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01 Dringender Nachtrag: Demo gegen Asylgesetznovelle
Von: August Faschang <august.faschang at oeticket.com>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: August Faschang
Gesendet: Dienstag, 21. Oktober 2003 19:16
Betreff: Dringender Nachtrag: Demo gegen Asylgesetznovelle
Für morgen (Mittwoch 22.10.) wurde eine Demo angemeldet: Treffpunkt
7Uhr
früh (!!!) Rathausplatz!
(Der Parlamentsbeschluss zur Asylgesetznovelle verzögert sich
zwar
voraussichtlich wegen der Regierungsumbildung auf Donnerstag, die
bereits angemeldete Demo wird aber stattfinden! Ist ja auch sinnvoll,
bevor das Unrecht beschlossen wird!)
ligrü Gustl
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: August Faschang
Gesendet: Montag, 20. Oktober 2003 20:45
Betreff: Auch am Donnerstag (23.10.) gibt es zusätzlich zur
wöchentlichen
Protestkundgebung gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen
Speakerscorner, diesmal mit einem Referat zum Thema
"Privatisierungen".Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30
Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder
alle
Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
Außerdem stehen in den nächsten Tagen einige Termine
an - einige
Tipps:
Am Mittwoch (22.10.) soll im Nationalrat die menschenverachtende
schwarzblaue Asylgesetznovelle beschlossen werden (falls alles glatt
geht, was wir nicht hoffen). Bis jetzt war nichts Konkretes über
Protestaktionen in Erfahrung zu bringen. Gerüchteweise war
davon die
Rede, dass "irgendwer" am Dienstag (21.10.) um 16Uhr (nach
anderen
Gerüchten am Mittwoch) Proteste in Parlamentsnähe organisiert.
Eine
Bestätigung konnte nicht gefunden werden. Am Samstag bei einem
Vorbereitungstreffen waren leider so wenig Leute, dass nichts
beschlossen wurde. Wenn jemand etwas weiß, bitte melden!
Donnerstag (23.10.) 17Uhr: Widerstandslesung , Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz. 20Uhr: Speakerscorner "Privatisierungen"
-
siehe oben.
Freitag (24.10.) 16Uhr: Präsentationsforum "Agieren nach
dem Tod von
Seibane Wague" - Gruppen aus der Antirassismusarbeit präsentieren
ihre Aktivitäten, u.a. wird auch das antirassistische Gemeindebaufest
vom September vorgestellt (das hoffentlich eine Fortsetzung erfahren
wird) - Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien.
Sonntag (26.10.) ab ca. 14Uhr beim Parlament: Mit Tafeln sollen
die
Forderungen des Friedensvolksbegehrens visualisiert werden. Sonntag
(26.10.) Heer High Hair - Flower Power Day - siehe Anhang!
Weiterverbreitung erwünscht!
Anhang:
Seit 2 jahren zelebrieren die United Aliens nun diesen Tag - den
26.Oktober.
Auch heuer - 2003 sind alle herzlich eingeladen, sich zu beteiligen!
Hintergrund:
Jedes Jahr findet am 26.Oktober am Wiener Heldenplatz eine Waffen-
und
Kriegsverherrlichung der besonderen Art statt.
Flower Power Day Programm:
Mega Flower Power Hippies - wie aus dem Bilderbuch
sind auf der Suche nach dem Zivildienstinformationsstand am Heldenplatz.
Mit der Mission Liebe und Frieden unter die Menschen zu bringen.
"All we are singing - is give peace a chance"
unter anderem Eurofighter Besichtung !
(wurde zumindest angekündigt)
nähere Info's zu den letzten Jahren:
2002 <http://www.unitedaliens.at/multi/foto/021026_hhh_index.html
2001 <http://www.unitedaliens.at/action/hair/home.html
nähere Auskünfte bei *POT* pot at unitedaliens.at <mailto:pot at unitedaliens.at
United Aliens
<http://www.unitedaliens.org
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02 Kundgebung gegen die Asylgesetznovelle
Von: Alien <Mob.O.Su.> <mobosu at unitedaliens.at>
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Demonstration
kein Mensch ist illegal
Mi. 22.10.03 um 7:00
Rathausplatz - Platz der Republik
Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist.
Das ist ein Widerspruch in sich.
Menschen können schön sein oder noch schöner.
Sie können gerecht sein oder ungerecht.
Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?
Elie Wiesel
Stellen Sie sich vor, da werden Sie gefoltert, bedroht, vergewaltigt,
erleiden die höchsten Qualen und schaffen es gerade einmal
Ihren
Peinigern und Peinigerinnen zu entfliehen. Glück gehabt - oder?
Nun sitzen sie aber Menschen in Uniform gegenüber, einer Uniform,
die
sie an jene erinnert, die sie quälten. Sie sitzen Menschen
gegenüber,
die Sie nicht verstehen, weil jene eine andere Sprache sprechen.
Diesen Unbekannten sollen Sie ihr Martyrium in allen Einzelheiten
schildern. Tun Sie dass nicht, dann werden sie wieder zurückgeschoben.
Zurück, wo Folter und wahrscheinlich auch Tod auf Sie warten.
Innerhalb von 72 Stunden, müssen Sie Ihre Geschichte nicht
nur
präsentiert haben - vollständig! - nein, es wird auch
ein Urteil über
ihr weiteres Leben gefällt. Erlebnisse, über die sie noch
nicht reden
konnten, Einzelheiten, deren Bedeutung eventuell erst viel später
erkennbar werden, können nicht mehr eingebracht werden. Keine
weiteren
Beweise zugelassen, keine weiteren Erklärungen möglich.Sie
legen
Berufung ein - aber was ändert das, sie werden so oder so,
abgeschoben, auch wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Sie
werden ja wo anders auch jemanden finden, der Ihre Rechte in
Österreich vertreten kann, nicht? Was haben Sie nicht gleich
gesagt,
dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, Familie,
Lebensphilosophie oder so in xyz geahndet wird? Jetzt müssen
Sie
selber schauen, wie Sie überleben.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!!!
Diese Novelle zum Asylrecht widerspricht der Genfer Flüchtlings
Konvention, sowie der Europäische Menschenrechts Konvention.
Daher
darf sie nicht verabschiedet werden!!!
Wir kritisieren
- die inhumane Umgangsweise mit Menschen
- die Massenabfertigung von Menschen, die eine traumatische Erfahrung
machten
- das Neuerungsverbot
- dass abgeschoben werden kann, auch wenn das Verfahren noch läuft
Wir fordern
- Bundesbetreuung für alle Asylsuchenden
- Arbeitsberechtigung für alle Asylsuchenden
Grenzen sind nur künstlich und in unserem Kopf.
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03 Notruf Asyl
Von: asyl-in-not <asyl-in-not at asyl-in-not.org>
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NOTRUF ASYL
Asyl in Not unterstützt die Aktion NOTRUF ASYL, die von SOS
Mitmensch
gestartet wurde, um Strassers verfassungswidrigen Asylentwurf zu
bekämpfen.
Auf der Homepage der Österreichischen Hochschülerschaft
finden Sie einen
Protestbrief:
http://oeh.univie.ac.at/asyl_protest/index.htmlNOTRUF ASYL!
Um nichts unversucht zu lassen, das geplante neue Asylgesetz noch
zu
verhindern, startet SOS Mitmensch die Aktion "Notruf Asyl".
Bis zur
Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch rufen wir die Abgeordneten
der
Koalition telefonisch durch und bitten sie, den Entwurf des Gesetzes
genau zu lesen, da es im parlamentarischen Alltag nicht üblich
ist, dass
alle MandatarInnen alle Vorlagen kennen.
