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Donnerstag, 14.10.2004

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand (at) no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst (at) nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at
Letzter Widerschrei
Mon, 8 Sep 2003 21:01:07 +0200
Widerst (at) nd-MUND 21:00
no-racism.net 17:00
Betazine 16:00
Ceiberweiber 14:00
Raketa gestern
 
     
 

powered by strg.at

 
 
   
INHALTSVERZEICHNIS  

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01 widerstandslesungen zu ehren von elfriede jelinek
Von: el awadalla
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02 freitag ist grundrissetag
Von: redaktion grundrisse
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03 Lesung Dimitré Dinev im Literaturhaus in Wien
Von: Mag. Elisabeth Huber
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04 19.10.04 Filmvorführung "Adelheid" ERINNERUNG
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau
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05 Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. November 2004
Von: ASt-LFI
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06 symposium: Artists as Producers. Transformation of Public Space
Von: eipcp
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 Sudan: Ein Einsatz zu viel
Von: Wadi e.V. Wien
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08 Deutschland verweigert Aktivisten aus
Südafrika Einreise zum Kongreß von "the Voice"
Von: global (at) no-racism.net
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09 UK Immigration Detention Capacity at 13th October 2004
Von: John O
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10 Columbus statue in Caracas toppled
Von: gerald demmel
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11 Schlechte Noten für US-Präsident Bush in Lateinamerika
Von: gerald demmel
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12 Türkei: Deutsche Panzer werden Bedrohung für Nachbarn der Türkei
Von: Gesellschaft für bedrohte Völker
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REDAKTIONELLES  

Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism dot net) zusammengestellt.

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 attachment-nachricht

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Beitrūge bitte schicken an: widerstand (at) no-racism.net
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

 
Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  

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01 widerstandslesungen zu ehren von elfriede jelinek
Von: el awadalla
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die widerstandslesungen freuen sich für elfriede jelinek und gratulieren
herzlichst zum nobelpreis. aus diesem anlaß wollen wir elfriede jelinek
gebührend ehren, und zwar mit einem großen beitrag bei der
263. widerstandslesung am 14. 10. 2004, 17 h, ballhausplatz
mit ausschnitten aus der cd "Das Lebewohl" (wurde von elfriede jelinek
anläßlich einer lesung der botschaft der besorgten bürgerInnen
übergeben), pressemeldungen zu jelinek, ausschnitte aus ihren texten,
sonstige kommentare.
danach gibts noch einige beiträge von den üblichen vedächtigen und
- zum erstenmal am ballhauplatz - lieder von und mit erwin e.264. widerstandslesung am 21. 10. 2004, 17 h, ballhausplatz
weitere reaktionen auf den nobelpreis für elfriede jelinek; und die
üblichen verdächtigen.zur erinnerung:
Di, 19. Oktober, 19 Uhr
mitSprache - Lesung, Gespräch, Video
" ... bis sie gehen: 4 Jahre Widerstandslesungen"
Ein Lesebuch. Hg. von El Awadalla und Traude Korosa (Sisyphus, 2004).
Als am 4. Februar 2000 die schwarz/blaue Regierung angelobt wurde, war
dies der Auftakt zu einer Protestbewegung, die in Österreich bis dahin
ohne Beispiel war. 2004: Inzwischen sind die Folgen der schwarz/blauen
Regierung unübersehbar geworden. Sozialleistungen werden gekürzt, die
Arbeitslosenzahlen steigen beständig an usw. Der Protest hat nach der
neuerlichen Wahl von Schwarz/Blau deutlich nachgelassen. Geblieben sind
die donnerstäglichen Widerstandslesungen. In dieser Anthologie äußern
sich SchriftstellerInnen zur politischen Situation Österreichs und
nehmen immer wieder Bezug auf (tages-)politische Ereignisse. Sie gehören
zu jenen 400 KünstlerInnen, die seit dem Februar 2000 als Protest gegen
die schwarz/blaue Regierung am Wiener Ballhausplatz aufgetreten sind.
Die Fotos zu den Texten geben einen Einblick in die 4-jährige Geschichte
der Widerstandsaktivitäten gegen diese Regierung.
Um etwas von den Eindrücken des Ballhausplatzes zu vermitteln, wurden
die im Literaturhaus auftretenden WiderstandsleserInnen CHRIS 4ER
PETERKA, THOMAS NORTHOFF und SUSANNE TOTH, die alle im Buch vertreten
sind, im Rahmen der 250. Widerstandslesung ausgelost. Mit EL AWADALLA,
TRAUDE KOROSA, AMIR P. PEYMAN und EUGEN BROCHIER. DIETER SCHRAGE gibt
einen Überblick über die Widerstandskultur. Zudem gibt es Ausschnitte
aus dem Video über die 200. Widerstandslesung zu sehen - und die
mittlerweile legendären blauen Wuchteln stehen zur Verkostung bereit.
http://www.silverserver.co.at/sisyphus/gehen.htm--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/

