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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 4.-6.10.: Vertreter der dt. Linkspartei in Wien
Sozialistische LinksPartei <slp at slp dot at>
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Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Von 4.-6.10. ist Marc Treude, Stadtrat in Aachen und Aktivist der
WASG/Linkspartei in Wien. Im Zentrum steht eine Veranstaltung zum
Thema "Braucht auch Wien eine Linkspartei?"
Mittwoch, 5.10. um 19.00 - Wien 20, Jägerstr. 38 ("Piwnica")
Herr Treude steht auch darüber hinaus der Presse für Interviews
zur Verfügung.
Terminvereinbarung bitte unter 0650-424 63 10
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02 7.-9.10.: Grundeinkommen-Kongress
"ksoe" <office at ksoe dot at>
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Im Rahmen des Kongresses "GRUNDEINKOMMEN - In Freiheit tätig
sein" 7. - 9.10.2005, Wien (www.grundeinkommen2005.org)
ist eine Teilnahme an den Philosophischen Cafés, am Workshop mit
Eduardo Suplicy (Samstag) und an der Zukunfts-Matinée (Sonntag,
400 Sitzplätze) für alle, nicht nur für KongressteilnehmerInnen,
offen - keine Anmeldung erforderlich!
Samstag, 8.10.2005, 20.00-22.00 "Philosophische Cafés" in Wiener
Kaffeehäusern
"Wohltat Grundeinkommen? Zum Für und Wider aus feministischen
Perspektiven" veranstaltet von Frauenhetz. Feministische Bildung,
Kultur und Politik Philosophisches Café - Für Frauen
Ort: Frauencafé, Langegasse 11, 1080 Wien
"Wozu Arbeit? Auffassungen und Ideologie der Arbeit in der
abendländischen Tradition zwischen Arbeitszwang und
Arbeitslosigkeit"
Dr. Robert Schwarz, Philosoph, Lektor an der Komenski Universität
Bratislava.
Dr. Werner Titelbach, Studium der Philosophie, Psychologie und
Sozialwissenschaften; wissenschaftliches Projekt zum Thema der
Erwerbsarbeitslosigkeit
Ort: Café Prückel, Stubenring 24, 1010 Wien
Philosophisches Café mit Dr. Karl Reitter , langjähriger externer
Lektor am Institut für Philosophie Wien, Mitherausgeber der
Zeitschrift grundrisse (www.grundrisse.net), Netzwerk
Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, Wien
Titel und Ort werden noch bekanntgegeben
(www.grundeinkommen2005.org)
"Selbsterlösung durch Arbeit? Religiöse Momente im modernen
Arbeitsverständnis"
Dipl.-Theol. Ansgar Kreutzer, M.A., Institut für
Fundamentaltheologie und Dogmatik
Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz
Ort: Café Rathaus, Landesgerichtsstr. 5, A-1080 Wien
"Arbeit und die Unwahrscheinlichkeit ihrer Nachfrage.
Grundeinkommen als `historische Notwendigkeit´"?
Univ.Doz. Dr. Manfred Füllsack, Sozialwissenschafter Universität
Wien, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt
Ort: Café Westend, Mariahilfer Straße 128, 1070 Wien
keine Anmeldung erforderlich, freier Eintritt zu den
philosophischen Cafés
Samstag, 8.10.2005, 20-22 Uhr
Grundeinkommen als Projekt zur Armutsbekämpfung
Welchen Beitrag kann Grundeinkommen als Instrument zur
Armutsbekämpfung in den Ländern des Südens leisten?
Workshop mit Eduardo Suplicy (Brasilien) - in englischer Sprache!
Ort: Universitätscampus Wien, Hörsaal A, HOF 2, Spitalgasse 2,
1090 Wien
keine Anmeldung erforderlich, freier Eintritt zum Workshop
Sonntag, 9.10.2005,
Zukunftsmatinée "Eine Welt mit Grundeinkommen"
Universitätscampus Wien, Hörsaal C, HOF 2, Spitalgasse 2, A-1090 Wien
REDE
Franzobel, Fußballer, Schriftsteller, Ingeborg-Bachmann-
Preisträger, Inhaber grotesken Humors, wohnhaft in Wien,
Pichlwang und Buenos Aires, denkt über das Garantierte
Grundeinkommen nach
PODIUM mit:
Eduardo Suplicy, Vorstandsmitglied von BIEN (Basic Income Earth
Network), Senator der Brasilianischen Arbeiterpartei (PT),
Professor of the Economics Department of the School of Business
Administration in Sao Paulo, Brasilia
Ursula Knecht-Kaiser, Theologin, Labyrinth-Denkerin, Mitautorin
von www.gutesleben.org, aktiv in der Frauen- und Asylbewegung,
Wallisellen/CH
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Unabhängigen
Gewerkschaften (AUGE) und Vorsitzende der Unabhängigen
Gewerkschaften, Arbeiterkammer-Rätin, Wien
keine Anmeldung erforderlich, Teilnahmebeitrag nach
Selbsteinschätzung (vor Ort)
Die Einführung eines Grundeinkommens - alle Menschen erhalten
unabhängig von Erwerbsarbeit und Bedarfsprüfung ein
existenzsicherndes Einkommen - steht im Mittelpunkt des ersten
deutschsprachigen Kongresses über bedingungsloses Grundeinkommen.
Dabei werden Vor- und Nachteile, Realisierbarkeit und
gesellschaftliche Auswirkungen eines Grundeinkommens kontrovers
diskutiert. "In Freiheit tätig sein", lautet das Motto des
Grundeinkommens-Kongresses 7.-9.10.2005 in Wien.
Genug zum Leben haben, nicht jeden Job um jeden Preis annehmen
müssen, ist die Zielperspektive. Der Kongress will einen
Innovationsschub für die stagnierende gesellschafts- und
sozialpolitische Debatte auslösen, so die VeranstalterInnen.
Den Kongress Grundeinkommen 2005 veranstalten attac Österreich,
das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt
(Österreich), attac Deutschland und das deutsche Netzwerk
Grundeinkommen.
www.grundeinkommen2005.org
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03 Demonstration syrischer/kurdischer Oppotitioneller am 08.10.2005
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Demonstration syrischer/kurdischer Oppotitioneller am 08.10.2005
zwischen 16:00 und 18:00h in Wien
Wir, demokratische Oppositionelle aus Syrien protestieren gegen
die Unterdrückung der kurdischen, demokratischen, linken und
liberalen Opposition in Syrien und das Schweigen der Europäischen
Union gegen diese Unterdrückung. Wir fordern Österreich und die
Staaten der Europäischen Union auf, unseren Anliegen Gehör zu
verschaffen und die Menschenrechtsverletzungen des syrischen
Baath-Regimes nicht mehr länger schweigend zu dulden.
Insbesondere die kurdische Opposition wird von diesem arabisch-
nationalistischen Regime seit Jahrzehnten brutal unterdrückt.
Kurdische und andere Oppositionelle sitzen seit Jahren in Haft,
werden gefoltert oder ermordet.
Treffpunkt: 16:00 Uhr Herbert von Karajan Platz (Opernring)
Abmarsch zur britischen Botschaft: um 16:30
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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04 8./9.10.: ladyfest / kinder
Lolligo - Kindercafé <lolligo at earthling dot net>
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Wir freuen uns, im Rahmen des Ladyfestes (vgl.
http://www.ladyfestwien.org/ladyfest.html) zu folgenden
Veranstaltungen einzuladen:
1. NOISE IS PROTEST
Treffpunkt: Samstag, 8. Oktober 2005, 15 Uhr im Lolligo
Für Kinder zwischen 0 und 12 Jahren
Schnell kann aus jedem Ding ein Instrument werden, denn Lärm
macht Spass und Musik fördert das Wohlbefinden. Umso lauter und
schöner wird die Musik wohl werden, wenn wir uns eigene
Musikinstrumente erfinden, oder schon bekannte untereinander
austauschen. Der Workshop wird moderiert vom bekannten
Entertainer Tullipan, der einigen vielleicht noch von der
Eröffnungsfeier des Lolligo in Erinnerung ist. Jedes Kind hat
musikalisches Talent: aus Alltagsgegenständen werden singende
Sägen, Maultrommeln geben den Rhythmus vor, für entrückende
Verirrungen und inspirierende Klangerfahrungen, die keinEr so
schnell vergisst! Zum Workshop können die Kinder originelle
Musikinstrumente mitbringen (wenn vorhanden).
2. GRAFFITI FOR KIDS
Sonntag, 9. Oktober 2005, 15 Uhr im Lolligo
Für Mädchen zwischen 4 und 6 Jahren
Eine Wand im Lolligo soll unter der Anleitung zweier Frauen vom
Dokumentationszentrum für Bildnerisches Gestalten von Kindern und
Jugendlichen dekoriert werden. Die beiden sind ausgebildete
Pädagoginnen und haben jahrelange Erfahrung im Gestalten von
öffentlichen Flächen in Zusammenarbeit mit Kindern. Ihre
Projekte realisierten sie u.a. am Matzleinsdorferplatz
(Fliesen), in der Burggasse (Schule) und in der Neustiftgasse
(Schule). Zum Workshop brauchen die Mädchen nichts mitzubringen
außer gute Laune und ein fußlanges T-Shirt oder ähnliche, nicht
unbedingt farbempfindliche Kleidung, denn es wird bunt werden!
Bis dahin,
Euer Lolligo
P. S. Wir wurden noch gebeten, folgendes Anliegen zu verbreiten:
"wenn du bei einem workshop oder der abschlussdiskussion des
ladyfests eine übersetzung anbieten möchtest (englisch, türkisch,
kroatisch/serbisch, französisch, spanisch, polnisch .......ohne
anspruch "perfekt" zu sein), dann melde dich unter
"translate_ladiez@hotmail.com" oder im "infocafe lolligo" am
ersten tag des ladyfests (freitag, 7. okt., gibts ab 12 uhr
frühstück)"
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Kindercafé Lolligo - Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien
Öffnungszeiten: DO & FR 16-19 Uhr, SO 15-18 Uhr
Veranstaltungsprogramm unter lolligo@earthling.net anfordern !
"lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203
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05 [kinoki-mikrokino] korrektur beginnzeit mikrokino;
zwei <stecken, stab und stangl>-videoabende;
"p at kinoki dot at" <p at kinoki dot at>
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hallo, leider war der newsletter mit der einladung zum morgigen
mikrokino #128 mit zelimir zilnik gespickt mit falschen angaben. zu
korrigieren bleibt noch die beginnzeit: die ist sowohl morgen, als auch
am 8.11. beim mikrokino #129 mit hito steyerl 19:00 (nicht 20:00!).
unten noch die termine von kinoki-videoabenden im rahmen der
vorbereitung der inzenierung von elfriede jelineks
stangl>, sowie kommende bundeslaender-termine unserer 2005-filmmodule.
sorry und beste gruesse, kinok p
***
kinoki-VIDEOABENDE im Rahmen der Vorbereitung der Inszenierung von
Elfriede Jelineks "Stecken, Stab und Stangl"
(Premiere 16. November, siehe www.steckenstabundstangl.info)
Am Donnerstag, 6.10. 19 Uhr 30, im ehemaligen jüdischen Theater im
Nestroyhof. Nestroyplatz 1., Eintritt: freiwilli ge Spende.
Stefan Horvath, Zigeuner aus Oberwart
Regie: Peter Wagner, A 2004, Video
Stefan Horvath, der im aktuellsten Film Peter Wagners porträtiert wird,
lebt in der Roma-Siedlung in Oberwart. 1995 verlor er bei der Detonation
der Oberwarter Rohrbombe unweit der Siedlung einen Sohn. Danach litt er
an Schlafstörungen zu jener Nachtzeit, als die Detonation passierte, bis
er eines Tages ein probates Mittel zur Überbrückung dieser Zeit fand: er
begann zu schreiben. Was er zunächst aufzeichnete, waren in der Ich-Form
gehaltene Erzählungen seiner Elterngeneration, die den systematischen
Mord an den Roma thematisieren. Gerade das, sagt er, sei das Problem der
Roma: sie hätten sich niemals mit ihrer Deportation und Vernichtung
während der NS-Zeit auseinander gesetzt. Stefan Horvath will mit seinen
Erzählungen den Roma seiner Heimat eine Erinnerung nachliefern, von der
er glaubt, dass sie vielfach befreiende, wenn auch teilweise
schmerzhafte Wirkung haben könnte.
Am Donnerstag, 13.10. 19 Uhr 30, im ehemaligen jüdischen Theater im
Nestroyhof. Nestroyplatz 1. , Eintritt: freiwillige Spende.
Ceija Stojka
Regie: Karin Berger. A 1999, 35 mm, 87 min, DF tw. Romanesk mit dt. UT
Musik: Ceija Stojka, Harri Stojka, Willibald Stojka, El Pare
"Ceija Stojka (geb. 1933) ist längst seßhaft geworden in dem Land, in
dem ihr und ihren Kindern noch immer mit Vorbehalten begegnet - in dem
Land, in dem sie gleichzeitig als Autorin, Malerin und Sängerin große
Anerkennung findet. Wenn sie jedoch die Plätze ihrer Kindheit aufsucht,
von den Festen der längst ermordeten Familienmitglieder erzählt, deren
Lieder singt, bringen sie ihre eigenen Erinnerungen ins Wanken. Mit
großer Besonnenheit tastet sich Karin Berger über diese Erinnerungen an
ein persönliches Schicksal und zugleich an die dramatische Vergangenheit
der in Österreich lebenden Roma heran. Als Rahmen für ihre (mit
einzigartigem Archivmaterial bestückten) biographischen Erkundungen
wählt sie das Jetzt und Hier: die in liebevoller Beobachtung geweckte
Faszination für das gegenwärtige Erscheinen und Schaffen dieser Frau.
Bergers Interesse an der bestürzenden Vergangenheit der ehemaligen
KZ-Insassin zeigt sich somit nie losgelöst von Stojkas Präsenz - als
charismatische Frau im Kreis ihrer Familie, als eifrige Köchin, als Bild
oder Stimme gewordene Künstlerin. >Eigentlich könnten die gadje von uns
lernen<, merkt Stojka einmal ohne Ressentiment gegen die Seßhaften an.
Mit ihrem feinsinningen Porträt läßt Karin Berger erkennen, daß sie
diese Aussage ernst genommen hat." (Robert Buchschwendter)
***
hallo,
nachstehend die kinoki-module "wider das verdrängen und vergessen" in
den bundesländern im oktober. bitte um verbreitung und bewerbung!
merci, ulli fuchs, kassierin kinoki
ps: die angekündigte veranstaltung am 5.10. in der vhs 15 entfällt.
Dienstag, 11. Okt., 19 Uhr, Kulturvereinigung Lungau, Bürgersaal Tamsweg
Modul 3 "1. April 2000" W. Liebeneiner, A 1952
Über die Bebilderung des österreichischen Opfermythos nach 1945.
Referent: Martin Wassermair, Historiker.
Freitag, 14. Oktober, 19 Uhr, Literaturhaus Salzburg
Modul 5 "Artikel 7- Unser Recht!" Eva Simmler, Thomas Korschil, A 2005
Über die SlowenInnen in Kärnten und die historischen Wurzeln des
Ortstafelstreits.
