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EKH-VERKAUF
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01 Der Neueste Stand - Stellungnahme zu den Entwicklungen
rund um den Verkauf des EKHs von ekhaus (at) med-user.net
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Que(e)r-Beisl am 27. Oktober / Die braunen Flecken des
Konrad Lorenz von Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
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03 [gipfelsoli] München -- Aubonne
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04 [slp-info] Aktiv gegen Rassismus und Sozialabbau -
aktiv gegen FPÖ&Strache! von slp-info (at) slp.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Nationalfeiertag/Stmk/EU-Verfassung/
KPÖ von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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06 Barrosos Konzessionen sind lächerlich - Buttiglione untragbar von
von Kurt Krickler <Kurt.Krickler (at) hosiwien.at>
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07 AKS: Ministerium sperrt BSV aus
von "Flo Steininger" <florian.steininger (at) aks.at>
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08 [al_newsletter] KPÖ-Spaltung, SPÖ/Flüchtli nge, Uni-Demo,
Bank-Austria, Demo gegen
von "AL-Antifaschistische Linke" <group_ad (at) yahoo.de>
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09 AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen
von "Flo Steininger" <florian.steininger (at) aks.at>
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10 2x Österreich
von christian.mueller (at) amnesty.at
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Diese Ausgabe hat Angela Mores widerstand at no-racism.net zusammengestellt.

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nicht drin: ein beitrag bereits gebracht
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Beitrþge bitte schicken an: widerstand at no-racism.net
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

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EKH-VERKAUF
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01 Der Neueste Stand - Stellungnahme zu den Entwicklungen
rund um den Verkauf des EKHs von ekhaus (at) med-user.net
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Der Neueste Stand - Stellungnahme zu den Entwicklungen rund um den Verkauf des EKHs!
Klarstellungen:
1. Sehr wohl hat die KPÖ das Haus an Rechtsextreme verkauft!!!
Die ≥Wielandgasse 2-4 Vermietungsges m.b.H.„, die offizielle Käuferin des
Hauses, mit Machowetz als Geschäftsführer, residiert im gleichem Haus wie die ab
November für uns zuständige Hausverwaltung Gustav Petri (Hegelgasse 13, 1010 Wien).
Christian Machowetz ist laut Firmenbuch auch Inhaber der ≥Security Managment
Christian Machowetz GmbH„ (seit wann sind Securityunternehmen nicht rechts?),
die des öfteren für Veranstaltungen von Andreas Mölzer‚s rechtsextremer
Zeitschrift ≥Zur Zeit„ den Saalschutz übernahm, z.B. im November 2001 auf der
Hübner-Burg Kranichberg. An diesem Treffen nahmen internationale Größen der
extremen Rechten, wie z.B. Filip Dewinter vom belgischem Vlaams Blok, teil.
Walter Jaromin, Geschäftsführer ebendieser Sicherheitsfirma, tauchte in den 70er
Jahren im Umfeld der ANR (Aktion Neuer Rechter) auf.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Walter Baier in den 70er Jahren als
Mitglied des KSV des öfteren mit der ANR konfrontiert war, d.h. der Name
Machowetz kann ihm nicht unbekannt sein!
Weiter Infos unter http://ekhbleibt.info/ekh/info/1098633081 und www.raketa.at
2. Zu der Behauptung, die KPÖ habe jährlich 17 000 Euro Betriebskosten für das
EKH gezahlt:
BAIER LÜGT!!!
Folgende Summen an Betriebskosten werden regelmässig eingezahlt:
Theater/Veranstaltungsbereich - 560 Euro/Monat, Top 10/Wohnbereich 3. Stock -
412 Euro/Monat. Dies sind die Bereiche, für die wir gültige, unbefristete
Mietverträge haben.
Aber auch das Flüchtlingsprojekt des Flughafen Sozialdienstes und das
Integrationsprojekt 4. Stock zahlen regelmässig ihre Betriebskosten, die sich zu
einem Großteil aus Spenden zusammensetzen.
Das heisst, alleine durch diese Bereiche sind die 17 000 Euro Betriebskosten
abgedeckt!!!
Von anderen Projekten im Haus, wie dem Dachverband serbischer und jugoslawischer
Vereine und der ATIGF (türkische Schwesterpartei der KPÖ), von denen wir
annehmen, dass sie Betriebskosten zahlen, konnten wir die Beträge noch gar nicht
hinzufügen!

3. Nicht nur den Leuten im Haus ist das EKH wichtig!
In den Tagen seit dem Hausverkauf erreichten uns viele
Unterstützungserklärungen. Durch Gruppen wie der IG Kultur und der Grazer
AutorInnenversammlung, Radio Orange, Freiraum, Kinoki bishin zu der KOMAK und
der ÖKOLI, sowie diversen Einzelpersonen, wird uns bewusst gemacht, wie
unersätzlich das EKH als soziales Zentrum ist. Gerade jetzt ist es wichtig, von
der reinen Konsumhaltung bei Konzerten und Veranstaltungen zu einer autonomen
Vorgehensweise überzugehen und sich selber Aktionen zur Erhaltung des Hauses zu
überlegen und diese auch durchzuführen.
