dem artikel von Alix Frank-Thomasser nicht
ganz, weil in dem gesetzesentwurf vom wirtschaftsministerium die
beweislasterleichterung für diskriminierungsopfer nicht vorkommt. da
ist die rede davon, dass - im gegensatz zur genannten eu-richtlinie -
der beschuldigte nicht beweisen muss, dass er nicht diskriminiert hat,
sondern das lediglich glaubhaft zu machen braucht. so werden also im
österreichischen gesetzesvorschlag opfer und täter wieder auf eine
stufe gestellt und die beweislasterleichterung für das opfer ist
dahin.
auf diesen großen unterschied zwischen beabsichtigter umsetzung in
österreich und der eu-richtlinie sollte jedenfalls hingewiesen werden.
lg
alev korun

Mag. Alev Korun
Referentin für Migrations-, Minderheiten- und Menschenrechtspolitik
Grüner Parlamentsklub
Tel: +43 1 40 110 6696
Fax: +43 1 40 110 6793
www.gruene.at
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12 TschuschenPost: Schadenersatz für Diskriminierungsopfer
Von: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 07.10.2003
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Initiativgruppe TschuschInnenPower
===============================
DER STANDARD, 07. Oktober 2003
Alix Frank-Thomasser*
Schadenersatz für Diskriminierungsopfer
Die
geplante Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich schafft endlich
mehr Schutz vor ethnischer und religiöser Diskriminierung in Beruf und
Privatleben Ein indischer Sikh geht seinem Job als Busfahrer nach. Er
ist erfahren und zuverlässig. Nun kündigt ihn sein Arbeitgeber
aufgrund des Tragens eines Turbans (religiös motivierte
Kopfbedeckung), weil er dadurch gegen die Kleidungsvorschriften des
Unternehmens verstößt.
In einem anderen Fall bewirbt sich eine Frau äthiopischer Herkunft um
einen Job als Verkäuferin. Beim Vorstellungsgespräch meint der
Filialleiter: "Hätten Sie mir gesagt, dass Sie aus Afrika sind, hätten
Sie sich den Weg sparen können." Begründet wird die Ablehnung damit,
dass "die Kunden von Schwarzen nicht bedient werden wollen".
In Österreich gab es bisher keinen ausreichenden Schutz ethnischer
oder religiöser Diskriminierung im Beruf oder im Privatleben. Nach den
EU-Richtlinien sowie nach dem Entwurf zur Umsetzung der beiden
Richtlinien wird diesem Schutzbedürfnis ab sofort verstärkt Rechnung
getragen.
Im ersten Beispiel des indischen Sikhs handelt es sich etwa um einen
klassischen Fall mittelbarer Diskriminierung, bei der eine scheinbar
neutral formulierte Regelung (das Tragen einer bestimmten
Berufsbekleidung) insbesondere Personen mit bestimmten religiösen
Verhaltensordnungen besonders benachteiligt: Zwar könnte der Sikh für
das Unternehmen arbeiten, jedoch ohne Turban. So werden Angehörige
religiöser Glaubensgemeinschaften von der Tätigkeit ausgeschlossen. Im
zweiten Fall handelt es sich um einen klassischen Fall direkter
Diskriminierung, also um ein Beispiel für Ungleichbehandlung aufgrund
bestimmter Merkmale wie etwa der Hautfarbe.
Die beiden genannten EU-Richtlinien sollen Minderheiten am
Arbeitsplatz wie auch in anderen Lebensbereichen wirksamen
Diskriminierungsschutz bieten. Die beiden oben beschriebenen Opfer
könnten nach Umsetzung der Richtlinien in Österreich Schadenersatz
gerichtlich geltend machen. Zugute kommt ihnen die vorgesehene
Beweislasterleichterung: Das Opfer muss dem Gericht den Sachverhalt
lediglich glaubhaft machen, während der Arbeitgeber sich frei zu
beweisen hat.
Nach der geltenden Rechtslage haben es Diskriminierungsopfer schwer,
ihren Rechten Geltung zu verschaffen. Betroffene haben wenig
Möglichkeiten, in solchen Fällen rechtlich vorzugehen. Denn weder das
private Arbeitsrecht noch das öffentliche Dienstrecht sehen
Antidiskriminierungsbestimmungen vor. Zwar gibt es vereinzelt
Schutznormen wie etwa die im Gewerberecht enthaltene Bestimmung, die
es einem Gastwirt verbietet, einen Gast ob seiner Hautfarbe etc. nicht
zu bewerten. Doch können solche Fälle nur durch öffentliche Verfahren
abgehandelt werden und beziehen sich auch nur auf diese Einzelfälle.
Die neuen Regelungen gehen da schon viel weiter. In Österreich ist
schon jeder zehnte Arbeitnehmer ein Ausländer; auf deren
Rechtsschutzbedürfnis wird nun verstärkt eingegangen.
*Dr. Alix Frank-Thomasser, Alix Frank Rechtsanwälte KEG in Wien,
austrolaw@alix-frank.co.at
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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower.
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IRAK/IRAN/CHILE
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13 Die US-Kolonialverwaltung im Irak gerät in Schwierigkeiten
Von: ASt-LFI <ast-lfi@utanet.at>
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Die US-Kolonialverwaltung im Irak gerät in Schwierigkeiten
Von Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)
Die Kolonialherrschaft der USA gerät sowohl im Irak als auch weltweit
immer mehr unter Beschuß. Während sich jedoch die Bush-Cheney-Junta am
Parket der internationalen Diplomatie bloß mit Veto-Drohungen im
UNO-Sicherheitsrat herumschlagen muß, besitzt der irakische Widerstand
weitaus schlagkräftigere Argumente, denen im Schnitt fast ein US-Soldat
pro Tag zum Opfer fällt.
Die US-Administration versucht sich aus diesem Dilemma dadurch zu
winden, indem sie sich einerseits um Anerkennung und Unterstützung der
Besatzung durch die anderen imperialistischen Großmächte bemüht.
Andererseits indem sie durch das In-Aussicht-Stellen baldiger Wahlen und
einer neuen Verfassung Teile des irakischen Parteienspektrums zu
integrieren versucht.
So meinte US-Außenminister Powell, er könne sich die Erstellung einer
neuen irakischen Verfassung innerhalb von 6 Monaten vorstellen. Ebenso
sollen "freie Wahlen" zum "baldigst möglichen Zeitpunkt" stattfinden.
