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ZUM VERKAUF DES EKH
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01 KPÖ-Vorstand zerschägt linke Strukturen!
From: ekhaus at med-user dot net
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KPÖ-Vorstand zerschägt linke Strukturen!
"Baier scheint ein typischer Sozialdemokrat zu sein.", Johnny Schnittlauch
Es war ein bewegter Tag: Nachdem uns zum wiederholten Male das Büro für
Sofortmassnahmen und die Baupolizei wegen unserer Türen besucht hatte,
erreichte uns die Nachricht über den Verkauf des EKH via Online-Standard.
Das EKH wurde verkauft, und wir mussten es aus den Medien erfahren.
Anscheinend waren nicht nur wir von dieser Nachricht erstaunt. Auch ein
Großteil der bisherigen Besitzerin, der KPÖ, wusste nichts von den
Verhandlungen mit den bisher anonymen KäuferInnen. Abgesehen davon, dass
uns KP-Chef W. Baier letzten Dezember versprach, uns vor etwaigen
Verhandlungen zu informieren (nicht dass wir PolitikerInnen irgendwas
glauben würden), verarschte er damit auch die meisten seiner
ParteigenossInnen. Die Realität vollkommen verdrehend, behauptet Baier das
Haus finanzieren zu müssen. Nicht nur, dass diverse Projekte und
BewohnerInnnen unentgeltlich Zeit und Energie in dieses Hauses investieren,
zahlen WIR die Betriebskosten und erhalten uns selbst. Abgesehen davon,
dass das EKH der Freiraum ist, der unseren Utopien am Nähesten kommt, gibt
es einen nach bürgerlichem Recht geltenden unbefristeten Mietvertrag. Das
heisst, dass auch wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um
unsere Räume, die wir im übrigen schon seit 15 Jahren beleben, kämpfen
werden. Baier versucht die soziale und kulturelle Verantwortung für das
Projekt auf die Gemeinde Wien abzuwälzen obwohl das EKH ein autonomes und
soziales Zentrum ist, das sich seit Beginn gegen Subventionen und
Vereinnahmung jeglicher Art gewehrt hat!
Dieser politische Amoklauf der KPÖ dient dadurch nur der Geldbeschaffung
vor der bevorstehenden Spaltung der Partei. So werden politische Projekte,
diametral zur angeblichen Ideologie des Parteivorstands, unter einer rein
kapitalistischen Logik verkauft.
Eine aus dem Verkauf wahrscheinlich gewordene Räumung würde über 27
verschiedene Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus,
Anti(hetero)sexismus, Kultur, Musik, kollektives Wohnen, eine Bibliothek,
das Archiv der sozialen Bewegungen, der Infoladen X, der Bereich des
Flughafen Sozialdienstes und alle NutzerInnen und BesucherInnen des
einzigen sozialen Zentrums in diesem Land betreffen. Wir fordern klare
Informationen über den Verkauf und die Pläne der neuen BesitzerInnen! Wir
fordern eine Zusicherung des eigenverantwortlichen Erhalts des Hauses so
wie es ist.
Ausserdem bleiben wir!!! Sowieso!!!
EKH, 21.10.04
ekhaus@med-user.net
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02 schwerer politischer fehler
From: "Kurto Wendt" <Kurto.Wendt at reflex dot at>
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innenpolitik/kpö/verkauf des ekh
ekh-verkauf: schwerer politischer fehler
"wir werden besetzerInnen unterstützen"
Schockiert zeigte sich Kurt Wendt, Mitglied der Wiener Stadtleitung der
KPÖ-Wien, über den plötzlichen Verkauf des EKH durch die KPÖ. Auch wenn die
EKH-BesetzerInnen immer mehr Hausbesitzerallüren annahmen, nicht einmal die
Betriebskosten zahlten und alle Strafen der Baupolizei wegen
nichtgenehmigter baulicher Veränderungen durch die KPÖ zu zahlen waren,
rechtfertigt das nicht den klammheimlichen Verkauf des Hauses an einen
Investor, der das Haus früher oder später abreissen wird. "Wenn es der
KPÖ-Führung um das Abwenden weiterer Kosten gegangen wäre, hätte sie ja das
Haus an Elfriede Jelinek schenken können, was die BewohnerIKnnen geschützt
hätte.", meint Wendt.
Den BesetzerInnen des EKH will Wendt keine Tipps geben, sollten sie jedoch
beschliessen, das Haus nicht räumen zu wollen, sagte er seine Unterstützung
zu: "Es gibt viele KommunistInnen, die das EKH mitverteidigen würden, dem
Investor wird der Kauf noch leid tun".
Parteiintern kündigt Wendt auch Konsequenzen an: "Diese Entscheidung ist
auch eine nie diskutierte programmatische Ausgrenzung der radikalen Linken
aus der KPÖ, dies wird auch am Parteitag im Dezember in Linz personelle
Konsequenzen haben". Welcher Art die sein werden (z.B.: Gegenkandidatur)
wird in den nächsten Tagen zu diskutieren sein.
Ende
Rückfragen unter
069912333998
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03 Protest gegen den Verkauf des EKH durch die KPÖ
From: "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx dot net>
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Protest gegen den Verkauf des EKH durch die KPÖ
Die Ökologische Linke (ÖKOLI) Wien protestiert aufs Schärfste gegen den
Verkauf des EKH durch die Führung der KPÖ um Walter Baier. Obwohl wir die
zentristisch-bürokratische Parteiführung für politisch geringfügig weniger
wahnsinnig halten, als den Großteil ihrer national-stalinistischen
GegnerInnen, hat die Parteiführung der KPÖ damit einmal mehr bewiesen, dass
es dem bürokratischen Zentrum um Parteichef Baier nur um den Erhalt
innerparteilicher Reste von Macht geht und nicht um eine politische
Erneuerung der KPÖ oder der Linken. Es ist durchaus richtig, dass im EKH
keineswegs nur politisch interessante Projekte verortet sind. Das Haus hat
in den letzten Jahren auch viel vom politischen Elan der Anfangsjahre
eingebüßt. Schließlich ist auch die autonome Bewegung die das Haus erst
ermöglicht hat - wie die meisten anderen Teile der Linken - de facto nicht
mehr vorhanden. Trotzdem bietet des EKH weiterhin einen Raum in dem wieder
politische Projekte entstehen können und in dem trotz aller Konflikte
migrantische und mehrheitsösterreichische Linke aufeinandertreffen.
Insbesondere die VolXbibliothek, der Infoladen und das Archiv der sozialen
Bewegungen sind in ihrer Bedeutung weit über die zerfallenden autonomen
Strukturen hinaus von Bedeutung. Dieses Potential zu zerstören ist nicht
nur leichtfertig, sondern politischer Wahnsinn. Wir solidarisieren uns
deshalb mit dem EKH und hoffen, dass sowohl der Druck innerhalb der KPÖ,
als auch von Aussen das EKH noch retten kann.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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04 Protest gegen den Verkauf des EKH
From: "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger at hotmail dot com>
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Sehr geehrte Mitglieder des KPÖ-Bundesparteivorstandes,
Mit Entsetzen habe ich von eurer politischen Dummheit erfahren das EKH zu
verkaufen. Obwohl ich schon sehr lange nicht mehr im EKH war und wie viele,
die letzten Jahre dem politischen Projekt EKH durchaus distanziert
gegenüber gestanden bin, halte ich den Verkauf des EKH durch die
Parteiführung um Walter Baier für politisch untragbar.
Ihr wisst genau, dass das EKH trotz aller Differenzen auch sehr wichtige
politische Projekte beinhaltet, die weit über ein restautonomes Spektrum
hinaus an Bedeutung haben. Vom Infoladen über die VolXbibliothek bis zum
Archiv der Sozialen Bewegungen, wurde hier nicht zuletzt auch die jüngere
Geschichte der wiener und österreichischen Linken dokumentiert. Als
Politikwissenschafter würde mir die Zerstörung dieser umfangreichen
Sammlung an Flugblätter, Zeitungen, Zeitschriften, und Bücher besonders
leid tun.
Nicht zuletzt darf die KPÖ allerdings auch nicht aus ihrer Verantwortung
entlassen werden, was die Frage der im EKH lebenden Flüchtlinge und der
dort aktiven MigrantInnenorganisation ATIGIF betrifft. Ihr wisst selbst am
besten wie schwer es für Flüchtlinge ist einen Ersatz für das von euch
verkaufte EKH zu bekommen. Mit dem Verkauf habt ihr euch vielleicht von
eurer finanziellen Verantwortung gedrückt, aus der politischen
Verantwortung für die im EKH lebenden MigrantInnen könnt ihr euch nicht
drücken.
mit mittlerweile weniger freundlichen Grüßen
Thomas Schmidinger
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Mag. Thomas Schmidinger
thomas_schmidinger@hotmail.com
www.schmidinger.at.tf
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05 Brief an Walter Baier zum Verkauf des EKH
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Sehr geehrter Walter Baier,
Mit Erstaunen haben wir den Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses (EKH) durch
die KPÖ zur Kenntnis genommen. Neben der offenen Frage warum eine
kommunistische Partei ohne Rücksicht auf linke Initiativen ein Haus
verkauft, machen wir uns dabei vor allem Sorgen um die im EKH lebenden
Flüchtlinge. Aus langjähriger Zusammenarbeit mit ExilantInnen aus
arabischen Staaten wissen wir, dass es für die meisten der nun von der
Räumung bedrohten Flüchtlinge äußerst schwer sein wird eine neue Bleibe zu
finden. Hier trägt Ihre Partei auch weiterhin die politische Verantwortung
für die Zukunft dieser Menschen. Wir fordern Sie deshalb auf, sofort
geeignete Ersatzquartiere für die betroffenen Flüchtlinge und ImmigranInnen
aus dem Bestand der verbliebenen Immobilien der KPÖ zur Verfügung zu
stellen oder aber mit dem neuen Eigentümer sicher zu stellen, dass das EKH
weiterhin als offenes Haus auch für MigrantInnen bestehen bleibt.
mit freundlichen Grüßen
Vorstand von Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien@hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
Spendenkonto in Deutschland
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bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Justiz/Staatsrassismus/Termine: WORAN STARB EDWIN NDUPU WIRKLICH ? -
Weitere Demos
From: "akin" <akin.buero at gmx dot at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Donnerstag. 21.Oktober 2004; 1:52
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Justiz/Staatsrassismus/Termine:
WORAN STARB EDWIN NDUPU WIRKLICH ?
JUSTIZANSTALT VERWEIGERT UNABHAENGIGE UNTERSUCHUNG
STADT KREMS ALS ERFUELLUNGSGEHILFE DES GEFAENGNISDIREKTORS
Kundgebung: Do, 28.10.2004, 15 Uhr Bundesministerium fuer Justiz,
Museumstrasze 7, 1070 Wien
Plenum: Di, 2.11.2004, 18 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse, 1070 Wien
Die fuer 17. Oktober in Krems angemeldete Demonstration zur Durchsetzung
einer unabhaengigen Autopsie und gegen die unzumutbaren Zustaende im
Gefaengnis Stein, wurde vom Magistrat der Stadt Krems, auf Ersuchen der
Gefaengnisleitung untersagt. Sie fand trotzdem statt. Weitere Aktionen
werden folgen.
*
Zur Vorgeschichte: Am 19. August starb der 38 jaehrige Nigerianer Edwin
Ndupu in der Justizanstalt Stein. Die offizielle Mitteilung lautete Tod
durch Fettembolie nach selbstzugefuegten Verletzungen, kein
Fremdverschulden. Der Haeftling haette getobt, andere Haeftlinge mit einem
Besteckmesser bedroht und mueszte beruhigt werden. Laut Falter 41/04 lud
Justizministerin Miklautsch Anfang Oktober, 11 der 15 an den Einsatz
beteiligten Justizbeamten zu sich ins Ministerium ein. Die 11 Beamten sind
bei dem Einsatz mit dem Blut des HIV-positiven Haeftlings in Beruehrung
gekommen. "Die Frau Bundesministerin sprach den Beamten ihre Verbundenheit
und Anerkennung fuer den Einsatz, aber auch ihr Mitgefuehl aus. Und 2000
Euro pro Person hat es als Belohnung gegeben." (aus dem Falterartikel).
