Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand@no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Spam und Doubletten

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00 An alle
From: Florine@gmx.at
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An alle...
Wir sind eine Gruppe von Leuten, die sich mit der rechtsextremen Szene und
ihren Aktivitäten auseinandersetzen.
Derzeit ist es so, dass sich die Dimensionen und die Häufigkeit ihrer
Treffen und Aktionen die letzen Jahre und vor allem die letzten Monate
geändert und
gesteigert haben.
Es sind nicht mehr ein paar Skinheads, die durch die Straßen ziehen,
sondern mittlerweile wird's immer ernster. Z.B. luden sie ein früheres SS-
Mitglied
zu einem Abend mit polit. "Bildung" ein und treten viel öfter und
selbstbewusster in die Öffentlichkeit als zuvor.
Eigentlich ist es beängstigend, doch so richtig schlimm wird es dann, wenn
sich keine/r mehr wehrt.
Und so haben wir beschlossen, zu zeigen, dass wir gegen rassistische Hetze
und rechtsextremes, also menschenfeindliches, Gedankengut sind.
Am 9.11.03 ist der internationale Tag gegen Faschismus und Antisemitismus.
Vor allem in einer Gegend, wo die Rechten immer mehr und immer verstärkter
aktiv werden, ist es wichtig, auf die Straße zu gehen.
So planen wir einen Marsch, der über die Grenze gehen soll. Und zwar von
Lindau Zech (Kopernikusplatz) bis nach Bregenz zum Bahnhof. Um 14 Uhr wollen
wir
loslaufen und allen zeigen, dass wir ein Problem mit der Situation und der
mangelnden Gegenwehr haben.
Alle, die sich auch als AntifaschistInnen sehen, sind eingeladen.
Flyer und Plakate soll bitte jede Gruppe individuell und so viel wie möglich
machen.
Wir bitten nur darum, diesen Anlass nicht als Werbung für die einzelnen
Gruppen oder Parteien zu sehen. Wenn ein Impressum von den einzelnen
Aktivisten
draufsteht, finden wir das ok, aber wir bitten euch alle, die Demonstration
als Veranstaltung der antifaschistisch denkenden Menschen zu sehen und so
wird
sie auch angemeldet.
Am So, den 19.10.03 laden wir alle Interessierten um 17 Uhr ins JUZ Between
in Bregenz ein, um genaueres zu besprechen.
Falls ihr keine Zeit habt, antwortet bitte per Mail, wer und ob jemand
mitmacht.
Grüße und bis bald,
FAU-Vlbg.
Florine Steurer
PS :Dieses Mail bitte weiterversenden.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Polit-Reisen: 2. ESF in Paris
From: akin.buero@gmx.at
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Polit-Reisen:
2.ESF in Paris
Das 2. Europaeische Sozialforum findet an 4 Veranstaltungsorten in und rund
um Paris (Saint Denis, Bobigny, Ivry, La Villette) statt.
Insgesamt sind 55 Grossveranstaltungen neben unzaehligen Seminaren und
Workshops geplant, das ganze wird noch groesser als Florenz, z.b. werden aus
Frankreich alleine 30-40000 TeilnehmerInnen erwartet. War in Florenz die
Kriegsproblematik fokussiert, so wird heuer die SOZIALE FRAGE im Zentrum
stehen. Eine grosse Abschlussdemonstration ist ebenfalls geplant.
Ueberblick:
Paris/Saint Denis, 12.-16.11.2003:
2. Europaeisches Sozialforum (ESF/FSE)
12.11.2003 Frauen-Konferenz
12. bis 15.11.2003 ESF/FSE
16.11.2003 Plenum der Sozialen Bewegungen
Infos: http://www.fse-esf.orgSonderzug nach Paris
Im November 2002 fand in Florenz das erste Europaeische Sozialforum (ESF)
statt. Aus Oesterreich reisten 500 TeilnehmerInnen - viele, viele in
Projekten organisierte Menschen, OeGB-AktivistInnen, VertreterInnen von
ATTAC u.a. NGO's, Mitglieder der SJ und der KPOe - gemeinsam mit einem
Sonderzug nach Florenz.
Auch diesmal ist Aus Oesterreich wird ein Sonderzug, der von Wien ueber
Linz, Salzburg, Muenchen und Stuttgart gefuehrt wird, geplant.
Preise:
EUR 199.-- Vollzahlende
EUR 133.-- SchuelerInnen, StudentInnen, Arbeitslose, ...
EUR 122.-- Menschen, die in Deutschland zusteigen
EUR 61.-- Menschen aus Ost-Europa
(Paris hin/retour, inklusive ESF-Teilnahmebeitrag und
Schlafsack-Naechtigung)
Der Zug ist durchgaengig mit Liegewaegen ausgestattet und verfuegt ueber
zwei Bueffetwaegen.
Voraussichtliche Zeiten:
Abfahrt am Dienstag, 11. November - 17 Uhr - Wien Westbahnhof
Rueck-Ankunft am Montag, 17. November - 6 Uhr - Wien Westbahnhof
Anmeldung fuer TeilnehmerInnen bei diversen Organisationen (Gewerkschaft,
KPOe, SJ, attac, Linkswende, ...) oder direkt beim Socialforum
http://www.socialforum.at/

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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
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223-102-976/00, Zweck: akin

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02 auf nach Paris
From: angelika.stiedinger@oeh.ac.at
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From: "Angelika Striedinger (BV)" <angelika.striedinger@oeh.ac.at>
Subject: auf nach paris! infos zum esf
auf nach paris!
neoliberalismus, sexismus, rassismus und krieg - hintergründe
gesellschaftlicher kämpfe und widersprüche
das esf als plattform der sozialen bewegungen
podiumsdiskussion mit
- cornelia staritz, attac
- heidi ambrosch, kpö frauen
- tarafa baghajati, initiative muslimischer österreicherInnen
- david sagner, linkswende
- vertreterIn des menschenrechtskomitees seibane (angefragt)
anschließend information für die teilnahme am esf in parismittwoch, 22. oktober
19:00
hs33, uni wien
veranstaltet vom internationalen referat (öh bv) und der öh uni wien.angefangen vom fortschreitenden sozial- und bildungsabbau über zahlreiche
kriegerische auseinandersetzungen bis hin zur durchsetzung neoliberaler
paradigmen bestehen global unzählige soziale problemfelder.
in zusammenhang mit diesen problematiken hat sich international eine
kritische protest- und gegenbewegung gebildet. zahlreiche demonstrationen
und veranstaltungen in den letzten monaten und jahren in europa zeugen
davon.
obwohl sowohl die problemfelder als auch die protestbewegungen an
unterschiedlichen orten zu finden sind, ähneln sich die sozialen
missstände und die daraus resultierenden kämpfe zur verbesserung der
situation.
das european social forum (esf) soll einen vernetzungspunkt der
europäischen sozialen bewegungen darstellen. menschen aller altersgruppen
und sozialer schichten diskutieren die verschiedenen problemthematiken und
suchen lösungen für eine sozial gerechtere gesellschaft.
in paris wird versucht, alternativen zum bestehenden system aufzuzeigen
und die kräfte für ein gemeinsames vorgehen zu bündeln.
schwerpunkte des 2. esf in paris werden vor allem diskussionen über die
bereiche neoliberalismus, sexismus, rassismus und krieg sein.