Bei genauer Kenntnis der Vorlage ist eine Zustimmung zu diesem inhumanen
und rechtsstaatlich bedenklichen Gesetz aus unserer Sicht aber kaum
denkbar. Deshalb ist jede/r lesende Abgeordnete/r ein kleiner
Hoffnungsschimmer.UNTERSTÜTZEN SIE UNS!
Auf unserer Website http://www.sos-mitmensch.at sind Namen und
Kontaktmöglichkeit verzeichnet. Rufen auch Sie Abgeordnete
an und
** bitten Sie um eine genaue Durchsicht des Gesetzes,
** weisen Sie auf die Bedenken von UNHCR, NGO"s und
VerfassungsexpertInnen hin,
** erinnern Sie an die einhellige Prognose der VerassungsexpertInnen,
das Gesetz werde einer Prüfung durch die Höchstgerichte
nicht
standhalten,
** und geben Sie zu Bedenken, dass durch das neue Gesetz noch mehr
Flüchtlinge auf der Strasse stehen werden.
Die Abgeordneten sind schwer zu erreichen, meist erwischt man nur
die
persönlichen ReferentInnen. Mit etwas Hartnäckigkeit kann
man aber auch
einzelne MandatarInnen selbst sprechen.
Detaillierte Informationen über das Gesetz:
Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahren:
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME_BMI_gm.html
Stellungnahme von amnesty international:
http://www.amnesty.at
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Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office at asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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04 NOTRUF ASYL
Von: SOS-Menschenrechte at server1.solidinternet.com
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NOTRUF ASYL
SOS-Menschenrechte Österreich unterstütz die Kampagne
"Notruf Asyl" von
SOS-Mitmensch. Ziel der Kampagne ist es, das teilweise menschenrechts,
verfassungs- und völkerrechtswidrige Asylgesetze der Regierung
rückgängig zu machen.--gleicher aufruf wie in mund nachricht
03 gekürzt--
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
SOS-Menschenrechte
Mag. Karin Mach
Öffentlichkeitsarbeit
mach at sos.at
070/777 404 (Fax: Dw. 4)
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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05 24.10. Präsentationsforum "Agieren nach dem Tod von
Cheibani Wague"
Von: go42 at gmx.net
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----- Original Message -----
Von: Daniela Koweind // IG Bildende Kunst <office at igbildendekunst.at>
To: IG Bildende Kunst <office at igbildendekunst.at>
Sent: Monday, October 20, 2003 11:26 AM
Subject: 24.10. Präsentationsforum "Agieren nach dem Tod
von Cheibani
Wague"== Sorry for cross-posting ! ==
EINLADUNG zum Präsentationsforum
"Agieren nach dem Tod von Cheibani Wague"
am Freitag, 24. Oktober 2003, ab 16 Uhr (ACHTUNG! Geänderte
Beginnzeit!)
im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Der Tod von Cheibani Wague am 15. Juli 2003 war ein trauriger Höhepunkt
des
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägten Klimas in
Österreich und
bedeutet für alle eine Herausforderung, effektiver zu agieren
und politische
Gegenstrategien zu entwickeln. Personen und Gruppen der Antirassismusarbeit
wurden in den letzten Wochen eingeladen, ihre Arbeit und Ziele bzw.
einzelne
Projekte vorzustellen. NGOs, Vereine, AktivistInnen aus kulturpolitischen,
soziokulturellen und sozialen Bereichen sowie alle anderen Interessierten
können sich (gegenseitig) im Rahmen dieses Präsentationsforums
einen
Überblick über das Spektrum an Aktivitäten verschaffen
und ein Netz
aufbauen.
Die TeilnehmerInnen am Podium werden jeweils kurz ihre Arbeit bzw.
ihr
Projekt vorstellen, direkt nach jeder Präsentation gibt es
Frage- und
Diskussionsmöglichkeit für das Publikum.
Moderation:
Di Tutu Bukasa (Menschenrechtskomitee - Cheibani) und Lisl Ponger
(Künstlerin)== PROGRAMM: ==
Beginn 16.00
Einleitende Worte: Sidy Mamadou Wane
Kurze Info zur Veranstaltung: Lisl Ponger
== Präsentationsblock 1, 16.30 - 18.30 Uhr
Moderation: Lisl Ponger
Plattform "Gerechtigkeit für Cheibani", Menschenrechtskomitee
- Chebani,
Nadja Lorenz (Rechtsanwältin der Witwe von Chebani Wague),
G.O. 42, Zara,
ICAP - International Center for African Perspectives, Radio Afrika,
Asyl in
Not
Kurze Pause
== Präsentationsblock 2, 18.45 - 21.00 Uhr
Moderation: Lisl Ponger (1. Teil), Di Tutu Bukasa (2. Teil)
Volxstheaterkarawane, Wahlpartie, Aktion Gemeindebau, Die Bunten,
TschuschInnenpower, Peregrina, Postborderfeminist, Kanafani, Kinoki
Kurze Pause
== Präsentationsblock 3, 21.15 - 22.45 Uhr
Aktion kritischer SchülerInnen, ÖH (Referat Menschenrechte
und
Gesellschaftspolitik, Referat ausländische Studierende), Integrationshaus,
VIDC (Kulturen in Bewegung; fair play), Sans Papiers, ANAR (Austrian
Network
Against Racism)Im Veranstaltungsraum wird außerdem eine Plakatserie
gezeigt, die Klub Zwei
gemeinsam mit MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von und für
Migrantinnen
produziert hat.
Auf einem Infotisch im Depot-Cafe werden anwesende und weitere Initiativen,
die aus terminlichen Gründen nicht am Präsentationsforum
teilnehmen können,
Informationsmaterial auflegen.
Im 1. Stock wird ein Video präsentiert, das Chebani Wague nach
dem Fest "Out
Of Africa" im Interview zu AfrikanerInnen in Europa zeigt (2000).
Zur Zeit
ungeklärt ist noch, ob auch das Video, das in der Nacht vom
15. Juli im
Stadtpark entstand, gezeigt werden kann. Des weiteren wird eine
Installation
von Eli und Nilbar zur Erinnerung an Chebani Wague und Marcus Omofuma
zu
sehen sein.Information über die Einladungspolitik und Ansätze
dieses
Präsentationsforums sind im Einladungstext zur aktiven Teilnahme,
der ab
Ende September verschickt wurde, nachzulesen unter
http://www.igbildendekunst.at/cheibani/.
Für Rückfragen zum Präsentationsforum stehen
Sidy Mamadou Wane (Tel.: 0699-19573424, Email: sidy at gale.at),
Ula Schneider (Email: us18680 at i-one.at),
Daniela Koweindl (Tel.: 01-524 09 09; Email: office at igbildendekunst.at)
und das Team des Depot (Tel.: 01-522 76 13, Email: depot at depot.or.at)
zur
Verfügung.Wir freuen uns auf Ihr / dein / euer Kommen!
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06 Veranstaltung in Graz am 30.10.2003
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
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Herzliche Einladung zum LesBiSchwule&TransGender-Diskussionsabend
Von "Warmen" und "Lesbierinnen"
Sprachliche und Alltagsdiskriminierung von anders l(i)ebenden Menschen
Donnerstag, 30.10.2003, 20:15
Grüne Akademie, Paulustorgasse 3/1, 8010 Grazmit
Shenja Paar (Sprachwissenschaftlerin),
Kurt Krickler (HOSI Wien) und
Daniela Grabe (grüne andersrum Steiermark)
- alphabetisch "andersrum" -
anschließend "geselliger Umtrunk"
VeranstalterIn: Grüne Akademie, grüne andersrum Steiermark
Paulustorgasse 3/1, 8010 Graz, Tel.: 0316/82 25 57-11
Bei dieser Diskussionsveranstaltung geht es vor allem darum, sprachliche
und
"ach so alltägliche" Diskriminierung von "Anderen"
sichtbar zu machen (mit
Schwerpunkt lesBischwuler&Transgender-Diskriminierung) und für
die - eben
auch in der Sprache sichtbare - Ausgrenzung von "Anderen"
zu
sensibilisieren. Es geht um bewusste und unbewusste Diskriminierung,
um die
Konstruktion von "Normalsein" und von "Anderssein"
und den Umgang der Medien
mit "Anderen".