Siehe Auch AKIN Nr.23/akin-pd 12.10.2004
Die Demo sollte vom Kremser Friedhof, wo Edwin Ndupu in einem namenslosen
Armengrab verscharrt wurde, quer durch die Kremser Innenstadt, zur
Justizanstalt Stein gehen. Sie wurde von mir ordnungsgemaesz und zeitgerecht
angemeldet. Am Freitag Nachmittag klopften zwei Polizisten in Wien an meiner
Wohnungstuer und ueberbrachten mir den Untersagungsbescheid des Magistrats
der Stadt Krems. Der Magistrat erfuellte damit eins zu eins einen Wunsch des
Leiters der Justizanstalt Hofrat Mag. Nowak, ohne daraus ein Geheimnis zu
machen. Mittlerweile bekam ich den Brief von Herrn Nowak an den Kremser
Magistrat. Ich zitiere daraus woertlich:
"Die Leitung der JA Stein ersucht den Magistrat der Stadt
Krems...........die bevorstehende Demonstration einer linksextremen
Gruppe....... am 17.10.2004 zu untersagen und begruendet dieses DRINGENDE
Ersuchen wie folgt:
Auf Grund der angespannten Situation in der JA koennen durch eine
Demonstration im naeheren Anstaltsbereich unabsehbare Folgen eintreten, die
sowohl die Sicherheit Ordnung in der OEffentlichkeit, als auch innerhalb der
JA massiv gefaehrden...........So waeren Tumulte unter den Insassen nicht
auszuschlieszen, die auch Gewalttaetigkeiten....nach sich ziehen koennten.
Ein derartiger Zustand waere nicht zu verantworten und wuerde noch groeszere
Probleme nach sich ziehen, da das notwendige Wachpersonal fehlt, um eine
Notsituation bewaeltigen zu koennen."
Im Untersagungsbescheid des Magistrats finden sich in der Begruendung
wortwoertlich diese Zeilen und sonst nichts. Willfaehrig sind sie, aber
ehrlich. Oder halt noch etwas unerfahren. Gegen diesen Bescheid wird
natuerlich Einspruch erhoben.
Trotz der Untersagung fanden sich am Sonntag 45 Personen vor dem Kremser
Friedhof ein, darunter der Gruenabgeordnete Karl OEllinger. Ein ziemlich
groszes Gendarmerieaufgebot hielt sich im Hintergrund. Der Anmelder
begrueszte die DemonstratInnen, erklaere die Vorgeschichte der Demo, verlas
den Untersagungsbescheid, bewertete ihn politisch und kuendigte weitere
Aktionen an. Dann gingen alle zum Grab. Vor dem Erdhuegel mit dem einfachen
Holzkreuz, ohne Namensschild, wurde eine Trauerfeier abgehalten. Zwei
Vertreter der in OEsterreich lebenden AfrikanerInnen hielten kurze
Ansprachen. Dann wurde ein alter Brauch praktiziert : mittels Trommeln wurde
der Tote auf seinen Weg zu den Ahnen begleitet. Dann gingen alle
TeilnehmerInnen gemeinsam, aber ohne Transparente und ohne Laerm,
Flugblaetter verteilend durch die Kremser Innenstadt zum Steiner Gefaengnis.
Die Gendarmerie schritt bis unmittelbar vor dem Gefaengnistor nicht ein.
Dort teilte sie mit, dasz der Versuch einer Kundgebung sofort beendet werden
wuerde. Der Bus, mit dem der Groszteil der DemonstrantInnen aus Wien
gekommen war, wurde herbei gerufen. Waehrend die Wartezeit war schon noch
ein kleine Ansprache und ein biszchen Trommeln drin. Im Bus herrschte ein
ganz gute Stimmung, waren doch alle sehr zufrieden nicht gleich klein
beigegeben und dem skandaloesen Verbot, wenigstens ein wenig, getrotzt zu
haben. Aber alle waren sich einig dasz es nicht dabei bleiben darf.
Wie soll es nun weiter gehen?
Am Dienstag nach der Demo fand ein Plenum statt auf dem weitere Schritte
beschlossen wurden:
1. Am Donnerstag 28. Juli um 15 Uhr findet vor dem Justizministerium eine
Protest- und Informationsveranstaltung statt. Dabei soll der
FPOE-Ministerin, die sich mittlerweile so weit verstiegen hat den Einsatz
des Bundesheeres in OEsterreichs Gefaengnissen vorzuschlagen, ein Protest-
und Forderungsschreiben ueberreicht werden und die eingeladenen
MedienvertreterInnen, soweit sie erscheinen, informiert werden.
2. Findet am 2. November um 18 Uhr im Amerlinghaus ein Plenum zur
Vorbereitung einer moeglichst starken Demo in Krems Mitte bis Ende November
statt.
3. Sollen in der Zwischenzeit alle rechtlichen und politischen
Moeglichkeiten ausgenuetzt werden um einen moeglichst groszen Druck auf die
Justiz in Richtung objektive, unabhaengige Untersuchung des Todes von Edwin
Ndupu auszuueben.
Wir duerfen nicht zulassen dasz nach den ungeklaerten Tod eines Menschen in
einem Gefaengnis stillschweigend zur Tagesordnung uebergegangen wird.
Wenn die sogenannte Sicherheitspolitik dieser Regierung dazu fuehrt, dasz
die Gefaengnisse ueberfuellt sind, dasz bei Auslaendern fast automatisch
Haft verhaengt wird, dasz derzeit ueber 500 Schwarzafrikaner einsitzen und
wenn gleichzeitig die Budgetpolitik dieser Regierung dazu fuehrt dasz nicht
ausreichend Geld und Personal fuer die Justizanstalten vorhanden ist, dann
ist die Regierung fuer diese Zustaende verantwortlich. Die Zahl der Menschen
die sterben waehrend sie in staatlichen Gewahrsam sind nimmt zu und viele
davon haben eine schwarze Hautfarbe.
Dagegen muessen wir etwas tun, gegen diese mit Rassismus gepaarten
Polizeistaatmethoden ! Und, wir duerfen auch nicht zulassen dasz uns das
Demonstrieren verboten wird!
*Herbert Sburny*
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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
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Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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07 Eröffnungsfeier der neuen Abteilung - MA 17 am 28.10.2004
From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<Veranstaltungen-Initiative at gmx dot at>
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DONNERSTAG, 28. OKTOBER:
19.00 Uhr, Eröffnungsfeier der neuen Abteilung -
"MA 17 - Integrations- und Diversitätsangelegenheiten"
mit StR. Wehsely
MA 17, 1, Friedrich-Schmidt-Platz 3, 3. Stock
http://www.wien.gv.at/integration/
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Noch ein Termin: 30. Oktober 2004 / 5. Wiener Integrationskonferenz
http://www.integrationskonferenz.at/
Die 5. Wiener Integrationskonferenz findet am Samstag, 30. Oktober 2004, von
09:00 bis 16:30 Uhr, im Albert-Schweitzer-Haus, statt!
Anmeldungen zur Konferenz noch bis 28.10. möglich!
**********************************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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08 Was gibt’s de nn da zu feiern?
From: MALMOE <redaktion at malmoe dot org>
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Mein Gott, machen die sich wieder wichtig:
Montag, 25. Oktober 21h
Fluc Mensa (Praterstern, nebst Fahrradunterfuehrung)
PARTY! Malmoe&Euroranch: Gemeinsam gegen Oesterreich
Do-it-yourself-Schaumparty statt Patriotismus
live: Nin Com Poop (Punk-Electro-Sounds - tanzbar, politisch, showtalentiert)
DJs: Vina Yun, Max Freudenschuss + Euroranch-DJ Team
Antipatriotische Visuals: Alpengluehen by Louis Dijon und Ni (SENF) +
Elffriede Live-Zeichnen
Maut: 4,- Euro
Siehe auch http://euroranch.sil.at/klub/
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Mittwoch, 27. Oktober 2004, 19 Uhr
Republikanischer Club, Rockhg.1, 1010 Wien
ARGENTINIEN NACH DER KRISE - Soziale Bewegungen zwischen politischem
Reformkurs und Alltagspraxen -Kontinuität und Wandel von sozialen
Bewegungen in Argentinien. Sebastian SCOLNIK vom Colectivo Situaciones und
eine VertreterIn von der Piquetero-Organisation MTD Solano aus Argentinien
diskutieren die Rolle des aktuellen Reformprojektes Kirchners und die
Strategien emanzipativer Bewegungen.
************************************
Coming soon: MALMOE Heft 23! Mit Expedition Oesterreich, Stimmen aus dem Irak,
feministischer Musik, und allerlei Widerborstigkeiten
Gute Gelegenheit, ein Abo zu bestellen: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro
(fuer 20 Ausgaben).
Ein Muss fuer Menschen mit Haltung: redaktion@malmoe.org
Laufend neu: http://www.malmoe.org
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MALMOE
Lese lieber ungewoehnlich
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09 Symposium Kritische Theorie gegen Burschenschaftler
From: "Cafe Critique" <cafe.critique at gmx dot net>
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Feindaufklärung und Reeducation:
Über die Notwendigkeit Kritischer Theorie heute
Symposium am 12. und 13. November 2004
Technische Universität, Hauptgebäude
Schütte-Lihotzky-Hörsaal (HS 7)
Hof 2, Stiege 7, Erdgeschoß
Karlsplatz 13, 1040 Wien
Eine Veranstaltung von Café Critique und der Studienrichtungsvertretung
Politikwissenschaft
Unterstützt vom HaShomer HaZair und Teilen der Fachschaft Informatik
Für November haben rechtsradikale Burschenschaften und Freiheitliche von der
"Arge Konrad Lorenz" angekündigt, ihren Haß auf die sogenannte "Frankfurter
Schule" in Wien im Vorfeld eines "Konrad-Lorenz Kommers" öffentlich
auszutoben. Grund genug, an Feindaufklärung und Reeducation zu erinnern, wie
sie einmal gegen das Dritte Reich mobilisiert wurden, und einen ihrer besten
Teile, die Kritische Theorie, gegen das Fortleben des Nationalsozialismus
innerhalb der Demokratien Deutsch-Europas ins Treffen zu führen und einige
ihrer zentralen Gedanken zu rekapitulieren.
Die rechtsradikale Begeisterung für Konrad Lorenz ist nicht neu. Sie kommt
auch nicht von ungefähr, war doch Lorenz ein begeisterter Parteigänger der
Idee der "Ausmerzung Minderwertiger". Ebenfalls nicht neu ist der Haß von
Rechtsradikalen auf die Kritische Theorie. Der zum "Kommers" geladene
Festredner Rolf Kosiek machte die Kritische Theorie unter dem Pseudonym
Rudolf Künast bereits 1983 für die "Umweltzerstörung" verantwortlich. Dieses
Jahr erschien sein Machwerk "Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden
Auswirkungen" in fünfter Auflage. Für Kosiek stehen Adorno & Co für die
"Umerziehung", mit welcher die Vertreter der Kritischen Theorie von den
US-Alliierten beauftragt worden seien. Ihren Haß auf alles "Deutsche" leitet
Kosiek von der Tatsache ab, daß "fast alle führenden Vertreter der
Frankfurter Schule dem Judentum entstammten". Hier zeigt sich erneut, daß
die deutsche Kritikfeindschaft im völkischen Einheits- und Reinheitswahn
gründet, der sich nach wie vor gegen Juden und Jüdinnen austobt. Was Adorno
über den Haß gegen die Psychoanalyse gesagt hat, gilt auch für jenen gegen
die Kritische Theorie: Er "ist unmittelbar eins mit dem Antisemitismus,
keineswegs bloß weil Freud Jude war, sondern weil Psychoanalyse genau in
jener kritischen Selbstbesinnung besteht, welche die Antisemiten in Weißglut
versetzt."
Neben Kosiek werden bei der Burschenschaftler-Veranstaltung auch Otto
Scrinzi, seit Jahrzehnten eine zentrale Figur in der
deutsch-österreichischen Nazi-Szene, und der antisemitische "Zur Zeit"-Autor
Friedrich Romig auftreten. Ebenfalls angekündigt ist Bernd Rabehl, der, vom
linken Antizionismus und Antiamerikanismus kommend, nun offenbar endgültig
im Umfeld des militanten Neonazismus angekommen ist. Kritische Theorie sieht
sich heute aber keineswegs allein mit derartigen Figuren aus dem miefigen
Burschenschaftlermilieu konfrontiert. Bezüglich der Mobilisierung
antiemanzipatorischer Ressentiments fällt es immer schwerer, zwischen Peter
Pilz und Peter Scholl-Latour, Oskar Lafontaine und Jörg Haider, Claus
Peymann und Michael Moore einen Unterschied zu machen. All die potentiellen
Führer des postnazistischen Mobs schauen der demokratisierten
Volksgemeinschaft aufs Maul, um nur ja keine antiamerikanische Wendung
auszulassen.
Es ist kein Zufall, daß das Ressentiment gegenüber Adorno und Horkheimer,
aber auch gegenüber Walter Benjamin und Franz Neumann, Herbert Marcuse, Leo
Löwenthal und Otto Kirchheimer in Österreich besonders ausgeprägt ist und
ehemalige Trotzkisten und ewige Burschenschaftler, katholische Würdenträger
und patriotische oder postmoderne Linke bei allem, was sie sonst trennen
mag, eint. Denn diese Kritische Theorie hat im Unterschied zu Jürgen
Habermas nie wirklich aufgehört, die gesellschaftliche Einheit in den
Nachfolgestaaten des Dritten Reichs, die sekundäre Volksgemeinschaft, in
Frage zu stellen - so groß die Illusionen im einzelnen auch waren, was unter
solchen Voraussetzungen Demokratisierung und Verwestlichung bewirken können.