In diesem Sinne: Wir zählen auf Euch Alle!!!
Außerdem bleiben wir sowieseo!
EKH, 26.10.04
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Que(e)r-Beisl am 27. Oktober / Die braunen Flecken des
Konrad Lorenz von Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
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Mittwoch 27. Oktober:
Die braunen Flecken des Konrad Lorenz
Kaum ein anderer Wissenschaftler war fuer die oesterreichische
Geschichte nach 1945 derartig einflussreich wie der Verhaltensforscher
Konrad Lorenz. Zur Jahrtausendwende waehlten ihn die LeserInnen der
Zeitschrift NEWS zum bedeutendsten oesterreichischen Denker des 20.
Jahrhunderts, knapp gefolgt von Sigmund Freud. Dennoch lag lange Zeit
keine wirklich umfassende Darstellung seines Lebens vor - und schon gar
nicht ueber Lorenz' Verstrickungen in den Nationalsozialismus. Diese hat
er selbst nach 1945 immer wieder vehement geleugnet: "Wer mich Nazi
nennt, ist eine Dreckschleuder." Das Buch von Benedikt Foeger und Klaus
Taschwer "Die andere Seite des Spiegels" weist jedoch anhand zahlreicher
Dokumente die Naehe von Konrad Lorenz zum Nationalsozialismus nach und
zeigt, wie begeistert der Verhaltensforscher - zumindest eine Zeit lang
- vom nationalsozialistischen Gedankengut war und wie wenig das seiner
Karriere nach 1945 geschadet hat.
Aus aktuellem Anlass des Olympen-Kommers Vortrag und Diskussion mit
Benedikt Foeger.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Infoveranstaltung zur aktuellen Situation rund ums EKH!
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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03 [gipfelsoli] München -- Aubonne
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- München: NATO-Sicherheitskonferenz 2005
- Polizei bei Aktion auf Autobahn-Viadukt entlastet
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München: NATO-Sicherheitskonferenz 2005
Fight global war- Raus auf die Straße, für lebendigen und sichtbaren Widerstand
gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz am 11./12. Februar2005!
Aktionstag in der Münchner Innenstadt: Freitag, 11. Februar
Internationale Großdemonstration: Samstag, 12. Februar
München, die "Weltstadt mit Herz", den Tagungsort der NATO-Sicherheitskonferenz,
kennen wir nicht nur als Hochburg der Yuppies und als eine der, im polizeilichen
Sinne, befriedetsten Großstädte der Welt. München ist auch der Standort von
Siemens, EADS, MTU, Krauss-Maffei und Co.- führende Rüstungskonzerne, die eine
tragende Säule des europäischen militärisch-industriellen Komplexes darstellen
und Tod bringende Fracht in alle Weltexportieren. Die andere Seite repressiver
"Sicherheits"politik begegnet uns im Münchner Alltag in Form von
allgegenwärtiger Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, von
Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, von rassistischen
Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen, von
flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstadt.
In dieser Stadt kommen Minister, Militärstrategen und Experten aus der
Rüstungsindustrie alle Jahre wieder im Nobelhotel &#8222;Bayerischer Hof&#8220; zusammen, um
Kriege zu planen und Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen, um in München zu
shoppen und zu tafeln und um der medialen Öffentlichkeit ihre Kriege als
&#8222;Friedenspolitik&#8220; zu präsentieren. Auch wir werden dieses Jahr wieder auf der
Straße sein. Wir wollen zeigen, dass wir die Schnauze voll haben von Krieg,
Militarismus, Sicherheitswahn und kapitalistischer Verwertungslogik. Wir wollen
den Herren und Damen im Bayerischen Hof ihren Aufenthalt in München so
ungemütlich wie möglich machen. Und wir wollen uns gemeinsam bewegen in Richtung
einer solidarischen Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft. Wir werden viele sein.
Wir werden laut, lästig und nicht zu übersehen sein.
Info-Kasten:
Die Welt-Kriegselite auf der Münchner Sicherheitskonferenz: NATO,...Die NATO war
seit dem Beginn des &#8222;kalten Krieges&#8220; das bedeutendste Militärbündnis der reichen
Industriestaaten. Die Geschichte der NATO steht für atomare Rüstung, Aufrüstung
der BRD als antikommunistischer Frontstaat, Geheimdienstterror gegen soziale und
revolutionäre Bewegungen, die Unterstützung des Krieges der Türkei in Kurdistan
und den Angriffskrieg auf Jugoslawien. Nach dem seit 1999 geltenden
Strategiekonzept sieht die NATO ihre zukünftige Hauptaufgabe in der Führung
weltweiter Kriegseinsätze. Auch wenn viele der heutigen Kriege nicht unter
offiziellem Beschluss der NATO geführt werden, so sind es dennoch die NATO-
Mitglieder, die ihre Armeen in alle Weltschicken. Über die NATO-Partnerschaft
laufen nach wie vor wichtige militärische Kooperationen, zum Beispiel die
logistische Unterstützung für die US amerikanischen Truppen während des Krieges
gegen den Irak durch die BRD. Der NATO-Beitritt der Staaten Osteuropas
ermöglicht es den USA, Militärbasen und Marinehäfen in Polen und Rumänien
einzurichten.
