Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: alles aufgenommen

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01 Asyl und Rechtstaat in Not -
Integrationshaus protestiert vorm Parlament
Von: Gabi Ecker <g.ecker at integrationshaus.at>
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Asyl und Rechtstaat in Not
Utl. : Das Integrationshaus protestiert am Donnerstag vor dem Parlament
Österreich wird durch das am Donnerstag zur Abstimmung vorliegende
Asylgesetz aus der Reihe sicherer Drittstaaten ausgeschlossen werden.
"Es ist zu bezweifeln, ob sich alle ParlamentarierInnen und die
Öffentlichkeit über die Folgen dieses Schrittes im Klaren sind", so der
Kommentar von Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des
Integrationshauses. Daher setzt das Integrationshaus einen weiteren
Schritt, um die Beschlussfassung eines der strengsten Asylgesetze in der
EU zu verhindern und die ParlamentarierInnen ein weiteres Mal
aufzufordern, diesem Asylgesetz nicht zuzustimmen. Die Streichung des
Neuerungsverbots (künftig sollen AsylwerberInnen ihre Fluchtmotive
gleich in der ersten Instanz vollständig und exakt darlegen) und die
Möglichkeit, dass zukünftig AsylwerberInnen noch vor einem
rechtsgültigen Bescheid abgeschoben werden können, sind einige der
Hauptkritikpunkte am neuen Gesetz.
Zwtl. : Verfassungswidrigkeiten und Negierung internationaler Abkommen
sind äußerst bedenklich
"Empörung und völliges Unverständnis" ruft bei Andrea Eraslan-Weninger
die am Montag im parlamentarischen Innenausschuss mit den Stimmen der
ÖVP und FPÖ beschlossene Asylgesetz-Novelle hervor. "Weder die im Rahmen
eines von SPÖ und Grünen organisierten parlamentarischen Hearings von
Verfassungsrechtler Heinz Mayr aufgezeigten Verfassungswidrigkeiten in
Bezug auf die Ausschließungsgründe aus der Bundesbetreuung und die
rückwirkende Aufhebung von Ansprüchen der NGOs wurden berücksichtigt,
noch die Widersprüche zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur
Europäischen Menschenrechtskonvention."
Zwtl. : Aufhebung der Regressansprüche ist ein Anschlag auf das
Integrationshaus
Seit 1995 wurden vom Integrationshaus die Kosten für 84 000
Betreuungstage (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, .) für
AsylwerberInnen übernommen, die nicht durch die Bundesbetreuung versorgt
wurden. Im Integrationshaus werden vor allem traumatisierte Flüchtlinge,
AlleinerzieherInnen mit Kindern, Schwangere betreut. Zwei Entscheidungen
des OGH haben festgestellt, dass Bundesbetreuung kein Gnadenakt, sondern
ein integrierter und unverzichtbarer Bestandteil des Asylrechts ist und
diese Kosten vom Innenministerium getragen werden müssen. Die Aufhebung
der Regressansprüche bedeutet für das Integrationshaus die rückwirkende
Enteignung von mehr als ? 900.000.
Rückfragehinweis:Integrationshaus
Gabi Ecker - Öffentlichkeitsarbeit, g.ecker at integrationshaus.at
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02 SOS-Menschenrechte: VERHINDERUNG Asylgestz
Von: Karin Mach <mach at sos.at>
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A-4020 Linz, Tummelplatz 5 o ??0732/
77404Betreff: Asylgesetznovelle
Datum: 22.10.2003
Seiten: 1 Letzter Aufruf zur Verhinderung des
Asylgesetzes
Bund muss zu seiner Verantwortung
stehenDr. Peter Spieler, Geschäftsführer von SOS-Menschenrechte Österreich,
fordert, einen Tag vor Beschlussfassung des Asylgesetzes, den
Innenminister ein weiteres Mal auf, dieses Asylverhinderungsgesetz nicht
zu beschließen.
Der Bund muss endlich zu seiner Verantwortung stehen und die
Betreuungspflichten gegenüber AsylwerberInnen wahrnehmen. Das fordern
nicht nur die NGOs, sondern das stellt zum einen in aller Deutlichkeit
auch das OGH-Urteil fest, und zum anderen ist es Teil der im Jahr 2005
in Kraft tretenden EU-Asylrichtlinie.
Der heutige Tag stellt die letzte Chance dar, dieses Gesetz auf den
Boden von rechtstaatlichen, völkerrechtlichen und menschenrechtlichen
Normen zu stellen.
Von Seiten der NGOs und ExpertInnen kam immer wieder das Angebot an der
Ausarbeitung eines gerechten Asylgesetzes teilzunehmen. Nehmen sie das
Angebot an, um zu verhindern, dass ein weiteres Mal ein von dieser
Regierung beschlossenes Gesetz vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird.

Ihre Ansprechpartnerin
Mag. Karin Mach
Öffentlichkeitsarbeit
Fax-Dw. 4
E-Mail: mach at sos.at
http://www.sos.at <http://www.sos.at/>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Protest gegen Heeresministertreffen! Termin 24.10 Graz
Von: akin <akin.buero at gmx.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "mayday graz" <mayday-graz at gmx.at>
An: <i3%mayday-graz at gmx.at>
Gesendet: Dienstag, 21. Oktober 2003 22:58
Betreff: Protest gegen Heeresministertreffen! Wir erinnern nochmal:
ANTIMILITARISTISCHER SPAZIERGANG
gegen das Heeresministertreffen in Graz
Treffpunkt: Freitag 24.10.03, 14.00 Uhr Südtirolerplatz
anschließend Rundgang durch die Innenstadt mit Aktionen, Performances und
buntem Protest.
Am 23. und 24. Oktober tagen die Heeresminister von Österreich, Schweiz,
Slowakei, Rumänien; Ungarn und Kroatien in Graz. Unser Protest gilt dem
Militarismus, der Flüchtlingsjagd an den EU-Außengrenzen, der
österreichischen
Rüstungspolitik und einer fortschreitenden Militarisierung der EU auf
Kosten
der
Sozial- und Bildungssysteme.