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02 freitag ist grundrissetag
Von: redaktion grundrisse
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liebe leserInnen, liebe interessierte,
hiermit möchten wir noch einmal an die arbeitstagung "staat demokratie und
menge" am kommenden freitag erinnern. die teilnahme ist selbstverständlich
kostenlos (wenngleich auch hoffentlich nicht umsonst), die details findet
ihr am ende dieses mails. ausserdem nähert sich mit riesenschritten die
veröffentlichung des buchs von robert foltin "und wir bewegen uns doch.
soziale bewegungen in österreich". näheres - inkl. einladung zur
subskription - gibtZs laufend unter www.grundrisse.net. dort (und auch in
unserer nächsten aussendung) werden wir auch über die geplanten
grundrisse-aktivitäten im winter informieren.
liebe gruesse
redaktion grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte
Tagung:
Staat, Demokratie und Menge
Konzept und Organisation: Dr. Karl Reitter / Dr. Bernd Maier
In dieser Arbeitstagung soll das Verhältnis von Demokratie und Staat
kritisch hinterfragt werden. Insbesondere soll das Spannungsverhältnis
zwischen Selbstkonstitution der Menge und der Staatsorientiertheit, ja
Staatszentriertheit zahlreicher Demokratiekonzepte aus verschiedenen
Perspektiven beleuchtet werden. Gegenüber der begrifflichen Engführung von
Demokratie durch ihre Reduktion auf repräsentativ-parlamentarische Modelle
soll die These zur Diskussion gestellt werden, dass erst eine soziale
Praxis, die staatszentrierte Demokratievorstellungen überwindet, zu
menschlicher Emanzipation führen kann. Der Bogen wird dabei von den
Konstitutionsproblemen der antiken Polis über die Analyse der spezifischen
konstituierenden Entgegensetzungen des modernen, nachrevolutionären Staates
bei Marx bis zu aktuellen demokratiepolitischen Debatten gespannt.
Freitag, 15. Oktober 2004, Institut für Wissenschaft und Kunst, Berggasse
17, A-1090 Wien:
15.00 Uhr: Begrüßung und Einführung in die Thematik
15.30 Uhr: Dr. Jürgen Behre (Frankfurt am Main): Volkssouveränität und
Demokratie
16.30 Uhr: Dr. Karl Reitter (Wien): Der Staatsbegriff in den Marx'schen
Frühschriften
17.30 Uhr: Univ. Prof. Dr. Alice Pechriggl (Wien / Klagenfurt): Von der
Menge zur Polis--
ps: wer unsere aussendung nicht mehr mag, teile uns dies bitte in einem
kurzen mail mit.

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03 Lesung Dimitré Dinev im Literaturhaus in Wien
Von: Mag. Elisabeth Huber
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Presseinformation:Lesung und Diskussion:
Dimitré Dinev, Doron Rabinovici und Irina Karamarkovic
"Das Wort ist Heimat: Schreiben in der Fremde"Mo, 18. Oktober, 19 Uhr
Literaturhaus Wien, Zieglergasse 26A, 1070 WienIn der Veranstaltungsreihe "mitSprache: literatur und demokratie" lesen
die AutorInnen Texte zum Thema und diskutieren das Schreiben in einer
Sprache, die nicht ihre Muttersprache ist, sondern die "mitSprache".Nähere Infos finden Sie auch auf unserer homepage:
http:www.literaturhaus.at, im Programmfolder des Literaturhauses oder
unter 01/526 20 44Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Huber--
Mag. Elisabeth Huber
Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur
A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at
Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30
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04 19.10.04 Filmvorführung "Adelheid" ERINNERUNG
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau
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Erinnerung: bei unserem Treffen am kommenden Dienstag zeigen wir den Film
"Adelheid"
Adelheid, Fremdarbeitertochter, hineingeboren in die liberale Ära des 19.
Jahrhunderts die für sie Armut, Elend, mangelhafte Schulbildung und
Kinderarbeit bis zur körperlichen und geistigen Erschöpfung bereithielt. .
Niemand hätte in dem unterpriveligierten Mädchen die zukünftige Politikerin,
eine der ersten Frauen im Österreichischen Parlament, vermutet. Ohne Hilfe
von außen gelang ihr, Kraft ihrer Persönlichkeit und eines mit ermüdender
Arbeit eingeübten Durchhaltevermögens, dem Bedürfnis nach Bildung und
geistiger Entwicklung, entgegen allen sozialen Hindernissen, selbstständig
nachzugehen.
Der Film zeichnet in Spielszenen den Weg Ihrer Jugend nach und bezieht dabei
das zeitgenössische Umfeld, die „Geschichte von Unten" mit ein. Er zeigt die
Realität hinter nostalgischen Idealen, die auch heute wieder gerne von
Regierungen aufgegriffen werden, nach dem Motto: „Vorwärts, ins 19.
Jahrhundert!"
Ort: Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien
Zeit: 19.10.2004
Filmstart ist ca. 19:30 Uhr
Stefan
für Transdanubien gegen Schwarzblau
---
Aufgrund eines technischen Problems kann es vorkommen, dass dieses Mail
Leute erreicht, die es gar nicht haben wollten. In diesem Fall bitte kurzes
Reply mit dem Inhalt "unsubscribe" schicken.

