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01 Die KPÖ ist tot - EKH bleibt
From: raw (at) raw.at
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02 Antwort auf Kurto Wendt von Freitag
From: TATblatt (at) blackbox.net
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03 Presseerklärung Kurto Wendt
From: Kurto.Wendt (at) reflex.at
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04 Hat die KPÖ das EKH an Neonazis verkauft?
From: zach (at) kpoe.at
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05 Presseerklärung Walter Baier
From: zach (at) kpoe.at
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06 EKH-Verkauf Raketa
From: gerald.demmel (at) nextra.at
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07 Aktuelle Infos
From: raw (at) raw.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08 Frauencafe
From: hilde.grammel (at) aon.at
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09 Depot-Programm
From: depot-news (at) t0.or.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Echo Reaktion Häupl
From: heike.warmuth (at) gruene.at
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11 Literaturhaus: Kündigungen zum Jubiläum
From: el (at) awadalla.at
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12 neuerliche Verurteilung Österreichs
From: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (claudia dot volgger at chello dot at) zusammengestellt.

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: aufgrund technischer probleme erscheint dieser mund als notausgabe: vieles
fehlt. das kommt dann morgen in einer fetten ausgabe

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Beitrþge bitte schicken an: widerstand (at) no-racism.net
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

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01 Die KPÖ ist tot - EKH bleibt
From: raw (at) raw.at
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Aktuelle Infos zur Situation rund ums EKH auf:
http://www.ekhbleibt.info
http://www.n3tw0rk.org
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Zur Erklaerung der Situation: Die Kommunistische Partei Oesterreich
(KPOe) hat das selbstverwaltete Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien
verkauft und somit de facto seiner Raeumung ausgeliefert. Eine
Finanzkrise, bedingt durch die Niederlage im Rechtsstreit um das
Vermoegen der Firma Novum, wurde nun zum Anlass genommen, um die seit
jeher ungeliebten MieterInnen so bald wie moeglich auf die Strasse zu
setzen. Binnen eines halben Jahres sollen alle Projekte das EKH geraeumt
haben - so die Vorstellung von Walter Baier. Von einer Raeumung waeren
zahlreiche Organisationen aber auch Einzelpersonen in ihrer Existenz
bedroht. Im folgenden von uns – als eine der direkt betroffenen
Organisationen – eine Stellungnahme zur KPOe:
Fuer unabhaengige Kulturprojekte und Freiraeume – Das EKH muss bleiben
Seit mehr als 10 Jahren ist das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der
Wielandgasse 2-4 im 10.Wiener Gemeindebezirk ein Ort kultureller
Vielfalt und kreativer Politprojekte. Das "Haus" beinhaltet neben einer
Reihe unabhaengiger, kulturell-politischer und nicht-kommerzieller
Initiativen auch Wohnraum fuer MigrantInnen und Menschen, die
alternative Formen des Zusammenlebens bevorzugen. Es stellt in
Oesterreich ein einzigartiges - weil selbstverwaltetes - Projekt dar,
aus dessen Umfeld in den letzten Jahren eine Menge an Kultur- und
Politangeboten hervorgegangen sind. Dieses Potential, unabhaengig von
oeffentlichen Geldern und anderen Sponsoren, darf nicht verloren gehen.
Eine Gefahr die nun ganz konkrete Gestalt annimmt.
In und aus diesem Freiraum abseits des kulturellen und politischen
Mainstreams entstand auch das Que(e)r-Beisl, ein Projekt, das seit mehr
als fuenf Jahren die Symbiose von gemuetlichem Beisl und politischem
Veranstaltungsraum woechentlich unter Beweis stellt.
Das Que(e)r-Beisl stellt ganz bewusst einen Freiraum dar, der abseits
der ueblichen Beislkultur Menschen die Moeglichkeit bietet, sich ohne
Konsumzwang mit anderen zu unterhalten und ungezwungen Vortraege zu
besuchen. Auch sollen sich ganz besonders Frauen in dieser Struktur wohl
fuehlen und nicht durch sexistische Anmache belaestigt werden.
Das gute Feedback der BeislbesucherInnen laesst erahnen, dass es
durchaus Bedarf an einer solchen alternativen Beislkultur gibt. Wir
wollen die Vielzahl an Veranstaltungen und die Moeglichkeiten, neue
Leute kennen zu lernen nicht missen. Der Austausch mit unseren
GaestInnen ist uns, den BeislmacherInnen, sehr wichtig und traegt einen
erheblichen Anteil zum Gelingen des Projekts bei.
Das Que(e)r-Beisl ist nur ein Projekt von vielen, das ohne EKH nicht
moeglich gewesen waere. Initiativen wie die Volxbibliothek mit einer
Unmenge an (linker) Literatur und zahlreichen Raritaeten, der
Fluechtlingsbereich, der Infoladen 10, die Proberaeume, das Volxtheater
oder auch der gesamte Veranstaltungsbereich sind durch einen Verkauf in
ihrer Existenz bedroht. Das EKH muss im Gesamtkontext als Polit-,
Kultur- Arbeits- und Wohnprojekt erhalten werden.
Dem politischen Selbstmord der KPOe weinen wir keine Traene nach - eine
"linke" Partei die so bereitwillig ein etabliertes Soziales und
Politisches Zentrum opfert hat ihre Existenzberechtigung verloren!
Die KPOe ist tot - EKH bleibt!
Rosa Antifa Wien (RAW)
Que(e)r-Beisl
Oktober 2004
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02 Antwort auf Kurto Wendt von Freitag
From: TATblatt (at) blackbox.net
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zum beitrag von kurto wendt im gestrigen MUND:
die unterstützungserklärung von kurto hat uns sehr gefreut. es scheinen ihm
jedoch ein paar fehler in der eile passiert zu sein. wir möchten diese an
dieser stelle korrigieren:
* es gibt keine "besetzerInnen" im ekh. im ekh leben und arbeiten
verschiedenste personen, initiativen und gruppen die alle mehr oder weniger
gute mietverträge mit der kpö haben. diese verträge wurden nun vom neuen
besitzer übernommen. die rechtslage wäre natürlich noch besser, hätte die
kpö dem gesamten haus einen unbefristeten mietvertrag zugestanden. so werden
nun wohl die gerichte zu arbeiten beginnen.
* das TATblatt ist seit mehreren jahren mieterin eines büros im ekh (mit
zustimmung des kpö-vertreters zogen wir damals ein). wir haben seitdem
selbstverständlich die monatlichen betriebskostenrechnungen bezahlt. wir
wissen auch von einer reihe anderer gruppen im haus, dass sie regelmässig
ihre betriebskosten zahlen. wie nun die kpö (bzw. kurto) behaupten kann,
dass die partei die laufenden betriebskosten zu zahlen hatte, ist uns ein
rätsel. es ist wohl nicht zufällig, dass solche behauptungen nicht belegt
werden.
wir möchten jedoch gar nicht ausschliessen, dass die kpö immer wieder teile
der betriebskosten zahlen muss. hat doch die kpö z.b. bis heute ein lokal im
ekh (das marxistische zentrum). darüberhinaus verwaltete die kpö immer teile
des ekh selbst bzw. vermietete teile des ekh an andere gruppen (ohne
rücksprache oder koordination mit anderen mieterInnen). sollten diese
gruppen irgendwann betriebskostenrückstände aufgebaut haben, können diese
wohl kaum dem TATblatt oder dem "verein für gegenkultur" angerechnet wären.
das wäre selbstverständlich absurd. vergessen sollte auch nicht werden, dass
die kpö in der langen geschichte des ekh immer wieder räume bzw. bereiche
leer stehen hat lassen, d.h. keinen gruppen oder personen zur nutzung
überlassen hat. betriebskostenanteile für solche bereiche und einen solchen
zeitraum bleiben in der verantwortung des damaligen hausbesitzers, der kpö.
* auch das thema der baupolizeilichen strafen ist etwas komplexer wie kurto
es darstellt. um es kurz zu machen: die kpö hat leider selbst nicht alle
baupolizeilichen vorschriften beachtet, wie sie noch das gesamte haus selbst
genutzt hat. viele probleme mit der baupolizei resultieren aus solchen
"altlasten". die kpö-führung war leider in den letzten jahren auch nicht
besonders kooperativ zur lösung dieses problems. genauer wollen wir diesen
problembereich nicht ausführen, da es sich hierbei um laufende verfahren
handelt. falls kurto dazu noch fragen hat, kann er sich gerne bei uns
melden.
wir möchten kurto und andere solidarische menschen einladen uns zu
kontaktieren, sollten in zukunft fragen rund ums ekh oder das verhältnis zur
kpö auftreten. wir sind selbstverständlich auch immer offen für
zusammenarbeit zur verteidigung des ekh. gespannt sind wir auch, wie kurto
und andere menschen beim kpö-parteitag auf diese entwicklungen reagieren
werden.
liebe und solidarische grüsse
das TATblatt
---
http://www.tatblatt.net
mailto:TATblatt (at) blackbox.net