--
Angelika Striedinger _ Referentin für internationale Angelegenheiten
Austrian National Union of Students
Österreichische HochschülerInnenschaft _ Bundesvertretung
Liechtensteinstraße 13 _ A-1090 Wien
tel: +43/ 1/ 310 88 80-13 DW _ fax: DW 12
mobil: +43/ 676/ 888 52 241 _ web: www.oeh.ac.at

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03 Gegen Lohndrückerei in der OeGB-Bank
From: akin.buero@gmx.at
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OeGB-Bundeskongress/Initiativen/Termine:
Gegen die Lohndrueckerei in der OeGB-Bank
Ende September wurde der Zahlungsverkehr der BAWAG/PSK (der OeGB haelt ueber
53% an dieser) gegen den Widerstand des PSK- Betriebsrats in ein eigenes
Subunternehmen ausgelagert. Dabei wurden zweifelhafte Methoden angewendet,
wie wir sie aus der "Privatwirtschaft" oder von der schwarz-blauen Regierung
kennen. Wie bei der Auslagerung des Zahlungsverkehrs anderer Banken bedeutet
das, dass fuer die Arbeitenden im selben Bereich unterschiedliche
Kollektivvertraege zur Anwendung kommen v.a.bei Neuanstellungen. So werden
die Leute auseinanderdividiert. Das Ziel der Auslagerung wird offenkundig:
Einsparungen durch Lohndrueckerei und verschlechterte Arbeitsbedingungen.
Die BAWAG/PSK-Angestellten mussten Einzelvertraege unterschreiben, in
welchen sie der Ueberlassung ihrer Arbeitskraft an die
Zahlungsverkehrsgesellschaft zustimmen - was einem Leiharbeitsverhaeltnis
entspricht (aehnlich den Personalpools bei Telekom, Post, und wie zur Zeit
geplant: Bahn) .
Dem PSK-Betriebsrat, der der Auslagerung kritisch gegenuebersteht, wurde
seine Arbeit erschwert: "Ich bin schwer enttaeuscht, dass ausgerechnet eine
Bankengruppe im Nahbereich der Gewerkschaft ueber die Arbeitnehmervertreter
druebergefahren ist." (Wirtschaftsblatt, 23.9.03)
Bereits im Vorfeld der offiziellen Auslagerung kam es zu bedeutenden
Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und des Betriebsklimas.
Fortgesetzter Personalabbau fuehrte zu gesteigertem Arbeitsdruck- folglich
zu schlechtem Betriebsklima, Mobbing, Urlaubsrueckstaenden, Krankenstaenden
bzw. einem Arbeitsumfeld, das krank macht....
Hinzu kamen fuer die Arbeitenden Unsicherheiten in Bezug auf die
Arbeitszeiten bzw. die Art der Taetigkeit. Jede/r soll - oft ohne
ausreichende Einschulung - ueberall anpacken. Auf betriebsbedingte
Stehzeiten und Arbeitsspitzen wurde ungenuegend Ruecksicht genommen, weshalb
in bestimmten Bereichen kaum einzuhaltende Normalarbeitszeiten abgeleitet
wurden. Durch die knappe Bemessung der regulaeren Arbeitszeit kommt es v.a.
im Bereich der Teilzeitbeschaeftigten (davon sind ueberwiegend Frauen
betroffen) zwangslaeufig zu Ueberstunden um ueberhaupt den Normalbetrieb
gewaehrleisten zu koennen. Im Prinzip fuehrt das dazu, dass
Teilzeitarbeiterinnen das selbe Arbeitspensum erfuellen muessen wie
Vollzeitbeschaeftigte. So kommt es auch, dass bestimmte Taetigkeiten, fuer
die zuvor mehr als zwei Arbeitskraeften zustaendig waren, nunmehr von einer
verrichtet werden oder von irgendjemand zusaetzlich uebernommen werden
muessen.
Wir koennen uns nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich hierbei um
gezielte Methoden handelt, die Angestellten zu erheblicher
Arbeitsverdichtung zu zwingen, oder sie zu "freiwilliger" Kuendigung oder
Versetzung zu bewegen, um stattdessen billigere (Teilzeit)Arbeitskraefte
einzustellen.
Das alles steht in einem groesseren Zusammenhang...
Nun finden sich die Tendenzen zur Prekarisierung und Lohndrueckerei nicht
nur bei der BAWAG/PSK, sondern ueberall am Arbeitsmarkt. Genaehrt durch den
Sparwahn der Regierung, aber auch durch "Liberalisierungen" und "Reformen",
mit denen schon Vorgaengerregierungen die Rechte der ArbeiterInnen
beschnitten haben, soll der Kostenfaktor "Arbeit" minimiert werden.
Gegen die Aufsplitterung, Hierarchisierung und das
Gegeneinander-ausgespielt-werden muss Solidaritaet gestellt werden. Auf
Sozialraub und Politik gegen ArbeiterInnen muss entschlossen reagiert
werden. Fuer bessere Lebensbedingungen - unabhaengig von Arbeit und
Beschaeftigungsform - muss gekaempft werden.
Was wollen wir vom OeGB?
Dass wir eine Kundgebung beim OeGB-Kongress machen hat zweierlei Gruende:
Zum einen erwarten wir uns von den Mitgliedern und Funktionaeren des OeGB,
dass sie ihre Mitverantwortung, die sie als (theoretische) Miteigentuemer
der BAWAG/PSK haben, wahrnehmen, und dass den arbeiterInnen-feindlichen
Tendenzen gerade innerhalb der OeGB- nahen Wirtschaft entschieden
entgegengetreten wird.
Zum anderen wollen wir zum selbstkritischen Nachdenken anregen:
Braucht eine Gewerkschaft ueberhaupt eine Bank? Geraten dadurch nicht
automatisch die Interessen der Gewerkschaft als eine Vertreterin der
Lohnabhaengigen mit den Interessen eines Unternehmers in Konflikt?
Wir wollen aber auch darueber sprechen, warum der OeGB bislang nicht faehig
war, arbeiterInnenfeindlichen Massnahmen besonders im Rahmen der
schwarz-blauen Politik aber auch der seit Jahren anhaltenden (Neo-)
Liberalisierung der Wirtschaft handfesten Widerstand entgegenzusetzen. Oder
warum Prekarisierte (so z.B. LeiharbeiterInnen) das Gefuehl haben muessen,
von Betriebsraeten und Gewerkschaft im Stich gelassen zu werden.
Warum der OeGB - in stets berechenbarer Weise - ausschliesslich auf
Verhandlungen mit Regierung und Unternehmervertretern setzt, statt auf
(basis)demokratische Selbstaktivitaet seiner Mitglieder. Warum
Streikdrohungen immer nur dann in den Raum gestellt werden, wenn der OeGB
Angst hat, als Verhandlungspartner nicht mehr ernst genommen zu werden...
Ueber dieses und einiges mehr wollen wir diskutieren bei der
Diskussionsveranstaltung
Die Gewerkschaft als Unternehmer?
Ausgliederung, Prekarisierung und der OeGB
Samstag, 25.10.03 um 16 Uhr
im Amerlinghaus (grosser Raum), Stiftgasse 8, 1070 Wien
*
Kundgebung beim OeGB-Kongress
Mittwoch, 15.10.03 um 8 Uhr
vorm Austria Center, Bruno Kreisky Platz, U1 Station Kaisermuehlen VIC
Aktionsgruppe gegen Lohndrueckerei und Gewerkschaftskapitalismus,
gewerkschaftsbasis@yahoo.de

