Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand@no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: alles aufgenommen

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01 17 Kundgebung am 9. November: Niemals Vergessen! - Gegen Antisemitismus
und Faschismus!
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Niemals Vergessen! - Gegen Antisemitismus und Faschismus!
Kundgebung am 9.11. um 16.00h; Ecke Zirkusgasse/Schmelzgasse, 2. Bezirk
Die Pogrome rund um den 9. November 1938 waren nur die Höhepunkte eines von
antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Im Raubzug gegen ihre
jüdischen NachbarInnen spielten die OstmärkerInnen eine Vorreiterrolle.
Bereits
vor der umjubelten Vereinigung Österreichs mit Nazideutschland am 12. März
1938
fanden Pogrome statt, die nach dem Anschluss durch "wilde" Arisierungen
ergänzt wurden. Dieser Fanatismus veranlasste sogar die zentralen Stellen zu
Maßnahmen, um die Enteignung der Jüdinnen und Juden im gesamten NS-Reich in
"ordentliche" Bahnen zu lenken. Nachdem es im Oktober in Wien erneut zu
Gewalttaten, Plünderungen und Brandstiftungen gekommen war, schien die Zeit
in den
Augen der Nazis reif für ein Vorgehen im gesamten Deutschen Reich. Der
Pogrom im
November 1938 übertraf die bisherige Barbarei, und die Blutorgie ließ für
die
Zukunft noch Schlimmeres erwarten. Er war die endgültige Enthemmung des
antisemitischen Mobs und der Auftakt zum Massenmord. Die damalige "Ostmark"
und
insbesondere Wien bildeten die Vorhut der Vernichtung.
"Spontane" Antwort der Bevölkerung
Die NSDAP-Propaganda versuchte, den Pogrom als "spontane" Antwort der
Bevölkerung auf den Tod des deutschen Diplomaten Ernst von Rath auszugeben.
Der
Nazi war am 7. November 1938 in Paris von einem 17jährigen Juden namens
Herschel
Grynszpan niedergeschossen worden. Damit wollte dieser gegen die von der
Reichsregierung verfügte Deportation tausender Jüdinnen und Juden nach Polen
protestieren. Unter den Deportierten, die tagelang im Niemandsland zwischen
Deutschland und Polen umherirrten, war auch sein Vater.
Der Beschluss zum Losschlagen wurde am Rande einer Feier zum Gedenken an den
Putschversuch von 1923 in München gefasst. "Die SA soll sich mal austoben",
hat Hitler zu Goebbels gesagt. Der "Startschuss" zum Pogrom wurde dann vom
Propagandaminister gegeben. Alle, die in den letzten Wochen und Monaten von
den
Parteistellen und Gauleitungen wegen unkontrollierbaren und "wilden"
Arisierungen zur Ordnung gerufen wurden, durften nun endlich wieder
zuschlagen. Die
NS-Propaganda betonte die "berechtigte Empörung", der Zorn der kochenden
Volksseele würde das Attentat nun rächen. Der Begriff "Reichskristallnacht"
wurde
von den Nazis geprägt. Der Name kokettiert mit dem "schaurig-schönen"
Widerschein des Feuers in den auf der Strasse liegenden Glasscherben und
verharmlost die blutige Gewalt.
"Arbeitsteilung"
Während die SA in Zivil gemeinsam mit Angehörigen der Hitlerjugend und
anderen Parteiorganisationen jüdische Geschäfte und Wohnungen plünderte und
zerstörte, ging die SS, ebenfalls in Zivilkleidung, gezielt gegen
Funktionäre
jüdischer Organisationen vor. Verhaftete Jüdinnen und Juden brachte man in
Schulen, Gefängnisse und in die spanische Hofreitschule neben der Hofburg,
zwang sie
zu gymnastischen Übungen, ohne ihnen Nahrung zu geben und ließ sie aufrecht
stehend schlafen. Einige Jüdinnen wurden gezwungen, sich zu entkleiden und
zur Unterhaltung der Sturmtruppen sexuelle Handlungen mit Prostituierten
auszuführen; andere mussten nackt tanzen. Ein Gestapo-Agent aus Wien
berichtete
später, dass er und seine Kameraden Schwierigkeiten gehabt hätten, die
Menschenmenge davon abzuhalten, noch mehr Jüdinnen und Juden tätlich
anzugreifen.
In Wien wurden insgesamt 42 Synagogen und Bethäuser meist durch Brände
zerstört. 27 Juden wurden getötet und 88 schwer verletzt. 6.547 Jüdinnen und
Juden
wurden in Wien verhaftet, fast 4000 von ihnen wurden ins Konzentrationslager
Dachau verschleppt. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden
zerstört. 4.083 jüdische Geschäfte wurden gesperrt. Allein im "Kreis Wien I"
wurden
1.950 Wohnungen zwangsgeräumt. Hunderte Jüdinnen und Juden begingen darauf
hin Selbstmord. Eine Rückgabe der enteigneten Wohnungen und Geschäfte nach
1945
fand praktisch nicht statt. Bis zum heutigen Tag profitieren die Nachkommen
der TäterInnen in Wien und ganz Österreich von den Verbrechen, die damals
ihren Anfang nahmen. Sei es durch den günstigen Mietvertrag, den die
Großeltern
1939 erhielten, durch die arisierten Bilder der Sammlung Leopold, die nun im
Museumsquartier Touristenströme anziehen, oder durch die Übernahme von
Geschäften, Kinos oder Apotheken der zuvor deportieren BesitzerInnen.
Übergriffe und Ausschreitungen auch in den Bundesländern:
In Niederösterreich kam es zur Sprengung von Synagogen und zu
Massenfestnahmen. Tempel in Berndorf, in Vöslau und in Baden fielen dem
Pogrom zum Opfer.
In Baden wurden alle Jüdinnen und Juden verhaftet, in St. Pölten gab es 137
Festnahmen.
In Salzburg-Stadt wurden sieben noch nicht arisierte Geschäfte aufgebrochen
und verwüstet. Akten aus der Kultusgemeinde wurden weggeschafft. Auch die
Synagoge wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. In der Stadt wurden 41
Juden
verhaftet, 70 in ganz Salzburg.
In Oberösterreich lebten in den Wochen vor dem Novemberpogrom noch rund 650
Jüdinnen und Juden. Ein Zehntel von ihnen wurde bereits am 8. November
festgenommen. In Linz steckten SA- und SS-Angehörige die Synagoge in Brand.
In Graz wurde in der Nacht zum 10. November die Synagoge am Grieskai
niedergebrannt. Die Inneneinrichtung war bereits zuvor zerstört worden.
In Klagenfurt wurde der Tempel völlig zerstört. Der Mob wandte sich vor
allem gegen Wohnungen der Jüdinnen und Juden, da die Geschäfte bereits
vorher
"arisiert" worden waren. 40 Jüdinnen und Juden wurden verhaftet und nach
Dachau
deportiert.
In Tirol konzentrierte sich der Terror auf Innsbruck. Vier von den 136
Innsbrucker Jüdinnen und Juden wurden ermordet.
Im Burgenland wurde die Synagoge in Eisenstadt zerstört.Solidarität mit den jüdischen Gemeinden - Solidarität mit Israel
Es macht die Eigenart der Gesellschaft in den Nachfolgestaaten des Dritten
Reichs aus, dass sie sich auf dem Boden der Resultate bewegt, die der
Nationalsozialismus geschaffen hat. Zu diesen Resultaten gehört eine
besonders innige
Beziehung zum Staat, gestiftet durch das kollektiv beschwiegene Fundament
von Massenmord und Vernichtungskrieg, die nach 1945 nirgendwo revolutionär
geahndet wurden. In diesen Verbrechen hat sich die überwältigende Mehrheit
der
Bevölkerung mit dem Staat zum Volksstaat vereinigt. Diese Vereinigung lebte
öffentlich und privat gerade in der Verdrängung des Verbrechens fort und
konstituierte das Bewusstsein der StaatsbürgerInnen. Dass der größten
Vernichtung,
die jemals vonstatten ging, der größte Reichtum entspringt, der jemals zu
haben war, das war das eigentliche Wunder der Nachkriegszeit, das man mit
dem
Begriff des Wirtschaftswunders zu rationalisieren versuchte - schon deshalb,
um
nicht über die Grundlegung der Nachkriegswirtschaft in der
nationalsozialistischen Raub- und Zwangsarbeiterökonomie reden zu müssen.
Der für die österreichische postnationalsozialistische Gesellschaft
charakteristische Antisemitismus tobt sich heute zunehmend im Hass auf den
Staat der
Shoah-Überlebenden aus. Der von Deutschen sowie ÖsterreicherInnen mit
Begeisterung vom Zaun gebrochene Vernichtungsfeldzug gegen Polen und die
Sowsjetunion, der Beginn der totalen Vernichtung des europäischen Judentums
im Herbst
1941 und die Flucht von vielen Jüdinnen und Juden waren die entscheidenden
Ursachen für die Gründung Israels. Während der Zionismus in den 50 Jahren
davor
noch von vielen Jüdinnen und Juden abgelehnt wurde, da sie die Hoffnung auf
Assimilierung nicht aufgaben oder ein Ende des Antisemitismus durch die
revolutionäre Veränderung der Gesellschaft erkämpfen wollten, bestätigte der
deutsch-österreichische Vernichtungswahn in grausamer Weise die
Notwendigkeit eines
jüdischen Staates.
Trotz widriger Umstände und gegen den erbitterten Widerstand Großbritanniens
gelang Tausenden Opfern des NS-Terrors die Flucht nach Palästina. Nach der
Staatsgründung Israels und der Nichtanerkennung des UN-Teilungsplanes durch
die arabischen Nachbarstaaten begannen diese ihren ersten Krieg gegen den
neuen
Staat. In den 15-monatigen Kampfhandlungen ließen über 6000 Israelis, viele
eben erst den nationalsozialistischen Todesmühlen entkommen, ihr Leben.
Israel ist seitdem Schutzmacht und Zuflucht für Jüdinnen und Juden weltweit.
Selbst wenn, wie im 2. Weltkrieg, fast alle Länder dieser Erde ihre Grenzen
nochmals für jüdische Flüchtlinge schließen sollten, mit Israel gibt es
einen
Ort, wo sie, solange die Möglichkeiten zur militärischen Selbstverteidigung
gewährleistet sind, relativen Schutz vor antisemitischer Gewalt finden.