Gegen EU- Armee, Eurofighter und Festung Europa! Grüne und Alternative StudentInnen, mayday2000graz, Unabhängiges Komitee
gegen das Heeresministertreffen, etc.
--
MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.widerstand.org
Email: mayday-graz at gmx.at
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000,
Bezeichnung "MayDay2000 Graz"

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04 Einladung zu Jura Soyfers Der Lechner Edi schaut ins Paradies
Von: Uschi Lichtenegger, TKG <tkg at aon.at>
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DIE ARGE RANDKUNST PROTESTIERT GEGEN DIE DERZEIT PRAKTIZIERTE FORM DER
KULTURFÖRDERUNG!
Eine Förderung des Stücks: "Der Lechner Edi schaut ins Paradies" von
Jura Soyfer wurde von der MA 7 - nach 2jährigem Hinhalten - ohne
Begründung abgelehnt.
Die Darsteller, die Zeit und Geld in Proben und Vorbereitungsarbeiten
investiert haben, sehen sich zu Recht um ihre Anerkennung geprellt und
wehren sich dagegen, als freie Theatergruppe, im Zuge der
Umstrukturierung im Kulturbereich, als "Kollateralschaden" von der
Politik in Kauf genommen, und im Stich gelassen zu werden.
Es wurde beschlossen, die Aufführung, knapp inszeniert und
eindringlich, trotzdem über die Bühne zu bringen: ".........weil es
nicht einzusehen ist, dass neben der "Eventkultur", Kunst nur mehr für
den Tourismus produziert werden soll; weil Kunst als Produktträger für
Wein und anti aging denkbar ungeeignet ist, und weil Kunst noch immer
"beißen" muß um zu wirken......."
WIR LADEN SIE HERZLICH EIN! SCHAUN SIE SICH DAS AN!
Einladung zu Jura Soyfers Der Lechner Edi schaut ins Paradies
Donnerstag 23. und Freitag 24. Oktober 2003, 20 Uhr
Theater Leopoldstadt / Schauplatz Jägerzeile
1020 Wien, Praterstr. 42, 2. Hof (U1 Nestroyplatz), Tel. 01 925 30 41Mit
Gernot Piff Lechner Edi
Karin Zajec Fritzi
Petra Nickl Motor Pepi
Hoppelmann Karottnig Der Blinde
Musikalische Begleitung Peter Seher
Regie Michael ZelenkaDer Lechner Edi schaut ins Paradies
Es handelt sich um die szenische Darstellung von Jura Soyfers "Der
Lechner Edi schaut ins Paradies", die Inszenierung wird musikalisch
begleitet.
Der Inhalt der künstlerischen Arbeit ist im sozialen Umfeld
angesiedelt und soll eine Reflexion auf die aktuellen
Spannungsverhältnisse und Problemfelder unserer Gesellschaft
ermöglichen.
Angeekelt von den Widrigkeiten der Zeit, will der gekündigte Edi den
Grund und die Ursache seiner Arbeitslosigkeit erforschen. Die
Hauptpersonen versuchen im Laufe einer rückwärtsgerichteten Zeitreise
die Verantwortlichen für die arbeitsplatzvernichtende Mechanisierung
daran zu hindern die entsprechenden Erfindungen zu machen. Sie kommen
schließlich bis zur Erschaffung des Menschen, bringen es aber nicht
fertig, sich selbst am Entstehen zu hindern und reisen wieder vorwärts
durch die Zeit, um schließlich in der Gegenwart anzukommen - aber nun
mit dem veränderten Bewusstsein, dass es an jedem selbst liegt, wie
die Zukunft aussehen soll.
Die Odyssee des "Lechner Edi" steht offensichtlich wie scheinbar im
Vordergrund dieses kabarettistischen Volksstückes. Jede Station seiner
Irrfahrt führt Edi weiter weg von dem Ziel, das seine Situation der
Unzufriedenheit beenden und sein Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen
vermag. Anstatt sich der eigenen Verantwortung, sich selbst und seiner
Umwelt gegenüber bewusst zu werden und diese auch zu übernehmen, also
das wahre Problem in sich selbst anzusteuern, zieht Edi den scheinbar
bequemeren Weg der Schuldzuweisung an Dritte vor, wodurch Sorgen und
Probleme auf beinahe magische Weise verschwinden, wenn man nur erst
einen, nicht selten sogar mehrere Schuldige(n) dahinter zu erkennen
glaubt.
Dieses uralte Prinzip der Sündenbock-Dynamik ist ein in der Geschichte
des menschlichen Zusammenlebens immer wiederkehrendes und beliebtes,
das seine Aktualität nie eingebüßt hat. Um so spannender stellt sich
dieses in Soyfers Stück auch auf einer zweiten Ebene dar, und zwar
durch die Figur des Motors "Pepi", der Edi in seiner Suche nach einem
Schuldigen bestärkt, ihn darin sogar unterstützt, scheinbar, um ihm
bei der Lösung seiner Probleme zu helfen. Genaugenommen muss sich Pepi
mit Edi solidarisieren, einerseits, weil Edi in diesem Motor den
Schuldigen an seiner Arbeitslosigkeit sieht und sich sehnlichst Rache
wünscht, andererseits ist Pepi ein von Edi herbeigerufener Geist, der
nur solange existieren kann, wie Edis Suche dauert. Allein aus
letzterem Grund ist Pepi daran interessiert, diese möglichst
langwierig zu gestalten, obwohl er weiß, dass sie Edis
Arbeitslosigkeit in Wahrheit nicht beenden können wird.
Von der exponierten Stellung des Motors als dem einzig Wissenden aus,
gehen wir noch einen Schritt weiter und stellen ihn nicht nur als
Reiseleiter durch die Zeit, sondern als Lenker der gesamten Szene dar.
Auf diese Weise wird seine Intention "spielen um des Spielens Willen"
deutlich, seine Rolle als Spieler, der ohne Spiel gar nicht existieren
kann, klar.