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07 Agnoli-Film: Das negative Potential
Von: Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Das negative Potential
Gespräche mit Johannes Agnoli
Filmvorführung mit Videobeamer, 60 Min.
Mit einer Einleitung von Florian Markl und Stephan Grigat über
Agnolis gelebte Subversion und seine Kritik der Politik.
Dienstag, 28. Oktober 2003, 19.30 Uhr
Café 7Stern
Siebensterngasse 31
1070 Wien
Am 4. Mai dieses Jahres ist Johannes Agnoli verstorben. Er war bis
Anfang der 90er Jahre Professor für Politikwissenschaft an
der Freien
Universität Berlin und hat mit der "Transformation der
Demokratie"
einen der wichtigsten Texte der 68er-Bewegung verfaßt. Als
Staatsfeind auf dem Lehrstuhl hatte er gezeigt, daß der Zweck
eines
Studiums nicht darin bestehen muß, stromlinienförmige
Karrieristen
heranzuziehen. Seine Aufgabe sah er vielmehr darin, als radikaler
Aufklärer und kommunistischer Kritiker ein Projekt Kants
fortzusetzen: Die Menschen über die wahre Beschaffenheit der
politischen Ordnung, die "lügenhafte Publizität"
der Verfassung in
Kenntnis zu setzen.
Der Film zeigt Johannes Agnoli in seinem Landhaus in Lucca im
Gespräch mit Christoph Burgmer im September 2001. Agnoli führt
aus,
warum der Staat notwendigerweise ein Zwangsverhältnis darstellt,
das
für allerlei Dinge zu gebrauchen ist, aber ganz sicher nicht
für die
Emanzipation der Menschen von Herrschaft und Ausbeutung. Er weist
ebenso geduldig wie unnachgiebig darauf hin, daß es nicht
um die
Humanisierung der Kapitalverhältnisse geht, sondern um deren
Überwindung. Gegen die heimtückische Frage, wo denn das
Positive
bleibe, favorisiert Agnoli die Kraft der Negation und der Subversion.
Er spekuliert über eine mögliche Modernisierung des Staates
in
Richtung eines autoritären Rechtsstaates, erklärt, warum
das Kapital
über die Einführung einer Tobin-Steuer nur lachen würde,
und
erläutert, warum die biblische Eva die erste Verkörperung
der
Subversion war. Und er spricht mit einer Selbstverständlichkeit
vom
Islamismus als Bedrohung für die Emanzipation, wie man sie
in der
Linken, die am 27. September in Wien und weltweit gemeinsam mit
den
Unterstützern der antisemitischen Massenmörder von der
Hamas für Blut
und Boden demonstriert hat, kaum noch antreffen kann.
Eine Veranstaltung von Café Critique und der
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
___________________
Vorankündigungen:
Sonntag, 9. November 2003, 16 Uhr
Kundgebung
Niemals Vergessen - Gegen Antisemitismus und Faschismus!
Solidarität mit den jüdischen Gemeinden - Solidarität
mit Israel!
1020 Wien, Ecke Zirkusgasse/Schmelzgasse
Dienstag, 2. Dezember 2003
Buchpräsentation
"Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische
Weg zum
demokratischen Faschismus" (ca ira-Verlag, Freiburg 2003)
mit Stephan Grigat, Gerhard Scheit und Heribert Schiedel
Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3
http://www.cafecritique.priv.at
_______________________________________________
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08 25.10./AKG/Symposium
Von: Manfred Mugrauer <manfred.mugrauer at reflex.at>
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Symposium "60 Jahre Moskauer Deklaration"
Die Bedeutung der alliierten Erklärung für Österreich
in Vergangenheit und
Gegenwart
Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft
Programm
9.30 Eröffnung durch Irma Schwager (Wien, Vizepräsidentin
der Alfred Klahr
Gesellschaft)
9.45 a.Univ.Prof. Dr. Hans Hautmann (Universität Linz, Präsident
der
Alfred Klahr Gesellschaft):
Die Moskauer Deklaration und ihre Bedeutung für Österreich
in
Vergangenheit und Gegenwart
10.30 Dr. Claudia Kuretsidis-Haider (Wien, Zentrale österreichische
Forschungsstelle Nachkriegsjustiz):
Die Moskauer Erklärung von 1943 über die Bestrafung der
NS-Verbrecher
11.15 Diskussion
12.15-14.00 Mittagspause
14.00 Dr. Heidemarie Uhl (Graz/Wien, Österreichische Akademie
der
Wissenschaften):
Die Moskauer Deklaration und der Umgang Österreichs mit der
"Opfer-These"
14.45 Kaffeepause
15.00 Dr. Elke Renner (Wien, Redaktion "Schulhefte") und
Univ.Prof. Dr.
Thomas Schönfeld (Universität Wien):
Die Moskauer Deklaration in Schulbüchern, Medien und Memoirenliteratur
16.00 Diskussion
17.30 Ende des Symposiums
Samstag, 25. Oktober 2003, 9.30 Uhr
Saal der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
Maria Theresien-Straße 11, 1090 Wien
Weitere Informationen: www.klahrgesellschaft.at
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09 Match gegen die Polizei
Von: sans papiers <fcsanspapiers at gmx.at>
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Liebe FreundInnen!
Es ist endlich soweit. Am kommenden Freitag den 24.10 spielt der
FC SANS
PAPIERS - DIE BUNTEN gegen die Polizeisportgemeinschaft der Stadt
Wien.
Wir brauchen so viel Unterstützung wie möglich. Alle geräuscherzeugende
Anfeuerungsmittel sind mehr als willkommen.
Wann: am 22.10 um 15.00
Wo: Sportanlage der Polizeisportgemeinschaft 1220 Kaisermühlen
( Zufahrt:
Kaisermühlendamm - Dampfschiffhaufen )
anwesend werden zudem sein:
Ehrenschutz: Generaldirektor für öffentliche Sicherheit:
Dr. Erik Buchsbaum
Polizeipräsident der Stadt Wien: Dr. Peter Stiedl
P.s Detaillierte INfos so wie ein kleiner Stadtplan siehe Anhang
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10 Achtung: Neue E-mail-Adresse
Von: eva d . ´ <eva.comedia at gmx.at>
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Liebe Leute,
wegen Spam-Überflutung >bitte neue Andresse beachten:
eva.comedia at gmx.at
liebe grüße,
die Eva Dité
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11 Wie geht es Ihnen heute, Herr Schmitt?
Von: eva d . ´ <evacomedia at gmx.at>
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WIE GEHT ES IHNEN HEUTE, HERR SCHMITT?
Theater
Lieder, Gedichte, Geschichten von Bertolt Brecht
15.10. bis 1.11.03 (Mi. - Sa., 20h)
Auftretende:
interpretiert und dargeboten von Ilse Scheer
Musikalische Begleitung: Rudolf Stodola
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
An den Sonntagen 26.Oktober und 2. November 2003 16:00uhr
singt Ilse Scheer nochmals die Kaiser- und Küchenlieder in
der
Italienischen Weinstube am Spittelberg, begleitet von Rudolf Stodola.
