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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Depot-Programm in der Woche 13. bis 19. Oktober
From: depot-news at t0 dot or dot at
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Montag, 13. Oktober, 19.00
One World
Buchpräsentation

Charles Derber zählt zu den renommiertesten Gesellschafts- und
Wirtschaftskritikern in den USA. In "One World" beschäftigt er sich
ausgiebig mit der Geschichte der Globalisierung und den Chancen ihrer
aufkommenden Gegenbewegungen.

Globalisierung, so seine zentrale These, ist nicht Schicksal, sondern auch
eine Chance zur Veränderung der Weltläufte: ein "konstitutioneller Moment"
, in dem der Beton noch nicht ausgehärtet, sondern gestaltbar ist: Wir
haben die Chance, eine neue globale Demokratie zu schaffen, statt die Macht
von Konzernen und Finanzspekulanten zu akzeptieren.

Als Freund und Weggefährte von Noam Chomsky und Ralph Nader kennt Derber
die oppositionelle Szene in den USA bestens und setzt große Hoffnung in
ATTAC als erster wirklich globaler Bewegung.

Charles Derber, Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Boston
College, USA. Die Vortragssprache ist Englisch.

"One World". Von gl Donnerstag - Samstagobaler Gewalt zur sozialen
Globalisierung. Europa Verlag, Hamburg 2003.

Montag, 13. Oktober, 19.30
IG Architektur
Plenum

Programm siehe www.ig-architektur.at.

Die Veranstaltung findet im ersten Stock statt.

Dienstag, 14. Oktober, 19.00
Politik von unten
Podium

Die Aktion ist ein bevorzugtes Mittel vieler sozialer Bewegungen. Doch
Aktion ist nicht gleich Aktion. Erfahrene AktivistInnen präsentieren und
diskutieren erfolgreiche und weniger erfolgreiche Taktiken und Strategien
anhand von Foto- und Videomaterial.

Thomas Fertl, Greenpeace, Aktion gegen die Freisetzung gentechnisch
manipulierter Pflanzen
Nonno Breuss, ATTACtionen
Andrea Brunner, ÖH Uni-Wien, Aktion gegen das UG 02: Bildung geht baden
Moderation: Markus Schallhas, Politologe

Freitag, 17. Oktober, 19.00
Grenzen des Kulturkonzepts
Buchpräsentation

Das Konzept der Cultural Studies und der Kulturwissenschaften, das in den
letzten Jahren eine Abwendung von den reinen Fachwissenschaften und eine
inter- bzw. transdisziplinäre Forschung anstrebt, wirft Probleme auf.

Vor allem: Was ist Kultur? Allzu sehr beschränkt sich die Wissenschaft
darauf, Analysen im Namen der Kultur durchzuführen, ohne dem Begriff selbst
große Beachtung zu schenken.

Stefan Nowotny und Michael Staudigl (Hg.): Grenzen des
Kulturkonzepts. Wien: Turia+Kant 2003.

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02 Freies Mediencamp weicht drohender Räumung!
From: Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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PRESSEMITTEILUNG
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| Freies Mediencamp 2003
| http://mediencamp.karlsplatz.at/
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| Freies Mediencamp weicht drohender Räumung!
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| Untätigkeit der Kultur- und Medienpolitik erzwingt weitere
| Protestmaßnahmen
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Seit 27. Juni steht am Wiener Karlsplatz das Mediencamp als Protest einer
breiten Allianz aus Kultur- und Medieninitiativen und als Zeichen gegen die
zunehmende Einschränkung der Grundvoraussetzungen der freien Medien, allen
voran ihrer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Annähernd 100 Solidaritätsveranstaltungen mit großem öffentlichen Interesse
haben die politischen Verantwortlichen mit Nachdruck dazu aufgefordert, die
Offenheit in Zugang, Partizipation und Vielfalt zu sichern. Nur so wurde
eine öffentliche Diskussion mit Vizebürgermeisterin und Medienstadträtin
Grete Laska (SPÖ) zu diesem Thema möglich.

Die in der Diskussion am 25. August getätigten Zusagen zur Unabhängigkeit
der freien Medieninitiativen sowie über eine rasche und transparente
politische Umsetzung von Verhandlungsergebnissen sind bis heute unerfüllt
geblieben. Eine von Grete Laska und Christoph Chorherr (Grüne) für Ende
September in Aussicht gestellte Entscheidung über den offenen Kanal lässt
ebenso auf sich warten, wie die Klarheit über den Fortbestand von Radio
Orange sowie die zukünftige Standortsicherung von Public Netbase.

Anstelle dessen liegt dem Mediencamp seit wenigen Tagen eine schriftliche
Stellungnahme vor, derzufolge das Containerdorf unmittelbar vor einer
behördlichen Räumung steht. Damit scheint sich abzuzeichnen, dass in der
Wiener Politik ein gewaltsames Vorgehen gegenüber dringend notwendigen
Sachlösungen bevorzugt wird. Die aus der kultur- und medienpolitischen
Untätigkeit entstandene Notwendigkeit einer monatelangen Demonstration am
Karlsplatz hat sich mit der aktuellen Vorgehensweise erst recht vollauf
bestätigt.

Das Freie Mediencamp wird jede polizeiliche Eskalation vermeiden und die
ursprünglich auf unbestimmte Zeit ausgelegte Landnahme vorzeitig
beenden. Damit beginnen neue Protestformen, um auf die ungelösten Probleme
aufmerksam zu machen und weiterhin hartnäckig für eine Gewährleistung der
notwendigen Grundlagen für eine demokratische Informationsgesellschaft
einzutreten.

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Abschlussveranstaltung
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| Mi., 15. Oktober 2003, 18.00 Uhr
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| Ort: Karlsplatz, Treitlstraße 4, A-1040 Wien (neben Kunsthalle)
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| Freies Mediencamp 2003 am Karlsplatz: Ziele, Erfahrungen,
| Perspektiven, Kritik - Eine resumierende Diskussion.
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Mit:

Alf Altendorf (CMCV/Projekt Offenes Community TV)
Robert Foltin (Redaktion Grundrisse)
Helga Köcher (Emergence of Projects)
Patricia Köstring (IG Kultur Wien/Vorstand Radio Orange 94.0)
Martin Wassermair (Mediencamp/Public Netbase)

Moderation: Dieter Schrage

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| Radio Orange 94.0
| http://www.orange.or.at/
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| Public Netbase
| http://www.t0.or.at/
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| PUBLIC VOICE Lab
| http://www.pvl.at/
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| MALMOE
| http://www.malmoe.org/
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| IG Kultur Wien
| http://www.igkulturwien.net/
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| Rückfragen:
| Tel.: +43 (676) 309 49 86
|---

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03 Donnerstag 16.10: Protest gegen Schwarzblau, Speakerscorner
From: "August Faschang" <august.faschang at oeticket dot com>
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Auch am Donnerstag (16.10.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Protestkundgebung gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen
Speakerscorner, diesmal mit einem Referat von El Awadalla
(Widerstandslesungen).

Sie wird sich unter dem Titel "Konkursmasse Kultur" mit der schwarzblauen
Kulturpolitik beschäftigen. U.a. wird es voraussichtlich um Kürzungen der
Kunstfördermittel (Literaturhaus, Museen, Festwochen, Kündigungen),
Sponsoringideologie, moraksche Umbesetzungen (Diagonale) usw. gehen.

Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn
20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse willkommen!

Außerdem gibt es jeden Donnerstag schon um 17Uhr die Widerstandslesung ,
Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz.

Info: Beide für den Oktober angepeilten Demotermine - 15.10. für
Gerechtigkeit für Seibane Wague, 26.10. gegen die Kronenzeitung, gegen
rassistische Hetze in Medien - sind leider in Ermangelung von
Organisator/innen abgesagt worden!

Weiterverbreitung erwünscht!

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04 Veranstaltung EU-Verfassung
From: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe@servus.at
www.friwe.at

Terminankündigung

Veranstaltung

Europa der Konzerne und Generäle?

Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedensbewegung und
Globalisierungkritik

Podiumsdiskussion
mit
Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz)
Bernhard Obermayr (ATTAC Österreich)

Mittwoch, 15. Oktober 2003
19 Uhr
Arbeiterkammer OÖ, Raum 204
(Volksgartenstr. 40, 4020 Linz)

Veranstalter: Friedenswerkstatt Linz
gemeinsam mit:
Attac-Linz
Grüne Bildungswerkstatt OÖ
KPÖ-Linz
Rennerinstitut OÖ

Während in den Medien lauthals über die Frage der Anzahl der Kommissare
gestritten wird, werden andere Punkte der zukünftigen EU-Verfassung
systematisch verschwiegen: z. B. dass der nun vorliegende Entwurf der
EU-Verfassung

- die Verpflichtung zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik beinhaltet
("dem Grundatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
verpflichtet")

- die EU-Mitgliedsstaaten zur kontinuierlichen Aufrüstung verpflichten soll

- die EU-Streitkräfte zu weltweitem Militäreinsätzen auch ohne UN-Mandat
ermächtigt

- die Tür in Richtung Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen
Dienste im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung weit aufmacht, usw.