Die Radikalität der besten Arbeiten der Kritischen Theorie resultiert
daraus, in der Kritik der kapitalistischen Gesellschaft sich dessen bewußt
zu werden, daß allererst die ebenso zwanghafte wie selbstgewählte Reaktion
auf diese Gesellschaft abzuwehren ist: der Vernichtungswahn der regressiven
Antikapitalisten, der auf Juden und Jüdinnen zielt. Darin ist die Erfahrung
der nationalsozialistischen Verfolgung bei diesen linken Intellektuellen zur
Grundlage einer Kritik geworden, die den Marxismus hinter sich lassen mußte,
um die Befreiung mit der kritischen Theorie von Marx noch denken zu können.
Darin liegt ihre ganze Aktualität in der postnazistischen Gesellschaft. Denn
bei den unbeirrbaren Apologeten von Staat und Kapital, die von Kritischer
Theorie nichts wissen wollen, zeigt sich nur eklatante Unfähigkeit oder eben
der deutliche Unwille, etwas gegen einheimische postnazistische und ferne
oder auch ganz nahe islamistische Rackets zu unternehmen; gegen jene Banden,
die heute - gehätschelt von sogenannten "Globalisierungskritikern" und deren
zynischen oder hochmoralischen Vordenkern Sloterdjik und Baudrillard, Said
und Chomsky - alles tun, damit Auschwitz sich wiederholen kann.
Welche Bedingungen und Möglichkeiten existieren, diesen Tendenzen
entgegenzutreten, wie die aktuelle Notwendigkeit von Feindaufklärung und
Reeducation vor dem Hintergrund radikaler Gesellschaftskritik beschaffen ist
und unter welchen Bedingungen sie heute stattfindet - darüber soll auf dem
Symposium diskutiert werden.
Freitag, 12. 11.
15 Uhr
Eröffnung
15.15
Johann Dvorák:
Adorno als Ruhestörer
Thesen über die politische Wirkung seiner Texte in Österreich
Adorno war einer, der Ungemütlichkeit durch Denken erzeugte; und das
umsomehr, als gleichzeitig der Eindruck entstand, daß kritisches Denken auch
eine höchst vergnügliche, lustvolle Betätigung sein könnte. So ist er
durchaus in eine österreichische Tradition von Nestroy bis Karl Kraus
einzuordnen. An Beispielen soll gezeigt werden, was Adorno für die
Zeitgenossen (insbesondere in Österreich) bedeutete.
16 Uhr
Heribert Schiedel:
Der Haß der Antisemiten auf die Kritik
Adorno und Horkheimer als Feindbild und der Hintergrund der rechtsradikalen
"Arge Konrad Lorenz"
Daß Antisemiten Juden und Jüdinnen hassen, ist der näheren Beschäftigung
nicht wert. In ihrem Haß auf die Kritische Theorie, auf die Psychoanalyse
und die Marxsche Kritik offenbart sich aber mehr: Es ist die Hinterfragung
des Bestehenden, welche sie in Rage versetzt. Weil eine kritische Theorie
des Antisemitismus immer dessen Subjekte zum Gegenstand hat, soll hier die
Rede sein von den männerbündischen Parteigängern des Deutschtums. Gerade an
ihnen läßt sich zeigen, wie richtig Adornos und Horkheimers Feststellung
war, daß die "Erklärung" des Frauenhasses zugleich "die des Judenhasses"
ist. Misogynie und Sexualphobie sind wie der Antisemitismus auf das engste
verwandt mit Antiintellektualismus und Misologie: Ratio und Trieb bedrohen
das schwache Ich von allen Seiten.
18 Uhr
Stephan Grigat:
Kritik, befreite Gesellschaft und Solidarität mit Israel
Zur Aktualität der Kritischen Theorie
Während der offizielle Parteimarxismus es seinen bürgerlichen Gegnern gleich
tat und immer neue Herrschaftstheorien ersann, widmeten sich Adorno,
Horkheimer und Marcuse der rücksichtslosen Kritik alles Bestehendem. Während
die linken Ökonomen sich mit den Apologeten der kapitalistischen Konkurrenz
darum stritten, wer die bessere Volkswirtschaftslehre im Angebot hat,
orientierte sich Adorno an der Kritik des real-abstrakten Fetischismus der
kapitalakkumulierenden Gesellschaft, wie sie Marx in der Kritik der
politischen Ökonomie ausgeführt hat. Während der Marxismus-Leninismus den
Staat zum Garanten der Befreiung adelte und ihn mit Vorliebe gegen
"Kosmopoliten" vorgehen ließ, während Anarchisten zu Freunden von "kleinen
Einheiten" mutierten, die gegen die "Superstruktur" in Anschlag gebracht
wurden, und während alternative Lebensphilosophen immer neue
Verzichtsideologien auf den Markt warfen, hielt die Kritische Theorie
beharrlich an ihrem Ziel fest: die befreite Gesellschaft auf dem
höchstmöglichen Stand von Zivilisation und Luxus. Während die Postmoderne
Kritik zur Attitüde, zur nonkonformistischsten aller Begründungen fürs
Mitmachen erniedrigte, bei der man selbst noch mit Heidegger kokettieren
kann, dessen Ungeist Adorno und die anderen fast das Leben gekostet hätte,
widmete sich Kritische Theorie der Denunziation der deutschen Ideologie und
des Nachlebens des Faschismus in der Demokratie. Und während die Studenten
Ende der sechziger Jahre in den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus
nach einem kurzen Erschrecken über ihre Eltern meinten, es sei eine prima
Idee, dem "Volke zu dienen" und sich von den palästinensischen Fedayin
ausbilden zu lassen, ahnten die nach Frankfurt Zurückgekehrten schon früh,
wohin dieser deutsche Aufbruch führen würde und setzten dagegen die
Solidarität mit den prospektiven Opfern.
20 Uhr
Gerhard Scheit:
Racket und Vernichtung
Kritische Theorie gegen (post-)nazistische und islamistische Banden
Racket heißt zunächst: Bande, vor allem "Erpresserbande" - nimmt aber auch
die Bedeutung von "Selbsthilfegruppe" und "Wohltätigkeitsverein" an. Er
zielt auf das Problem der Fortexistenz oder Rekonstruktion persönlicher
Abhängigkeit unter den Bedingungen von Recht und Kapitalverhältnis, also
paradoxerweise unter Bedingungen, die doch, sollte man mit Marx meinen, von
solcher Abhängigkeit prinzipiell befreien. Der Polemik der US-amerikanischen
Rechtspraxis entsprungen, zeigt seine notwendige Aufnahme in den
Zusammenhang der Kritischen Theorie, daß die Idee einer anderen
Gesellschaft, die Idee des Kommunismus, nur noch durch die
Reflexionsfähigkeit bewahrt werden kann, wie sie in Amerika am Recht
ausgebildet worden ist. Und wie kein anderer scheint dieser Begriff darum
geeignet, Gemeinsamkeit und Differenz nationalsozialistischer und
islamistischer Gewalt aufzuschlüsseln.
Samstag, 13. 11.
14 Uhr
Ljiljana Radonic:
Die Bedeutung der Psychoanalyse für die Kritische Theorie
Als die Revolution ausgeblieben war, drängte sich den Kritischen
Theoretikern die Frage auf, warum, trotz objektiver Möglichkeit die befreite
Gesellschaft sich nicht einstellen wollte, ja ganz im Gegenteil sich die
Massen dem Nationalsozialismus zuwandten. Die Suche nach dem über
ökonomische Interessen hinausgehenden Kitt der Gesellschaft führte
Horkheimer, Adorno, Marcuse zur Psychoanalyse. Doch warum zieht seitdem
jeder Versuch einer Revision der Theorie ihren gesellschaftskritischen
Stachel? Und warum bleiben die "Elemente des Antisemitismus" und die
"Studien zum autoritären Charakter" bis heute die gelungensten Analysen des
Antisemitismus?
16 Uhr
Florian Markl:
Was heißt "struktureller Antisemitismus"?
Was einstmals den Versuch darstellte, den Kern der Selbstzurichtung in
modernen Gesellschaften zu begreifen, ist zum gleichermaßen harm- wie
folgenlosen Geplapper verkommen. Die Kritik des Antisemitismus, von Adorno
im Angesicht der Vernichtungslager formuliert, ist an ihrem (außer-)
universitären Erfolg zugrunde gegangen. Begann der Prozeß der Aufklärung mit
der Kritik am Begriffsrealismus, so endet er in einem unreflektierten
Nominalismus. Die elende Debatte etwa darüber, wie weit berechtigte Kritik
gehen dürfe, ist für den Zustand symptomatisch: Der Streit über Begriffe
verdeckt zunehmend die Diskussion über die von den Begriffen bezeichneten
Phänomene. Am Begriff des "strukturellen Antisemitismus" lässt sich dies
verdeutlichen.
18 Uhr
Alex Gruber:
Deutschland - Amerika
Die Kritische Theorie im Kampf gegen Nazi-Deutschland
"Wohl ist Amerika nicht mehr das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aber
man hat immer noch das Gefühl, daß alles möglich wäre." Sätze wie dieser von
Theodor W. Adorno werden hierzulande gerne ignoriert, weil dadurch dem
interessierten Missverständnis Vorschub geleistet werden kann, welches die
kritischen Theoretiker als Kronzeugen für das eigene antiamerikanische
Ressentiment anführt. Doch die Auseinandersetzung mit den Formen der
Vergesellschaftung, welche die kritischen Theoretiker in den USA antrafen,
war stets auch von der Wertschätzung für bestimmte Phänomene der
amerikanischen Gesellschaft geprägt. Adorno und Horkheimer wußten von den
Potentialen der Barbarei, welche die moderne Gesellschaft auch in den
Vereinigten Staaten hervorgebracht hat. Die im Anschluss an die Kritik der
Kulturindustrie oft geäußerte Annahme, die Kritische Theorie habe in Amerika
den Höhepunkt des modernen Identitäts- und Identifikationszwanges gefunden,
blamiert sich allerdings vor den in den "Elementen des Antisemitismus" oder
der "Negativen Dialektik" gewonnenen Einsichten über den Zusammenhang von
Antisemitismus und Auslöschung von Nicht-Identität - und damit über die
gemeinschaftlich verwirklichte Barbarei im nationalsozialistischen
Deutschland und Österreich.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Arbeiten zu sehen, die Mitarbeiter des
Instituts für Sozialforschung während des Krieges für US-amerikanische
Nachrichtendienste und gegen Großdeutschland verfassten. Die
Auseinandersetzung mit den verschiedenen Realisierungsformen des selben
gesellschaftlichen Wesens resultierte keineswegs in intellektueller
Äquidistanz, sondern in der Bekämpfung der barbarischen Gemeinschaft sowie
der Verteidigung der bürgerlichen und liberalen Restbestände, ohne die
Emanzipation nicht einmal mehr denkbar ist.
anschließend Podiumsdiskussion über Antifaschismus "auf den Bajonetten der
USA", Israelsolidarität und die Notwendigkeit von Feindaufklärung und
Reeducation heute
mit Hannah Fröhlich, Karl Pfeifer, Gerhard Scheit, Heribert Schiedel und
Thomas Schmidinger
Moderation: Stephan Grigat
Zu den Vortragenden:
Johann Dvorák ist Dozent und wissenschaftlicher Beamter am Institut für
Politikwissenschaft in Wien. Zuletzt veröffentlicht: Politik und Kultur der
Moderne in der späten Habsburger-Monarchie (1997); Selbstorganisierter
Intellekt. Aufklärung, Bildung und Politik im neuzeitlichen England (2001);
Herausgeber von "Radikalismus, demokratische Strömungen und die Moderne in
der österreichischen Literatur" (2003).
Hannah Fröhlich ist Redakteurin der Zeitschrift Context XXI.
Stephan Grigat hat Politikwissenschaft in Berlin und Wien studiert. Er
promoviert über die Marxsche Fetischkritik und ihre Bedeutung für eine
kritische Theorie des Antisemitismus, ist Lehrbeauftragter am Wiener
Institut für Politikwissenschaft, arbeitet als freier Autor in Tel Aviv und
ist Mitglied bei Café Critique. Herausgeber von "Transformation des
Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus"
(2003) und Koautor von "Amerika. Der ‘War on Terror’ und der Aufstand der
Alten Welt" (2003) sowie "Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der
Antiglobalisierungsbewegung" (2003).
Alex Gruber hat Politikwissenschaft in Wien studiert, ist Redakteur der
Zeitschrift Context XXI und Mitglied bei Café Critique; zuletzt
veröffentlicht: Der Wert des Souveräns. Zur Staatskritik des Eugen
Paschukanis (mit Tobias Ofenbauer). In: Eugen Paschukanis: Allgemeine
Rechtslehre und Marxismus (2003); Antiemanzipatorische Ressentiments. Der
Antizionismus als Kampf gegen die "künstliche Zivilisation". In: Context
XXI, Nr. 6-7/2004
Florian Markl hat Politikwissenschaft in Wien studiert, ist Lehrbeauftragter
am Wiener Institut für Politikwissenschaft und Mitglied bei Café Critique.