Allen demokratischen Floskeln zum Trotz verbirgt sich dahinter der Plan
einer Stabilisierung der Kolonialherrschaft. Während viele irakische
Parteien den umgehenden Abzug der US-Besatzer und rasche Wahlen fordern,
will die Kolonialverwaltung von Prokonsul Paul Bremer III zuerst unter
ihren Fittichen eine ihnen genehme Verfassung erstellen, dann unter den
Bedingungen der Besatzung pseudofreie Wahlen abhalten lassen und so die
Einsetzung eines Washington treu-ergebenen Vasallenregimes
bewerkstelligen. Wiederholt stellten führende US-PolitikerInnen und
Militärs - zuletzt der Oberbefehlshaber im Irak General-Leutnant Ricardo
Sanchez - klar, dass sie ihre Besatzung auf Jahre hin planen.
Armut auf lange Sicht unter kapitalistischen Bedingungen
Wie schwierig dieses Vorhaben wird, zeigen die letzten Wochen. Die
britischen und US-Besatzer sind in großen Teilen des Landes verhaßt. Die
neuen Kolonialherren haben durch 13 Jahre UNO-Sanktionen und zwei Kriege
solch unmenschliche Lebensbedingungen für die Bevölkerung geschaffen
(kein Strom, kein Wasser, Massenarmut und -arbeitslosigkeit), dass die
Tage der Saddam Hussein-Diktatur geradezu als Epoche des Wohlstandes
erscheinen.
Allem Gerede von großzügigen Wiederaufbauzahlungen zum Trotz steht dem
Land unter kapitalistischen Bedingungen eine katastrophale Zukunft
bevor. Das mußte vor wenigen Tagen selbst das konservative
US-Wirtschaftsinstitut Institute of International Finance (IIF) zugeben.
In einer Studie kam dieses zur Schlußfolgerung, dass selbst bei einer
günstigen Entwicklung der Erdölpreise, stabiler innenpolitischer
Verhältnisse und der Streichung aller Auslandsschulden (die 134 Mrd.
US-Dollar oder 400% des Brutto-Inlandsprodukt ausmachen) die irakische
Wirtschaft zumindest in den nächsten 10-15 Jahren höchstens die Hälfte
des Niveaus der 1970er Jahre (welches damals ein Brutto-Inlandsprodukt
pro Kopf von 7.000 US-Dollar besaß) erreichen wird.
Laut IIF gebe es keine Aussichten, dass die Großmächte die für den
Wiederaufbau notwendigen 75 Mrd. US-Dollar aufbringen würden und sieht
auch aufgrund der desolaten Infrastruktur und der instabilen politischen
Verhältnisse schwarz für große Auslandsinvestitionen. Kurz und gut, das
IIF geht davon aus, dass der Irak auf viele Jahre hinweg ein verarmtes
Land bleiben wird. (1)
Was also werden die US-amerikanischen Konzerne - und auch die
britischen, die ein paar Brosamen abbekommen - im Irak machen? Plündern
und ausbeuten, solange es geht. Öl abzapfen und am Weltmarkt verwerten,
Gelder (der US-amerikanischen SteuerzahlerInnen) für öffentliche
Infrastrukturprogramme abzocken usw. Nichts könnte deutlicher den
parasitären, schmarotzerischen und ausbeuterischen Charakter des
Imperialismus deutlich machen.
Es ist wenig überraschend, dass bereits wenige Wochen nach dem
militärischen Sieg des US-Imperialismus ein nationaler Befreiungskampf
des irakischen Volkes einsetzte. Selbst immer mehr pro-westliche
JournalistInnen müssen zugeben, dass die Besatzer in der Bevölkerung
verhaßt sind. Jene irakischen Widerstandskämpfer, die bei
Guerillaangriffen auf die Kolonialherren ums Leben kommen, werden in
ihren Heimatorten als Märtyrer verehrt. Es kommt regelmäßig zu
Massendemonstrationen gegen die Politik der Kolonialbehörden, die von
dieser häufig mit brutaler Gewalt und Schußwaffeneinsatz unterdrückt werden.
Ohnmächtiger Regierungsrat
Selbst die engsten Verbündeten Washingtons wie z.B. der als Mann des
Pentagon geltende Exil-Iraker und Millionär Ahmad Chalabi distanziert
sich in der Öffentlichkeit von seinen Auftraggebern, um seine Isolation
im Land nicht noch mehr zu verstärken. Auch im von den USA selbst
eingesetzten 24-köpfigen "Regierungsrat" (das 25. Mitglied des Rates
viel kürzlich einem Guerillaangriff zum Opfer) wächst der Unmut über die
so offen zu Schau gestellte Kolonialherren-Arroganz von Bremers Kohorten.
Die britische Zeitung "Observer" zitiert ein desillusioniertes
kurdisches Mitglied des Regierungsrates, Mahmoud Othman, mit den Worten:
"Sie (die Amerikaner, MP) wollen alles unter ihrer Kontrolle behalten.
Wenn man nicht das Budget kontrollieren kann, wenn die
Sicherheitsaufgaben nicht unter unserer Kontrolle sind und wenn man
keine Arbeitsplätze schaffen kann, was kann man dann noch tun? Es ist
besser aufzugeben." (2)
In der Tat besteht die einzige Funktion des Rates darin, der
US-amerikanischen Besatzung ein "irakisches Gesicht" zu geben. Seine
"Macht besteht darin, Zustimmung zu den Befehlen des amerikanischen
Prokonsuls zu bekunden. Sollten sie Widerspruch äußern, lassen Bremers
Lakaien sie ihre Ohnmacht durch simples Ignorieren spüren. Kürzlich zum
Beispiel beschloß das Finanzministerium - auf Anweisung Bremers - ein
neues Investitionsgesetz, das ausländischen Firmen das 100%-Eigentum an
irakischen Firmen gestattet sowie das Recht, ihre Profite umgehend außer
Landes zu schaffen. Ein Schrei der Empörung ging durch die irakische
Öffentlichkeit und der Regierungsrat sah sich gezwungen, seinen Protest
kundzutun. Bremer teilte ihnen in freundlichen Worten mit, doch besser
den Mund zu halten - einer Aufforderung, welcher der Rat umgehend nachkam.