Der jüdische Staat ist 60 Jahre nach der Niederlage des Nationalsozialismus
in Gefahr. Israel ist mit permanentem Terror im Rahmen der
"Al-Aqusa-Intifada" konfrontiert. Die von PalästinenserInnen durchgeführten
Selbstmordattentate
zielen einzig und allein darauf, möglichst viele Jüdinnen und Juden mit in
den Tod zu reißen. Unterstützung finden diese dabei nicht nur bei anderen
arabischen Regimes, die dem sich selbst als nationalen Befreiungskampf
abfeiernden Vernichtungsantisemitismus materiell und ideologisch unter die
Arme
greifen, sondern auch bei der EU und der UNO, in weiten Teilen der
Antiglobalisierungs- und Friedensbewegung, sowie in der Linken.
Mit der zunehmenden Bedrohung Israels und damit der Jüdinnen und Juden
weltweit entsteht eine Art "globaler Intifada": Antisemitismus tobt sich
derzeit
sowohl propagandistisch als auch praktisch am ungehemmtesten in einem
Großteil
der arabischen bzw. islamischen Staaten aus, aber auch von der Ukraine über
Argentinien bis Frankreich und Deutschland kam es in den vergangenen Jahren
zu Friedhofsschändungen, Brandstiftungen gegen Synagogen und tätlichen
Angriffen gegen Jüdinnen und Juden. Jüdische Gemeinden erleben nun in der
ganzen
Welt Zustände, die in Österreich und Deutschland seit langem traurige
Realität
sind: gewalttätige Übergriffe und die ständige Präsenz von
Sicherheitskräften
vor Synagogen, Schulen und kulturellen Einrichtungen. Im ersten Halbjahr
2003
wurden in Österreich 108 antisemitische Vorfälle (Übergriffe, Drohungen,
Schmierereien usw.) gemeldet, das sind um 71% mehr als im Vergleichszeitraum
des
Vorjahres.
Der antisemitische Mob agiert auch heute nicht im luftleeren Raum: Die
politischen Eliten aus ÖVP und FPÖ verweigern der Israelitischen
Kultusgemeinde
(IKG) jene finanziellen Mittel, die zum Schutz der jüdischen Einrichtungen
benötigt würden. Wie überhaupt die FPÖVP-Regierung mit ihrer Weigerung, das
Überleben der jüdischen Gemeinden in Österreich zu garantieren, das Feld
bereitet,
auf dem sich der Mob dann austobt. Den jüdischen Gemeinden wird eine auch
nur teilweise Entschädigung für das zerstörte und geraubte Eigentum immer
noch
vorenthalten. Ihre VertreterInnen werden zu BittstellerInnen degradiert. Die
Linke hat zu diesem Skandal größtenteils geschwiegen. Anstatt der
Solidarität
mit den in ihrer Existenz bedrohten jüdischen Gemeinden Ausdruck zu
verleihen, demonstriert sie lieber mit den FeindInnen Israels. Zuletzt am
27. 9., als
eine fast 1000-köpfige Hetzmasse zum dritten Jahrestag der Intifada in Wien
den islamistischen Selbstmordterror abfeierte. Mit dabei Hannes Swoboda
(SPÖ), der im europäischen Parlament an führender Stelle die Einsetzung
eines
Untersuchungsausschusses zur zweckwidrigen Verwendung von EU-Geldern seitens
der
palästinensischen Autonomiebehörde verhinderte. So kann nicht geklärt
werden,
ob und in welchem Ausmaß die EU den Selbstmordterror und das korrupte
Arafat-Regime finanziert(e).
Das antizionistische Bündnis aus Mob und Eliten erfährt auch seinen medialen
Flankenschutz: In fast allen Medienberichten dominiert eine parteiische
Darstellung des Nahostkonfliktes, die immer wieder auch von antisemitischen
Stereotypen geprägt ist. Verschärft wurde das antiisraelische und
antisemitische
Sperrfeuer anlässlich der alliierten Befreiung des Irak vom faschistischen
Regime Saddam Husseins. Heute wird nicht mehr nur in Neonazi-Blättern über
den
"jüdischen" Hintergrund der US-Administration und die "Israel-Lobby", welche
die US-Politik bestimme, spekuliert.
Das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 65 Jahren muss die Verteidigung
der letzten noch sichtbaren Resultate der deutsch-österreichischen Schuld an
Shoah und Vernichtungskrieg beinhalten, so es nicht zu einer folgenlosen
Historisierung der damaligen Ereignisse kommen soll. Heute wird in
vielfältiger
Weise in Österreich und Deutschland versucht, die Folgen der Niederlage des
Nationalsozialismus von 1945 zum Verschwinden zu bringen und die
deutsch-österreichischen Verbrechen zu relativieren. Nach der deutschen
Wiedervereinigung,
der Auflösung der Roten Armee und der Zerschlagung Jugoslawiens richten sich
die deutsch-österreichischen Begehrlichkeiten gegen Tschechien, Polen und
das
ehemalige Jugoslawien. AntifaschistInnen dürfen zu diesem Revisionismus und
Revanchismus nicht schweigen. Die aktuelle, erpresserische Politik gegen die
Republik Tschechien in der Frage der Benesdekrete muss ebenso bekämpft
werden
wie jede Form der Delegitimierung des israelischen Staates.
In der Zirkusgasse 22 stand bis zu ihrer Zerstörung und Plünderung durch den
Nazi-Mob am 10. November 1938 die Synagoge der seit 1736 bestehenden
türkisch-jüdischen Gemeinde, auch "Türkischer Tempel" genannt. Sie wurde im
maurischen Stil zwischen 1885 und 1887 nach den Plänen des Architekten Hugo
von
Weidenfeld erbaut. Als Vorbild diente die Alhambra, worin sich das Andenken
an die
ehemalige spanische Heimat der Sepharden äußerte. Die Synagoge verfügte über
424 Sitz- und 250 Stehplätze und war in der Ersten Republik vor allem als
Wirkstätte des Oberkantors Isidor Lewit von Bedeutung. Erst 1988, ein halbes
Jahrhundert nach der Zerstörung der Synagoge, wurde eine von der Stadt Wien
gestiftete Gedenktafel am ihrem ehemaligen Ort angebracht.
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02 Que(e)r-Beisl am 29. Oktober / der wert der werte
Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 29. Oktober:
der wert der werte
die wissenschaftsministerin erzaehlt selbst im radio, dass sie ihre
energien allmorgendlich aus einem stein bezieht - nur ein beispiel
dafuer, wieweit die esoterik vorgedrungen ist. aus einem konglomerat aus
(ultra)konservativen religioesen vorstellungen, aus esoterischen
wertvorstellung fuer alle lebensbereiche scheint sich ein neuer
(politischer) alltag zu formen, bereitwillig von der schwarzblauen
regierung gefoerdert und umgesetzt, am liebsten mithilfe der
"wertediskussion"...
Vortrag und Diskussion mit el awadalla
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: "der ewige judenhass" - Dokumentation
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
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03 Veranstaltung von GAJ und ÖSPG zu Papua-Neuguinea
Von: westpapua@gmx.net <westpapua@gmx.net>
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Aus der Vortragsreihe der Österreichisch-Südpazifischen Gesellschaft und der
Grünalternativen Jugend Wien zum Thema "Konflikte im Pazifik: Melanesien"
19:00 Uhr "Der Staat als Mythos" - 28 Jahre Unabhängigkeit von
Papua-Neuguinea"
Referent: Dr. Roland Seib (Darmstadt)
Während sich in den benachbarten Solomon-Inseln eine Interventionstruppe
darum bemüht, die Gewalt einzugrenzen und den bankrotten Staat wieder zu
etablieren, grassiert in Papua-Neuguinea die Angst, der nächste der
südpazifischen
"failed states" zu sein. Starke ethnische Gruppen stehen dort einem kaum
anerkannten Staat gegenüber, der den Herausforderungen nicht gewachsen ist.
Instabilität, wirtschaftliche Stagnation, Gewalt und wachsende soziale Not
werfen
zudem die Frage nach dem Überleben des Landes als Nation und Gesellschaft
auf.
Andererseits verfügt das Land über eine bemerkenswerte Kontinuität als
demokratischer Verfassungsstaat. Der Vortrag geht auf diese aktuellen
Entwicklungen und Diskurse ein.
Ort: Lindengasse 40, 1070 Wien, Grünes Haus - Kleiner Saal
www.ospg.org, www.gajwien.at
Linktipps zum Thema!: www.pazifik-infostelle.org,
pidp.eastwestcenter.org/pireport
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Westpapua Solidarität Wien
Website: www.westpapua.tk
e-mail: westpapua@gmx.net

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04 Jetzt anmelden: Workshop "Br ücken bauen - Homophobie abbauen"
Von: Christian Hoegl <Christian.Hoegl@hosiwien.at>
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Die EVANGELISCHE AKADEMIE WIEN und HOSI Wien
an Institutionen & InteressentInnen -
mit der Bitte um Weiterleitung/Veröffentlichung/Ankündigung
Vielen Dank !
Workshop nach dem NCBI-Modell
Brücken bauen - Homophobie abbauen
Samstag, 15. November 2003, 10.00 bis 18.00 Uhr Wer kennt nicht das unangenehme Gefühl, nicht dazu zu gehören, "draußen"
zu
sein? - Manche Menschen in unserer Gesellschaft, je nachdem welchen
Gruppen
sie angehören, sind nahezu ständig mit Ausgrenzung und Diskriminierung
konfrontiert.
Das NCBI-Modell (National Coalition Building Institute) ist eine
international
erprobte Methode, nach der Vorurteile und Diskriminierung in Gruppen
gemeinsam
bearbeitet und diesbezügliche Konflikte auf der Basis gegenseitiger
Anerkennung und Wertschätzung gelöst werden können. (siehe
<http://www.ncbi.at/> ). NCBI versteht die Vielfalt der Gesellschaft als
Bereicherung und nicht als Belastung.
In diesem Workshop haben hetero-, homo- und bisexuelle TeilnehmerInnen die
Möglichkeit, sich in einem geschützten Rahmen mit dem Thema "Sexuelle
Orientierung" auseinander zu setzen, Stereotypen und Vorurteile dazu
anzuschauen sowie Diskriminierung und Beleidigungen im Hinblick auf
sexuelle
Orientierung zu erkennen und zu unterbrechen. Ziel dieses Workshops ist es
vor
allem, Homo- und Bisexualität sowie Transgender-Identität zu enttabuisiere
n
und Vielfalt von sexuellen Lebensweisen als positiv wahrnehmen zu lernen.
Einige der Themen, mit denen sich die TeilnehmerInnen beschäftigen werden
sind:
- Welche Informationen und Fehlinformationen habe ich über Sexualität und
sexuelle Orientierung gelernt?
- Welche Bilder, Stereotype oder Vorurteile habe ich zu unterschiedlichen
sexuellen Lebensweisen aufgenommen?