Zuletzt veröffentlicht: Österreichische Normalität. Postfaschismus,
Postnazismus und der Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs unter
Jörg Haider (gemeinsam mit Stephan Grigat). In: Stephan Grigat (Hg.):
Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum
demokratischen Faschismus. (2003)
Karl Pfeifer war von 1982 bis 1995 Redakteur des offiziellen Organs der
jüdischen Gemeinde in Wien; seit Anfang der 90er Jahre Korrespondent des
israelischen Radios und seit Ende der 90er Jahre Korrespondent des
antifaschistischen Londoner Monatsmagazins Searchlight.
Ljiljana Radonic hat Politikwissenschaft, Philosophie und Translation in
Wien studiert, ist Mitglied der Basisgruppe Politikwissenschaft und
Lehrbeauftragte am Wiener Institut für Politikwissenschaft. Soeben ist ihr
Buch "Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über
Geschlechterverhältnis und Antisemitismus" im Peter Lang-Verlag erschienen.
Gerhard Scheit, Studium verschiedener Instrumente und Fächer in Wien und
Berlin; lebt als Publizist in Wien und ist Mitglied bei Café Critique.
Bücher: Mülltrennung. Beiträge zu Politik, Literatur und Musik (1998);
Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus
(1999); Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und
Volkswohlstand (2001); Suicide Attack - Zur Kritik der politischen Gewalt
(2004); Herausgeber dreier Bände der neuen Jean Améry-Werkausgabe: Jenseits
von Schuld und Sühne, Unmeisterliche Wanderjahre, Örtlichkeiten (2002);
Aufsätze zur Philosophie (2004); Briefe (2006).
Heribert Schiedel hat Politikwissenschaft in Wien studiert, ist Redakteur
der Zeitschrift Context XXI, Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes und Berichterstatter für das Stephen Roth
Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and Racism an der
Universität Tel Aviv; zuletzt veröffentlicht (mit Wolfgang Neugebauer): Jörg
Haider, die FPÖ und der Antisemitismus. In: Anton Pelinka/Ruth Wodak (Hg.):
Dreck am Steck’n. Politik der Ausgrenzung (2002).
Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Wiener Institut für
Politikwissenschaft, Redakteur der Zeitschrift Context XXI und Mitarbeiter
der vor allem im Nordirak tätigen Hilfsorganisation Wadi e.V.; zuletzt
veröffentlicht: ArbeiterInnenbewegung im Sudan (2003), Herausgeber
(gemeinsam mit Mary Kreutzer) von "Irak - Von der Republik der Angst zur
bürgerlichen Demokratie?" (2004).
www.cafecritique.priv.at
________________________
weitere Termine in Wien:
28. Oktober 2004
Das Dilemma der israelischen Linken, Vortrag von Stephan Grigat,
Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien
9. November 2004, 17 Uhr
"Kein Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus! Gegen den
antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel!" Gedenkkundgebung zum
Novemberpogrom in der Zirkusgasse/Ecke Schmelzgasse, 1020 Wien
23. November 2004, 19.30 Uhr
Vortrag von Fabian Kettner (Rote Ruhr Uni Bochum) zu Antoni Negris und
Michael Hardts Antikapitalismus
Café 7Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
14. Dezember 2004, 18.30 Uhr
Antisemitischer Terror sponsored by EU
Vortrag von Ilka Schröder (Ex MdEP), Gemeindezentrum der IKG,
Seitenstettengasse 4, 1010 Wien
www.cafecritique.priv.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Termin/Trofaiach/Silvester Heider Platz/Festveranstaltung
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
Donnerstag, 21. Oktober 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Silvester Heider Platz in Trofaiach
Der Gemeinderat von Trofaiach hat die Benennung eines Platzes nach dem
österreichischen Widerstandskämpfer Silvester Heider beschlossen.
Silvester Heider war Mitglied der Partisanengruppe Leoben-Donawitz und ist
1944 im Kampf gegen die Nazifaschisten am Thalerkogel für die Freiheit
Österreichs gefallen. Er ist am Trofaiacher Friedhof begraben.
Die Platzbenennung wird im Rahmen einer öffentlichen Feierstunde
vorgenommen, bei der Bürgermeister August Wagner auch eine Gedenktafel
enthüllen wird. Zeit: Freitag, 22. Oktober 2004, 15 Uhr Ort: Trofaiach,
Platz vor dem alten Umspannwerk Ost/Friedhofgasse
Festredner: Dr. Dr. Werner Anzenberger, Amtsstellenleiter der AK-Leoben
Dr. Werner Murgg, Gemeinderat, Leoben
Bürgermeister August Wagner.
VertreterInnen der Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Rückfragehinweis: 0316 71 24 79KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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11 Aus Fehlern lernen, Freunde nicht vergrämen
From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx dot at>
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Aus Fehlern lernen, Freunde nicht vergrämen
Kommentar von Omar Al-Rawi
Die EU Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei
empfohlen. Der EU Rat wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
dieser Empfehlung folgen und den Start von Verhandlungen beschließen.
Trotzdem melden sich immer wieder hartnäckige Gegner quer durch alle
Parteien zu Wort, wohl wissend dass ihre Ablehnung zu keiner Änderung der
EU Türkeipolitik führen wird.
Pro und Contra wurde in den letzten Tagen zur Genüge diskutiert. Wie
schädlich die exponierte Gegnerschaft des Beitritts für den Ruf Österreichs
ist, zeigte sich an der Reaktion des türkischen Premiers Erdogan im Gespräch
mit Journalisten. Er sei von Österreich "schockiert". Dabei pflegten wir
gerade mit der Türkei über einen langen Zeitraum gute und freundschaftliche
Beziehungen. Ein reger kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher
Austausch fand zwischen dem Osmanischen Reich und der Habsburger Monarchie
statt, welche Tradition sich bis zuletzt fortsetzte. Alleine im Jahr 2001
besuchten 400.000 Österreicher die Türkei und 74.000 Türken übernachteten in
österreichischen Hotelbetten. Von den vielen Exporten der heimischen
Wirtschaft gar nicht zu sprechen.
Doch anscheinend haben wir aus den Fehlern der letzten Erweiterungsrunde
nichts gelernt. Anstatt im Falle Tschechiens z.B. auf Probleme wie
Transitverkehr, Umweltauflagen, Förderungen für Grenzgebiete,
Strukturprobleme am Arbeitsmarkt, die auf Österreich als Schwellenland
zukommen, aufmerksam zu machen und partnerschaftlich eigene Interessen
verständlich zu machen und Lösungen zu erarbeiten, setzten wir auf Themen
wie "Temelin" und "Benes Dekrete". Hier konnten wir höchstens ein mildes
Lächeln ernten und vergrämten Nachbarn und jahrelange Freunde. Aus einem
Startvorteil, den wir durch lange gute Beziehungen seit der Zeit des Kalten
Krieges hätten genießen können, ist eine Haltung der Enttäuschung gegen
Österreich auch wegen der langen Übergangsregelungen für diese Länder
geworden.
Eine offene Politik wird heute genauso in der Beziehung mit der Türkei
versäumt. Anstatt Innovations- und Lösungsansätze zu entwickeln, führen wir
noch immer eine grundsätzliche, oft abgehobene Diskussion über die
Kompatibilität der Türkei mit Europa, obwohl eine Entscheidung durch eine
positive Bewertung dieser Frage bereits 1999 in Helsinki gefallen ist.
Egal wie die Verhandlungen ausgehen werden, ob sie in eine
Vollmitgliedschaft, privilegierte Partnerschaft oder EWR Status münden, in
all diesen Fällen wird die Türkei mit ihrer bis dahin auf 100 Mio.
angewachsenen Bevölkerung, ihrer Fläche, militärischen Stärke und ihrer
geostrategischen Besonderheit ein sehr wichtiger EU Partner sein. Darüber
hinaus ein riesiger Markt und Wirtschaftsfaktor, den zu nutzen, wir nicht
für uns verspielen sollten.
Trotz jahrelanger Bekanntschaft und Freundschaft zu vielen Mitbürgern,
Arbeitskollegen und Nachbarn türkischer Herkunft, ist die Skepsis der
Bevölkerung zu einem EU Beitritt noch immer groß. Unsere Aufgabe als
Politiker wäre es einen aktiven Diskurs zu führen und Überzeugungsarbeit zu
leisten. Denn sowohl der eigene Beitritt als auch die letzte Erweiterung ist
nicht ohne diese Anstrengung vonstatten gegangen.
Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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12 AKS: Einsparungen müssen ein Ende haben!
From: "Flo Steininger" <florian.steininger at aks dot at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Bildung/Schulen/Universitäten/Protest
Donnerstag, 21.10.2004
AKS: Einsparungen müssen ein Ende haben!
Utl.: AKS solidarisiert sich mit Publizistik-StudentInnen
"SchülerInnen und StudentInnen sind gleichermaßen von der desaströsen
Einsparungspolitik im Bildungsbereich betroffen", so begründet Kim Kadlec,
Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), ihre
Unterstützung für die heutigen Studierendenproteste.
"An beinahe allen Bildungseinrichtungen fehlt es an finanziellen Mitteln:
Unterrichtsmaterialien können nicht mehr bezahlt, Klassen müssen
zusammengelegt und Freifächer gestrichen werden", so Kadlec. Vieles davon
würde auf die SchülerInnen abgewälzt: "So genannte Umkostenbeiträge für
Kopien, Schulveranstaltungen und ähnliches können schnell zur großen
Belastung werden. Kein Wunder also, dass Kinder mit reicheren Eltern
bessere Bildungschancen haben", ist Kadlec über die Zustände im
österreichischen Bildungssystem empört.
Umso wichtiger sei es daher, gegen diese "Kürzungspolitik" zu
protestieren: "Wenn wir uns alles gefallen lassen, wird sich nie etwas
ändern. Wir haben das Recht auf gute Bildung. Fordern wir es ein!",
schließt Kadlec.
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 ASt 1 - Mit der Bitte um Veröffentlchung
From: ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Europäisches Sozialforum: Eine erste Bilanz
(aus: Red Newsletter 129, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Oktober 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Das dritte Europäische Sozialforum (ESF) fand vom 15.-17. Oktober in
London statt. 20.000 Menschen aus fast 70 Ländern nahmen an drei Tagen
an den über 500 Versammlungen, Plena, Seminaren und Workshops teil.
Obwohl das diesjährige ESF deutlich kleiner als die beiden letzten in
Florenz und Paris waren, war es dennoch die größte politische
Versammlung zur Diskussion und Vernetzung, die jemals in Britannien
stattgefunden hat.
Am besten besucht waren die Plenarveranstaltungen, in deren Mittelpunkt
der Widerstand und die Besetzung des Iraks und die Solidarität mit
Palästina standen. Ein Plenarveranstaltung zum Irak, die am Freitag
Abend im Alexandra Palace stattfand, musste nach massiven Protesten
irakischer Besatzungsgegner abgebrochen werden.
Sie hatten dagegen protestiert, dass Subhi Al Mashadanis auf der vom
Antikriegsbündnis "Stop the War" organisierten Plenarveranstaltung
"Beendet die Besetzung des Irak" vom Podium sprechen durfte. Sie wurden
dabei von anderen TeilnehmerInnen, darunter auch UnterstützerInnen der
Liga für die Fünfte Internationale (LFI), unserer internationalen
Tendenz, unterstützt.
Warum? Subhi Al Mashadani ist ein Repräsentant der "Irakischen
Gewerkschaftsföderation". Ein paar Tage vor dem ESF hatte "Stop the War"
jedoch in einer öffentlichen Stellungnahme alle Beziehungen zur
Irakischen Gewerkschaftsföderation abgebrochen, weil diese die britische
Labour Party dazu aufgefordert hatte, Allawi, den Premierminister der
irakischen Marionettenregierung zum Parteitag einzuladen - zu einem
Zeitpunkt, als die gesamt Anti-Kriegsregierung gegen dieses Vorhaben
Blairs protestiert hatte. Mehr noch: die Irakische
Gewerkschaftsförderation forderte auch die britischen Gewerkschaften
dazu auf, auf dem Labour-Parteitag gegen die Resolution zu stimmen, die
einen raschen Abzug der britischen Truppen aus dem Irak forderte.
Die Versammlung wurde schließlich abgesagt, nachdem sich die
Veranstalter geweigert hatten, Al Mashadani zurückzuziehen. Ein
irakischer Besatzungsgegner, der auf dem Podium saß, erklärte später,
dass die Einladung Al Mashadanis zur Diskussion um eine Beendigung der
Okkupation damit vergleichbar wäre, als "wolle man die BNP (British
National Party; eine faschistische Partei) auf einer anti-rassistischen
Kundgebung sprechen lassen".