Irakische Kommunistische Partei:
immer live dabei - bei der US-amerikanischen Besatzung
Es darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass die Irakische
Kommunistische Partei - die Schwesterpartei der KPÖ - an diesem
unwürdigen Trauerspiel teilnimmt. Für eine Handvoll Dollar ließen sich
die StalinistInnen kaufen und erfüllen heute die Rolle eines Quislings
für den US-amerikanischen Imperialismus. Allerdings ist ihre Rolle im
Rat nicht besonders prominent, dazu fehlt es ihr an nationaler
Bedeutung. Insofern wäre es vielleicht präziser zu sagen, dass die
Kommunistische Partei weniger die Rolle des "irakischen Gesichts" der
amerikanischen Besatzung spielt, sondern jene des weiter unten gelegenen
Hinterteils.
Die offenen Handlangerdienste der irakischen StalinistInnen kommt für
uns marxistische RevolutionärInnen keineswegs überraschend. Schon vor
Ausbruch des Krieges warnten wir vor diesen "Quislingen in spe". Umso
beschämender jedoch ist die Rolle der Baier-Führung in der KPÖ, die
ihren irakischen Gesinnungsfreunden bis heute die Stange hält. Es waren
KPÖ, Grüne und ATTAC, die in der Anti-Kriegsbewegung darauf drängten,
dass diese Lakaien Washingtons bei den großen Anti-Kriegsdemonstrationen
sprechen sollten. Es ist Walter Baier, der auch heute noch die Politik
dieser Leute in öffentlichen Stellungnahmen verteidigt, während er die
AntiimperialistInnen verleumdet. (3)
In einem nationalen Befreiungskampf wie heute im Irak gibt es nur zwei
Seiten - entweder auf der Seite der Besatzer oder auf jener des
irakischen Volkes. Die Irakische Kommunistische Partei hat bereits klar
gemacht, auf welcher Seite sie steht. Und auch Baier macht
unmissverständlich deutlich, wo seine Freunde und wo seine Feinde
stehen. Man muß kein Anhänger der Carl Schmitt'schen
Freund-Feind-Konzeption sein, um zu begreifen, wie AktivistInnen gegen
den imperialistischen Krieg zu Baier und seinen irakischen
Amerika-Freunden stehen sollten.
Die Bush-Cheney-Junta auf der Suche nach Hilfe bei der Konkurrenz
Angesichts des wachsenden Widerstandes im Irak brauchen die USA umso
dringender militärische und finanzielle Unterstützung durch die anderen
imperialistischen Großmächte. Die 137.000 US- und 12.000 britischen
Soldaten sind offenkundig nicht in der Lage, den anti-kolonialen
Widerstand zu befrieden. Nur sind Frankreich, Deutschland und Rußland
nicht gewillt, Truppen zu entsenden, wenn die politische und
militärische Entscheidungsgewalt - und damit auch die Kontrolle der
wirtschaftlichen Beute - in der Hand des US-Imperiums verbleiben. Daher
haben sich bislang nur solch militärische Zwerge wie Dänemark und Polen
zu diesen Hilfsdiensten bereit erklärt.
Natürlich, niemand soll sich Illusionen über den "aufgeklärten und
zivilisierten" Charakter der Herren Chirac, Putin und Schröder machen.
Ersterer entsandte kürzlich Interventionstruppen in den Kongo (nebenbei
bemerkt: dies ist die erste EU-Auslandsintervention außerhalb der
NATO-Truppen); Zweiterer lässt seit Jahren das tschetschenische Volk
abschlachten und hielt Anfang Oktober Wahlen ab, die Hitlers
Volksabstimmungen alle Ehre machen. Und Schröder macht beim
EU-Militärabenteuer im Kongo mit und wetteifert mit Bush um die Ehre,
sich in der Öffentlichkeit als Freund Putins bezeichnen zu dürfen.
Für den Irak kann es daher keine Perspektive geben, wenn Prokonsul
Bremer durch eine Statthalter Berlins oder Paris ausgewechselt wird.
Nicht die Herrschaft der UNO, noch das Diktat Washingtons, sondern nur
das uneingeschränkte nationale Selbstbestimmungsrecht des irakischen
Volkes kann die Vorraussetzung für die Überwindung der kapitalistische
Misere schaffen.
Deswegen fordern wir den sofortigen und bedingungslosen Abzug der
US-amerikanischen Truppen und ihrer Verbündeten aus dem Irak und die
umgehende Abhaltung von Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung.
Nur das irakische Volk selber - ohne die Anwesenheit imperialistischer
BesatzerInnen - darf über die Verfassung in ihrem Land entscheiden.
Aufgaben europäischer AntiimperialistInnen
Die vorrangigste Aufgabe europäischer AntiimperialistInnen besteht im
konsequenten Kampf gegen den permanenten Krieg des Imperiums und seiner
Vasallen. Konsequenter Kampf beinhaltet per definiton nicht nur den
Widerstand gegen die imperialistischen KriegstreiberInnen, sondern auch
internationalistische Solidarität. Hier geht es weder um eine unter
westlichen Intellektuellen verbreitete kritiklose Solidarität mit den
politischen Führungen des antiimperialistischen Widerstandes
(Solidarität und Selbstgeißelung aus schlechten Gewissen überlassen wir
getrost den weißen KleinbürgerInnen). Noch geht es um paternalistische
Belehrungen. Im konkreten heißt das heute kritische, aber bedingungslose
Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes des irakischen und des
palästinensischen Volkes in all seinen Formen - angefangen von
Massenprotesten auf der Straße, Streiks bis hin zu bewaffneten
Guerillaaktionen.
Unsere Aufgaben leiten sich aus dem zentralen Charakteristikum der
Weltlage ab: der Krieg des Kapitals nach innen und nach außen. Der
unaufhörliche militärische Feldzug der herrschenden Klasse ist nur die
Kehrseite derselben Medaille, auf deren anderen Seite Sozialabbau,
Privatisierungen und Entlassungen stehen. Der Feind ist in all diesen
Kämpfen der gleiche: die imperialistische Bourgeoisie (4).