Werden AbrüstungsbefürworterInnen und BefürworterInnen öffentlicher
Kontrolle bald außerhalb des EU- Verfassungs-bogens stehen? Grund genug für
Friedens- und globalisierungskritische Bewegung über gemeinsame Strategien
und Perspektiven zu diskutieren.

Wir ersuchen Sie um Ankündigung in Ihrem Medium und laden Sie recht
herzlich zu dieser Veranstaltung ein!

mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr

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05 20.10.: "Roter Montag" in Wels
From: infoladen wels <infoladen-wels at liwest dot at>
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Liebe Leute !

Der Infoladen Wels lädt alle FreundInnen des Pop.Punk.FM4.Hamburg.Genres zu
einem Roten Montag ins Fred Sega !

es fetzt: angelika express (köln)

"Mit viel Selbstbewußtsein schlagen sie uns Disko und Punk, Schlager und
Lärm um die Ohren und verwandeln dabei Stress und Hektik in positive
Energie. Diese Figuren sind echte Bühnenpersönlichkeiten. Ihre Shows
zelebrieren enthemmte Punkrock-Orgien kombiniert mit wahnsinnig smartem
Aussehen" (AE-Bandinfo). Anschauen und selbst urteilen ...

Am: Montag, 20. Oktober 2003

Im: Fred sega musicpub, vogelweiderstr. 1, 4600 Wels

Einlaß: 18 Uhr, Beginn: 20 Uhr
Eintritt: 6 (VVK) / 7 (AK)
Vorverkauf gibts im: Schlachthofbeisl, fred sega, irish pub und infoladen
veranstalter: infoladen wels

Auf einen beschwingten Abend freut sich Euer

infoladen wels
spitalhof 3
4600 wels

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06 30.10.: "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz"
From: arge die frauen & der krieg <arge.frauen at chello dot at>
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Einladung

Das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" lädt
Sie herzlich zur zweiten Gedenkveranstaltung für die Opfer der
NS-Militärjustiz an der ehemaligen NS-Hinrichtungsstätte
"Militärschießplatz Kagran" ein.

Dort starben zwischen 1938 und 1945 Hunderte wegen Fahnenflucht oder
Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilte Wehrmachtssoldaten im Kugelhagel
von Erschießungskommandos.

Zum zweiten Mal in der Geschichte der 2. Republik treffen sich überlebende
Wehrmachtsdeserteure zu einer Kranzniederlegung für jene Soldaten, die vom
NS-Terrorregime ermordet wurden.

Zeit und Ort:

- Datum und Uhrzeit: Donnerstag, 30.10.2003, 11.00 Uhr
- Ort: Gedenkstein im Donaupark, Wien 22 (siehe beiliegende Karte!)

Ablauf der Veranstaltung:

- Kurze Ansprachen von Opfern der NS-Militärjustiz
- Lesung
- Kranzniederlegung.

Redner:

- Michael Gutenbrunner (Schriftsteller und Verfasser von "...")
- Prof. Hugo Pepper (Wehrmachtsdeserteur und Widerstandskämpfer)

Wir würden uns über Ihr Kommen freuen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte
an Herrn Robert Kogler an dieser Emailadresse oder an unten genannter
Telefonnummer.

Mit freundlichen Grüßen
für das Personenkomitee

Richard Wadani
--
Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz"
c/o Richard Wadani
Guglgasse 8/2/100
Tel: +43-1-74 32 101

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Späte Gerechtigkeit

Das Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustizfordert
von der Republik Österreich einen Akt der späten Gerechtigkeit. Es ist
untragbar: Während ehemalige Nationalsozialisten rasch in die Zweite
Republik integriert wurden, hat Österreich gerade jenen eine
Rehabilitierung versagt, die nicht bereit waren, für das Terrorregime des
Nationalsozialismus zu kämpfen.

Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und andere Opfer der NS-Militärjustiz
haben sich dem Herrschaftsanspruch des Nazi-Regimes widersetzt. Sie haben
somit einen aktiven Beitrag für ein freies, unabhängiges Österreich
geleistet. Wir verlangen daher folgende Maßnahmen:

1) Die Urteile der Wehrmachtsjustiz und von vergleichbaren Sondergerichten
wegen Fahnenflucht, Wehrdienstverweigerung, Hochverrat etc. müssen durch
eine Entscheidung des Nationalrates aufgehoben werden. Das bedeutet eine
juristische Rehabilitierung der Opfer. Sie werden damit als Verfolgte des
Nationalsozialismus anerkannt. Die NS-Militärjustiz muss als Unrechtsjustiz
verurteilt werden.

2) Die Haftzeiten in Konzentrationslagern oder Gefängnissen müssen in der
gesetzlichen Pensionsversicherung zumindest als Ersatzzeiten anerkannt
werden. Derzeit sieht das entsprechende Gesetz vor, dass Haftzeiten nach
einer Verurteilung wegen Desertion nicht angerechnet werden können.

3) Die Betroffenen und ihre Hinterbliebenen müssen in das Versorgungsrecht
und das Entschädigungsrecht aufgenommen werden. Die Opfer der
NS-Militärjustiz sollen dadurch als NS-Opfer mit Rechtsanspruch auf
Versorgung und Entschädigung anerkannt werden. Aufgrund des hohen Alters
der Betroffenen ist dies möglichst unbürokratisch durch zu führen.

4) Die Republik soll die geschichtliche und politische Aufarbeitung der
NS-Militärjustiz ideell und finanziell fördern. Dabei ist auch der Umgang
Österreichs mit den Opfern der NS-Militärjustiz einzubeziehen. Einen ersten
positiven Schritt stellte das im Mai 2003 beendete Projekte Österreichische
Opfer der nationalsozialistischen Militärgerichtsbarkeitdes
Bildungsministeriums dar.

Die Initiative Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz wird bis
jetzt von folgenden Personen unterstützt:

Kaplan Emil Bonetti (Wehrmachtsdeserteur), Leopold Engleitner
(Wehrmachtsdeserteur, Wehrdienstverweigerer, Zeuge Jehovas), Karl Keri
(Wehrmachtsdeserteur), Prof. Hugo Pepper (Wehrmachtsdeserteur,
Widerstandskämpfer), Richard Wadani (Wehrmachtsdeserteur), August Weiss
(Wehrmachtsdeserteur);

Franziska Abgottspon, Heidi Ambrosch, Dr. Gabriele Anderl, Dr. Karin
Berger, Univ.-Prof. Dr. Gerhard Botz, Heinz Burtscher, Andreas Eckl, Dr.
Robert Eiter, David Ellensohn, Dr. Marianne Enigl, Herbert Exenberger,
Univ.Doz.Dr. Karl Fallend, Mag. Christian Fehr, Mag. David Forster,
Ao.Univ.-Prof. Dr. Rudolf Forster, Klaus Freudenschuss, Barbara Frischmuth,
Maga Maria Fritsche, Ao.Univ.-Prof. Dr. Johanna Gehmacher, Mag. Thomas
Geldmacher, Maga Evi Genetti, Dr. Gerhard Grössing, Dr. Wolfgang Gruber,
Abg. z. NR Dr. Alfred Gusenbauer, Erich Hackl, Dr. Walter Hammerschick, Dr.
Gerhard Hanak, Mag. Reinhard Hannesschläger, Dr. Klaus Heidegger, Elfriede
Jelinek, Maga Karin Hiltgartner, Irene Hönlinger, Dr. Friedrun Huemer, Dr.
Peter Huemer, Dr. Inge Karazman-Morawetz, Mag. Robert Kogler, Maga Verena
Krausneker, Peter Kreisky, Catherine Kunitzberger-Emanuely, Hanns
Kunitzberger, Ludwig Laher, Silvio Lehmann, Abg. z. NR Maga Ulrike Lunacek,
Dr. Andreas Maislinger, Ao.Univ.-Prof. Dr. Walter Manoschek, Hans Marsalek,
Univ.-Doz. Dr. Siegfried Mattl, Hannes Metzler, Marlies Metzler, Dr. Hanno
Millesi, Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Andreas Obermaier, Andreas
Okopenko, Abg. z. NR Karl Öllinger, Maga Monika Palmberger, Renate Partei,
Dr. Christa Pelikan, Maga Michaela Pfundner, Mag. Robert Pfundner,
Univ.-Ass. Dr. Bertrand Perz, Univ.-Doz. Dr. Arno Pilgram, Bernhard
Rammerstorfer, Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Katharina Rosenberger, Lois
Sattleder, Alexander Schürmann, Maga Angelika Schuster, Johannes Mario
Simmel, Tristan Sindelgruber, Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Stangl, Dr. Peter
Steyrer, Abg. z. NR Terezija Stoisits, Ilse Stranner, Abg. z. NR a.D. Prof.
Alfred Ströer, Univ.-Prof. Dr. Karl Stuhlpfarrer, Univ.-Prof. Dr. Emmerich
Tálos, Dr. Heidemarie Uhl, Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen,
Andreas Wabl, Sieglinde Wadani, Thomas Walter, Oskar Wiesflecker,
Univ.-Prof. Dr. Ruth Wodak, Dr. Leon Zelman.

