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01 OPERATION SPRING - Kinoeinsatz in Wien verlängert
- Prozesstermin 5.10.- Diskussion 12.10. - Was fehlt? - Was tun?
Von: Tristan Sindelgruber <tristan.sindelgruber (at) chello.at>
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02 [Netbase] Programm 6. Oktober - 9. Oktober 2005
Von: Martin Wassermair <wassermair (at) t0.or.at>
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03 Einladung zur Pressekonferenz von Dr. Abdulhaleem KANDIL
(Kifaya, Ägypten)
Von: Gernot Bodner <gernot.bodner (at) chello.at>
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04 Veranstaltung 6.10.2005: Kifaya - Es reicht!
Widerstand gegen die Diktatur in Ägypten
Von: Irina Vana <irina (at) vana.cc>
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05 Mittwoch, 12. Oktober 05, Operation Spring-Diskussion
Von: SOS Mitmensch <info (at) sosmitmensch.at>
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06 Grüne Andersrum im "arte" | Die Grünen Andersrum gehen auf die Straße
Von: Norbert Fischer <norbert.fischer (at) gruene.at>
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07 Freiraumfestival
Von: Freiraum <gruppe_freiraum (at) gmx.net>
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08 3. Österreichische Entwicklungstagung – 18.-20. Nov.
Von: Julia Günther <juliamguenther (at) gmx.at>
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09 Panafrican Festival 2005
Von: AFRICAN EVENTS <africanevents (at) hotmail.com>
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10 PA: 8.Brgittenauer Sprachen-Symposium -
Integrationshaus und Frühe Mehrsprachigkeit
Von: Gabi Ecker <g.ecker (at) integrationshaus.at>
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11 Grüne Andersrum im "arte"
Von: Norbert Fischer <norbert.fischer (at) gruene.at>
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12 12.10./13.10.05 Linz: TRANSFORM.
The future of institutional critique
Von: eipcp <contact (at) eipcp.net>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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13 Notizen(II): HC Strache, Gary Lauck
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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14 Afghanistan: Der Schatten der achtziger Jahre
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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15 Kasachstan/USA/Schweiz: Kasachgate
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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16 Josef Maas Nachruf
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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17 GLB/MAN/Lohnkosten/Flexibilisierung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb.ooe (at) aon.at>
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18 BRD/Der Polizei ist fad...: Razzia vor der Wahl
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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19 Notizen(III)/EU: EP gegen Asylverfahren-RL, Bolkestein-RL neu
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 OPERATION SPRING - Kinoeinsatz in Wien verlängert - Prozesstermin 5.10.
- Diskussion 12.10. - Was fehlt? - Was tun?
Von: Tristan Sindelgruber <tristan.sindelgruber (at) chello.at>
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04.10.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRINGOPERATION SPRING - Kinoeinsatz in Wien verlängert - bis 13.10. im Stadtkino - ab 14.10. im Filmhaus am Spittelberg!
OPERATION SPRING war ursprünglich bis zum 13.10. im Wiener Stadtkino angesetzt.
Aufgrund des großen Interesses und des regen Besuchs ist der Film nun bis zum 13.10. im Stadtkino und ab 14.10. im Filmhaus am Spittelberg (Spittelberggasse 3, 1070 Wien) zu sehen.
Die Beginnzeiten bleiben unverändert - täglich um 18:30, 20:15 und 22:00.
Wir hoffen weiterhin auf zahlreichen Besuch der Vorstellungen.
Alle Informationen rund um den Kinoeinsatz finden sich unter www.operation-spring.com und unter www.stadtkinowien.at.
Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Stadtkino Filmverleih für das Engagement und die Bereitschaft den Film weiterhin prominent zu platzieren.
Warum der Kinostandortwechsel? Ganz einfach: vom 14.-26.10 läuft die VIENNALE und das Stadtkino ist eine ihrer Spielstätten.
Da machen wir gerne etwas Platz und wandern in den 7. Bezirk weiter.
An dieser Stelle unser Dank an alle BesucherInnen die bislang ins Kino gekommen sind und an jene, die den Film weiter empfohlen haben.Letzter, noch offener, "Operation Spring" - Verhandlungstermin:
Nächster Prozesstermin:
Mittwoch, 5.10.2005, 13:30 Uhr, Saal 305
Landesgericht für Strafsachen
Wickenburggasse 18-20
1080 Wien
Es ist jener Prozess gegen Emanuel Chukwujekwu., vertreten durch den Rechtsanwalt Lennart Binder, der auch im Film OPERATION SPRING thematisiert wird.
Wir würden uns freuen, wenn MedienvertreterInnen und Interessierte diesen Prozess besuchen, um ihm jene öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, der ihm unserer Meinung nach zusteht.Podiumsdiskussion "Operation Spring" - 12.10.2005
Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen. Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung über die justizpolitische Dimension der umstrittenen Polizeiaktion.
Zeit: Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr.
Ort: Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
TeilnehmerInnen am Podium
* Phillip Bischof, Rechtsanwalt;
* Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung;
* Heinz Patzelt, amnesty international Österreich;
* Angelika Schuster, Regisseurin;
* VertreterIn des Justizministeriums (angefragt)
* Moderation: Simon Kravagna, Kurier
Eine Veranstaltung von SOS Mitmensch mit freundlicher Unterstützung der ÖH Wien.
www.sosmitmensch.at
Der Eintritt ist frei - die Eintrittsvoraussetzung unsererseits: Den Film bereits im Kino gesehen zu haben!
Was fehlt?