Deswegen gilt es auch, den Widerstand weltweit zu vernetzen und auf jene
Klasse auszurichten, die als einzige in der Lage ist, das Kapital von
der Macht zu stoßen: die internationale Klasse der Lohnabhängigen: In
den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen, mehr als eine Milliarde
zählend und zu 4/5 in den unterdrückten Ländern der halb-kolonialen Welt
beheimatet. Das ist die Klasse, die die Ölproduktion, die
High-Tech-Betriebe, die Waffenindustrie und die Autoproduktion lahm
legen kann. Das ist die Klasse, die durch die Gewalt des
kapitalistischen Kommandos und Arbeitszwang zusammengeschweißt wird und
immer wieder zu kollektiven Widerstandsaktionen greift - im Unterschied
zu den zwar ebenso unterdrückten, aber der Vereinzelung im Arbeitsleben
unterworfenen Bauern/Bäuerinnen und Kleingewerbetreibenden. Die
ArbeiterInnenklasse ist daher jene Klasse, auf die sich
AntiimperialistInnen richten müssen, wollen sie ihren Widerstand nicht
auf schlechtes Gewissen, sondern eine realistischen Strategie und
Perspektive gründen.
Das Aufkommen der anti-kapitalistischen Bewegung und der Streiks gegen
Soziaabbau in den vergangenen Jahren zeigt eindeutig, dass die
ArbeiterInnenklasse und die Jugend auch im "reichen Norden" keineswegs
hoffnungslos verbürgerlicht und integriert ist. Man muss am 15. Februar
schon mit geschlossenen Augen herumgelaufen sein und die
Nachrichtensendungen ignoriert haben, um das Potential zum
anti-imperialistischen Widerstand auch den westlichen Staaten zu übersehen.
Wir unterstützen den anti-imperialistischen Widerstand im Irak und in
Palästina bedingungslos, dass heißt, ohne eine politische Zustimmung mit
der Strategie der jeweiligen Führungen dieses Widerstandes zur Bedingung
für unsere Solidarität zu machen. Sicher, wir können keinen Funken
Sympathie für die Vorstellungen einer Hamas oder den sunnitischen und
schiitischen IslamistInnen im Irak von einem Gottesstaat und der
Sharia-Rechtsordnung aufbringen. Wir unterstützen auch nicht im
geringsten das Streben der irakischen BaathistInnen, die "guten alten
Zeiten unter der weisen Führung Saddam Hussein" zurückzuholen. Und wir
teilen auch nicht die Illusionen der Arbeiter-Kommunistischen Partei
oder der "Patriotischen Kommunisten" im Irak, dass ein "demokratischer
Staat mit Parlament und Gewaltenteilung" auch nur irgendwie realistisch
wäre. Nur ein sozialistische Revolution der ArbeiterInnen, der
städtischen Armut und der Bauern/Bäuerinnen, die kapitalistische
Eigentumsverhältnisse ein für alle Mal abschafft, kann das Land dem
eisernen Griff des imperialistischen Weltmarktes entziehen.
Wir unterstützen aber den irakischen und palästinensischen Widerstand
auch in seiner gegenwärtigen politischen Verfassung, weil jeder Schlag
gegen die imperialistische Bestie die Bedingungen der
WeltarbeiterInnenklasse verbessert, sich zu organisieren und Widerstand
zu leisten. Darüber hinaus dürfen wir als marxistische
AntiimperialistInnen dem irakischen und palästinensischen Volk unsere
Solidarität nicht entziehen, nur weil sie noch Illusionen in Hamas,
Fatah oder die bürgerlichen Führungen des irakischen Widerstandes
besitzen. Genauso wenig verzichten wir ja auf Solidarität mit der
österreichischen oder europäischen ArbeiterInnenklasse, nur weil an
deren Spitze korrupte Bonzen wie Verzetnitsch & Co. stehen, die sich
jederzeit mit dem Kapital ins Bett legen (wenn die Bezahlung auch nur
irgendwie stimmt). Massen überwinden ihre Illusionen nicht aufgrund
einiger kluger Schriften, sondern nur in einem Prozess unzähliger
Erfahrungen, Niederlagen und der Selbstorganisierung. Der
ArbeiterInnenklasse - in Österreich, im Irak und der ganzen Welt - in
diesem Lernprozess zu helfen, weder belehrend noch ungeduldig zu sein,
keine Kompromisse in den grundlegenden politischen Anschauungen zu
machen und gleichzeitig entschlossen und flexibel in der Praxis zu
handeln - darin besteht die große Aufgabe und Verantwortung aller
AntiimperialistInnen und marxistischen RevolutionärInnen. Der
organisatorische Ausdruck dieser Aufgabe lautet: Aufbau einer neuen
Weltpartei der sozialistischen Revolution - die 5. Internationale. Der
ArbeiterInnenstandpunkt und die "Liga für die 5. Internationale"
unternehmen alles in ihrer Macht stehende, um dieser Verantwortung
gerecht zu werden.
Fußnoten:
(1) BBC News: "Iraq will be poor 'for years'", 5. 10. 2003
http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/3158348.stm
(2) Rory McCarthy: "Iraqis' patience wears thin as America delays
handover", The Observer October 5, 2003
(3) In einem Interview erklärte Walter Baier kürzlich zur Politik der
Irakischen Kommunistischen Partei: "Mit dieser Politik ist die
Kommunistische Partei Östereichs solidarisch." (Junge Welt, 30/31.
August 2003)
(4) Unter dem Begriff "Bourgeoisie" verstehen MarxistInnen die Klasse
der ProduktionsmittelbesitzerInnen - also der EigentümerInnen der
Unternehmen - und deren politische ExekutorInnen an der Spitze des
bürgerlichen Staates.

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14 Iraqischer Regierungsrat lehnt türkische Truppen im Iraq ab
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Nicht nur die kurdischen Parteien, die angesichts der türkischen
Kurdenpolitik berechtigte Ängste vor einer Beteiligung türkischer Truppen im
Iraq haben, sondern auch der iraqische Regierungsrat, in dem alle
repräsentativen politischen Kräfte des Iraq vertreten sind, lehnt die
Beteiligung türkischer Truppen an der Besatzung des Iraq ab:
Iraq Governing Council Doesn't Want Turkish Troops
Reuters
Tuesday, October 7, 2003
BAGHDAD (Reuters) - Iraq's Governing Council said on Tuesday it opposed the
presence of troops from any neighboring countries on its soil -- hampering
U.S. efforts to get Turkish soldiers to share the burden of policing Iraq.