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04 Einladung
From: go42@gmx.net
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Nachkriegsjustiz in Österreich
Referat und Diskussion mit Dr. Winfried Garscha
Mittwoch, 15.10., 18.00 Uhr, 1040 Wien, Gusshausstr. 14/3
In der Diskussion über die Rolle der österreichischen Justiz bei der
"Bewältigung" der NS-Vergangenheit waren meist nur die Freisprüche in den
sechziger
Jahren und der Abbruch der Verfolgung von NS-Verbrechen in den siebziger
Jahren präsent. Die Tatsache, dass zwischen 1945 und 1955 eigene
Schöffengerichte
(die so genannten "Volksgerichte") zur Ahndung von NS-Verbrechen
eingerichtet worden waren, verschwand praktisch völlig aus dem öffentlichen
Bewusstsein,
was wohl der spätestens seit den Nationalratswahlen 1949 festzustellenden,
mit der NS-Amnestie 1957 auch formalrechtlich abgesicherten Integration der
ehemaligen Nationalsozialisten in das politische System der Zweiten Republik
zuzuschreiben ist. Damit waren nicht nur die Verbrechen selbst, sondern auch
das, was in den ersten Nachkriegsjahren zu ihrer Ahndung unternommen worden
war, kein Gegenstand öffentlicher Diskussion mehr.Historischer Arbeitskreis
Anknüpfend an unsere Veranstaltungsreihe laden wir alle interessierten
AntifaschistInnen zu einem Historischen Arbeitskreis ein. Ziel ist es, die
Geschichte des kommunistischen und sozialistischen Widerstandes gegen den
grünen und
braunen Faschismus vor dem Vergessen zu bewahren und die Berichte von
ZeitzeugInnen auch für die Zukunft festzuhalten.
Der Arbeitskreis soll sich sowohl mit dem bisher erschienenen Material zu
diesem Thema beschäftigen, als auch Interviews und Gespräche mit GenossInnen
die im Widerstand gegen den Faschismus aktiv waren führen.
Der Termin für das erste Treffen soll im Anschluss an die Veranstaltung am
15. Oktober vereinbart werden.
NO PASERAN!
go42 - Grundorganisation gegen Rassismus
www.kpoe-go42.net/

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05 Tafelmarsch "Soziale Sicherheit statt Aufrüstung"
From: friwe@servus.at
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz

Linz, 14. 10. 2003

Medieninformation

Tafelmarsch/Linz

SOZIALE SICHERHEIT STATT AUFRÜSTUNG!

Freitag, 24. Oktober 2003
Treffpunkt: 16.30 Uhr, Schillerpark/Linz
Abschlusskundgebung: 18 Uhr, vor der ÖVP-Zentrale
(Gleißner-Haus, Untere Donaulände)

Während öffentliches Eigentum verscherbelt und Pensionen gekürzt werden,
während im Bildungs- und Gesundheits-bereich gespart wird, wird bei der
Rüstung Gas gegeben. Die Ausgaben für Waffenankäufe steigen von 2001 bis
2004 um das Fünffache (ohne Eurofighter!). Die Eurofighter sollen nun (inkl.
Betriebskosten und Übergangsfinanzierung) bis zu 6 Milliarden Euro (über 80
Milliarden ATS) kosten - das entspricht dem Siebenfachen der jährlichen
Gesundheits-ausgaben des Bundes oder 750 Euro (über 10.000 ATS) für jede/n
Österreicher/in. Die Flugstunde eines Eurofighters verschlingt die
durchschnittliche Jahrespension einer Frau. Der Ankauf der Eurofighter und
die Aufstockung des öster-reichischen Rüstungsbudgets sind Vorleistungen für
die Teilnahme Österreichs an der EU-Interventionsarmee, die für
Militäreinsätze in einem Umkreis von 4.000 Kilometern um die EU - d. h. von
Kongo bis zur kaspischen Region - rüstet. Hand in Hand damit geht die
Umwandlung des Bundesheeres in eine Profitruppe für Angriffskriege und
Auf-standsbekämpfung. Mit der Privatisierung der Verstaatlichten Industrie
schreitet die direkte bzw. indirekte Anbindung an die europäische
Rüstungsindustrie voran.

Sozialabbau und Privatisierung einerseits - Aufrüstung und
Kriegsvorbereitung andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. Das
Pro-Kopf-Einkommen in 80 Ländern liegt heute niedriger als vor zehn Jahren,
in der EU ist die Lohn-quote (der Anteil der ArbeitnehmerInnen am
Volkseinkommen) seit den 80er-Jahren um 10% gesunken. Gleichzeitig
prognostiziert der Eurofighter-Produzent EADS eine Steigerung der
Rüstungsbeschaffungsbudgets in der EU und den USA bis zum Jahr 2010 um mehr
als 50%. Mit dem Entwurf für eine EU-Verfassung soll nun sogar die
Verpflichtung (!) zu Aufrüstung und zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik
in Verfassungsrang erhoben werden.

Wir sagen Nein zu dieser Politik! Wir treten ein
- Für den sofortigen Ausstieg aus dem
Eurofighter-Vertrag!
- Für die Umschichtung der öffentlichen Gelder - weg von
der Aufrüstung in Richtung Soziales, Bildung und Gesundheit!
- Für Privatisierungs- und Ausverkaufsstopp!
- Für die Umsetzung der Forderungen des
Friedensvolksbegehrens (www.friedensvolksbegehren.at) - Aktive
Neutralitätspolitik statt Teilnahme an Militärinterventionen im Rahmen von
EU-Armee oder NATO!