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07 Einladung 7. INNtegrationsball
From: Info IOE <info at ioe dot at>
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Heuer findet zum siebenten Mal der Integrationsball für Menschen mit und
ohne Behinderung statt. Eine wesentliche Idee des Balls konnte wieder
verwirklicht werden: Der I:Ö Ball ist in ein anderes Bundesland
gewandert. Erstmals findet er in den Stadtsälen in Innsbruck statt. Daher
auch der Name INNtegrationsball. In Kooperation mit dem Verein Tiroler
Arbeitskreis für Integrative Erziehung (TAFIE Innsbruck-Land) konnten wir
ein ganz besonderes Programm für die BallbesucherInnen
zusammenstellen. Kunst, Zauberei und natürlich Tanz - alles hat Platz.

Selbstbewusst und selbstbestimmt wird getanzt, gefeiert, geflirtet ... was
auch immer Freude bereitet.

Wir würden uns freuen, Sie beim 7. Gesamtösterreichischen INNtegrationsball
im Westen Österreichs willkommen zu heißen.

INNtegrationsball

ungehindert behindert

in den Innsbrucker Stadtsälen

am 18. Oktober 2003 ab 19.30 Uhr

Veranstalter: Tafie Innsbruck Land gemeinsam mit Integration Österreich

Kartenvorverkauf EUR 10,-/EUR 20,- bei allen Ö-Ticket Vorverkaufsstellen-
unter Tel. 0512/53560 oder online unter www.oeticket.com

Ballinformationen bei Tafie Innsbruck Land unter Tel: +43-5224-55638
oder sekretariat@tafie-il.at,

Ballprogramm online unter http://www.tafie-il.at/aktionswoche/index.htm

Integration:Österreich
ungehindert behindert
Tannhäuserplatz 2/1. Stock
1150 Wien
tel 01-789 17 47
fax 01-789 17 46
e-mail info@ioe.at
www.ioe.at

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08 Fotoausstellung Guatemala
From: Hermann Klosius <IGLA2 at compuserve dot com>
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Sehr geehrte Redakteurin, sehr geehrter Redakteur, liebe Freunde!

Die Guatemala Solidarität Österreich möchte Sie/Euch hiermit auf die

Fotoausstellung
"Guatemala - ¡Nunca más! - Auf der Suche nach der Wahrheit - späte
Aufdeckung von Kriegsverbrechen"

aufmerksam machen und bittet gleichzeitig um Ankündigung der Ausstellung
sowie des begleitenden Rahmenprogramms in Ihrem/Eurem Medium.

Auch sieben Jahre nach Ende des Bürgerkrieges kann in Guatemala von einer
Bewältigung der blutigen Vergangenheit nicht die Rede sein. Nicht genug,
dass die Verantwortlichen für die meisten Menschenrechtsverletzungen bis
heute straffrei geblieben sind, werden auch heute noch Mitglieder von
sozialen und Menschenrechtsorganisationen bedroht und immer wieder Opfer
von Übergriffen.

Die Schatten der Vergangenheit drohen auch Guatemalas Zukunft zu
verdunkeln, wenn etwa Ex-Diktator Efraín Ríos Montt von der jetzigen
Regierungspartei FRG - unter Missachtung der Verfassung - als Kandidat für
die Präsidentschaftswahlen vom 9. November 2003 nominiert und durchgesetzt
wurde. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit der jüngeren Vergangenheit
und ihre Aufarbeitung für die Guatemala Solidarität Österreich ein
wichtiges Anliegen.

Die Ausstellung "Guatemala - ¡Nunca más! - Auf der Suche nach der Wahrheit
- späte Aufdeckung von Kriegsverbrechen" vom Fotografen Jonathan Moller
zeigt Fotos von Exhumierungen verborgener Grabstätten und die Übergabe der
menschlichen Überreste an ihre Familien.

Ergänzt durch Informationstafeln, Filme und ein großes Rahmenprogramm
(Podiumsdiskussionen, Workshops und Diavorträge) möchte die Ausstellung von
der tragischen Vergangenheit Guatemalas berichten und für die daraus
resultierende Suche nach Wahrheit und Versöhnung Fragen und Antworten
aufwerfen.

WIEN: Vom 30. Oktober bis 13. November, Kultur unter der Brücke,
Mandelbaumverlag, Wipplinger Str. 23, 1010 Wien
GRAZ: Vom 17. November bis 12. Dezember im Ausbildungszentrum für
Sozialberufe, Wielandgasse 31, 8010 Graz

Eine Veranstaltungsreihe der Guatemala Solidarität in Kooperation mit
Dreikönigsaktion, Erklärung von Graz, GAJ, Grüne Akademie Graz,
Horizont3000, Südwind Agentur Wien, Südwind Steiermark, Versöhnungsbund
Österreich, Welthaus Graz u.a.

Genauere Informationen auf der Homepage der Guatemala Solidarität
Österreich: www.guatemala.at.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Klosius
für die Guatemala Solidarität Österreich

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Presseinformation der HOSI Linz: Auszeichnung für Barbara Reumüller
From: "HOSI Linz" <ooe at hosilinz dot at>
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G.A.L.A. 2003 geht in den Kulturbereich

HOSI Linz ehrt Pionierin der "Queer Identities"

Barbara Reumüller heißt die frisch gekürte Trägerin des Gay and Lesbian
Award (G.A.L.A.) 2003.

Ausgezeichnet wurde die Cineastin für ihre Weg weisende, initiative Arbeit
im Projekt "Queer Identities", dem biennalen Wiener Festival des lesbischen
und schwulen Films. Die Jury würdigte besonders die sozialintegrative
Funktion des Filmprojekts, auch heterosexuelles Publikum mit den
Lebenswelten von Lesben und Schwulen vertraut zu machen und solcherart
Vorurteile und Berührungsängste abzubauen. Noch dazu haben Barbara
Reumüller und ihr Team "Queer Identities" innerhalb weniger Jahre gekonnt
zu einem Publikumserfolg gemacht, der auch in den Medien ein beachtliches
Echo hervorrief.

Das Geheimnis der Juryentscheidung wurde beim großen jährlichen Fest der
HOSI Linz und ihrer FreundInnen "queer planet" im Palais Kaufmännischer
Verein vor vielen hundert BesucherInnen und unter anderem im Beisein der
Nationalrätinnen Barbara Prammer (SP) und Ulrike Lunacek (Grüne) sowie des
designierten Stadtrats Jürgen Himmelbauer (Grüne), VP-Gemeinderätin
Waltraud Kaltenhuber sowie mehreren GemeinderätInnen und
Landtagsabgeordneten der Grünen und der SPÖ gelüftet und begeistert
aufgenommen.

In ihrer Begründung drückte die Jury die Hoffnung aus, das Erfolgsprojekt
möge künftig auf alle Bundesländer ausgedehnt werden. In der Jury waren
VertreterInnen der HOSIs Linz, Salzburg und Wien, der Grünen Andersrum OÖ,
der SoHo und des Rechtskomitees Lambda versammelt.

Der G.A.L.A. ist ein von der HOSI Linz gestifteter und schon zum vierten
Mal vergebener Preis für außergewöhnliche Verdienste um die rechtliche und
soziale Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich. Die früheren
PreisträgerInnen sind HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz,
Rechtskomitee-Lambda-Präsident Dr. Helmut Graupner und Gertraud Kopf vom
Familienwerk der Diözese Linz.