- Wie erleben lesbische, schwule, bisexuelle Frauen und Männer
Diskriminierung
und - damit zusammenhängend - verinnerlichte Unterdrückung?
- Wie können wir Beleidigungen und Diskriminierungen wegen
unterschiedlicher,
sexueller Orientierung konstruktiv unterbrechen und davon Betroffene
besser
unterstützen? Leitung: Werner Baumann (Leiter der NCBI-Kampagne zum Abbau von
Homophobie,
Schweiz), Astrid Winkler (NCBI-Trainerin, Soziologin)
Organisatorische Leitung: Waltraud Riegler (Evangelische Akademie Wien)
Veranstalter: HOSI Wien, Wiener Antidiskriminierungsstelle für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Initiative Minderheiten, Evangelische
Akademie Wien Zeit: Samstag, 15. November 2003, 10.00 bis 18.00 Uhr
Ort: HOSI Wien, Novaragasse 40, 1020 Wien
Kostenbeitrag: ? 30,-- (Ermäßigung auf Anfrage); für HOSI-FreundInnen ?
20,--,
erm. ? 10,--
Anmeldung: bis 3. November 2003 - Evangelische Akademie Wien, Tel.: 01/408
06
95, E-Mail: w.riegler@esz.org

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Waltraud Riegler
Evangelische Akademie Wien
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien
Tel.: 01/408 06 95-24
Fax: 01/408 06 95-33
EMail: w.riegler@esz.org
Internet: <http://www.evang.at/akademie>
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05 die Korrektur..., die Überraschung..., die Show
Von: Ludwig Kess <L.Kess.Rollstuhltanz@t-online.de>
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Kommentare vorher:
"unmöglich, Rock`n Roll in 2 Rollstühlen"
"tanzen zu zweit im Rollstuhl, das geht nicht"
Zuschauerkommentare:
"...man vergisst die Rollstühle, man sieht sie nicht mehr"
"...toll, was bei Eurer Show rüberkommt"
"...es erscheint, als würde etwas geradegezogen, was
man im Alltag nur verzerrt wahrnimmt"
Sie können sich das natürlich entgehen lassen, warum auch nicht!
Wir jedoch würden uns darauf freuen, auch Sie zu überraschen.
Bis dann
THE ROLLING DANCERS
Ringallee 5, 94486 Osterhofen
Tel. 09932 3126, Fax 09932 959380
http://www.the-rolling-dancers.de
Mail: the.rolling.dancers@gmx.net
Übrigens: Infomaterial haben wir natürlich auch.
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MELDUNGEN
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06 MITTEILUNG: Nike-Platz >> Erster Erfolg für Freiheit der Kunst!
Von: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 27.10.2003
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Nike-Platz: Erster Erfolg für Freiheit der Kunst!
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Gericht entscheidet vorläufig für internationales Kunstprojekt
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Die internationale Sportartikelfirma Nike will die von Public Netbase
gemeinsam mit der renommierten Gruppe 0100101110101101.ORG errichtete
Rauminstallation "nikeground - rethinking space" verbieten lassen. Nun
hat das Handelsgericht Wien eine erste wichtige Entscheidung getroffen.
Ungeachtet des Umstands, dass hier ein künstlerisches Werk verboten
werden soll, hat das Handelsgericht den Antrag des Konzerns auf
einstweilige Verfügung zurück gewiesen. Der Grund dafür: Die Klage gegen
Public Netbase wird im Namen von Nike International geführt. Das
Unternehmen hat seinen Sitz somit offiziell in den USA, weswegen eine
Prozesskostensicherstellung für den Falle eines Richterspruches zu
Gunsten von Public Netbase zu hinterlegen gewesen wäre.
Public Netbase wird in dieser Rechtsangelegenheit von Mag. Michael Pilz
vertreten, der - neben des Hervorstreichens der künstlerischen
Ausrichtung der Installation - in seiner Klagebeantwortung auf den
schwerwiegenden Formfehler hingewiesen hat. "Für das Projekt ist das ein
wichtiger Erfolg", erklärt Public Netbase-Leiter Konrad Becker. Der
Rechtsstreit mit Nike geht somit in eine weitere Runde. Und: Die
Installation am Karlsplatz kann bis zum Abbau am 28. Oktober
unbeeinträchtigt bestehen bleiben. "Diese Entscheidung des Gerichts
bestärkt uns jedenfalls darin, in weiterer Folge umso selbstbewusster
die künstlerische Freiheit vor der Rücksichtslosigkeit großer Konzerne
in Schutz zu nehmen", so Konrad Becker abschließend.
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| http://www.t0.or.at/nikeground
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| Rückfragen:
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
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| http://www.t0.or.at/
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07 Rückeroberung des Alltags (Aus Soz 11/03)
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2003, Seite 13Rückeroberung des Alltags
Über fortschrittliche Kommunalpolitik am Beispiel der KPÖ
Grazcccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccc
ccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccccc
Nicht erst, seit sie bei den letzten Kommunalwahlen über 20% bekommen hat,
ist die Kommunistische Partei Österreichs in Graz ins Gespräch gekommen.
Seit vielen Jahren wird ihre Kommunalpolitik als Beispiel einer
fortschrittlichen Kommunalpolitik diskutiert. Auf einer von der SoZ
mitgetragenen Konferenz in Berlin Ende September hielt der Vorsitzende der
KPÖ Steiermark und Grazer Stadtrat, Franz Stephan Parteder, einen Beitrag
über die Kommunalpolitik als Beitrag zur Entwicklung
gesellschaftspolitischer Alternativen. Es folgt ein Auszug aus der Rede
Parteders.
Die Gemeinden in Österreich werden immer mehr zu Brennpunkten
gesellschaftlicher Widersprüche. Während die arbeitenden Menschen von den
Gemeinden zu Recht umfassende soziale Dienstleistungen und demokratische
Mitentscheidungen fordern, werden die Möglichkeiten, diese Ansprüche auch
einzulösen, durch die Untergrabung der finanziellen Grundlagen der Kommunen
und durch restriktive Bestimmungen der EU und des Gesetzgebers in Österreich
auf kommunaler Ebene zunehmend eingeschränkt.
Die Gemeinden sind keine unabhängigen politischen Subjekte im politischen
System. In den Gemeinden werden aber viele Widersprüche deutlicher und
sichtbarer. Auch und gerade der Konflikt zwischen dem Anspruch auf Autonomie
und der sich konträr dazu entwickelnden Finanzlage macht deutlich, dass
Kommunalpolitik als Teil der Gesamtpolitik, als Feld einer allgemeinen
politischen Auseinandersetzung zu sehen ist.
Durch eine kluge und fortschrittliche Kommunalpolitik können wir Ansehen bei
der Bevölkerung gewinnen, können an sozialen Brennpunkten und gemeinsam mit
Teilen der Arbeiterklasse arbeiten, die von den herrschenden Parteien
vergessen werden.
Wir können Alternativen entwickeln und gleichzeitig aufzeigen, dass diese
Alternativen an Systemgrenzen stoßen. Und wir machen Erfahrungen in und mit
dem politischen System des Kapitalismus, die unsere Einsichten in die
Funktionsweise des bürgerlichen Staates vertiefen.
In Graz haben wir eine wichtige Etappe auf diesem Weg zurückgelegt. Die
Gemeinderatswahl in der zweitgrößten Stadt Österreichs mit knapp 250000
Einwohnerinnen und Einwohnern brachte uns fast 21% der gültigen Stimmen, 12
Mandate im Gemeinderat, 2 Stadträte und 25 Mandate in den
Bezirksversammlungen. Stadtrat Ernst Kaltenegger ist für Wohnen zuständig,
Stadträtin Wilfriede Monogioudis für Konsumentenschutz, Gesundheit und
Wirtschaftsbetriebe. Was wir in Graz tun oder lassen, wird österreichweit
beobachtet. Ernst Kaltenegger ist der bekannteste Kommunist Österreichs
geworden. Und das bedeutet: Man muss sich bei uns nicht daran gewöhnen - und
hier zitiere ich den österreichischen Schriftsteller Erwin Riess - "dass
radikale Linke lächerlich, wirkungslos und weltfremd zu sein haben". Ohne
die mühselige Arbeit über viele Jahre hinweg, ohne die Konzentration auf
Themen wie Wohnen und Privilegien, wären Ernst Kaltenegger und die KPÖ Graz
nicht so weit gekommen.
Wir sind in Graz mit über 20% der gültigen Stimmen in der Stadtregierung
angekommen. Wir betrachten unsere Position aber nicht als Annäherung an das,
was ohnehin die meisten sagen und tun. Wir wollen die Stellung, die wir
erreicht haben, ausnützen, um Angriffe auf die arbeitenden Menschen
abzuwehren und um die Bedingungen für gesamtgesellschaftliche Veränderungen
zu verbessern.
Ein Beispiel ist die Diskussion um ein mögliches Regierungsbündnis von SPÖ,
KPÖ und Grünen im Grazer Rathaus. Dieses Bündnis wäre rechnerisch möglich
gewesen, hätte uns als KPÖ aber in die missliche Lage gebracht, als
Juniorpartnerin die Sozialabbaumaßnahmen und Privatisierungsschritte, die
der herrschenden Logik entsprechen, mitzutragen und zu begründen. Der innere
Zusammenhang zwischen unserer Arbeit vor Ort und unseren Zielen wäre
zerrissen, unsere Verbindung mit jenen Menschen, die hoffen, dass wir anders
sind als die anderen Parteien, wäre nicht mehr gegeben gewesen.
"Unsere Kommunalpolitik", so formuliert es unser Programm, "steht immer im
Spannungsfeld zwischen einer sozialen Servicefunktion und damit verbundener
pragmatischer Selbstbeschränkung einerseits und einem
gesellschaftsverändernden Anspruch andererseits. Sie zielt auf solidarisches
und sozial orientiertes Handeln und Ermunterung zur Selbsttätigkeit anstelle
von Stellvertreterpolitik."
Fortschrittliche Kommunalpolitik kann auf vielfältige Weise zur Entwicklung
gesellschaftspolitischer Alternativen beitragen. Das reicht vom Erproben
neuartiger Initiativen und Einrichtungen, die eine soziale Entwicklung in
der Kommune befördern, bis zu Formen der direkten Beteiligung der
Bevölkerung an der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten in der Gemeinde.
Diese Erfahrungen verdienen es, untersucht und verallgemeinert zu werden.
Dabei ist unser Ziel kein kommunaler Kommunismus. In unserer praktischen
Arbeit stoßen wir sehr rasch an die Grenzen, die uns durch die EU und durch
die österreichische Bundespolitik gezogen werden.