AufruferInnen:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, ATIGF, DIDF, Friedenswerkstatt
Linz, GRAS, Grün-Alternative Jugend, Grüne Linz, KPÖ, ÖGB-Bildungsreferat,
Österreichische Gewerkschaftsjugend, Sozialistische Jugend OÖ,
Sozialplattform OÖ, VSStÖ, uvm.

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06 Kosovo-Recherche berichtet über Lage der Roma und Aschkali
From: gfbv.austria@chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VOLKER
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
Düsseldorf/Göttingen, den 14. Oktober 2003
Recherche-Team der Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet über
aktuelle Menschenrechts-lage der Roma und Aschkali im Kosovo
auf einer Pressekonferenz
am Freitag, den 17. Oktober 2003,
um 11 Uhr
im griechischen Restaurant im Weiterbildungszentrum der
Volkshochschule (WBZ der VHS) direkt neben dem Hauptbahnhof,
Ostausgang
Bertha-von-Suttner-Platz 1
in Düsseldorf.
Zu dieser Pressekonferenz, auf der wir auch eine Aussstellung mit
Fotos unseres Teams aus dem Kosovo zeigen, laden wir Sie und Ihre
Kolleginnen und Kollegen von den Bildredaktionen herzlich ein.
Sieben Monate - von März bis September 2003 - hat ein dreiköpfiges
Team der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die
Menschenrechtssituation der Roma, Aschkali und "Ägypter" im Kosovo
recherchiert. Der Leiter des GfbV-Teams, der US-amerikanische
Schriftsteller und Journalist Paul Polansky, wird auf der
Pressekonferenz über die Arbeit berichten und Bilanz ziehen. Seinen
Beobachtungen zufolge besteht für Angehörige dieser Minderheiten
aufgrund des aggressiven Nationalismus der albanischen Mehrheit
Gefahr für Leib und Leben. Miradija Gidzic, die für die GfbV mehr als
500 Interviews mit Roma- und Aschkali-Frauen führte, wird über die
Situation der Frauen sprechen. Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch
wird Forderungen an die Innenminister zur Verbesserung der Lage der
rund 35.000 in Deutschland lebenden Roma- und Aschkali-Flüchtlinge
aus dem Kosovo formulieren. Sie erhalten hier nur kurzfristige
Duldungen und werden immer wieder zur Ausreise aufgefordert. Einige
Aschkali-Familien wurden bereits abgeschoben.
Planmäßig hat das GfbV-Rechercheteam alle Siedlungen und Stadtteile
im Kosovo, in denen noch Roma- und Aschkali-Familien leben, besucht
und deren Lebensumstände detailliert dokumentiert. Die
Menschenrechtler notierten Augenzeugenberichte über
Diskriminierungen, Vertreibungen und die Zerstörung von Eigentum,
begleiteten Angehörige dieser Minderheiten zum Arzt oder ins
Krankenhaus. Sie führten Buch über das Verhalten des medizinischen
Personals genauso wie über das Verhalten albanischer Behörden, der
Polizei und nicht zuletzt der albanischen Nachbarn gegenüber
Angehörigen dieser Minderheiten.
Da humanitäre Hilfe Roma und Aschkali kaum erreicht, leistete das
GfbV-Team für besonders bedürftige Familien immer wieder
unbürokratisch Soforthilfe, verteilte in Deutschland gesammelte
Hilfsgüter wie Brillen, Kleidung und Hygieneartikel.
Die Berichte ihres Rechercheteams hat die GfbV in einer 30seitigen
Stellungnahme zusammengefasst. Sie wird auf der Pressekonferenz am
kommenden Freitag vorgelegt.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 DÖW-Verleumdungen im Internet
From: office@doew.at
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Neues von ganz rechts - Oktober 2003
DÖW-Verleumdungen im Internet
Im Forum des neonazistischen Wikingerversandes hat ein Wiener
Aktivist unter dem Namen "ClockworkSimpson" einen "offenen Brief" an
das DÖW veröffentlicht. Der Neonazi fand den Brief, den eine obskure
Truppe namens Sedunia verfasst hat, auf Indymedia und hält ihn für
"zumindest lesenswert". Das überrascht nicht, ist der Text doch
durchzogen von Verleumdungen.
Wurde dem DÖW bis in die frühen 90-er Jahre eine angebliche Nähe zum
Kommunismus vorgeworfen, so muss es sich seit dem Wechsel des
Hauptfeindes anhören, es sei quasi eine Vorfeldagentur des "US-
Imperialismus" und "Zionismus". In besagtem Brief wird dem DÖW etwa
eine "intellektuelle und ideologische Nähe zu US-Kriegsideologen"
attestiert. Der Grund dafür dürfte in der Berichterstattung über die
rechtsextreme Szene liegen: Diese hat ja seit den späten 90-er Jahren
den Kampf gegen "USrael" zu ihrem Hauptinhalt. Auch die von der
Aktion gegen den Antisemitismus auf der DÖW-Homepage publizierten
Texte über den Antisemitismus im antiimperialistischen Milieu
bewirkten offenbar den öffentlichen Wutausbruch. Neu ist der Vorwurf
des "Rassismus", dem sich DÖW-Mitarbeiter, die auf den Antisemitismus
im Islamismus/arabischen Nationalismus und dessen Allianzen mit dem
Neonazismus hinweisen, ausgesetzt sehen. Altbekannt sind hingegen die
Vorwürfe, das DÖW betreibe "Denunziationen" und greife zu
"inquisitorischen Methoden".dokumentationsarchiv des
oesterreichischen widerstandes