The Governing Council was appointed by the U.S.-led administration in Iraq,
and U.S. governor Paul Bremer has the final say on policy, but the Council's
position will make it harder for the administration to persuade Iraqis to
accept Turkish soldiers.

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15 Aufruf der Arbeiterkommunistische Partei Irans
zur Rettung von Afsaneh Norouzi
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Aufruf der Arbeiterkommunistische Partei Irans zur Rettung von Afsaneh
Norouzi vor der Hinrichtung durch die Islamische Republik IranAn die Arbeiterorganisationen, an Parteien, Institutionen und
Persönlichkeiten, die für die Rechte des Menschen eintreten.
Unterstützen Sie die weltweite Kampagne zur Verhinderung der
Hinrichtung von Afsaneh Norouzi durch die Islamische Republik Iran
Helfen Sie mit, Afsaneh vor der Hinrichtung zu retten!
Der Tag der Hinrichtung der Afsaneh Norouzi durch die Islamische
Republik rückt näher. Im Jahr 1977 wollte ein Vertreter des
islamischen Regimes Afsaneh vergewaltigen, Afsaneh wehrte sich und
der Vergewaltiger fand dabei den Tod. Mehrere Vertreter von Polizei
und Gerichtsmedizin sowie der Richter in ihrer ersten
Gerichtsverhandlung haben die Darstellung von Afsaneh bestätigt.
Aber ihre Akte wurde an ein anderes Gericht überstellt, das ein
Todesurteil gegen sie verhängte. Dieses Urteil ist jetzt durch das
höchste Gericht der Islamischen Republik bestätigt worden, und
Afsaneh, die seit 6 Jahren im Gefängnis sitzt, ist neulich gezwungen
worden dieses Urteil auch selbst zu unterschreiben. Die
unbeschreibliche Rechtlosigkeit der Frau unter der Herrschaft der
Islamischen Republik - besonders wenn es auch um Gesichtsverlust
durch Beteiligung eines Regierungsoffiziellen geht, Rachegelüste der
Regierungsstellen, verdeckte Gerichtsverhandlungen, das gänzlich
reaktionäre und verbrecherische Justizsystem der Islamischen
Republik und die Rechtlosigkeit der Beschuldigten vor diesen
sogenannten Gerichten, dies alles arbeitet gegen Afsaneh.
Der einzige Weg zur Rettung von Afsaneh besteht in der Organisierung
einer starken weltweiten Kampagne gegen ihre Hinrichtung. Einige
internationalen Organisationen, wie z.b. Amnesty International,
haben auch Kampagnen zur Verteidigung von Afsaneh gestartet. Dieses
Todesurteil ist nun zu einer heiß diskutierten Frage in der
iranischen Bevölkerung geworden. Die Menschen bringen der
Unrechts-Justiz der Islamischen Republik und ihren Vertretern Wut
und Hass entgegen. Die einzige Tür zu Rettung von Afsaneh kann
aufgestoßen werden durch Verbreiterung des internationalen
politischen Drucks gegen die Islamische Republik, durch die breite
Veröffentlichung dieses Falles in den Medien, durch die
verschiedenen Petitionen und Protestschreiben für die Freilassung
von Afsaneh und die Verurteilung der Islamischen Republik.
Unterstützen Sie mit aller Kraft die Kampagne der
Arbeiterkommunistischen Partei Irans. Wie können gemeinsam Afsaneh
vor der Hinrichtung retten und sie zu ihrer 15jährigen Tochter und
ihren minderjährigen Söhnen zurückbringen.
Asqar Karimi, für die Arbeiterkommunistische Partei Irans 5. Oktober 2003
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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16 Bericht von Mapuche Kongreß in Chile
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
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Presseerklärung der GfbV-International
Kongress für eine strategische Allianz des Mapuche-Volkes, in Lota/Chile
2003
Dienstag, den 7. Oktober 2003, 10.00 Uhr chilenische Zeit:
Heute morgen wurde vor der nationalen Presse im Stadttheater von Lota
(Chile) der Kongress für eine strategische Allianz des Mapuche-Volkes, Lota
2003, eröffnet.
Neben den 258 Mapuche-Delegierten aus verschiedenen Landesteilen waren auch
VertreterInnen der Politik (unter anderem der Bürgermeister von Lota und ein
Senator), die internationalen Beobachterinnen aus Deutschland, Österreich,
Frankreich und Italien und die Vertreterin der Gesellschaft für bedrohte
Völker-International, die die Schirmherrschaft des Kongresses übernommen
hat, anwesend.
Die Einweihungsfeier wurde von einer Musikgruppe der Mapuche Huiliche
eröffnet, die Huiliche-Musik aus San Juan de la Costa (Osorno) spielte.
Danach erklangen vier Kull-Kull Schläge. Das Kull-Kull ist ein
traditionelles Instrument, einem Horn ähnlich, das immer vor besonders
wichtigen Ereignissen gespielt wurde und noch immer gespielt wird. Die vier
Gongs erröffneten feierlich die Veranstaltung: Eine Machi (Heilerin und
Schamanin) trat, von Mapuche-Brüdern und Schwestern und von den
Musik-Instrumenten begleitet, in den Kreis und sprach ein Gebet für den
Kongress.
Die Kongress-Versammlung wählte Rosendo Huenuman als ihren Loncko
(Anführer), und der Sekretär des Kongresses übergab das Wort an die Gäste.
Unter anderen sprach auch Claudia Schmidt, Vertreterin der
GfbV-International und Vorstandsmitglied der GfbV-Österreich. Sie hiess alle
Anwesenden willkommen und übermittelte die Grußworte des Präsidenten der
GfbV-International, Tilman Zülch. Ausserdem hob Claudia Schmidt die
besondere Bedeutung dieses Kongresses hervor, der allein von VertreterInnen
des Mapuche-Volkes organisiert wurde und geleitet wird.
Auch in den Reden der anderen internationalen Beobachterinnen
(Vertreterinnen der GfbV-Südtirol und Deutschland) wurde besonders die
Mobilisierung und Organisation durch die Mapuche selbst gewürdigt. Elaine
Alfaro, Präsidentin des Mapuche-Vereins "Agir pur Tirua", überbrachte
schließlich auch eine Solidaritätsbotschaft von Danielle Mitterrand.