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03 Presseerklärung Kurto Wendt
From: Kurto.Wendt (at) reflex.at
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Innenpolitik/kpö/EKHVerkauf des EKH Ausdruck von politischem Autismus!
Wendt: "APPELL an Baier und Graber Verkauf zu stoppen!"Neuerlich fordert Kurt Wendt, Antirassimussprecher der KPÖ Wien, den
Bundesvorstand der KPÖ auf, den Verkauf des EKH rückgängig zu machen. "Der
Nachtundnebel-Verkauf des EKH ist Ausdruck von politischem Autismus", geht
Wendt mit Baier und Graber hart ins Gericht und appelliert an die beiden:
"noch ist kein Geld geflossen - storniert den Kaufvertrag!" und weiter:
"mit dieser Handlung stellen sich Baier und Graber selbst der politischen
Öffnung in den Weg, für die sie sich bisher verdient gemacht haben."
"Mir liegen seriöse Informationen vor, dass ein maßgeblicher Vertreter der
Käufer, die sich hinter dem Namen "Wielandgasse 3-5 GESMBH" verstecken,
ein stadtbekannter Securityunternehmer ist, der einschlägige Kontakte zur
extremen Rechten hat.", weist wennt auf eine weitere Brisanz des Verkaufs
hin.
Als Lösungsansatz wiederholte Wendt seinen Vorschlag, das EKH an einer
linke ProponentInnengruppe (Jelinek, Scharang, Schrage, .- sie alle haben
vor 15 Jahren das EKH bei der Besetzung unterstützt) zu verschenken, mit
dem Ziel ein autonomes Politik-, Kultur-, und Flüchtlingszentrum
aufrechtzuerhalten. Damit wären auch die berechtigten Ängste der KPÖ,
entgegen anders lautender Vereinbarungen, ständig für Betriebskosten und
baupolizeiliche Auflagen aufkommen zu müssen, entkräftet.
"Die KPÖ muß mit Solidarität beeindrucken, auch wenn sie diese im Gegenzug
selten erfährt", versteht Wendt seinen Vorschlag als Vorschuß für künftige
linke Bündnisse.
Zu Presseberichten, er würde beim KPÖ-Parteitag im Dezember in Linz gegen
Walter Baier als Vorsitzender kandidieren meinte Wendt: "Ich selbst werde
nicht kandidieren!, es wäre aber wünschenswert wenn die Funktion des
Vorsitzes abgeschafft würde und durch eine kollektive Leitung von 3 bis 6
Personen ersetzt würde." Dies würde strukturell wie programmatisch den
neuen Anforderungen an eine sich öffnende KPÖ besser entsprechen. Von
Baier und Graber erhofft sich Wendt, dass "sie nicht glauben, die einzigen
zu sein, die die KPÖ retten können" und "dass sie sich dem von ihnen
miteingeleiteten Projekt der Öffnung nicht strukturkonservativ in den Weg
stellen."TATblatt <TATblatt (at) blackbox.net> on Friday, October 22, 2004 at
5:34 PM
wrote:

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04 Hat die KPÖ das EKH an Neonazis verkauft?
From: zach (at) kpoe.at
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Hat die KPÖ das EKH an Neonazis verkauft?
Eine KlarstellungAm Freitag Nachmittag erreichte uns die Information, dass der
Geschäftsführer jener Firma, die das EKH von der KPÖ gekauft hat, angeblich
ein aus den 70er-Jahren notorischer ANR-Aktiver sei. Wir haben uns bemüht,
diese Information nachzuprüfen.Was sich ergibt, ist, dass Herr Machowetz
jedeVerbindung zu oder eine Mitgliedschaft in einer Neonazi-Gruppe
bestreitet. Im Handbuch über den Rechtsextremismus taucht sein Name nicht
auf. Herr Machowetz dementiert auch, Mitglied der FPÖ zu sein, oder ein
besonderes (berufliches) Naheverhältnis zu dieser Partei zu haben. Andere
Informationen stehen uns nicht zur Verfügung..Aus der heutigen Sicht -- und
nach einer ersten Überprüfung der Vorwürfe -- können wir sagen, dass diese
nicht belegt sind.Vor allem möchten wir aber die politische Unterstellung zurückweisen, die
KPÖ habe das Haus an Neonazis verkauft, womöglich, um es gewaltsam räumen zu
lassen.
Das ist unwahr und absurd:
1. Für den Verein für "Gegenkultur" bestehen die bekannten Vereinbarungen,
die auf den neuen Besitzer übergehen. Der muss so wie die KPÖ mit diesen
leben oder muss sie einklagen. Dass das kein leichter Weg ist, weiß, wer die
Geschichte des EKH kennt.Wir wurden darüber informiert, dass die neue
Hausverwaltung Kontakt mit den EKHlerInnen aufnimmt, um in einen Dialog über
das Wie Weiter einzutreten. Daher steht keine Räumung bevor, und es werden
sich auch keine Schläger auf das Haus stürzen. Ganz abgesehen von der
rechtlichen Lage, ist, so etwas der KPÖ oder den handelnden Personen, zu
unterstellen, ungeheuerlich.
2. Was den Flüchtlingsbereich, die türkische und die serbische Organisation
sowie andere Projekte im Haus betrifft: Schon vor einem Jahr, als der
Verkauf des Hauses erstmals in Diskussion kam, hat die KPÖ diesen Gespräche
über Ersatzlösungen angeboten. Nach dem Verkauf gibt es jetzt die
Übergangsfristen, um solche zu finden. Das heißt, während der Wintermonate
wird sich an der jetzigen Situation überhaupt nichts ändern. Der neue
Eigentümer hat, wie von der KPÖ verlangt, zugesichert, Ersatzangebote zu
machen. Es stehen daher auch die PrekaristInnen nicht vor einer
Zwangsräumung.
3. Schon vor einem Jahr ausgesprochen wurde, dass die KPÖ sich für die unter
den bekannten Umständen im Haus befindlichen Flüchtlinge verantwortlich
fühlt. Auch hier stellt der jetzige Eigentümer eine Lösung in Aussicht. Aber
diese Probleme sind besonders heikel. Sollte die von den Eigentümern
angebotene Ersatzlösung den speziellen Erfordernissen der im Haus
befindlichen Flüchtlinge nicht entsprechen, so wird sich die KPÖ wieder
einschalten.
4. Die politische Bedingung, die die KPÖ an den Käufer gestellt hat,
lautete: keine Gewaltlösung anzusteuern, sondern in Verhandlungen
einzutreten. Deshalb auch die schon erwähnten sechs Monate Übergangsfristen.
Der Käufer hat aber von seiner Seite her wiederholt deutlich gemacht, dass
er selbst an der Fortsetzung des Hauses als Sozialprojekt interessiert ist
und in diese Richtung verhandeln wird.
Zusammenfassend: Die KPÖ hat das Haus nicht an einen Rechtsradikalen
verkauft und hat überhaupt keine Kontakte in diese Szene. Die Sache so
darzustellen, heißt nur Bilder beschwören, die der KPÖ schaden sollen, aber
sie nützen nicht dem Haus und den dort Lebenden. Geändert hat sich für
diese, dass sie mit einem neuen Eigentümer verhandeln müssen. Die KPÖ hat
bereits vor einem Jahr auf einer Hausversammlung ihre Zwangslage
dargestellt. Seit damals stehen die BenützerInnen/BewohnerInnen vor dem
Problem, Finanzierungen für ihre Projekte aufzustellen -- die sie von der
realen (nicht mehr möglichen) Subventionierung durch die KPÖ unabhängig
machen. Das ist die eigentliche Problematik, an der sich durch den Verkauf
nichts geändert hat.