Es geht um die klassische Aufgabe des Heranführens einer Mehrheit der
werktätigen Bevölkerung an die Frage der Gesellschaftsveränderung in
Richtung Sozialismus und auch an die Frage der Macht. Hier muss jede
kommunistische Partei, die wirklich die Lehren aus dem Scheitern des
Realsozialismus ziehen will, von Anfang an solche Formen der inneren
Organisation und des Zusammenarbeitens mit den Leuten finden, die
Machtmissbrauch und Entfernung von den Massen ausschließen. Gerade hier
finden sich auf kommunaler Ebene viele gute Beispiele: Wie arbeiten Menschen
unterschiedlicher Weltanschauung in Bürgerinitiativen zusammen, wie gelingt
es, die Konzentration auf ein gemeinsames Ziel mit innerer Demokratie und
mit Debatten zu verbinden? Das Pochen auf die Avantgardefunktion einer
Kommunistischen Partei und auf die Lehre von der Partei Neuen Typs helfen in
diesem Zusammenhang wenig. Trotzdem gibt es sehr gute Argumente, auch bei
den Klassikern, für die Verteidigung von Parteistrukturen.
Es steht uns gut an, bescheiden aufzutreten und auch von den Erfahrungen
anderer Gruppen und Bewegungen zu lernen. Wir müssen herausfinden, wie wir
Schritt für Schritt vorankommen. Genau hier sollten unsere Analysen der
Arbeit auf kommunaler Ebene ansetzen, um zu Verallgemeinerungen zu kommen.
Und schließlich: Woran erinnern sich die Menschen, wenn sie an die
Leistungen der fortschrittlichen Arbeiterbewegung in der Vergangenheit
denken, am ehesten? Es sind dies das "Rote Wien" der Zwischenkriegszeit mit
seinen Gemeindebauten, es ist die vorbildliche Kommunalpolitik der 50er und
60er Jahre in Italien oder Frankreich, und es sind, wenn man sich in den
ehemaligen sozialistischen Ländern umschaut, am ehesten Dinge des Alltags,
die positiv im Gedächtnis bleiben. Auch daran sollten wir denken, wenn wir
darangehen, neue Gesellschaftsmodelle zu entwerfen. Haltbar ist letzten
Endes nur das, was der Bevölkerung ganz konkret nutzt.
Franz Stephan Parteder

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08 Kommentar zu Schwarz-gr ün in OÖ
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Folgenden Kommentar habe ich für die Internet-Zeitschrift "Glocialist
Review" zur schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit in OÖ geschrieben.
Kurt KricklerMachtkorrumpiert oder grenzgenial?
Auf den ersten Blick schockiert es, daß die Grünen mit dieser ÖVP eine
Regierungskoalition bilden. Bei aller Berücksichtigung des Umstands, daß es
hier um die Landesebene geht, kann man ja nicht völlig ausblenden, daß es
dieselbe ÖVP ist, die schuld daran ist, daß die FPÖ in die Bundesregierung
kam - mit all den katastrophalen Folgen für das Land.
Die ÖVP hat aus reiner Machtgier die FPÖ ins Regierungsboot geholt. Für mich
trägt daher sie die Hauptverantwortung für all das, was seither passiert
ist: für die Säuberungswellen im öffentlichen Bereich, für die dramatische
Entwicklung weg vom Rechtsstaat (Stichworte: Spitzelaffäre, Finanzminister
Grasser, Koloini-Affäre, etc.), für die unglaubliche Freunderlwirtschaft,
für die Debakel bei den Privatisierungen, für das Fiasko bei wichtigen
Gesetzesprojekten, etwa im Sozial- und Bildungsbereich, für das
Regierungschaos - und natürlich für das neue Asylgesetz und die faschistoide
Weigerung, homosexuelle NS-Opfer endlich im Opferfürsorgegesetz als solche
zu rehabilitieren.
Die ÖVP ist in meinen Augen viel bedenklicher als die FPÖ. Es gehört schon
viel Verdrängung und Schizophrenie dazu, wenn die Grünen die oö VP hier von
der Bundes-VP abspalten und nicht sehen wollen, daß die ÖVP durch ihre
Verbindung mit der FPÖ in höchstem Grad kompromittiert ist und einige Jahre
Quarantäne verordnet bekommen müßte, um in Ruhe von der undemokratischen
Pest zu genesen, mit der sie offenbar bereits latent infiziert war und die
nicht zuletzt durch die Re-Infektion aufgrund der Mesalliance mit der FPÖ
virulent geworden ist. Daß nach all dem, was seit 2000 vorgefallen ist, die
Grünen bei nächstbester Gelegenheit einfach zur Tagesordnung übergehen, der
ÖVP eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen und deren ohnehin schon
totalitär anmutende Machtfülle in Österreich weiter absichern helfen, ist
schwer zu verkraften und geeignet, jene in völlige Verzweiflung und Apathie
zu stürzen, die ihre letzte politische Hoffnung in die Grünen gesetzt haben,
die sich aber nun als ganz gewöhnliche Partei entpuppt haben, die bereit
ist, elementare politische Grundsätze der vagen Aussicht darauf zu opfern,
einige wenige Punkte aus ihrem Programm umsetzen zu können.
Jedenfalls werden sich die Grünen in anderen Bundesländern und auf
Bundesebene mit ihrer Oppositionsrolle nun viel schwerer tun. Um ein
Beispiel aus dem lesbisch/schwulen Bereich zu nehmen: Die Wiener Grünen
müssen in Hinkunft wohl die Wiener Landesregierung mit ihrer bisher vehement
geäußerten Forderung nach Anerkennung gleichgeschlechtlicher
PartnerInnenschaften durch Eintragung auf Landesebene ("Wiener Ehe")
verschonen - oder diese zugleich auch an ihre mitregierenden
ParteifreundInnen in OÖ richten, um zumindest noch einen Hauch von
Glaubwürdigkeit zu wahren.
Sollte die schwarz-grüne Zusammenarbeit in OÖ aber ein grenzgenialer
Schachzug der Grünen sein (woran ich auf den zweiten Blick unbedingt glauben
will!), um potentiellen WählerInnen aus dem bürgerlichen Lager die Angst zu
nehmen, bei den nächsten NR-Wahlen grün zu wählen, weil die Grünen damit
ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen und die schwarz-grüne Option
auch für den Bund aufrechterhalten, dann muß man den Grünen für diesen
heroischen Akt politischer Selbstverleugnung und Prostitution in der Tat
Dank und Anerkennung zollen! Kein Zweifel: Dieses Mittel wird durch den
Zweck, bei den nächsten NR-Wahlen eine rot-grüne Mehrheit zustande zu
bringen, geheiligt. Daß es dann zwangsläufig zu einer rot-grünen Regierung
kommt, liegt auf der Hand, denn daß auf Bundesebene die Vorstellungen von
ÖVP und Grünen nicht kompatibel sind, haben ja die gescheiterten
Koalitionsverhandlungen letzten Februar gezeigt. Und daß sich ÖVP oder Grüne
um 180° Grad drehen, ist ja nicht anzunehmen. Wenn dieses Kalkül also
aufgehen sollte, dann kann man den Grünen ihren jetzigen Sündenfall in OÖ
verzeihen. Aber nur dann!
Bleibt zu hoffen, daß es die ÖVP nicht darauf anlegt, Schwarz-grün in OÖ
spektakulär scheitern zu lassen, um die Grünen als genauso regierungsunfähig
wie die FPÖ vorzuführen.Kurt Krickler war 1979 Mitbegründer der HOSI Wien und ist seither
ehrenamtlicher Mitarbeiter, u. a. als Vorstandsmitglied und Chefredakteur
der Zeitschrift LAMBDA-Nachrichten. Seit 1981 ist er in der International
Lesbian and Gay Association (ILGA) aktiv, von der Gründung des europäischen
Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa im Dezember 1996 an bis Oktober
2003 war er dessen Vorstandsvorsitzender, jetzt ist er dessen
Ehren-Vizepräsident.

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09 AKS: Verdient die Zukunftskommission ihren Namen?
Von: Katharina Kreissl <kathi.kreissl@reflex.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 27. Oktober 2003
Bildung/AKS/GanztagsschuleAKS: Verdient die Zukunftskommission ihren Namen?
Die Zukunftskommission zeigt mit Teilen ihrer Vorschläge innovative
Ansätze, der geplante Umbau von Schulen zu Unternehmen klammert allerdings
SchülerInnenmitbestimmung aus.
Als "zweischneidiges Schwert" sieht AKS-Bundesvorsitzende Kathi Kreissl
die am Samstag präsentierten Ergebnisse der Zukunftskommission.
"Sitzenbleiben nur noch in Ausnahmefällen durchzuführen ist zwar
inkonsequent, allerdings ein Schritt in die richtige Richtung" kommentiert
Kreissl. "Das Druckmittel der Existenzbedrohung, das Sitzenbleiben für
viele SchülerInnen bedeutet, hat negative Auswirkungen auf die
Lernmotivation und steht im Gegensatz zu zeitgemäßer Pädagogik"
Auch die Ansätze zur alternativen Leistungsbeurteilung wertet Kreissl als
richtigen Reformschritt. "Die notwendige Auseinandersetzung mit der
Leistungsbeurteilung endet zwar bei der Zwei-Phasen-Schularbeit, bietet
aber zumindest die Grundlage für seriöse Diskussion" so die
Schülervertreterin. "Langfristig muss allerdings über Alternativen zum
derzeitigen System nachgedacht werden. SchülerInnen empfinden Noten nicht
als positive Motivation, das Einsortieren in fünf Schubladen schürt
Konkurrenzkampf und Ellbogentaktik." Beurteilung bedeutet für Kreissl
konstruktives und persönliches Feedback, aus dem SchülerInnen ihre
Schwächen herauslesen können.
Kritisch äußert sich die Bundesvorsitzende zu der angedachten personellen
und finanziellen Autonomie. "LehrerInnenselbstbestellung und die
Einführung eines mittleren Mangement baut Schulen zu Unternehmen um.
Schulen mit Kindern aus kaufkräftigen Elternhäusern leisten sich bessere
LehrerInnen und sind für SponsorInnen aus der Wirtschaft interessanter."
analysiert Kreissl die negativen Auswirkungen. "Die Qualitätsunterschiede
zwischen den Schulen verschärfen sich dadurch. Die Veröffentlichung von
Schulrankings macht die Situation keineswegs besser, sondern legt den
Grundstein zu einer Zwei-Klassen-Bildung und harten Konkurrenzkampf." Auch
auf SchülerInnenmitbestimmung habe die Zukunftskommission offensichtlich
vergessen. "Sowohl bei der personellen Autonomie, als auch bei der
Qualitätssicherung haben die SchülerInnen gemäß den Vorschlägen weiterhin
kein Mitspracherecht." kritisiert Kreissl.