... EU und Bundeswehr
Auch Deutschland mischt mehr denn je kräftig mit: Auch wenn die meisten Menschen
die BRD nicht als ein Land betrachten, das sich im Krieg befindet, hat dieser
Staat heute eines der größten Kontingente an SoldatInnen in internationalen
Militäraktionen im Einsatz. Deutsche SoldatInnen "verteidigen" - nach den Worten
von Kriegsminister Struck- die Landesgrenzen am Hindukusch, im Kosovo und
vielleicht bald auch nicht nur in Dschibuti sondern auf dem gesamten
afrikanischen Kontinent. Während die führenden Mächte Europas sich anlässlich
des Irak-Kriegesöffentlichkeitswirksam als friedfertige Alternative zur US-
Politik profilieren konnten, arbeitet die EU nach Kräften daran, selber zum
militärischen Global Player zu werden. Eine 60000 Leute starke EU-
"Eingreiftruppe" soll in Zukunft für Kriegseinsätze rund um den Globus
bereitstehen. Und auch außerhalb der NATO unterstützen die sogenannten
&#8222;Friedensmächte&#8220; Europas nach Kräften die Kriege ihrer Verbündeten, zum
Beispiel den &#8222;Antiterrorkrieg&#8220; der russischen Armee in Tschetschenien.
Weitere Hintergrundinfos zu NATO, EU und Bundeswehr im Internet:
www.no-nato.de
www.imi-online.de (Seite der Informationsstelle Militarisierung)
www.stopthenato.org
Gegen den globalen Krieg...
Dass die Welt mit der Durchsetzung konkurrenzloser kapitalistischer Dominanz
nicht friedlicher geworden ist, wissen wir längst. Die Schauplätze der modernen
Kriege befinden sich auf allen Kontinenten. Die Akteure sind staatliche Armeen,
internationale Kriegskoalitionen, Söldnertruppen privater
Sicherheitsunternehmen, lokale Warlords, paramilitärische Gruppen... Gekämpft
wird um Rohstoffe, imperiale Einflusszonen, Marktanteile und nationale
Grenzziehungen, und zum Teil auch um die Kontrolle über Gebiete, in denen der
Kapitalismus den Menschen längst keine Lebensperspektive mehr zu bieten hat. Die
modernen Kriege sind keine "archaischen Stammesfehden", sondern sind Teil des
kapitalistischen Weltmarktes. Für die Leute, die in den Kriegsgebieten leben,
bedeutet dies Massaker und Vertreibungen, Vergewaltigung und Zwangsprostitution,
Lagerinternierung, und den massiven Anstieg alltäglicher Gewalt- vor allem gegen
Frauen. Die autoritäre und patriarchale Logik von Krieg und Militär schafft
Unterteilungen von Menschen in tötungsbereite soldatische Männer und &#8222;wehrlose&#8220;,
hilfsbedürftige Opfer. Diese Logik wird dadurch keinen Deut besser, wenn heute
in den modernen Armeen auch Frauen als Uniformträgerinnen, menschliche
Wüstenroboter und Computerexpertinnen &#8222;ihren Mann stehen&#8220; dürfen. Und sie wird
auch dadurch nicht besser, dass weltweite Kriegseinsätze heute gerne als
&#8222;Demokratisierung&#8220; oder &#8222;Schutz von Frauenrechten&#8220; legitimiert werden.