Die Inszenierung wird aus einer Grundsituation heraus erwachsen, einer
Situation des Wartens, in der sich alle Agierenden für die gesamte
Spieldauer auf der Szene befinden. Worauf und wie lange gewartet wird,
soll als Haltung thematisiert bleiben und bis in die Absurdität
getrieben werden.
Jura Soyfer bietet mit seinem charmant bissigen Humor die Möglichkeit
dem Publikum auf unterhaltsame, liebevolle Weise den Inhalt dieses
Stückes nahe zu bringen und ohne moralischen Zeigefinger zu
vermitteln, dass die Lösung seiner Probleme nur in sich selbst und
nicht bei anderen gefunden werden kann.
Am Ende wird klar, dass das reine Bewusstsein dessen nur der erste
Schritt ist, der jedoch noch nicht ausreicht: eine Lösung, die zwar
erkannt, aber passiv in unseren Köpfen dahin vegetiert, beeinflusst
eben nicht aktiv unser Leben. Für eine tatsächliche Erlösung sind
Aktionen zu setzen.
Jura SoyferIm Mai 1936 führte das "ABC", Soyfers erstes Stück, "Weltuntergang",
auf. Das "ABC" im Café City, Porzellangasse 1, war das politisch
schärfste Kabarett der 30er Jahre. 1937 wurden dort die Stücke "Die
Botschaft von Astoria", "Vineta - die versunkene Stadt" und
"Broadway-Melodie 1492" von Jura Soyfer aufgeführt. Die "Literatur am
Naschmarkt" brachte im Oktober 1936 das Stück "Der Lechner Edi schaut
ins Paradies" heraus. Beide Kleinkunstbühnen spielten in der Folge
Szenen von Soyfer, oftmals unter seinen Pseudonymen "Walter West" oder
"Norbert Noll".
1937/38 war Soyfer wegen kommunistischer Betätigung inhaftiert. Am 13.
März 1938 wurde Soyfer an der schweizerischen Grenze von
österreichischen Beamten verhaftet und über die Gefängnisse Bludenz,
Feldkirch und Innsbruck ins KZ Dachau gebracht. Dort entstand unter
anderem das berühmte "Dachau-Lied", das Herbert Zipper vertonte. Im
September wurde Soyfer ins KZ Buchenwald transportiert, wo er am 16.
Februar 1939 an Typhus verstarb. Eltern und Schwester konnten 1939
nach New York emigrieren.
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05 love.machine ab heute - performatives Bewegungstheater
Von: KosmosTheater <office at kosmostheater.at>
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niô
presents
die performative Bewegungstheaterproduktion
love.machine
JedeR hat das Recht auf eine gescheiterte Existenz
> Fotos <
22.10. bis 25.10. und 28.10. bis 1.11.2003
KosmosTheater, Siebensterngasse 42, 1070 Wien
01/ 523 12 26, office at kosmostheater.at , www.kosmostheater.at
Pressekontakt/Pressekarten:
Ruth Dögl (0676/48 73 940 * nio_ at gmx.at
www.nio.net.tc
love.machine ist eine Bilderfolge aus der Alltagsroutine einer einsamen
Angestellten.
Sie kommt nach Hause, raucht, liest, richtet sich zum Schlafen, tut
all das, was für einen selbst "normal" für den/die BeobachterIn aber
Ausdruck menschlicher Daseins-Tristesse ist. An den Nahtstellen
zwischen den einzelnen Bildern verzweigt love.machine zu möglichen
Alternativen. Alternativen allerdings ohne Konsequenzen, ohne
Erkenntnisse, ohne Erfolg.
Aber haben wir nicht alle das Recht auf eine gescheiterte Existenz?
Und ist es nicht schön anderen beim eigenen Scheitern zuzusehen?

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06 Einladung zur Veranstaltung "Wohin bewegt sich die Turkei?"
Von: KURD-CHR <kurd-chr at bluewin.ch>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei mochten wir Sie auf unsere Veranstaltung "Wohin bewegt sich die
Turkei?" am 3. November 2003 in Zurich aufmerksam machen. Wir wurden
uns freuen, Sie ebenfalls an diesem Abend begrussen zu durfen.
Wir bitten Sie diese Ankundigung ebenfalls uber Ihr Verteiler oder
Bekannteskreis zu verbreiten.
Mit freundlichen Grussen
KURD-CHR
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07 IATSO-CONGRESS,ATHENS-2004
Von: RA Dr. Helmut Graupner <hg at graupner.at>
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Call for Papers
8th International Conference of the International Association
for the Treatment of Sexual Offenders (IATSO)
Athens, Greece, October 6-9, 2004
http://iatsoathens.gr
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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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08 Nachruf zum Tod von Izetbegovic
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: <Korrespondenten at gfbv.org>; <GfbV-Extern at gfbv.org>; <Redaktion Politik
und Aktuelles>
Sent: Wednesday, October 22, 2003 12:25 PM
Subject: Nachruf zum Tod von IzetbegovicGESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
Nachruf Göttingen/Sarajevo, den 22. Oktober 2003
Europas Brücke in den Orient blieb erhalten
Zum Tod von Alija Izetbegovic ein Nachruf
von Tilman Zülch
Vor einigen Tage habe ich am Krankenbett von Alija Izetbegovic
gestanden und ein letztes Mal mit ihm gesprochen. Wie immer
konzentrierte er sich auf seine Besucher, dankte uns für die Arbeit
der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), insbesondere den
Mitarbeitern der Sektionen und Büros in Göttingen, Sarajevo und in
Srebrenica für ihre Arbeit für die Mütterbewegung der Stadt, für die
verelendeten, vergessenen Rückkehrer.
Heute, am Tag der Beerdigung von Izetbegovic, und gestern überflogen
wir die große Zahl der Nachrufe. Da war nicht nur Matthias Rüb in der
FAZ, der "den unbestrittenen Führer der eingeschlossenen
Vertriebenen, der von aller Welt verlassenen bosnischen Muslime"
ehrte und sein "Bekenntnis zu einem europäisch geprägten, einem
toleranten und offenen Islam sowie zu einem bürgerlichen Rechtsstaat
Bosnien-Herzegowina" hervorhob.