Dass die Gesamtschule in den Reformvorschlägen nicht vorkommt, habe
Kreissl zwar erwartet, verwundere sie allerdings ein wenig "da vor allem
von BildungsexpertInnen der dringende Handlungsbedarf erkannt werden
sollte." "Die Schule der Zukunft darf die soziale Herkunft von
SchülerInnen nicht als Auslesekriterium sehen."

Rückfragehinweis: Kathi Kreissl (0699) 11 40 81 42

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10 BSV schlägt der Zunkunftskomission SchülerInnenfreundliche Reformen vor!
Von: Romana Brait <romana.brait@aks.at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung

27. Oktober 2003
Bildung/BSV/ZukunftskommissionBSV schlägt der Zunkunftskomission SchülerInnenfreundliche Reformen vor!
Muss die Auswahl von LehrerInnen wirklich von dem/der DirektorIn getroffen
werden? Oder sollten SchülerInnen dabei nicht ein gehöriges Wort
mitzureden haben...Die Zukunftskommission schlägt vor dass LehrerInnen in Zukunft nicht mehr
vom Landesschulrat, sondern vom Direktor bzw der Direktorin eingestellt
werden sollten. " SchülerInnen sind allerdings diejenigen, die dann im
Endeffekt im Unterricht mit ihnen auskommen müssen, "kommentiert
Bundesschulsprecherin Romana Brait den Vorschlag. Für sie macht diese
Reform keinen Sinn, da DirektorInnen genau so wenig legitimiert sind für
diese Entscheidung wie der Landesschulrat.
"Eine wahre Reform wäre es, das letzte Wort bezüglich der Einstellung von
LehrerInnen uns SchülerInnen zu überlassen," ist Brait überzeugt. Eine
gewisse Probezeit in der jeweiligen Klasse bis zur entgültigen Einstellung
bzw die Einführung eines LehrerInnenfeedbacks wären dabei die ersten
Schritte. " Wie sollen DirektorInnen wissen ob LehrerInnen in ihren
Klassen gut oder schlecht unterrichten?", wundert sich die
Bundesschulsprecherin, weshalb nicht diejenigen gefragt werden, die den
Unterricht dann auch wirklich erleben - die SchülerInnen.
In Sachen Mitbestimmungsrecht für SchülerInnen sieht die
BundesschülerInnenvertretung allerdings generell wenig Ansätze von Seiten
der Zukunftskommission. "Es wird zwar von der Wichtigkeit der
SchulpartnerInnenschaft gesprochen, konkrete Konzepte für deren
Verbesserung gibt es jedoch keine." kritisiert Brait. Die
Bundesschulsprecherin schlägt vor die Kompetenzen des SGA
(Schulgemeinschaftsausschuss) auch in Bezug auf Entscheidungen was
Schulinterne Organisation betrifft ausgeweitet werden." Über wichtige
Fragen wie etwa Schulbudget oder Anschaffung von neuen Unterrichtsmitteln
oder auch entscheidet der Direktor/die Direktorin zur Zeit praktisch
alleine.", bemängelt Brait das derzeitige System.
Gleichzeitig sollte ihrer Meinung nach auch über eine Neuordnung des SGAs
ansich nachgedacht werden: " Im SGA sitzen 3 LehrervertreterInnen 3
ElternvertreterInnen und 3 SchülerInnenvertreterInnen, und das obwohl
Eltern überhaupt nicht in die Schule gehen und es an jeder Schule im
Durchschnitt 10 mal mehr SchülerInnen als LehrerInnen gibt.", erklärt
Brait die Ungleichheiten des SGA.
Doch nicht nur hier, auch im Unterricht selbst sollte die Mitsprache von
SchülerInnen stärker gefestigt werden. "SchülerInnen sind die
HauptakteurInnen der Schule, deshalb sollten sie auch die Möglichkeit
haben diese Mitzugestalten.", schließt die Bundesschulsprecherin.
Rückfragehinweis: Romana Brait 0699/11975592

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KOMMENTARE
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11 Augenzeuge im Irak: "Sie werden besser"
Von: Jaroslav Hasek
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Eyewitness in Iraq: "They're Getting Better"
Robert Fisk
The Independent (United Kingdom)
http://news.independent.co.uk/world/fisk/story.jsp?story=457272October 26, 2003, Headline: "The worst problem facing US forces in Iraq may
not be armed resistance but a crisis of morale. Robert Fisk reports on a
near-epidemic of indiscipline, suicides and loose talk." Iraq plumet into
anarchy as US helicopter gets shot down and the hotel housing US Deputy
Secretary of Defense gets hit with rocket attack ...
Eye witness: 'They're getting better,' Chuck said approvingly. 'That one hit
the runway'
Running the gauntlet of small arms fire and rocket-propelled grenades after
check-in at Baghdad airport
Baghdad, Iraq (The Independent) - I was in the police station in the town of
Fallujah when I realised the extent of the schizophrenia. Captain
Christopher Cirino of the 82nd Airborne was trying to explain to me the
nature of the attacks so regularly carried out against American forces in
the Sunni Muslim Iraqi town. His men were billeted in a former presidential
rest home down the road - "Dreamland", the Americans call it - but this was
not the extent of his soldiers' disorientation. "The men we are being
attacked by," he said, "are Syrian-trained terrorists and local freedom
fighters." Come again? "Freedom fighters." But that's what Captain Cirino
called them - and rightly so.
Here's the reason. All American soldiers are supposed to believe - indeed
have to believe, along with their President and his Defence Secretary,
Donald Rumsfeld - that Osama bin Laden's "al-Qa'ida" guerrillas, pouring
over Iraq's borders from Syria, Iran, Saudi Arabia (note how those close
allies and neighbours of Iraq, Kuwait and Turkey are always left out of the
equation), are assaulting United States forces as part of the "war on
terror". Special forces soldiers are now being told by their officers that
the "war on terror" has been transferred from America to Iraq, as if in some
miraculous way, 11 September 2001 is now Iraq 2003. Note too how the
Americans always leave the Iraqis out of the culpability bracket - unless
they can be described as "Baath party remnants", "diehards" or "deadenders"
by the US proconsul, Paul Bremer.
Captain Cirino's problem, of course, is that he knows part of the truth.
Ordinary Iraqis - many of them long-term enemies of Saddam Hussein - are
attacking the American occupation army 35 times a day in the Baghdad area
alone. And Captain Cirino works in Fallujah's local police station, where
America's newly hired Iraqi policemen are the brothers and uncles and - no
doubt - fathers of some of those now waging guerrilla war against American
soldiers in Fallujah. Some of them, I suspect, are indeed themselves the
"terrorists". So if he calls the bad guys "terrorists", the local cops - his
first line of defence - would be very angry indeed.
No wonder morale is low. No wonder the American soldiers I meet on the
streets of Baghdad and other Iraqi cities don't mince their words about
their own government. US troops have been given orders not to bad-mouth
their President or Secretary of Defence in front of Iraqis or reporters (who
have about the same status in the eyes of the occupation authorities). But
when I suggested to a group of US military police near Abu Ghurayb they
would be voting Republican at the next election, they fell about laughing.
"We shouldn't be here and we should never have been sent here," one of them
told me with astonishing candour. "And maybe you can tell me: why were we
sent here?"
Little wonder, then, that Stars and Stripes, the American military's own
newspaper, reported this month that one third of the soldiers in Iraq
suffered from low morale. And is it any wonder, that being the case, that US
forces in Iraq are shooting down the innocent, kicking and brutalising
prisoners, trashing homes and - eyewitness testimony is coming from hundreds
of Iraqis - stealing money from houses they are raiding? No, this is not
Vietnam - where the Americans sometimes lost 3,000 men in a month - nor is
the US army in Iraq turning into a rabble. Not yet. And they remain light
years away from the butchery of Saddam's henchmen. But human-rights
monitors, civilian occupation officials and journalists - not to mention
Iraqis themselves - are increasingly appalled at the behaviour of the
American military occupiers.
Iraqis who fail to see US military checkpoints, who overtake convoys under
attack - or who merely pass the scene of an American raid - are being gunned
down with abandon. US official "inquiries" into these killings routinely
result in either silence or claims that the soldiers "obeyed their rules of
engagement" - rules that the Americans will not disclose to the public.
The rot comes from the top. Even during the Anglo-American invasion of Iraq,
US forces declined to take responsibility for the innocents they killed. "We
do not do body counts," General Tommy Franks announced. So there was no
apology for the 16 civilians killed at Mansur when the "Allies" - note how
we Brits get caught up in this misleading title - bombed a residential
suburb in the vain hope of killing Saddam. When US special forces raided a
house in the very same area four months later - hunting for the very same
Iraqi leader - they killed six civilians, including a 14-year-old boy and a
middle-aged woman, and only announced, four days later, that they would hold
an "inquiry". Not an investigation, you understand, nothing that would
suggest there was anything wrong in gunning down six Iraqi civilians; and in
due course the "inquiry" was forgotten - as it was no doubt meant to be -
and nothing has been heard of it again.
Again, during the invasion, the Americans dropped hundreds of cluster bombs
on villages outside the town of Hillah. They left behind a butcher's shop of
chopped-up corpses. Film of babies cut in half during the raid was not even
transmitted by the Reuters crew in Baghdad. The Pentagon then said there
were "no indications" cluster bombs had been dropped at Hillah - even though
Sky TV found some unexploded and brought them back to Baghdad.
I first came across this absence of remorse - or rather absence of
responsibility - in a slum suburb of Baghdad called Hayy al-Gailani. Two men
had run a new American checkpoint - a roll of barbed wire tossed across a
road before dawn one morning in July - and US troops had opened fire at the
car. Indeed, they fired so many bullets that the vehicle burst into flames.
And while the dead or dying men were burned inside, the Americans who had
set up the checkpoint simply boarded their armoured vehicles and left the
scene. They never even bothered to visit the hospital mortuary to find out
the identities of the men they killed - an obvious step if they believed
they had killed "terrorists" - and inform their relatives. Scenes like this
are being repeated across Iraq daily.
Which is why Human Rights Watch and Amnesty and other humanitarian
organisations are protesting ever more vigorously about the failure of the
US army even to count the numbers of Iraqi dead, let alone account for their
own role in killing civilians. "It is a tragedy that US soldiers have killed
so many civilians in Baghdad," Human Rights Watch's Joe Stork said. "But it
is really incredible that the US military does not even count these deaths."