ReferentInnen: Eva Simmler und/oder Thomas Korschil, FilmemacherInnen
Freitag, 14. Oktober, 19 Uhr, Das Dorf, 1030 Wien, Obere Viaduktg.2
Modul 7 "Jenseits des Krieges" von Ruth Beckermann, A 1996
Über die Verbrechen der Wehrmacht und deren Leugnung.
Referentinnen: Nora Sternfeld und Renate Höllwart,
Kulturvermittlerinnen, trafo K.
Dienstag, 25. Oktober, 19 Uhr, Evangelisches Gemeindezentrum Gols, Bgld.
Veranstalterin: VHS Halbthurn
Modul 1 "Das wirst du nie verstehen" Anja Salomonowitz, A 2003
Über die Differenz von Täter- und Opferperspektive
Referent: Peter Grabher, Historiker
Donnerstag, 27. Oktober, 19 Uhr, Infobeisl KV Grauzone, PMK Bogen 19,
6021 Innsbruck
Modul 6 Über die filmische Aufklärung der Alliierten über die Shoah.
KZ-Befreiungsfilme.
Referent: Peter Grabher, Historiker
Montag, 31.10., 19 Uhr, Rathaussaal Oberwart
Modul 3 "1. April 2000" W. Liebeneiner, A 1952
Über die Bebilderung des österreichischen Opfermythos nach 1945.
Referent: Martin Wassermair, Historiker.
siehe http://oesterreich-2005.at/veranstaltungen/event_view
revolution will not be televised
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kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino@kinoki.at
http://www.kinoki.at
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06 OPERATION SPRING - Justizministerin entscheidet nächste Woche -
Prozessberichte in Standard und Kurier -
Podiumsdiskussion 12.10.2005
"Schnittpunkt" <schnittpunkt at gmx dot at>
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30.09.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
Justizministerin entscheidet nächste Woche - "Operation Spring"
Prozess vertagt
Die DVD des Dokumentarfilmes OPERATION SPRING hat das
Justizministerium gestern zur Mittagszeit erreicht. Die
Tageszeitung Der Standard berichet in seiner heutigen Ausgabe
zudem: " Mit Weisungen an die Staatsanwaltschaft will
Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) allerdings nicht agieren,
meint ihr Sprecher Christoph Pöchinger. Stattdessen werde sie
sich die Dokumentation, die ihr von den Regisseuren am Donnerstag
auf DVD geschickt wurde, anschauen."
Die für gestern angesetzte Verhandlung des noch letzten offenen
"Operation Spring" Prozesses musste aufgrund des Nichterscheinens
eines Schöffen auf den 5.10. vertagt werden (s. unsere gestrige
Aussendung).
Medialen Niederschlag fanden sowohl die DVD Lieferung als auch
die verschobene Verhandlung in Der Standard und im Kurier (in der
gestrigen Abendausgabe).
http://derstandard.at/?id!91225
http://derstandard.at/?id!91844
Podiumsdiskussion Operation Spring
Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen. Podiumsdiskussion mit
Publikumsbeteiligung über die justizpolitische Dimension der umstrittenen
Polizeiaktion.
Zeit: Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr.
Ort: Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
TeilnehmerInnen am Podium
* Phillip Bischof, Rechtsanwalt; (angefragt)
* Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung;
* Heinz Patzelt, amnesty international Österreich;
* Angelika Schuster, Regisseurin;
* VertreterIn des Justizministeriums (angefragt)
* Moderation: Simon Kravagna, Kurier
Seit Ende September läuft der Dokumentarfilm "Operation Spring"
in den Kinos. Er hinterlässt den Eindruck massiver Fehlurteile
nach der größten Polizeiaktion gegen AfrikanerInnen in
Österreich.
ExpertInnen und Verantwortliche diskutieren nun über Folgen und
Konsequenzen. Was ist im Zusammenspiel zwischen Exekutive und
Justiz schief gelaufen? Sollen und können die Verfahren neu
aufgerollt werden? Oder reicht der Hinweis auf die
Strafrechtsreform als Konsequenz aus? Der Film verdichtet in
eindrücklicher Weise Fehlverhalten der Justiz, das den
Angeklagten jede Chance auf ein faires Verfahren nahm. Mit
falschen Übersetzungen, präparierten Zeugen und verschwommenen
Videos wollte das Gericht die Anklage von Polizei und
Staatsanwaltschaft nachweisen.
Statt den behaupteten "großen Schlag gegen die nigerianische
Drogenmafia" kritisch zu überprüfen, wurde die Justiz so zum
Erfüllungsgehilfen der Exekutive, die dringend Erfolge benötigte.
Schliesslich war sie wegen des Todes von Marcus Omofuma mit
schwerer Kritik der Öffentlichkeit konfrontiert. Auch der
erstmals eingesetzte "grosse Lauschangriff" stand unter hohem
Erfolgsdruck.
Eine Veranstaltung von SOS Mitmensch mit freundlicher
Unterstützung der ÖH Wien. (Aussendung von SOS-Mitmensch,
www.sosmitmensch.at)
Der Eintritt ist frei - die Eintrittsvoraussetzung unsererseits: Den Film
bereits im Kino gesehen zu haben!
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika
P.S.: In bezug auf die breite mediale Berichterstattung, über die
wir uns wirklich sehr freuen, möchten wir nur einen
(nebensächlichen) Wunsch äußern: Bei OPERATION SPRING handelt es
sich schlicht und einfach um einen "Dokumentarfilm" - es würde
uns freuen, wenn sich dieser Genrebegriff hierzulande durch- und
festsetzt.
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
Tel.+FAX: ++43-1-913 11 21
e-mail: schnittpunkt@gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 GATS in Wien
"AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus dot net>
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AL-Newsletter Nr. 152
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1. GATS zerschlägt die sozialen Strukturen der Stadt Wien
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1.)
GATS zerschlägt die sozialen Strukturen der Stadt Wien
Gastartikel von Gilbert Karasek
(Arbeitnehmer bei den Wiener Stadtwerken Holding AG)
Der Neoliberalismus bricht durch die GATS-Richtlinien über uns
herein. Spitäler, Schulen, Kindergärten, Altersversorgung,
Jugendbetreuung, Gemeindewohnungen, Energie, öffentlicher Verkehr
und Beseitigung des Amtes für Soziales MA 12, überall macht sich
GATS (General Agreement on Trade in Services) in Wien bemerkbar
...
Wie es das Geschäftsjahr 2004 der Stadtwerke- Holding AG belegt,
wird, statt den Menschen zu beschäftigen, nur das Kapital
gehortet. So wurden - zu Gunsten der Profitmaximierung - wieder
hunderte Arbeitsplätze vernichtet. Während die Anzahl der
Beschäftigten um 1,4 Prozent auf 14.148 fiel, stieg die
Bilanzsumme um 274 Millionen Euro, um rund 2,8 Prozent, von 9,78
auf 10.06 Milliarden Euro.
Aber bevor ich auf die Entwicklung und die Zustände der
privatisierten Wiener Stadtwerke Holding Aktiengesellschaft und
auf das "Cross Border Leasing System" eingehe, möchte ich dazu
eine Bemerkung machen. Nach GATS Richtlinien sind alle
natürlichen und künstlichen Produkte - bis auf Luft und Sonne -
Handelswaren. Die Spekulation und der Profit mit lebenswichtigen
Gütern hat, nach GATS Richtlinien, Vorrang vor den
Grundbedürfnissen des Menschen, da die Befriedigung menschlicher
Grundbedürfnisse ausschließlich der Gewinn- und
Profitbilanzierung des Privateigentümers unterstellt sind.
Wie wir alle miterleben konnten, war die Wirtschaftspolitik der
Wiener SPÖ, in den vergangenen Jahren, auf die Anpassung der
Gemeindebetriebe an die GATS-Richtlinien ausgerichtet. Schon vor
dem Beitritt zur EU begannen die SPÖ und Gewerkschafts-
Funktionäre der Gemeindebediensteten mit der Planung zur
Umsetzung der GATS Vorschreibungen. Hinter dem Rücken der
Arbeitnehmer haben die SPÖ und Gewerkschaftsfunktionäre die
Maßnahmen zur Liberalisierung der Gemeindebetriebe
ausgearbeitet. Sie haben praktisch im Alleingang die
juristischen Rahmenbedingungen geschaffen und alle Verträge
produziert und unterzeichnet, die für die Privatisierung der
Dienstleistungen erforderlich waren.
Die Umwandlung des gesamten kommunalen Eigentums der Gemeinde
Wien, in private Kapital und Holdings Aktiengesellschaften,
wurde still und konsequent durchgezogen. Die Trennung der
Gemeinde von ihrem gemeinnützigen Eigentum, war die größte
wirtschaftliche Veränderung, seitdem es das Versorgungs- und
Kommunalwesen in Wien gab.
Das Privatisierungsprogramm der schwarz-blauen Bundesregierung
unterscheidet sich kaum vom Privatisierungsprogramm der SPÖ.
Beide stellen die öffentlichen Dienstleistungen auf die Schienen
der GATS- Richtlinien. Beide entziehen somit der Allgemeinheit
ihre gemeinnützigen Einrichtungen und verwandeln diese zu
persönlichen Profitquellen der neuen Eigentümer. An der Stelle
der kommunalen Betriebe mit ihren gemeinnützigen und sozialen
Aufgaben steht nun der Profit. Indem die menschlichen
Grundbedürfnisse dem Handel und den Spekulations- und
Profitinteressen des Kapitals geopfert wurden, sind diese
Dienstleistungen für viele Menschen zu unerreichbaren
Luxusgütern geworden.
In den privatisierten Unternehmungen der Wiener Stadtwerke
Holding Aktiengesellschaft herrscht die Diktatur des Kapitals.
Arbeitsdruck und Mobbing, sowie Drohungen und Ängste sind die
Repressionsinstrumente mit der die neuen Eigentümer die Gewinne
des Konzerns steigern. Der Kündigungsschutz im Bereich des
Disziplinarverfahrens und die Kollektivverträge für Neuaufnahmen
wurden mit der Unterstützung der Gewerkschaften massiv
verschlechtert. So wurden die Rechtsmittel der Arbeitnehmer durch
die Stärkung der Rechte der Eigentümer eingeschränkt. Alleine bei
den Elektrizitätswerken wurden in dem Zeitraum von 1998 bis 2003
ein Viertel der bestehenden Arbeitsplätze vernichtet. Einerseits
wurde durch den Personalabbau die Arbeit der Verbliebenen
vermehrt, andererseits wurden den Arbeitnehmern Überstunden und
Zulagen gekürzt. Hingegen bei den Versorgungsposten wie
Direktoren Vorstandsmitglieder und Führungskräften explodierten
förmlich die Gehälter. So stiegen die Gehälter dieser Manager
von 7000 auf 20000 Euro, dabei sind die Zulagen und Spesen nicht
berücksichtigt.
Die Gewerkschaften der Gemeindebediensteten zeichnen ein schönes
Bild ihrer privatisierten Betriebe und versichern den
ausgegliederten ArbeitnehmerInnen, dass ihre Arbeitsplätze
trotzdem abgesichert seien. Selbst den Zusammenhang zwischen den
Privatisierungen und den GATS Richtlinien streiten sie ab. Aber
Widerstand ist eine Frage des Bewusstseins. Auch wenn das
Vertrauen in die SPÖ und in die Gewerkschaften tiefe Risse
bekommen hat, so glaubt doch die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen
den Ausführungen und Versprechungen der Funktionärsklasse.
Im Einklang mit dem Sozialabbau geht bei den Stadtwerken die
Beschwichtigungstaktik der Betriebsräte einher. Im Wesentlichen
beschränken sich die gewerkschaftlichen Tätigkeiten auf die
Verschleierung der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Es
geht den Betriebsräten vor allem darum, das Bewusstsein der
Arbeitnehmer niederzuhalten. Bei jedem Angriff auf die
Interessen der Arbeitnehmer finden die Betriebsräte neue
Ausreden, mit der sie das Diktat der Eigentümer rechtfertigen.
GATS frisst also die kommunalen Einrichtungen der Stadt Wien auf.
Zum Beispiel die privatisierte Alterspflege mit ihren
Altersheimen, die Gemeindewohnungen mit ihren 56000 Wohnungen -
die in das Privateigentum der Gesellschaft "WIENER WOHNEN"
übertragen wurde -, die Elektrizitäts- und Gaswerke, Bestattung,
Heizbetriebe- Fernwärme die in das Eigentum einer Holding
Aktiengesellschaft verschwunden sind und schließlich der gesamte
öffentliche Verkehr, mit all seinen Liegenschaften usw. Die SPÖ
hat um 2,3 Milliarden Euro, die Eigentumsrechte des gesamten
öffentlichen Fuhrparks der Wiener- Linien in das Privateigentum
amerikanischer Kapitalgesellschaften überschrieben. Sie hat auch
die Abwasserversorgung des 21. und 22. Bezirk und alle
Kanalanlagen rechts der Donau an die US-Firma "John Hancock
Insurance Company" verkauft. Der Ausverkauf Wiens geht schon
seit Jahren stillschweigend vor sich her.
Aber was kann man dagegen tun? Wenn die ArbeitnehmerInnen ihre
Arbeitssituation in Sinne der objektiven menschlichen Interessen
verbessern wollen, dann müssten sie selbst die Kontrolle
übernehmen. Die vorhandene Arbeit müsste auf alle Menschen, auch
auf die Arbeitslosen aufgeteilt und die Arbeitszeit herab
gesenkt werden. Zum Beispiel müssten alle Personal- und
Gehaltsentscheidungen direkt von allen ArbeitnehmerInnen, in
demokratischer Abstimmung geregelt werden.
Nach einem von allen ArbeitnehmerInnen ausgeklügelten Plan,
wechseln die Menschen in den verschiedenen Produktions- und
Geschäftszweigen. So lernen sie mit der Unterstützung
technischer Einrichtungen und den uneingeschränkten Zugang zu
allen Daten und Laboratorien, die Probleme zu erkennen und die
verschiedenen Arbeitsvorgänge zu verstehen und zu bedienen.
Diese universelle Form der Arbeitsteilung eröffnet Allen den
Einblick über die verschiedenen Zusammenhänge. Sie erleichtert
die Kontrolle und die Entscheidung über Naturschutzmassnahmen,
Produktion und alle anderen gesellschaftlichen Belange.
Im Wechsel der verschiedenen Tätigkeiten werden ausnahmslos alle
ArbeitnehmerInnen eingebunden. Die unproduktiven
Versorgungsposten wie Kapitalisten, Direktoren, Vorstände,
Führungskräfte, Abteilungsleitern, Politiker, Funktionäre und so
weiter, die den repressiven Unterdrückungsapparat aufrecht
erhalten und die gnadenlose Ausbeutung der Lohnarbeit
organisieren, vollstrecken und sich daran bereichern, werden
aufgelöst. Damit endlich Not und Elend, Hungersnöte, Krisen und
Kriege ein Ende haben müsste die knechtende Unterordnung von
Mensch, Besitz und Eigentum aufgehoben und die Ausbeuter selbst
in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Ihre Rechte werden
den Rechten aller Anderen angeglichen, so dass kein Mensch mehr
über einem anderen steht.