Vier Jahre lang hat das freie Europa, haben zumindest seine
Regierungen, die Mehrheiten seiner politischen und intellektuellen
Eliten dem Sterben des bosniakischen Volkes tatenlos zugesehen. Sie
haben den Genozid tabuisiert, über die Opfer ein Waffenembargo
verhängt, jahrelang mit Tätern verhandelt. Erstmals seit 1945 wurden
wir in Europa wieder Zeuge der versuchten Auslöschung einer
nichtchristlichen ethnisch-religiösen Gemeinschaft. 200 000 bosnische
Zivilisten kamen ums Leben, unter ihnen mindestens 90 % Muslime.
Allein in Srebrenica vernichteten serbische Einsatzgruppen im Jahr
1995 8.000 "Männer" über 13 Jahren. Die Stadt Sarajevo beklagt 11.500
Opfer, darunter 1.500 Kinder. Allein das Totenbuch der kleinen
westbosnischen Stadt Prijedor enthält bereits 3227 Namen seiner
ermordeten Bürger.
Doch statt Klagen über das Versagen Europas, das vielen Bosniern das
Leben kostete, lesen und hören wir in zahlreichen Nachrufen über die
islamische Intervention, über islamischen Fundamentalismus und
hunderte Moscheen, die von Saudiarabien aufgebaut wurden. Dabei war
die Solidarität islamischer Regierungen mit Bosnien kläglich genug.
Doch Srebrenica gilt als schlimmstes europäisches Massaker seit
Holocaust und Gulag. In Den Haag muss sich Slobodan Milosevic vor dem
Internationalen Kriegsverbrechertribunal verantworten. Andere Täter
wurden wegen Genozid und Angriffskrieg verurteilt. Trotzdem scheut
die westliche Gemeinschaft, scheuen so viele westliche Kommentatoren
noch immer das Wort Völkermord - trotz der eindeutigen Urteile des
Tribunals, trotz der endlosen Reihe der geöffneten Massengräber der
zehntausenden exhumierten Opfer.
Auf Seiten der Täter fanden wir nicht nur europäische Regierungen in
Paris und London, sondern fast geschlossen die gesamte Führung der
serbisch-orthodoxen Kirche neben islamischen Diktatoren wie Saddam
Hussein und Muammar El Kahdafi.
Die Reichspogromnacht, die Zerstörung der Synagogen ist in unserem
Bewusstsein zu Recht ständig präsent, nicht aber die völlige
Vernichtung sämtlicher 1.183 Moscheen im serbisch besetzten Bosnien,
von ungezählten muslimischen Friedhöfen und Kulturdenkmälern, nicht
die Konzentrationslager, in denen wohl mehrere zehntausende Menschen
ermordet wurden, nicht die Vergewaltigungslager, die über Monate
betrieben wurden. Sie sind ebenso vergessen wie deren traumatisierte
Häftlinge oder die Mütter von Srebrenica.
Dass die Aggression Serbien-Montenegros, aber auch fast ein ganzes
Jahr lang die Aggression Kroatiens scheiterte, dass dem Völkermord
Einhalt geboten, dass die Vertreibung der Bosniaken nicht vollendet
wurde, ist nicht Europas Verdienst. Geführt von Alija Izetbegovic,
haben die eingeschlossenen und von der westlichen Welt verlassenen
Einwohner Sarajevos, hat die bosniakische Bevölkerung in vielen
Regionen und Enklaven so lange durchgehalten, bis Hilfe von der
Regierung Clinton kam. Die Vereinigten Staaten haben den Krieg 1995
beendet. Doch das Unrecht dauert an, solange hunderttausende
Vertriebene nicht zurückkehren dürfen und noch immer einige der
Haupttäter auf freiem Fuß sind.
Izetbegovic war weder Militär noch professioneller Politiker. Aber er
hat das Wunder vollbracht: Bosnien-Herzegowina und mit ihm auch seine
tolerante muslimische Tradition und Kultur blieben erhalten als
Europas Brücke in die islamische Welt. So war es sicher kein Zufall,
dass nur weniger Wochen vor dem Tod von Izetbegovic die weltberühmte
Brücke von Mostar wieder aufgebaut worden ist.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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09 Ausgabe der "SOLIDARITÄT UNSERE CHANCE" Nr. 76-03 jetzt nauch als pdf
beziehbar!
Von: Wilfried Leisch <oesk at aon.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aufgrund technischer Probleme haben nicht alle die nachfolgende
Aussendung erhalten. Es kann auch vorkommen, dass dadurch einige die
Aussendung doppelt erhalten. Manche von Euch sind auch - speziell bei
großen Aussendungen - in mehreren Verteilern gleichzeitig enthalten.
Wir ersuchen um Nachsicht.
Nur zur eigentlichen Sache:
Die ÖBB-Beschäftigten führen gerade einen Überstundenboykott durch und
stehen womöglich vor einem Streik. Das AUA-Bordpersonal streikte
bereits und konnte vorerst einen Neustart der Verhandlungen erreichen,
braucht aber unser aller Solidarität (brb at aua.com), denn jeder
Einschnitt bei der einen Arbeitnehmergruppe tirfft in der Folge die
andere. Das Ausspielen verschiedener Gruppen ist ja eine beliebte
Taktik von Unternehmern, Medien und Regierung. Nach der
Blitz-Totalprivatisierung der voestalpine steht als nächster
Ausverkaufskandidat Böhler-Uddeholm auf der Liste der Liberalisierer.