Human Rights Watch has counted 94 Iraqi civilians killed by Americans in the
capital. The organisation also criticised American forces for humiliating
prisoners, not least by their habit of placing their feet on the heads of
prisoners. Some American soldiers are now being trained in Jordan - by
Jordanians - in the "respect" that should be accorded to Iraqi civilians and
about the culture of Islam. About time.
But on the ground in Iraq, Americans have a licence to kill. Not a single
soldier has been disciplined for shooting civilians - even when the fatality
involves an Iraqi working for the occupation authorities. No action has been
taken, for instance, over the soldier who fired a single shot through the
window of an Italian diplomat's car, killing his translator, in northern
Iraq. Nor against the soldiers of the 82nd Airborne who gunned down 14 Sunni
Muslim protesters in Fallujah in April. (Captain Cirino was not involved.)
Nor against the troops who shot dead 11 more protesters in Mosul. Sometimes,
the evidence of low morale mounts over a long period. In one Iraqi city, for
example, the "Coalition Provisional Authority" - which is what the
occupation authorities call themselves - have instructed local money
changers not to give dollars for Iraqi dinars to occupation soldiers: too
many Iraqi dinars had been stolen by troops during house raids. Repeatedly,
in Baghdad, Hillah, Tikrit, Mosul and Fallujah Iraqis have told me that they
were robbed by American troops during raids and at checkpoints. Unless there
is a monumental conspiracy on a nationwide scale by Iraqis, some of these
reports must bear the stamp of truth.
Then there was the case of the Bengal tiger. A group of US troops entered
the Baghdad zoo one evening for a party of sandwiches and beer. During the
party, one of the soldiers decided to pet the tiger who - being a Bengal
tiger - sank his teeth into the soldier. The Americans then shot the tiger
dead. The Americans promised an "inquiry" - of which nothing has been heard
since. Ironically, the one incident where US forces faced disciplinary
action followed an incident in which a US helicopter crew took a black
religious flag from a communications tower in Sadr City in Baghdad. The
violence that followed cost the life of an Iraqi civilian.
Suicides among US troops in Iraq have risen in recent months - up to three
times the usual rate among American servicemen. At least 23 soldiers are
believed to have taken their lives since the Anglo-American invasion and
others have been wounded in attempting suicide. As usual, the US army only
revealed this statistic following constant questioning. The daily attacks on
Americans outside Baghdad - up to 50 in a night - go, like the civilian
Iraqi dead, unrecorded. Travelling back from Fallujah to Baghdad after dark
last month, I saw mortar explosions and tracer fire around 13 American
bases - not a word of which was later revealed by the occupation
authorities. At Baghdad airport last month, five mortar shells fell near the
runway as a Jordanian airliner was boarding passengers for Amman. I saw this
attack with my own eyes. That same afternoon, General Ricardo Sanchez, the
senior US officer in Iraq, claimed he knew nothing about the attack, which -
unless his junior officers are slovenly - he must have been well aware of.
But can we expect anything else of an army that can wilfully mislead
soldiers into writing "letters" to their home town papers in the US about
improvements in Iraqi daily life.
"The quality of life and security for the citizens has been largely
restored, and we are a large part of why it has happened," Sergeant
Christopher Shelton of the 503rd Airborne Infantry Regiment bragged in a
letter from Kirkuk to the Snohomish County Tribune. "The majority of the
city has welcomed our presence with open arms." Only it hasn't. And Sergeant
Shelton didn't write the letter. Nor did Sergeant Shawn Grueser of West
Virginia. Nor did Private Nick Deaconson. Nor eight other soldiers who
supposedly wrote identical letters to their local papers. The "letters" were
distributed among soldiers, who were asked to sign if they agreed with its
contents.
But is this, perhaps, not part of the fantasy world inspired by the
right-wing ideologues in Washington who sought this war - even though most
of them have never served their country in uniform. They dreamed up the
"weapons of mass destruction" and the adulation of American troops who would
"liberate" the Iraqi people. Unable to provide fact to fiction, they now
merely acknowledge that the soldiers they have sent into the biggest rat's
nest in the Middle East have "a lot of work to do", that they are - this was
not revealed before or during the invasion - "fighting the front line in the
war on terror".
What influence, one might ask, have the Christian fundamentalists had on the
American army in Iraq? For even if we ignore the Rev Franklin Graham, who
has described Islam as "a very evil and wicked religion" before he went to
lecture Pentagon officials - what is one to make of the officer responsible
for tracking down Osama bin Laden, Lieutenant-General William "Jerry"
Boykin, who told an audience in Oregon that Islamists hate the US "because
we're a Christian nation, because our foundation and our roots are
Judeo-Christian and the enemy is a guy called Satan". Recently promoted to
deputy under-secretary of defence for intelligence, Boykin went on to say of
the war against Mohammed Farrah Aidid in Somalia - in which he
participated - that "I knew my God was bigger than his - I knew that my God
was a real God and his was an idol".
Secretary of Defence Donald Rumsfeld said of these extraordinary remarks
that "it doesn't look like any rules were broken". We are now told that an
"inquiry" into Boykin's comments is underway - an "inquiry" about as
thorough, no doubt, as those held into the killing of civilians in Baghdad.
Weaned on this kind of nonsense, however, is it any surprise that American
troops in Iraq understand neither their war nor the people whose country
they are occupying? Terrorists or freedom fighters? What's the difference?
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12 Letter from the Iraqi Communist Party: About Political Developments in
Iraq
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Letter from the Iraqi Communist Party
About Political Developments in Iraq
Dear Comrades and Friends,
During the past six months, Iraq has witnessed exceptional developments
giving rise to a totally new situation. It is extremely complex, and fraught
with enormous dangers, as well as holding real potential for leading our
country out of its prolonged ordeal towards the democratic alternative our
people aspire for.
We had been fully convinced that there was no way out of the comprehensive
crisis engulfing our country and people, no end to catastrophes and
tragedies, and no hope for any reconstruction except through achieving
internal change and getting rid of Saddam's dictatorial regime. That regime
had long exhausted any justification for its existence, with its social base
shrinking, turning into the biggest obstacle preventing our people from
breaking out of its crisis. Its sole aim had become to stay in power at any
cost. We also recognised the exceptionally repressive nature of Saddam's
regime and the abnormal growth of the totalitarian state it had built,
oppressing society and depriving it of all forms of independent and free
organisation and expression. This was demonstrated by its abhorrent
violations of human rights and bloody repression of all opposition forces,
over three decades, in addition to the human and material devastation caused
by three destructive wars and the unjust international economic blockade
which lasted more than 12 years.
Our Party opposed the war, considering it to be the worst alternative. While
joining in the worldwide anti-war movement under the slogan "No to War .. No
to Dictatorship", Iraqi Communists stressed the need for distinguishing
between the people and Saddam's regime, warning against one-sided positions
which overlooked the regime's responsibility for the dangers and tragedies
suffered by our Iraqi people. While stressing the need for denying the
regime any chance to use the enormous worldwide anti-war movement to serve
its own interests. Thus we called for clarity in positions and slogans, as
well as pressures on the dictatorial regime to avert war through dealing in
a responsible manner with its international obligations and by opening up to
the people and releasing democratic freedoms.
When war loomed and became the most probable outcome, as a result of
Saddam's utter disregard for the fate of the people and country, and also
the determination by the US administration to pursue its policy, our Party
called upon democratic and progressive forces, and the peace movement, to
support the alternative we favoured most. It was a national democratic and
patriotic alternative, which relies on the struggle of the Iraqi people and
their armed forces, as well as the unity of patriotic opposition forces,
backed by legitimate international support. Such an alternative, supported
by pressures to force the dictator to step down, would have averted war and
its tragic consequences.
The outcome of the war, the speedy collapse of Saddam's military
institution, and even the whole Iraqi state, exposed the bankruptcy of the
regime and its hollow claims. Furthermore, all this revealed our people's
overwhelming desire to get rid of the regime. Thus in an unprecedented
development, of enormous significance for Iraq and the region, the people
chose to stand aside, watching a fight between a foreign power, which they
knew only too well, and a deeply hated regime. The 9th of April, the day
when the dictatorship eventually collapsed, has come to embody the
complexities and contradictions of the new situation. Deliverance from
brutal dictatorship was achieved, but the reality of occupation has replaced
it.
The overwhelming majority of our people were overjoyed at the regime's
shameful collapse. But it did not bring about the emergence of the
democratic alternative they desired. A dangerous political and security
vacuum resulted, with serious political, economic and social consequences
that are still with us today. Tackling this situation is a top priority at
present.
The country has faced a host of urgent and interconnected tasks, the essence
of which is creating the conditions for ending the occupation and putting
Iraq on the path of national and democratic development. In order to
confront the new situation, our Party called upon all Iraqi patriotic forces
to convene a broadly based National Conference representing the political,
social, national and religious spectrum of Iraqi society. Such a conference
would have formed an Iraqi transitional coalition government with full
powers, to administer the country during the transitional period, prepare a
draft constitution and an election law, and embark on negotiations with the
US to end the occupation.
But this legitimate demand, that had received wide support from the people,
and also regionally and internationally, was rejected by the occupation
powers. The US and Britain received further support with Resolution 1483
adopted by the UN Security Council, effectively conferring international
legitimacy on their occupation. Furthermore, some Iraqi political parties,
pursuing narrow political agenda and displaying a hegemonistic tendency,
also contributed, as well as other factors, to preventing the establishment
of a broad alliance that would have enjoyed internal and external support,
and could have exerted pressure on the US and won the support of the UN.
Attempts by the US to impose an Iraqi "Political Council" of only
consultative nature were firmly rejected by the people and political forces.
Eventually a compromise was reached in mid July 2003, with active mediation
by the late UN special representative, Mr Sergio Vierra de Melo, by setting
up a Governing Council, with limited but important powers. Our Communist
Party participated in the final round of deliberations with the American and
British sides, at their invitation. Attempts, ideologically motivated, to
sideline the party and exclude it from these discussions failed. This result
was a reflection of political reality and our party's position in the
current balance of forces.
The outcome of the process, with the occupying American power being forced
at the end to accept an Iraqi governing body with powers, has revealed the
potential for expanding these powers, as part of its natural struggle with
the occupying powers. Our Party, which decided to join the Governing
Council, along with the majority of other political forces, has regarded the
Council as an arena of struggle rather than being a final, fixed and
definitive authority.
The Party took into consideration the following facts when it decided to
join the Governing Council:
· The majority of other political parties and forces, and national
and religious groups in the country, agreed to join the Council. If some did
not become members, it was because they were excluded against their wishes.