Ein weiterer berührender Moment, der zugleich das Ende dieses wichtigen
Vormittags zeichnete, war die Übergabe der Stadtschlüssel von Lota an den
Loncko Rosendo Huenuman. Der Bürgermeister verlieh dann dem Kongress die
Ehrenbürgerschaft der Stadt. Die Zeremonie wurde durch die Übergabe eines
Macun (traditioneller Poncho) an den Bürgermeister seitens des Loncko
beendet.

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DISKUSSION
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17 Ein Ihnen empfohlener Artikel aus der jungen Welt vom 06.10.2003
Von: Sigmundfreud@callypso.net <Sigmundfreud@callypso.net>
================================================LiebeR Widerstandsmund,
dieser Artikel aus der jungen Welt vom 06.10.2003 wird Ihnen empfohlen von S
igmund Freud.
Omnipotenzprobleme
Eine Erwiderung auf Franz Schandls "Im Endstadium" in der jW vom Wochenende
Klaus Bittermann
Das ist das Schoene an der stalinistisch auftretenden Linken: dass sie
aufgrund ihrer hueftsteifen Ideologie alles zu kommentieren imstande
ist ohne Ansicht der Sachlage, denn alles steht bereits vorher fest.
Die Realitaet wuerde da nur stoeren. Die Reihen fest geschlossen mit
einem festgezurrten Weltbild im Tornister wird ueber Dinge und
Menschen geurteilt, von denen man keine Ahnung hat, es werden sogar
Artikel ueber Veranstaltungen verfasst, auf denen man gar nicht
gewesen ist. Warum auch? Obwohl also Franz Schandl ueber die
Diskussionsveranstaltung zwischen Wolfgang Pohrt und Henryk Broder am
30.9. im Tempodrom nur aus zweiter und dritter Hand informiert ist,
weiss er alles ganz genau. Aber manchmal reicht das Weltbild allein
nicht aus, manchmal sollte man doch einen kurzen Blick auf die
Wirklichkeit riskieren.
Pohrt ist fuer Schandl schon seit 1991 gestorben, "als er seiner
Atombombenphantasie auf den Irak freien Lauf liess". Dummerweise
bedauerte Pohrt ausgerechnet an diesem Abend ausdruecklich, dass er
sich damals in Konkret dazu hat hinreissen lassen, weil er die Rolle
der USA inzwischen anders sehe. Es lohnt sich, den nur in Konkret
(3/1991) veroeffentlichten Artikel (Nachdrucke lehnte der Autor stets
ab) nachzulesen.
Pohrt zaehlt in diesem Artikel einige Momentaufnahmen der
bundesdeutschen Realitaet auf, die allesamt beweisen, wie verrueckt
viele Deutsche auf diesen Krieg reagierten, waehrend sie sich doch
fuer voellig normal hielten, denn sowohl die politische Klasse als
auch die Medien bis hin zur Linken, die sich als eine Neuauflage der
alten Friedensbewegung gerierte, uebten sich in vornehmer
Zurueckhaltung, als es darum ging, Israel zu unterstuetzen, und alle
hatten schlaue Erklaerungen parat, warum Israel nicht ganz schuldlos
daran sei, wenn es vom Irak vernichtet werden wuerde. Friedensheinis
haengten weisse Kapitulationsbettlaken aus dem Fenster, als ob die
Amerikaner in Kreuzberg einmarschiert waeren und nicht im Irak, als ob
man in Wahrheit und vor allem selbst bedroht waere und nicht etwa die
Israelis. Pohrt sprach deshalb den Deutschen das moralische Recht ab,
die USA zu kritisieren, denn die Drohungen Saddams, Israel mit
giftgasbestueckten Scuds anzugreifen, waren durchaus real (einer der
Raketenangriffe forderte drei Tote und 90 Verletzte) und keineswegs
eine Fiktion wie Blairs 45 Minuten, die Bagdad angeblich gebraucht
haette, um seine Massenvernichtungswaffen zu aktivieren, nach denen
die Amerikaner heute noch vergeblich suchen.
Als dann am 27. Januar 1991 Bagdad meldete, Israel mit Chemiewaffen
ausloeschen zu wollen, kommentierte Pohrt diese Ankuendigung mit den
Worten: "Eine Absicht, die Israel gegebenenfalls hoffentlich mit
Kernwaffen zu verhindern wissen wird." (Dies ist ein Konditionalsatz
und keine bedingungslose Aufforderung, wie Schandl insinuiert.)
Verstehen kann ich diese Reaktion sehr gut, und ich finde sie im
Gegensatz zu Pohrt auch heute noch nicht verkehrt, auch auf die Gefahr
hin, von Franz Schandl "sofort unter Quarantaene gestellt" zu werden.
Schandl fuegt dann noch eine beeindruckende Analyse hinzu, derzufolge
es sich bei Pohrt um einen "durchgeknallten Philosemitismus" handle,
der in "ordinaeren Antisemitismus kippt", weil Pohrt "die Juden nicht
als gewoehnliche Menschen" wahrnehme, sondern sie mit
"Mystifikationen" belege, ohne diese allerdings zu benennen. Pohrt
jedoch hat nie Ueberlegungen ueber die Juden als auserwaehltes,
gewoehnliches oder sonstwie geartetes Volk angestellt. Der einzige
indirekte Bezugspunkt, der sich, meint man es gut mit Schandl, fuer
die unvermittelte Attacke erkennen laesst, ist Pohrts damaliges
Eintreten fuer den Schutz Israels in einer fuer die Menschen
bedrohlichen Situation, als die Israelis gezwungen wurden zu ueben,
wie man mit Gasmasken in Luftschutzkellern ueberlebt.Schandl gibt mit seiner furchteinfloessenden Darstellung, die nicht
mal den Anschein zu erwecken versucht, irgend etwas zu belegen, eine
erstaunlich desolate Vorstellung. Schandl begruendet nicht, er
verkuendet: Pohrt ist Philosemit, und deshalb ist er auch ein
Antisemit. "Das Irre hat abzusaufen, die Irren hingegen sind zu
retten. Wenn sie nur wollen." Eine Fuersorge, bei der man bereits das
Durchladen der Kalaschnikow hoert. In Wirklichkeit jedoch ist es nur
eine laecherlich kleine Omnipotenzphantasie.P.S. Die Suada gegen die Organisatoren der Veranstaltung, dem
"Buendnis gegen Antisemitismus und Antizionismus", moechte ich nicht
kommentieren, weil ich deren Schriften zu wenig kenne, im Gegensatz zu
Schandl, der auch in diesem Fall den Leser nicht mit einem einzigen
Argument belaestigt, aber sie als "aufgeputschte antideutsche
Youngsters" beschimpft. Auf mich machten sie jedenfalls keinen
aufgeputschten Eindruck, vielmehr handelt es sich um nette und
zuvorkommende junge Studenten. Und was ist so schlimm daran,
antinational zu sein? War das nicht mal sogar eine Bedingung und
selbstverstaendliche Voraussetzung fuer die Linke, anstaendige
Vaterlandsverraeter zu sein?Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2003/10-06/024.php
(c) Junge Welt 2003
http://www.jungewelt.de
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18 Akademische Taxifahrer
Von: koehler <ibd.koehler@utanet.at>
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OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
prinzipiell gilt: Aus einer völlig unrealistischen Prämisse ("Die
Gesellschaft muss ...") können nur falsche Schlussfolgerungen ("Aber
für seinen Job ...") gezogen werden. Ich ziehe aus einer realistischen
Prämisse ("Hätten wir keine Multifunktonäre") die richtige
Schlussfolgerung ("könnten tausende Uni-Abgänger einen Job antreten").