Zum VfGH-Urteil zum Hauptberband der Sozialversicherungsträger habt
ihr ja bereits eine gesonderte Aussendung aus Aktualitätsgrüdnen vorab
erhalten. Das VfGH-Urteil darf nicht darüber hinwegtäuschen was in
diesem Land geschieht: Eingriff ins Dienstrecht per Gesetz bei ÖBB,
Verbot einer Betriebsversammung bei der AUA per Gerichtsbeschluss. Das
ist autoritär bis diktatorisch, das hat es in der zweiten Republik
noch nicht gegeben. Je schwächer die Regierung wird, desto
blindwütiger schlägt sie um sich und will sich die Gunst der
Unternehmer und damit deren Unterstützung sichern - auf Kosten der
arbeitenden Menschen. Wir müssen den Druck erhöhen, sonst geht das so
weiter. Hoffen, dass sich diese Regierung von selbst hinwegfegt sind
nicht angebracht.
Die September-Ausgabe der SOLIDARITÄT UNSERE CHANCE Nr. 76-03 ist per
Post verschickt. Für diejenigen, die noch kein Postversands-Abo haben:
Auf Wunsch schicken wir Euch gerne das pdf-Format der Ausgabe.
Inhalt:
1) Voestalpine: Verraten und verkauft: Von langer Hand vorbereitet mit
Brachialgewalt durchgesetzt
2) Kaufen statt kämpfen? Gegen den Ausverkauf von voestalpine usw.
3) Ende einer Ära - das besiegelt die Totalprivatisierung der voesalpine
ökonomisch wie politisch in Österreich. Welche Rolle spielen dabei SPÖ und
ÖGB?
4) ÖBB: Zerschlagung und Einkommenskürzung im autoritäreren Stil geplant
5) Postbus: Die Beschäftigten haben letztes Jahr gegen eine
Teilprivatisierung gestreikt. Jetzt nach dem Verkauf an die ÖBB will die
Regierung damit ernst machen.
6) Pensions"reform": Halbierung der Rente für die Jungen - von
harmonisierung weit und breit nichts zu sehen.
7) WTO-Konferenz in Cancun gescheitert: Erfolg des weltweiten Widerstandes
Danke für Eure Zuschriften, Spenden und Abos. Darauf sind wir auch in
Zukunft im sinne unserer weiteren Arbeit angewiesen. Auch wenn die
Zeitung per E-mail auf Wunsch ("kostenlos") kommt, kostet deren
Herstellung Geld. Wer unsere Zeitung nur per e-mail erhält, aber
trotzdem ein Abo oder eine Spende bezahlen möchte, kann dies
folgendermaßen tun: Einzahlung auf das PSK-Konto 79-348-267, BLZ:
60.000, lautend auf W. Leisch, unter Verwendungszweck angeben: ÖSK
sowie Spende oder Abo Jahresabo: 5 Euro, Solidaritätsabo 10 Euro
Ich wünsche Euch viel Kraft für die Herbstarbeit
Mit solidarischen Grüßen
Für das ÖSK, W. Leisch
mailto:oesk at aon.at oder mailto:oesolkom at gmx.at
P.S: Wer keine Zusendungen per e-mail mehr will, teilt uns das bitte
an eine der beiden obigen e-mail Adressen mit. Wir schicken die
Zeitung auf Wunsch auch gerne im Original per Post, dann bitte Adresse
bekannt geben.
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10 [Frische-Service] spezial
Von: uschi reiter <uschi at prairie.at>
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S y m p o s i u m
Datum: 24./25. Oktober 2003 Ort: Kulturverein Röda, Steyr
o Rosemarie Reitsamer
Kulturarbeit, Gendermainstreaming und antirassistischer
Öffentlichkeitsarbeit Symposium zu interkultureller Kulturarbeit,
Gendermainstreaming und antirassistischer Öffentlichkeitsarbeit in
Kulturinitiativen.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20031018092318
Ort: Kulturhaus Röda, Gaswerkgasse 2, A-4400 Steyr.
http://www.roeda.at
Nähere Auskünfte und Anmeldung unter:
doris at weiber.at und 0676 / 7825307
+ + + + +
VORSCHAU
Datum: 28.Oktober 2003 - 24.April 2004
o Dagmar Schink/Olivia Schütz : czech_in
Kurzauftritte tschechischer Kunst in Linz.
Eine Projektreihe der Stadtwerkstatt Linz.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20031022203256--
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k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

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INTERNATIONAL
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11 Widerstand gegen Isolationszellen im 4. Jahr
Von: Cephe Info <cepheinfo at gmx.net>
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DER GROSSE WIDERSTAND BEFINDET SICH IM 4. JAHR;
DER TODESFASTEN-WIDERSTAND GEGEN DIE ISOLATIONSZELLEN DER EU UND USA HAT DAS
VIERTE JAHR ERREICHT
Am 20. Oktober 2000, haben rund hundert Gefangene in den Gefängnissen
der Türkei mit einem Todesfastenwiderstand gegen die, als F-Typen
bezeichneten Isolationszellen gestartet. Der Widerstand stieß in der
ganzen Türkei auf hohe Ressonance. Als breite Teile unserer
Bevölkerung gegen die F-Typ- Gefängnisse zu protestieren begannen,
wurden auch Vernichtungsoperationen gegen den Widerstand gestartet.