The Council includes most of the forces our party could be allied with to
achieve its democratic and patriotic program.
· The general desire which could be sensed among party organisations
and supporters that it should act positively in the current sensitive and
complex phase our country is going through, and should not give any pretext
to those who want to entrap, isolate and even subject it once again to
repression.
· Participating in the Council in its present form, does not mean,
in any way, accepting it as an alternative to the desired Iraqi transitional
coalition government. It is seen instead as a step in the direction of
achieving an independent national Iraqi government, with a patriotic
democratic program, to rid the country of its present plight and move ahead
towards building a unified democratic and federal Iraq.
· The Council represents one of the main elements of the political
process with the final objective of achieving the country's independence and
putting it along the path of democratic development. Our Party can play more
influential role from within this process, to push in the required
direction, while struggling, from without, to mobilise the people to
effectively ensure that the process develops in the right direction. It is,
in this sense, an arena of struggle because diverse forces and sides are
influencing the political process both inside and outside the Council.
Dear Comrades and Friends,
Our people, despite rejoicing at the fall of Saddam's regime, did not
embrace the foreign troops or receive them with flowers. They look forward
to a speedy end of the occupation, and the restoration of the country's full
sovereignty and independence.
Resisting occupation is a right enshrined by the UN Charter. The Iraqi
people, therefore, have a legitimate right to resort to various forms of
struggle to end the occupation and restore national sovereignty. But
resisting occupation is not limited to employing violent means in struggle,
but rather includes various forms of peaceful political struggle. The
lessons of history teach us that peoples only resort to armed struggle when
they are forced to do so after exhausting peaceful means.
Today, various possibilities and options are available to our people to
exercise political struggle. Tens of political parties and organisations,
trade unions, vocational and democratic organisations, associations ..etc,
have emerged. In the current circumstances, under the existing climate of
freedom, the Iraqi political forces, including our Party, are in almost
unanimous agreement that violent means are not the most appropriate and
effective, as long as peaceful means have not been exhausted. As a matter of
fact, armed operations in our country's current circumstances inflict harm
on the desired aim: to get rid of the occupation as soon as possible. Such
operations actually provide the pretext for the occupying forces to prolong
their presence, as well as perpetuating the state of tension, concern and
fear among the people. Acts of sabotage against basic services, electricity
networks, gas supplies and oil pipelines only aggravate the suffering of the
people. Such armed operations, including criminal acts of assassination, are
exploited by remnants of the ousted regime to nurture their hopes for
regaining power.
Violations and violent acts against the people by the occupying forces have
also led to violent reactions by the latter, giving rise to spontaneous
armed operations. It is important, therefore, to distinguish between groups
and forces that carry out such acts. Tackling the security situation,
however, requires urgent political, economic and social measures. First and
foremost, prerequisites must be provided for a speedy handover of power to
the Iraqi people and building a democratic regime in Iraq.
Developments in our country since the collapse of the dictatorial regime
have also emphasised the importance of activating the role of the United
Nations and expanding its direct participation in supporting and guiding the
on-going political process in Iraq, as well as its role in relief operations
and reconstruction. This is an increasingly urgent matter. The UN has an
accumulated experience qualifying it to play an active constructive role
in providing speedily the prerequisites for setting up an independent
national government and ending the occupation of our country. Furthermore,
enhancing UN role will provide an international legitimacy now lacking and
preventing the participation of many world powers in the process of
reconstruction, as well as obstructing the return of the situation to
normalcy.
Dear Comrades and Friends,
Iraq is witnessing today an extremely complicated political process. It has
become a volatile battle front, where regional and international interests
and strategies interact with the internal situation, pushing it in
directions against people's interests and their aspirations in restoring
security and stability, retrieving their national sovereignty, achieving the
democratic alternative and speeding up comprehensive reconstruction. During
this transitional period, when contradictions and struggle over the future
direction of development intensify, it is essential, more than ever before,
to have multifarious international solidarity by the forces of peace, and
progressive and democratic movements, to support and consolidate Iraqi
patriotic and democratic forces in their struggle to foil attempts to
sabotage the political process and push the country towards chaos and
internal strife. This solidarity is also essential to enable the Iraqi
people to bring about a speedy end to occupation and open up prospects for
democratic development in Iraq, empowering them to decide their political
future and social system in accordance with their own free will. The future
of Iraq, and the whole region, depends to a large extent on the outcome of
the on-going political process in our country
Yours fraternally,
International Department
Central Committee - Iraqi Communist Party
18 October 2003

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INTERNATIONAL
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13 Der Südtiroler Nationalsozialismus)
Von: Oswald Kuppelwieser <oswald.kuppelwieser@gruene.at>
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Im MUND vom 24.10 lese ich:
Die freiheitliche Landtagskandidatin Ulli Maier hat den Vorsitzenden von
Alleanza Nazionale Gianfranco Fini anläßlich seines Wahlkampfbesuches in
Bozen (23. Oktober) aufgefordert, sich für die Gräueltaten der Faschisten
an den Südtirolern zu entschuldigen.
Dass die Aufforderung an Fini von einer freiheitlichen Kandidatin kommt, die
nicht nur wegen ihrer nationalistischen um nicht zu sagen völkischen
Haltung,
sondern auch wegen ihrer antisemitischen Töne aufgefallen ist, finde ich
grotesk.
Der Faschismus hat nicht nur in Südtirol eingesperrt, gefoltert und
getötet.
Die Aufforderung an Fini und seine Postfaschisten (unter denen es gar nicht
so wenige Faschisten gibt), sich zu entschuldigen, halte ich prinzipiell für
gerechtfertigt. Dass die Faschisten anderswo auch brutal oder gar noch
brutaler gewütet haben, bedeutet keineswegs, dass sie sich bei den
betroffenen SüdtirolerInnen nicht entschuldigen sollten.
Der Südtiroler Nationalsozialismus wird verschwiegen, man verweigert die
Diskussion darüber; man verweigert sogar den Opfern die Anerkennung. Erst
wenn das gehegte Tabu Südtiroler Nationalsozialismus gebrochen wird, kann
von den politischen Erben des Faschismus eine Entschuldigung für das
erlittene Unrecht während der faschistischen Ära eingefordert werden.
Die Logik dieser Forderung bleibt mir verschlossen: es kann doch keine
vernünftiger Mensch verlangen, dass die Opfer erst und nur dann ein Recht
auf
Entschuldigung und Wiedergutmachung haben, wenn es unter den deutsch- und
vielleicht auch unter den ladinischsprachigen SüdtirolerInnen niemanden mehr
gibt, der die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. In Südtirol
werden die Untaten des Nationalsozialismus keineswegs verschwiegen. Es gibt
eine junge und nicht mehr ganz so junge Generation von HistorikerInnen, die
viel zum Thema geforscht und sehr aufschlussreiche und auch in Südtirol viel
gelesene und offen diskutierte Arbeiten zum Thema veröffentlicht haben (Dr.
Leopold Steurer, Dr. Martha Verdorfer, u.a.). Ein Tabu ist der Südtiroler
Nationalsozialismus keineswegs, dass allerdings dessen Opfern die gebührende
Anerkennung nicht immer gewährt wurde und wird, ist nicht nur eine
südtirolerische Eigenheit.
Oswald Kuppelwieser
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14 Pentagon fordert Mini-Atomwaffen zur Terroristenbekämpfung
Von: Benno Schilling
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Pentagon wants 'mini-nukes' to fight terrorists
By Julian Coman in Washington
Influential advisers at the Pentagon are backing the development of a new
generation of low-yield nuclear weapons - so-called mini-nukes - in a
controversial report to be published this autumn.
The document, entitled Future Strategic Strike Force, has been produced by
the Defence Science Board, which has a Pentagon brief to "transform the
nation's armed forces to meet the demands placed on them by a changing world
order".
US Defence Secretary Donald Rumsfeld
The DSB's findings envisage a revamped nuclear arsenal made up of
small-scale missiles whose explosive impact would be easier to control and
could be targeted at smaller aggressive states. The most radical part of the
report argues for a move away from the Cold War view of nuclear arms as
catastrophic weapons of last resort.
The document is believed to have the strong backing of Donald Rumsfeld, the
defence secretary, who last week called for a "bolder" approach to national
security in a leaked Pentagon memo. A month ago the Senate eased
restrictions on nuclear tests at the military's Nevada site, where no new
test has taken place since 1992.
Privately, Defence Department officials describe it as the logical
development of the Pentagon's 2002 nuclear posture review, which urged a
renewed role for nuclear weapons in American military strategy.
One former Pentagon official said of the DSB report: "The authors are saying
that cumbersome Cold War-style weapons are no longer appropriate in an era
when one superpower is dealing with a number of terrorist threats and
smaller, hostile states. Enemies of the United States can gamble on them
never being used."
America's nuclear capability from the Cold War is described in the report,
which has been leaked to a specialist defence magazine, as "not adequate to
future national security needs". It proposes steps to make US nuclear
weapons "relevant to the threat environment" in the era of the war on
terrorism.
Among the weapons programmes proposed is an enhanced neutron bomb, capable
of destroying deeply buried biological weapons caches, and "nuclear
bunker-busters" that can threaten terrorist cells and hidden weapons of mass
destruction. Military officers familiar with the DSB study say that it
states that smaller nuclear weapons, causing less collateral damage, would
constitute a more "credible" threat to adversaries than traditional atomic
missiles.
"Brutally, 'mini-nukes' would be easier to use, and therefore more useful as
a deterrent," said the former Pentagon official.
Any resumption of testing or the development of new nuclear weapons in the
US would cause consternation among America's allies, particularly in Japan.
The mayor of Hiroshima, Tadatoshi Akiba, expressed his concern this month
that "the policy of the United States has now shifted towards something that
will be used".
Mohamed ElBaradei, the head of the International Atomic Energy Agency, has
told senior American diplomats that developing new weapons could encourage
other countries to violate the nuclear non-proliferation treaty.
"This is extremely serious," said Arjun Makhijani, the president of the
Washington-based Institute of Energy and Environmental Research, which has
produced a study of the Bush administration's developing nuclear weapons
strategy. "The appeal to deterrence is a smokescreen. The desire is to
develop nuclear weapons that can actually be used. The United States is in
danger of being at the leading edge of proliferation."
The DSB document is the latest signal that the Bush administration is
preparing to modernise its nuclear programme. In September the Senate passed
a White House-backed plan to reduce the preparation time required for
nuclear testing in Nevada. George Bush Snr had imposed a moratorium in 1992.
At the time of the Senate vote Jon Kyl, a Republican senator, argued that
tests were likely to be needed given the nuclear ambitions of countries such
as North Korea and Iran. "We've had a self-imposed moratorium on testing,"
said Mr Kyl. "Has it stopped other countries? No. It shows a failed
strategy."