Linz, 12.10.2003

gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin

Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel.: 0732/60 98 98-1

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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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10 wiener grüne gratulieren barbara reumüller zum gewinn des g.a.l.a.-awards
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene dot at>
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2003-10-13 13:00
wiener grüne gratulieren barbara reumüller zum gewinn des
g.a.l.a.-awards

Kultur ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Diskriminierung von Lesben,
Schwulen und TransGenders

Grün-Stadträtin Maria Vassilakou, Kultursprecherin der Wiener Grünen Marie
Ringler und die Grünen Andersrum Wien gratulieren Barbara Reumüller zum
diesjährigen Gewinn des "Gay and Lesbian Awards" (G.A.L.A.). Der
G.A.L.A. ist ein von der HOSI Linz gestifteter und schon zum vierten Mal
vergebener Preis für außergewöhnliche Verdienste um die rechtliche und
soziale Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich. Barbara
Reumüller leitet das "identities. Queer Film Festival" mit wegweisenden
Filmen zu lesbischen, schwulen und TransGender-Themen.

Grün-Statdrätin Maria Vassilakou begrüßt diese Entscheidung der Jury: "Dass
gerade jemand aus dem Kulturbereich diesen Preis gewinnt, ist ein wichtiges
Zeichen dafür, dass die Kultur einen wesentlichen Stellenwert - neben den
juristischen und gesellschaftspolitischen Ansätzen und Forderungen, die wir
oft und gerne stellen - innehat."

Marie Ringler hofft, dass die Auszeichnung für Reumüller auch
kulturpolitische Konsequenzen hat: "Ein Festival wie "identities’ ist
unglaublich wichtig, da die Lebenswelten von Lesben, Schwulen und
TransGenders einer großen Anzahl von Menschen näher gebracht werden kann.
Diese Auszeichnung muss daher auch die KulturpolitikerInnen in Österreich
und Wien ein Zeichen sein, solche Initiativen mit ausreichenden
Finanzmitteln zu dotieren. Dies hat nicht nur für "identities zu gelten,
sondern auch für ein so wichtiges Festival wie "Wien ist andersrum’".

Die Grünen Andersrum Wien freuen sich auf eine weitere Zusammenarbeit mit
dem "Queer Film Festival", denn: "Es kann gar nicht genug Queer Kultur
geben", so der Sprecher Marco Schreuder: "Denn manchmal sind es die leisen
und unscheinbaren Filme, die direkt und unmittelbar die Anliegen von
Lesben, Schwulen und TransGenders vermitteln können."

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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11 Antirassistische Arbeit in der Wiener KPÖ unerwünscht
From: go42 at gmx dot net
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Antirassistische Arbeit in der Wiener KPÖ unerwünscht

Bei der Stadtleitungssitzung am 8. 10. 2003 wurden wir als go42 -
Grundorganisation gegen Rassismus gegen unseren Willen mit 4 zu 6 Stimmen
aufgelöst. Ein Vermittlungsversuch (Verschiebung der Abstimmung) wurde mit
5 zu 6 Stimmen abgelehnt. Auch die seit Ende August blockierten Beitritte
von sechs neuen AktivistInnen zur KPÖ wurden auf der selben Sitzung
abgelehnt.

Vorangegangen war diesem Beschluss eine monatelange Mobbingkampagne der
Wiener Parteibürokratie (Claudia Krieglsteiner, Waltraud Stiefsohn, Markus
Zingerle, Kurt Othmar Wendt-Lanzersdorfer und Susanne Empacher) gegen die
go42 und gegen einzelne GenossInnen.

Dieses diktatorische Vorgehen ist nicht nur ein direkten Angriff auf unsere
friedenspolitische, antirassistische und antifaschistische Arbeit, sondern
zeigt auch deutlich den erschreckenden Mangel an politischer Kultur und
Demokratie der Wiener Parteibürokratie.

Nachdem uns eine sinnvolle Arbeit als Kommunistinnen und Kommunisten
innerhalb der Wiener Parteistrukturen unmöglich gemacht wurde, ziehen wir
die Konsequenzen daraus: Solange sich die Verhältnisse in der KPÖ nicht
grundlegend ändern, werden wir jeglichen Kontakt zur und jegliche
Kooperation mit der Wiener Parteibürokratie und Parteiführung
abbrechen. Wir lassen uns Kritik nicht verbieten und wir lassen unsere
Arbeit weder torpedieren noch vereinnahmen.

Da wir auch den Verlust unserer Mailadresse (go42@kpoe.at) befürchten, sind
wir ab sofort über die adresse go42@gmx.net erreichbar.

NO PASERAN!

go42
Grundorganisation gegen Rassismus
http://www.kpoe-go42.net/

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12 Österreich: § 209-Ersatz wird verschärft
From: "PF209" <office at paragraph209 dot at>
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Strafrechtsänderungsgesetz 2003
§ 209-Ersatz wird verschärft

Der Justizminister beabsichtigt eine erhebliche Verschärfung des im Vorjahr
als Ersatz für das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 eingeführten §
207b StGB. Damit nicht genug sollen noch weitere massive Eingriffe in das
Sexualleben der ÖsterreicherInnen erfolgen.

So soll jedes "pornografische" Bild eines vollentwickelten 17 ½ jährigen
jungen Mannes oder einer vollentwickelten 17 ½ jährigen jungen Frau sowie
Webcamsex zwischen Jugendlichen kriminell werden. Darüberhinaus wird es
Gefängnis für unvorsichtige Liebespaare geben.

Infos und die Stellungnahmen der Österreichischen Gesellschaft für
Sexualforschung (ÖGS) und des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) auf
www.RKLambda.at.

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13 PRESSEINFORMATION 13. Oktober 2003 = DIE PREISTRAEGERIN - WARIS DIRIE
From: "womenART.connection" <womenART.connection at gmx dot at>
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Zahlreiche Rueckfragen zu TWO WINGS AWARD 2003

und zur PREISTRAEGERIN - WARIS DIRIE (Wuestenblume)

haben wir nun die Presseaussendung erhalten die Pressekonferenz fand heute
frueh statt.

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ein Dank an Drin Ita Maranitsch, die uns informierte diese Information
sendete uns Ita Este Clara MARANITSCH

ITA E.C. bringt Gestalten in den Raum
Two Wings
Der Koerper und Die Koerperin
Die Menschin und Der Mensch
FAM<>MALE
Global Health Network
Heilkunst<>Aerztinnen und Aerzte
First Love
Eros und Gesundheit
Evolution for a Lovable World

ITA ESTE CLARA
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PRESSEINFORMATION 13. Oktober 2003

TWO WINGS AWARD 2003
Waris Dirie wird fuer ihren Kampf gegen
die Genitalverstuemmelung bei Frauen geehrt

Fuer eine faire und gerechte Welt bedarf es nicht nur der grossen Worte
sondern vor allem der Taten. Waris Dirie erlebte Ungerechtigkeit am eigenen
Leib. Das Leid hat sie stark gemacht und zu einer der vehementesten
Kaempferin fuer die Rechte der Frauen heute in ihrer Heimat werden
lassen. Dem Kampf gegen die Genitalverstuemmelung bei Frauen hat sie vor
allem in ihren Buechern und in ihrer Taetigkeit als Sonderbotschafterin der
UNO Ausdruck verliehen. Ihr Werk "Wuestenblume" ist eine beruehrende
Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte. Als Tochter eines ostafrikanischen
Nomaden war auch sie Opfer dieses grausamen Rituals.

WARIS DIRIE fluechtete als 14-Jaehrige allein durch die Wueste Somalias in
die Hauptstadt, Mogadischu, um der arrangierten Hochzeit mit einem aelteren
Mann zu entgehen. Ohne ein Wort Englisch zu sprechen fuehrte sie ihr
weiterer Weg nach London, wo sie als Hausangestellte taetig war bis sie mit
18 Jahren als Model entdeckt wurde. Die Nomadentochter Waris Dirie eroberte
innerhalb weniger Jahre die Laufstege dieser Welt.

siehe das Buch "Wuestenblume" und "Nomadentochter" biografisch geschrieben
und nachzulesen, auch in den meisten Wiener Bibliotheken auszuleihen

Ihre Geschichte und das noch immer in ihrem Land bestehende Drama ihrer
Leidesgenossinnen vergass sie trotz oder gerade wegen ihres Erfolges nicht.

Female Genital Mutilation bezeichnet das Ritual der Beschneidung der
weiblichen Genitalien von Maedchen im Alter zwischen vier und zwoelf
Jahren. Die Genitalverstuemmelung, so der deutsche Ausdruck, ist eine
jahrhundertealte Tradition, die vor allem im afrikanischen Raum noch heute
angewandt wird -- zum Grossteil von den eigenen Familienmitgliedern und
unter unhygienischsten Umstaenden. Weltweit wird die Zahl der betroffenen
Frauen auf 150 Millionen geschaetzt.