...und den sogenannten Frieden
Der Krieg nach Außen und die sozialen Angriffe nach Innen sind in dieser Welt
nicht auseinander zu denken. Es ist eine Suggestion, die global geführten Kriege
von den internen Umstrukturierungen abzukoppeln. Der sogenannte Frieden unter
den herrschenden Verhältnissen, der nicht mehr beinhaltet, als die momentane
Abwesenheit kriegerischer Auseinandersetzungen, bedeutet, dass Millionen an
Unterernährung und heilbaren Krankheiten sterben, dass viele ArbeiterInnen
täglich mehr als 15 Stunden in Sweatshops und Weltmarktfabriken malochen müssen,
dass lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, privatisiert werden, dass einem
Großteil der Menschheit der Zugang zu Land und zu Wohnraum verweigert wird. Und
er bedeutet auch, dass sexistische Arbeitsteilungen und Rollenzuschreibungen
tagtäglich durch vielerlei Formen von physischer und psychischer Gewalt
hergestellt und verteidigt werden. Und, auch wenn die Verhältnisse hier in
Westeuropa immer noch weit weg sind von der Lebenssituation in vielen Ländern
des globalen Südens: auch hier zeigt uns der Kapitalismus immer unverblümter
sein hässliches Gesicht. Mit "Agenda 2010" ,Hartz-Gesetzen und
"Gesundheitsreform" veranstaltet zum Beispiel die deutsche Regierung den größten
Sozialraub seit Bestehen der BRD. Ob 1-Euro-Jobs,Zwangsarbeit oder 60-
Stundenwoche- der Phantasie, wie man Erwerbslosedrangsalieren und
disziplinieren, ArbeiterInnen den miesest denkbaren Jobzumuten, und Krankheit
zum ganz privaten Risiko machen kann, sind keine Grenzen mehr gesetzt. Solche
repressive Gesetze wurden als erstes an Flüchtlingen und MigrantInnen erprobt,
weil sie kaum eine Lobby hatten. Diese Gesetze werden nun auf die nächsten
marginalisierten Gruppen ausgeweitet: Erwerbslose und Alte. Und schon lägst geht
dieser Rundumschlag auch den festangestellten FacharbeiterInnen an die Substanz.
Parallel zur weltweiten Verschärfung der sozialen Widersprüche arbeiten die
Schilys, Blairs und Berlusconis nach Kräften daran, innerhalb der EU
rassistische Migrationsregime und die Kriminalisierung widerständiger und
unbequemer Menschen zu verfestigen. Nach "außen" exportieren sie den Krieg gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen in Form von Lagern weit außerhalb der EU-Grenzen-
fünf davon sollen probeweise in Nordafrika eingerichtet werden. Italien
betrachtet es bereits jetzt schon als eine konsequente und humane
Migrationspolitik, Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, sofort, ohne
Asylverfahren, nach Libyen zu verfrachten.
Weltweite Kriegseinsätze, Sozialkahlschlag, Lagerregime, &#8222;Innere Sicherheit&#8220;:
All das steht für eine krisenhafte Entwicklung, in der Staat und Kapital
aufgrund und Menschenrechte und auf sogenannte Sozialpartnerschaft verzichten
und sich vermehrt auf repressive und autoritäre Methoden zur Kontrollesozialer
Konflikte besinnen.
Zusammen kämpfen- Aufruhr jetzt und alle Tage!
An vielen Orten, auch in Europa, regt sich Widerstand gegen die immerdreisteren
Angriffe von oben. Noch passiert zu wenig, noch sind viele Menschen verhaftet in
nationalistischer Standortlogik und rassistischen Ausgrenzungsmustern, noch sind
die Verbindungen zwischen den unterschiedlichensozialen Bewegungen viel zu
schwach. Aber ein Kampf für soziale Rechte muss auch ein Kampf gegen den Krieg
sein- und umgekehrt. Umso mehr ein Grund, dass wir festgefahrene Nischen
verlassen und bestehende Widersprüche zuspitzen- im Sinne einer Bewegung, der es
ums Ganze geht. Wir werden in den Tagen der Sicherheitskonferenz, aber auch in
den Monaten davor und danach, in München und anderswo, versuchen, mit kreativen
und unberechenbaren Aktionen die Friedhofsruhe der Rüstungsproduzenten,
Militärstrategen und Abschiebetäter zu durchbrechen! Lassen wir die NATO-
Sicherheitskonferenz zum Fiasko werden -Rocken wir München!
[indymedia.de, von nator - 25.10.2004 14:59]-----------------------------------------------------------------------------
Polizei bei Aktion auf Autobahn-Viadukt entlastet
Der Polizeieinsatz bei der Blockadeaktion von G-8- Gegnern im Juni 2003 bei
Aubonne VD hat für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Die
Waadtländer Justiz hat das Verfahren eingestellt. Die G-8-Gegner wollen
rekurrieren. [25.10.2004, 16:31]
sda. Aus Protest gegen den G-8-Gipfel von Evian hatten Aktivisten am 1. Juni
2003 auf der A1 die Autobahnbrücke bei Aubonne VD blockiert. Sie spannten ein
Seil über die Fahrbahn und seilten sich daran ab. Auf beiden Seiten der Brücke
hing eine Person über dem Abgrund.
Die Aktion fand ein jähes Ende, als ein Schaffhauser Polizist das Seil
durchschnitt. Einer der beiden Aktivisten fiel rund 20 Meter in die Tiefe und
zog sich schwere Verletzungen zu. Er sowie seine Seilpartnerin legten daraufhin
eine Strafklage gegen die beteiligten Polizisten ein.
Justiz entlastet Polizisten
Die Waadtländer Justiz hat diese Beamten nun von jeglichen Vorwürfen entlastet.