Ein andere Protestaktion fand am Samstag Abend statt, als etliche
AktivistInnen von "Beyond the ESF" das Podium besetzten, auf dem der
Londoner Bürgermeister Ken Livingstone sprechen sollte. Sie wollten
damit gegen die bürokratische und nicht-transparente Organisation des
gesamten ESF protestieren, hinter der v.a. die Londoner Stadtverwaltung
steckte. Ähnliche Aktionen gab es schon davor bei Aktionen gegen die
hohen Eintrittspreise, bei denen auch einige AktivistInnen von der
Polizei festgenommen wurden.
Auch wenn die meisten Seminare, Plena oder Workshops nicht so heiß
waren, so war das Londoner ESF doch von einem politischen Kampf gegen
die drohende reformistische und bürokratische Vereinnahmung des
Sozialforums geprägt.
Am letzten Tag nahmen rund 1000 AktivistInnen an der Versammlung der
Sozialen Bewegungen teil. Eine Reihe SprecherInnen stellten die
verschiedenen Aspekte des Entwurfs der Abschlusserklärung dar - ein über
weite Teile sehr allgemein und leer gehaltener Text, der vor allem das
Fehlen politische Einigkeit unter den wichtigsten politischen Kräften
und eine reformistische Ausrichtung reflektiert. Immerhin spricht sich
die Erklärung für eine Reihe politischer Proteste und Aktionen im
nächsten Jahr aus.
"Wir kämpfen für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, für das
sofortige Ende der Bombardierungen und für die sofortige
Wiederherstellung der Souveränität des irakischen Volkes. Wir rufen zur
Beendigung der israelischen Besatzung auf und zum Niederreißen der
Apartheidmauer. Wir fordern politische und wirtschaftliche Sanktionen
gegen die israelische Regierung, so lange sie fortfährt, das
internationale Recht und die Menschenrechter des palästinensischen
Volkes zu verletzten."
Einen Antrag der "Liga für die Fünfte Internationale", die Forderung
nach einem "sofortigen" Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak in die
Erklärung aufzunehmen, wies die Mehrheit der Vorbereitungsgruppe der
Versammlung zurück.
Weiter heißt es im Aufruf: "Wir rufen zu einer Demonstration gegen
Krieg, Rassismus, gegen den Neo-Liberalismus in Europa, gegen das
Bolkestein-Projekt und gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit sowie für
ein Europa der Bürgerrechte und Solidarität am 19. März in Brüssel auf.
Wir fordern alle sozialen Bewegungen und die europäischen
Gewerkschaftsbewegungen auf, an diesem Tag zu demonstrieren."
Unter den vielen anderen Protest- und Aktionstagen, die unterstützt
werden sollen, findet sich auch das Versprechen, massiv gegen den G 8
Gipfel in Schottland im Juli 2005 zu mobilisieren.
Kurz: fast jeder hat seine bevorzugte Aktion im Veranstaltungskalender.
Eine koordinierte Mobilisierung mit gemeinsamen, europaweiten Strukturen
und Perspektive zur Vereinheitlichung der Abwehrkämpfe kam jedoch nicht
zustande. Wir hatten als "Liga für die Fünfte Internationale"
vorgeschlagen, dass ausgehend vom ESF und der Versammlung der Sozialen
Bewegungen permanente Mobilisierungsstrukturen zur Koordinierung der
Aktionen gebildet werden sollten. Das wurde jedoch abgelehnt. In dieser
Hinsicht hat das ESF seine Aufgabe nicht erfüllt - ein Versäumnis, das
nicht nur den reformistischen Kräften in der Bewegung in die Hände
spielt, sondern das v.a. angesichts des laufenden Generalangriffs fatale
Auswirkungen haben kann.
Immerhin konnte das ESF einen wichtigen Fortschritt verzeichnen, auch
wenn es insgesamt deutlich hinter den Anforderungen zurückblieb, die vom
Klassenkampf gestellt werden. Erstmals wurde eine Jugendversammlung
abgehalten, die nicht zuletzt aufgrund der Initiative von WORLD
REVOLUTION zustande gekommen war und an der rund 300 Jugendliche
teilnahmen. Nach einer intensiven Diskussion und Debatte wurde eine
anti-kapitalistische und internationalistische Resolution angenommen,
die auf der Versammlung der Sozialen Bewegungen verlesen wurde.
Wie wichtig eine solche Versammlung auch für die Zukunft ist, zeigt sich
an mehreren Faktoren:
Erstens stellen Jugendliche die Mehrzahl der TeilnehmerInnen. Unter den
SprecherInnen auf Seminaren und den Plena aber sind sie kaum vertreten.
Darin spiegelt sich die Unterdrückung der Jugend in der Gesellschaft
auch am ESF wider.
Zweitens - und das zeigt sich auch in der Erklärung der
Jugendversammlung - sind die Jugendlichen radikaler eingestellt als die
meisten Organisatoren des ESF.
Diese Kräfte müssen gestärkt werden, soll das ESF eine Zukunft haben.
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14 ASt 2 - Mit der Bitte um Veröffentlchung
From: ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Und tschüs!
Irakischer Kolonialkommunist wurde von Aktivisten aus dem ESF vertrieben
Von Michael Pröbsting
(aus: Red Newsletter 129, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Oktober 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Folgender beschämender Vorfall ereignete sich am ESF. Die dem Kreis des
sozialdemokratischen Londoner Bürgermeister, der Gewerkschaftsbürokratie
und der Socialist Workers Party (SWP) entstammenden Organisatoren des
Europäischen Sozialforums (ESF) luden Subhi al-Mashadani, seines Zeichen
Generalsekretär der »Iraqi Federation of Trade Unions« (IFTU) und
Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei ein. Dieser sollte dort
auf einer großen Veranstaltung über die Lage im Irak sprechen. Zur
Erinnerung: al-Mashadani bzw. die IFTU unterstützen die von der
US-Besatzungsmacht eingesetzte Allawi-Regierung und Vertreter der
Irakischen Kommunistischen Partei sind sogar Mitglied derselben.
Verständlicherweise rief dies große Empörung unter vielen
AntikriegsaktivistInnen und anwesenden IrakerInnen hervor. Was für ein
Hohn, daß auf einem Kongreß der Bewegung gegen Krieg und Besatzung
ausgerechnet ein Befürworter und aktiver Unterstützer des
pro-amerikanischen Allawi-Regimes einen Platz am Podium bekommt! Zurecht
verglich ein anderer irakischer Sprecher diese unverständliche
Vorgangsweise der ESF-Organisatoren mit "einer Einladung eines
Vertreters der (faschistischen) British National Party zu einer
anti-rassistischen Veranstaltung". Auf einem vorhergehenden Seminar
wurde daher beschlossen, vehement auf dieser Veranstaltung gegen die
Anwesenheit von al-Mashadani auf dem Podium zu protestieren. Vor Beginn
der Veranstaltung bekundeten dann hunderte Aktivisten - darunter auch
UnterstützerInnen der Liga für die 5. Internationale und WORLD
REVOLUTION - lautstark ihre Forderung, den irakischen Kollaborateur
umgehend von der Plattform zu entfernen und die Veranstaltung ohne ihm
durchzuführen.
Die Organisatoren - persönlich anwesend waren unter anderem Redmond
O'Neill, Berater des wieder in die regierende Labour Party aufgenommenen
Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, Alex Gordon von der Führung der
britischen Eisenbahnergewerkschaft sowie Lindsey German, führendes
Mitglied der Socialist Workers Party (SWP, britische
Schwesterorganisation der Linkswende) - versuchten mit allen Mitteln die
Veranstaltung mit al-Mashadani durchzuführen. Dutzende Security-Leute
wurden zum Schutz des irakischen Kollaborateurs um das Podium
aufgestellt. Lindsey German selbst hielt eine wütende Rede, in der sie
die antiimperialistischen Aktivisten als "undemokratisch" bezeichnete
und das Rederecht al-Mashadani vehement verteidigte. Ganz offenkundig
wollten die Organisatoren die Labour Party - auf deren jüngsten Kongreß
al-Mashadani eine aktive Rolle als Sprachrohr der Besatzung spielte -
nicht brüskieren.
Doch das alles half ihr nichts. Die AktivistInnen ließen sich nicht
abhalten und setzten ihre Proteste fort. Da die Organisatoren nicht
bereit waren, al-Mashadani vom Podium zu entfernen, brachen sie
schließlich die Veranstaltung ab.
Anschließend brachten Redmond O'Neill und Chris Nineham (SWP)
Resolutionsentwürfe auf der Versammlung der Sozialen Bewegung - einem
Art Koordinierungsausschuß der Bewegung - ein, in der sie die
Anti-Besatzungsaktivisten als "Bande von Schlägern" bezeichnete, die die
"Demokratie des ESF angreifen". Sogar nicht näher spezifizierte
"Maßnahmen" wurden angedroht.
Doch von diesem Ansinnen mußten die Freunde des Rederechts für irakische
Quislinge bald wieder ablassen. Viele AktivistInnen am ESF begrüßten die
Aktion. George Galloway - der aus der Labour Party ausgeschlossene
Parlamentsabgeordnete und Führer der Wahlallianz RESPECT - hielt am
nächsten Tag eine flammende Rede. In dieser rief er - unter tosendem
Applaus der 2.000 Zuhörer - zur bedingungslosen Unterstützung des
irakischen Widerstandes auf und bezeichnete all jene, die neben dem
imperialistischen Lager und jenem des Widerstandes ein "drittes Lager"
der Neutralität errichten möchten, als de facto Unterstützer des ersten,
imperialistischen Lagers. Sein politischer Berater Asad Rehman
gratulierte uns später persönlich zur Störaktion gegen al-Mashadani und
sicherte uns Galloway's uneingeschränkte Unterstützung gegen jeden
Repressionsversuch seitens der Livingston/SWP-Gruppe zu. Daraufhin zogen
letztere den Schwanz ein und beschränkten sich am nächsten Tag auf
persönliche Verbalattacken auf die bekanntesten Vertreter der
antiimperialistischen AktivistInnen.
Nur Bürokraten wie Alex Gordon von der Führung der britischen
Eisenbahnergewerkschaft bestreiten den legitimen Charakter des
Protestes. In einer Aussendung vom 20. Oktober behauptet er: "Es waren
keine Iraker, die gegen den IFTU-Sprecher protestierten, sondern ein
verrotteter Haufen von Mitglieder der britischen sogenannten
trotzkistischen Gruppe ,Workers Power' (so heißt unsere britische
Sektion, M.P.) und verschiedener maoistischer Splittergruppen sowohl aus
Britannien und der Türkei."
Es ist beschämend, daß Gruppen wie die SWP/Linkswende das Rederecht
eines irakischen Kollaborateurs der US-Besatzung verteidigen. Wenn sie
ein radikales oder moslemisches Publikum vorfinden, preisen sie das
Recht auf bewaffneten Widerstand im Irak in den höchsten Tönen. Wenn es
um ein gutes Auskommen mit der reformistischen Bürokratie geht,
verteidigen sie öffentliche Auftritte der irakischen Büttel der
US-Besatzung. Diese Politik kann man mit den Worten zusammenfassen: ein
Rückgrat wie ein Gartenschlauch. Der einzige rote Faden, der sich durch
all diese politischen Manöver zieht, ist der politische Opportunismus.
Die antiimperialistischen AktivistInnen setzten somit ein lebendiges und
erfolgreiches Zeichen, daß die Bewegung gegen Krieg und Besatzung nicht
bereit ist, die diplomatischen Avancen der offiziellen Vertreter des
Sozialforums an die kriegstreiberische Labour Party mitzumachen. Für
al-Mashadani und seine Kolonialkommunisten heißt es daher kurz und
bündig: "Und tschüs!"
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15 ASt 3 - Mit der Bitte um Veröffentlchung
From: ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Opel-Deutschland:
Streik Jetzt!
(aus: Red Newsletter 129, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Oktober 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Im folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt unserer deutschen
Schwesterorganisation Arbeitermacht, das auf der Demonstration der
Opel-ArbeiterInnen am 19.10. verteilt wurde.
Regierung, Unternehmer, Wirtschaftsexperten - alle "verstehen" die
ArbeiterInnen bei Opel/Bochum. Alle haben einen Ratschlag parat: Zurück
an die Arbeit!
Hat einer dieser Herren (Frauen gibt es unter ihnen ohnehin wenige) vor
den Aktionen in Bochum auch nur ein Wort über die Belegschaft verloren?
Hat auch nur einer vorab über die drohende Entlassung von 12.000
GM-Beschäftigten in Europa, darunter 4000 in Bochum informiert? Hat Herr
Clement auch nur einmal zu verstehen gegeben, was er als
Wirtschaftsminister mit Hartz IV mitverantwortet? Hat er nur einmal
erklärt, wie jemand von ALG II anständig leben soll?
Auf die Ratschläge von Clement und diverser "Experten" können wir alle
gut und gern verzichten. Auch auf diverse Ratschläge von IG Metall-Vize
Huber und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Franz können wir verzichten.