Die Beschneidung hinterlaesst bei den Maedchen nicht nur psychische
Schaeden und Traumata. Damit verbunden sind zumeist Unfruchtbarkeit,
lebenslange Schmerzen bis hin zur Gefahr, direkt an den Folgen des
Eingriffs zu sterben. "Die Beschneidung begleitet eine Frau das ganze
Leben, Angstzustaende, Depressionen und Neurosen sind alltaegliche Folgen
dieses Rituals," berichtet Waris Dirie aus der leidvollen Praxis, "die
Tabuisierung dieses Themas macht die Lage fuer die Frauen noch schlimmer."

Mit Interviews, Buechern und Gespraechen mit Politikern und
Einflusstraegern und nicht zuletzt durch die von ihr gegruendete Stiftung
"Desert Dawn" versucht sie, ihre Generation wachzuruetteln und in der
westlichen Welt fuer medizinische und finanzielle Mittel fuer die Bildungs-
und Aufklaerungsarbeit in ihrer Heimat zu kaempfen.

Fuer ihren unermuedlichen Einsatz im Kampf gegen die Genitalverstuemmelung
von Frauen wird ihr der TWO-WINGS AWARD 2003 am 13. Oktober 2003 in Wien
verliehen.

Jedes Jahr nominiert das TWO WINGS Network eine herausragende
Persoenlichkeit, die sich fuer die Verbesserung der Lebensqualitaet von
Frauen in Laendern der Dritten Welt einsetzt. Heuer wird der Award, eine
Bronzefigur des Bildhauers Martin Mueller, zum sechsten Mal vergeben.

WARIS DIRIE

schliesst sich damit einer Reihe von wichtigen Namen an, die fuer ihre
Verdienste und ihr Engagement vieles zum Positiven bewegt haben: Als erste
Preistraegerin wurde 1998 Dr. Claudia Thalhammer-Koch, Gruenderin und
Leiterin des Business-Frauen-Centers gewaehlt. Der Verein Business Center
Frauen bietet Beratungen, Workshops und Seminare fuer Frauen auf ihren Weg
in die Selbstaendigkeit.

Karl-Heinz und Almaz Boehm wurden 1999 fuer ihr Lebenswerk "Menschen fuer
Menschen" gewuerdigt.

Prof. Dr. Maria Hengstberger, Preistraegerin im Jahr 2000 hat eine Reihe
von Entwicklungsprojekten fuer Afrika und Indien initiiert. 2001 wurde die
Aktion "Rumaenische Strassenkinder" mit der Leiterin der Hilfsorganisation,
der Sozialarbeiterin Ruth Zenkert geehrt.

Der fuenfte TWO WINGS AWARD ging im letzten Jahr an die Aerztin Dr. Eva
Maria Hobiger. Ihr heldenhafter Einsatz in der medizinischen Versorgung
der Kriegsopfer in Bosnien wurde mit der Verleihung noch einmal
hervorgehoben.

Das TWO WINGS Network besteht seit 1996. Gruender ist das Ehepaar Bahia
und Dr. Faramarz Ettehadieh, Geschaeftsfuehrer der Imperial Finanzgruppe.
Die Organisation in Oesterreich wurde von Dr. Gerhard Schweter aufgebaut.

Sie hat das Ziel, Entwicklungsprojekte zu unterstuetzen, die sich im
speziellen fuer die systematische, soziale und wirtschaftliche Foerderung
der Frauen in Laendern der Dritten Welt einsetzen.

Der Name des Netzwerkes basiert auf der Metapher von Mann und Frau wie die
zwei Fluegeln eines Flugapparates. Nur wenn beide Fluegel gleichwertig
sind, kann nachhaltig das ganze Potential ausgeschoepft werden. Ist eine
Seite benachteiligt, stuerzt man unweigerlich ab.

In diesem Sinne werden vor allem jene Projekte gefoerdert, die den Frauen
die Moeglichkeit geben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und zu
veraendern. Hilfe zur Selbsthilfe -- mit diesem Grundsatz verwaltet die TWO
WINGS Foundation ihre Mittel und vergibt die gespendeten Gelder an
sorgfaeltig ausgewaehlte Initiativen mit langfristigen Nutzen fuer die
Frauen in diesen Laendern. TWO WINGS Network lebt von ehrenamtlich taetigen
Mitarbeitern. Die gespendeten Gelder gehen damit fast zur Gaenze an die
Projekte.

Ueber die Vergabe der Foerdergelder entscheidet der Nord/Suedbeirat des TWO
WINGS Network. Dieser Beirat setzt sich zusammen aus je vier Mitgliedern
der noerdlichen und der suedlichen Hemisphaere. Damit wird sichergestellt,
dass die Foerderansuchen nicht ueber die Interessen des Suedens hinweg von
noerdlichen Vertretern alleine, sondern im Konsens des ganzen Beirates
getroffen werden.

Um Geldmittel fuer diese Entwicklungsprojekte zu lukrieren setzt das TWO
WINGS Network auf innovative finanzielle Partnerschaften. Die Partner Bank
AG hat als Kooperationspartner des TWO WINGS Network mit den Aktienkoerben
ein Instrument geschaffen, welches den Anlegern ueberdurchschnittliche
Ertraege verspricht und die Moeglichkeit bietet, die Dividendenertraege
fuer Entwicklungsprojekte zur Verfuegung zu stellen.

Der TWO WINGS Aktienkorb umfasst Aktien renommierter Gesellschaften, die
auf eine kontinuierliche Geschaeftsentwicklung und hohe Entwicklungschancen
verweisen koennen. Damit ist fuer die Anleger ein hohes Mass an Sicherheit
fuer ihr Investment gewaehrleistet. Bestaetigt wird das auch von den
Lesern der Zeitschrift RiskControl, die den TWO WINGS Aktienkorb zum besten
Produkt des Jahres 2001 waehlten. Seit zwei Jahren stehen sieben weitere
Aktienkoerbe der Partner Bank AG zur Verfuegung, die im Sinne des TWO WINGS
Gedanken die Dividendenertraege als Spende fuer Entwicklungsprojekte
empfehlen.

Den Investoren steht es frei ihre Dividendenertraege den
Entwicklungsprojekten zu widmen. Fuer rund 25 Prozent der Anleger war der
Wertzuwachs der Aktien bereits Grund genug, um ihrerseits eine derartige
Spende zu leisten. Damit konnte in den letzten sechs Jahren eine Summe von
rund 500.000 Euro fuer die Dritte Welt aufgebracht werden.

DIE PREISTRAeGERIN WARIS DIRIE
Female Genital Mutilation
TWO WINGS AWARD
TWO WINGS NETWORK

DIE MITTELAUFBRINGUNG: PARTNER BANK AG
Fuer Auskuenfte stehen zur Verfuegung:
PARTNER BANK AG
Dr. Gerhard Schweter
Goethestrasse 1a, 4020 Linz
Tel.: +43/(0)664/2434 713
Fax: +43/(0)70/66 67 67
E-Mail: gsc@partnerbank.at
TWO WINGS Privatstiftung

Dipl.-Kff. Sarvenaz Enayati-Ettehadieh
Hafferlstrasse 7, A-4020 Linz
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Kontakt: Maga. art Brigitta Fritz DA
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14 Iraqische Kommunistische Partei: Confronting Subversive Activity
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Editorial of "Tareeq Al-Shaab" - Central Organ of the Iraqi Communist Party

http://www.iraqcp.org/framse1/0031001iraq_news.htm

Weekly edition: 28 Sept. - 5 Oct. 2003

No: 8 Year: 69

Confronting Subversive Activity is an Interconnected Political, Economic
and Social Process with Reliance on People’s Vital Potential

The recent criminal assassination of the member of the interim Governing
Council, Mrs. Akila Al-Hashemi, has highlighted the urgent need for public
security for the society, institutions and all citizens.

Several times we have raised this issue in our publications, through
statements by our representatives in the Governing Council as well as in
other relevant institutions and bodies.

The appalling murder of Mrs. Al-Hashemi has understandably raised the
question of providing security for the Governing Council and its members.
But we have stressed that the lack of security cannot be dealt with, as it
is the practice at present, in a purely technical manner, like recruiting
some experts or contracting security agencies. In fact, there is now a
large number of foreign experts in the country, in addition to the military
and civil forces of occupation. However, this has not achieved any tangible
improvement in the security situation. Widespread violations of security
and sabotage activity have actually assumed an organized form.

It is not enough to identify the forces behind this criminal activity, nor
to accuse this body or that foreign organization of involvement in it. This
may be the case and need to be confronted. But we draw attention to the
forces that have lost their privileges and interests with the downfall of
the hated regime, as well those worried both by a consolidation of the
democratic orientation, notwithstanding its current shortcomings, and by a
restoration of peace and order. These forces are aware that such a positive
development would lead to the prosecution of all those who grossly violated
citizens’ security and freedoms or exploited their positions to embezzle
public money. These forces have started to reorganize and are going on the
offensive. They constitute the main threat to society’s security and
progress.