«Weder der Schaffhauser Polizist noch seine Waadtländer Kollegen können
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden», teilte der kantonale
Untersuchungsrichter Jacques Antenen heute Montag mit.
Der Hauptursache für den Unfall liegt nach Meinung der Untersuchungsbehörden im
waghalsigen Vorgehen der G-8-Gegner. «Die Aktivisten haben sich bewusst in eine
sehr gefährliche Situation begeben», sagte Untersuchungsrichter Jacques Antenen
auf Anfrage der SDA. Sie hätten es unterlassen, die nötigen Vorsichtsmassnahmen
zu treffen.
G-8-Gegner machen Rekurs
Sowohl der bei der Blockadeaktion verletzte Brite als auch seine deutsche
Seilpartnerin wollen gegen die Einstellung des Verfahrens rekurrieren, wie deren
Anwalt Jean-Pierre Garbade der SDA sagte. Für Garbade garantiert der
Einstellungs-Entscheid «die Straffreiheit der Polizei bei allen Übergriffen».
Die beiden G-8-Gegner sowie ein weiterer Aktivist wurden im vergangenen Juni vom
Polizeigericht Nyon wegen Verkehrsbehinderung verurteilt. Das Waadtländer
Kantonsgericht hat die Beschwerde der Deutschen Aktivistin vor einigen Tagen
abgelehnt. Über einen Weiterzug ans Bundesgericht wurde noch nicht entschieden,
wie Anwalt Jean-Pierre Garbade der SDA sagte.
[http://www.bund.ch/artikel_46984.html]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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04 [slp-info] Aktiv gegen Rassismus und Sozialabbau -
aktiv gegen FPÖ&Strache! von slp-info (at) slp.at
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Aktiv gegen Rassismus und Sozialabbau - aktiv gegen FPÖ & Strache!
Die FPÖ macht derzeit in einer Image-Tour durch Wien die Straßen unsicher.
Dabei ist der nächste Termin Mi, 27.Oktober 2004, Servitenplatz, wo auch der
rechteste Rand der der FPÖ in Form von HC Strache auftreten soll.
Wir wehren uns! Kampf Dem Rassismus, Kampf dem Sozialabbau!***Protestkundgebung***
Mi, 27.10.2004
11:00 - 12:30
Servitenplatz, 1090 Wien

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Nationalfeiertag/Stmk/EU-Verfassung/
KPÖ von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖDienstag, 26. Oktober 2004Nationalfeiertag: Nein zur EU-Verfassung -VolksabstimmungDie Festveranstaltung der steirischen KPÖ, von Kinderland und GLB zum Nationalfeiertag stand am Dienstag im Zeichen der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfes und der Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich.
Gerald Oberansmayr von der Linzer Werkstatt für Frieden und Solidarität wies in seiner Ansprache nach, dass die EU der Konzerne und der Generäle die fortschrittlichen Grundlagen der 2. Republik wie Neutralität und öffentliches Eigentum unterminiert.KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder betonte, dass die Kommunistische Partei in der Steiermark am klarsten ausspricht, dass die Neutralität ein Zukunftskonzept für Österreich ist.Die Knittelfelder KPÖ-Gemeinderätin Ing. Renate Pacher überreichte dem Vertreter der Friedenswerkstatt zahlreiche Unterstützungserklärungen für das Friedensvolksbegehren.Der Wiener Liedermacher Chris Peterka sang Lieder für den Frieden.KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com

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06 Barrosos Konzessionen sind lächerlich - Buttiglione untragbar von
von Kurt Krickler <Kurt.Krickler (at) hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 26. Oktober 2004
HOSI Wien: Barrosos Konzessionen sind lächerlich
Liberale und Sozialisten haben es in der HandZu den heute präsentierten Vorschlägen Barroso in der Causa Rocco Buttiglione erklärt Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien: „Die angeblichen Konzessionen sind kein Einlenken, sondern eine reine Augenauswischerei. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament, insbesondere die Sozialdemokratische und die Liberale Fraktion, nicht darauf reinfallen wird. Diese beiden Fraktionen haben es in der Hand zu verhindern, dass jemand EU-Kommissar wird, der die Menschen- und Grundrechte von Lesben und Schwulen mit Füßen tritt, und Brüssel zum Hinterhof des Vatikans wird.‰
„Schon im Dezember 2003‰, so Krickler weiter, „hat der Europäische Rat überraschend angekündigt, die in Wien ansässige EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in eine Menschenrechtsagentur umzuwandeln. Barrosos Vorschlag ist daher nichts Neues. Was eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft, weiß Barroso - hoffentlich - ganz genau, dass die Kommission eine solche Richtlinien nur vorschlagen kann, diese aber von allen 25 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müsste. Es liegt daher gar nicht im Bereich der Kommission, dass eine neue Richtlinie verabschiedet wird. Angesichts des Einflusses des Vatikans auf Regierungen in bestimmten Ländern wie Italien, Polen oder Österreich ist es fast ausgeschlossen, die nötige Zustimmung für eine solche neue Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten zu finden.‰
Im übrigen verweist die HOSI Wien in diesem Zusammenhang auf ihre Aussendung vom 24. Oktober 2004 (siehe unten).