Gilbert Karasek
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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
mail: al@sozialismus.net
web: www.sozialismus.at
phon: ++43 (0) 699 817 15 915
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
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08 Alle Vögel sind schon da! Der internationale Lebensschuetzersumpf
tagt in der Salzburger Residenz
selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx dot net
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Alle Vögel sind schon da! Der internationale
Lebensschuetzersumpf tagt in der Salzburger Residenz.
Eigentlich ein Fall für den Rechtsextremismusbericht
österreichischer Behörden.
Jubel, Trubel, Heiterkeit! «Die Europaeische Ärzteaktion (EÄA)
e.V.» *1) feiert ihr 30jaehriges Bestehen.
Der Jubilaeumskongress findet nobel vom 30. September bis 2.
Oktober 2005 in der Salzburger Residenz statt. Als Veranstalter
zeichnen die EÄA ,das Familienreferat der Erzdiözese Salzburg, in
Zusammenarbeit mit «Jugend» für das Leben, Human Life
International-Schweiz und Kairos Consulting. Die Ankündigung im
Volltext ist auf der Website der vorgeschobenen «Jugend» (
www.youthforlife.net ) zu finden. Als Kongressbüro firmiert das
Familienreferat in Salzburg. Die Tagungskosten können - so
wird stolz angepriesen - als Fortbildungskosten (!)
steuerlich abgesetzt werden. Na denn....
Der abendliche Empfang in der Salzburger Residenz ist schon
fixiert. Titel der Tagung: EUROPA - QUO VADIS? Auswege aus der
demographischen Krise!
Die Liste der Vortragenden ist ein Who is Who der international
organisierten, rabiaten AbtreibungsgegnerInnenschaft und
langjährig taetigen christlichen Bevölkerungsstrategen. Prof.
Dr. Rocco Buttiglione, ein - der Göttin sei's gepriesen -
verhinderter EU-Kommissär hält die Festrede: «Christliches Europa
statt Laizismus?»
Diverse Professoren, die sich nicht scheuen, gemeinsam mit
ausgesprochen rechtsradikalen Kreisen und deren Medien ihre
rassistische und sexistische Politik zu verbreitern, sind für
diese Bildungsveranstaltung angefragt. So manch einer dieser
honorigen Professoren findet sich im Rechtsextremismus- Archiv
Deutschlands wieder! Google gibt hier ausfuehrlich Auskunft.
Christa Meves, die moralinsaure Lebenshelfer-Tante aus dem
Psychoeck, millionenfach verlegte Hüterin der christlichen Moral,
darf da mit ihrem kostbaren Beitrag: «Zeitloses Maß in maßloser
Zeit» selbstverständlich nicht fehlen. Sie war ja schließlich
auch immer auf den Veranstaltungen von MUT/VPM (einer rechten
Psycho- und Lehrersekte) im bregenzer Raum zugegen. Auch
gemeinsame Mikrophone mit den NPD-Mitgliedern Kosiek und Adolf
von Thadden sind ihr ein Vergnügen. Und Prof. Joachim Illies vom
«Schutzbund für das Deutsche Volk» ist Ko-Autor mehrer ihrer
Werke. So ist es kein Wunder, dass die «Psychagogin» folgendes
vermeldet:
«Für den Geburtenschwund sind die entseelten, genusssüchtigen
Emanzen, Mätressen des Königs Kapitalistische Demokratie»
verantwortlich.». Oder: «Eine Gesellschaft gedeiht am besten,
wenn sie von einer elitären Gruppe geleitet wird, die kraft ihrer
Fähigkeiten dazu auch am besten geeignet ist.»
Weiters: «Der Orgasmus der Frau ist in seiner nackten Form im
Grunde eine höchst künstliche Anpassung an das männliche sexuelle
Erleben. Er geht von dem anatomischen «Rest» der Klitoris aus und
ist deswegen eigentlich für die Frau ein Rückschritt in die
infantile Sexualität. Die große Liebe der Frau, die keine
Onanistin war, geht nicht phallisch als Anstieg und abrupter
Abfall der Spannung vor sich, sondern sie schwingt in weichen
Rhytmen, und für sie gibt es eigentlich kein Ende; denn für sie
ist das Ende der männlichen Erregung im Grunde die Hoffnung auf
einen großen, langanhaltenden erregenden Anfang: nämlich die
Hoffnung, ein Kind empfangen zu haben».
Für Mädchen fordert Meves eine «Mütterausbildung» in Sozialen
Berufen - als Gegengewicht zu den «qualvoll
intellektualisierten Bildungsgängen». Dieses Konzept «fußt auf
der wissenschaftlichen geschlechtspsychologischen Erkenntnis, daß
Frauen im allgemeinen viel leichter unter Zuhilfenahme der
praktischen Erfahrung Theorie lernen. Wir wollen durch bessere
Anpassung an die Hirnstruktur der Frau nicht schlechtere, sondern
bessere Ausbildung in den sozialen Berufen erreichen.» (alle
Zitate entstammen dem fulminanten Klassiker: Frauen gegen den
Paragraph 218 Hg, Vorsicht «Lebensschützer». Die Macht der
organisierten Abtreibungsgegner. Konkret Literatur Verlag, 1991).
Für diesen reaktionären Stuss bekam Meves den Konrad-Adenauer
Preis der Deutschlandstiftung, das Bundesverdienstkreuz erster
Klasse und die Goldmedaille des Herder Verlages...
Dr. Stephan Baier, Haus- und Hofschreiber Otto v. Habsburgs und
Schreiber in «Die Tagespost» referiert über die «demographische
Situation Europas». Das Know How hat er wohl von seinem Boss O.
Habsburg, der wiederum nicht nur Erzreaktionäres mittels der PAN-
Europa-Union im Europaparlament verbreitert, Habsburg ist auch
ein engster Freund der extremen «Aktion Leben» Deutschland, der
EÄA, Pro Vita, WIESE-Institut, und seine Nähe zum Opus Dei ist
auch kein Geheimnis.
Baiers Statements und Artikel und öffentliche Auftritte sind
häufig auf den Websiten von «Jugend für das Leben»
(www.youthforlife.net), auf www.kath.net und der anonymen
Hetzpostille www.kreuz.net zu finden. Eine weitere Figur aus dem
Dunstkreis der sogenannten «Jugend für das Leben» und Otto von
Habsburg ist die Koordinatorin für «Lebensschutz»gruppen und
KAIROS-Consulting Gründerin Dr. Gudrun Kugler-Lang. Ihre
Tätigkeit reicht von Vorsitzende der Weltjugendallianz
(Ehrenvorsitz damals Kardinal Schönborn), UNO und Europarat, wo
sie für katholische Kreise gegen reproduktive Rechte von Frauen
mauerte. Schlimm in diesem Zusammenhang ist der Mißbrauch der
Geschwister Scholl für reaktionäre Veranstaltungen, bei denen der
besagte Otto Habsburg Aushängeschild war. Nun unterstützt sie «
Non-profit» Organisationen mit Know How, Pressearbeit und
Publikationen und Kontakten.
Ihr Thema in diesem Kongress: «Lebensrechtsorganisationen in
Europa - Vernetzung» Ein wahrlich spannendes Thema für
Frauenrechtlerinnen und Antifaschistinnen!
Prof. Dr. Manfred Spieker, Professor für christliche
Sozialwissenschaft, zählt ebenfalls zu den Opus-Dei-nahen
«Lebens»schützern und ist Vortragender in Veranstaltungen der
üblen Akademiker-Organisation «Juristenvereinigung Lebensrecht».
Diese treibt seit 1984 ihr frauenfeindliches und reaktionäres
Unwesen gegen die Bestimmungen des Paragraph 218 und die
aktuellen gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruches in
Deutschland, aber auch in Österreich mittels aller nur
erdenklicher juristischer Schritte. So geht etwa die Hexenjagd
in Memmingen vor einigen Jahren, wo Arzt und Patientinnen auf das
peinlichste durchleuchtet und befragt wurden und durch die Presse
gezogen wurden, auf das Konto dieser Leute.
Dr. Rudolf Ehmann ist Vorsitzender von Human Life International
Schweiz - HLI-CH. HLI-CH ist eine Aussenstelle einer der global
größten und ärgsten Anti-Abtreibungsorganisation, die das Ziel
eines weltweiten Abtreibungsverbotes verfolgt.
HLI arbeitet gegen Verhütung, Sexualaufklärung und unehelichen
Geschlechtsverkehr aus, hetzt gegen Homosexuelle, Freimaurer,
Juden, Moslems, Ärztinnen und Ärzte, Feministinnen und
feministische Organisationen, Kommunisten und Linke, spricht von
Babyholocaust, arbeitet aktiv gegen Kondome als Mittel gegen
Aids, propagiert das in keinem medizinischen Lexikon zu findende
sog. "Post-Abortion und Post-Abortion-Stress- Syndrom", verzapft
ein ebensolches "Post-Abortion- Surviver-Syndrom" (= vor allem
Maenner, die von abtreibungsfreudigen Frauen ja nur so umzingelt
sind und daher unertraegliches Leid erdulden muessen) und ist mit
für den aus Österreich sattsam bekannten Terror gegen Frauen vor
Abtreibungskliniken und Arztpraxen (geschäftsschädigende
Praktiken!) verantwortlich.
Der legale Schwangerschaftsabbruch soll durch die so erzwungene
Schließung der Kliniken und Ordinationen verunmoeglicht werden,
was auch immer wieder gelingt. HLI quartiert sich so nahe wie
möglich in der Umgebung von Klinken und Arztpraxen ein, errichtet
sogenannte «Lebenszentren», oftmals gelingt auch der Kauf der
Klinikräumlichkeiten selbst. Eine weitere Methode ist es, Ärzte
und Personal, KritikerInnen wie auch Klinik-Securities, die die
Klientinnen vor dem Terror vor der Türe schützen müssen, mit
Klagen einzudecken und auch so wirtschaftlich zu ruinieren.
HLI verfügt über ein Millionen-Dollar-Budget und hat diverse
andere Organisationen und tausende AktivistInnen. Diese arbeiten
weltweit, streng hierarchisch gesteuert, nach immer dem gleichen
Muster vor Ort. Zudem wird für Vernetzung und millionenfache,
gleichsam als «Marke» zu bezeichnende Greuelpropaganda in Wort
und Bild gesorgt. HLI hatte Sprecher, die in das bombende extreme
Lager in den USA abwanderten und zum Mord an Ärzten und zu
Anschlägen auf «Abortionmills» aufriefen. Diese Aufrufe wurden
gehört! (Näheres zu HLI auf www.die-abteibung.at.tf ).
In dieser netten Runde kann daher der kaltschnaeuzige Bischof
Andreas Laun nicht fehlen. Laun führte schliesslich die
Gebetszüge von HLI-Austria in Salzburg an, ist mit dem Amerikaner
Msgr. Philipp Reilly, dem Erfinder dieses von HLI praktizierten
Gehsteigterrors, äußerst vertraut und auf allen öffentlichen
Auftritten der sogenannten «Jugend» für das Leben mit dabei. Er
bezeichnete Bruno Kreisky öffentlich als Verbrecher, der die
Schuld am millionenfachen Tod von ungeborenen Kindern in
Österreich trägt. Laun tritt für das Verbot des legalen
Schwangerschaftsabbruches ein und spricht über Strafe für
Abtreibung, ist empört, dass die armen»Lebensschützer von HLI
durch ein Wegweiserecht der Polizei in ihrer so wertvollen Arbeit
gestört werden. Verantwortlich dafür: wiederum die SPÖ.
Laun schriftlich: «Weil Abtreibungen «straffrei» möglich sind,
ist der Mutterleib zum gefährlichsten Ort der Welt geworden. Wer
das Leben ungeborener Kinder wirksam schützen will, muss eine
neue Debatte über die Bestrafung der Täter beginnen»... «Und
jetzt will die Sozialistische Partei Österreichs auch wieder
Strafe - nicht für Abtreiber, sondern für Lebensschützer,
die Frauen auf dem Weg zur Abtreibung belästigen. Belästigen? Ja,
etwa durch Rosenkranzbeten oder gar durch Hilfsangebote, die das
Kind retten könnten.» (Zitate aus: Lebensforum 74).
Laun wurde in Eichstätt zum Priester geweiht. Dort war auch jener
Bischof als Militärbischof tätig, der beim Jubiläumskongress der
EÄA die Festansprache halten wird. Auch Bischof Walter Mixa ist
aktiv bei den Praktiken von Abtreibungsgegnern a la HLI tätig: in
Ingolstadt hielt er 2003 ein «Gebetsvigil» der «Helfer für
Gottes kostbare Kinder e.V.» . Wolfgang Hering, Chef dieser
«Helfer», die nach Reillys Methoden arbeiten, ist engstens mit
Dietmar Fischer, HLI-Austria vernetzt. Und so schließt sich
wieder einmal der Kreis von Leuten, die in rassistischer und
misogyner Art nicht und nicht begreifen wollen, dass Frauen
Menschen mit reproduktiven Rechten sind und nicht wie Zuchtvieh
fuer religioese, politische und staatliche Interessen missbraucht
werden duerfen.
Wie im Programm angekündigt, ist am 1. Oktober ist um 16.00 Uhr
ein Altstadtspaziergang der Jubilare durch Salzburg angesagt. Die
Einladung zum persönlichen Gespräch, zur Gelegenheit zu
persönlichen Begegnungen sollte zahlreich angenommen werden.
*1) Die Europaeische Aerzteaktion, EAEA, wurde 1975 durch den in
konservativen und rechtsradikalen Kreisen bekannten Arzt Dr.
Siegfried Ernst gegruendet.Ernst erhielt die hoechste
Auszeichnung als «groesster Pro-Lifer aller Zeiten» von HLI und
grosses Lob des verstorbenen Papstes. Bereits 1964 ging er gegen
die Pille und gegen Pornographie und «Zerstoerung der geistig-
moralischen Grundlagen unserer Kultur» auf die Barrikaden.
1972 fuehrte er offizielle Verhandlungen mit dem Bundesvorstand
der NPD ueber die Gruendung einer «Christlichen Waehlerinitiative
Menschenwuerde». Mitbegruender waren der rechtsextreme Dr.
Wolfgang Borowsky und der ehemalige SA-ler und Embryologe Dr.
Erich Blechschmidt (dessen Forschungsarbeit erfolgte
hauptsaechlich in der Nazizeit). Er schuf den internationalen
Sager: "Ein Mensch ist Mensch von Anfang an"; Die EAEA schuf
Begriffe wie «Genosuizid» und ist in die international taetige
Anti-Abtreibungsorganisation «World Federation of Doctors Who
Respect Human Life (WFOD)» eingegliedert. Auch hier bestanden und
bestehen engste Kontakte mit Human Life International und Opus
Dei, der Einfluss auf vergangene und praesente Wahlkaempfe in den
USA ist offensichtlich.
Weitere Betaetigungsfelder sind die UNO, UNFPA und UNESCO sowie
diverse EU-Gremien. Immer schon sollte der Passus des «Rechts auf
Leben, von der Zeugung bis zum natuerlichen Tod» bzw. der "Schutz
der Familie" in diverse Vertraege und UN- Beschluesse und die UN-
Menschenrechtserklaerung hineinreklamiert werden. Bei den
diversen Weltbevoelkerungskonferenzen in Vergangenheit und
Gegenwart war diese Lobby von Abtreibungs- und Verhuetungsfeinden
in Form von NGOs radikal gegen reproduktive Rechte von Frauen
engagiert. Der WFOD pflegt gute Beziehungen zum Vatikan und zu
evangelikalen Fuehrungskreisen.