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05 Presseerklärung Walter Baier
From: zach (at) kpoe.at
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KPÖ verkauft Haus in der Wielandgasse
KPÖ-Chef Baier bedauert, dass keine andere Lösung machbar war
Wien (OTS) - Zum Bericht in der Tageszeitung "Der Standard", dass die
KPÖ das Haus in der Wielandgasse 2-4 (bekannt als EKH) an einen privaten
Interessenten verkauft hat, erklärt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Ich
bedauere, dass keine andere Lösung machbar war. Ich hätte mir gewünscht,
dass eine Lösung gefunden wird, die für alle beteiligten Gruppen und
Initiativen akzeptabel ist, die aber zugleich auch die finanzielle
Notlage der KPÖ berücksichtigt."
Baier verweist darauf, dass nach dem skandalösen Urteilsspruch in der
Causa Novum (September 2003) und der faktischen Enteignung der Partei
durch ein deutsches Gericht sich die finanzielle Situation der KPÖ
grundlegend verändert hat. Baier: "Wir haben alle 45 bezahlten
MitarbeiterInnen kündigen, die Wochenzeitung Volksstimme einstellen und
mehrere Büros aufgeben müssen."
Schon vor einem Jahr informierte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die
betroffenen Gruppen im EKH, dass der Status Quo (pro Monat bekam die KPÖ
1 Schilling Mieteinnahmen für das cirka 2500 m2 große Objekt) nicht
fortgeschrieben werden kann.
Die KPÖ hat in Verhandlungen mit den verschiedenen Gruppen im EKH, aber
auch mit karitativen Organisationen und mit der Gemeinde Wien, versucht,
zu einer politischen und einer für die KPÖ finanziell tragbaren Lösung
zu kommen. Dass ein Verkauf des Hauses nicht auszuschließen ist, wurde
dargelegt.
Eine Arbeitsgruppe, an welcher VertreterInnen des Kirchweger Hauses und
der KPÖ teilgenommen haben, versuchte - so Baier - "leider erfolglos
Alternativen auszuarbeiten, die das EKH als soziales Zentrum erhalten,
gleichzeitig der KPÖ aber bescheidene Mieteinnahmen bringen hätten sollen."
Selbst die Probleme der Vergangenheit, dass die Nutzer des Hauses die
Betriebskosten immer wieder nicht zahlten und die KPÖ als Eigentümerin
einspringen mußte, konnten während des letzten Jahres nicht gelöst werden.
Laut KPÖ-Pressesprecher Zach wurde in den Verhandlungen mit dem Käufer,
der "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H", erreicht, dass den
Initiativen im EKH weitere Übergangsfristen eingeräumt werden, in der es
den verschiedenen Gruppen möglich ist, Alternativen zum Haus in der
Wielandgasse ausfindig zu machen. Der neue Eigentümer ist zudem auch
bereit, über ein neues soziales Projekt zu verhandeln.
Das Haus wird nunmehr von der Hausverwaltung Gustav Petri & Co
verwaltet. Die dortigen Ansprechpartner sind Fr. Dr. Stiermayr oder Hr.
Dr. Huber.

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06 EKH-Verkauf Raketa
From: gerald.demmel (at) nextra.at
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hallO!
zum ekh-verkauf gibts es einen neuen erhellenden artikel in der raketa
http://www.raketa.at/raketa.php?id=3715&rid=13
Mein Gott, Walter!
Baier-Presseerklärungen: Geständnis und/oder Offenbarungseides ist dies die fortsetzung zu
Wem gehört das EKH?
http://raketa.at/raketa.php?id=3709&rid=13