Der staatliche Terror richtete sich insbesondere gegen jene, die
Protestaktionen gegen die F-Typ- Gefängnisse durchführten. Das Ziel
war es, alle Kräfte des Volkes, die sich mit den Gefangenen
solidarisierten einzuschüchtern. Als zweiter Schritt wurde gegen den
Widerstand der Gefangenen am 19. Dezember ein Massakerangriff
gestartet. Bei dem bis 22. Dezember andauernden Massaker wurden 28
Gefangene unter Einsatz von Schusswaffen und den Einschlägen von
Schlagstöcken ermordet, wobei sie gleichzeitig bei lebendigem Leibe
verbrannten. Auch dieses Massaker konnte den Widerstand nicht
aufhalten. Der Widerstand wurde noch größer, indem sich hunderte
Gefangene dem Todesfasten anschlossen. Indem sich Angehörige und
GenossInnen der Gefangenen draußen am Widerstand beteiligten,
erreichte der Kampf gegen die F-Typen eine Dimension, bei der er in-
und außerhalb der Gefängnisse bis zum Tod geführt wurde. Keine
Terrormethode war in der Lage, den Widerstand zu brechen. Daraufhin
untersagte der Staat jegliche Nachricht im Bezug auf den
Todesfastenwiderstand und verhängte eine strikte Zensur. Als jedoch
ein Tod dem anderen folgte, verfehlte die Zensur ihr Ziel. Der von den
Angehörigen begonnene Widerstand, zu dessen Zentrum sich Kücükarmutlu
in Istanbul entwickelt hatte, erregte jeden Tag ein wenig mehr das
Interesse der Öffentlichkeit. Auch hier war der Beginn des Sterbens
ein Zeichen dafür, dass der Widerstand trotz der strengen Zensur nicht
aufzuhalten ist. Der Staat, der den Widerstand nicht zerschlagen
konnte, versuchte die Gefangenen mit ihrem höchsten Gut, der Freiheit
zu bestechen. Er begann, zahlreiche Gefangene, die sich an der
Schwelle des Todes befanden, freizulassen. Aber die freigelassene
DHKC-Gefangenen setzten daraufhin ihren Widerstand in Kücükarmutlu,
Izmir, Mersin und Ankara fort (Eine Mehrheit der revolutionären
Organisationen in der Türkei war am Widerstand beteiligt. Alle
Gefangenen der am Widerstand beteiligten Organisationen haben
beschlossen, den Widerstand auch nach ihrer Freilassung fortzusetzen.
Aber an diesem Beschluss hat nach der Freilassung nur die
Gefangenenorganisierung der DHKC festgehalten. Wenn sich auch einige
Gefangene anderer Organisationen kurze Zeit am Widerstand beteiligten,
haben sie diesen nicht bis zum Schluss fortgesetzt) Kücükarmutlu wurde
nunmehr zum Ort, an dem die Angehörigen und die freigelassenen
TodesfastenkämpferInnen ihren Kampf fortsetzten. Der Staat führte in
Kücükarmutlu am 5. und 14. November 2001 Massakeroperationen durch,
wobei vier weitere unserer Menschen ermordet wurden. Auf diese Weise
versuchte er die Unterstützung des Widerstandes seitens des Volkes zu
verhindern. Der Staat, der mit Massakern, Repressionen, Zensuren und
Erpressung den Widerstand nicht brechen konnte, verbot nun das Recht
auf Widerstand. Es wurde verboten, ein Todesfasten zu führen und
dieses Verbot wurde gesetzlich verankert. Nebenbei wurde auch die
Zwangsernährungsfolter, die seit dem Massaker vom 19. Dezember geübt
wird, legalisiert. Dies kam einem Verbot des Widerstandsrechts gleich.
Der Widerstand setzte sich drinnen, draußen und im Ausland mit
Gefallenen fort. In diesem bisher breitesten Widerstand, der in der
Geschichte der Gefängnisse gegen Isolation geführt wurde, sind nahezu
die Hälfte unserer bisher gefallenen Menschen im Widerstand draußen
gestorben. Darüber hinaus wurden insbesondere durch Zwangseingriffe
mehr als 500 Gefangene mit bleibenden Schäden behaftet, verloren ihr
Gedächtnis und wurden zu lebenden Toten verwandelt. Außerdem wurden
bis heute Hunderte unserer Menschen bei den Massakern in den
Gefängnissen und in Kücükarmutlu, und bei Angriffen von
Massenprotesten zur Unterstützung des Gefangenenwiderstandes verletzt.
Der Widerstand dauert heute immer noch an.
Im Laufe des Widerstandes haben vier Regierungen gewechselt, das Amt
des Justizministers dreimal. Das Einzige, was sich nicht geändert hat,
ist die Existenz der F-Typen, und die Mitschuld aller kommenden
Regierung an dem Massaker im Rahmen der F-Typen. Die gemeinsamsten
Eigenschaften aller neuen, rechtsgerichteten Regierungen mit linkem
oder islamistischen Anschein, sind deren mörderische Politik
hinsichtlich der F-Typ-Gefängnisse und unser Blut in ihren Händen. Was
alle Regierungen in der Türkei noch gemeinsam haben, ist ihre
Kollaboration mit dem EU- und US-Imperialismus. Deshalb hat keine in
der Türkei an die Macht kommende Regierung je darin gezögert unser
Blut zu vergießen, um das gemeinsame Projekt der EU und USA, die
F-Typ- Gefängnisse zu praktizieren. Die EU, USA und die Oligarchie in
der Türkei versuchen mit den F-Typ- Gefängnissen den revolutionären
Kampf in unserem Land zu isolieren und zu vernichten. Der Versuch, die
F-Typen unter dem Motto "Europäischer Standard" einzusetzen, kommt
daher, dass die Isolationspraktiken auch in Europa und Amerika gegen
SystemgegnerInnen eingesetzt wurden und einen Erfolg verzeichneten.
Der Imperialismus benutzt die Isolation nicht nur, um den
außerparlamentarischen Kampf zu vernichten. Er setzt die
Isolationspraxis gegen alle Kämpfe, die sich gegen das
imperialistische System richten, ein. Das Embargo gegen Kuba, die
Umzingelung Arafat's, die Schwarzen Listen, die Besatzung von
Afghanistan und Irak, sowie der Versuch, die ganze Welt in ein
Guantanamo zu verwandeln, ist die heutige Politik des Imperialismus.