Dr. Bernhard Gappmaier, Amtsarzt in Salzburg, ist nach dem Tod
von Ernst Vorsitzender der «Europaeischen Aerzteaktion» - the
show must go on! Und wie schoen beschreibt er seine Taetigkeit im
Programm zum Jubelkongress?: »Eingeladen sind alle, Mediziner wie
Nichtmediziner, denen die Zukunft Europas am Herzen liegt. Nicht
der Relativismus ist die Antwort auf die Not der Zeit, sondern
die Besinnung auf die geistigen Wurzeln, welche tatsaechlich
tragen. Salzburg, seit dem 12. Jahrhundert «das deutsche Rom»
genannt, scheint uns das rechte Ambiente»
Die Rechnung fuer die Plaene dieser Ewiggestrigen zahlen
jedenfalls alle Frauen, aber die sind in der Einladung mit keinem
Wort erwaehnt.
FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau
--
FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
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09 KI zu Wiener und steirischen Wahlen
Otto Bruckner <ottobruckner at netscape dot net>
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Kommunistische Initiative:
1) Wählbare Alternativen in Wien,
2) Aufruf für Kaltenegger-KPÖ in der Steiermark
1) Wählbare Alternativen in Wien
Die erst im Jänner dieses Jahres neugegründete Kommunistische
Initiative beteiligt sich an drei Listen, die zu den Wiener
Bezirksratswahlen am 23. Oktober antreten:
* In Ottakring kandidiert die Liste "Ottakringer Kommunisten -
Kommunistische Initiative (OK-KI)"
* In der Leopoldstadt die Liste "Gegenstimmen"
* In Döbling die Liste "Alternative 19"
Alle drei Listen werden von der Kommunistischen Initiative
unterstützt und stellen in ihrer Programmatik eine Alternative
zum Kartell der Macht aus Konzernen und Politik dar. Die Politik
der KI richtet sich vor allem an die "einfachen Leute", daher
stellt sie in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms auch die Kritik
am kapitalistischen System. Erst jüngst wurden wieder Studien
veröffentlicht, die zeigen, daß die Profite der Konzerne
explodieren, während die Bezieher niedriger Einkommen - ob sie
Arbeit haben oder nicht - immer ärmer werden. Auch in Wien
zeichnet sich nach dem 23. Oktober eine neuerliche
Belastungslawine - vor allem durch die Erhöhung der Gas- und
Strompreise ab. Wohnen, Heizen, Waschen, menschliche
Grundbedürfnisse also, werden immer teurer, während die Einkommen
der Menschen stagnieren. Die KI sieht den wichtigsten Ansatzpunkt
für gesellschaftliche Veränderungen in einer Protest- und
Widerstandsbewegung von unten, diese wird nicht mit ein paar
Bezirksratslisten entstehen, aber sie können ein Ansatz dazu
sein.
2) Viel Erfolg den steirischen GenossInnen
Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen
statt. Die KI ruft alle Mitglieder und Freunde, die ihren
Wohnsitz in der Steiermark haben, auf, die Liste Kaltenegger-KPÖ
zu wählen. Ernest Kaltenegger in Graz oder auch Werner Murgg in
Leoben, Renate Pacher in Knittelfeld, Gabi Leitenbauer in
Trofaiach, um nur einige aufzuzählen, verkörpern mit ihrem
Einsatz für die "einfachen Menschen" eine Glaubwürdigkeit, die
abgehobenen "Zivilgesellschaftslinken" anderswo fehlt. Sie stehen
für die Übereinstimmung von Wort und Tat, was in der heutigen
Politik schon eine große Auszeichnung ist. Sie sind schließlich
bewährte KommunistInnen, mit denen man da und dort verschiedener
Meinung sein kann, die aber in der steirischen Landespartei ein
in der KPÖ einzigartiges Klima der Vielfalt und des Miteinander
eintwickelt haben. Auch das ist unserer Meinung nach ein Teil des
Erfolgs. Die steirische KPÖ ist heute österreichweit die einzige
linke Formation, die kampagnefähig ist.
Wir wünschen den steirischen GenossInnen viel Erfolg und sprechen
uns für ein weiterhin unpolemisches und solidarisches Verhältnis
zwischen Kaltenegger-KPÖ und KI aus. Wir sind uns sicher, dass
die klassenorientierten Kräfte in der österreichischen
ArbeiterInnenbewegung viel Grund haben werden, sich über den
Erfolg der steirischen KPÖ zu freuen. Gelingt der Einzug in den
Landtag, und so sieht es ja aus, ist das ein historischer
Meilenstein.
Kommunistische Initiative (KI), Ende September 2005
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10 Jelica Redzic (Kandidatin der Gegenstimmen) darf nicht kandidieren!
"gegenstimmen" <gegenstimmen at gegenstimmen dot at>
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Jelica Redzic darf nicht kandidieren!
Demokratische Rechte für alle!
Die Listendritte (Jelica Redciz) der GEGENSTIMMEN, Liste für
Demokratie und Widerstand in der Leopoldstadt, welche sich am
25.10 zu den Bezirksratswahlen präsentiert, wird von der
Kandidatur ausgeschlossen.
Die seit mehr als 35 Jahren in Österreich lebende
Krankenschwester darf aufgrund ihrer jugoslawischen
Staatsbürgerschaft ihr demokratisches Recht der politischen
Mitgestaltung in ihrer langjährigen Heimat, Österreich, nicht
wahrnehmen.
"Ich arbeite hier, zahle Steuern und darf nicht mitbestimmen.
Viele Menschen, die sogar hier geboren sind, teilen mit mir
dieses Schicksal. Ohne Wurzeln in unserer ursprünglichen Heimat
und ohne Mitspracherechte in Österreich werden wir politisch
entmündigt. Das ist keine Demokratie, wo so viele Menschen
bevormundet und von den Wahl ausgeschlossen werden!" äußerte sich
Jelica Redzic zur undemokratischen Rechtslage.
GEGENSTIMMEN
GEGENSTIMMEN ist die Liste derer, die mit dem herrschenden
politischen System unzufrieden sind. Wir versammeln Menschen
unterschiedlicher sozialer und nationaler Herkunft. Wir wollen
uns nicht damit zufrieden geben alle paar Jahre die bestehende
Machtelite zu bestätigen. Wir wollen eine demokratische
Alternative.
Die etablierten Partein Österreichs - ob rot, schwarz, blau,
orange oder grün - stehen alle für eine Politik der
Globalisierung und des Neoliberalismus: Die große Koalition der
1990er Jahre hatte Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne
und Kürzungen für alle anderen. Die schwarz-orange-blaue Chaos-
Regierung brachte noch mehr Steuergeschenke für Reiche und noch
mehr Kürzungen für alle anderen. Die Politik der letzten Jahre
war geprägt von Sparprogramme, insbesondere von Kürzungen im
Bildungsbereich und im Sozialbereich, der wachsenden
Arbeitslosigkeit und wachsenden Ungleichheiten sowie der
Unterstützung der EU-Militarisierung und der US-amerikanischen
Angriffskriege im Kosovo in Afghanistan und im Irak.
Die Kandidatur der GEGENSTIMMEN ist natürlich nicht genug, aber
ein erster Schritt, Protest zu formulieren.
Rückfragen bitte an:
Irina Vana, 069911006615
___________________________________________
Gegenstimmen - Wahlplattform in der Leopoldstadt
www.gegenstimmen.at
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11 Stmk/LTW/Abgeordnete/KPÖ
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ
Stellungnahme zum Ausgang der steirischen Landtagswahl
Die steirische KPÖ erzielte bei der Landtagswahl am 2. Oktober
2005 (ohne Wahlkarten) 43.751 Stimmen oder 6,32 %. Das bedeutet
einen Zugewinn von 36.952 Stimmen oder 5,29 %. Sie erreichte 2
Grundmandate im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) und 2
Restmandate. Für die KPÖ werden folgende 4 Abgeordnete in den
Landtag einziehen: Ernest Kaltenegger (Graz), Claudia Klimt-
Weithaler (Graz), Dr. Werner Murgg (Leoben) und Ing. Renate
Pacher (Knittelfeld). Beim bisher besten Abschneiden der KPÖ bei
steirischen Landtagswahlen konnten am 25. November 1945 knapp
5,4 % der gültigen Stimmen und 2 Mandate erreicht werden.
Ernest Kaltenegger kommentierte gegenüber dem ORF das Abschneiden
der KPÖ wie folgt: "Unsere Rolle ist die Vertretung der sozial
Schwächeren in der Steiermark, der arbeitenden Menschen, so wie
wir das auch in Gemeinden gemacht haben, wo wir bereits
vertreten sind. Und das wird jetzt auch in den kommenden fünf
Jahren im Landtag so sein. Und ich möchte mich auch bei all
unseren Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken.
Wir haben ein historisches Wahlergebnis für die KPÖ erzielt, zum
ersten Mal seit 35 Jahren wieder im Landtag und noch dazu mit
dem besten Ergebnis, das wir überhaupt jemals in der Steiermark
erreicht haben", so Kaltenegger.
Auf die Frage, ob er in Zukunft weiter Stadtrat bleibe oder im
Landtag vertreten sein wird, sagte Kaltenegger: "Ich werde
dieses Mandat natürlich annehmen, das habe ich auch vorher schon
gesagt, und wir werden in den nächsten Tagen bei uns klären, wie
das konkret ablaufen soll, aber selbstverständlich nehme ich
dieses Mandat an", so Kaltenegger."
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder betonte, dass die
steirische KPÖ die Arbeit des neuen Landeshauptmannes Franz
Voves daran messen werde, ob er seine Versprechen nach mehr
sozialer Gerechtigkeit auch einhalten werde.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
_
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12 Ottakringer Kommunisten kandidieren in Ottakring unabhängig
von der Wiener KPÖ
analle-bounces at no-racism dot net
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Ottakringer Kommunisten - Kommunistische Initiative (OK-KI)
Presseaussendung Nr. 1
Die Ottakringer Kommunisten kandidieren für den Bezirksrat in
Wien
"Die erfolgreichen steirischen Kommunisten mit Spitzenkandidat
Ernest Kaltenegger sind für die Ottakringer Kommunisten Vorbild.
Die KP Steiermark tritt für eine soziale Politik im Interesse der
Lohnabhängigen ein, ihr Spitzenkandidat steht für eine neue
Ehrlichkeit in der Politik." Dies erklärte der Spitzenkandidat
der Ottakringer Kommunisten Gerhard Dusek.
Die Ottakringer Kommunisten kandidieren eigenständig und
unabhängig von der KPÖ Wien. Denn die Wiener Parteiführung hat
die gesamte Ottakringer Grundorganisation wegen ihrer Kritik an
deren Unfähigkeit zu sozialer Politik und wegen bürokratischen
Vorgehens gegen Kritiker ausgeschlossen und aus dem parteieigenen
Lokal geworfen. Kritik an der Bunseparteiführung unter Walter
Baier entzündete sich vor allem wegen des Verkaufs des
parteieigenen linken Kulturzentrums EKH und weil kein
Mitgliederparteitag zur Mitbestimmung der KPÖ-Politik einberufen
wurde etc.
Die Ottakringer Kommunisten kandidieren, weil nicht nur in der
Steiermark, sondern auch in Ottakring eine kritische, sozial
verantwortliche Stimme notwendig ist. Wir kämpfen gegen
Ausbeutung, gegen unmenschliche Arbeit, die nur der
Profitmaximierung dient. Wir nehmen den von oben verschärft
geführten Klassenkampf an.
Gerhard Dusek: "Wir sagen auch auf Bezirksebene klar, was wir
wollen: Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von den
reichen zu den ärmeren Schichten, denn 1 Million Menschen leben
in Österreich in Armut, 63.000 sind Millionäre! Das schreit nach
Umverteilung! Wir sind auch klar für den Austritt aus der von den
Konzernen geschaffenen Europäischen Union, für kämpferische
Lohnpolitik, für existenzsichernde Pensionen. Wir sind eben
Kommunisten und reden nicht um den Brei herum."
In den Reihen der Kommunisten kandidieren Frauen und Männer,
Arbeiterinnen und Akademiker. Es eint uns der Wunsch nach einer
sozialen Politik im Interesse der arbeitenden Menschen. Auch auf
Bezirksebene möchten wir wie in den Betrieben, Schulen und
Universitäten die Interessen der Lohnabhängigen vertreten und in
allen Fragen einbringen.
Wehren wir uns! Erheben wir unsere Stimmen! Wählen wir links,
radikal links!
Beilage:
Die umfangreiche Wahlplattform der Ottakringer Kommunisten
Kontakt:
Gerhard Dusek 0699/1924 65 21
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13 Sieg für homosexuelle Paare vor dem Unabhängigen Finanzsenat
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
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Erster Erfolg der RKL-Klagsoffensive
Sieg für homosexuelle Paare vor dem
Unabhängigen Finanzsenat
Gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte sollte EUR 12.000,-- für
Aufenthaltsbewilligung zahlen
Erster Erfolg der RKL-Klagsoffensive. Einen frappanten Fall von
Homosexuellendiskriminierung hat letztes Jahr das Finanzamt
Salzburg geliefert. Ein homosexueller Student hat eine
Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil sich sein Lebensgefährte
für seinen Unterhalt verbürgt hat. Daraufhin wollte das Finanzamt
von dem mittellosen Studenten fast EUR 12.000,--
Schenkungssteuer. Der Unabhängige Finanzsenat hat den Bescheid
nun aufgehoben und dabei ausgesprochen, dass homosexuelle Partner
nicht anders behandelt werden dürfen als heterosexuelle.
Der Student kommt aus einem Land außerhalb der Europäischen Union
und benötigt daher einen Aufenthaltstitel. Im Gegensatz zu
Ehepartnern erhält er diesen Aufenthaltstitel nicht automatisch
auf Grund der Partnerschaft. Hat er selbst nicht genug Geld, um
in Österreich zu leben, muß sich sein Partner verpflichten, für
seinen Unterhalt aufzukommen.
Dann gibt es eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck
"Privat". Anders als Ehepartner darf er aber nicht arbeiten.
Im April 2004 wollte das Finanzamt Salzburg von dem mittellosen
Studenten auch noch EUR 11.855,80 an Schenkungssteuer, weil sein
Partner für ihn freiwillig Unterhalt zahlt. Binnen 14Tagen bei
sonstiger Exekution. Als "Fremder" fällt der Student auch noch in
die höchste Schenkungssteuerklasse.
Der Bescheid wurde bekämpft und der Unabhängige Finanzsenat hat
dem jungen Mann Recht gegeben. Er hat den Bescheid aufgehoben und
ausgesprochen, dass homosexuelle Partner nicht anders behandelt
werden dürfen als heterosexuelle. Es fällt keine Schenkungssteuer
an (UFS Aussenstelle Salzburg 16.08.2005, RV/0248-S/04).
"Es ist dies der erste grosse Erfolg unserer Klagsoffensive, die
wir angesichts der Untätigkeit der Regierung gestartet haben",
sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA und
Vertreter des Studenten, "Wir sind davon überzeugt, das weitere
folgen werden".