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07 Hat die KPÖ das EKH an Rechtsextreme verkauft?
From: raw (at) raw.at
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Aktuelle Infos zur Situation rund ums EKH auf:
http://www.ekhbleibt.info
http://www.n3tw0rk.org
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Hat die KPOe das EKH an Rechtsextreme verkauft?
Ein paar Fakten...
Nachdem in den letzten Tagen zunehmend "Geruechte" darueber aufgetaucht
sind, dass es sich bei der offiziell als Kaeufer des EKHs auftretenden
Person - einem gewissen Christian Machowetz - um einen bekannten
Rechtsextremen handelt, sah sich die KPOe wieder einmal dazu genoetigt
ihre Nebelmaschinen in Stellung zu bringen, um die unfassbare
Verantwortungslosigkeit ihres politischen Amoklaufs zu verschleiern. Man
habe sich bemueht die vorliegenden Anschuldigungen - dass Machowetz in
den spaeten 70-iger Jahren als Unterstuetzer der neonazistischen Aktion
Neue Rechte aufgetreten ist - nachzupruefen, schreibt etwa Didi Zach in
einer Aussendung, koenne sie aber nicht verifizieren. Zwischen den
Zeilen laesst sich dann herauslesen, wie diese "Recherche" ausgesehen
hat: Man hat schlicht beim Herrn Machowetz angerufen, dieser hat den
Vorwurf geleugnet. (Eine solch umfassende Nachpruefung von derart
schwerwiegenden Vorwuerfen erklaert nun freilich auch, wie es dazu
kommen konnte, dass Walter Baier vor nicht all zu langer Zeit der
rechtsextremen Wochenzeitung "Zur Zeit" bereitwillig ein Interview
gegeben hat). In einer OTS-Aussendung schreibt Baier dann auch, dass er
ja schliesslich keinen Zugriff auf "Staatspolizeiquellen" habe. Nun ja,
wir auch nicht, aber trotzdem war es nicht sonderlich schwer die
folgenden - hundertprozentig gesicherten - Infos zusammen zu tragen. Auf
den Herrn Machowetz und die "zufaellige Namensgleichheit" wollen wir
dabei gar nicht naeher eingehen, sondern lieber ein paar Fakten sprechen
lassen:
*) Als Kaeufer des EKHs tritt eine Wielandgasse 2-4
Vermietungsges.m.b.H. auf, deren Geschaeftsfuehrer ein gewisser
"Christian Machowetz" ist.
*) Derselbe "Christian Machowetz" ist laut Firmenbuch auch noch Inhaber
der "Security Management Christian Machowetz GmbH"
*) Diese "Sicherheitsfirma" fuehrt im Firmenbuch einen gewissen "Walter
Jaromin" als Geschaeftsfuehrer, welcher in rechtsextremen
Zusammenhaengen ebenfalls kein Unbekannter ist. Auch er taucht im Umfeld
der ANR auf, zur Verdeutlichung ein Zitat aus der Profil-Ausgabe vom
5.12.1978:
"Warum um Jaromins Hab und Gut (es geht um beschlagnahmte Daten, Anm.)
so ein Griss ist, erklaeren seine Gegner damit, dass Jaromin nicht nur
ein bekannt national eingestellter Mann sei, sondern womoeglich
aeusserst innige Beziehungen zu rechten politischen Gruppen, von NDP bis
ANR, habe. (...) Er machte aus seiner politischen Anschauung kaum Hehl,
bruestete sich gern seiner Freundschaft mit dem Mussolini - Befreier
Otto Skorzeny (den er auch in Spanien besucht hatte) und ist glaeubiger
Antikommunist."
Zur Erklaerung des Hintergrunds: Jaromin sass zu diesem Zeitpunkt
bereits zwei Monate in Untersuchungshaft, weil er von Kontakten beim
Innenministerium Daten erhalten haben soll (nennt mensch heute
"Spitzelaffaere"). Zur Sicherheit noch ein informativer Link zu Otto
Skorzeny, falls auch dieser der KPOe kein Begriff sein sollte:
http://lexikon.idgr.de/s/s_k/skorzeny-otto/skorzeny-otto.php
Soweit die unumstoesslichen Fakten, die sich die KPOe auch mit recht
wenig Aufwand selbst beschaffen haette koennen. Wenn, ja wenn sie das
nur gewollt haette, und es der Partei, die sich so gerne auf diversen
Sozialforen zu Brandreden gegen den Kapitalismus aufschwingt, nicht
vollkommen egal waere, mit wem sie Geschaefte macht.
Die KPOe ist tot - EKH bleibt!
Rosa Antifa Wien (RAW)
Oktober 2004
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08 Frauencafe
From: hilde.grammel (at) aon.at
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Wider aller Gerüchte ist das Frauencafé bis Ende November unverändert
geöffnet (Dienstag bis Samstag, 19.00 – 01.00).
Eva Prinz hat 5 Jahre lang das Frauencafé geführt und stellt mit Ende
November ihre Arbeit ein. Bis dahin führt sie – zusammen mit dem
Sommerteam – das Café weiter.

Folgende Veranstaltungen finden im Frauencafé statt:

23. 10. Carla Knapp singt eigene Lieder und begleitet sich auf der Gitarre
29. 10. Carla Knapp zeigt ihren Film Wir leben ewig
02. 11. Ishraga Mustafa Hamid liest zugunsten der Aktion für Ute Bock

In Planung sind ein großes Fest „27 Jahre Frauencafé“ und ein Abschiedsfest
für Eva im Dezember.
Eine Neu-Übernahme des Frauencafés ist in Diskussion.

Weitere Infos folgen.

Auf euren Besuch freuen sich Eva Prinz und die Frauen des Sommerteams.

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09 Depot-Programm
From: depot-news (at) t0.or.at
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Montag, 25. Oktober, 19.00
Wie Bilder Meinung machen
Von der Kunst der Übertreibung
Fast wöchentlich versorgen uns die Medien mit Hiobsbotschaften zur
dramatischen Veränderung unserer Umwelt und den daraus abgeleiteten düsteren
Prognosen: neue Eiszeiten, sterbende Wälder, der Kollaps von Ökosystemen.
Nicht immer allerdings entsprechen die Schreckensmeldungen den tatsächlichen
Forschungsergebnissen. Das Projekt Gloria beschäftigt sich mit den
Auswirkungen der Erderwärmung auf die Flora des Hochgebirges. Dabei stellt
sich heraus, dass in der Tat zwischen dem, was Gloria publiziert hat, und
dem, was durch die Medien in der breiteren Öffentlichkeit daraus geworden
ist, haushohe Berge existieren.
Vortrag von Daniela Hohenwallner und Harald Pauli, Klimafolgenforscher/in,
Institut für Ökologie und Naturschutz, Uni-WienDienstag, 26. Oktober, 19.00
Unsere gemeinsame Kultur ...
Vorträge von Thomas Macho und Franz Schuh
Das Land bereitet sich auf seine großen Feiern im kommenden Jahr vor (50
Jahre Staatsvertrag, 60 Jahre Kriegsende und Zweite Republik ...),
staatliche Institutionen kurbeln allenthalben Identitätskampagnen an und
geben Parolen aus, die uns eine gemeinsame nationale Kultur weismachen, als
wäre Kultur etwas Nationales. Doch es gibt auch Menschen im Land, die das
Wort „wir“ nur mit Vorsicht in den Mund nehmen. Sie sind sich der Gefahr
bewusst, dass mit einer konstruierten Identität schnell auch Vereinnahmungen
und Ausschlüsse einher gehen können und eine Loyalität in politischen oder
ökonomischen Fragen wie selbstverständlich eingefordert wird, wo eigentlich
gar keine ist.
Thomas Macho, Professor für Kulturgeschichte, Humboldt-Universität Berlin
Franz Schuh, Schriftsteller und Essayist, Wien