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08 Famoser Auftakt der "Plattform für kämpferische und demokratische
Gewerkschaften"
From: sonja@slp.at
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Famoser Auftakt der "Plattform für kämpferische und demokratische
Gewerkschaften"
Über 60 Gewerkschafts-AktivistInnen und BetriebsrätInnen aus Wien,
Niederösterreich und Oberösterreich nahmen an der ersten Konferenz der
"Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" teil. Gleich
am Beginn stand die Solidarität mit den von Regierung, Management und Medien
attackierten KollegInnen bei AUA und ÖBB!
Am Podium saßen Robert Wurm, Betriebsratsvorsitzender beim Postbus, Peter
Gugerell, Betriebsrat von AUA-Bord, Barbara Nowikow, Unabhängige
Bildungsgewerkschaft (UBG) und Harald Mahrer (SLP) für die überfraktionelle
Plattform. Die Diskussion umfasste aktuelle Erfahrungen aus Arbeitskämpfen
sowie Strategie & Ziel, die Gewerkschaften in wirklich kämpferische und
demokratische Organisationen zu verwandeln.
KollegInnen sollen über Branchen- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammen
gebracht werden, um Widerstand und praktische Solidarität zu organisieren.
Dadurch kann Druck auf die ÖGB-Führung aufgebaut werden, die ihrer Aufgabe
nicht nachkommt. Verzetnitsch und Co. haben bisher vor den Attacken von
Regierung und Unternehmer kapituliert. Auch die Entwicklung einer
inhaltlichen Alternative zu Sozialraub und Lohnkürzungen wird zu den
Aufgaben gehören.
Die Politik der ÖGB-Führung in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die
Hoffnung auf "Verhandlungslösungen" und Inkonsequenz im Kampf zu Niederlagen
für die ArbeiterInnenbewegung führt. Fundamentale soziale und demokratische
Rechte sind unter Beschuss: Unternehmer und Regierung wollen den
Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen generell absenken, um angesichts der
internationalen Krisen des Kapitalismus ihre Profite zu sichern. Um die
Angriffe leichter durchführen zu können, werden zusehends auch die
Gewerkschaften frontal attackiert. Im Fall des AUA-Streik mittels einer
skandalösen "Einstweiligen Verfügung" und "Schadensersatzklagen". Um diese
Angriffe zu stoppen, ist ein Kurswechsel des ÖGB nötig. Die
Wieder-Verankerung einer kämpferischen und demokratischen Tradition im ÖGB
wird maßgeblich von der Entwicklung dieser Plattform und ihrer AktivistInnen
abhängen.
Die SLP hat diese Plattform mit-initiiert. Wir begrüßen die Tatsache, dass
KollegInnen aus unterschiedlichen Bereichen und Zugängen der
ArbeiterInnenbewegung Diskussion und Aktion verbinden. Im Zuge von
Zusammenarbeit und praktischen Erfahrungen werden sich die Methoden
durchsetzen, die für die gesamte ArbeiterInnenschaft und Arbeitslose am
wirkungsvollsten sind.
Informationen zur Plattform: http://web.utanet.at/lebournet.austria,
labournetaustria@utanet.at
Informationen speziell zur SLP: (01) 524 63 10, www.slp.at, slp@slp.at
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************

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09 Volk ohne Stimme
From: akin.buero@gmx.at
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Kommentar:
Volk ohne Stimme
Es war einmal eine Tageszeitung namens "Volksstimme". Dann ging der KPOe das
Geld aus. Die Mutationen der VS in den Bundeslaendern mussten als erste dran
glauben. Schliesslich wurde die Tageszeitung komplett eingestellt und die
KPOe ersetzte sie durch die Wochenzeitung "Salto". Auch die wurde
eingestellt und stattdessen eine neue Wochenzeitung, wieder unter dem Namen
"Volksstimme", unters Volk gebracht. Und jetzt, nach dem Novum-Urteil, ist
die KPOe fast voellig pleite. Die Folge: Erneute Stimmlosigkeit. Diesen
Donnerstag erscheint die letzte Ausgabe der Volksstimme.
Doch irgendwie hofft man bei der KPOe doch noch auf neues Leben aus den
Ruinen und Phoenixen aus der Asche. Denn in der letzten Ausgabe hiess es
unter dem Titel "Auf ein Wiedersehen": "Redaktion, MitarbeiterInnen und
AutorInnen der Volksstimme haben ... deshalb eine Inititiative fuer ein
neues Zeitschriftenprojekt gestartet, das auf den Fundamenten aufbauend, die
die Volksstimme in den vergangenen zehn Jahren publizistisch geschaffen hat,
eine breite, bewegungsorientierte mediale Plattform fuer linke Praxis und
Debatte entwickeln soll." Nur leider: "Wir werden uns dabei nicht wie bisher
auf Subventionen von der KPOe stuetzen koennen." Man hofft auf "den Zuspruch
und die Akzeptanz von moeglichst vielen LeserInnen".
Na, dann viel Spass! Ich wuensche den Volksstimme-Leute das Allerbeste,
aber: Was soll das denn werden? Eine Parteizeitung ohne
Parteiunterstuetzung? Lesen wuerden sie ja vielleicht noch ein paar tausend
Leute, aber kaufen? "Die Linke wie auch die KPOe brauchen eine lebendige
offene Zeitung!" heisst es in dem Leitartikel -- aber kann das eine
Parteizeitung ueberhaupt sein? Oder will man eine Plattform fuer alle Linken
bieten? Das waere bei der derzeitigen Zerstrittenheit und Zersplittertheit
der oesterreichischen Linken ein Projekt, an das ich nicht glauben kann --
ein Blick in den "Widerst@ndsMUND" reicht und ich bin von jeglicher Hoffnung
geheilt.
Wie gesagt: Viel Glueck dabei, ehrlich! Aber alles andere als ein diesmal
endgueltiges Ende der Volksstimme waere eine Riesen-Ueberraschung. -br-*************************************************
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10 Zwei Unehrenhafte
From: akin.buero@gmx.at
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Wien:
Zwei Unehrenhafte
Es hat lange Jahre gebraucht, bis sich in Oesterreich die Erkenntnis
durchrang, dass es fuer einen verdienstvollen Praetorianer des Naziregimes,
den (illegalen) Nazi und Major der Hitlerluftwaffe Walter Novotny doch kein
Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof geben soll. Novotny hat dieses Ehrengrab
vor der Luegerkirche nach seinem Fliegerabsturz erhalten, und es war eine
permanente Provokation und Verhoehnung aller verdienstvollen
OesterreicherInnen, aller PolitikerInnen, KuenstlerInnen und
WissenschafterInnen, die in der Reihe der Ehrengraeber ihre Ruhestaette
haben. Es ist der Gemeinde Wien zu danken, dass Walter Novotny aus der
Ehrengraeberreihe entfernt wird.
Allerdings wurde auf einen noch schlimmeren Nationalsozialisten als es
Novotny war, vergessen. Der Schoepfer der Nazimilitaergerichtsbarkeit Graf
Wenzeslaus Gleisbach hat noch immer ein Ehrengrab. Dieser Gleisbach hat die
deutsche Militaergerichtsbarkeit, die schon vor Hitler ziemlich rigoros war,
um einiges verschaerft und auf Grund der neuen, von Gleisbach formulierten
Paragrafen haben die nazideutschen Kriegsgerichte geurteilt. Vor allem hat
es Deserteure toedlich getroffen. Soldaten wurden zum Tode verurteilt, auch
wenn sie sich nur wenige Stunden von der Truppe entfernt hatten. Die
Gleisbachparagrafen haben mehr als 20.000 Soldaten das Leben gekostet.
Gleisbachs Untaten sind in dem Buch "Furchtbare Juristen" von Ingo Mueller
aufgelistet.
Und dieses Monster, das auf jeden Fall mehr Menschen auf dem Gewissen hat
als Novotny, hat noch immer ein Ehrengrab! Es ist allerhoechste Zeit, den
Gleisbach aus der Ehrengraeberreihe auf dem Zentralfriedhof wegzubringen.
*Hans Anthofer*
*
Anm.d.Redaktion: Ganz aktuell ist obiger Text nicht. Der Wiener Gemeinderat
hat kuerzlich mit den Stimmen von SPOe, OeVP und Gruenen tabula rasa alle
Ehrungen aberkannt, die waehrend der NS-Herrschaft verliehen worden sind.
Nach einer Pruefung sollen die wenigen Nicht-Nazis ihre Ehrentafeln wieder
zurueckerhalten. Herr Gleisbach wird dann wohl hoffentlich auf Dauer unter
den Entehrten bleiben.
Anthofers Text haben wir trotz seiner Inaktualitaet abgedruckt -- waere doch
ohne die Radikalaktion des Gemeinderats waere der Herr Graf auch weiterhin
unbemerkt geehrt geblieben. Schliesslich war er ja nur ein
Schreibtischtaeter...