Kartenreservierungen unter Tel. 0676 / 602 44 92
Spittelberggasse 3 (visávis vom Theater)
1070 Wien
Eintritt: 14 EUR
Ermäßigt: 11 EUR><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE UND MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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12 SOS-Menschenrechte kritisiert AUSHEBELUNG DES RECHTSSTAATES
Von: Karin Mach <mach at sos.at>
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A-4020 Linz, Tummelplatz 5 o & 0732/7 7740
Betreff: Asylgesetznovelle
Datum: 21.10.2003
Aushebelung des Rechtsstaates
SOS-Menschenrechte kritisiert die Annahme des Asylgesetzentwurfes
SOS-Menschenrechte Österreich kritisiert heftig die gestern
im
Innenausschuss angenommene Asylgesetznovelle.
Sie hebelt nicht nur die in Österreich bisher angewandten Rechtsnormen
aus, sondern ist auch teilweise menschenrechts- und verfassungswidrig
und widerspricht der ab Februar 2005 geltenden EU-Richtlinie, die
den
Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung enthält.Wir fordern die
Regierung auf,
diese Asylgesetznovelle noch einmal auf
ihre Rechtskonformität hin zu überprüfen.
SOS-Menschenrechte geht gemeinsam mit den anderen NGOs davon aus,
dass
dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird.
Die Regierung umgeht OGH-Urteile durch Schaffung von neuen Rechtsnormen.
Verletzt wird das "verfassungsmäßig geschützte
Recht auf Eigentum"
betreffend der Regressansprüche von NGOs gegenüber dem
Bund und sie
widerspricht der EU-Asylrichtlinie aufgrund des
Bundesbetreuungsausschlussgrundes der "asylfremden Motive".Darüber
hinaus verstößt sie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention
wegen der
möglichen Abschiebung während der Berufung.
SOS-Menschenrechte Österreich fordert den Bundesminister für
Inneres
auf, mit einem rechtskonformen Asylgesetz dafür zu sorgen,
dass
Österreich ein sicherer Drittstaat bleibt und in der EU nicht
Schlusslicht betreffend des Umganges mit Flüchtlingen wird.
Ihre Ansprechpartnerin
Mag. Karin MacH
Öffentlichkeitsarbeit
Fax-Dw. 4
E-Mail: mach at sos.at
http://www.sos.at
S O S - Hilfe in der Not !
================================================
13 CHiLLi | 21.10.03 | newsmail
Von: CHiLLi.cc Newsmail <newsmail at chilli.cc>
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sie er lesen es
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CHiLLi >>> newsmail
http://www.CHiLLi.cc
di. 21.10.03 - wien
--------------------------------------
dienstag ist CHiLLi-tag
--------------------------------------
| österreich |
-> |KHG| Glück gehabt, Karl-Heinz
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=sb_00000022
-> |Asyl| Erfrieren in Österreich
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=pr_00000049
| welt |
-> |Kirche| Das Papst-Dilemma
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=pk_00000038
-> |Raumfahrt| All-mächtige Chinesen
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=kue_00000031
| kultur |
-> |Musik| Der Herr der Geräusche
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=hes_00000015
-> |Kabarett| Hader spielt Hader
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=uno_00000008
| gesellschaft |
-> |Starmania| "Viel netter als die Christl"
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ak_00000028
-> |Beziehung| Eine Frage der Liebe
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=noah_00000007
| j.report |
-> |2. Generation| "Wenn Schwarze sich auf der Straße
sehen ..."
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=hd_00000066
-> |Arbeit| Ich will den Job, bitte
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=mp_00000040
! spezial !
-> KarikaTour: Politisches Promi-Starmania
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=pr_00000048
-> Unterwegs mit MissErfolg: Ich, die Prominenz
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=kw_00000050
! preis !
-> Banane der Woche: David Blaine
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=sg_00000031
! gewinne !
-> CHiLLi verlost: Zwei Eintritt-Karten für Killa Kela
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=hd_00000064
! termine !
-> CHiLLi erscheint jeden Dienstag neu. Dienstag ist CHiLLi-Tag
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000147
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14 KPOe/Kommentar: Post Novum
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2003; 04:42
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KPOe/Kommentar:
> Post Novum
Gibt es ein Leben nach der Pleite?
Die KPOe hat kein Geld mehr. Und was ist jetzt? Auch wurscht, die
politische
Bedeutung der KPOe war (ausser in Graz) sowieso schon im Promille-Bereich.
Zumindest wenn man die parlamentarischen Gremien als das Mass aller
politischen Dinge ansieht. Nun ist Politik aber bekanntermassen
mehr als
das, was die Nationalrats-Parteien als diese ansehen. Denn erst
mit der
Pleite wird jetzt vielen klar, dass die Partei doch wichtiger ist,
als man
sich bislang bewusst war: An der KPOe haengen eine Menge Projekte
und diese
jetzt eben in der Luft.
Da waere einmal das Parteiblatt, das letzte Woche eingestellt wurde
und zwar
nicht unbedingt eine allgemein zugaenglich Diskussionsplattform
der Linken
war, aber doch eine Moeglichkeit auch fuer nichtparteigebundene
Bewegungen
wie beispielsweise den Sozialforen, ihre Anliegen zu verbreiten.
Auch wenn
man in der Redaktion der Volksstimme davon traeumt, das Projekt
weiterzumachen, stellt sich die Frage: wie? Eine Wochenzeitung auf
ehrenamtlicher Basis wird wohl kaum moeglich sein. Anders als ehrenamtlich
geht es aber nicht, denn in Partei und Redaktion werden alle Angestellten
gekuendigt.
Ebenso wird die Arbeit, die von KPOe-Mitgliedern in ausserparlamentarischen
Aktionsplattformen geleistet wurde, schwer darunter leiden, denn
vielen der
dann eben ehemaligen Parteiangestellten wird dies einfach neben
ihren neuen
Jobs nur mehr eingeschraenkt moeglich sein.
Auch Institutionen wie dem Wiener Mieterselbsthilfezentrum droht
das Aus.
Dort will man zwar darum kaempfen, eventuell eine neue Finanzierungsbasis
suchen, aber man habe "wenig Hoffnungen", wie Josef Iraschko
vom MSZ meinte.
Viele Grundorganisationen haben in ganz Oesterreich noch Lokale
-- auch die
stehen jetzt zur Disposition und damit viele Einzelinitiativen,
die mehr
gemacht hatten als einfach nur fuer die KPOe zu werben. Wenn diese
GOs ihre
Lokale behalten wollten, muessten sie sich wohl selbst finanzieren,
hiess es
aus der Partei.
Und dann ist natuerlich auch die Zukunft des EKH ungewiss. Geruechte
besagen, dass der Verkauf und damit natuerlich die Raeumung des
EKHs schon
beschlossene Sache sei. Von der KPOe wird das dementiert. Noch habe
man
ueberhaupt keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Man arbeite derzeit
an
einem Gesamtplan, und natuerlich muesse man dabei auch ueber das
EKH
nachdenken. Und da sei alles offen, man koenne auch eine Verkauf
nicht
ausschliessen.
Die Aussagen, dass man derzeit noch keine Ahnung habe, wie es mit
der Partei
weitergeht, sind durchaus glaubwuerdig. Das umso mehr, als dass
die Partei
als solche schon seit langem starke Spaltungstendenzen aufweist.
Die
Irak-Palaestina-Antisemitismus-Debatte hat die Partei genauso
durchgeruettelt wie die Anfeindungen der Fuehrung wegen ihres
"reformistischen" Kurses durch eine "stalinistische"
Minderheit. Solange
noch Geld da war, um alle Interessen einigermassen zu bedienen,
waren diese
Konflikte auch unter der Decke zu halten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Partei das ueberlebt. Eine Aufloesung
der
KPOe, was auch immer man an durchaus berechtigter Kritik anbringen
kann,
waere fuer die eh schon so dezimierte Linke sicher keine Staerkung.