Die ArbeiterInnen in Bochum mögen doch die Arbeit wieder aufnehmen -
damit in Ruhe "vernünftig" verhandelt werden kann, so meint auch die
BR-Zentrale und der IG Metall-Vorstand.
Was daran vernünftig sein soll, fragen wir uns. Jeder weiß, dass der
Druck auf Management und Konzernzentrale nachlässt, wenn die Produktion
wieder aufgenommen wird. Jeder weiß, dass der GM-Vorstand
betriebsbedingte Kündigungen will, dass er ein knallhartes Sparprogramm
in Europa durchziehen will, dass tausende Jobs flöten gehen sollen.
In dieser Situation muss der Druck auf die Konzernchefs erhöht und NICHT
zurückgenommen werden. Nur die Aktionen in Bochum haben überhaupt dazu
geführt, dass die Manager jetzt Kreide schlucken und plötzlich so tun,
also ob die Pläne des Konzerns nicht ganz so gemeint wären. Nur sie
haben dazu geführt, dass jetzt eine Rücknahme der Konzernpläne und ein
Wendepunkt im Sozialkahlschlag hierzulande möglich erscheinen.
Wir sind wir mit Euch, KollegInnen bei Opel Bochum, solidarisch und
wünschen Euch einen langen Atem, denn der ist sicher nötig.
Wie kann die Offensive des Vorstands gestoppt werden?
Die Massenentlassungen sind kein Schicksal, das wir kampflos hinnehmen
müssen. Genau das zeigt Euer Streik.
Und ihr könnt gewinnen, wenn der Kampf konsequent fortgesetzt wird, bis
alle Entlassungen, alle Kürzungen vom Tisch sind.
Dazu sind die Solidarität der ganzen Region und eine Ausweitung des
Kampfes, ein Streik an allen GM-Standorten, vor allem in Deutschland nötig.
Die "Spaltung" zwischen Bochum und Rüsselsheim muss und kann überwunden
werden. Dazu dürfen wir uns aber nicht auf die Konzernbetriebsräte oder
IG-Metall-Vorständler verlassen. Schickt selbst Delegationen aus Bochum
nach Rüsselsheim! Nehmt direkt Kontakt zu den Vertrauensleuten und
Beschäftigten auf! Fordert sie auf, es Euch gleich zu tun - und die
Arbeit niederzulegen.
Fordert sie auf, es Euch gleich zu tun, und selbst darüber zu bestimmen,
ob, wie und wofür gekämpft wird. In Bochum hat die Belegschaft
entschieden - und sie hat für den Kampf entschieden. In Rüsselsheim und
an den anderen Standorten müssen auch die Beschäftigten zu Wort kommen.
Es muss eine offene Diskussion darüber geben, wie wir weiter kämpfen können.
Dazu brauchen wir gewählte Streikleitungen, die den Beschäftigten
verantwortlich sind, von ihnen kontrolliert und, wenn nötig, täglich
abgewählt und neu zusammengesetzt werden können. Dazu brauchen wir
transparent und offen geführte Verhandlungen, keine Geheimabsprachen.
Kein Abschluss, kein Kompromiss ohne Zustimmung der Belegschaft!
Für einen solchen Kampf ist die Unterstützung der großen Masse der
Bevölkerung notwendig. Das Bochumer Sozialforum ist hier ein Beispiel
für viele Kommunen. Ähnliche Aktionen, ähnliche Verbindungen von
Abwehrkämpfen in den Betrieben brauchen wir überall. Die Montagsdemos,
die Sozial- und Aktionsbündnisse gegen Hartz und Agenda sind dazu ein
guter Ansatz auch in vielen anderen Städten.
Vor allem aber: Opel ist keine Einzelfall. Bei VW läuft ein ganz
ähnlicher Angriff. Bei großen Handelskonzernen wie Karstadt und
Schlecker sollen ebenfalls 1000e gefeuert werden ...
Genau mit diesen KollegInnen müssen wir eine gemeinsame Kampf- und
Streikfront bilden. Dazu sollte eine bundesweite
Vertrauensleutekonferenz einberufen werden, die die Koordinierung der
Abwehrkämpfe diskutiert und eine gemeinsame Streikfront über die
Unternehmen und Branchen hinaus aufbaut und diese mit den Aktionen gegen
Hartz IV und Agenda 2010 verbindet.
In der IG Metall müssen alle für die notwendige Solidarität und
Unterstützung mit dem Kampf in Bochum eintreten - und zwar ohne wenn und
aber! Streikabwiegler wie Huber müssen beiseite geschoben werden. So
kann die IG Metall zu einer Kampforganisation der Mitglieder werden.
Perspektiven
Der Angriff bei Opel ist kein Einzelfall. Hinter ihm stehen auch nicht
in erster Linie Managementfehler oder eine aussichtslose Lage des
Konzerns. Auch bei Daimler fordert das Management eine halbe Milliarde
Euro von den ArbeiterInnen - trotz 3,1 Mrd. Jahresgewinn 2003.
GM ist nach wie vor der größte Automobilkonzern der Welt. Das
GM-Management will einfach ähnliche Zugeständnisse wie seine Rivalen im
internationalen Konkurrenzkampf. Die aktuellen Angriffe gäbe es auch,
wenn das Werk in Bochum superschwarze Zahlen schreiben würde - nur die
Verteilung der angedrohten Kündigungen wäre dann vielleicht anders.
Hinter dem Angriff steht eine reale Überproduktionskrise in der
internationalen Autoindustrie. Hinter dem Angriff steckt die fallende
Profitrate in allen wichtigen Branchen. Die Kapitalisten müssen immer
mehr Kapital aufwenden, um dieselbe Masse von Profit zu
"erwirtschaften", d.h. um sich dieselbe Masse Mehrwert anzueignen. Daher
sollen die Beschäftigten länger und für weniger Geld arbeiten - und zwar
überall. Die letzte Kürzungsrunde, die letzte "Standortvereinbarung" ist
nur der Auftakt zur nächsten Rationalisierungswelle.
Es ist daher komplett dumm, zu hoffen, durch besonders kluge
"Vereinbarungen" könne irgend etwas Sinnvolles auf Dauer herausgeholt
werden. Ist heute noch die 40-Stunden-Woche Ziel der Unternehmer, wird
es morgen eben die 45-Stunden-Woche sein. Wenn wir heute auf
"übertarifliche" Leistungen verzichten, sind morgen die Tarife dran.
Daher helfen auch Appell an "partnerschaftliches" Verhalten der
Unternehmer nichts. Daher hilft es auch nichts, die "alten"
Gepflogenheiten des "Interessenausgleichs" zwischen Lohnarbeit und
Kapital zu beschwören. Diese Zeiten sind einfach vorbei.
Dem Frontangriff müssen wir uns frontal entgegenstellen!
Unsere unmittelbaren und nächsten Forderungen sind dabei klar: Weg mit
dem gesamten Angriffs- und Sanierungspakt!
Aber klar ist auch: Wir müssen ans Eigentum ran! Wer sagt denn, dass
Unternehmen wie Opel immer und ewig Privatunternehmen sein müssen? Wer
sagt denn, dass es keine Alternative zu Sparprogrammen und
Massenentlassungen gibt? Doch nur diejenigen, die fette Profite aus
diesem kapitalistischen System ziehen.
Gegen die Entlassungen gibt es eine Alternative: Die Besetzung des Werks
durch die Belegschaft, die entschädigungslose Enteignung von Opel, die
Fortführung und Reorganisation der Produktion unter Kontrolle der
Beschäftigten!
Ein solcher Schritt bedeutet Konfrontation mit den Herrschenden. Aber:
in Konfrontation zu uns sind sie ohnehin schon selbst gegangen. Die
aktuellen Massenentlassungen, Agenda 2010, Hartz IV - all das sind
Kriegserklärungen des Kapitals an die Lohnabhängigen, Kriegserklärungen,
die im übrigen auf der ganzen Welt (bis hin zur Form "echter" Kriege wie
im Irak) ausgesprochen werden.
Uns wird immer wieder eingeredet, es gäbe keine Alternative zu
Kapitalismus und "Marktwirtschaft". Als seien Arbeitslosigkeit und
Verelendung, Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung ebenso wie Kriege
naturgesetzliche Erscheinungen. Wenn wir diese "Glaubenssätze"
akzeptieren, haben wir schlechte Karten. Wir müssen offen über ein
anderes System der Produktion, der Wirtschaft reden, und darüber, wie
wir es durchsetzen!
Die Fragestellung ist doch eigentlich ganz einfach: Ist es möglich, auf
dem hohen Stand der Produktivkräfte, der Technik, der Wissenschaft allen
ein anständiges Leben zu ermöglichen, kürzer zu arbeiten, Gesundheit für
alle zu verwirklichen usw.? Und wenn ja, was steht dem im Wege?
Wenn uns die Kapitalisten den Krieg erklärt haben - erklären wir dem
Kapitalismus den Krieg!
======================================
Informationen über die Situation bei OPEL
http://www.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/bochum/soli04.html
Die Opelaner erhielten schon Solidaritätsbekundungen: von MAN
Oberhausen, Opel Eisenach, Thyssen-Krupp, Deutsche Steinkohle u.v.a.
15.10.04, 18:45 per SMS: Die ca. 400 TeilnehmerInnen des Workshops "Die
linke in den Gewerkschaften in Europa" beim ESF in Londos erklären sich
solidarisch mit den kämpferischen KollegInnen bei Opel Bochum!
Soli-Erklärungen an die Bochumer OPEL-Belegschaft bitte immer an die
Leitung des Vertrauenskörpers und den Betriebsrat:
Fax 0234 - 989 2680 (Werk I)
Fax 0234 - 989 3499 (Werk II)
und zwecks Verbreiterung der Solidarität an Labournet:
Fax 0234 - 3254143 (e-mail: mag.wompel@labournet.de)
Sozialforum Bochum
http://www.bo-alternativ.de/opel-streik-15-10-04.htm#Mit
==================================================
16 [gipfelsoli] Gleneagles 2005
From: gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
- Latest Newsletter available for your perusal
- information on the arrests [in London while the ESF]
-----------------------------------------------------------------------------
Latest Newsletter available for your perusal
Hiya all the latest newsletter is available on the Dissent website to
download and distribute, check out
http://www.dissent.org.uk/component/option,com_docman/
Itemid,34/task,view_category/catid,35/order,dmdate_published/ascdesc,DESC/
newsletter summer 04 * 2
G8 Resistance at Sea Island, Georgia, USA. The G8 Summits are where the
heads of state of the richest and most powerful countries in the world -
US, UK, Germany, France, Italy, Japan, and Russia - meet up every year on
an informal basis to make sure the richest keep getting richer at the
expense of the rest of us. The G8 leaders support illegal wars, the
destruction of the environment and the impoverishment of millions of
people.
On June 8th - 10th 2004, the G8 Summit was staged on Sea Island, a private
luxury resort 80 miles south of Savannah in the United States. This
location was specifically chosen by the G8 because it is impossible for
protestors to access and so groups in the United States put out a call for
localised actions. In Brunswick, Georgia, the closest city to the summit,
they overcame heat, toxic soil, lines of riot police, and even a preemptive
state of emergency, but by the end of Thursday 10th, groups opposing the G8
Summit claimed victory in turning the worldís eye from the meeting on
lavish Sea Island to harsh reality faced by some of the other six billion
world residents. Using creative props and actions, activists marched
against the costs of the Iraq war, performed environmental remediation for
toxic soil created by Brunswick factories, cleaned and repaired run-down
homes, and shared stories of visits with Palestinian families and their
struggle to overcome a US backed Israeli occupation of Palestinian land.
In San Francisco, activists organized a counter-convergence called Reclaim
the Commons in solidarity with the Georgia G8 protests as well as against
the Biotechnology Industry Organization (BIO) convention; and a Reclaim The
Streets march. Some of the other events that took place against the G8
were, in Brunswick, a four day-long Fair World Fair organized by a broad
coalition of regional and national groups, with speakers, music, food and
fun; In Savannah, a rally, march and festival for peace and civil liberties
organized by the Labor and Action Research Project, featuring local,
national and international speakers, music, theatre, and global information
exchange; An anarchist-inspired renovation of houses and environmental
cleanup organized by G8 Fix Shit Up, to show that resistance to the G8
globalization polices is possible through "constructive action." A free
Palestine march and sit-down demo in Brunswick on June 9th, ended in
fifteen arrests. Six of the arrestees were not released for several weeks,
by which time five of them had been on a hunger strike for over a week.
next g8 in Scotland - we will shut it down! * The next G8 Summit is to take
place at Gleneagles golf course and hotel, in Perthshire Scotland from
6th-8th July 2005. The Dissent Network is calling for a convergeance in
Scotland with the aim of shutting down the G8, while building ongoing
resistance to capitalism. A lot of work will be needed over the next year
to make this a reality, from educating people about the G8, mobilising
people locally through actions in the run-up to the summit to sorting out
spaces for people coming to Scotland to protest, so get in touch with us if
you want to be involved.