UNSER AUFRUF AN ALE LINKEN UND REVOLUTIONÄREN KRÄFTE DER WELT:
Während Embargo, Krieg und Besatzung gegen Länder fortgesetzt werden;
sind die Schwarzen Listen gegen Organisationen und die
Isolationspraktiken gegen die Gefangenen eine gemeinsame Politik des
Imperialismus. Um diese Politik ausüben zu können, wird weder das
nationale noch internationale Recht in Acht genommen. So, wie das
Widerstandsrecht in der Türkei auf legalem Wege verboten wird,
versucht man diese Politik auf der ganzen Welt durch UN-Beschlüsse und
die US-Aggression zu legitimieren. Genauso, wie es undenkbar ist, dass
das irakische Volk nicht gegen die Besatzung des Irak Widerstand
leistet, dass sich Kuba nicht gegen das Embargo wehrt, dass die
PalästinenserInnen nicht gegen die Umzingelung Arafat's Widerstand
leisten, ist es auch undenkbar, dass es keinen Widerstand gegen die,
in den F-Typen praktizierte Isolation gibt. Der bis zum Tod andauernde
Widerstand gegen die F-Typen, ist gleichzeitig ein Widerstand gegen
die Kriegs-, Besatzungs-, Verbots- und Embargopolitiken des
Imperialismus gegen die Völker der Welt. Das Todesfasten ist ein
Kampf, in dem das Recht auf Widerstand, das Recht auf Souveränität im
eigenen Land und demokratische Rechte und Freiheiten verteidigt
werden. Alle Organisationen, Zusammenhänge und Personen, die für
demokratische Rechte und Freiheiten, für nationalen und
klassenspezifischen Kampf stehen, sollten sich selbst dazu
verantwortlich fühlen, den Kampf gegen Isolation im Rahmen des
Todesfastenwiderstandes zu unterstützen. Genauso, wie der
Imperialismus gemeinsam auf allen Fronten gegen die Völker der Welt
vorgeht, sollten sich alle Kräfte, die gegen die imperialistischen
Politiken sind, vereinen, einen gemeinsamen Widerstand führen.DER KAMPF GEGEN DIE ISOLAITON SETZT SICH TROTZ 107 TOTER FORT
ISOLATION, SCHWARZE LISTE, KRIEG-BESATZUNG SIND POLITIK DES IMPERIALISMUS
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
20. Oktober 2003
DHKC Enternasyonal
DHKC International
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12 Moskau verschweigt UN katastrophale Lage in Tschetschenien
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: <Kaukasus-Interessierte at gfbv.org>; <GfbV-Extern at gfbv.org>; <Redaktion
Politik und Aktuelles>
Sent: Wednesday, October 22, 2003 10:10 AM
Subject: Moskau verschweigt UN katastrophale Lage in TschetschenienGESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Genf, den 22.10.2003
Präsentation des russischen Staatenberichts vor UN-
Menschenrechtskomitee (23.Oktober)
Russland verschweigt Vereinten Nationen katastrophale
Menschenrechtssituation in Tschetschenien
Russland will dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen UN)
die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung in Tschetschenien
verschweigen. Das geht nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) aus dem fünften Staatenbericht Russlands zur UN-
Konvention über politische und zivile Rechte hervor, der dem UN-
Menschenrechtskomitee in Genf am Donnerstag vorgetragen werden soll.
"Diese UN-Konvention wird in Tschetschenien tagtäglich und
systematisch verletzt", kritisierte der GfbV-Europareferentin, Sarah
Reinke, am Mittwoch in Göttingen, "doch Moskau erklärt seinen
Völkermord in dem Bericht propagandistisch zu einer "Anti-Terror-
Aktion" und versucht so, die UN über die Realität hinwegzutäuschen."
Zwar werde in dem Bericht betont, wie wichtig die Aufklärung von
Verbrechen von Militärangehörigen an tschetschenischen Zivilisten
sei, doch die Täter müssten in Wirklichkeit kaum mit Verfolgung und
Bestrafung rechnen, resümiert die GfbV in einem Kurzmemorandum zum
russischen Staatenbericht. Mord, Verschleppung und Folter auf
Polizeistationen seien an der Tagesordnung. "Im Durchschnitt
verschwinden monatlich zwischen 30 und 50 Zivilisten spurlos, 20 bis
30 Personen werden ermordet aufgefunden", berichtete Reinke. Die
Parlamentarische Versammlung des Europarates habe der russischen
Staatsanwaltschaft ein ausführliches Verzeichnis von Straftaten gegen
die tschetschenische Zivilbevölkerung übergeben. 302 Fälle seien auch
untersucht worden, doch nur in sechs Fällen seien Strafen verhängt
worden.
"Das Gebäude aus Lügen und Propaganda, welches der Kreml zu
Tschetschenien und zu seiner eigenen Menschenrechtspolitik aufgebaut
hat, müssen wir durch die Verbreitung der Wahrheit zum Einstürzen
bringen", sagt die tschetschenische Menschenrechtlerin und Partnerin
der GfbV, Zainap Gaschajewa. Sie wird am Donnerstag in Genf sein und
bei der Präsentation des Staatenberichtes als kritische Beobachterin
dabei sein.Das GfbV Memorandum kann bei Sarah Reinke unter Tel. 0551 49906 28
angefordert werden.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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13 Bolivien. Indianische Bevölkerung am Reichtum des Landes beteiligen!
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: "Associazione per i popoli minacciati / Gesellschaft für bedrohte
Völker" <info at gfbv.it>
To: <info at gfbv.it>
Sent: Tuesday, October 21, 2003 5:37 PM
Subject: Bolivien. Ureinwohner am Reichtum des Landes beteiligen! URL: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031021de.html
Bolivien
Indianische Bevölkerung am Reichtum des Landes beteiligen!
Bozen, La Paz, 21. Oktober 2003
Das ärmste Land Südamerikas durchlebt derzeit die schwerste Krise seiner
noch jungen, erst 20-jährigen Demokratie. Viele der acht Millionen
Einwohner
Boliviens, von denen mehr als die Hälfte indianische Ureinwohner sind,
leben
von weniger als fünf Dollarn pro Woche. Die Lebenserwartung beträgt im
Andenland weniger als 45 Jahre.
Obwohl das Land reich an Bodenschätzen ist, profitieren die Menschen des
Landes kaum davon. Jüngstes Beispiel ist das Erdgasgeschäft. Der am
Wochenende in die USA geflüchtete Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada
wollte
das Gas über Chile in die Vereinigten Staaten exportieren lassen. Davon
hätten seine Regierung, der Nachbarstaat Chile und vor allem die USA
profitiert, nicht aber die Ureinwohner.