Instead of targeting these forces and eliminating their positions,
especially in state institutions, evidence abounds, including complaints by
employees in such institutions often cited in our party paper, indicating
that their influence is growing rather than diminishing. They have resumed
their arrogant and insolent conduct, even to the extent of open threats and
intimidation.

A new political system cannot be built by seeking help from the same forces
that have no interest in consolidating such a system, as they continue to
cling to the old regime by virtue of their vested interests, political
orientation and mental ties. Unless these forces are purged from state
institutions, they will not only continue their subversive activity, but
also use these institutions to undermine any serious attempts to build a
new system.

The Iraqi people, and decent security organs that can emerge from their
ranks, are undoubtedly the ones who are capable of dealing with these
subversive forces.

This is by no means a call to seek the help of old instruments of
repression, but rather to make use of the experience of many elements that
have not been involved in committing crimes against the people.

Citizens are, no doubt, ready to co-operate with decent security organs.
This is evident from their encouraging attitude towards some institutions
that have resumed work, like the traffic police. This positive attitude is
far greater than citizens’ readiness to deal with foreign forces whose
presence is still controversial and undesirable.

Citizens themselves do have an important role to play in restoring
security. Their cooperation with some of the new Iraqi security organs, as
we have indicated, shows that when their awareness and vigilance are
enhanced, citizens can effectively contribute to confronting and isolating
subversive elements.

Sometimes it seems that certain circles are more afraid of the people than
of the subversive elements. While legitimate questions are raised by the
indifference they show towards these elements, even a bigger question is
raised about their attitude towards citizens’ active participation in
maintaining their own security.

During the downfall of the regime and the ensuing security vacuum, there
were some regretful events. But various forms of people’s security
initiatives took shape, such as popular committees formed locally to
maintain community security and fend off those committing violations.
Instead of preserving and developing these initiatives, they were met with
caution and suspicion.

Of utmost importance for the consolidation of security is tackling the
sources of economic and social tension.

Unemployment, about %50 according to some estimates, has to be tackled.
Public institutions have to resume regular functioning. Employees should
return to work and get regular income; and those who lost their jobs, due
to hasty measures, should be assured about their future. Public services
and production enterprises should be enabled to function, rather than
destabilizing them with hasty, irresponsible, talk about privatisation and
unregulated foreign investment. Implementing these measures will help to
consolidate security and prevent hostile forces from exploiting tensions.

We have to stress also the role of a lively media reflecting peoples’
interests and aspirations, mobilising the many media talents available, to
counter the media activity of hostile forces that possess both expertise
and resources. In this respect, it is not enough to take some
administrative measures. It is urgent to start building an efficient
democratic national media that is free from foreign influence.

It is equally important, if not even more important, to reassure Iraqis
that the current process will certainly lead to the restoration of their
national independence and sovereignty, which had been won through struggle
and sacrifices for much of the last century.

There have been worrying statements by American politicians, including some
in official positions, about depriving Iraqis of exercising their
sovereignty and independence for an unlimited time. This only contributes
to maintaining a fertile soil for acts of sabotage, giving saboteurs useful
material for agitation to instigate violence, exploiting Iraqi people’s
legitimate concern for their national sovereignty and independence.

While calling on the Governing Council and those holding power to take the
above-mentioned factors into due consideration, these issues are ultimately
resolved by the vigorous action of citizens through their parties,
organizations and other forms of mass action, aimed at upholding their
social rights and achieving their demands for building a free and
independent federal democratic Iraq.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien

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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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15 Abtreibungsrechte USA
From: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx dot net
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http://www.now.org/press/10-03/10-02.html

http://www.marchforchoice.org/

Die National Organisation of Women in den USA schlägt Alarm um die
Beschneidung der Abtreibungsrechte durch die sog. anti-choice machine und
ihre politischen Verbündeten.

Ein March for choice im nächsten Jahr ist angesagt. Um in großer Zahl für
das Frauenrecht auf Abtreibung zu demonstrieren.

So schauts aus!

FrauenLesben! Mischt Euch ein, sagt NEIN!
Gerade jetzt in Österreich, mit dieser Fischerbagage und Jugend für das
Leben-Tatü-Tata - stoppt den Vatikan-Terror gegen Frauen und Mädchen!

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16 Iranische Presse über die Vergabe des Friedensnobelpreises an Shirin Ebadi
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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MEMRI Special Dispatch - 12. Oktober 2003
Iranische Presse über die Vergabe des Friedensnobelpreises an Shirin Ebadi

von Dr. Wahied Wahdat-Hagh*

Am 10. Oktober 2003 wurde Schirin Ebadi vom Nobelkomitee in Oslo mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die 56-jährige Juristin wurde 1969 als
erst Frau Richterin im Iran. Nach der islamischen Revolution von 1979
verlor die säkulare Muslimin ihr Amt. Seither engagiert sich die
Menschenrechtlerin als Anwältin für politische Verfolgte und deren
Angehörige und mehr Rechte für Frauen und Kinder. Frau Ebadi war unter
anderem maßgeblich am Kampf für die Ratifizierung der UNO-Konvention zur
Beseitigung der Diskriminierung von Frauen im Iran beteiligt, der am
Widerstand des Wächterrates und verschiedener religiöser Führer
scheiterte. (Vgl. dazu MEMRI Special Dispatch vom 7. August 2003, in dem
Frau Ebadi während eines Interviews mit ILNA harsche Kritik an den Gegnern
der Konvention übt und ein flammendes Plädoyer für die Gleichberechtigung
von Männern und Frauen innerhalb des Islam hält) (1)

Neben ihrem stetigen Ruf nach radikalen Reformen postuliert sie auch eine
strikte Trennung von Staat und Religion. Dabei bezieht sie sich auf
nicht-staatliche schiitische Kleriker, die einen Säkularismus befürworten.
Eine solche Position wird allerdings von der staatlichen Kaste des Klerus
im Iran nicht vertreten, so geht beispielsweise auch Präsident Khatami bei
seinem Verständnis von "religiöser Demokratie" von einer Einheit zwischen
Staat und Religion aus.

Im folgenden dokumentieren wir Reaktionen aus der iranischen Presse während
der letzten beiden Tage:

Die IRNA berichtete zunächst nur mit einer kurzen Meldung über die
Preisverleihung und betonte, dass die Konkurrenten von Frau Ebadi, der
Papst und der Ex-Präsident Wazlav Havel gewesen seien. (2)

Erst am darauf folgenden Tag wurde über die Gratulation von Abdollah
Ramezanazdeh, dem Regierungssprecher des Iran, an Frau Ebadi berichtet, in
der der Politiker die "hohen Potentiale der iranischen Kultur und
Zivilisation" hervorhob. (3)

Die staatliche Studentenagentur ISNA verfasste noch am Freitag mehrere
Meldungen über Reaktionen iranischer Politiker und Intellektueller auf die
Preisverleihung:

Seyyed Mohammad Ali Abtahi, parlamentarischer Sekretär des Präsidenten für
Rechtsfragen begrüßte die Bemühungen für die Erreichung von "menschlichen
Rechten" überall auf der Welt: "Die Tatsache, dass eine Iranerin den
Friedenspreis erhalten hat, ist ein starker Punkt für unser Land. Ich
fühle, dass die Iraner die Fähigkeit besitzen auf allen Ebenen erfolgreich
zu sein. Ich gratuliere Frau Ebadi und freue mich als Iraner. Iranische
Frauen sind auf der internationalen und nationalen Bühne und bei
verschiedenen Wahlen aktiv. Handlungsweisen, die Freiheiten einschränken,
wurden auch stets von Reformkräften kritisiert." (4)

Hojatoleslam Tof Hashemi, Herausgeber der Reformzeitung Entekhab äußerte
gegenüber der ISNA seine Überzeugung, dass es zwar ein Grund für Freude
sei, dass eine Iranerin den Preis erhalte, er trotzdem einige Bedenken
habe: "In unserem Land leben sehr viele qualifizierte Persönlichkeiten, die
einen solchen Preis verdient hätten. Es scheint, dass es Kräfte gibt, die
eine solche Lage ausnutzen wollen. Wenn die Welt die Wahrheit sagen würde,
müssten sie Herrn Khatami einen solchen Preis geben, damit die Welt sich im
Schatten des Dialoges und des Friedens bewegt. Wie wir aber sehen, gibt es
[uns gegenüber] sehr feindselige Einstellungen, die nach einer
Monopolisierung der Politik streben. Dieser Preis wäre auf keinen Fall ohne
den Willen und ohne die Aufsicht der Amerikaner an Ebadi verliehen worden.
Wir freuen uns, wenn Frau Ebadi den Namen des Iran mit diesem Preis
aufwerten will, wenn dieser Preis aber als ein Druckmittel gegen unser Volk
instrumentalisiert wird, wird dies zum Nachdenken anregen." (5)

Es gab allerdings auch rundum positive Reaktionen. So erklärte neben dem
Majlessmitglied, Rajbali Mosrui, der namentlich nicht genannte Herausgeber
der Zeitung Mardomsalari seine Freude über die Preisvergabe an Frau Ebadi:
"Ich kenne [zwar] nicht die wahren Ursachen der Preisvergabe an Frau Ebadi,
aber ich freue mich, dass eine Iranerin diesen Preis bekommen hat und
gratuliere ihr."