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466;
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at

Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. Oktober 2004
Homosexualität/EU-Kommission/Rocco Buttiglione/HOSI Wien
HOSI Wien appelliert an EU-Parlamentarier, EU-Kommission abzulehnen, der Buttiglione angehört
„Wir appellieren an Österreichs grüne und SP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, einer EU-Kommission, der Rocco Buttiglione angehört, unter allen Umständen die Zustimmung zu verweigern, in dieser Sache keine faulen Kompromisse einzugehen und innerhalb ihrer Fraktionen für eine geschlossene Ablehnung einer solchen Kommission bei der Wahl am kommenden Mittwoch nachdrücklich zu werben‰, erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. „Politiker, die die Grund- und Menschenrechte bestimmter Personen und Gruppen nicht achten, sind für eine derartige Funktion schlicht und einfach ungeeignet. Wir haben nicht das geringste Vertrauen in Buttigliones Beteuerungen, seine privaten moralischen Ansichten zur Homosexualität und zur Rolle der Frau würden keinen Einfluss auf seine Arbeit als EU-Kommissar haben, denn seine diesbezügliche Vergangenheit beweist das Gegenteil.‰
Provokation Berlusconis
„Als Mitglied des Europäischen Parlaments‰, so Högl weiter, „ist Buttiglione für die Streichung von Œsexueller Orientierung‚ als Nichtdiskriminierungsgrund aus der EU-Charta der Grundrechte eingetreten und hat einen diesbezüglichen Antrag im Rahmen des EU-Verfassungskonvents gestellt. Als italienischer Europaminister hat er die vollständige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 78/2000 in italienisches Recht torpediert und EU-rechtswidrig die Ausnahme ermöglicht, dass nun im Militär, in der Polizei, in der Gefängnisverwaltung und bei Sozialdiensten MitarbeiterInnen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht geschützt sind. Buttiglione hat also selbst die Durchsetzung von EU-Recht unterlaufen, und jetzt soll ausgerechnet er als Mitglied der EU-Kommission, die ja als Hüterin der EU-Verträge genau dafür verantwortlich ist, auf die Einhaltung von EU-Recht durch die Mitgliedsstaaten pochen? Buttigliones Nominierung ist von Anfang an eine bewusste Provokation und Verhöhnung der EU-Institutionen durch Berlusconi gewesen. Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht!‰
Schnapsidee würde „Ziege zur Gärtnerin‰ machen
„Wir halten es auch für eine ausgesprochene Schnapsidee, Buttiglione im sensiblen Bereich der Grundrechte ein Team von vier Aufpasser-KommissarInnen zur Seite zu stellen, dem auch ausgerechnet Benita Ferrero-Waldner angehören soll‰, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. „Ferrero-Waldner hat als Mitglied der Bundesregierung ebenfalls dafür gesorgt, dass homosexuellen BürgerInnen ihre Grundrechte als EU-BürgerInnen beschränkt worden sind. Bekanntlich anerkennt Österreich keine im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen und verwehrt in der Folge EU-BürgerInnen, die sich in Österreich niederlassen wollen, EU-rechtswidrig den Nachzug ihrer EhegattInnen aus Nicht-EWR-Staaten. Auch hier würde man die ŒZiege zur Gärtnerin‚ machen‰, kann Nemeth nur den Kopf schütteln.
Religionsfreiheit muss auch Freiheit von Religion bedeuten
„Es ist hochgradig lächerlich und eine ziemliche Chuzpe, wenn der Vatikan und seine Marionette Buttiglione jetzt von ŒInquisition‚ sprechen und die Ablehnung grundrechtsfeindlicher Politiker mit Antisemitismus vergleichen. Niemand will Buttiglione das Recht auf seine eigenen moralischen und religiösen Überzeugungen absprechen‰, meint Nemeth weiter, „aber religiöse Überzeugungen sollten ausschließlich innerhalb der Kirche ausgelebt werden und nicht in der Politik oder EU-Kommission. Religionsfreiheit muss auch bedeuten, dass Leute, die nicht an Gott glauben und keinerlei religiöse Überzeugung haben, in ihrem Alltag nicht ständig mit den religiösen Überzeugungen anderer Menschen belästigt werden. Die katholische Kirche muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Zeiten der Missionstätigkeit vorbei sind. Und die aufgeklärte Politik muss endlich die Kirchen konsequent in ihre Schranken weisen und den Nichtgläubigen ihre Freiheit von Religion garantieren!‰
HINWEIS: Auf dem Website der HOSI Wien (www.hosiwien.at) findet sich auch ein Hintergrundpapier zu Buttiglione, das die Organisation „Catholics for a Free Choice‰ (in englischer Sprache) aus aktuellem Anlass erstellt hat.