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05 Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. November 2004
Von: ASt-LFI
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Seminar des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. November 2004
Die Theorie der Revolution
Marxismus für Einsteiger und Fortgeschrittene
Themen:
* Die politische Ökonomie des Marxismus - eine Einführung
* Anarchismus und Marxismus - Unterschiede in Theorie und Praxis
Für beide Themen gibt es eine Vorbereitungsliteratur, die einen kurzen
Überblickstext beinhaltet sowie weiterführende Hintergrundliteratur
umfaßt. Die Texte können gegen einen Unkostenbeitrag über unsere
Kontaktadresse bezogen werden.
Beide Themen werden durch ein Referat eingeleitet und dann diskutiert.
Im Kurs zu Marxismus und Anarchismus wollen wir auch Texte von
Anarchisten lesen und diskutieren.
Anmeldung über unsere Kontaktadresse:
e-mail: ast-lfi (at) utanet.at
Tel.: 0650/406 83 14
Wann: Samstag 13. November 2004, Beginn: 15.00, Ende: ca. 21.00 Uhr

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06 symposium: Artists as Producers. Transformation of Public Space
Von: eipcp
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INVITATION to the
republicart symposium
Artists as Producers.
Transformation of Public Space
15-16 October 2004
organised by the Latvian Centre for Contemporary Art, Riga, LV
Based upon Walter Benjamin's seminal essay "The Author as Producer", a whole
range of theorists have developed approaches towards an aesthetics of
production. Benjamin's arguments today may serve as a ground for
distinguishing the different political, social and economic backgrounds in
"Western Europe" and post- Communist countries. What about political art's
function of supplying the capitalist production apparatus, not changing it?
What about the artists as producers rather than experts for the universal?
What about the different transformations of public space in "Western Europe"
and post- Communist countries, where highly ideologized spaces have turned
into consumers' spaces within the shortest period of time?
with Boris Buden, Jesper Dalmose, Helena Demakova, Anders Harm, Lolita
Jablonskiene, Oleg Kireev, Normunds Kozlov, Maria Lind, Gerald Raunig,
Edmunds Supulis, Aneta Szylak, Friedrich Tietjen, et al.
Reutern's House
Riga, Str. Marstalu 2
http://www.republicart.net/conf2004/benjamin_index.htmforthcoming:
conference
Strategies of (In)Visibility
3-4 February 2005
Camden Art Centre | London, UK
http://www.republicart.net/conf2004/visibility_index.htm
---
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
contact (at) eipcp.net
www.eipcp.net
www.republicart.net
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 Sudan: Ein Einsatz zu vielVon: Wadi e.V. Wien
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Ein Einsatz zu viel
Die internationale Diplomatie hat der sudanesischen Regierung bislang nur
leere Versprechen abtrotzen können. Die Lage in Darfur ist weiterhin
katastrophal.
von thomas schmidinger
Nicht generell ausschließen« will Verteidigungsminister Peter Struck einen
Bundeswehreinsatz im Sudan. Vorausgesetzt, die Vereinten Nationen richteten
eine entsprechende Bitte an die Nato oder die Europäische Union, wie Struck
in der vorigen Woche sagte. Doch dazu dürfte es kaum kommen. Die
sudanesische Regierung ist an einem »friedenserhaltenden« internationalen
Einsatz nicht interessiert und behindert derzeit sogar die wenigen Truppen
der Afrikanischen Union.
Diese gab letzte Woche bekannt, dass sie das Kontingent von derzeit 300
Soldaten aufstocken und in Darfur 3 500 Soldaten und 800 Polizisten aus
verschiedenen afrikanischen Ländern stationieren werde. Die Regierung in
Khartum stimmte zwar zu, doch in der Vergangenheit haben sich sudanesische
Regierungsmitglieder wiederholt gegen eine internationale Einmischung
ausgesprochen. Insbesondere die Soldaten aus Ruanda werden beschuldigt, Aids
in das Land zu bringen. Reserviert ist das Regime nicht nur gegenüber
Militäreinsätzen. Auch Hilfsorganisationen sind mittlerweile vorsichtig
geworden, da jede Kritik am Regime zu Schwierigkeiten vor Ort führen kann.
Also scheint ein europäischer oder US-amerikanischer Militäreinsatz mit
Billigung der Regierung in Khartum ausgeschlossen. Zu einem Kampfeinsatz
dürften jedoch, nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten im Irak, weder die
USA noch andere Nato-Staaten bereit sein. Auch der Vorsitzende des
Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, sagte dem Tagesspiegel, dass die
Bundeswehr neben Kosovo und Afghanistan keinen weiteren Einsatz bewältigen
könne. Allein die Rebellen in Darfur befürworten einen internationalen
Militäreinsatz. Das Sudan Liberation Movement (SLM) bekräftigte am 4.
Oktober, es wolle Darfur unter internationalen Schutz gestellt und zu einer
waffenfreien Zone erklärt wissen.
Die internationale Diplomatie jedenfalls konnte die Lage in Darfur bislang
nicht entschärfen. Sowohl der Besuch des britischen Premierministers Tony
Blair im Sudan vergangene Woche als auch die Friedensinitiative des
libyschen »Revolutionsführers« Muammar el Gaddafi brachten keine anderen
Resultate als leere Versprechungen, wie sie das sudanesische Militärregime
schon häufig gemacht hat. Bislang hat das Regime nur zugesagt, an einem für
den 21. Oktober geplanten Gipfeltreffen in Libyen teilzunehmen, zu dem neben
dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir auch die Führer der beiden
Rebellengruppen in Darfur, SLA und JEM, sowie die Präsidenten Ägyptens,
Nigerias und des Tschad eingeladen sind.
Während der internationale Druck das islamistische Militärregime im Sudan
zumindest zu diplomatischen Gesprächen gezwungen hat, sieht die Lage in
Darfur weiter katastrophal aus. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und
den regierungsnahen Janjawid-Milizen auf der einen und den Rebellen der SLM
und der JEM auf der anderen Seite dauern ebenso an wie die Massaker an der
Zivilbevölkerung. Erst in den letzten Tagen wurden mehrere Städte in Darfur
von Rebellen angegriffen.
Seit Anfang dieses Jahres sind rund 1,5 Millionen Menschen aus Darfur
geflohen, etwa 200 000 davon leben in provisorischen Flüchtlingscamps im
Tschad. Insbesondere die Versorgung der in Darfur umherirrenden Flüchtlinge
wird während der Regenzeit, die die Straßen unpassierbar gemacht hat, sehr
erschwert. Zehntausende sind vom Hungertod bedroht. Eine Anfang Oktober
veröffentlichten Studie zufolge, an der Experten der Organisation »Ärzte
ohne Grenzen« mitwirkten, ist die Sterblichkeitsrate auf das Zehnfache
gegenüber dem subsaharischen Afrika gestiegen. Nach Angaben der UN wurden
seit Ausbruch der Kämpfe 50 000 Menschen ermordet.
Nummer 43 vom 13. Oktober 2004
www.jungle-world.com------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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08 Deutschland verweigert Aktivisten aus Südafrika Einreise zum Kongreß von "the Voice"
Von: global (at) no-racism.net
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----- Weitergeleitete Nachricht von free2move (at) nadir.org -----Koordinationskreis Hamburg
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move (at) nadir.org
www.thecaravan.org // www.thevoiceforum.org
bitte weiterleiten
an die Öffentlichkeit
an die Medien
German State denies visa to south african activist for participation in
a conference of "theVoice"
Deutschland verweigert Aktivisten aus Südafrika Einreise zum Kongreß von
"the Voice"
Seit zehn Jahren kämpft the Voice Refugee Forum für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen. Als eine der Gründungsorganisation spielt
the Voice eine zentrale Rolle im bundesweiten Netzwerk der Karawane.
Vom 13. bis zum 16.10.2004 organisiert the Voice einen Kongreß im
Rahmen dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung und anläßlich ihres
10 jährigen Bestehens. Schwerpunkt des Kongresses werden die
diskriminierenden Beschränkungen und Beschneidungen der Grund- und
Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland sein. Insbesondere die
sog. Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet bei Strafe ihren
Landkreis zu überschreiten, bildet die Grundlage für soziale Isolation
und kann als gesetzlich festgeschriebene Apartheid bezeichnet werden. Zu
diesem Kongreß wurde Herr Themba Mhbele, Generalsekretär des
südafrikanischen Anti-Privatisierungs Forums (APF), eingeladen.
Kurzfirstig und ohne Begründung verweigerte die deutsche Botschaft in
Südafrika die Erteilung des Visas.Auf Nachfrage bei der deutschen
Botschaft in Johannesburg wurde lediglich mitgeteilt, daß für die
Entscheidung deutsche Behörden in Köln/Deutschland verantwortlich seien.
"Dies ist Teil des kolonialen Erbes. Welche geschichtliche Ironie;
Flüchtlinge versuchen die Isolation von Ausländern in Deutschland
aufzubrechen und zu zeigen, daß die Menschen aufstehen können, um für
ihre Recht zu kämpfen, egal unter welchen Bedingungen. Mit diesem Ziel
haben wir den Generalsekretär der größten afrikanischen sozialen
Bewegung eingeladen, um mit Flüchtlingen und MigrantInnen über die
Erfahrungen des Kampfes gegen die Apartheid zu sprechen und dann
entscheidet die deutsche Regierung, das Einreisevisum zu verweigern."
sagte Osaren Igbinoba, Gründungsmitglied des Voice-Forums.
Herr Themba Mhbele sollte im Anschluß an den Kongreß in Berlin am
18.10.2004 in Hamburg (GWA/St.Pauli) auf Einladung des Hamburger
Flüchtlingsrates und der Karawanegruppe Hamburg auftreten sowie auf
weiteren Veranstaltungen. in Bremen, Bielefeld, Frankfurt und München.
Wir, die Karawanegruppe Hamburg, betrachten die Verweigerung der
Einreise als gezielten Sabotageakt gegen die sozialen Bewegungen in
Südafrika und in Deutschland sowie als Angriff auf internationale
Beziehungen und Austausch zwischen Graswurzelbewegungen im Allgemeinen.
Wir sehen diesen Akt im Zusammenhang mit dem verschärften Vorgehen der
westlichen Regierungen gegen kritische Stimmen. Während die Verschärfung
von Einreisebedingungen in die USA und die Verweigerung, Gegner der
herrschenden US-Politik ins Land zu lassen, in den europäischen und
deutschen Medien einige Aufmerksamkeit erfährt, wird gleichzeitig
verschwiegen, daß die deutsche Regierung und ihre Behörden in ganz
ähnlicher Weise verfahren. Gegen die verheerenden Auswirkungen der durch
die westlichen Regierungen und transnationalen Konzerne vorangetriebenen
Globalisierung organisiert sich weltweit Widerstand. Die verschiedenen
Bewegungen versuchen untereinander Kontakt aufzunehmen, sich
auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen. Unter anderem
mittels Einreisekontrollen und Visaverweigerung wollen die westlichen
Regierungen die Internationalisierung der Graswurzelbewegungen
verhindern. Das Recht auf politische Betätigung, Meinungs- und
Bewegungsfreiheit wird weiter abgebaut.