Ähnlich äußerte sich auch Fariba Dawudimohajer, Mitglied des
Zentralkomitees eines Frauen-Journalisten-Verbandes: "Der Sieg von Frau
Ebadi schmeckt allen iranischen Frauen." So auch Mariam Behrusi von der
Frauenorganisation Seinab: "Wir hoffen, dass die iranischen Frauen auf
allen Gebieten der Wissenschaft, der Politik und der Wirtschaft Erfolge
erzielen werden. Auf jeden Fall bin ich froh, dass eine iranische Frau
einen internationalen Erfolg erzielen konnte."

Mohammad Kianushrad, Mitglied des nationalen Sicherheitsrates des Majless,
betont, dass "die Friedensnobelpreisvergabe an eine iranische Frau sehr
wichtig ist und beweist, wie reich die iranische Geschichte ist, die durch
die [Einführung des] Islam noch reicher geworden ist. In der iranischen
Gesellschaft gibt es viele Menschen, die einen solchen Preis verdient
haben. Shirin Ebadi hat ihre Kultur der Friedfertigkeit, die ein
kulturelles Prinzip des Islam ist, bewiesen. Die Hypothek der reichen
iranischen und islamischen Kultur ist das beste Modell für die Welt, das
die Botschaft der Liebe und des Frieden mit sich bringt."

Elahe Kolai, ebenfalls Mitglied des Sicherheitsrates, lobte Frau Ebadi und
konstatierte, dass die Nobelpreisvergabe zeige, wie die "Demokratisierung
der iranischen Gesellschaft nicht nur einen Einfluss auf die Region und auf
die islamische Welt, sondern auf die ganze Welt" habe. Auch die
Majlessabgeordnete, Fateme Haqiqatju, gratulierte Ebadi: "Der
Friedensnobelpreis weckt den Stolz der Iraner, insbesondere der
freiheitsliebenden Frauen, damit diese einstimmig schreien, dass Frieden,
Freiheit und Liebe, in Wahrheit für Iran stehen."

Weniger enthusiastisch äußerte sich Ali Yussefpur, Leiter der Gruppe der
islamischen Journalisten:

"In den letzten Jahren waren wir Zeugen, dass dieser Preis auch an Anwar
Sadat und Carter vergeben wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass
dieser Preis [nur] an Personen übergeben wird, die im Interesse des Westens
arbeiten oder gegen die islamischen Prinzipien arbeiten. Keiner der
freiheitsliebenden Führer der Welt hat bisher diesen Preis bekommen."

Ebenso pessimistisch kommentierte Hojatoleslam Ali Saidi, Mitglied des
Zentralkomitees der Organisation der "Kämpfenden Geistlichkeit", die
politische Stossrichtung der Preisvergabe: "Der Preis wird keinen
besonderen Einfluss auf die iranische Bevölkerung haben. Denn die Iraner
kennen den Zweck dieser Instrumente." Saidi sieht die Vergabe auch von
"zionistischen Kreisen" instrumentalisiert: "Sie benutzen Hebel, wie den
Friedensnobelpreis, um bestimmte Elemente im Land politisch zu
unterstützen." Die Preisverleihung verdeutliche den "Höhepunkt der
Abweichungen der internationalen Apparate, die zum Beweis ihrer
Gegnerschaft mit einem demokratischen System mit religiösem und islamischem
Charakter Normbrecher, die sich gegen diese religiösen Prinzipien stellen,
unterstützen und diese noch ermutigen." Man unternehme solche Schritte in
der Hoffnung, noch mehr Menschen aufzuwiegeln.

Assadolah Badamchian, Direktor des politischen Zentrums der islamischen
Organisation der Jamiyate Motalefeye Eslami, hält die Interessen der
westlichen Welt für ausschlaggebend für die Wahl von Frau Ebadi: "Wenn ein
wissenschaftlicher Preis einem Menschen, wegen seiner Dienste an der
Menschheit zukomme, ist es lobenswert, wenn aber ein Preis einer Person
dazu dienen sollte, den Interessen des Kolonialismus und der verdorbenen
Welt zu dienen, ist es ein Zeichen der Schande." Badamchian wies auf die
Rolle des Nobelpreisträgers Sadat hin, der in Camp David Palästina verraten
habe. Kaum jemand, der den Nobelpreis erhalten habe, habe dies wegen seiner
Dienste an der Heimat bekommen, so Badamchian: "Es ist natürlich, dass der
Friedensnobelpreis an eine Frau vergeben wird, die sich Reformerin nennt
und von Powell, Blair, Bush und von den Führern der "Weltarroganz'
unterstützt wird."

Auch Majlessabgeordnete Mussa Qorbani hält Frau Ebadi für keine würdige
Trägerin der ebenso fragwürdigen Auszeichnung:

"Es sieht so aus, dass sie die Auszeichnung wegen ihrer juristischen
Ausführungen bekommen hat, die besagen, dass diese mit den islamischen
Prinzipien nicht vereinbaren sind. Die Vergabe solcher Preise verfolgt kein
friedliches Ziel. Diese Preise dienen den Interessen der Länder, die ihre
eigenen Ziele verfolgen."

Der Abgeordnete Dr. Ali Shokurirad hingegen geht schon davon aus, dass der
Preis an Menschen vergeben wird, die sich gegen Ungerechtigkeiten
auflehnten. Shirin Ebadi habe zwar als Anwältin politische Fälle
verteidigt, sei jedoch nicht selbst politisch aktiv gewesen. Weiterhin
stellt er klar: "Wenn wir heute Shirin Ebadi gratulieren, bedeutet dies
nicht, dass wir allen Friedensnobelpreisträger gratulieren. (6)

Zu einem späteren Zeitpunkt dokumentierte ISNA weitere Stellungnahmen, z.B.
die von Seyyed Abadi, Mitglied der juristischen Kommission des Majless.
Dieser äußerte ebenfalls sein Missfallen über die Preisvergabe: "Der
Friedensnobelpreis wird nicht an Personen übergeben, die wegen ihres fairen
Friedenswillens einen solchen Preis verdient haben. Meistens werden diese
Schätze an Personen vermittelt, die sich irgendwie wichtig machen und durch
solche Ereignisse politischen Nutzen ziehen wollen. Wenn wir gerecht
urteilen würden müssten wir zugeben, dass der iranische Präsident unter den
gegebene Umständen der einzige ist, der den "Dialog der Zivilisationen’ vor
den Vereinten Nationen im Jahre 2002 propagiert hat. Wenn sie den
Friedensnobelpreis wirklich gerecht und fair hätten vergeben wollen, damit
er der Grundstein der weltweiten Friedenspolitik sein könnte, hätte ihn der
iranische Präsident erhalten müssen. Die existierenden Feindseligkeiten
innerhalb der internationalen Institutionen haben diese Tatsachen jedoch
nicht berücksichtigt."

Auch Mohssen Yahyawi, stellvertretender Vorsitzender der "Gesellschaft der
Ingenieure" sieht in der Preisvergabe eher einen Angriff auf den Iran: "Die
westlichen Staaten, an ihrer Spitze insbesondere die USA, versuchen gemäß
ihrer Feindschaft gegen die Revolution, die namhaften Reformkräfte zu
unterstützen, um auf diese Weise gegen die Ordnung der Islamischen Republik
zu kämpfen." Shirin Ebadi fordere in ihren Reden die Abschaffung vieler
islamischer Gesetze. "Meines Erachtens bedeutet die Verleihung des
Friedensnobelpreises ein hämisches Lachen und ist das Zeichen einer
feindseligen Haltung gegen die Islamische Republik. Präsident Khatami hat
den Dialog der Kulturen formuliert. Dieser Entwurf wurde zunächst von allen
westlichen Staaten, sogar von den USA begrüßt. Aber die Preisvergabe an
Shirin Ebadi ist nicht auf der Grundlage ihrer Eignung erfolgt. Zumindest
verstehen wir unter Eignung etwas anderes."