*Bernhard Redl*
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15 Notizen: Abu-Jamal, Nike
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2003; 04:41
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Notizen:
> Abu-Jamal vor Bundesrichter
Der Oberste Gerichtshof Pennslyvanias hat Mumia Abu-Jamals Berufung
abgelehnt. Die Gefahr einer Hinrichtung ist damit wieder akut geworden.
Die
jetzige Instanz, das Dritte Bundesberufungsgericht in Philadelphia,
ist die
letzte Instanz, von der realistischerweise eine positive Entscheidung
fuer
den schwarzen Journalisten erwartet werden kann.
Nachdem der Versuch, die Anhoerung der Beweise fuer die Unschuld
Mumias am
Mord an einem Polizisten vor den Gerichten des Einzelstaates durchzusetzen,
nicht durchgekommen ist, werden sich jetzt vermutlich alle Anstrengungen
wieder darauf konzentrieren, Mumias Verurteilung vor der Bundesinstanz
rueckgaengig zu machen, was auf ein neues Verfahren hinauslaeuft.
(LabourNet Austria/bearb.)
Laufende Infos: http://web.utanet.at/labournet.austria
*
> Nike klagt
Am 14. Oktober erreichte die Wiener Netzkultur-Initiative Public
Netbase
eine Klage der Firma Nike, die das Verbot der Kunstaktion "Nikegrund"
anstrengt. Streitwert: 78.000 Euro. Wie berichtet (akin 25/03, akin-pd
14.10.2003), wollte Public Netspace mit der gefaketen Umbenennung
des
Karlsplatz in "Nikeplatz" einen oeffentlichen Nachdenkprozess
anregen.
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16 Religion/Glosse: Frauen zwischen Hoellen, Rabbis und Huris
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Religion/Glosse:
> Frauen zwischen Hoellen, Rabbis und Huris
Ueber die religioesen Patriarchate
Am juengsten Tag richtet Allah die Menschen. Falls dasselbe Datum
auch dem
christlichem Gott genehm ist, geht alles in einem Aufwaschen. Im
islamischen
Teil droht Unglaeubigen zumindest das Hoellenfeuer, den Glaeubigen
jedoch
winkt das schattige Paradies mit seinen Paradiesjungfrauen - den
Huris.
Hoffentlich funktioniert die religioese Gebietsaufteilung in himmlischen
Gestaden dann auch, denn ob die Huris mit der Jungfrau Maria etwas
anfangen
koennen und umgekehrt, ist ungewiss.
Hauptmerkmal, also kleinster gemeinsamer Nenner fuer die hoechsterhabene
Anwesenheit der Jungfrauen duerfte in beiden Hemisphaeren die Eigenschaft
sein, noch keinen Geschlechtsverkehr ausgeuebt zu haben. Und so
kommt es,
wie es kommen musste: hoechst peinlich beruehrte Menschenfrauen
treten an
den juengsten Tagen vor die Keuschen oder vor Maria. Was der Koran
prinzipiell als Belohnung fuer die Frauen im Paradies - vielleicht
sogar
maennliche Huris - vorsieht, ist auf jeden Fall nicht angefuehrt.
Leider
auch nicht, ob Frauen das Huri-Paradies ueberhaupt offensteht.
Selbstredend betonen sowohl das Christentum, als auch der Islam
und das
Judentum die Gleichwertigkeit von Frauen und Maennern. Manche sind
halt
gleicher - sitzen in den Betraeumen, waehrend Frauen auf den Galerien
Platz
nehmen duerfen. Meist sind sie bei religioesen Ritualen und Braeuchen
schlicht unerwuenscht. So wendet sich eine ausschliesslich maennliche
Schar
von Glaeubigen kniend Mekka und irgendwie dadurch Mohammed und Allah
zu. So
koennen katholische Priesterinnen nur kurz vor ihrem Ausschluss
Messen
feiern, so duerfen alle noch etliche Jahrzehnte auf weibliche Kardinaelinnen
oder vielleicht ein paar hundert Jahre auf eine weibliche Paepstin
warten.
Natuerlich sind die Frauen gleich, sie bezahlen denselben Betrag
der
Kirchensteuer. Das duerfte fuer die Roemer Greise aber auch schon
der
Plafond der Gleichheit sein. Als Ausgleich erhalten die weiblichen
Glaeubigen die permanente Kopfwaesche einer verstuemmelten und fast
pervers
anmutenden Sexualmoral verpasst. Dies gleichermassen als Christin,
als
Muslimin und als Juedin.
Mich wundert die grenzenlose Geduld der Frauen mit den religioesen
Patriarchatsheinis, ob sie sich jetzt Rabbis oder Paepste oder Mullahs
nennen. So lehnt der Islam die Ehelosigkeit ab und "raet"
zur Heirat.
Polygam duerfen allerdings nur die werten Maenner sein, doch der
Koran
beschraenkt dies sowieso auf 4 Ehefrauen. Nun ist schon klar, dass
dieses
Gebot vom Mittelalter bis zur Neuzeit islamischen reichen Maennern
gestattete, mehrere Frauen zu ernaehren und zu erhalten. Weniger
klar ist,
ob Frauen sich in islamischen Laendern auch ohne Probleme 4 Ehemaenner
halten koennten, haetten sie den ausreichenden materiellen Reichtum.
Diese
Religionen duerften fuer die Frauen das Dienen und Gehorchen samt
Haushalt
und Waeschewaschen vorgesehen haben - und sonst nicht viel. Juedische
Messen
finden erst dann statt, wenn zehn erwachsene Maenner anwesend sind,
auch
wenn sich bereits 100 Frauen in der Synagoge eingefunden haben.
Fairerweise
muss gesagt werden, dass die Beschneidung und der Frauenschleier
aus
altorientalischem Brauchtum uebernommen wurden.
Wie weit die Hinduisten die Welt der Frauen veraendert haben, ist
vom
religioesen Standpunkt nicht so leicht zu sagen. Ihr Glaube lehrt
sie, dass
sie die Welt in einem ewigen Kreislauf durchwandern. Darin sind
auch die
Goetter mit Ausnahme von Ischwara einbezogen. Die guten und boesen
Taten
bestimmen, ob ein Wesen als Gott, Mensch, Tier wiedergeboren wird
oder in
der Hoelle schmort, die aber auch nicht der ewige Aufenthaltsort
ist. Ziel
ist die Erloesung, dieser endlosen Kette von Wiedergeburten zu entrinnen
-
also nicht wiedergeboren zu werden. Die kulturelle Brille zeigt,
dass es
vielleicht besser ist, nicht als Frau wiedergeboren zu werden -
die hohe
Mordrate an weiblichen Babys und Maedchen wird auch von den Behoerden
nicht
geleugnet. Witwenverbrennungen werden zwar mittlerweile verfolgt,
finden
aber in einigen Regionen Indiens dennoch statt. Das grosse religioese
Ideal,
Buddha, lehnte den Frauenzutritt in seinem Orden strikt ab, erst
durch die
staendigen Vorstellungen seiner Pflegemutter wurde er umgestimmt.
Im Judentum gab es von der hellenistischen Zeit an die Vorstellung
von der
unsterblichen Seele und somit die interessante Frage nach ihrem
Schicksal
nach dem koerperlichen Tod. Das persoenliche Heil steht weniger
im
Mittelpunkt, sondern der Beitrag des Einzelnen zur Erfuellung des
Erwaehlungsauftrages - und der Verwirklichung der Gottesherrschaft.