Erklärung des Kongreßvorbereitungskomittees:
German Government Denies Visa to South African ActivistThemba Mhbele, General Secretary of the South African Anti-Privatization
Forum (APF), denied visa to participate in the 10th anniversary congress
and celebration of The Voice Refugee Forum. German Embassy in
Johannesburg
says the order came from authorities in Cologne.Themba Mhbele had been invited by the Refugee Council of Hamburg to
participate in the celebratory activities of The Voice Refugee Forum.
According to the Refugee Council and confirmed by the German Embassy in
Johannesburg, all necessary travel documents needed to issue a visa had
been presented to the Embassy. When asked about the decision, the German
authorities in South Africa refused to justify their decision.
The Anti-Privatization Forum is the largest and most well organized
social
movement in Africa. The movement is the result of the struggles of
different grassroots organizations, which brought down the Apartheid
regime
in South Africa. Many of their members have faced repression and even
death
in their campaigns against the privatization of public services and the
evictions of people from their houses in the townships.
"This is part of the colonial heritage. What historic irony; refugees
are
attempting to break the isolation of foreigners in Germany and to show
that
the people can stand up for their rights no matter what the conditions.
With
this aim, we invite the General Secretary of the largest African social
movement to speak with refugees and migrants about the experiences of
struggle against Apartheid and then the German government makes the
decision to deny Mr. Mhbele his visa," said Osaren Igbinoba, founding
member of The Voice Refugee Forum.
"This is obviously a political decision that is not only a direct attack
against our congress, but also against Mr. Mbhele and the
Anti-Privatization Forum.
From the 13th to 16th of October, the refugee self-organization The
Voice
Refugee Forum is organizing a congress for freedom of movement and
against
the criminalization of refugees and migrants. Other events are to be
held
in Bremen, Hamburg, Bielefeld, Munich and Frankfurt.
For more information about the denial of Mr. Mhbele's visa or about the
congress, please contact: Osaren Igbinoba: 0049 (0) 176 24568988
----- Ende der weitergeleiteten Nachricht -----