Einen Monat lang hatten immer wieder zehntausende Bergarbeiter, Bauern und
Arbeiter gegen die Politik von Sanchez de Lozada demonstriert. Mit Erfolg.
Jetzt möchte der neue Präsident, der parteilose Carlos Mesa, das Volk in
einem Referendum über das Erdgasgeschäft entscheiden lassen. Außerdem
kündigte er an, die Energiegesetze zu reformieren, die nach Ansicht der
Ureinwohner den ausländischen Firmen zu hohe Profite bescheren. Die
GfbV-Südtirol schließt sich den Forderungen der indianischen Bevölkerung
an und ruft den
Präsidenten Mesa auf, die angekündigten mutigen Schritte auch wirklich zu
tun!
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030923ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808ade.html |
www.gfbv.it/3dossier/seattle.html |
www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-conv-dt.html
* www: www.derechos.org/nizkor/bolivia/

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14 US-Medien-Zensur: SargheimkehrerInnen nicht mehr im Bild
Von: Jaroslav Hasek <jaro2 at yahoo.com>
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Curtains Ordered for Media Coverage of Returning Coffins
By Dana Milbank
Tuesday, October 21, 2003
Since the end of the Vietnam War, presidents have worried that their
military actions would lose support once the public glimpsed the remains of
U.S. soldiers arriving at air bases in flag-draped caskets.
To this problem, the Bush administration has found a simple solution: It has
ended the public dissemination of such images by banning news coverage and
photography of dead soldiers' homecomings on all military bases.
In March, on the eve of the Iraq war, a directive arrived from the Pentagon
at U.S. military bases. "There will be no arrival ceremonies for, or media
coverage of, deceased military personnel returning to or departing from
Ramstein [Germany] airbase or Dover [Del.] base, to include interim stops,"
the Defense Department said, referring to the major ports for the returning
remains.
A Pentagon spokeswoman said the military-wide policy actually dates from
about November 2000 -- the last days of the Clinton administration -- but it
apparently went unheeded and unenforced, as images of caskets returning from
the Afghanistan war appeared on television broadcasts and in newspapers
until early this year. Though Dover Air Force Base, which has the military's
largest mortuary, has had restrictions for 12 years, others "may not have
been familiar with the policy," the spokeswoman said. This year, "we've
really tried to enforce it."
President Bush's opponents say he is trying to keep the spotlight off the
fatalities in Iraq. "This administration manipulates information and takes
great care to manage events, and sometimes that goes too far," said Joe
Lockhart, who as White House press secretary joined President Bill Clinton
at several ceremonies for returning remains. "For them to sit there and make
a political decision because this hurts them politically -- I'm outraged."
Pentagon officials deny that. Speaking on condition of anonymity, they said
the policy covering the entire military followed a victory over a civil
liberties court challenge to the restrictions at Dover and relieves all
bases of the difficult logistics of assembling family members and deciding
which troops should get which types of ceremonies.
One official said only individual graveside services, open to cameras at the
discretion of relatives, give "the full context" of a soldier's sacrifice.
"To do it at several stops along the way doesn't tell the full story and
isn't representative," the official said.
A White House spokesman said Bush has not attended any memorials or funerals
for soldiers killed in action during his presidency as his predecessors had
done, although he has met with families of fallen soldiers and has marked
the loss of soldiers in Memorial Day and Sept. 11, 2001, remembrances.
The Pentagon has previously acknowledged the effect on public opinion of the
grim tableau of caskets being carried from transport planes to hangars or
hearses. In 1999, the then-chairman of the Joint Chiefs of Staff, Army Gen.
Henry H. Shelton, said a decision to use military force is based in part on
whether it will pass "the Dover test," as the public reacts to fatalities.
Ceremonies for arriving coffins, not routine during the Vietnam War, became
increasingly common and elaborate later. After U.S. soldiers fell in Beirut,
Grenada, Panama, the Balkans, Kenya, Afghanistan and elsewhere, the military
often invited in cameras for elaborate ceremonies for the returning remains,
at Andrews Air Force Base, Dover, Ramstein and elsewhere -- sometimes with
the president attending.
President Jimmy Carter attended ceremonies for troops killed in Pakistan,
Egypt and the failed hostage rescue mission in Iran. President Ronald Reagan
participated in many memorable ceremonies, including a service at Camp
Lejeune in 1983 for 241 Marines killed in Beirut. Among several events at
military bases, he went to Andrews in 1985 to pin Purple Hearts to the
caskets of marines killed in San Salvador, and, at Mayport Naval Station in
Florida in 1987, he eulogized those killed aboard the USS Stark in the
Persian Gulf.
During President George H.W. Bush's term, there were ceremonies at Dover and
Andrews for Americans killed in Panama, Lebanon and aboard the USS Iowa.
But in early 1991, at the time of the Persian Gulf War, the Pentagon said
there would be no more media coverage of coffins returning to Dover, the
main arrival point; a year earlier, Bush was angered when television
networks showed him giving a news briefing on a split screen with caskets
arriving.
But the photos of coffins arriving at Andrews and elsewhere continued to
appear through the Clinton administration. In 1996, Dover made an exception
to allow filming of Clinton's visit to welcome the 33 caskets with remains
from Commerce Secretary Ronald H. Brown's plane crash. In 1998, Clinton went
to Andrews to see the coffins of Americans killed in the terrorist bombing
in Nairobi. Dover also allowed public distribution of photos of the
homecoming caskets after the terrorist attack on the USS Cole in 2000.
The photos of coffins continued for the first two years of the current Bush
administration, from Ramstein and other bases. Then, on the eve of the Iraq
invasion, word came from the Pentagon that other bases were to adopt Dover's
policy of making the arrival ceremonies off limits.
"Whenever we go into a conflict, there's a certain amount of guidance that
comes down the pike," said Lt. Olivia Nelson, a spokeswoman for Dover. "It's
a consistent policy across the board. Where it used to apply only to Dover,
they've now made it very clear it applies to everyone."
Quelle:
http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A55816-2003Oct20?language=printer