Stellt
dies nicht eine gefaehrliche Drohung fuer alle religioesen Juedinnen
dar,
dass ihr Status bei der Verwirklichung dieser Gottesherrschaft dann
fuer
alle Zeiten verbetoniert sein koennte? Ist maennlich-goettliches
Patriarchat
soviel erstrebenswerter als der jetzige Zustand? Nach dem Erringen
der
Hoheit und weit vor Reformation und Gegenreformation konnte der
christliche
Papst als Herrscher ueber die Welt erscheinen, er verlieh immerhin
weltliche
Reiche als Lehen. Im 20. Jhdt. steht das Christentum im Kampf mit
den
verschiedenen Sozialstrukturen und Lebensordnungen. Starre und "weltfremde"
Dogmen des Vatikans foerdern den Atheismus. Waere ein geistig und
koerperlich bewegungsunfaehiger Greis an der Spitze der
roemisch-katholischen Kirche nicht die symbolische Initialzuendung
fuer
Frauen, dem patriarchalen Spuk in Rom ein Ende zu bereiten? Mag
sein, dass
der Spruch "Religion ist Opium fuer das Volk" schon abgedroschen
ist, er
koennte auch in "Religion ist institutionalisierte Frauenunterdrueckung"
abgeaendert werden.
*Fritz Pletzl**************************************************
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17 Schwarzblau: Brauneder neuer Datenschutzratsvorsitzender
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2003; 04:28
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Schwarzblau:
> Brauneder neuer Datenschutzratsvorsitzender
Der Datenschutzrat, ein Beratungsorgan der Bundesregierung und der
Landesregierungen in Datenschutzfragen, bekommt einen neuen Vorsitzenden.
OeVP und FPOe haben sich darauf geeinigt, fuer diese Funktion den
frueheren
Dritten Nationalratspraesidenten und FPOe-Politiker Wilhelm Brauneder
zu
nominieren.
Der Posten ist seit Jahresbeginn vakant, nachdem Herbert Haller
Anfang 2003
in den Verfassungsgerichtshof wechselte. Der Datenschutzrat wird
von den
Parlamentsparteien je nach der Staerke im Hauptausschuss des Nationalrates
beschickt: Der staerksten Partei stehen vier, der zweitstaerksten
Partei
drei und allen anderen Parteien je ein Vertreter zu. Damit stellt
die OeVP
derzeit vier, die SPOe drei sowie FPOe und Gruene jeweils ein Mitglied.
Bei
der letzten - aussertourlichen Sitzung - war Brauneder erstmals
als
FPOe-Vertreter im Datenschutzrat aufgetreten. Bei dieser Sitzung,
in der es
um die Stellungnahme des Datenschutzrates zum E-Government-Gesetz
ging,
hatte uebrigens Brauneder teilweise mit der SPOe gegen die OeVP
gestimmt.
Brauneder ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultaet
der
Universitaet Wien. Die politische Gesinnung Brauneders ist bekannt:
Im
"Handbuch des oesterreichischen Rechsextremismus" des
Dokumentationsarchivs
des oesterreichischen Widerstands wird Brauneder als "Aula"-Autor
angefuehrt.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass Brauneder Mitautor der Broschuere
"Weil das Land sich aendern muss! Auf dem Weg in die Dritte
Republik" war.
(futurezone.orf.at/bearb.)
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18 Initiativen: "Balkane moj ..." - Friedensdienste in
Suedosteuropa
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2003; 04:26
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Initiativen:
> "Balkane moj ..."
10 Jahre Oesterreichische Friedensdienste in Suedosteuropa
Vor 10 Jahren - im September 1993 - begannen die ersten sechs
FriedensdienerInnen aus Oesterreich ihren Einsatz im ehemaligen
Jugoslawien,
um einen Beitrag zur Ueberwindung von Gewalt und Krieg an der Seite
lokaler
Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu leisten. Im Fluechtlingslager
Postojna in Slowenien und im Projekt fuer sozialen Wiederaufbau
des UN
Office Vienna in Pakrac/Kroatien machten die Oesterreichischen
Friedensdienste (OeFD), eine Plattform von 15 Friedensorganisationen,
erste
Erfahrungen mit der Entsendung und dem Einsatz von Freiwilligen
in diesen
vom Krieg betroffenen Regionen.
Seither sind insgesamt rund 120 FriedensdienerInnen aus Oesterreich
in
Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo,
Mazedonien und Albanien im Einsatz gewesen. Sie unterstuetzten dort
zumeist
lokale Organisationen, die in den Bereichen Friedens- und
Menschenrechtsarbeit, Jugend- und Sozialarbeit, Bildungsfoerderung
und
Frauenarbeit fuer die Verstaendigung zwischen verschiedenen Volksgruppen,
den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft und fuer gewaltfreie,
zivile Konfliktbearbeitung eintreten. Ein Grossteil dieser vorwiegend
jungen
Menschen leistete den Friedensdienst als "Dienst im Ausland
gemaess §12b
Zivildienstgesetz", stets waren aber auch Frauen und
nicht-zivildienstpflichtige Maenner in den diversen Projekten engagiert.
In
den letzten Jahren ist die Finanzierung durch oeffentliche Stellen,
v.a. im
Rahmen des "Auslandszivildienstes", wegen Budgetkuerzungen
und des
abnehmenden Interesses am ehemaligen Jugoslawien zunehmend schwieriger
geworden, dennoch werden auch im Projektjahr 2003/04 wiederum 5
FriedensdienerInnen einen Einsatz leisten koennen. (OeFD / gek)
FEST des OeFD am Freitag, 24. Oktober 2003, 20 Uhr im TUeWI, Peter
Jordanstr. 76, 1190 Wien
Info: Oesterreichische Friedensdienste (OeFD), Maiffredygasse 11,
8010 Graz;
Tel. 0316/38 22, 58; oefd at eunet.at , http://www.oefd.at
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19 WWWebtips: StaPo, Genfood, Waffenhandel, Grasser
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2003; 04:24
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> WWWebtips
http://www.bmi.gv.at/staatsschutz/
Der neue Verfassungsschutzbericht 2002 ist da. Sehr spannend ist
er ja nicht
gerade, einfach mehr vom gleichen Gejammer der Polizei, dass die
beobachteten Subjekte mit dem Internet umgehen koennen u.ae. Waere
da nicht
jene Bemerkung im Teil ueber "Linksextremismus", in dem
es ziemlich
unverhohlen heisst: "Grundsaetzlich ist festzuhalten, dass
im Gegensatz zum
Rechtsextremismus (siehe Verbotsgesetz) zur Bekaempfung des Phaenomens
Linksextremismus kein spezielles Strafrechtsinstrumentarium zur
Verfuegung
steht." Aber ham taetensas schon gern wollen...
http://www.foe.co.uk/campaigns/global_trade/press_for_change/email_us_embass
y/
http://www.bite-back.org/
Protestschreiben gegen Genfood-Importe: US-Praesident Bush hat wegen
den
Importbeschraenkungen genmanipulierter Nahrung durch die EU vor
der WTO
geklagt. Wenn diese Klage Erfolg hat, werden die EU und andere Staaten
gezwungen, diese Importe zuzulassen. Dagegen sammelt bite-back.org
(c/o
Friends of the Earth) Unterschriften.
http://www.controlarms.at
amnesty international, Oxfam und das Internationale Aktionsnetzwerk
zu
Kleinwaffen (IANSA) starteten eine weltweite Kampagne fuer eine
verschaerfte
Kontrolle des Waffenhandels. Bei der "Millionen-Gesichter-Petition"
geht es
um eine neue Aktionsform. Das Ziel ist es, eine Million Fotos und
Selbstportraits von Menschen aus der ganzen Welt zu sammeln. Daraus
soll
eine riesige online-Petition entstehen, mit der an die Regierungen
appelliert werden soll, schnellstmoeglich aktiv zu werden, um die
katastrophalen Folgen unkontrollierter Ruestungstransfers in den
Griff zu
bekommen.