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466;
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at

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07 AKS: Ministerium sperrt BSV aus
von "Flo Steininger" <florian.steininger (at) aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/BmBWK/BSV
Dienstag, 26.10.2004
AKS: Ministerium sperrt BSV aus
Utl.: Bundesschulsprecherin wurde Zugang zum Bildungsministerium verweigert
≥Der heutige Tag der offenen Tür im Bildungsministerium beweist wiederum
das bedenkliche Demokratieverständnis des Ministeriums„, so kommentiert
Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen),
den Umstand, dass Bundesschulsprecherin Selma Schmid der Zutritt zum
Ministerium verweigert wurde. Eine offizielle Entschuldigung sei notwendig.
≥Wir wollten kurz persönlich mit der Ministerin sprechen, um ihr einige
Anliegen vorzutragen„, berichtet Schmid genaueres, ≥allerdings wurde mir
und weiteren BundesschülervertreterInnen bereits an der Tür der Zugang
verweigert.„ Begründet wurde dies damit, dass die SchülervertreterInnen
die Veranstaltung nur ≥stören„ wollten. ≥Anscheinend stehen demokratisch
legitimierte InteressensvertreterInnen im Ministerium unter
Generalverdacht„, zeigt sich Schmid bestürzt.
Für Kadlec beweisen diese Geschehnisse vor allem eines: ≥Mit Demokratie
ist es im Ministerium nicht weit her. Gehrer sperrt sich anscheinend
lieber in ihrem Elfenbeinturm ein.„ Alle, die Kritik äußern könnten,
würden lieber von vornherein ausgesperrt.
≥Wenn unsere Bildung ruiniert wird, wird Widerstand zur Pflicht„, zeigt
Kadlec des weiteren Verständnis für alle Aktionen gegen diese Politik. In
eine ≥Trotzreaktion„ zu verfallen und ≥auf Stur„ zu schalten sei jedoch
genau der falsche Weg. Kadlec fordert daher eine offizielle Entschuldigung
der Ministerin bei der Bundesschulsprecherin: ≥Das wäre dringend
angebracht.„
<Schluss>

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08 [al_newsletter] KPÖ-Spaltung, SPÖ/Flüchtli nge, Uni-Demo,
Bank-Austria, Demo gegen
von "AL-Antifaschistische Linke" <group_ad (at) yahoo.de>
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Berichterstattung von Links!
www.sozialismus.at
++++++++++++++++++++1. KPÖ vor der Spaltung
2. Steyr: SPÖ hetzt gegen Flüchtlinge
3. Über 1000 Menschen auf Demo für freien Hochschulzugang ohne Hürden
4. BA-CA hat teuersten Vorstand
5. Rauch-Kallat will ArbeitgeberInnenbeiträge zur Sozialversicherung
senken
6. Demo gegen Burschi-Kommers

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KPÖ vor der Spaltung
Seit einigen Jahren wird die KPÖ von einem Fraktionskonflikt
heimgesucht. Auf der einen Seite steht der Flügel um den derzeitigen
Parteivorsitzenden Walter Baier, dessen Ziel es im Wesentlichen sein
dürfte, die KPÖ in ein neues linksreformistisches Sammlungsprojekt
zu überführen. Auf der anderen Seite steht eine sehr heterogene
Opposition, deren wesentliche Klammer die Opposition gegen Baier
ist. Nunmehr dürfte sich die Spaltung der KPÖ vollziehen ...
http://www.sozialismus.at/texte/innen/kpoe-vor-spaltung.html
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Steyr: SPÖ hetzt gegen Flüchtlinge
Wolfgang Schüssels Ankündigung, Flüchtlinge in der Trollmannkaserne
im oberösterreichischen Steyr unterbringen zu wollen, hat in der
Stadt zu großer Aufregung geführt. An der Spitze der Proteste: SP-
Bürgermeister Forstenlechner ...
http://www.sozialismus.at/texte/innen/steyr-asyl.html
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Über 1000 Menschen auf Demo für freien Hochschulzugang ohne Hürden
Am Do., den 21.10. fand in Wien eine Demonstration für freien
Hochschulzugang ohne Hürden und gegen die finanzielle Misere an
Österreichs Universitäten statt. Wir haben einen kurzen Bericht
verfasst und einige Photos gemacht.
Bericht: http://www.sozialismus.at/berichte/studi-demo_211004.html
Photos: http://www.sozialismus.at/events/studi-demo_211004/studi-
demo.html
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BA-CA hat teuersten Vorstand
Angesichts der aktuellen Verschlechterungen für die Angestellten der
Bank Austria-Creditanstalt (BA-CA), klingt es wie der reinste Hohn.