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter
Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten
Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner und Prof. Dr. Rotraud Perner, den Theologen
Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.
Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8763061, office@RKLambda.at,
www.RKLambda.at
Die Klagsoffensive des RKL
A. Erbschafts- und Schenkungssteuer
1. Gleichgeschlechtliche PartnerInnen gelten als Fremde und
fallen daher in die höchste Steuerklasse. Während EhepartnerInnen
je nach Höhe der Schenkung oder Erbschaft zwischen 2 und 15%
Steuer bezahlen, müssen gleichgeschlechtliche PartnerInnen
zwischen 14% und 60% an den Finanzminister abliefern. Gerade bei
den kleinsten Schenkungen und Erbschaften ist die Diskriminierung
am größten, müssen gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen
sieben Mal mehr Steuer bezahlen als EhepartnerInnen. Die höhere
Steuerklasse trifft zwar auch unverheiratete verschieden-
geschlechtliche PartnerInnen. Diese können aber - im Gegensatz
zu gleichgeschlechtlichen Paaren - die exorbitante Besteuerung
durch Eheschliessung vermeiden.
Das RKL unterstützt den Fall eines Mannes, der seinem Partner ein
Geschenk im Wert von EUR 1.000,-- gemacht und beim Finanzamt für
Gebühren und Verkehrssteuern in Wien beantragt hat, das Geschenk
mit dem niedrigen Steuersatz für Ehepartner zu besteuern. Im Mai
2005 erging ein negativer Bescheid. Dieser wird bis zum
Verfassungsgerichtshof bzw. dem Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof bekämpft werden.
2. Ein homosexueller Student hat eine Aufenthaltsbewilligung
erhalten, weil sich sein Lebensgefährte für seinen Unterhalt
verbürgt hat. Nun will das Finanzamt von dem mittellosen
Studenten fast EUR 12.000,-- Schenkungssteuer; zahlbar binnen 14
Tagen. Der Student kommt aus einem Land außerhalb der
Europäischen Union und benötigt daher einen Aufenthaltstitel. Im
Gegensatz zu Ehepartnern erhält er diesen Aufenthaltstitel nicht
automatisch auf Grund der Partnerschaft. Hat er selbst nicht
genug Geld, um in Österreich zu leben, muß sich sein Partner
verpflichten, für seinen Unterhalt aufzukommen. Dann gibt es eine
Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Privat". Anders als
Ehepartner darf er aber nicht arbeiten. Nun wollte das Finanzamt
von dem mittellosen Studenten auch noch EUR 11.855,80 an
Schenkungssteuer, weil sein Partner für ihn freiwillig Unterhalt
zahlt. Binnen 14Tagen bei sonstiger Exekution. Als "Fremder"
fällt der Student auch noch in die höchste
Schenkungssteuerklasse. Unterhaltszahlungen zwischen
heterosexuellen Lebensgefährten sind laut Verwaltungsgerichtshof
nicht steuerbar. Der Student hat Berufung erhoben und die Sache
ging an den Unabhängigen Finanzsenat, der den Bescheid aufgehoben
und ausgesprochen hat, dass homosexuelle Partner nicht anders
behandelt werden dürfen als heterosexuelle.
B. Mitversicherung in der Krankenversicherung
Die Sozialversicherungsgesetze bestimmen, daß LebensgefährtInnen
in der Krankenversicherung seines Partners/ihrer Partnerin
anspruchsberechtigt sind. Allerdings bestimmt das Gesetz auch
ausdrücklich, daß diese Lebensgefährten verschiedengeschlechtlich
sein müssen.
Das RKL unterstützt zwei Beschwerden an den
Verfassungsgerichtshof, mit denen die Aufhebung dieser
diskriminierenden Bestimmungen sowohl im ASVG als auch im GSVG
begehrt wird.
C. Hinterbliebenenpensionen
Die Sozialversicherungsgesetze bestimmen, dass hinterbliebene
EhepartnerInnen (Witwen und Witwer) Anspruch auf eine
Hinterbliebenenpension haben. Obwohl gleichgeschlechtlich
l(i)ebende Menschen in ebensolchem Ausmaß in die
Pensionsversicherung einzahlen wie heterosexuelle erhalten sie
nach ihrem Ableben für ihre LebenspartnerInnen keinerlei
Absicherung. Das trifft zwar auch auf unverheiratete
verschiedengeschlechtliche PartnerInnen zu. Diese können aber -
im Gegensatz zu gleichgeschlechtlichen Paaren - die Absicherung
durch Eheschliessung herbeiführen.
Das RKL unterstützt den Fall eines Mannes, der in ASVG und GSVG
pensionspflichtversichert ist, im Fall seines Ablebens für seinen
langjährigen Lebenspartner aber keinerlei Absicherung erhält. Mit
einem Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof wird die
Aufhebung der Bestimmungen über die Witwen/Witwerpension wegen
Gleichheitswidrigkeit begehrt werden.
D. Adoptionsverbot
Theoretisch können auch gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen
als Einzelpersonen Kinder adoptieren, auch die leiblichen Kinder
ihrer PartnerInnen (Stiefkindadoption). Faktisch ist dies aber
nicht (sinnvoll) möglich, weil die leibliche Mutter ihre
elterlichen Rechte verliert, wenn ihre Partnerin ihr Kind
adoptiert bzw. der leibliche Vater seine elterlichen Rechte wenn
sein Partner sein Kind adoptiert. Heterosexuelle (auch
unverheiratete) Paare können nach Adoption des Kindes des einen
Partners durch den Stiefelternteil beide rechtlich Eltern sein.
Gleichgeschlechtlichen Paaren ist dies, und damit eine sinnvolle
Stiefkindadoption, verwehrt.
Das RKL unterstützt den Fall einer Frau, die die Adoption des
Kindes ihrer Partnerin bereits vertraglich besiegelt hat, den
Adoptionsvertrag aber nicht sinnvoll zur gerichtlichen
Genehmigung einreichen kann, weil das nach der geltenden
Gesetzeslage zwangsläufig den Verlust der elterlichen Rechte
durch die Mutter zur Folge hätte. Bei den Gerichten wird nun die
Verfassungswidrigkeit geltend gemacht.
E. EU-Freizügigkeit für gleichgeschlechtliche Ehepaare
Nach dem Recht der Europäischen Union haben EU-BürgerInnen nicht
nur selbst das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat der EU
Aufenthalt zu nehmen, sondern auch ihr/e EhepartnerIn. Österreich
verweigerte jedoch einem Amerikaner diese Freizügigkeit, der
seinem deutschen Ehemann, den er in den Niederlanden geheiratet
hatte, nach Österreich folgen wollte. Der Amerikaner führte
dagegen Beschwerde.
Der Präsident des RKL, Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, vertritt
dabei die International Lesbian and Gay Association (ILGA-
Europe), die sich zur Unterstützung des Beschwerdeführers an dem
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem bevorstehenden
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beteiligt.
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14 GLB/Post/Liberalisierung/Petition
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb.ooe at aon dot at>
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GLB-Petition gegen Börsengang der Post
Klare Absage an Liberalisierung der Postdienste
Hohe Tarife beim Briefporto, schlechtere Leistungen durch
Zusperren hunderter Postämter und steigender Druck auf das
Personal sind für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im
ÖGB (GLB) Argumente genug für eine klare Absage an die
Liberalisierung der Post, wie sie von der EU verordnet und in
Österreich unterwürfig vollzogen wird.
Wenn Post-Chef Anton Wais jetzt beklagt, dass das Briefporto in
Österreich zu niedrig ist, obwohl Österreich mit 55 Cent für den
Normalbrief im EU-Vergleich im Spitzenfeld liegt, kann dies nur
als Indiz dafür gesehen werden, die Post als noch im Staatsbesitz
befindliches Unternehmen für den Börsengang und damit für private
Investoren herauszuputzen.
Die Kehrseite ist ein massiver Personalabbau verbunden mit der
Auslagerung von angeblich überschüssigem Personal in
zweifelhafte Job-Centers, Steigerung des Arbeitsdrucks und
massives Mobbing bis hin zu Klagen gegen kritische Betriebsräte
wie im Fall des GLB-Personalvertreters Robert Hobek (Postamt 1230
Wien). Die Österreichische Post AG erhöhte 2004 das
Betriebsergebnis (EBIT) bei einem nur um vier Prozent auf 1,6
Mrd. gesteigerten Umsatz um satte 86 Prozent auf 86,6 Mio. .
Die Zahl der Beschäftigten sank 2004 von 27.000 auf 25.400, bis
2007 ist ein weiterer Abbau auf 23.000 Beschäftigte
vorprogrammiert.
Als Kontrapunkt zu dem für 2006 geplanten Börsengang der Post hat
der GLB eine BürgerInneninitiative an den Nationalrat Für die
Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum gestartet: Die Post
ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden
Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob
durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im
öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger
Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig heißt es in der
von der GLB-Bundesleitung am 9. Juli 2005 beschlossenen Petition.
Die SPÖ-Mehrheit in Postgewerkschaft und Personalvertretung hat
gegen die Warnungen des GLB die Ausgliederung der Post aus dem
Bundesbudget im Jahre 1996 mitgetragen, die sich als
Ausgangspunkt für die seitherige Entwicklung erwiesen hat. Die
Folge war bekanntlich die Aufspaltung in Gelbe Post, Telekom
und PSK, dann die Teilprivatisierung der Telekom und der Verkauf
der PSK an die BAWAG und des Postbus an die ÖBB. Damit gingen
auch Möglichkeiten der Quersubventionierung von profitablen zu
defizitären, aber gesellschaftlich notwendigen Leistungen
verloren.
Während AK, ÖGB und SPÖ in Oberösterreich einen Börsengang der
Post ablehnen, sieht Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz diesen
für 2006 nur als verfrüht an. Gewerkschaft und Personalvertretung
haben alle Verschlechterungen für die PostlerInnen in der
rotschwarzen Regierungsära bis 2000 voll mitgetragen und sich
auch in der schwarzblauen Regierungszeit mit verbalem
Dampfablassen begnügt. So fand ein Antrag des GLB gegen die
Schließung weiterer Postämter zu streiken im Frühjahr 2005 zwar
die Zustimmung der FCG, die FSG-Mehrheit lehnte einen solchen
Schritt jedoch ab um später zu beklagen, dass man eigentlich
doch hätte streiken sollen.
Gefehlt hat den PostlerInnen in ihrem Kampf gegen
Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau auch die Rückendeckung
des gesamten ÖGB: Gelingt es der Regierung die PostlerInnen in
die Knie zu zwingen, dann hat dies natürlich auch negative
Beispielswirkungen für viele andere Branchen, gibt GLB-
Postsprecher Robert Hobek dem ÖGB zu bedenken.
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15 Keine Partei gratuliert Kaltenegger aufrichtig!
Keine Partei <office at keinepartei dot net>
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Im Namen Keiner Partei gratuliert R.S., einer der
SpitzenkandidatInnen, Ernest Kaltenegger aufrichtig! "Es ist
schön, dass sich so viele SteirerInnen nicht von anderen
Parteien oder Politprofis an der Nase rumführen lassen haben!"
"Wir sind überzeugt", so KeinePartei-Spitzenkandidat R.S., "dass
dies ein historisches Ereignis gegen lähmende Vertretungspolitik
und platten Populismus war! Weiter so, SteirerInnen - vielleicht
können wir nach wenigen bevorstehenden Kämpfen in Wien, der
Steiermark und bald überall mit keiner Partei unser Auslangen
finden! Schließt euch zusammen, do it yourself! Kaltenegger und
Keine Partei helfen euch!", schließt R.S., einer der
SpitzenkandidatInnen von Keiner Partei.
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16 Abschaffung der Atomwaffen
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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Christinnen und Christen für die Friedensbewegung fordern
KONKRETE SCHRITTE ZUR ABSCHAFFUNG ALLER
ATOMWAFFEN
Beim Treffen der ökumenischen Aktionsgemeinschaft Christinnen und
Christen für die Friedensbewegung am Sonntag, 2. Oktober 2005 in
der Evangelischen Pfarrgemeinde H.B. in Wien XV wurde über die
noch immer aktuelle Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen
diskutiert.
"Die Christinnen und Christen für die Friedensbewegung fordern
dringend Verhandlungen über die vollständige Abrüstung aller
Atomwaffen", betont der Vorsitzende Kaplan Franz Sieder.
"Wir unterstützen ein Programm mit konkreten Schritten, damit das
Ziel einer atomwaffenfreien Welt verwirklicht werden kann. Wir
fordern von der österreichischen Bundes- regierung und von der
Europäischen Union eine Politik zur Unterstützung dieser für das
Überleben der Menschheit wichtigen Vorschläge", sagte Kaplan
Franz Sieder.
Die Forderungen der Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen
für die Friedensbewegung sind:
* Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung und zu
Verhandlungen über die nukleare Abrüstung in gutem Glauben gemäß
Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages;
* Festlegung eines zeitlichen Rahmens für das Erreichen wichtiger
Meilensteine auf dem Weg zur vollständigen Abrüstung, um so
Vertrauen in den politischen Willen der Atomwaffenstaaten zur
baldigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen herzustellen;
* offizieller Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen gegen
andere Atomwaffenstaaten und offizieller Verzicht auf den Einsatz
gegen Nicht-Atomwaffenstaaten;
* Überprüfbarkeit aller nuklearen Abrüstungsschritte
einschließlich der Verkleinerung der Nukleararsenale und der
Vorräte an Spaltmaterialien;
* Bereitschaft, die Rolle der Nuklearstreitkräfte reduzieren,
indem die Alarmbereitschaft verringert und die Zeit zum Abschuss
einer Atomwaffe von Minuten auf Stunden oder besser Tage
verlängert wird;
* keine Entwicklung neuer Atomwaffen und Stopp für jegliche
Optimierung existierender Atomwaffen;
* ein globales, überprüfbares Verbot der Produktion von
Spaltmaterialien und Vernichtung der Spaltmaterialien aus
abgerüsteten Atomwaffen unter internationaler Aufsicht;
* Transparenzmaßnahmen und Offenlegung der Atomwaffenarsenale und
regelmäßige Berichterstattung über die Fortschritte bei der
Erfüllung der Verpflichtungen zur vollständigen Abrüstung der
Atomwaffenarsenale.
--
AKTIONSGEMEINSCHAFT
CHRISTINNEN UND CHRISTEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG
Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender
A-3300 Amstetten, Kirchenstraße 16
Telefon 07472 646 16
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17 Steiermark / Slowenen. GfbV-Südtirol: Endlich Minderheit anerkennen!
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung in
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051003de.html
Steiermark / Slowenen
GfbV-Südtirol fordert: Endlich Minderheit anerkennen!
Bozen, 3. Oktober 2005
Das Bundesland Steiermark weigert sich beharrlich, die
slowenische Sprachgruppe als Minderheit anzuerkennen. Trotz der
Erwähnung der steirischen Slowenen im Staatsvertrag von 1955.
Die steirischen Parteien sollen endlich ihre starre deutsch-
nationale Haltung aufgeben und ein Schritt hin zu den
Angehörigen der slowenischen Sprachgruppe wagen. Die
Verweigerung der Anerkennung als Minderheit ist letztendlich ein
Versuch, die letzten Reste der slowenischen Bevölkerung zu
assimilieren. Das kann doch nicht das Ziel einer demokratischen
Landesregierung sein.