Ausserdem sind unter dieser URL Arbeitsmaterialien zum internationalen
Waffenhandel in englischer und deutscher Sprache abrufbar.
http://www.pressetext.at/boersespiel/
Wenns schon keinen Schaden fuer KHG gibt, solls wenigstens ein bisserl
Spot
sein. Unter dem Motto "Kassa mit Grasser" kann man hier
virtuell und
gefahrlos mit dem Aktienportefeuille des Finanzministers spekulieren.
Der
Rezensent machte sich den Spass, kaufte und verkaufte willkuerlich
irgendwelche Aktien -- und siehe da, nach letztem Kurs hatte ich
nach einer
Woche mehr Gewinn gemacht als Grasser, wenn er seine Aktien behaelt.
Schade
nur, dass mir das Kleingeld fehlt, wirklich diese Aktien zu kaufen...
-br-
================================================
20 OeGB/Kommentar: Schlecht angelegt
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2003; 04:23
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OeGB/Kommentar:
> Schlecht angelegt
Manchmal werde ich gefragt, warum ich denn nicht Gewerkschaftsmitglied
waere. Seit dem letzten OeGB-Bundeskongress habe ich eine Antwort
mehr
parat: Weil ich keine Lust habe, eine Organisation zu unterstuetzen,
deren
Vorstellung von Pensionssicherung sich nur durch ein paar Beistriche
von der
der jetzigen Regierung unterscheidet. Der OeGB hat keine Probleme
mit einer
Formel "80-45-65" an die Oeffentlichkeit zu gehen -- soll
heissen: Man
kriegt gnaedigerweise 80% Ruhensbezug, wenn man bis zum 65er 45
Versicherungsjahre angesammelt hat -- natuerlich bei voller Durchrechnung.
Und als Drueberstreuer laesst man sich dafuer auch noch vom
Lieblingspensionsexperten der Regierung, Theodor Tomandl, loben
und stellt
dieses Lob auf die OeGB-Webseite.
Sicher, beschlossen worden ist dieses Paket am Bundeskongress nicht.
Die
Tatsache, dass diese Dinge am Kongress zwar diskutiert wurden, aber
kein
Konsens erzielt worden war, erfaehrt man aber nicht auf der Webseite.
Die
Reden des Bundespraesidenten und eines Bischofs darf man dort nachlesen.
Debattenbeitraege von Kongressdelegierten findet man hingegen nicht.
So steht die staatstragende Fiebervision "Oesterreich-Pension"
des Herrn
Verzetnitsch unhinterfragt und irrefuehrenderweise als "das
Pensionsmodell
des OeGB" auf der Homepage. Und die Maer von der Unfinanzierbarkeit
des
bisherigen Pensionswesens findet ihre Bestaetigung durch den doch
so
regierungskritischen Gewerkschaftsbund.
Wen wundert es da, wenn sich die Menschen denken, dass ihr
Gewerkschaftsbeitrag vielleicht doch besser als Zuschuss zu ihrer
privaten
Zusatzversicherung investiert ist. -br-
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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21 Der sozialpolitische Austausch
Von: koehler <ibd.koehler at utanet.at>
================================================
Sehr geehrter Herr Frauscher,
vorab einmal besten Dank für Ihre Stellungnahme. Natürlich
ist eine
divergierende Meinung für mich kein Grund, den KURIER nicht
mehr zu
lesen. Gut, dass es unterschiedliche Meinungen gibt - wir wollen
doch
nicht in geistiger Mao-Einheitskleidung herumlaufen.
Die interessante Frage scheint mir, ob es für unsere unterschiedlichen
Auffassungen einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" (ich
danke meinem
inzwischen verstorbenen Mathematikprofessor) gibt. Hier ein Versuch:
1) Die Sozialhilfe von 345,-/331,- Euro liegt weit unter dem
Existenzminimum.
2) Es fehlt an bezahlten Arbeitsplätzen. In Österreich
wären
zusätzlich mindestens 500.000 bezahlte Vollzeitarbeitsplätze
nötig.
Ehrenamtliche, unbezahlte Tätigkeit entspricht aber schon etwa
480.000
Vollzeitarbeitsplätzen. Die unentgeltlich geleistete Familien-
und
Hausarbeit beträgt - gerechnet zu Durchschnittseinkommen -
2/3 des
BIP. 3) Zumutbarkeitsbestimmungen sind seit Jahrhunderten ein Zwangs-
und Disziplinierungsinstrument. Zwang führt zu Frustration;
und das
auf einem Sektor, wo Motivation so wichtig wäre (empowerment).
4)
ARBEITSLOSIGKEIT IST DIE DÜMMSTE FORM DER ARBEITSZEITVERKÜRZUNG.
5)
Andererseits eignet sich Arbeitslosigkeit hervorragend zur
Profitmaximierung.
Noch einige allgemeine Anmerkungen:
1) Missbrauch von Sozialleistungen: Eine für Österreich
erstellte
Studie zeigt, dass der widerrechtliche Bezug von Arbeitslosengeld
und
Notstandshilfe im Bereich von 1 bis 3 Prozent liegt. Ein
Effizienzverlust, über den viele Wirtschaftstreibende glücklich
wären!
2) Umschulungen sind nicht menschenunwürdig; sie setzen im
Sinne der
nötigen Motivation allerdings voraus, dass die Massnahmen von
der
Arbeitsmarkverwaltung und den Betroffenen gemeinsam erarbeitet und
sinnvolle, erreichbare Ziele gesteckt werden. Aus meiner
ehrenamtlichen Tätigkeit weiss ich, dass für alle älteren
Erwerbsarbeitslosen die ich kenne beträchtliche Einkommensverluste
eine Selbstverständlichkeit sind. Auch würden alle gerne
fünf Jahre
länger arbeiten, wenn sie einen Job hätten. 3) Zum Niedriglohnsektor:
Wie jemand bei einem Stundenlohn von brutto 5,- bis 7,- Euro bei
wöchentlich 15 bis 20 Arbeitsstunden überleben soll, konnte
mir bisher
noch niemand erklären. Bei einschlägigen Arbeitsmarktstudien
handelt
es sich ja meist um praxisfremde Ergüsse aus dem Elfenbeinturm
hochbezahlter, pragmatisierter Wissenschaftler. Ebenso praxisfremd
und
kostenunbewusst sind Aussagen, die den Betroffenen die Annahme von
mehreren dieser McJobs aufzwingen wollen (Zwang zu Gratisüberstungen,
Fahrtkosten, Leerzeiten, etc.). Würden Sie sich gerne von einem
vormaligen Stahlarbeiter, der 3 Monate "umgeschult" wurde
und
zwangsweise im Niedriglohnsektor tätig ist pflegen lassen?
4) GELD IST
GENUG DA !!! Ohne die von Ihnen genannten Zahlen anzweifeln zu wollen
- Sie vertreten hier eine sektorale Betrachtungsweise. Betrachten
wir
doch den gesamten Staatshaushalt: Wie hoch ist das
Verteidigungsbudget? Wie hoch sind die Agrarsubventionen und wer
profitiert am Meisten davon (in Österreich sicher nicht die
Bergbauern!)? Was kostete die Errichtung der Politik-Paläste
in
Berlin? Kommt jede Kultursubvention tatsächlich der Kultur
(und
welcher) zugute? Wie hoch sind die direkten und indirekten
Wirtschaftssubventionen? Wieviel Steuern werden von
Wirtschaftstreibenden hinterzogen und in "Steueroasen"
geparkt? Wer
profitiert am Meisten von der Presseförderung? Wieviel Steuergelder
verbrauchen unsere Berufspolitiker (die Einkommen der "höheren"
Berufspolitiker in Österreich liegen weit über dem EU-Durchschnitt,
dazu kommen fring benefits und zum Teil Einkommen aus Zweit- und
Dritt-Jobs, wodurch Erwerbsarbeitslosen etwa 10.000 Jobs vorenthalten
werden)? etc. etc. 5) Die von Ihnen monierte "radikale Umverteilung
von oben nach unten" ist bestensfalls ein Ammenmärchen
des
Neoliberalismus. Die Gesamtabgabenquote (Steuern und Abgaben) bezogen
auf die Einkommen lag in Österreich bei 32 bis 35 Prozent und
zwar
über alle Einkommensdezile (nicht berücksichtigt die Anlageprofite
von
Beziehern höherer Einkommen). Auch die drastisch zunehmende
Einkommensspreizung spricht eine deutlich andere Sprache. Ein
ebensolches Märchen ist die leidige Diskussion um die Lohnnebenkosten.