Mittwoch, 27. Oktober, 19.00
Wie viele Werbeflächen braucht die Stadt?
Podium
Wien wird immer mehr zu einer einzigen bunten Plakatwand. Scheinbar leidet
die Stadt unter einem Horror vacui. Freie und leere Flächen werden dem
Geschäft geopfert, und wenn es keine mehr gibt, werden einfach neue
geschaffen. Wie etwa mit den Rolling Boards entlang der Straße oder mit den
Infoscreens in den U-Bahnhöfen. Immerhin bringen diese neu bespielten
Flächen nicht wenig Geld in die Stadtkassen. Aber beeinflussen sie nicht
auch das ästhetische Bild der Stadt und darüber hinaus das Lebensgefühl der
BewohnerInnen?
Rudolf Schicker, Planungsstadtrat der Stadt Wien
Erich Bernard, Architekt
Rainer Maderthaner, Professor am Institut für Psychologie, Uni-Wien
Martin Ross, Philosoph, Institut für Informationsdesign, FH Joanneum Graz
Ute Woltron, ArchitekturkritikerinDonnerstag, 28. Oktober, 19.00
Vermittlungsprobleme der Handlungskunst
Vortrag
Gegen Ende des letzten Jahrhunderts entstanden Kunstformen, die sich der
Produktion von Kunstobjekten verweigerten und statt dessen Handlungen im
sozialen oder politischen Raum setzten. Im Kunstdiskurs werden diese
Handlungen manchmal auch als Vermittlungskunst bezeichnet. Diese Bezeichnung
allerdings ist irreführend. Eine Kunst, die nicht auf die Produktion von
Objekten ausgerichtet ist, entzieht sich ja automatisch den herkömmlichen
Methoden der Präsentation und Vermittlung. Andere Formen müssten der
Handlungskunst eine Verbreitung sichern und ihr so eine eigene, zusätzliche
Qualität geben: Vermittlungsformen, die sich vielleicht aus den vergessenen
Prinzipien der „Avantgarde“ speisen.
Ian Holtmann, no room gallery, HamburgFreitag, 29. Oktober, 19.00
Ambivalenter Feminismus in der Türkei
Diplomarbeit
Die Erlangung gleicher politischer Rechte hat der türkischen Frau den Weg
zur erwünschten Emanzipation nicht freigemacht. Symbole, Sprache und Rituale
reproduzieren die soziale Wirklichkeit jenseits der Normen des modernen
Staates. Die Identität des türkischen Mannes zum Beispiel konstruiert sich
über das Verhältnis zu den Frauen. Diese Konstruktion erfolgt über
traditionelle kulturelle Praktiken und begründet damit „seine“ soziale
Macht. Ehrkonzepte stabilisieren diese Dominanz zusätzlich und schaffen so
eine Geschlechterordnung als selbstregulierendes System.
Jale Akcil: Ambivalenter Feminismus – eine Analyse am Beispiel der
türkischen Frauenbewegung. Diplomarbeit, Uni-Wien 2003--
Depot
Breitegasse 3
A - 1070 Wien
+43 1 522 76 13
www.depot.or.at