Darauf - und auf meine Frage nach der Zahl dieser Multifunktionäre -
sind Sie nicht eingegangen.
Dass viele (nicht alle!) Abgeordnete ihre Funktion als Teilzeitjob
betrachten erhellt die Tatsache, dass auch für Abgeordnete der Tag nur
24 Stunden hat; in der Privatwirtschaft gibt es übrigens
Unvereinbarkeitsregeln, die vom Dienstgeber bestimmt werden!
Was die Frau Abgeordnete Brinek betrifft: Ein typischer Fall von
"Wasser predigen und Wein trinken" (neben den Betrachtungen über
Multifunktionäre). Das Ergebnis Ihrer Anfrage wird interessant - auch
wenn es absehbar ist.
Für einen Vergleich des SPÖ-Parteiprogramms mit dem tatsächlichen
Verhalten einzelner SPÖ-Mandatare (Arbeitstitel: Wasser predigen und
Wein trinken - die Toscana-Fraktion) erwarte ich gerne Ihr Angebot.
Sie arbeiten ja auch nicht gratis - oder?
Abschliessend zu Ihrer "Stil-Kritik": Ich wähle den Stil, den ich für
angemessen halte und verbitte mir Anmerkungen, die ich persönlich für
oberlehrerhaft und abgehoben halte. Auch wenn es in Österreich üblich
ist, dass "Repräsentanten" den "Souverän" kritisieren (eine Folge des
Schumpeter-Syndroms): Es handelt sich dabei (nicht nur) meiner Ansicht
nach um eine zutiefst undemokratische Verhaltensweise. Dazu gibt es
übrigens wichtige Passagen im SPÖ-Parteiprogramm! Und wenn es Ihnen
schon ein Anliegen ist Stil-Kritik zu üben, dann beginnen Sie besser
bei "Kollegen" von Andreas Khol ("die roten Gfrieser) über Jörg Haider
("Sozialschmarotzer") bis Wolfgang Schüssel (Amsterdamer Frühstück).
Aber bitte öffentlich; das wirkt glaubwürdiger!
Mit freundlichen Grüssen
Ing. Dietmar Köhler
tel&fax +43 (01) 699 11 68
ibd.koehler@utanet.at----- Original Message -----
Von: Josef Broukal
To: 'koehler' ; josef.broukal@parlinkom.gv.at
Sent: Sunday, October 05, 2003 3:46 PM
Subject: Spam Alarm: AW: Akademische Taxifahrer Sehr geehrter Herr Köhler, danke für Ihr Mail. Ich antworte gerne:
Ich würde Sie bitten, die beiden Sätze:
"Die Gesellschaft muss Chancen geben. Aber für seinen Job ist jeder
selbst verantwortlich."
in genau dem Zusammenhang zu lesen wie sie geschrieben wurden,
nämlich von links nach rechts! 1. Die Gesellschaft muss (nicht soll
oder müsste oder könnte) Chancen geben. 2. Wenn diese Bedingung
gegeben ist, ist Aussage 2 vertretbar und sinnvoll.
Natürlich ist unfähigen Managern nicht alles erlaubt, natürlich ist
nicht jeder an seiner Kündigung selbst schuld-aber ein kurzer Text
im Kurier ist wohl nicht der geeignete Platz für eine umfassende
Betrachtung der Arbeitswelt.
Woher Sie die Meinung nehmen, der Job eines Abgeordneten sei ein
Teilzeitjob, weiß ich nicht. Haben Sie da Beispiele in Ihrer
Umgebung?
Was Frau Brinek betrifft, so ist sie 51 Jahre alt. Zu behaupten,
sie sei direkt vom Studium in die Pragmatisierung gewechselt, ist
wohl mehr als kühn! Ob sie eine Ausnahme ist oder einfach ein sehr
sichtbares Beispiel für etwas, was viele provisorisch
pragmatisierte Uni-Angehörige aufgrund der Übergangsbestimmungen
zum UG 2002 jetzt gerade tun, wird eine schriftliche Anfrage
klären, die ich an Frau Gehrer richte. Was man Frau Brinek
allenfalls vorwerfen kann-aber das hat nichts mit unserem Thema zu
tun-ist, dass sie selbst immer wieder lobend hervorgehoben hat,
dass es diese Pragmatisierungen in Zukunft nicht mehr gibt und wie
gut das doch für die Unis wäre. Auf sich selbst scheint sie, so
könnte man pointiert sagen, diese Ansicht nicht anzuwenden.
Was das SPÖ-Parteiprogramm betrifft, bin ich lernwillig. Senden Sie
mir bitte einfach jene Absätze zu, die Sie meinen!
Am Schluss noch ein Wort zu Ihrem Stil. Er ist unangebracht und
unangemessen. Wenn Sie mit mir korrespondieren wollen, dann bitte
auf mitteleuropäisch.