 

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09 UK Immigration Detention Capacity at 13th October 2004
Von: John O
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NCADC News Service
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UK Immigration Detention Capacity at 13th October 2004
"Although, legally, detention is only an administrative measure and not a measure of the penal system, its application often takes on characteristics of criminal incarceration, resulting in significant emotional, physical and mental health problems for detainees. " Jesuit Refugee Service October 2004
Harmondsworth Removal Centre has now reopened after a disturbance closed the centre earlier this year.
There is at present capacity for 2,644 persons in the UK Detention Estate, in places listed below.
Government expansion plans already agreed will increase the capacity to 2,959.
There are a considerable number of: asylum seekers/immigration defaulters held in UK prisons for indefinite periods, figures are not included in the detention estate.
There are also considerable number of asylum seekers/immigration defaulters who are held in police cells for up to seven days before being transferred to the detention estate or remanded to prison. However no figures for these people are available.
There are several thousand foreign nationals in UK prisons serving sentences for criminal convictions. It can be safely assumed that all have or will be served with notices of intention to deport.
At the end of their sentence/release date, they will cease to be convicted and their status changed to deportee but normally they will continue to be held in prison as 'deportees', very rarely will they be released from prison or transferred to the Detention estate.
Legislation now passed, will allow the Home Office, if any notice of intention to deport is upheld, to deport the person 4 months before the end of their sentence (final release date).Detention Estate: Removal centres, Removal Prisons, Reception centres.
Removal Centres: (Run under "Detention Centre Rules")
Campsfield, 184 (to be increased to 292)
Dover Harbour, 20
Dungavel, 194
Harmondsworth,551
Colnbrook, 326 Manchester Airport, 16
Queens buildings, 15
Tinsley House, 150
Yarl's Wood Removal Centre 200 (increasing to 407 when rebuilt)
( Campsfield/Tinsley House/ Yarl's Wood/Oakington/Manchester Airport - Managed by Global Solutions Limited - owned by Engelfield Capital and Electra Partners Europe)
(Dungavel/Colnbrook - Managed by Premier Custodial Group - owned by Serco, Queens buildings, Managed by Premier Custodial Group)
Removal Prisons: (Run under "Detention Centre Rules")
Dover, Removal prison 316
Lindholme, Removal prison 112
Haslar, Removal prison 160 (to be increased to 300)
(Dover/Lindholme/Haslar - managed by the Prison Service - owned by the Government)
The Home Office announced on the 29th June that they will transfer the management of Dover and Haslar Removal Centres from the Prison Service to the Immigration and Nationality Directorate (IND). The holding of detainees at the notorious Lindholme prison is to be phased out as soon as spaces become available in the IND detention estate.
Reception centres: (Run under "Detention Centre Rules")
Oakington, Reception centre 400
(Oakington-Managed by Global Solutions Limited - owned by Engelfield Capital and Electra Partners Europe)
Anne Owers, Her Majesty's Chief Inspector of Prisons for England and Wales, has released a series of damning reports on the UK's detention estate. The reports on Haslar, Campsfield, Dungavel, Harmondsworth, Lindholme, Oakington and Tinsley House can be accessed through the search engine (at) http://www.ncadc.org.uk/
Detainees held in prisons
Data on detainees, held in prisons of which there are a considerable number, is no longer readily available or accessible due to changes in Home Office policy.
Differences in treatment:
It is very clear that there are two systems of handling detainees, operating within the detention estate. Though all the above establishments are supposed to be run under "The Detention Centre Rules", there must be two versions of this document.
If the regimes between the removal centres and removal prisons are compared there are restrictive practices taking place in the removal prisons, which is to the detriment of the detainees held in such places.
Removal Centres: Management is contracted to private companies and staffed by civilians.
Removal Prisons: Management is contracted to the Prison Service and staffed by prison officers, who are no longer called prison officers. They have been regraded but no one at the moment seems to know what to. Some of the officers are still members of the 'Prison Officers Association" (POA).
Sir David Ramsbotham, former Chief Inspector of Prisons, described the POA as an organisation, which contains some very reactionary and racist elements. And on several occasions stated that he does not consider the detention of asylum seekers to be a fit and proper role for the Prison Service.Figures/information, sourced and compiled by NCADC from: Hansard House of Commons Written Answers, management at /Removal centres/Removal prisons
End of bulletin:
Source for this message NCADC

 