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10 Echo Reaktion Häupl
From: heike.warmuth (at) gruene.at
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Wiener Grüne/Verein Echo: Bürgermeister Häupl übernimmt keine Verantwortung.
Vassilakou stellte mündliche Anfrage zum Verein ECHO
Im heutigen Wiener Gemeinderat brachten die Grünen eine mündliche Anfrage
zum Verein ECHO, dem Vorzeigeprojekt von und für jugendliche MigrantInnen
der 2. und 3. Generation, ein. Hintergrund: Die Stadt Wien setzte ECHO unter
Druck und machte das "Angebot", einige wenige MitarbeiterInnen des Projekts
könnten sich dem Verein ICE unterordnen - einem Verein in dessen
dreiköpfigen Vorstand zwei SP-GemeinderätInnen sitzen. Falls ECHO darauf
nicht eingehe drohe nicht nur das Ende von Förderungen im Jahr 2005. Auch
die bereits zugesagte Unterstützung für das vierte Quartal 2004 werde in
diesem Fall gestrichen.
Klubobfrau Maria Vassilakou fragte daher Bürgermeister Häupl, ob er zulassen
werde, "dass der unabhängige ,Verein ECHO zur Unterstützung Jugendlicher'
mit seinem Beitrag für die Stadt aufhören muss, bloß weil ECHO sich weigert
seine Unabhängigkeit aufzugeben und sich nicht dem Verein ICE unterordnen
möchte?"
Bürgermeister Häupl übernahm keine Verantwortung für das Vorgehen der Stadt
Wien und machte keinerlei Zusage, sich für ECHO einsetzen zu wollen. Er
überlasse die "notwendigen Verhandlungen" anderen, die seines Erachtens
dafür berufener sind und wolle auch nicht eingreifen. Vassilakou zeigt sich
enttäuscht: "Es wäre höchste Zeit gewesen, dass der Bürgermeister die
Verantwortung übernimmt und ein Machtwort pro ECHO spricht."
Liebe Grüße, Heike Warmuth--
Mag. Heike Warmuth
Pressesprecherin
Grüner Klub im Rathaus
Wiener Rathaus, Stiege 6, 1082 Wien
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11 Literaturhaus: Kündigungen zum Jubiläum
From: el (at) awadalla.at
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der größte der im wiener literaturhaus ansässigen vereine, die
dokumentationsstelle für neuere österreichische literatur, feiert 2005
ihr vierzigjähriges bestehen.
die belegschaft wurde ende september 2004 von vorstand und
geschäftsführung mit forderungen konfrontiert, gehaltskosten zu sparen,
weil es sonst kündigungen geben werde. bereits im jahr 2000 kam es zu
kündigungen und seitdem immer wieder zu "freiwilligem" verzicht auf
arbeitsstunden, was natürlich gehaltseinbußen bedeutet.
tragfähige konzepte, was wo eingespart werden soll, welche
arbeitsgebiete mit weniger arbeitskraft wie gestaltet werden müssen, gab
und gibt es darüberhinaus ebensowenig wie pläne, neue geldquellen zu
erschließen.
von der bisherigen gepflogenheit, den betriebsrat zu den
vorstandssitzungen einzuladen, wurde mit heutigem tag seitens
geschäftsführung und vorstand abgegangen. der betriebsrat wurde von der
heutigen vorstandssitzung weder offiziell informiert noch dazu
eingeladen. dies bedeutet einen einseitigen abbruch der gespräche in
einer kritischen phase der betriebsentwicklung.
der betriebsrat fordert vorstand und geschäftsführung zur wiederaufnahme
von gesprächen mit belegschaft und betriebsrat auf und verlangt eine
konstruktive vereinspolitik, um kündigungen und gehaltskürzungen zu
vermeiden.der betriebsratDr. Silvia Bartl Dr. Astrid Wallner el awadalla (vorsitzende)kontakt:
el (at) awadalla.at
0664/9213345--
http://www.awadalla.at/

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12 neuerliche Verurteilung Österreichs
From: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 22. Oktober
2004Strafrechtliche Verfolgung der Homosexualität:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert Rehabilitierung aller Opfer