Dissent is a new network, created to build a mobilisation against the G8. The
network is based on the Peoples. Global Action Hallmarks, rooted in local and
autonomous organising and action, and aims to go beyond the G8. The PGA is a
decentralised, non-heirachical, global network of social movements, for a copy
of the hallmarks visit www.agp.org
dissent solidarity actions against the us g8 summit
In solidarity with the protests against the G8 summit in the US, the Dissent!
Network, called for local actions and events between 8th-10th June. Through a
diversity of tactics Dissent hopes to make people aware of next years G8 summit
in the UK and the growing movement, which opposes it. Actions ranged from
educational films and events, to street parties and targeted direct action
against the UK government. Here are just a few of the actions that happened
through out the UK!
NOTTINGHAM
Colwick 'Oil' Demonstration / Blockade This was Nottingham's contribution
to these matters: by taking direct action to blocade the Oil Terminal at
Colwick. After erecting the tripod, there were a few instances of threats
of violence, by lorry drivers and others, inconvenienced by the
blockade. But all turned out well, People voluntarily lifted the road block
at 12.30. Other actions in Nottingham included a Critical Mass bicycle
protest.
CAMBRIDGE STREET THEATRE
A group of Cambridge activists set up a stall in market square to
distribute (counter-)information about the G8. To attract the attention of
passers-by, four of the activists participated in a 'guerrilla theater'
performance.
IN WORTHING, on the West Sussex coast of England, the local Dissent-affiliated
group opened a squatted social centre to coincide with the Sea Island summit.
'Shut the G8' took over a large and prominent nightclub in the town centre,
which had closed a couple of months previously. The colourful 23TOPIA centre
remained open for a month, kicking off with an intensive week-long Festival of
Resistance focused on the G8 but also embracing, and linking into, local issues
such as a proposed Greenfield development and road-widening at Titnore Woods,
the crisis affecting a 93-year-old Worthing cinema and opposition to voting
in the local and Euro elections.
Said a statement from the group:
"23TOPIA was an act, a beautiful act of defiance, an explosive device spraying
colour shrapnel across the monotone wastelands of the great ghetto of chronic
consumerism and terminal TV dependency we know as Worthing."
CARDIFF
a section of the main shopping street in Cardiff was reclaimed by members
of the Cardiff Social Forum, including Cardiff Anarchist Network, and
turned into an anti corporate, pro-peace space for the afternoon. Large
banners were draped everywhere, Hundreds of Beanburgers were cooked and
given out to the public, a small amp and mic was set up for folk to play
music, street-theatre was performed, and stalls handing out anti-G8 and
anti-occupation flyers were set up. Hundreds joined the party throughout
the afternoon.
Dublin mayday EU summit
The leaders of the European Union met in Dublin on May 1st, international
workers day, to celebrate the integration of 10 new member states. A concert
planned (called a .Beautiful Night.) in O.connell Street was cancelled due to
the threat of resistance during those days.
Even though the Irish government had promoted the Dublin .celebrations. as open
event and down playing any social conflicts, the various mobilisations and the
extent of propoganda that was distributed meant that the potential for
participation in the protest was heightened.
Though some saw the media was something to engage with to get .our message
across., it fullfilled its social role and spent months generating a
culture of fear in Dublin. From .anarchists plan to gas 10,000
Dubliners. to .15,000 womble thugs on there way.. This did however mean
everyone knew there was resistance to the EU
On Friday, the biggest critical mass in Ireland (around 600 cyclists) and
Mayday itself, with over 3,000 people marching 7 miles to the navan
road. Dublin Grassroots Network who called the march, after its initial
assemble point was deemed .within the redzone., stopped around 100 metres
from the police line (as they guarenteed a .peaceful march.) a block of
around 150 people, including most internationals that were there formed a
block (above picture) and marched to the police lines. Some scuffles broke
out and the police decided to withdraw to allow the riot cops and
watercanons in to disperse people. Dozens of arrests were made. On the
Monday a Reclaim the Streets party was succesfully held with over 700
people attending.
During the week previous 3 people from wombles were arrested and spent a
week on remand. They have been charged with tresspass and have to wait
until november for there trials. They cannot leave Ireland before that. For
more info:www. wombles.org.uk
sainsbury.s depots closed down in anti-gm action
In a show of the sort of targeted economic disruption we can do, various
groups including some from the Dissent Network were involved in a national
shutdown of Sainsburyschilled goods depots, whilst building links with
pissed off small farmers in the UK. Using tactics from lock on.s, arm
tubes, tripods and d-locks, we blockaded depots in, Birmingham, Rotherham,
Essex, Liverpool and Bristol. The blockades lasted from 3 to 9 hours and
cost Sainsburys £3.5 million. A month later a second attempt was prevented
by a police presence at all sites
newcastlereport
Mothers in Gateshead have defeated plans for a mobile phone mast above their
toddlers group, anti-war protesters stormed the roof of Newcastle civic centre
during a 'gas attack' training exercise, Wilkinson's has been picketed in
Newcastle and Hexham for profiteering from slave labour, and residents of
Cresswell have mobilised 99% of their neighbours to oppose plans for a major
development on the sands.
PROJECTILE - Festival of Anarchist Film and Ideas will take place at the Side
Cinema on Newcastle's Quayside from 10th-12th December 2004. More info: http://
www.projectile.org.uk
An AUTONOMOUS SOCIAL CENTRE is being prepared for Newcastle. For up to date
info, check the North East forums on www.enrager.net
Who are the g8
The G-8, which unites seven of the world's eight largest economies in
addition to Russia, will hold its summit in the UK in 2005. Created in 1975
to informally discuss financial and economic question, this club of
predominantly rich and dominant states is part of a profit-driven
'globalisation' agenda furthering the narrow interests of multinational
corporations.
The recommendations of the G-8 are put into practice by international
institutions such as the IMF and the World Bank; these few countries are
also the major shareholders of the World Trade Organisation.
The G-8, in effect, acts as a kind of world government, a role which the
people of the planet never asked it to take on. The G-8 thus illegitimately
imposes its will upon the world's order. The G-8 prescribes neo-liberal
policies that accelerate the concentration of wealth, attack workers'
rights, jeopardise employment, lower living conditions for the vast
majority of the population, disrespect cultural differences, and harm the
environment. While G-8 member countries refuse to seriously engage
themselves in the fight against accounting fraud, money laundering, and
offshore havens, the G-8, under the auspices of the fight against
terrorism, attempts to justify war, militarism, and repression. The G-8
claims to combat world poverty, but its proposals for debt relief for poor
countries have proven totally insufficient and are tied to unacceptable
conditions. Furthermore, IMF policies continue to drive countries, like
Argentina, into bankruptcy, market liberalisation under the aegis of the
WTO each day proves itself more and more unfavourable to the countries of
the southern hemisphere, and financial contributions to help in the
struggle against AIDS, malaria, and other maladies are light years behind
what is needed and what has been promised. G-8 member countries, finally,
have taken no serious measures to protect the environment. In the past
fifteen years, movements against the G-8 have multiplied. In Europe,
demonstrations against the G-8 took place in 1989 in Paris, 1996 in Lyon,
1998 in Birmingham, 1999 in Cologne.
Tens of thousands of demonstrators have called for the cancellation of debt of
poor countries, and in 2001 hundreds of thousands of people protested in Genoa
in spite of the police repression that provoked the death of Carlo Giuliani. In
this year, 2003 thousands protested against the G8 which took place in Evian,
France. Geneva was besieged with four days of protests involving tens of
thousands. In France, Geneva and Luassanne, activists blockaded all routes to
Evian, delaying the start of the summit.
pga resist g8 global
action call out In 1990, the G7 held its meeting in London. It passed by
quietly. There were no protests and there were no 'red zones'.
Eight years later, 400 social movements from around the world - under the
banner of Peoples' Global Action (PGA: www.agp.org) - co-ordinated local
resistance to global problems. In the UK 50,000 people came together to
resist the G8 meeting in Birmingham.
In 2005, the G8 returns to the UK.
Since 1998, the summits and conferences of the global elite have been resisted
in every country in which they have attempted to meet. This resistance has
successfully delegitimised these institutions and strengthened the movements
that attack them.
Global anti-summit mobilisations have linked diverse struggles tackling common
issues. These mobilisations have, over time, created a global 'movement of
movements', in many respects historically unprecedented.
The Peoples' Global Action Conference in Europe, is calling for a global
day of action on Wednesday 6th July 2005 - the opening day of the G8 Summit
(to be held at Gleneagles in Perthshire, Scotland). This is a call for
people to converge in Scotland to disrupt the conference, and for action to
be taken simultaneously in villages, towns and cities world-wide.
Alongside co-ordinated actions this is also a call for groups and movements
everywhere to learn from our history and our successes; a call to assess
our current strengths; a call to debate and strategise; a call to formulate
a global resistance to the heads of the world's most powerful states
meeting in Europe next year. where to find us Day of Dissent: Fri 15th Oct
@ Beyond ESF!, Middlesex Uni, London. www.wombles.org.uk/auto
Scottish Dissent Meeting: Sat 23rd Oct.
2-5 Perth Museum and Art Gallery. George St Anarchist Bookfair: Sat 27th Nov.
10am-7pm ULU, Malet St, London.
Dissent Gathering: Sat 5th, Sun 6th Dec, Wales, venue to be announced contact
g8gathering@yahoo.co.uk for more detais
Festival of Dissent!: A week long gathering in April 05 in Lanarkshire, to
plot, scheme and train ready for the G8 doing something different The G8 is
a symbol of global capitalism and industrial society. The Dissent!
mobilisation should counteract the forces of G8 in every way. We want to
shut down the Summit, but we also want to show another way of doing things
- 'Anarchy in action.' It's a chance to do something new and unexpected,
that moves us forward as a movement.
Recently, in the US, protests have started to incorporate actions that
positively improve local people's lives. In November 2003, at the
FTAA-Miami protests, anarchists worked on a community garden in the city's
poorest district and gave away cherry-trees. In June 2004 Reclaim the
Commons held a jumble exchange and organised teachins as part of the
mobilisation against the Biotech conference in San Francisco. During the G8
Georgia protests, The Fix Shit Up project saw crews of anarchists armed
with hammers and crowbars engaged in cleaning and repairing decayed housing
in the African- American district of Brunswick, Georgia. Afterwards a local
said, 'You've done more for our community than the US government has ever
done' We have a strength and depth of skills and imagination within our
movement to do some really cool stuff, and to start to build - at least a
little - of the world we want.
This would mean making contact with community groups in Scotland months in
advance, and finding out what needs we can help to meet with the influx of
people, power and resources during the G8 summit. In practice this would
probably mean lots of different projects. from 'Fix Shit-Up' actions in
areas of Edinburgh to helping conservation projects in rural Perthshire,
opening free shops, running skill-share workshops, free cafes, creating
art, music, carnivals, kids projects or mass-guerrilla gardening
actions. Projects should work directly with communities already suffering
from corporate globalisation contact details **** Dissent
www.dissent.org.uk To subscribe to the email list contact:
resistg82005@lists.riseup.net
Discussion at http://enrager.net/web/current/g8/index.php
Local Contacts
ABERDEEN
Group: Aberdeen Anarchist Resistance
Email: resistanceab@yahoo.co.uk
Web: http://www.geocities.com/resistanceab
Autonomous Social Centre of Aberdeen, asca@mutualaid.org
BRISTOL
Group: Dissent! Bristol
Dissent! PO Box 102, 82 Colston St, Bristol, BS1 5BB
dissentbristol@subsection.org.uk
Email list: http://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/dissent-bristol
CAMBRIDGE
Group: Cambridge Action Network
Mail: CAN, c/o 12 Mill Road, Cambridge CB1 2AD
Email: cambridge@lists.riseup.net
Web: www.cambridgeaction.net
CARDIFF
Group: Cardiff Anarchist Network
Web: www.geocities.com/bozavine/can
Tel: 07952 774 525
Meets: Model Inn, Quay Street, Cardiff. Every Monday 9pm
DERBY
Group: Derby Earth First
PO Box 6628, Derby, DE1 9EA. Tel. 01332 835 426
Meets Bernard.s Watch Cafe, The Courtyard Pub, Friargate,
Derby, 1st Tuesday of the month.
EDINBURGH
Group: Edinburgh Reshape
Meets: Autonomous Centre of Edinburgh, 17 West Montgomery
Place, Edinburgh, EH7 5HA. Second Sunday of every month, 5pm
Mail: Reshape, c/o Autonomous Centre of Edinburgh, 17 West
Montgomery Place, Edinburgh, EH7 5HA.