Denn von allen börsennotierten Gesellschaften Österreichs leistet
sich gerade jene BA-CA den mit Abstand teuersten Vorstand ...
http://www.sozialismus.at/texte/innen/ba-ca.html
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Rauch-Kallat will ArbeitgeberInnenbeiträge zur Sozialversicherung
senken
Kaum von der Seligsprechung des Kaiser Karl aus Rom zurück gekehrt,
lässt Gesundheitsministerin und Gräfin Maria Rauch-Kallat die
Lohnabhängigen in Österreich mit einem neuen Vorhaben erschaudern ...
http://www.sozialismus.at/texte/innen/senkung-sv-beitraege.html
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Demo gegen Burschi-Kommers
Am 20.11. wollen rechtsextreme Burschenschafter eine große
Veranstaltung, einen sogenannten Kommers, abhalten. Gegenaktionen
sind in Planung, mehr in Kürze unter www.sozialismus.at
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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
--------------------------------------------------
Web: www.sozialismus.at
Mail: al (at) sozialismus.net
Phone: 0699 10 934 921
Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien

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09 AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen
von "Flo Steininger" <florian.steininger (at) aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnenBildung/Schulen/BmBWK/BSV
Dienstag, 26.10.2004
AKS: Ministerium verwechselt Interessensvertretungen
Utl.: Ministerium beweist demokratische Unwissenheit
≥Wer nicht mal die Interessensvertretungen von SchülerInnen und
Studierenden auseinander halten kann, sollte kein Ministerium führen„, so
kommentiert die Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen), Kim Kadlec, die Reaktion des Ministeriums zur Aussperrung
der Bundesschulsprecherin.
Das Bildungsministerium behauptete am Dienstag, dass die
SchülervertreterInnen sich ≥mit Farbe beschmiert und schreiend
zu Boden geworfen" hätten. ≥Dies entspricht schlichtweg nicht der
Wahrheit„, so Kadlec. Vielmehr hätte es sich dabei um eine Aktion des
VSStÖ und nicht der BundesschülerInnenvertretung gehandelt, für die die
Schülervertreterin durchaus Verständnis zeigt: ≥Wo unsere Bildung kaputt
gespart wird, sind solche Mittel durchaus legitim.„
Abschließend stellt Kadlec fest, dass ≥jetzt eine Entschuldigung erst
recht angebracht ist„.
<Schluss>

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10 2x Österreich
von christian.mueller (at) amnesty.at
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-1- [Politsche Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen in Österreich]
Aus dringlichem Anlass sah sich amnesty international Österreich erstmals
genötigt, für österreichische MenschenrechtsverteidigerInnen in Österreich
tätig zu werden.
In der vergangenen Woche sind uns strafrechtliche Aktivitäten gegen zwei
bekannte MenschenrechtsanwältInnen bekannt geworden. Völlig unbestritten
unterstehen auch MenschenrechtsverteidigerInnen den Gesetzen. Beide
aktuellen Sachverhalte sind jedoch strafrechtlich nicht nachvollziehbar und
können nur als Verfolgungshandlungen gegen unliebsame KritikerInnen
verstanden werden.
Aus diesem Anlass wandte sich Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von
ai-Österreich, schriftlich an die UN-Sonderberichterstatterin für
MenschenrechtsverteidigerInnen in Genf.
Am Mittwoch, 27.10. 2004 findet aus dem gleichen Grund um 10.30 Uhr eine
ai-Pressekonferenz in Wien statt.
Den Brief an UN-Sonderberichterstatterin für MenschenrechtsverteidigerInnen
können Sie bereits vorab auf unserer Website einsehen.
Ebenfalls dort werden wir Sie über die Entwicklung in diesem Fall
informieren.
http://www.amnesty.at/
Einen Artikel zur Causa können Sie in der aktuellen Ausgabe der Wiener
Stadtzeitung "Falter" lesen. http://www.falter.at
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
-2- [Österreich neuerlich vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt]§209: Mit einem am 21.10.2004 bekannt gegebenen Urteil (Woditschka &
Wilfling gegen Österreich) hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte Österreich neuerlich wegen der jahrelangen strafrechtlichen
Verfolgung homo- und bisexueller Männer verurteilt.
Die Aufhebung des § 209 ändere nichts daran, dass die nach dem
antihomosexuellen Sonderstrafgesetz Verurteilten nach wie vor Opfer sind.
Die Republik Österreich muß den Beschwerdeführern EUR 61.000,--
Schadenersatz zahlen.
# Das in Menschenrechtsfragen höchste Gericht Europas stellt auch
ausdrücklich fest, dass die Diskriminierung von homo- und bisexuellen
Menschen ebenso schwer wiegend ist, wie die Diskriminierung etwa auf Grund
von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht.http://www.lgbt.at
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C) TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2710.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2810.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2910.htm
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