Die neuerliche Verurteilung Österreichs wegen der strafrechtlichen
Verfolgung nach dem 2002 aufgehobenen Sonderstrafrechtsparagraphen 209 durch
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR – nicht
zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, EuGH, in
Luxemburg) nimmt die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien zum Anlaß, ihre
Forderung nach einer offiziellen Entschuldigung der Politik und umfassender
Rehabilitierung aller Opfer zu wiederholen. Am 3. März 2002 hat die HOSI
Wien auf ihrer 23. ordentlichen Generalversammlung eine entsprechende
Resolution verabschiedet, mit der folgende konkrete Forderungen erhoben
wurden:
Entschuldigung durch das Parlament
Analog zur Entschließung des deutschen Bundestags vom Dezember 2000, der
damit nicht nur die homosexuellen NS-Opfer rehabilitierte, sondern auch sein
Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, daß das Totalverbot nach § 175 im
Strafrecht der BRD noch bis 1969 in Kraft blieb, fordern wir eine
Entschließung des Nationalrats, in der dieser:
a) sich zu seiner Verantwortung für die jahrzehntelange
menschenrechtswidrige Unterdrückung und strafrechtliche Verfolgung von
Lesben und Schwulen in Österreich bekennt,
b) sich für das dadurch homosexuellen Frauen und Männern zugefügte Unrecht
und Leid entschuldigt und
c) alle Opfer dieser Politik und Gesetzgebung rehabilitiert.
Rehabilitierung der Opfer
Mit dieser Entschließung sind konkret:
– alle Urteile, die nach 1918 gemäß § 129 I b (sofern es sich nicht um
Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Unter-14jährigen handelte) sowie
die nach 1971 gemäß den §§ 209, 210, 220 und 221 StGB gefällt worden sind,
offiziell für nichtig zu erklären und als Unrechtsurteile aufzuheben und
– die im Nationalsozialismus (1939-45) wegen ihrer sexuellen
Orientierung Verfolgten besonders zu rehabilitieren.
Darüber hinaus ist gleichzeitig die Entschädigung der tausenden Opfer dieser
staatlichen Unterdrückungspolitik zu regeln (zwischen 1945 und 1971 wurden
rund 15.000 Verurteilungen nach § 129 I b ausgesprochen, seit 1971 rund
1.500 nach den §§ 209, 210, 220 und 221), und zwar:
a) die Aufnahme der im Nationalsozialismus wegen ihrer sexuellen
Orientierung Verfolgten ins bestehende Opferfürsorgegesetz,
b) die Entschädigung aller nach 1945 gemäß § 129 I b (sofern es sich nicht
um Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Unter-14jährigen handelte) und
aller nach 1971 gemäß den §§ 209, 210, 220 und 221 StGB verurteilten
Personen für die über sie verhängten Freiheits- und Geldstrafen,
insbesondere die beitragsfreie Anrechnung der Haftzeiten als Ersatzzeit auf
die Pensionsversicherungszeit, die entsprechend verzinste Rückzahlung
verhängter Geldstrafen sowie die pauschale Abgeltung allfälliger Anwalts-
und Gerichtskosten und jedes Haftmonats sowie
c) die kostenfreie Rücknahme bzw. Aufhebung sämtlicher sonstiger
Sanktionen und Maßnahmen, die gegen die im vorigen Punkt erwähnten Personen
verhängt wurden, wie etwa die Aberkennung akademischer Grade, der Entzug von
Gewerbeberechtigung oder Führerschein etc.
Da viele Opfer heute nicht mehr am Leben sind, ist an deren statt ein
entsprechender Teil der Entschädigungszahlungen an die österreichische
Lesben- und Schwulenbewegung zu entrichten, um die Geschichte der Verfolgung
und Unterdrückung zu erforschen bzw. um Maßnahmen zur Bewußtseinsbildung in
der breiten Bevölkerung zu setzen.
Einsetzung einer nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission
Mit der Beseitigung der letzten strafrechtlichen Diskriminierung
Homosexueller, einer Entschuldigung des offiziellen Österreichs sowie der
erwähnten Entschließung kann indes noch kein endgültiger Schlußstrich unter
diesen dunklen Abschnitt der österreichischen Geschichte gezogen werden.
Politik und Gesellschaft haben unermeßliche Schuld auf sich geladen.
Erst durch die Aufarbeitung des in der Vergangenheit zugefügten Unrechts
kann das traurige Kapitel der Kriminalisierung und Pathologisierung der
Homosexualität abgeschlossen und die Grundlage für einen neuen Umgang der
Gesellschaft mit ihren homosexuellen MitbürgerInnen geschaffen werden: statt
Ausgrenzung und Diskriminierung Gleichstellung und Gleichberechtigung.
Für diese Aufarbeitung fordern wir die Einsetzung einer nationalen
Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie soll das volle Ausmaß der
Unterdrückung und Verfolgung von Lesben und Schwulen im vergangenen
Jahrhundert ebenso untersuchen wie die Ursachen dafür, warum es in
Österreich – im Gegensatz zu den allermeisten Staaten Europas – möglich war,
daß die strafrechtliche Diskriminierung Homosexueller bis ins 21.
Jahrhundert fortdauern konnte.
Weitere Aufgaben dieser Wahrheits- und Versöhnungskommission müssen u. a.
sein:
a) die Erforschung der Kontinuität der Verfolgung von Lesben und Schwulen
in Medizin und Psychiatrie nach 1945: Bis in die 1980er Jahre wurden in
Österreich Menschen wegen ihrer Homosexualität zwangskastriert, mit
Elektroschocks behandelt bzw. gehirnchirurgischen Eingriffen (Lobotomie,
Stereotaxie) unterzogen. Das Schicksal dieser Menschen liegt bis heute im
Dunkeln. Auch sie müssen moralisch rehabilitiert und für ihr Leid
entschädigt werden;
b) die Erforschung der negativen Auswirkungen der gesellschaftlichen
Unterdrückung nach 1945 auf die Lebensläufe und Biographien von Lesben und
Schwulen in Österreich (berufliche Nachteile, Exil, Freitod usw.) und das
Ausmaß dieser negativen Folgen;
c) die kritische Analyse und objektive Überprüfung sowie gegebenenfalls
die Ächtung des skandalösen Fehlurteils des Verfassungsgerichtshofs
betreffend § 209 StGB aus 1989 (G 227/88 + G 2/89) – damals lagen dem VfGH
bereits ausreichend Argumente vor, um diese menschenrechtswidrige Bestimmung
für nicht verfassungskonform zu erklären – sowie die Erstattung durch die
Republik Österreich der Anwalts- und Prozeßkosten in der Höhe von €
25.000,–, die der HOSI Wien bei diesem Verfahren entstanden sind;
d) die Formulierung von Maßnahmen für die Bewußtseinsbildung in breiten
Bevölkerungsschichten in Sachen diskriminierungsfreier Haltungen gegenüber
Lesben und Schwulen; insbesondere ist auch im Bereich der Schulen, Bildungs-
und Jugendeinrichtungen der veraltete Vorurteils-Ballast aus Lehrmaterialien
und Lehrplänen zu entfernen und die Jugend zu einer vorurteilsfreien
Einstellung heranzuführen;
e) die Erarbeitung von Maßnahmen sowohl zur Förderung der Akzeptanz von
lesbischen und schwulen Jugendlichen durch die Gemeinschaft als auch ihres
Stolzes und Selbstwertgefühls und damit ihrer Selbstakzeptanz;
f) die Erarbeitung und Umsetzung positiver Maßnahmen gegen die
Ausgrenzung und Diskriminierung von homosexuellen MitbürgerInnen (z. B.
umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, rechtliche Anerkennung und
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit
heterosexuellen Lebensformen).
Insbesondere politische Parteien, die Kirchen und andere maßgebliche
gesellschaftliche Kräfte – wie etwa die Massenmedien, die Medizin, die
Wissenschaft, MeinungsmacherInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle usw. – sind
eingeladen und aufgefordert, sich in einer gemeinsamen Anstrengung an dieser
Vergangenheitsbewältigung zu beteiligen, ihre jeweilige Rolle an der
Verfolgung und Unterdrückung bzw. ihre Untätigkeit im Kampf dagegen zu
hinterfragen und ihre Verantwortung dafür zu übernehmen.

Rückfragehinweis:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs
Novaragasse 40, 1020 Wien
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466;
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at

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