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11 Die Ehre der Grünen
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Law & Order:
Die Ehre der Gruenen
Die Donaustaedter Bezirksvertretung als Versuchsstation gruenen Mitregierens
In Radio Wien wars zu hoeren, in der Kronen Zeitung wars zu lesen: Die
Donaustaedter Bezirksvertretung haette einstimmig in der
Bezirksvertretungssitzung, am Donnerstag, 25.09.2003, zwei Antraege
beschlossen, worin mehr Polizei und Video-Ueberwachungen gegen Drogendealer
bei der U-Bahnstation Donauinsel gefordert worden waeren. So kam es bei den
Medienkonsumenten an. Das hiesse, die Gruenen haetten zugestimmt.
Das kann doch nicht wahr sein. Tatsaechlich gab es zwei Antraege an die
Bezirksvertretung: Einen der SPOe, die mehr Polizei und Ueberwachung
wuenschte, dabei aber nicht explizit auf die Drogenproblematik einging, und
einen der FPOe, worin Videoueberwachung zur "Eindaemmung des
Suchtgifthandels" gefordert wurde.
Die Gruenen haetten dabei natuerlich nicht zustimmen koennen, denn immerhin
gilt es zumindest in der Wiener Partei als Konsens, dass man auf Praevention
setzt und auch ueber die Freigabe nachdenken muesste.
Die Realitaet sieht anders aus: Die Donaustaedter Gruenen haben zugestimmt.
Und das unter recht seltsamen Umstaenden. In der Donaustadt gibt es naemlich
eine recht freizuegige Auslegung des §20 Abs.6 der Geschaeftsordnung der
Wiener Bezirksvertretungen, der da lautet: "Hat sich zu einem Gegenstand
niemand zum Wort gemeldet und verlangt kein Mitglied der Bezirksvertretung
die Abstimmung, kann der Vorsitzende nach dem Vortrag des Berichterstatters
die gestellten Antraege mit den Worten, dass keine Einwendung erhoben wurde,
als angenommen erklaeren." Praktisch spielt sich das nach
Augenzeugenberichten so ab: In der vorangehenden Praesidiale machen die
Klubobleute die Angelegenheiten unter sich aus und erklaeren dann ohne
weitere Debatte den versammelten Mitgliedern der Bezirksvertretung, was
diese beschlossen habe. Wenn sich dann noch jemand zu Wort melden wollte,
ist man schon beim naechsten Tagesordnungspunkt. Vielleicht ein knappes
Dutzend Antraege werden damit jedesmal ganz flott im Block erledigt, ohne
dass man sich gross streiten muss. Eine sehr effiziente Art,
Bezirksvertretungssitzungen zu vollziehen, in der Tat. Und die Gruenen, eine
Partei mit ausgepraegtem Harmoniebeduerfnis, wollen dabei natuerlich nicht
hinderlich sein.
Nur gibts da halt auch Schoenheitsfehler. Zum Beispiel koennte es doch auch
der Fall sein, dass einzelne Klubmitglieder nicht der Meinung ihrer
Chefitaeten sind. Weiters sind nicht alle BV-Mitglieder in einem Klub -- in
der Donaustadt sitzen eine "wilde" gruene Bezirksraetin und ein einzelner
Vertreter des LiF. Beide haben kein Mitspracherecht in der Praesidiale, aber
auch sie hatten nach Diktum der Ober-Bezirksraete und -raetinnen wie so oft
schon offiziell dem Antrag zugestimmt. Waere im Plenum laut und deutlich
gefragt worden, ob denn auch wirklich alle einverstanden waeren, haette sich
vielleicht eine Debatte entsponnen und sowas ist ja wirklich unschoen.
Und genau das war es, was auch die Gruenen nach eigener Aussage verhindern
wollten: "Waere der Antrag auf Ueberpruefung ins Plenum gekommen, waere
dahingehend eine Abaenderung zu befuerchten gewesen, dass keine
Ueberpruefung, sondern eine Installierung von Videokameras verlangt worden
waere. Mit den Stimmen der SPOe waere eine Annahme gegeben gewesen, ohne
dass wir mit gesicherten Unterlagen mediale Oeffentlichkeit erreichen
haetten koennen." So die Gruene Klubobfrau Eva Hauk in einer Stellungnahme
gegenueber der akin.
Einmal abgesehen davon, dass der Bezirk wohl kaum selbst die Ueberwachung
haette durchfuehren koennen und es daher ziemlich egal gewesen waere, ob die
SPOe nur die Ueberpruefung einer Installationsmoeglichkeit oder eben die
Montage von Kameras gefordert haette, ist der angeblich damit zu vermeidende
Schaden prompt eingetreten -- dank dieses Beschlusses ist der Druck auf die
Stadt Wien, aber vor allem auf die dabei massgeblich relevanten
Polizeibehoerden, doch endlich mit der Ueberwachung zu beginnen, enorm
gewachsen. In Zeiten, wo die Stadt-SPOe mehr Polizei von Innenminister
Strasser moechte, Strasser darauf in Aussendungen verlautbaren laesst, sich
persoenlich fuer mehr Polizei zur Dealerjagd in Wien einzusetzen und die
FPOe eine eigene staedtische Sicherheitswache fordert, ist das sicher ein
fuer diese Law & Order-Kreise willkommenes Geschenk, dass jetzt sogar die
Gruenen ins selbe Horn stossen.
Aus lauter Feigheit kriechen die Gruenen in den Arsch der autoritaeren
Kraefte dieses Landes. Waere das nur im 22. Wiener Gemeindebezirk so,
koennte man die Sache als Ausrutscher eines naiven Grueppchens in einer
unmassgeblichen Gebietskoerperschaft abtun. Aber so ist es nunmal nicht:
Nicht erst seit den Verhandlungen mit der OeVP ist bei den Gruenen die
Tendenz zu Opportunismus und autoritaerem Politikverstaendnis zu verorten,
sondern die Entwicklung dieser Verhaltensweise kann man leider schon lange
beobachten -- die Wahl von umfragegetesten Nationalrats-Spitzenkandidaten
mit ueber 90% Zustimmung ist ja mittlerweile auch in dieser Partei ueblich,
die einmal eine "andere" Partei sein wollte.
Heute ist es den Gruenen wichtiger, mitverhandeln, ja sogar mitregieren zu
duerfen! Okay, sie werden dabei ueber den Tisch gezogen, aber immerhin hat
man sie ernst genommen. Und ein paar Beistriche hat man im Beschluss anders
setzen koennen. Ist doch auch schon was!
Kurt Tucholsky hat einmal geschrieben, es waere die Ehre der
Sozialdemokraten, "Schlimmeres verhuetet zu haben". Er hat die Gruenen nicht
gekannt.
*Bernhard Redl*