Der "Artikel 7-Verein für die Slowenen in der Steiermark" hofft
nach dem sozialdemokratischen Wahlsieg, "dass sich die
Volksgruppenpolitik nicht verschlechtern wird". Das
Nichtverschlechtern reicht aber nicht aus, das sprachlichen
Überleben der kleinen slowenischen Minderheit zu sichern.
Wahlsieger Franz Voves erklärte nach seinem Wahlsieg, dass die
Beziehungen zwischen der Steiermark und Slowenien schon jetzt
gut sind, da "vor allem wirtschaftliche Interessen im
Vordergrund stehen". Als neuer Landeshauptmann wolle er jedoch
dazu beitragen, "dass diese Beziehungen noch ausgebaut werden".
Bei der Anerkennung der slowenischen Sprachgruppe als Minderheit
in der Steiermark geht es aber vordergründig nicht um
wirtschaftliche Interesse. Die Steiermark soll endlich den
Staatsvertrag auch im eigenen Bundesland umsetzen. Der Artikel
7-Verein spricht in einer Reaktion auf das Wahlergebnis über
positive Kontakte zum Land Steiermark und lobt die guten Kontakt
mit der ÖVP und mit der SPÖ. Es gibt offensichtlich eine
positive Gesprächsbasis. Deshalb sollten beide Volksparteien ihre
Landsleute slowenischer Muttersprache auch als solche anerkennen
- mit allen Folgen. Ein Signal auch nach Slowenien, zugunsten
der dortigen deutschsprachigen Minderheit.
PS: Die GfbV-Österreich schließt sich den Forderungen der GfbV-Südtirol an.
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Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040625de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040323de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020612de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020408de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020109ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/01-3/011228de.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html
* www: Artikel-7-Verein/Pavelhaus: www.pavelhaus.at | Gottscheer
Altsiedler-Verein: www.gottscheer.net | Rat der Kärntner Slowenen:
www.nsks.at | Kärntner Einheitsliste/enotna lista: www.elnet.at |
Zentralverband slowenischer Organisationen: www.slo.at | Liga für
Menschenrechte: www.liga.or.at
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18 Stmk/Parteienverhandlungen/KPÖ-Team/Inhalte
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ
Graz, am 3. Oktober 2005
Steiermark: KPÖ nominiert Team für Verhandlungen
Das Landessekretariat der steirischen KPÖ nominierte in seiner
Sitzung am Montag Stadtrat Ernest Kaltenegger und
Landesvorsitzenden Franz Stephan Parteder als Vertreter der KPÖ
für mögliche Gespräche und Verhandlungen mit den anderen
Landtagsparteien.
Das Ergebnis der Wahl am Sonntag hat eigentlich die Möglichkeit
für eine soziale Neuorientierung der steirischen Landespolitik
eröffnet. Leider scheinen alle Signale auf die Fortsetzung einer
Koalition der Großparteien gestellt worden zu sein. Darauf
deuten die heutigen Erklärungen von Franz Voves und Hermann
Schützenhöfer hin.
Bei der KPÖ verweist man darauf, dass man sich bei Gesprächen mit
den anderen Parteien von jenen Grundsätzen leiten lassen wird,
die eine Woche vor dem Wahltag in einem Achtpunkteprogramm
präsentiert worden sind. Ernest Kaltenegger: "Uns geht es nicht
um Posten, sondern um konkrete Verbesserungen für die
arbeitenden Menschen."
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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DISKUSSION
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19 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Österreichweiter SchülerInnenstreik am 19. Oktober!
Aber: Sozialdemokratische Jung-BürokratInnen in Wien machen nicht
mit!
Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt, 30. September 2005
(aus: Red Newsletter 177, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 1. Oktober 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Die positive Nachricht zuerst: Nicht nur in Wien, sondern auch in
Oberösterreich und Vorarlberg haben sich eine Reihe von
Aktionskomitees an den Schulen gebildet, um den Kampf gegen den
Bildungsabbau zu organisieren. Vor diesem Hintergrund haben diese
Aktionskomitees sowie die SJ Vorarlberg, wo die UnterstützerInnen
der Funke-Strömung eine führende Rolle spielen, und die SJ
Oberösterreich und SJ Linz beschlossen, am österreichweiten
SchülerInnenstreik am 19. Oktober teilzunehmen.
Weiters haben die AktivistInnen der SchülerInnen-Aktionskomitees
in Wien viele positive Rückmeldungen für die STREIK-Kampagne
bekommen. Die Mobilisierung für die Demonstration und Jugend-
Aktionskonferenz am 7. Oktober - deren Ziel in der besseren
Koordination der Vorbereitungen für den Streik am 19. Oktober
besteht - ist im Laufen.
So weit, so gut. Umso beschämender ist jedoch das Verhalten der
Spitzen der SPÖ-Jugendorganisationen Sozialistische Jugend (SJ),
Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) und der Jugendabteilung der
GPA. Beim Treffen der Wiener Aktionseinheit gegen Bildungsabbau
am 29. September ließen die sozialdemokratischen VertreterInnen
von SJ, AKS und GPA-Jugend die Katze aus dem Sack. Sie werden -
entgegen vorherigen Vereinbarungen - den SchülerInnen- und
StudentInnenstreik am 19. Oktober nicht unterstützen. Dieser
Beschluß der sozialdemokratischen Jung-BürokratInnen kommt nicht
sonderlich überraschend. Er stellt vielmehr den unrühmlichen
Höhepunkt einer zweimonatelangen Hinhaltetaktik dieser
Organisationen dar.
Natürlich waren die BürokratInnen um keine Ausreden verlegen. Da
waren zuerst einmal die bösen Organisationen
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION. Haben wir uns doch glatt
in der letzten Ausgabe des Red Newsletter erdreistet, den Spitzen
von SJ, AKS und GPA-Jugend vorzuwerfen "sich bislang als bremsend
und unwillig erwiesen haben, den Kampf gegen den Bildungsabbau
ernst zu nehmen." Besonders auf den Schlips getreten fühlten sich
diese Funktionäre, daß wir ihre Hinhaltetaktik der letzten beiden
Monate bekannt machten und verurteilten: "Wochenlang wurden die
Termine immer wieder neu festgesetzt, um beim nächsten Treffen
wieder umgestoßen zu werden. Die Produktion der Plakate fand
trotz gegenteiliger Versprechen natürlich auch nie statt.
Bilanziert man die Tätigkeit der SozialdemokratInnen und der
Linkswende mit einem Wort, fällt einem nur schwerlich ein anderer
Begriff als Sabotage ein. Es steht zu befürchten, daß diese
Kräfte entweder überhaupt keine Aktion organisieren werden oder
es bei einem bürokratisch organisierten eintägigen Aktionstag
belassen wollen."
So verbrachten die anwesenden VertreterInnen die meiste Zeit der
Sitzung mit dem Beklagen ihrer politischen Wehwehchen, die ihnen
ASt und REVOLUTION zugefügt hätten, als über Aktionen zur
Verteidigung der Interessen der Jugendlichen zu diskutieren.
Nachdem die Spitzenfunktionäre dieser unheiligen Allianz die
anwesenden VertreterInnen von Schüler-Aktionskomitees, ASt,
REVOLUTION und Funke eine halbe Stunde warten ließen - ihre
internen Fraktionsvorbesprechungen dauerten offenkundig länger
als gedacht - gaben sie dann bei der Sitzung ihre offizielle
Absage der STREIK-Mobilisierung bekannt. Die Logik liegt auf der
Hand: Der ASt kritisiert die Tatenlosigkeit der
sozialdemokratischen BürokratInnen. Als "Strafe" geben die
BürokratInnen eben diese Tatenlosigkeit offiziell bekannt.
Und dann gab es natürlich noch die Begründung, trotz aller
vorhergehenden Beschlüsse doch keinen Streik am 19. Oktober zu
organisieren, weil ... man ja vielleicht Mitte November einen
Aktionstag machen möchte. Diese Argumentation haben wir schon oft
gehört. Im Juli hieß es, wir könnten keinen Aktionstag zu dem von
uns vorgeschlagenen Termin machen (zweite September-Hälfte), weil
das zu früh wäre. Der beschlossene Termin 13. Oktober wurde dann
wieder verschoben, weil die ÖH (an deren Spitze eine Koalition
von SozialdemokratInnen, Grünen und Baier-"KommunistInnen" steht)
in Aussicht stellte, einen Aktionstag vielleicht zu unterstützen
... wenn er nur möglichst spät stattfände. SozialdemokratInnen
und Linkswende ergriffen die Gelegenheit beim Schopf und
verschoben den Aktionstag auf den 19. Oktober. Daraufhin erklärte
die ÖH, daß sie leider doch den Aktionstag nicht unterstützen
könnte. Als dann bekannt wurde, daß die Metaller-Gewerkschaft
(GMT) eventuell im Oktober noch vor den Wahlen einen Aktionstag
gegen Jugendarbeitslosigkeit organisieren würde, wurde die an
sich richtige Idee, die Proteste zusammenzulegen, aufgegriffen.
Gleichzeitig wurde allerdings auch beschlossen, einen
SchülerInnenstreik am 19. Oktober abzuhalten, falls die
Gewerkschaft doch keinen Aktionstag vor den Wahlen abhält. Als
diese Absage der GMT letzte Woche bekannt wurde, erschienen die
sozialdemokratischen VertreterInnen gleich überhaupt nicht zur
vereinbarten Aktionseinheitssitzung am 22. September, um nur ja
nicht zu irgendwelchen Aktionen verpflichtet zu werden. Am 29.
September gaben sie schließlich bekannt, daß sie nicht für den
Streik am 19.10. mobilisieren werden.
Die sozialdemokratische Politik des Versprechens von Aktionen
(vielleicht) morgen, soll in Wirklichkeit die Tatenlosigkeit von
heute verschleiern. Die Praxis der SozialdemokratInnen im Kampf
gegen den Bildungsabbau wirft ein bezeichnendes Licht auf das
politische Wesen dieser Schicht von Jung-BürokratInnen. Sie
verdienen sich ihre Sporen in SJ, AKS und GPA-Jugend. Hier lernen
sie ihren Funktionärsberuf von der Pieke an: Radikale Kräfte
ausgrenzen, keine Jugendbewegung aufbauen, sondern alles nur
bürokratisch verwalten. Im Mittelpunkt stehen "Events" für die
Medien, Mitglieder als Beiträge zahlende Karteileichen gewinnen
und hier und da eine überschau- und kontrollierbare Protestaktion
zu veranstalten. Das Ziel ist für diese Jung-Funktionäre, später
mal im Partei- und Gewerkschaftsapparat aufzusteigen. Und wer
sich die aktuellen hochglanzfarbigen Wahlbroschüren der
JugendkandidatInnen der SPÖ in Wien anschaut, kann erkennen, daß
sich das Funktionärsdasein für so manche SJ'lerin durchaus
gelohnt hat. Der Slogan "Karriere mit Lehre" gewinnt hier eine
neue Bedeutung.
Den Stellenwert, den die SozialdemokratInnen einem Aktionstag
gegen den Bildungsabbau beimessen, unterscheidet sich daher auch
grundlegend von unserer Herangehensweise. Vom reformistischen
Gesichtspunkt aus dient ein eintägiger Streik dem Herzeigen
gegenüber den Medien und den Parteioberen, daß man "wer ist".
Höchstes Ziel ist für die Bürokratie, einen Platz am
Verhandlungstisch des Klassenfeindes zu finden (seien es nun die
Unternehmer, die Regierung oder Bildungsministerin Gehrer) und so
ihre Existenz als bürokratischen Schicht - mit all den damit
verbundenen Annehmlichkeiten an Privilegien und Karrierechance -
zu rechtfertigen. Für die SozialdemokratInnen ist also der
Aktionstag der reformistischen Strategie des Aufstiegs in Partei
und Staat untergeordnet und die Absage eines Streiks fällt keinem
Bürokraten schwer - wie die führenden
GewerkschaftsfunktionärInnen schon oft unter Beweis stellten.
RevolutionärInnen haben hier eine vollkommen entgegengesetzte
Strategie. Für uns soll der Streik beim Aufbau einer machtvolle
Jugendbewegung gegen den Bildungsabbau helfen. Deswegen treten
wir nicht nur für einen eintägigen Streik ein, sondern für einen
unbefristeten Streik und für Besetzungen der Ausbildungsstätten.
Deswegen treten wir für den Aufbau von Aktionskomitees an der
Basis ein, um nicht von den verbürokratisierten
Jugendorganisationen abhängig zu sein. Darüber hinaus besteht für
das Ziel nicht darin, sich mit Ministerin Gehrer zu Kaffee und
Kuchen zu treffen und irgendein nichtssagendes Papier
auszuverhandeln. Vielmehr geht es uns - neben den Aufbau einer
Streikbewegung gegen den Bildungsabbau - um die Entwicklung eines
neuen Widerstandsgeistes und politischen Bewußtseins unter
Jugendlichen. Aktionen wie ein Streik können helfen, die
Selbstorganisation an der Basis (Aktionskomitees) voranzutreiben
sowie die Einsicht in die Notwendigkeit einer grundlegenden,
revolutionären Umwälzung der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung.
Aus all diesen Gründen ist die Demonstration und Jugend-
Aktionskonferenz am 7. Oktober wichtig. Deswegen soll jede
Aktivistin und jeder Aktivist diesen Kampf gegen den
Bildungsabbau unterstützen. Unterstützt unsere STREIK-Kampagne!
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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20 [gipfelsoli] Thessaloniki -- Brüssel
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Tessaloniki: Solidarität gefragt
- "Gefährderanschreiben" rechtswidrig!
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Tessaloniki: Solidarität gefragt
Einige der 2003 während des Eu-Gipfels in Griechenland wegen
aufrührerischer Aktivitäten angeklagten Beschuldigten, sehen sich
noch immer der Gefahr langer Haftsstrafen ausgesetzt. Hier ein
weiterer Apell an die internationale Solidarität ...
Viele werden sich an die Angeklagten Carlos und Fernando (
Spanien ); Simon ( Engld.); Tsitas, Jonathan, Michalis und
Dimitris ( Griechenld.) erinnern; ebenso wie an das
Schuldkonstrukt von Molotow-Cocktails und Anschlagsversuchen und
das dann zu Tage tretende Video, welches bewies, dass besagte
"Waffen" von Plozeiprovokateuren in die Rucksäcke der
Infaftierten geschmuggelt worden waren. Nur der lebensgefährliche
Hungerstreik der Angeklagten und eine breite, internationale
Solidarität konnten bewirken, dass der "Fall" publik wurde und
Freilassungen erfolgten.