Quelle
http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=%2Fnews%2F2003%2F10%2F26%2Fwn
uke26.xml

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15 Fw: 100. Jahre nach Völkermord an Herero: Fischer soll sich entschuldigen
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
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----- Original Message -----
Von: <presse@gfbv.de>
To: <Politikredaktionen@gfbv.org>; <GfbV-Extern@gfbv.org>; <Redaktion
Politik und Aktuelles>
Sent: Monday, October 27, 2003 11:28 AM
Subject: 100. Jahre nach Völkermord an Herero: Fischer soll sich
entschuldigenGESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 27. Oktober 2003
Außenminister Fischer reist am Mittwoch nach Namibia
Kurz vor 100. Jahrestag des Völkermordes an Herero in Namibia:
Fischer soll sich für Verbrechen deutscher Soldaten entschuldigen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag an
Außenminister Joschka Fischer appelliert, sich bei den Herero in
Namibia für den von deutschen Soldaten begangenen Völkermord in der
früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika zu entschuldigen. Der Genozid
kaiserlicher Soldaten, dem 65.000 Herero und 10.000 Nama zum Opfer
fielen, jährt sich im Januar 2004 zum hundertsten Mal. Fischer wird
am Mittwoch in Namibia erwartet.
Das jüngste Scheitern einer von der Herero Reparation Corporation
angestrengten Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik
Deutschland und deutsche Firmen sollte Berlin dazu ermutigen, nun
einen Schritt auf die Herero zuzugehen, heißt es in dem Appell der
Menschenrechtsorganisation. Gleichzeitig bedauerte es die GfbV
außerordentlich, dass die Bundesregierung trotz mehrfacher Appelle
bislang nicht bereit gewesen sei, sich offiziell für das den Herero
und Nama angetane Unrecht zu entschuldigen. Diese erwarteten vom
Außenminister eine Geste der Versöhnung, um ein würdiges Gedenken der
Opfer zum 100. Jahrestag des Genozids zu ermöglichen.
Das US-amerikanische Bezirksgericht des Distrikts von Columbia, bei
dem seit September 2001 Schadensersatzklagen der Herero gegen die
Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bank und eine deutsche
Reederei anhängig waren, hatte seine Zuständigkeit in dem Verfahren
gegen die Schifffahrtslinie am 30. Juni 2003 abgelehnt. Daraufhin
reichten Rechtsanwälte der Herero im August 2003 eine neue
Schadensersatzklage vor dem Bundesgericht in New York ein. Die neue
Klage stützt sich auf das Gesetz zur Entschädigung von Ausländern
(Alien Tort Claims Act) aus dem Jahr 1789, das nicht nur jüngst in
Entschädigungsprozessen von ehemaligen Zwangsarbeitern und Opfern des
Holocaust angewandt wurde, sondern auch als Rechtsgrundlage in
Verfahren gegen multinationale Konzerne diente.
Mit zahlreichen Veranstaltungen während des Jahres 2004 werden die
heute 120.000 Herero und 61.000 Nama des Völkermordes gedenken. Das
Gedenkkomitee des Herero-Chefs Kuaima Riruako plant die Einrichtung
eines Herero-Museums.Ulrich Delius ist für Nachfragen zu erreichen unter 0160 95 67 14 03.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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16 Warum Westpapua vorerst doch nicht zerstückelt wird
Von: westpapua@gmx.net <westpapua@gmx.net>
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Erfolgreicher Aufstand
Von THOMAS SCHMIDINGER
aus: Volksstimme Nr. 42, 2003-10-16Warum Westpapua vorerst doch nicht zerstückelt wird.
Hinter der Zuspitzung des Krieges in Aceh, fiel ein Konflikt am anderen Ende
Indonesiens während der letzten Monate wieder in völlige Vergessenheit.
Dabei scheint die indonesische Regierung, die mit aller Gewalt den Zerfall
des
Inselreiches verhindern will, auch in Westpapua wieder zunehmend auf
autoritäre
und militärische Befriedunsstrategien zu setzen. Die Phase der politischen
Verhandlungen mit der Autonomiebewegung "Freies Papua", (Organisasi Papua
Merdeka, OPM) gehört der Vergangenheit an. Die erst im November 2001 vom
Parlament gewährte Sonderautonomie ist durch die jüngsten Aufteilungspläne
der
Regierung wieder gefährdet.
Die indonesische Führung wollte mit einer Dreiteilung Westpapuas das Land
effektiver kontrollieren und der in den Wäldern und Bergen versteckten OPM
Herr
werden. Zwar behauptete die Regierung in Jakarta damit doch nur die
Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern zu wollen, diese misstraut
allerdings
nach über 30 Jahren brutaler Repressionspolitik den Versprechen aus Jakarta.
Vielmehr könnte die Regierung, so die Befürchtungen, mehr Beamten und
Sicherheitskräfte nach Westpapua entsenden und vielleicht sogar die alten
Transmigrationsprogramme der Regierung Suharto unter anderem Ticket wieder
aus der
Schublade ziehen. In den Siebziger- und Achzigerjahren wurden damit
hunderttausende
JavanerInnen in Westpapua und anderen entlegenen Teilen Indonesiens
angesiedelt um lokale Autonomiebestrebungen zu schwächen und das Land
politisch und
kulturell zu homogenisieren.
Für die noch weitgehend in Subsistenzökonomien lebenden Papuas blieb durch
die NeusiedlerInnen immer weniger Raum. Viele von ihnen endeten als
Unterschichten in den Armenvierteln der neuen Städte oder wurden einfach von
ihrem
Land, das den Neusiedlern zur Verfügung gestellt wurde, vertrieben.
Ökonomisch
interessant wurde das 1963 nach dem Abzug der niederländischen
Kolonial-macht
von Indonesien einseitig annektierte Land allerdings v.a. durch Erzfunde im
Hochland. Mit der Ankunft internationaler Bergbaukonzerne begannen auch
diese
eine zunehmend wichtigere Rolle für die Politik der Zentralregierung in
Westpapua zu spielen. Mit der Grasberg-Mine befindet sich eine der größten
Gold-
und Kupferminen der Welt im Hochland von Westpapua. Hier fördert die
US-amerikanische Freeport Mining Company und die britische Rio Tinto Zinc
(RTZ) täglich
50000 Tonnen Erz im Tagebau. Die Dörfer und Jagdgründe der in dieser Region
lebenden Lani wurden zerstört, Flüsse wie der Ajikwa, aus denen die
Bevölkerung ihre Wasserversorgung bezieht, sind mit den beim Bergbau
verwendeten
Chemikalien und Sedimenten stark belastet.
Die OPM, die eine nur schwach organisierte schlecht bewaffnete Guerilla
darstellt und kaum über zentrale Kommandostrukturen verfügt, richtete sich
in
ihrem Kampf deshalb nicht nur gegen die indonesischen Militärs, sondern auch
gegen diese Bergbaukonzerne, die sie direkt für die Zerstörung ihrer lokalen
Lebensgrundlagen verantwortlich macht. Militärisch hatte die Bewegung, deren
Gruppen oft nur mit traditionellen Waffen wie Speere oder Pfeil und Bogen
bewaffnet sind, nie eine Chance gegen die hochgerüstete indonesische Armee.
Insgesamt fielen in drei Jahrzehnten ca. 150000 Menschen dem Konflikt zum
Opfer.
Noch mehr Papuas flüchteten über die grüne Grenze nach Papua-Neuguinea, wo
sie
oft jahrelang in schlecht ausgestatteten Flüchtlingslagern leben müssen.
Allerdings gelang es der Armee nie die Gruppen der OPM völlig zu
zerschlagen.
Durch die ständige Repression gegen ZivilistInnen herrschte über Jahre
hinweg ein
reger Zustrom zu den in den Wäldern und Bergen versteckten OPM-Gruppen. Im
Gelände waren die ortskundigen Papuas der Armee weit überlegen.
In dieser Pattsituation konnte nach dem Sturz Suhartos im Februar 1999 ein
Waffenstillstand ausgehandelt werden, der jedoch mangels politischer
Verhandlungserfolge von Regierungsseite immer mehr ausgehölt wurde. Morde
wie jene an
Theys Hiyo Eluway im November 2001 oder an der Familie von Melkianus Awom am
2. Juni 2002, beides wichtige politischen Funktionärs der OPM, sowie das
Einsickern von islamistischen Militanten des Laskar Jihad, die den Kampf
gegen
die Papuas auch noch religiös begründeten, unterminierten jedoch das sowieso
schon geringe Vertrauen in eine Verhandlungslösung.
Die Aufteilungspläne der Regie-rung brachten nun das Fass zum Überlaufen.
Ende August kamen Angehörige der Amungme aus der Umgebung in die zweitgrößte
Stadt Westpapuas, Timika, und protestierten dort tagelang gegen die
Aufteilung
Westpapuas. Anfang September eskalierte der Konflikt in der Stadt als bei
Auseinandersetzungen mit indonesischen Sicherheitskräften mehrere Menschen
starben. Vorläufig erreichten die Proteste jedoch ihr Ziel. Die Regierung in
Jakarta hat ihre Aufteilungspläne zunächst zurückgestellt. Vom Tisch ist das
Vorhaben damit zwar nicht, allerdings ist zumindest Zeit gewonnen, doch noch
Verhandlungslösungen anzustreben.--
Westpapua Solidarität Wien
Website: www.westpapua.tk
e-mail: westpapua@gmx.net

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17 Neues von der Arbeiterfotografie
Von: Arbeiterfotografie <arbeiterfotografie@t-online.de>
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Liebe Freunde,
in der Rubrik 'Kein Krieg' gibt es eine neue Rezension zum Thema 11.
September:
* Die CIA und der 11. September
Über die dritte Folge der arte-Sendereihe über die CIA von William
Karel
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezen
sion-4.html
In der Rubrik 'Neues aus der Welt der Medien':
* Henkel und Hitler - Es war alles ganz anders
Über die Sendung 'Die Henkel-Saga - Ein Leben für Persil' von
Lothar Schröder - im WDR-Fernsehen am 10.10.2003
http://www.arbeiterfotografie.com/medien.html
Und hier noch ein kleiner Kommentar von uns zur Epoche der Reformen:
[Image]
Mit der Bitte um Weiterverbreitung...
Und es gibt eine neue Reportage:
* Gründung des Kölner Sozialforums
Köln, 24.10.2003
Diese und weitere Reportagen sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Hintergrundinformation ist über das rote i rechts über den Bildern
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Die Bilder können für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
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Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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