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12 Die Gewerkschaft und die Steuerfrage
From: akin.buero@gmx.at
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OeGB-Bundeskongress/Initiativen:
Die Gewerkschaft und die Steuerfrage
In den vergangenen Jahren ist die Sozialpartnerschaft faktisch eingestellt
worden. Von den Vertretern des Neoliberalismus werden die Gewerkschaften im
Wesentlichen dann eingebunden, wenn die Bevoelkerung ruhig gestellt werden
soll. Auf den Hauptfeldern seiner Taetigkeit ist der OeGB in der Defensive:
- Das Volkseinkommen verschiebt sich seit Jahren von Loehnen und Gehaeltern
zu Einkommen aus Besitz und Unternehmung
- Die Sozialgesetzgebung wird im Wesentlichen verschlechtert
- Die neoliberalen Volksvertreter organisieren und erleichtern die
Umverteilung von unten nach oben - von Arm zu Reich. Die soziale Hand des
Staates wird zunehmend durch das Gewinnstreben der Privaten ersetzt.
In dieser Situation ist der OeGB mehr denn je auf die Menschen im Land, auf
die so genannte Zivilgesellschaft angewiesen. Denn die Vertreter des
Neoliberalismus haben das grosse Geld, beherrschen die Medien und haben im
Parlament die Mehrheit, Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas
aendern.
Die zentrale strategische Frage auf diesem Bundeskongress ist: Wie kann die
Vorherrschaft des Neoliberalismus gestoppt und seine Tendenz ins Gegenteil
verkehrt werden? Unsere Antwort ist: Die Steuer- und Abgabenpolitik ist der
Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik. Die Regierung stellt seit Jahren dieses
Thema in den Mittelpunkt ihrer politischen Ideologie. Alle wesentlichen
Massnahmen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich werden mit der
finanziellen Not des Staates begruendet. Wir muessen uns endlich diesem
zentralen Thema stellen und der neoliberalen Sichtweise die richtige Antwort
geben. Ja, der Staat hat zu wenig Geld, um seine sozialen Aufgaben zu
erfuellen. Aber die finanzielle Not des Staates ist das Ergebnis einer
falschen Steuer- und Abgabenpolitik. In einem der reichsten Laender der
Welt, in einer Volkswirtschaft, die uns jaehrlich reicher macht, in einer
Wirtschaft mit ueberdurchschnittlich steigender Produktivitaet wird der von
allen erarbeitete Reichtum falsch verteilt. Denn 10 Prozent der Bevoelkerung
besitzen an die 50 Prozent des Volksvermoegens. Aber zwei Drittel aller
Steuereinnahmen werden durch Lohn- und Mehrwertsteuer erbracht.
Der OeGB und die AK werden aus dieser strategischen und ideologischen
Defensive nur herauskommen, wenn die Frage der Verteilung des
volkswirtschaftlich erarbeiteten Vermoegens ins Zentrum ihrer Politik
gerueckt wird. Das bedeutet, dass begriffen werden muss: Steuern, Abgaben
und Gebuehren muessen im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Politik stehen!
Dann wird auch sichtbar werden, dass die Finanznot des Staates nicht dem
Mangel an Reichtum, sondern falscher Steuerpolitik zuzuordnen ist. In der
praktischen Durchsetzung fuehrt das notwendigerweise zur Forderung nach
einer Volksabstimmung zur Aenderung des Steuersystems. Damit bietet sich
fuer den OeGB die Moeglichkeit mit der Zivilgesellschaft ein Buendnis
einzugehen um eine laenger andauernde Kampagne zu diesem Thema
durchzufuehren und nicht weiter an Bedeutung zu verlieren.
*Steuerinitiative im OeGB*
Kontakt: Hans und Gerhard Kohlmaier, Doelterg. 5/4/7, 1220 Wien;
http://www.steuerini.at

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13 Über Wildwuchs und Freiräume
From: akin.buero@gmx.at
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Wien:
Im Unterholz
Ueber Wildwuchs und Freiraeume
Die MA 22, die Wiener Umweltschutzabteilung, fuehrte von Juni bis Ende
September eine Aktionsreihe zum Thema Stadtwildnis unter dem Titel
"Wildwuchs" durch. Mit Stadtwildnis war nicht der Strassendschungel mit
seinen Haeuserschluchten und Autoschlangen gemeint, sondern das Gruen in den
Mauerritzen, das ungeplant, unkontrollierbar und somit subversiv spriesst.
Erklaertes Ziel war, die WienerInnen fuer die spontane und freche Natur in
der Stadt zu begeistern. Natur, die Raum braucht, sich nimmt und sich nicht
den urbanen Betonvorgaben unterordnet. Damit wurde ein interessanter Aspekt
des Verhaeltnis von Stadtmenschen zur wilden, nicht kultivierten Natur
aufgearbeitet.
Eine 23 Sujets umfassende Plakatserie zeigte Beispiele staedtischen
Wildwuchs aus jedem Wiener Gemeindebezirk. So wurde etwa Stadtwildnis im
nicht gerade an Gruenflaechen reichen Margareten durch einen verwilderten
Winkel vom Scheupark, wo Kinder entsprechend dem Infofolder der MA22
geschuetzt von Einblicken Geheimnisse austauschen koennen, illustriert.
Auf die Frage, warum die Stadt Wien gerade jetzt fuer ungezaehmte Blumen und
Graeser sensibilisieren wollte, kann, wenn man den Verkauf von Stadtwald an
Private in den letzten Jahren beruecksichtigt, boesartig, aber ebenso treffe
nd geantwortet werden, weil die Aufmerksamkeit der BuergerInnen auf die
Natur gelenkt werden soll, die ihnen bleiben wird. Denn der Ausverkauf des
kommunalen Wald- und Wiesenbesitzes, den die Stadtregierung am liebsten --
wie Kinder im Unterholz -- von Einblicken geschuetzt still und heimlich
abwickeln wuerde, gefaehrdet den freien Zugang zu den Erholungsgebieten des
Wiener Gruenguertels.
Anzumerken ist allerdings, dass es sich angesichts der Verkaufssummen
weniger um Verkaeufe im engeren Sinn als vielmehr um Waldgeschenke handelt.
Erst im Vorjahr wurden ueber 9 Hektar in der Naehe der Mauerbachstrasse zu
einem Quadratmeterpreis von nicht einmal 3 veraeussert, obwohl in Wien
ansonsten mindestens ein Hundertfaches fuer den Quadratmeter einer Parzelle
in guter Lage zu bezahlen ist. Abgesehen aber vom finanziellen Verlust gehen
vor allem unschaetzbare oekologische und kulturelle Vermoegenswerte
verloren.
Populistisch laesst sich also resuemieren, dass anstatt die ausgedehnten
Freiraeume im Wald- und Wiesenguertel Wiens zu sichern, gut an den
oeffentlichen Verkehr anzubinden, sie hinsichtlich der Flaechenwidmung
ausreichend zu schuetzen, seitens der Stadtverwaltung die Faszination von
Moos in Asphaltrissen, Grasbuescheln auf Strassenbahntrassen, Disteln
unterhalb den Fensterbaenken von Abbruchhaeusern beschworen wird.
*Roman Gutsch*