Tel: 0131 557 6242
Email: reshape@riseup.net
Email List: http://lists.riseup.net/www/info/dissentedinburgh
Web: http://enrager.net/hosted/reshape/
GLASGOW
the Printworks Social Centre, 58 Albion Street, Glasgow
G1 1LH. Tel: 0141 552 4551
Web: http://www.glasgow-autonomy.org
Email: info@glasgow-autonomy.org
HASTINGS
Anti-G8 Infopoint Email: blueecomag@netscape.net
IPSWICH
rob_allen@bluegreenearth.com
LANCASTER
LaRC, The Basement, 78a Penny St, Lancaster.
Tel.: 01524 383012
Email: theBasement@webtribe.net
Web: http://www.eco-action.org/lancaster/
LEEDS
Leeds ARC, 145-147 Cardigan Rd. Leeds LS6 1LJ
Email: leedsarc@riseup.net
Web: www.leedsarc.org.uk
LEICESTER
Group: Leicester Action Network
Email: info@leicester-action.co.uk
Web: www.leicester-action.co.uk
LIVERPOOL
Email: chogmail@excite.com
LONDON
LARC, 62 Fieldgate Street, London E1 1ES Tel. 020 7377 9088
Email: info@londonarc.org.uk
Web: www.londonarc.org
Group: Wombles
Email: wombles@hushmail.com
Web: www.wombles.org.uk
Ex-Grand Banks Occupied Social Centre, 156 Fortess Rd, NW5
Meets every Tuesday 7.30pm
MANCHESTER
Group: Dosummat
Email: dosummat@shortcutz.org.uk
Web: www.dosummat.org.uk
NEWCASTLE
Group: Why Don't You?
Mail: PO Box 1TA, Newcastle-upon-Tyne, NE99 1TA.
Email: whydontyou@post.com
NORTH WALES
beanfluff@hotmail.com
NORWICH
Group: Norwich Anarchists
PO Box 487, Norwich, NR5 8WE.
07941 657485
norwichanarchists@hotmail.com
http://twotins.tripod.com/
Group: Norwich Anarchist Students
norwichanarchiststudents@yahoo.co.uk
NOTTINGHAM
Box 8, The Sumac Center,245 Gladstone Street, NG7 6HX
Email: dissent@veggies.org
Web: www.veggies.org.uk/sumac
OXFORD
Group: Oxford Dissent, 16b Cherwell St, Oxford OX4 1BG
Email: dissent oxford@riseup.net
OCSET Social Centre
Email: oxsocial@linuxmail.org
PERTH
dogend123@hotmail.com
READING
Group: Reading Anti-G8
07956104415
Email: reading-anti-g8@cyber-rights.net
SHEFFIELD
Email: sheffieldmayday@ukf.net
WORTHING
Group: Shut the G8
Email: shuttheg8@hotmail.comsame
PO Box 41144, Wothing, West Sussex, BN14 7NZ
Web: www.freewebs.com/shuttheg8
YORK
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Working Groups
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Phone: 07904 452297
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Medical Support
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mailman/listinfo/dissent-tech
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This lists welcomes practical organising and networking information related to
resiting the g8 summit in 2005.
More information on the list, including how to unsubscribe, can be found at:
http://lists.riseup.net/www/info/resistg82005
Political discussions relating to the Dissent! network can be engaged in at:
http://www.enrager.net/forums/viewforum.php?fg
For details of Dissent! working groups and how to get involved see: http://www.
dissent.org.uk/content/view/17/28
For a copy of the People's Global Action hallmarks, our organising starting
point, see: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/pga/hallm.htm
[resistg82005@lists.riseup.net]
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information on the arrests [in London while the ESF]
During the European Social Forum, both at Alexandra Palace & on the closing
march, several people were arrested. The people charged are as follows: 1. On
saturday evening at Alexandra Palace, the people involved in the intervention
were stopped & attacked by police as they were leaving just beyond the main
building. One man (Canadian) was arrested & charged with theft (of a police
helmet), assault & obstruction.
2. On sunday afternoon 4 people were arrested at kings cross station as they
travelled to the official esf demonstration. The charges are:
1) disorderly conduct (a Greek man) - section 5, Public Order Act 1986
2) asaulting a police officer (an Italian man) - section 89(1), Police Act 1996
3) assaulting a police officer (an Italian man) - section 89(1), Police Act
1996
4) obstruction of a police officer (a Dutch man) - section 89(2), Police Act
1996
3. Later at Trafalgar Square some people wanted to make an announcement
from the stage to let people know of these arrests. They were prevented
from doing so by stewards who called the police. Two arrests took place:
1) using threatening words & behaviour (a british man) - section 4 of the
Public Order Act
2) section 5, Public Order Act 1986 (a spanish man)
If anyone knows of arrests that took place during the ESF please contact us.
We offer unconditional support & solidarity to those arrested.
e-mail: wombles@hushmail.com
Homepage: http://www.wombles.org.uk
[wombles@hushmail.com]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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17 London: Abschlusserklärung der sozialen Bewegungen
From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx dot at>
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Liebe Leute,
hier die Abschlusserklärung der sozialen Bewegungen (nach ESF-London) zur
allgemeinen Information.
Das nächst ESF findet im März oder April 06 in Athen statt.
Am 29.10 ist ein ASF Report back an der Uni geplant und am 30.10. eine
ASF Reflektion über das letzte & eine Aussicht fürs nächste ASF geplant.
Liebe Grüße und Salam
Tarafa Baghajati
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The Call of the Assembly of Social Movements
We come from all the campaigns and social movements, "no vox” organisations,
trade unions, human rights organisations, international solidarity
organisations, anti-war and peace and feminist movements. We come from every
region in Europe to gather in London for the third European Social Forum. We
are many, and our strength is our diversity.
Today war represents the harshest and most real face of neo-liberalism. The
war and the occupation of Iraq, the occupation of Palestine, the massacre in
Chechnya, and the hidden wars in Africa are crushing the future of humanity.
The war in Iraq was justified by lies. Today Iraq is humiliated and
destroyed. Iraqis are prisoners of war and terror. The occupation brought
neither freedom, nor better conditions of life. On the contrary, today the
supporters of the thesis of "clash of civilisation” are stronger.
We are fighting for the withdrawal of the occupying troops in Iraq, for an
immediate halt to the bombing and for the immediate restitution of
sovereignty to the Iraqi people.
We support the Palestinian and Israeli movements fighting for a just and
lasting peace. Following the judgment of the UN International Court of
Justice and the unanimous vote of the European countries in the UN General
Assembly we call for an end to the Israeli occupation and the dismantling of
the apartheid wall. We call for political and economic sanctions on the
Israeli government as long as they continue to violate international law and
the human rights of the Palestinian people. For these reasons we will
mobilize for the international week of action against the apartheid wall
from 9 to 16 November, and for European days of action on December 10 and
11, the anniversary of the UN Declaration on Human Rights.
The destabilisation of global climate poses an unprecedented threat to our
children's future and to humanity: We support the call from environmental
organisations for international action on climate change in 2005. We support
the campaigns against GMOs and for safe agriculture, food and environment.
In February 2005 we will join the actions of protest against the NATO summit
in Nice. We oppose the G8’s self-assumed task of global government and
neo-liberal policies, and therefore we pledge to mobilise massively on the
occasion of the G8 summit in Scotland in July 2005.
We want another Europe, which rejects sexism and violence against women and
recognises the right to choose an abortion. We support the international day
of mobilisation against violence against women on 25 November and the
European initiative. We support mobilisation to celebrate International
Women's Day on 8 March. We support the European initiative on 27/28 May in
Marseilles proposed by the World March for Women.
The ESF is opposed to all forms of segregated provision for disabled people.
In all work about disabled people the ESF supports the principal of ‘Nothing
about us without us’. All ESF organisations should actively include disabled
people. The ESF opposes all eugenics and fights for the rights to life and
full civil rights for disabled people. All ESF events must be fully
accessible for disabled people. We recognise that sign language is a basic
necessity for the inclusion of Deaf people.
We stand against racism and Fortress Europe and for the rights of migrants
and asylum seekers; for freedom of movement; for citizenship of residence
and the closing of detention centres. We oppose deportation of migrants. We
propose a day of action on 2 April 2005, against racism, for freedom of
movement and for the right to stay as an alternative to a Europe based on
exclusion and exploitation.
The Assembly of the Social Movements supports the Indymedia global
solidarity statement and condemns the seizure of the indymedia servers as an
attack on free speech, press freedom, privacy and the right to communicate,
and calls for a full investigation in the seizure of the Indymedia Servers.
At a time when the draft for the European Constitutional treaty is about to
be ratified, we must state that the peoples of Europe need to be consulted
directly. The draft does not meet our aspirations. This constitution treaty
consecrates neo-liberalism as the official doctrine of the EU; it makes
competition the basis for European community law, and indeed for all human
activity; it completely ignores the objectives of ecologically sustainable
society. This constitutional treaty does not grant equal rights, the free
movement of people and citizenship for everyone in the country they live in,
whatever their nationality; it gives NATO a role in European foreign policy
and defence, and pushes for the militarization of the EU. Finally it puts
the market first by marginalising the social sphere, and hence accelerating
the destruction of public services.
We are fighting for another Europe. Our mobilisations bring hope of a Europe
where job insecurity and unemployment are not part of the agenda. We are
fighting for a viable agriculture controlled by the farmers themselves, an
agriculture that preserves jobs, and defends the quality of environment and
food products as public assets. We want to open Europe to the world, with
the right to asylum, free movement of people and citizenship for everyone in
the country they live in. We demand real social equality between men and
women, and equal pay. Our Europe will respect and promote cultural and
linguistic diversity and respect the right of peoples to self-determination
and allow all the different peoples of Europe to decide upon their futures
democratically. We are struggling for another Europe, which is respectful of
workers’ rights and guarantees a decent salary and a high level of social
protection. We are struggling against any laws that establish insecurity
through new ways of subcontracting work.
We are fighting for a Europe that refuses war, a continent of international
solidarity and ecologically sustainable society. We fight for disarmament,
against nuclear weapons, and against US and NATO military bases. We support
all those who refuse to serve in the military.
We reject the privatisation of public services and common goods like water.
We are fighting for human, social, economic, political and environmental
rights to defeat and overcome the rule of the market, the logic of profit
and the domination of the third world by debt. We refuse the use of "war on
terrorism” to attack civil and democratic rights, and to criminalise dissent
and social conflict.
The European Social Movement supports the national mobilisation of the
Italian movement on 30 October to mark the signing of the European
Constitutional Treaty - against war, liberalisation and racism, to get the
troops out of Iraq and for another Europe. The European Social Movement
supports the national mobilisation in Barcelona against the summit of
Zapatero, Chirac and Shroeder on the European constitution in January 2005.
We support the mobilisation on November 11, 2004 against the Bolkestein
directive.
At a time when the new European Commission shamelessly boasts a high profile
of laissez-faire politics, we must start a process of mobilisation in all
European countries in order to impose the recognition of both collective and
individual social, political, economic, cultural and ecological rights for
men and women alike. To enable all the peoples of Europe to join this
process, we must build a movement that overrides our differences and groups
all the forces of the peoples of Europe ready to be involved in the struggle
against European neo-liberalism.
20th March 2005 marks the second anniversary of the start of the war against
Iraq. On 22 and 23 March the European Council meets in Brussels. We call for
national mobilisations in all European countries. We call for a central
demonstration in Brussels on 19 March against war, racism, and against a
neo-liberal Europe, against privatisation, against the Bolkestein project
and against the attacks on working time; for a Europe of rights and
solidarity between the peoples. We call all the social movements and the
European trade union movements to take to the streets on this day.
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
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18 21.10.1984: Die Grünen sind erstmals im Vorarlberger Landtag
From: "www.vau-heute.at \(E-Mail\)" <bureau at vau-heute dot at>
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www.vau-heute.at
Täglich frisch:
21.10.1984: Die Grünen sind erstmals im Vorarlberger Landtag
21.10.04 ACUS: Für eine gerechtere Welt - Do, 21.10.04, 20.00, Bregenz
22.-24.10.04 "Die Last des Schweigens"
SOZIALRECHT / Vlb Heizkostenzuschuss: nur ab 8. Nov. bis 23. Dez.!
AK Wien: Keine Chancengleichheit an Österreichs Schulen
KIDS Free Games für Große & Kleine
Gute Nachricht: Österreich hat sich im Korruptionsindex verbessert
KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG: Transparency International
Steigerung im Budget 2005 fürEntwicklungspolitik: + 1,5 %
ZIVILDIENST: Verfassungsgericht kippt weitere Reform der Regierung
INTERNET: Alternative Browser im Kommen: Firefox deutsch 0.9.3
Ehefrau von Bundesbankvorstand fällt unter "Landstreicherklausel"
Nachbarschaftsmodelle: Schwarz-grüner Schmusekurs in Stuttgart
Medienhaus-Geschäftsführer Ben Martens nach nur 8 Monaten weg!
Schweiz: Wertkarten-Handys müssen bis Ende Oktober registriert werden
Kultur: "Streichungsorgie" löst Protest in Salzburg aus
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