Rückblick ( und Goggeln ) :
http://de.indymedia.org/2003/11/66542.shtml
http://germany.indymedia.org/2003/11/67088.shtml
AKTUELLE SITUATION ( übersetzt aus einem Apell der spanischen Basisgewerkschaft
CNT, laufende Woche )
Simon ( UK ) ist freigesprochen - bezüglich Fernando, Castro,
Tsitas, Jonathan, Michalis und Dimetris ist eine Untersuchung der
Umstände der Verhaftung angestrengt, zu der es keine neuen
Informationen gibt. Sie erwarten noch immer ihre Verhandlung -
Gegen Carlos und weitere acht Compañeros der neunundzwanzig, die
nach den Festnahmen, unter Anschuldigungen, freigelassen worden
waren, wird am 10.Okt. 2005 ( internationaler Tag des Kampfes )
verhandelt werden. Ihnen wird Aufruhr ( 170 1,2 ), in
Entsprechung dem Art. 544und 545 des spanischen Strafgesetzes zur
Last gelegt.
Der Artikel 544 bedeutet Anklagen wegen Aufruhr, die nicht als
"Delikt der Rebellion" begriffen werden: Aufruhr, der öffentlich
gemacht wird und zu Tumulten führt, " um gewaltsam oder
ausserhalb des legalen Ramens, die Anwendung von Gesetzen oder
sonstiger Autorität, offizieller Körperschaften oder der
öffentlichen Ordnung und die legitime Anwendung derer Ausübung
oder administrativer oder juristischer Resolutionen zu
verhindern."
Art. 545 besagt, die, welche zum Aufruhr verleiten, ihn
aufrechterhalten, ihn führen oder als seine UrheberInnen
erscheinen, werden mit Gefängnis zwischen acht und zehn Jahren
und zwischen zehn und fünfzehn Jahren, im Falle es sich um
beamtete Autoriätspersonen handelt, bestraft. In beiden Fällen
tritt gleichzeitig die Aberkennung jeglicher Amtsbefugnisse in
Kraft.
Laut Harris ( dem Rechtsanwalt von Carlos ) muss, in obigem
Sinne, mit einer Haftstrafe zwischen zwei und fünf Jahren für die
Compañer@s gerechnet werden. "Wir können nicht zulassen, dass die
Justiz der Kapitalisten/tinnen Personen verurteilt und bestraft,
weil sie sich weigern, Marionetten des Systmes zu sein ...
deshalb rufen wir Alle dazu auf, mit der Waffe auf die Strasse zu
gehen, die am stärksten, effektivsten und am rebellischsten ist :
der SOLIDARITÄT ! Unsere Compañer@s brauchen jetzt unsere
Unterstützung, unser Verständniss und Zuneigung, die sie von
Anfang an erhielten, denn ihre Vorstellungen, Träume und
definitiv ihre Leben, sind in den Händen der Söldner der Justiz."
( Zitat CNT )
ALSO WEITERSAGEN-LEITEN
ADRESSEN FÜR PROTESTSCHREIBEN :
Griechische Botschaft in Madrid:
Av. Doctor Arce, 24. 28002 Madrid.
Telef. : 91 564 46 68
Griechisches Konsulat in Barcerlona :
C/ Diputación 256 bis, 08002 Barcelona.
Telef.: 934 12 52 11
Griechisches Konsulat in Coruña:
C/ Linares Rivas 28-32
Telf.: 981 12 07 50
Nationales, griechisches Tourismusbüro ( Madrid):
C/ Alberto Aguilera, 17 1º Izq. 28015 Madrid
Telf.: 91 248 48 89, 905 48 89, 905 590 038
Fax: 91
542 81 38
-----------------------------------------------------------------------
Gewerkschaftskomitee CNT:
VILLAVERDE A 20 DE SEPTIEMBRE DE 2005
Federación Comarcal Sur-Villaverde - CNT/AIT
Sede del Sindicato:
Paseo Alberto Palacios, 2
28021 MADRID
Teléfono: (+34) 917 970 424
Movil 24Hs: (+34) 658 972 831
Fax: (+34) 915 052 183
Correo-e: fcsvillaverdealto@cnt.es
Web: www.cnt.es/fcs-villaverde
(Quellartikel : http://www.nodo50.org/valencia_llibertaria/noticia.php?id=1732)
ERGÆNZUNGEN
Abteilung für Konsularische Angelegenheiten der Griechischen Botschaft Berlin
Wittenbergplatz 3a
D-10789 Berlin
Tel.: 030-21.37.033/4
Fax: 030-21.82.663
E-Mail: greekconsulate-berlin@t-online.de
Generalkonsulat Düsseldorf
Graffenbergerallee 128A
D-40237 Düsseldorf
Tel.: 0211-68.78.500
Fax: 0211-68.78.50.33
Web: www.gr-gkd.de
E-Mail: info@gr-gkd.de
Öffnungszeiten:
Mo, Mi, Fr: 09:00-13:00, Di: 09:00-17:00, Do: 09:00-15:00
Generalkonsulat Frankfurt
Zeppelinallee 43
D-60325 Frankfurt/Main
Tel.: 069-97.99.120
Fax: 069-97.99.12.33
Web: www.Griechisches-Konsulat-Frankfurt.de
E-Mail: grgencon.fra@t-online.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 09:00-13:00, Di: 09:00-13:00 & 16:00-18:00
Generalkonsulat Hamburg
Neue ABC-Str. 10
D-20354 Hamburg
Tel.: 040-41.32.430
Fax: 040-44.96.48
E-Mail: info@grkonsulathamburg.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 09:00 -13:00, Do: 09:00 -13:00 & 16:00 -18:00
Generalkonsulat Hannover
Gellertstr. 43
D-30175 Hannover
Tel.: 0511-28.19.110
Fax: 0511-28.29.707
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[indymedia.de, von tierr@ - 24.09.2005 09:20]
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"Gefährderanschreiben" rechtswidrig!
Bild Am 22.09.2005 bestätigte der 11. Senat des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Göttingen vom 27.01.2004, in dem das Versenden sog.
"Gefährderanschreiben" im Jahre 2001 als rechtswidrig angesehen
wird.
Ein Sieg für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Grundsatzurteil: Göttinger Polizei juristisch mit
"Gefährderanschreiben" gegen Greifswalder Politiker gescheitert
Am 22.09.2005 bestätigte der 11. Senat des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Göttingen vom 27.01.2004, in dem das Versenden sog.
"Gefährderanschreiben" im Jahre 2001 als rechtswidrig angesehen
wird. Damit hat ein mehr als 4 Jahre andauernder Klageweg ein
positives Ende gefunden. Jan Steyer, damaliges
Kreisvorstandsmitglied der PDS Göttingen und heute
Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS in Greifswald, hatte
als einer der Betroffenen gegen dieses Anschreiben den Rechtsweg
beschritten. Der Klage seines Rechtsanwalts Johannes Hentschel
aus Göttingen gab nun auch das Berufungsgericht in vollem Umfang
statt.
Ein Rückblick: Am 07.12.2001, im Vorfeld des EU-Gipfels im
belgischen Laeken, verschickte das 4. Fachkommissariat der
Göttinger Polizei (Abt. Politische Polizei) an insgesamt 13
Personen aus der linken Bewegung sog. "Gefährderanschreiben". In
diesen Schreiben wurde den EmpfängerInnen "nahegelegt", sich
nicht an den Protesten in Belgien zu beteiligen. Ganz offen
drohte die Göttinger Polizei in dem Schreiben mit "der Gefahr
präventiver Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur
Zurückweisung an der deutsch-belgischen Grenze) oder
strafprozessualer Maßnahmen aus Anlass der Begehung von
Straftaten im Rahmen der demonstrativen Aktionen". Der
Europäische Gewerkschaftsbund, Nichtregierungsorganisationen und
linke Parteien hatten für den 13-15.12.2001 unter dem Motto "Wir
sind Europa!" nach Laeken mobilisiert, um gegen neoliberale
Politik, gegen Sozialabbau und für ein solidarisches Miteinander
auf die Straße zu gehen. Aus Deutschland wurden von den
Gewerkschaften Busse für die Fahrt nach Belgien bereitgestellt.
Erst über Einschaltung der Medien wurde bekannt, wie die
Politische Polizei in Göttingen an die Daten der 13
angeschriebenen Personen kam: Ohne Wissen der Betroffenen wurden
sie in der sog. "Gewalttäter Links"-Datei gespeichert waren, die
im November 2000 in Niedersachsen eingerichtet worden war. In
dieser "Gewalttäter Links"-Datei werden seither Personen
gespeichert, die sich politisch aktiv betätigt haben.
Ausschlaggebend für die Speicherung in der Datei sind nicht
allein strafrechtliche Verurteilungen, es reichen schon
Verdachtsmomente, polizeiliche "Gefahrenprognosen" oder
Personalienfeststellungen am Rande von Demonstrationen aus. So
kann der Protest gegen Naziaufmärsche, die Beteiligung an einer
Sitzblockade gegen CASTOR-Transporte, ein kritischer
LeserInnenbrief oder die Teilnahme an einer politischen
Kundgebung ausreichen, um in diesem Datenpool zu landen. So ist
es nicht verwunderlich, daß ein Großteil der 13 angeschriebenen
Personen, wie z.B. der Kläger Jan Steyer, auch nicht vorbestraft
war, mit dem "Gefährderanschreiben" der Polizei nun aber
öffentlich als Gewalttäter verleumdet wurden.
Der Fall der Göttinger "Gefährderanschreiben" hatte 2001/2002 für
erhebliche Schlagzeilen gesorgt und war von verschiedenen
regionalen und überregionalen Medien (darunter FR, ND, junge Welt
und taz) aufgegriffen worden. Im niedersächsischen Landtag gab es
dazu Anfragen von Bündnis90/Grüne ( http://www.ltsich.niedersachs
en.de/infothek/steno/steno_14_WP/endber095.pdf) sowie vom
niedersächsischen PDS-Abgeordneten Christian Schwarzenholz (
http://www.landtag-
niedersachsen.de/Infothek/steno/steno_14_WP/endber096.pdf); der
damalige niedersächsische SPD-Innenminister Heiner Bartling
verhedderte sich im Landtag dabei in Widersprüchlichkeiten. Das
MdEP Ilka Schröder stellte im Januar 2002 eine parlamentarische
Anfrage im Europa-Parlament ( http://europa.eu.int/eur-
lex/pri/de/oj/dat/2002/ce277/ce27720021114de00110012.pdf) und
auch die MdB Heidi Lippmann und Ulla Jelpke kritisierten scharf
das Vorgehen der Polizei.
"Das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist ein
deutliches Signal an die Polizei, sich bei ihrer Tätigkeit
künftig an Recht und Gesetz zu halten. Es hat überregionale
Bedeutung für die Beurteilung polizeilichen Handelns", so
Rechtsanwalt Johannes Hentschel.
Kontakt:
Für telefonische oder schriftliche Interviews stehe ich gerne zur
Verfügung.
Meine email: jan.steyer-at-web.de
Auch mein Rechtsanwalt Johannes Hentschel steht für juristische
Einschätzungen und Nachfragen zur Verfügung:
Fax: (0551) 5173624
email: info-at-kanzlei-hentschel.de
Auf Anfrage per email stelle ich auch gerne das Urteil aus 1.
Instanz (VG Göttingen vom 27.01.2004) zur Verfügung [500 KB, pdf]
sowie eine 43-seitige Pressemappe aus dem Jahre 2001/2002 zu den
Gefährderanschreiben [1960 KB, pdf].
Für Abendveranstaltungen zu dem Thema stehen Jan Steyer und RA
Johannes Hentschel nach Absprache zur Verfügung.
An dieser Stelle noch ein Dank an den bundesweiten Rechtshilfe-
und Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V., der mich bei meinem
Klageweg unterstützt hat.
Schafft Rote Hilfe! - Mitglied werden! - Aktiv werden!
Mehr Infos zur Roten Hilfe unter http://www.rote-hilfe.de
e-Mail:: KEINSPAM.jan.steyer-at-web.de
[indymedia.de, von Jan Steyer - 29.09.2005 12:07]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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21 Hungerstreik gegen Kraftwerksgrossprojekt
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Bitte von Josef Heinen und Gustav Krammer von Pax Christi
Burgenland betreffend einer elektronischen Petition zur
Unterstützung des Hungerstreiks eines brasilianischen Bischofs
gegen der Zerstörung des Lebensraumes von FischerInnen und
FlussbewohnerInnen durch ein Kraftwerksgroßprojekt leite ich
gerne an Sie / dich weiter.
Mit solidarischen Friedensgrüßen
Alois Reisenbichler
Im Namen vieler uns bekannter brasilianischer Solidaritätsgruppen
sowie der Landpastorale bitten wir Sie/dich, diese Aktion für den
Rio San Francisco sowie für Bischof Dom Luiz mit Ihrer/deiner
Unterschrift zu unterstützen.
http://www.PetitionOnline.com/domluiz/petition.html
Mit herzlichem Dank für Ihre/deine Solidarität und mit guten
Wünschen,
Josef Heinen und Gustav Krammer
Pax Christi Burgenland
Am Kalvarienberg 5
7423 Pinkafeld
HintergundInformation:
Der drittgrößte Fluss Brasiliens, der Rio San Francisco in Bahia,
soll verlegt werden - in das Gebiet reicher Leute, um dort
weitere Kraftwerke zu errichten. Das würde das Ende für viele
Fischerdörfer und Flussbewohner bedeuten und die Folgen sind für
Natur und Umwelt nicht absehbar.
Dom Luiz Flávio Cappio, Franziskaner und seit 1997 Bischof von
Barra (Bahia, Brasilien), ist deshalb am 26. September 2005 in
den unbefristeten Hungerstreik getreten. Er befindet sich in der
Kapelle von Cabrobó, Pernambuco, in der Nähe der Stelle, wo der
Rio San Francisco umgeleitet werden soll. Dom Luiz hat 59 Jahre
und lebt seit 40 Jahren in der betroffenen Region. Da der Rio San
Francisco und seine Bewohner schon lange durch Großprojekte
bedroht sind, nahm er 1993 an einer einjährigen Wallfahrt teil,
bei der er den Rio San Francisco zu Fuß von der Quelle bis zur
Mündung ins Meer ging.
An den Präsidenten Lula schrieb er: "Vielleicht ist der
Hungerstreik eine extreme Methode, Ihnen zu helfen, mit dem
Herzen zu verstehen, wozu der Verstand offensichtlich unfähig
ist."
Die Beendigung des Hungerstreiks macht er von der Rücknahme des
Projektes der Flussverlagerung abhängig, bestätigt durch die
Unterschrift des Präsidenten von Brasilien, Luiz Ignácio Lula da
Silva.
Hier seine Erklärung zum Hungerstreik in deutscher Übersetzung
(ganz unten der Originaltext):
ERKLÄRUNG
"EIN LEBEN FÜR DAS LEBEN"
"Im Namen des auferstandenen Jesu, der das Leben durch den Tod
besiegte, erkläre ich öffentlich:
1. Aus freiem und eigenem Entschluss nehme ich mir vor, mein
Leben für das Leben des Flusses San Francisco und seiner Bewohner
zu geben, gegen das Projekt der Flussverlagerung und für das
Projekt der Revitalisierung.
2. Ich verbleibe im "Hungerstreik" bis zum Tod, falls der
Entschluss zum Projekt der Flussverlagerung nicht zurückgenommen
wird.
3. Der "Hungerstreik" wird nur beendet, wenn ein vom Präsidenten
der Republik unterzeichnetes Dokument vorgelegt wird, das die
Rücknahme und Archivierung des Projektes der Flussverlagerung
bestätigt.