Ausschlaggebend sind die Lohnstückkosten und die Qualität.
Aber wie
sagt schon ein altes Sprichwort? JAMMERN IST DER GRUSS DES KAUFMANNS.
6) "Qid omnes tangit, ab omnibus approbetur" (Was alle
betrifft, ist
von allen zu entscheiden). Dieser Grundsatz einer Demokratie wird
von
fast allen Berufspolitikern mit Füssen getreten. Ich erinnere
mich
nicht, dass in Deutschland und Österreich während der
letzten
"Wahlkämpfe" irgendeine der inzwischen vorgenommenen
"Verschlimmbesserungen" thematisiert worden wäre.
Für Österreich lässt
sich nachweisen, dass bevorstehende Massnahmen im Sinn der
"Stimmvieh-Maximierung" bewusst verschwiegen wurden.
Jedenfalls: Auch Sie sehen ja die Massnahmen als Grausamkeiten!
Vielleicht möchten Sie daher zumindest einen Teil meiner Ausführungen
als "Blickwinkel aus der Praxis" publizieren. Würde
mich freuen und
hilft vielleicht in anderen Bereichen zu einer ausgewogeneren
Diskussion.
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Köhler ----- Original Message -----
Re: KURIER v. 18.10.03
Von: Reinhard Frauscher
Sehr geehrter Herr Koehler,
ich weiss nicht, ob Sie Ihre Anmerkung direkt an mich richten oder
an die Redaktion allgemein, da Sie keine Anrede benutzen. Als
Verfasser des Kommentars antworte ich Ihnen aber doch:
Dänemark oder Niederlande z.B. sind mit ihren Sozialleistungen
anerkannt (- es funktioniert dort wirklich besser als in
Deutschland!), und trotzdem gibt es dort viel schärfere Zumutungen
an Arbeitslose, bitte erkunden Sie mal die Details. Der springende
PUnkt ist, dass in D der Niedriglohnsektor (altenpflege,
Haushalthilfe und andere gesellschaftlich wenig angesehene
Tätigkeiten) nur von oft illegal tätigen und damit wieder
keine
Beiträge zahlenden Ausländern (hier meist aus dem Osten)
besetzt
ist, gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme, die Gott sei Dank
für wirklich dramatische Schicksale da sind, aber durch
millionenfachen Missbrauch kaputtgehen. Und ich halte es auch nicht
für menschenunwürdig, wenn ein 40- jähriger nochmal
umlernt, wenn
ein 50- jähriger in eine Tätigkeit wechselt, die unter
seinem
bisherigen sozialen Status liegt und ein 60- jähriger noch
fünf
Jahre weiter arbeitet.
Letztendlich führen aber auch diese Argumente und die von Ihnen
zitierten uns nicht weiter: DAS GELD IST NICHT MEHR DA. Wenn Bund,
Ländern und Kommunen in D heuer um fast 5 Prozent vom BIP neue
Schulden machen müssen, um trotz der (zu späten) Korrekturen
irgendwie über die Runden zu kommen, so heißt das nur,
dass jeder
der 32 Millionen Deutschen, die eine Arbeit haben, 5 % mehr
zurückzahlen muss- irgendwann, und bis dahin immer die Zinsen
dafür.
In Zahlen: fast 90 Milliarden Euro (das ergibt etwa fast 3.000 Euro
NEUE Schulden, wobei die alten überhaupt nicht getilgt werden),
oder
um ca 250 Euro/Monat/Arbeitnehmer lebt D über seine Verhältnisse!
Also: es geht einfach nicht mehr, auch nicht dann, wenn man eine
noch radikalere Umverteilung von oben nach unten vornehmen würde-
soviel ist "oben" gar nicht da- und dann würde es
noch viel
schneller viel weniger werden, weil die Motivation der Jungen und
Leistungsträger ganz in den Keller geht und damit die
internationalen Konkurrenzfähigkeit usw. Das ist die REALITÄT.
Deshalb muss sogar der größte Populist, den die BRD je
hatte
(Schröder), solche Grauslichkeiten begehen....
Mit der Hoffnung, Sie trotzdem als treuen Leser behalten zu können
und freundlichen Grüssen
R.Frauscher ----- Original Message -----
Von: koehler
To: KURIER
Cc: KURIER Frauscher Reinhard
Sent: Saturday, October 18, 2003 3:34 PM
Subject: KURIER v. 18.10.03 Zu der von Reinhard Frauscher gestalteten
Seite 4 im KURIER v.
18.10.03 ist es notwendig, ergänzende Kommentare anzubringen.
Die geplante Streichung der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosengeld
II, in Österreich: Notstandshilfe) und Eingliederung der
Betroffenen in die Sozialhilfe führt etwa 4 bis 5 Millionen
Personen direkt in die Armut. Die Sozialhilfe von 345,- Euro
(West) bzw. 331,- Euro (Ost) liegt weit unter der Armutsschwelle
von 780,- Euro (Monatszwölftel). Sogar dieser Bettel wird nur
ausbezahlt, wenn Lebenspartner weder über Vermögen, noch
hinreichende Einkommen verfügen.
Der von Ministerpräsident Roland Koch monierte Rückfall
in´s
vorige Jahrhundert bedarf einer genaueren Analyse: Bekannt ist,
dass ähnliche Massnahmen in der Weimarer Republik (Absenkung
der
Tariflöhne, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen,
Bedürftigkeitsprüfung, drastische Senkung der
Unterstützungsleistungen, etc.) sehr rasch zu einem Rückgang
der
Kaufkraft und zur Machtergreifung Hitlers geführt haben.
Wie "modern" der gegenwärtige Massnahmenkatalog ist
zeigt ein
Rückblick: Bedarfsprüfung: Nürnberger Bettelordnung
von 1478,
Polizeiordnung Ferdinand I. von1552, Heimatgesetz von 1863, etc.
etc. Zumutbarkeit: Päpstliche Dekretalen 12. Jhdt.,
Arbeiterstatuten Edward III. von 1349, Stadtverordnung Bordeaux
1542, Act for Relief of the Poor 1598, Französische
Nationalversammlung 1791, Alexis de Tocquille 1835, Budapest:
Hauptstädtisches Gesetz von 1872, Bürgermeister Lueger
1897,
Regierungskommunique der Russischen Regierung v. 30.10.1917, Eugen
Margaretha 1930, Dollfuß 1932, etc. etc.
Interessant ist aber nicht nur der historische Rückblick sondern
vor allem die Tatsache, dass Teile der bestehenden Gesetzgebung
ebenso wie die geplanten "Verschlimmbesserungen" im Gegensatz
zu
Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und
der
Europäischen Sozialcharta stehen.
Welche Politiker sind da am Werk ???
Dietmar KÖHLER (tel&fax 6991168 ibd.koehler at utanet.at)
Stv. Obmann
Verein "Zum Alten Eisen ?"
Selbsthilfegruppe für Arbeitsuchende ab 40
http://members.telering.at/zae
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