Für das Majlessmitglied Waliollah Asarush, ist dagegen die Vergabe des
diesjährigen Nobelpreises an eine Iranerin der Beweis für den hohen
Stellenwert der iranischen Gesellschaft. (7)

So lassen sich auch am Samstag noch weitere positive Meinungen in der ISNA
finden:

Laut Ayatollah Seyyed Mohammad Bojnurdi, Mitglied der Kommission der
Menschenrechte des Majless, habe Frau Ebadi den Preis erhalten, da sie
"gute Bücher über Kinderrechte" geschrieben habe.

Mohammad Ali Dadkhah, Sprecher des Vereins zur Verteidigung der
Menschenrechte, vertrat die Position, dass dieser Preis an die langjährigen
Kämpfe der Iraner gegen Ungerechtigkeit und für Frieden erinnere. Die
Bemühungen von Frau Ebadi für Frauen- und Kinderrechte, ihre unentgeltliche
Verteidigung der Rechte ihres politischen Klientels hätten sie für den
Preis qualifiziert.

Amir Mohebian, der moslemischen Journalisten und Mitglied der Redaktion der
Zeitung Resalat kommentiert die politische Botschaft nicht nur durch die
Auszeichnung selbst, sondern auch durch die Reaktionen der iranischen
Regierung darauf: Denn obwohl Frau Ebadi nicht zum Khatami-Flügel gehöre
und für feministische und säkulare Strömungen im Iran stehe, freue sich die
Khatami-Fraktion ganz gegen ihren sonstigen Reaktionen so sehr, als sei
Frau Ebadi die nicht-offizielle Botschafterin des Iran in Europa. "Ich habe
nicht vor pessimistisch zu sein, aber ich vermute, dass die Regierung sehr
spontan reagiert hat. In Anbetracht der Auswahl der Preisgewinnerin und dem
bekannten radikalen Abstand, den sie von den staatlichen Reformern hat,
scheint es so zu sein, als ob eine Polnisierung des Iran geplant ist". Man
sei bemüht eine neue Propagandafront gegen den Iran zu organisieren. Die
Positionen von Frau Ebadi werde in absehbarer Zeit beweisen, in wiefern der
Regierungssprecher genau und korrekt und gemäß den nationalen Interessen
gesprochen hat. (8)

Optimistischer hingegen klingt Hamidresa Jalaipur. Als Hochschullehrer im
Fach Sozialwissenschaften führte er die Auszeichnung von Frau Ebadi auf
ihre unermüdliche und konzentrierte Arbeit auf dem Gebiet der
Menschenrechte zurück. Die besondere Leistung der Preisträgerin liege
darin, dass sie als Frau diesen schwierigen Weg während der letzten 20
Jahre gegangen sei. (9)

Besonders misstrauisch titelte die Zeitung Jomhuriye Eslami: "Die Westler
haben Schirin Ebadi den Friedensnobelpreis gegeben." Diese Zeitung hebt
hervor, dass Ebadi zu den Teilnehmern der Berlin-Konferenz gehört habe und
bei der iranischen Justiz eine dicke Akte über sie vorliege. Jomhuriye
Eslami wirft Frau Ebadi vor, mit "amerikanischen Gruppierungen" zusammen
gearbeitet zu haben. (10)

Die dem religiösen Führer nahe stehende Zeitung Kayhan erwähnt in einem
kurzen Artikel, dass neben dem Regierungssprecher, Ramesansadeh, und dem
Sprecher des Außenministeriums, Asefi auch der neue Minister für religiöse
Führung, Masjed Jamei Frau Ebadi gratuliert habe. In diesem Artikel wurde
hervorgehoben wurde, dass sie unter dem Schah eine "leitende" Funktion in
der Justiz inne hatte und wegen "Propaganda gegen die Islamische Republik
Iran" verurteilt worden sei. Ihr war damals vorgeworfen worden
Videointerviews gefälscht zu haben. In den Videos wurde dokumentiert, dass
Angehörige militanter Gruppen mit staatlicher Unterstützung verschiedene
Reformisten bedroht und unter Druck gesetzt haben. (11)

Ein Kommentator der Reformzeitung Entekhab betonte, dass dieser Preis das
"Ergebnis der kulturellen Hegemonie der westlichen Zivilisation" sei.
Weiterhin sei problematisch, dass "sie [die westliche Welt] die
Möglichkeiten haben, solche Methoden zu unternehmen. Daher sei es schwer zu
akzeptieren, dass die Kandidaten und Träger solcher Preise wirklich für
solch globale Themen wie den Frieden qualifiziert seien. Aus Gründen der
Höflichkeit sei es jedoch angebracht Frau Ebadi zu gratulieren, dabei sei
allerdings zu bedenken, welche Botschaft diese Auszeichnung mit sich
bringe. (12)

* Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Politikwissenschaftler und arbeitet für MEMRI
zum Iran.

(1) MEMRI Special Dispatch - 7. August 2003 "Iran: Debatte über
Frauenrechte",
http://www.memri.de/uebersetzungen_analysen/laender/iran/iran_frauen_07_08_03.html

(2) IRNA, 10.10.2003.
(3) IRNA, 11.10.2003.
(4) ISNA, 10.10.2003, 17.24.
(5) ISNA, 10.10.2003, 18.04.
(6) ISNA, 10.10.2003, 18.06.
(7) ISNA, 10.10.2003, 18:54.
(8) ISNA, 11.10.2003.
(9) ISNA, 11.10.2003.
(10) Jomhuriye Eslami, 11.10.2003.
(11) Kayhan, 11.10.2003.
(12) Entekhab, 11.10.2003.

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17 Ivanov-Besuch: Keine Anerkennung für Scheinwahl
From: "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria at chello dot at>
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Ivanov-Besuch: Keine Anerkennung für tschetschenische Scheinwahl
Bern, 10. Oktober 2003

Am 13./14. Oktober weilt der russische Aussenminister Ivanov zu einem
Arbeitsbesuch in der Schweiz. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
ruft die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey dazu auf, gegenüber ihrem
russischen Amtskollegen ihre menschenrechtlichen Bedenken zur Situation in
Tschetschenien zum Ausdruck zu bringen. Die Schweiz soll die
Präsidentschaftswahlen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überprüfen
und auf eine wirkliche politische Lösung des Konflikts in Tschetschenien
hinwirken.

Seit vier Jahren haben russische Sicherheitskräfte Tod und Verschwinden
Zehntausender tschetschenischer Zivilisten zu verantworten. Pro Monat
werden 20 bis 50 Menschen verschleppt und ebenso viele tot
aufgefunden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - zum
Teil auch von tschetschenischen Rebellen - sind trotz gegenteiliger
Behauptungen immer stärker verbreitet. Folter und Vergewaltigung werden
systematisch als Kriegsmittel angewendet. Moskau unterstellt der
tschetschenischen Bevölkerung pauschal Unterstützung des Terrorismus und
rechtfertigt damit seine brutale Kriegsführung kollektiver Bestrafung.

Am 5. Oktober wurde Ahmed Kadyrov in einer Scheinwahl zum tschetschenischen
Präsidenten erkoren. Die Wahl spottete jeglichen rechts-staatlichen
Mindestanforderungen. Diese können in einem Umfeld, in dem Menschenrechte
täglich mit Füssen getreten werden und eine Kultur der Straflosigkeit
herrscht, nicht eingehalten werden. Der Kreml duldete keine
aussichtsreichen Gegenkandidaten zu Kadyrov. Zudem war dessen Kampagne von
Einschüchterung und Manipulation geprägt. Der Bundesrat wird deshalb
gebeten, die Präsidentschaftswahlen genauestens auf ihre Rechtmässigkeit zu
überprüfen und die Anerkennung des Wahlergebnisses von dieser Überprüfung
abhängig zu machen.

Bilaterales Abkommen mit Rebellen gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet vom Bundesrat, dass
die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen deren umfassende
Einhaltung von beiden Konfliktparteien einfordert. Im Rahmen eines
bilateralen Abkommens sollen auch die tschetschenischen Rebellen als
nicht-staatliche Partei in das System des humanitären Völkerrechts
einbezogen werden. Damit kann die Grundlage für zukünftige
Friedensverhandlungen mit legitimierten Gesprächspartnern gelegt werden,
ohne die es keine wirkliche Befriedung der Region geben kann.

Dossier Tschetschenien

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SOCIETE POUR LES PEUPLES MENACES - SUISSE
ASSOCIAZIONE PER I POPOLI MINACCIATI - SVIZZERA
SOCIETY FOR THREATENED PEOPLES - SWITZERLAND

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18 TschuschenPost: "Agieren nach dem Tod von Cheibani Wague"
From: "TschuschenPower" <tschuschenpower at chello dot at>
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TschuschenPost am 12.10.2003
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Initiativgruppe TschuschInnenPower
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