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10 Columbus statue in Caracas toppled
Von: gerald demmel
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Chavez backers topple Columbus statue in Caracas By Pascal Fletcher
CARACAS, Venezuela, Oct 12 (Reuters) - Supporters of
Venezuelan President Hugo Chavez celebrated Columbus Day on
Tuesday by toppling a statue in Caracas of the explorer whom
Chavez blames for ushering in a "genocide" of native Indians.
Two years ago, Chavez rechristened the Oct. 12 holiday --
commemorated widely in the Americas to mark Christopher
Columbus' 1492 landing in the New World -- "Indian Resistance
Day."
The new name honored Indians killed by Spanish and other
foreign conquerors who followed in the wake of the Italian-born
Columbus who sailed in the service of the Spanish crown.
As the left-wing nationalist president led celebrations on
Tuesday to honor Indian chiefs who resisted the Spanish
conquest, a group of his supporters conducted a mock trial of a
bronze statue of Columbus in central Caracas.
They declared the image guilty of "imperialist genocide,"
looped ropes around its outstretched arm and neck and heaved it
down from its marble base. No police or other authorities
intervened as the protesters drove off in a truck yelling,
"We've killed Columbus!"
"This isn't a historical heritage. ... Columbus is the
symbol of a conquest that was a globalization by blood and
fire, a cultural massacre," said Vitelio Herrera, a philosophy
student at Venezuela's Central University.
Chavez has called Latin America's Spanish and Portuguese
conquerors "worse than Hitler" and the precursors of modern-day
"imperialism" he says is now embodied by the United States, the
biggest buyer of his country's oil.
"We're celebrating what the president has said," said
Herrera. The base of the toppled statue was daubed with slogans
such as "Columbus = Bush. Out!"
The protesters, many who wore red T-shirts with slogans
supporting Chavez, repeated the Venezuelan leader's fierce
criticism of the U.S.-led occupation of Iraq.
"Didn't they tear down the statue of Saddam Hussein, the
dictator of Iraq? For me, (U.S. President George W.) Bush
represents barbarity and Chavez represents civilization," said
Orlando Iturbe, a 57-year-old member of a pro-Chavez
cooperative.
Some passersby said they were shocked by the action. "I
don't agree with this. The statue was something historical that
we should remember," said Jose Luis Maita, who watched with his
wife and small daughters.

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11 Schlechte Noten für US-Präsident Bush in Lateinamerika
Von: gerald demmel
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Schlechte Noten für US-Präsident Bush in Lateinamerika

Ansehensverlust für die Vereinigten Staaten in Mexiko besonders ausgeprägt
(Von Klaus Blume/dpa) Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident George W. Bush wird nicht müde,
seine Verbundenheit mit Lateinamerika zu betonen, wenn er im
Wahlkampf um die Stimmen der aus dem Süden zugewanderten Landsleute
wirbt. Doch südlich des Rio Grande stößt der Präsident zur Zeit auf
wenig Gegenliebe. Weil Bush seinem Versprechen, ein "Jahrhundert des
amerikanischen Kontinents" einzuläuten, keine Taten folgen ließ, und
weil der Irak-Krieg in der Region wenig Verständnis fand, ist sein
Ansehen in Lateinamerika rapide gesunken. Auch die USA selbst
erhalten in Umfragen schlechtere Noten.
Das in Chile ansässige Meinungsforschungsinstitut Latinobarometro
ermittelte jüngst, dass der Anteil der Lateinamerikaner, die eine
positive Meinung von den USA haben, von 73 Prozent im Jahr 2001 auf
etwa 60 Prozent zurückgegangen ist. "Es gibt ein Gefühl von
Vernachlässigung, und dass die Vereinigten Staaten nicht genügend für
die Lateinamerikaner tun", sagte die Direktorin des Instituts, Marta
Lagos, kürzlich bei einer Konferenz in Miami (US-Staat Florida).
Besonders ausgeprägt ist der Ansehensverlust in Mexiko, wo sich
der nördliche Nachbar in diesem Jahr nur noch der Wertschätzung von
41 Prozent der Befragten erfreute - im Vergleich zu 72 Prozent im
Jahr 2000. Als Hauptgrund gilt der Irak-Krieg: Weil Mexiko selbst
schon von den USA angegriffen wurde und dabei im 19. Jahrhundert die
Hälfte seines Staatsgebietes verlor, hält man dort seit jeher wenig
von US-amerikanischen Militäraktionen.
Bei der ersten Fernsehdebatte zwischen Bush und seinem
Herausforderer John Kerry kam das Thema Lateinamerika überhaupt nicht
zur Sprache, wie Kommentatoren in der Region verärgert vermerkten.
"Es ist richtig, dass Bush und Kerry die meiste Zeit über den Irak
sprachen. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass sie nicht
eine Sekunde auf Amerikas Nachbarn verwendeten", schrieb der
Kolumnist des "Miami Herald", Andres Oppenheimer.
Laut Oppenheimer gibt es genügend Gründe, weshalb sich die
Kandidaten Gedanken über den eigenen Kontinent machen sollten:
Lateinamerika sei der am schnellsten wachsende Markt für die USA, und
drei der vier wichtigsten Energielieferanten - Venezuela, Mexiko und
Kanada - lägen in der eigenen Hemisphäre. Jedes Jahr kämen rund drei
Millionen illegale Einwanderer in die Vereinigten Staaten, die
meisten von ihnen aus Mexiko, Mittelamerika und der Karibik. Aus
Lateinamerika stamme auch ein Großteil der illegalen Drogen.
Zu Beginn seiner Amtszeit Anfang 2001 hatte Bush Mexiko als Ziel
seiner ersten Auslandsreise gewählt, um damit außenpolitisch neue
Akzente zu setzen. Wenige Monate später ließen aber die
Terroranschläge vom 11. September Lateinamerika in Washington wieder
in Vergessenheit geraten. Die mexikanische Regierung ist vor allem
enttäuscht, dass kein Abkommen über ein Aufenthaltsrecht der illegal
in den USA lebenden Mexikaner erzielt werden konnte. Ob man aber mit
einem Präsidenten Kerry besser fahren würde, wagen mexikanische
Regierungsvertreter zu bezweifeln. Denn Kerry und vor allem sein Vize
John Edwards gelten als Protektionisten, und die USA sind Mexikos mit
Abstand wichtigster Handelspartner.