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14 Aus der Reihe: Der Vatikan forscht
From: akin.buero@gmx.at
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Das Letzte/Aus der Reihe "Der Vatikan forscht":
Kondome schuetzen nicht vor AIDS!
oder: Wo kommen die Loecher im Latex her?
Es ist bekannt, dass Johannes Paul II. bei der kuenstlichen
Empfaengnisverhuetung zu keinen Konzessionen an die eigenen Glaeubigen
bereit ist. Selbst den Gebrauch von Kondomen zum Schutz gegen AIDS lehnt der
Vatikan aus theologischen Gruenden weiterhin ab.
Doch nun sorgt das Thema Kondome fuer neue Aufregung. Der Papst soll an
"kleine Loecher in Kondomen" glauben, wie das deutsche Nachrichtenmagazin
"Spiegel" in seiner Online-Ausgabe schreibt.
Entgegen dem wissenschaftlichen Konsens, wonach das Verhuetungsmittel fuer
HIV undurchlaessig ist, propagiere der Vatikan, die "Gummis" haetten kleine
Loecher, durch die das Virus dringen koenne.
Ein leitender Pressesprecher des Vatikans unterstuetze diese Behauptung,
berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die britische Tageszeitung
"Guardian".
Der fuer Familienfragen zustaendige Kardinal in Rom, Alfonso Lopez Trujillo,
sagte gegenueber dem britischen Sender BBC: "Das AIDS-Virus ist grob 450 Mal
kleiner als ein Spermium. Und das Spermium kann leicht durch ein Kondom
dringen."
Er schlug vor, die Gesundheitsministerien sollten auf Kondompackungen - wie
etwa auf Zigarettenschachteln - darauf hinweisen, dass der Inhalt Gefahren
berge.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versichert, die Thesen des Vatikans
seien falsch. Laut WHO reduzieren ordnungsgemaesse Kondome das Risiko einer
HIV-Infektion um etwa 90 Prozent. Ein Kondom koenne reissen oder
verrutschen, es gebe jedoch keine kleinen Loecher, durch die das Virus
dringen koenne.
(ORF/gekuerzt)
Volltext http://www.orf.at/031009-66225/66226txt_story.html

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DISKUSSION
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15 Austragung von Konflikten ...
From: wien@kpoe.at
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Richtigstellung zur Meldung "Antirassimus in der Wiener KPÖ unerwünscht"
(von gestern)
Allen Interessierten, besonders den antirassistisch Engagierten, können
wir versichern, dass es keine rassistische Wende in der KPÖ-Wien gibt.
Die Arbeit der GenossInnen der GO42 im antirassistischen Bereich wurde
und wird geschätzt. Deshalb hat die Stadtleitung sie auch gebeten -
durchaus unter dem selben Namen, nämlich "GO42", als Arbeitskreis der
KPÖ-Wien weiter aktiv zu sein. Wir haben aber unsere Zustimmung zu ihrer
Gründung als Parteiorganisation zurückgezogen, weil es für
Parteiorganisationen eben Regeln gibt, die sie nicht beachten wollen.
Bei einigem Willen zur Zusammenarbeit und zur Lösung von Konflikten -
gerade auch in der aktuellen Situation der KPÖ - wäre die von uns
vorgeschlagene Vorgangsweise für alle möglich gewesen. Nun schaut's aber
im Moment nicht gerade danach aus, dass das alle so sehen. Alleine der
Titel des mails der Gruppe ist schon so demagogisch, dass als
Hintergrund für ihr Agieren wohl andere Motive eine Rolle spielen.
Was die "Wiener Parteibürokratie" (Übersetzung: Leitungsmitglieder der
KPÖ-Wien) anlangt, haben viele von euch ja Erfahrungen in der
Zusammenarbeit in verschiedenen politischen Projekten und Bewegungen,
die sie für sich selbst bewerten müssen.
Unserem Dafürhalten und vielfältigem Feedback zufolge hat, ausgehend vom
Erneuerunsprozess in den 90er Jahren, die Arbeit vieler AktivistInnen
der KPÖ dazu beigetragen, dass sie als einzelne sowie die Partei als
ganzes von vielen Linken zunehmend als verlässliche und kooperative
Bündnispartnerin gesehen wird.
Schließlich ist es kein Geheimnis - und das ist gut so - dass es in der
KPÖ Auseinandersetzungen über unseren weiteren Weg, programmatische
Fragen und Fragen des Politikverständnisses und der Bewertung der
eigenen Geschichte gibt. Jetzt, da die politische Arbeit der
AktivistInnen und Mitglieder der Partei im Wesentlichen auf
ehrenamtliche Arbeit umgestellt werden muss (d.h. in sehr viel
deutlicherem Ausmaß als das bisher natürlich auch schon so war), sind
diese Fragen erst recht zu stellen und zu beantworten. Aufmerksamkeit
und Beteiligung von SympatisantInnen erwünscht - darüber dass die
gemeinsame Arbeit für eine bessere, gerechtere Welt im Vordergrund
steht, herrscht vermutlich Konsens!?
Claudia Krieglsteiner
Markus Zingerle
______________________________________________________
äöüÄÖÜß
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B) TERMINE Mittwoch - Freitag
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Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Oktober/1510.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Oktober/1610.htm
Freitag
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Oktober/1710.htm
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