4. Falls das Dokument der Rücknahme, unterzeichnet vom
Präsidenten, zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, da ich nicht mehr
Herr meiner Sinne und Entscheidungen sein sollte, bitte ich um
Hilfeleistung; denn ich möchte nicht sterben.
5. Falls ich sterben sollte, möchte ich, dass meine sterblichen
Überreste bei Bom Jesus dos Navegantes bestattet werden, meinem
ewigen Bruder und Freund, dem ich mit viel Liebe mein Leben und
Wirken in Barra, meiner geliebten Diözese, gewidmet habe.
6. Ich bitte ausdrücklich, diese meine Entscheidung zu
respektieren und sie auch bis zu meinem Ende zu befolgen."
Dom Frei Luiz Flávio Cappio, OFM
Unterschriften-Aktion für das Leben
Frei Florêncio und Zoraide haben
eine Online-Unterschriftenaktion an den Präsidenten organisiert
mit folgendem Inhalt:
Hochwürdigster Herr Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva
Die Unterzeichner möchten mit ihrer Unterschrift die
Verbundenheit mit Dom Luiz Flávio Cappio, Bischof der Diözese
Barra (Bahia - Brasilien), zum Ausdruck bringen. Er befindet sich
im Hungerstreik, um gegen das Projekt der Flussverlagerung von
San Francisco und für das Projekt der Revitalisierung zu
protestieren.
Um das Leben des Flusses San Francisco sowie unseres Bruders, des
Bischofs Dom Luiz Flávio, zu retten, bitten wir Sie,
Hochwürdigster Herr Präsident, das Projekt der Flussverlagerung
zu widerrufen und ad acta zu legen. Das ist die einzige Bedingung
von Dom Luiz, um seinen Hungerstreik zu beenden.
Im Namen vieler uns bekannter brasilianischer Solidaritätsgruppen
sowie der Landpastorale bitten wir Sie/dich, diese Aktion für den
Rio San Francisco sowie für Bischof Dom Luiz mit Ihrer/deiner
Unterschrift zu unterstützen.
http://www.PetitionOnline.com/domluiz/petition.html
Erklärung
zum Hungerstreik von Dom Luiz im Originaltext:
DECLARAÇÃO " UMA VIDA PELA VIDA"
"Em nome de Jesus Ressuscitado, que vence a morte pela vida
plena, faço saber a todos:
1. De livre e espontânea vontade assumo o propósito de entregar
minha vida pela vida do Rio São Francisco e de seu povo contra o
Projeto de Transposição, a favor do Projeto de Revitalização.
2. Permanecerei em "greve de fome", até a morte, caso não haja
uma reversão da decisão do Projeto de Transposição.
3. A "greve de fome" só será suspensa mediante documento assinado
pelo Exmo. Sr. Presidente da República revogando e arquivando o
Projeto de Transposição.
4. Caso o documento de revogação, devidamente assinado pelo Exmo.
Sr. Presidente, chegue quando já não for senhor dos meus atos e
decisões, peço, por caridade, que me prestem socorro, pois não
desejo morrer.
5. Caso venha a falecer, gostaria que meus restos mortais
descansassem junto ao Bom Jesus dos Navegantes, meu eterno irmão
e amigo, a quem, com muito amor, doei toda a minha vida, em
Barra, minha querida diocese.
6. Peço, encarecidamente, que haja um profundo respeito por essa
decisão e que ela seja observada até o fim".
Dom Frei Luiz Flávio Cappio, OFM
Weitere Infos auf Portugiesisch:
http://www.adital.com.br/site/noticias/18925.asp?lang=PT&cod=1892
5
http://www.adital.com.br/site/noticias/18945.asp?lang=PT&cod=1894
5
ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809
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22 China: 50 Jahre Herrschaft über Xinjiang - 50 Jahre Repression
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 30.09.2005
China feiert 50 Jahre Herrschaft über unruhige Region Xinjiang
(01.10.2005) und kündigt neue Repression an
Uiguren haben keinen Grund zum Feiern: 50 Jahre chinesische
Herrschaft waren 50 Jahre Repression und Kulturzerstörung
Anlässlich der bevorstehenden Feierlichkeiten zum 50-jährigen
Bestehen der chinesischen Herrschaft über die Autonome Region
Xinjiang am 1. Oktober hat die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) Peking vorgeworfen, die traditionelle Kultur der Uiguren
in der Provinz im Nordwesten des Landes systematisch zu
zerstören. "Für die muslimische Bevölkerung Xinjiangs gibt es
keinen Grund zu feiern", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius am Freitag in Göttingen, "denn China betreibt eine Politik
der Vernichtung der uigurischen Kultur. Bücherverbrennungen
regime-kritischer Autoren sind nur die Spitze des Eisberges. Viel
folgenreicher ist die gezielte Verdrängung der uigurischen
Sprache zugunsten des Chinesischen aus dem öffentlichen Leben."
Mit Blick auf die Feiern hat Peking vor wenigen Tagen eine neue
Welle der Repressionen gegen uigurische Regime-Kritiker
angekündigt.
"Mit der Schließung von Minderheiten-Schulen, dem Verbot von
Turk- Sprachen bei Vorträgen, Seminaren und anderen öffentlichen
Veranstaltungen, der Einschränkung der Lehrer-Ausbildung in
Minderheitensprachen sowie mit speziellen Zulassungs-
beschränkungen, von denen vor allem uigurische Studenten
betroffen sind, wird die Jahrtausende alte Kultur der Uiguren
planmäßig zerstört", sagte Delius. Peking missachte die offiziell
bestehende "Autonomie" Xinjiangs, das von den seit altersher dort
lebenden Uiguren, Kasachen, Kirgisen und anderen Turkvölkern
weiterhin als "Ostturkestan" bezeichnet wird. Mit seinem
mangelnden Respekt gegenüber der traditionellen Kultur
Ostturkestans schüre Peking den Widerstand der Uiguren gegen
seine Herrschaft.
"Eine blühende Zukunft" hatte der Vorsitzende der Kommunistischen
Partei Xinjiangs, Wang Lequan, der Region am Donnerstag
prophezeit, das Wirtschaftswachstum der Region werde jährlich um
9,2 Prozent steigen. Doch Recherchen der GfbV zufolge profitieren
von diesem Wirtschaftswachstum vor allem Einwanderer der
chinesischen Mehrheitsbevölkerung, die heute schon mindestens 40
Prozent der offiziell 19,6 Millionen Bewohner der Autonomen
Region stellen. Systematisch fördert Peking ihre Einwanderung.
Diese Han-Chinesen stellen inzwischen die meisten Arbeitskräfte
in Wirtschaft, Handel und Verwaltung. Das hohe Wirtschafts-
wachstum sei einseitig, da es vor allem von der Erdöl- und
Erdgasförderung genährt werde. Peking ist vor allem daran
interessiert, seine Herrschaft in Xinjiang zu sichern, um die
Rohstoffversorgung der Industriezentren an der Ostküste zu
gewährleisten.
Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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23 Köln: Antizionisten prügeln nach »Intifada«-Demo
Café Critique <cafe.critique at gmx dot net>
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Antizionisten prügeln nach »Intifada«-Demo
Am 24.09.2005 fand auf der Kölner Domplatte eine Kundgebung unter
dem Motto »Fence Out Terror! Solidarität mit Israel!« gegen die
zeitgleiche Demonstration zum fünften Jahrestag der »Intifada«
statt. Die für 400 Teilnehmer angemeldete »Intifada«-Demo unter
dem Motto »Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak,
Afghanistan« zog letztendlich mit weniger als 100 Demonstranten
nach einer kilometerlangen Route durch die Kölner Innenstadt an
der antifaschistischen Kundgebung vorbei. Nach dem Ende der
Veranstaltung gingen fünf Teilnehmer der zeitnah beendeten
»Intifada«-Demo, darunter auch Mitglieder des Duisburger
Initiativ e.V./Antifakomitee, auf wartende AntifaschistInnen los.
Einer der »Intifada«-Anhänger fing an, die AntifaschistInnen zu
beschimpfen und zu bespucken. Sekunden später schlug er einer
jungen Frau völlig unvermittelt mit einem Eisenstativ gezielt ins
Gesicht und verletzte sie am Auge. Weitere Mitglieder des
Initiativ e.V./Antifakomitee eilten dazu und schlugen und traten
auf die AntifaschistInnen ein. So wurde unter anderem ein
Antifaschist mit einer vollen Wasserflasche ins Gesicht
geschlagen und ebenfalls am Auge verletzt. Die Polizei kam kurz
darauf hinzu und drängte die Angegriffenen zur Seite. Die
Angreifer konnten flüchten.
Nicht geliebt und dennoch geduldet, wird der Initiativ
e.V./Antifakomitee in der Traditionslinken immer noch akzeptiert
- trotz seiner antizionistischen »Solidaritätsdelegation nach
Palästina« sowie seinen Kampagnen »Free Iraq« und »10 Euro für
den irakischen Widerstand«. Nach wie vor ist der gewalttätige und
offen antisemitische Initiativ e.V./Antifakomitee in
antifaschistischen Linklisten zu finden, seine Mitglieder werden
auf Demos weiterhin geduldet.
Dieser Angriff zeigt einmal mehr, dass Gruppen innerhalb der
traditionellen Linken, wie Initiativ e.V./Antifakomitee, nicht
davor zurückschrecken, ihre von Gewalt geprägte Ideologie in die
Tat umzusetzen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu
solchen Angriffen. Dass Mitglieder solcher Organisationen auch
Tote billigend in Kauf nehmen, zeigt die Messer-Attacke beim
Berliner »Karneval der Kulturen« im Jahr 2004, bei der zwei
Antifaschisten schwer verletzt wurden.
Wir fordern eine konsequente Kritik an linken Strukturen, in
denen antisemitische Gruppen und Positionen immer noch verankert
sind. Das Ergebnis einer solchen Diskussion kann nur das Ende
jeglicher Zusammenarbeit mit solchen Gruppen und deren Ausschluss
aus antifaschistischen Zusammenhängen sein.
AG Antifaschismus der Universität Potsdam
Brandenburg
AG-ASSKICKZ
NRW
[a:ka] Göttingen
Niedersachsen
A2K2 - Antifaschistische Gruppe - Westliches Ruhrgebiet
NRW
AK Antifa Mainz
Rheinland-Pfalz
Antideutsch-Kommunistische Initiative
NRW
Antifa Essen Z
NRW
Antifa Goes To Hollywood (AG2H) Berlin/Leipzig
Berlin/Sachsen
Anti-Defamation Forum (ADF)
Berlin
Antifa3d Duisburg
NRW
Antifa Saar / Projekt AK
Saarland
Antifaschistische Aktion Gera (AAG)
Thüringen
Antifa »Rise against Reality« (RAR), formerly (ANNR)
NRW
Antifajugend Moers
NRW
Antinationale Gruppe [ANG]
Bremen
Autonome Jugendantifa Bernau [ajab]
Bayern
Autonome Antifa Nordost (AANO)
Berlin
Barbara Kashi
Baden-Württemberg
Bonner Bündnis/Berliner Verhältnisse (BB/BV)
NRW
Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA)
Berlin
Egotronic
Food Not Bombs, Köln
NRW
Franz Freiherr Klein von Wisenberg, K öln (Sabotage Rec.)
NRW
Georg-Weerth-Gesellschaft, Köln
NRW
Gruppe Casablanca, Köln
NRW
Gruppe.Internationale.Webteam (GI)
Berlin
Gruppe Sexykapitalismus
Baden-Württemberg
Hamburger Studienbibliothek
Hamburg
Junge Linke Pirna
Sachsen
Jugendantifa Mülheim
NRW
Jugendantifa Lippstadt
NRW
Junge Linke Lippstadt
NRW
K.I.S.T.E. [suspect], Dresden/Weißeritzkreis
Sachsen
Kommunistische Initiative Dortmund [K.I]
NRW
Linke Liste an der Ruhr-Universität Bochum
NRW
MAD Köln
NRW
mila26 Erfurt
Thüringen
Negative Assoziation
Hamburg
Never Again! Antifaschistische Gruppen Bonn
NRW
12 Points against Germany Mönchengladbach
NRW
Prozionistische Linke Frankfurt
Hessen
redaktion quergelesen (Querfunk, Karlsruhe)
Baden-Württemberg
Rote Antifa Marl
NRW
Samuel Laster , Herausgeber "die jüdische"
Sinistra Frankfurt
Hessen
Zur Unterzeichnung der Erklärung eine E-Mail an: unterstuetzung@post.com
www.erklaerung.tk
http://www.cafecritique.priv.at
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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24 Pressemeldung: Moretti, Kuntzl und Ellensohn zu Grundeinkommen
in den Glocalist Medien
"GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review dot com>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
der aktuelle Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für
Zivilgesellschaft und NGOs - Teil der Glocalist Medien:Medien für
Zivilgesellschaft und NGOs - erscheint am Montag, den 3. Oktober
mit Beiträgen u.a. von Tobias Moretti, Andrea Kuntzl (SPÖ) und
David Ellensohn (GRÜNE) zu den Themen Wiener Erklärung resp.
Grundeinkommen. Sollten Sie an einer redaktionellen
Berichterstattung (unter Quellenangabe) interessiert sein,
stellen wir Ihnen die Beiträge gerne zu.
Besuchen Sie auch unsere Tages-Online-Zeitung Glocalist Daily
News >> www.glocalist.com
Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen
Christian Neugebauer
PS: Ab 19. Oktober Glocalist Magazine: Printmonatsmagazin der Zivilgesellschaft
und NGOs
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Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs
Eine andere Information ist möglich
GLOCALIST Daily News - Tages-Online-Zeitung
GLOCALIST Review - Digitale Wochenzeitschrift
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25 Geht's der Wirtschaft gut geht's der Wirtschaft gut ...
Keine Partei <office at keinepartei dot net>
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http://keinepartei.net/keineP_kleiner.mp4
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26 Erste Reaktionen österr. NGOs auf Wahlen in Steiermark:
Exklusiv auf Glocalist Daily News
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Sehr geehrte Damen und Herren,
erste Reaktionen österreichischer NGOs zu den Wahlen ind er
Steiermark auf der Tages-Online-Zeitung der Zivilgesellschaft und
NGOs GLOCALIST DAILY NEWS >> www.glocalist.com
Bei Quellenangabe frei verwendbar für die redaktionelle Berichterstattung.
Christian Neugebauer
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27 Glocalist Nr.85 mit Beiträgen zu Wiener Deklaration und
Grundeinkommen und Wahlen in der Steiermark
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anbei der aktuelle Glocalist Review mit folgenden Themen:
Tobias Moretti zur Wiener Deklaration, Andrea Kuntzl (SPÖ) und
David Ellensohn (GRÜNE) auf Einladung der Glocalist Medien zu
Grundeinkommen. ÖVP-Wien verweigert Dialog mit Zivilgesellschaft
zum Thema Grundeinkommen.
Schwerpunktthema ist der Parallelbericht zu Armut in Koopertion
mit der NGO FIAN sowie Termine des OeNWE und Wahl zur NGO des
Jahres 2005.
HINWEIS: Erste Reaktionen österreichischer NGOs zu den Wahlen in
der Steiermark exklusiv auf GLOCALIST DAILY NEWS:
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Viel Freude beim Lesen wünscht
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