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12 Türkei: Deutsche Panzer werden Bedrohung für Nachbarn der Türkei
Von: Gesellschaft für bedrohte Völker
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, den 13.10.2004
350 "rot-grüne Friedens-Panzer" werden Nachbarn der Türkei bedrohen
Als "aggressiven Beitrag zur Bedrohung des Friedens im Nahen Osten
und im Mittelmeerraum" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) die Zustimmung der Grünen zur geplanten Lieferung von wohl 350
deutschen Leopard-Panzern für die Armee der Türkei bezeichnet. "Die
Grünen, gemäß ihrem Anspruch Friedensbewegte und lange Jahre
Fürsprecher bedrohter Völker wie der Kurden, werden jetzt zu
Waffenlieferanten einer aggressiven Armee", kritisierte der GfbV-
Generalsekretär Tilman Zülch. Er erinnerte daran, dass nach wie vor
2.000 türkische Soldaten auf irakischem Territorium stationiert seien
und die heute wohl liberalste und toleranteste Region im Nahen Osten
bedrohten: das irakische Kurdistan. Dort genieße die turkmenische
Minderheit weitreichende Rechte und die kurdische Regionalregierung
unterhalte für sie 15 Grund- und Oberschulen sowie ein College in
türkischer Sprache. Die Kurden in der Türkei jedoch könnten es selbst
in der türkisch-kurdischen Hauptstadt Diyarbakir (1,2 Millionen
Einwohner) bis heute nicht wagen, auch nur kurdische Werbe-
Aufschriften anzubringen.
Noch immer halte die türkische Armee mit 300 Kampfpanzern und rund
35.000 Soldaten 36 Prozent der Fläche des EU-Staates Zypern besetzt,
sagte Zülch. 1974 seien durch die türkische Invasion nicht nur
180.000 christliche Zyprioten ( 80 % der Bevölkerung Nordzyperns)
vertrieben worden. Die unerbittliche Militarisierung des Alltags habe
darüber hinaus auch noch die Hälfte der türkisch-zyprischen
Bevölkerung aus dem Lande gedrängt, so dass zwei türkische Zyprioten
jetzt jeweils von einem türkischen Soldaten "geschützt" werden.
Außerdem wüssten die Grünen ganz genau, dass die türkische Armee den
Wiederaufbau von über 3.400 von ihr selbst zerstörten kurdischen
Dörfern und damit die Rückkehr von 2,4 Millionen kurdischen
Flüchtlingen im eigenen Land verhindere, meinte Zülch. Ebenso sei den
Grünen durchaus bekannt, dass noch immer 3.500 überwiegend junge
Kurden wegen angeblich separatistischer Betätigung in türkischen
Gefängnissen säßen.
Zülch forderte die Grünen dringend dazu auf, der deutschen
Öffentlichkeit zu erklären, warum sie diese Armee mit 350 Panzern
weiter hochrüsten wollen.
Diese Pressemitteilung wird per E-Mail auch an 350 Orts- und
Kreisverbände der Grünen ausgesandt.
Für Nachfragen und Interviews ist Tilman Zülch auch erreichbar unter
Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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