Alles Gute, Josef Broukal

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INTERN - SPAM
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19 "Ihre Fragen sind schwer zu beantworten"
-oder-
warum der mund seit gestern zwei abonnenten weniger hat
Von: heinz nessizius
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In den letzten tagen gab es eine rege diskussion im mund, die durch
einen beitrag franz schandls über a. schwarzenegger ausgelöst wurde.
nach einiger zeit fiel der redaktion auf, dass diese diskussion von
der gruppe, der schandl angehört, offenbar auch ausserhalb des munds
weitergeführt wurde.
es kamen mails an unsere privatadressen mit artikeln aus der
gruppenpublikation und werbelinks zu ihren büchern und befreundeten
websites.
und auch mund-lesas meldeten sich, die plötzlich solche mails bekamen.
eine brenzlige situation für eine email-publikation wie dem mund:
wenn adressen von einsenderInnen und leserInnen für werbezwecke
gekapert werden, wird die mitwirkung am mund zum spam-risiko.
was tun?
zu diesem zeitpunkt ging ich noch davon aus, dass es vielleicht so
etwas wie ein versehen aus übereifrigkeit gewesen sein könnte
(schwarzenegger erregt manche österreicherInnen zur zeit viel zu
sehr), also schickt ich der gruppe eine e-mail, um eine klärende
antwort zu erhalten.
---------------------------------
1. mail
hallo streifzüge,
ich habe die streifzuege zugesandt erhalten.
da ich sie nicht subskribiert habe, muss ich zwei fragen stellen:
ist meine e-mail-adresse aus dem mund übernommen worden?
sind auch noch andere adressen zur versendung der streifzüge aus dem mund
übernommen worden?
mit der bitte um eine baldige antwort,
------------------------------------
darauf kam keine antwort.
also der nächste versuch - 1 tag später:
------------------------------------
2.mail
hallo streifzüge,
leider habe ich noch keine antwort auf meine fragen erhalten, ob die
e-mail-adressen für die streifzüge aus dem mund bezogen wurden.
ich habe aber bereits von anderen mund-lesas nachricht bekommen, dass
ihnen die streifzuege unaufgefordert zugesandt wurden.
ich warte nun noch bis morgen dienstag 7.10. und hoffe, dass bis dahin
eine klärende antwort von den streifzuegen eintrifft.
andernfalls werde ich davon ausgehen, dass die streifzuege-redaktion
adressenmaterial aus dem mund "geerntet" hat.
------------------------------------
nun bekam ich eine e-mail.------------------------------------
----- Original Message -----
From: streifzuege@chello.at
Subject: Unsere Antwort
Vorbemerkung: Selbstverständlich nehmen wir Sie aus unserem Verteiler raus.
MfG, F.S.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Hallo!
Welch ein Wochenende! Dass einem die Ereignise so zu Unterstützung
eilen, hätte man nicht zu hoffen gewagt. Nicht nur Schwarzenegger ist
nach den neuesten "Enthüllungen" in argen Turbulenzen, nein mit ihm
auch Karl Pfeifer und jene Leute, die ihn hineintheatert haben, die
Antideutschen........(snip!)------------------------------------
(der rest der mail enthielt den selben artikel, den die redaktion und
die lesas bereits unaufgefordert zugesandt bekommen hatten)
so reagieren spammer
wenn spammer mit beschwerden konfrontiert werden, freuen sie sich,
dass sie eine funktionierende adresse gefunden haben und müllen den
absender noch eifriger zu.
ich war aber trotz des etwas höhnischen untertons doch noch der auffassung
war,
dass es sich um eine, wenn auch etwas überdrehte, doch befreundete linke
gruppierung handelte.also schickte ich noch eine dritte mail ab:------------------------------------
3. mail
hallo streifzüge,
//Vorbemerkung: Selbstverständlich nehmen wir Sie aus unserem Verteiler
raus. MfG, F.S.
danke, das ist mir recht, obwohl ich gar nicht darum gebeten habe.
hier sind nochmals meine fragen:
ist meine e-mail-adresse aus dem mund übernommen worden?
sind auch noch andere adressen zur versendung der streifzüge aus dem mund
übernommen worden?
--ich erwarte eine antwort bis morgen, dienstag 7.10.------------------------------------
am dienstag kamen zuerst mails einiger mund-abonnentInnen,
die auch spam-mails von der gruppe erhalten hatten.
und zwar mit betreffs wie "Was den MUND-LeserInnen alles vorenthalten
wird".
die lesas waren über die zwangsaufklärung durchwegs nicht
erfreut.
und ich bekam wieder eine nachricht der gruppe:------------------------------------
----- Original Message -----
From: streifzuege@chello.at
Sent: Tuesday, October 07, 2003 7:55 AM
Subject: Ihre Fragen sind schwer zu beantworten
Was nun, wollen Sie aus dem Verteiler raus oder wieder rein, oder
wollen Sei ein Streifzüge-printabo. Ich weiß es nicht.
Vorischtshalber, da ich Sie aj aus dem Verteiler genommen habe,
schicken wir Ihnen daher einen Text, der im MUND nicht erscheinen
konnte, aber nun im Verteiler ist, in dem Sie nicht sind. Ihnen kann
dieser Text sicher behilflich sein kann. Vorausgesetzt, sie lesen ihn,
siehe ganz unten:
(snip!)
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(es folgte ein urlanger ausschnitt aus einem buch, mit link zum
internet-verkauf.)
also zum 3. und letzten mal pflanzerei und kein willen zur kooperation.
fazit: der mund und die adressen seiner abonnentInnen waren für diese
gruppe nichts anderes als ein mittel, um stur wie eine sekte
ihre botschaften und werbematerial verbreiten zu können.spam ist missbrauch
die redaktion hat entschieden, die gruppe nicht mehr im mund publizieren zu
lassen
und die abonnierten gruppenmitglieder aus dem verteiler zu nehmen.
die redaktion hofft, dass diese massnahme dazu beitragen
wird, irregeleitete und übereifrige in zukunft vom spammen abzuschrecken.abschließend ein ersuchen an die lesas:
schickt bitte sofort eine nachricht an den mund - widerstand@no-racism.net -
wenn ihr verdächtige spam-mails empfängt, die
möglicherweise auf die teilnahme am mund zurückzuführen sind.