Weiterhin eine Stellungnahme, Reaktion, etc. der zuständigen und verantwortlichen Stellen.
Wobei wir fairerweise dazu sagen wollen, dass die Justizministerium Karin Gastinger eine DVD geordert hat und mitgeteilt hat, innerhalb dieser Woche eine Entscheidung bezüglich weiterer Schritte zu fällen und bekannt zu geben.
Seitens des Innenministeriums ist uns bislang nichts dergleichen zu Ohren gekommen.

Was tun?
Ob bei Sondervorstellungen mit anschliessender Diskussion, bei Anrufen, mails, etc. - Immer wieder sind alle jene, die den Film sehen, schockiert, betroffen, wütend, ...
Viele von Ihnen wollen jetzt etwas dagegen unternehmen und wenden sich an uns, ob wir nicht Ideen haben oder eine Plattform bilden können.
Vorab: Das können und wollen wir nicht.
Der Film OPERATION SPRING versteht sich auch als Diskussionsangebot und -grundlage.
Es steht allen frei, sich jetzt zu artikulieren, organisieren - Petitionen zu formulieren, Mailaufrufe zu starten, Arbeitsgrupppen zu bilden,etc.
Das alles würde uns freuen, weil es damit gelänge mit und über den Film etwas zu thematisieren und ins laufen zu bringen.
Wir bilden gerne einen kommunikativen Knotenpunkt - nur: die Initiative dazu kann und wird nicht von uns ausgehen.
OPERATION SPRING ist ein Film für ein mündiges Publikum und wir bitten auch jetzt darum, sich in bezug auf weitere konkrete Schritte sich nicht auf uns oder andere zu verlassen - es liegt nunmehr in deinen/ihren/euren händen.

Abseits des Gesamtkomplexes der "Operation Spring" geben wir noch etwas zu bedenken:
Nach wie vor finden Großrazzien statt die keinerlei Beachtung finden, nach wie vor gibt es täglich Prozesse die ohne jede Öffentlichkeit stattfinden, nach wie vor sitzen unzählige Menschen im Gefängnis, die keinen Kontakt zur Aussenwelt haben, ...

Es gibt einiges zu tun, das Ausdauer und Nachhaltigkeit erfordert - es wäre schön, wenn sich jetzt Menschen finden und selbst-organisieren um sich diesen Themenfeldern längerfristig zu widmen.

Als Einstiegslektüre bezüglich der grundsätzlichen Problematiken, die der Film berührt, empfehlen wir folgenden Presse-Wochenende-Artikel, verfasst von Alfred Noll:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=sp ressort=S100 id=509859

Weiterführende und grundlegende Informationen rund um die gesamte "Operation Spring" finden sich in dem Buch "1000 Jahre Haft - Operation Spring institutioneller Rassismus"
Das Buch der GEMMI ist erhältlich im Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftg. 8
werktags ab 14 Uhr oder zu bestellen unter
amerlinghaus (at) utanet.at
Preis EUR 10,-
(Es ist zudem an der Kinokasse erhältlich)
Die GEMMI (Gesellschaft für Marginalisierte MigrantInnen) beobachtete von Anfang an die Verfahren der Operation Spring, versuchte die Widersprüche in der Prozessführung aufzuzeigen, besuchte Gefangene und betrieb Öffentlichkeitsarbeit. Resultate und Berichte der Arbeit der GEMMI liegen in diesem Buch vor.
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika
P.S.: Antworten bitte an schnittpunkt (at) gmx.at
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
e-mail: schnittpunkt (at) gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com

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02 [Netbase] Programm 6. Oktober - 9. Oktober 2005
Von: Martin Wassermair <wassermair (at) t0.or.at>
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| VERANSTALTUNGSPROGRAMM
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| 6. Oktober - 9. Oktober 2005
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
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| Eintritt frei! Geöffnet jeweils ab 19.00 Uhr.
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| Achtung: Termin musste auf Dezember verschoben werden!
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| THE LIE (and nothing but the truth)
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| http://www.netbase.org/t0/programm/1123066096
| http://www.the-lie.at/
|---|---
| Fr., 7. Oktober 2005, 21.00 Uhr
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| club.ware
|---
| infrasemantic extravaganza by electronic media artists
| Christina Goestl and Boris Kopeinig
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| club.ware ist ein Projekt von Software-Kunst und Club Visuals in
| Verbindung mit Techno- und Sex-Kultur.
|---
| http://www.netbase.org/t0/programm/1122986484
| http://www.club-ware.net/
| http://www.clitoressa.net/
| http://boris.kopeinig.net/
|---|---
| Sa., 8. Oktober 2005, ab 20.00 Uhr
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| Open NetBar
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| So., 9. Oktober 2005, 20.00 Uhr
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| eipcp: faculty opening party
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| Das Europäische Institut für Progressive Kulturpolitiken startet
| seine transnationale Fakultät für Radikale Ästhetik mit einer Party.
|---
| http://www.netbase.org/t0/programm/1653928473
| http://faculty.eipcp.net/
| http://www.mattin.org/
|---|---
| Rückfragen:
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
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03 Einladung zur Pressekonferenz von
Dr. Abdulhaleem KANDIL (Kifaya, Ägypten)
Von: Gernot Bodner <gernot.bodner (at) chello.at>
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Auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) wird Dr.
Abdulhaleem KANDIL, Sprecher der wichtigsten ägyptischen Oppositionsbewegung
KIFAYA zwischen 4. und 7 Oktober nach Wien kommen.
Die Bewegung KIFAYA (arabisch für: „Es reicht“) vereinigt die bedeutendsten
oppositionellen Organisationen und Parteien in Ägypten. Die ideologische
Breite reicht von moslemischen Strömungen über arabische nationale
Gruppierungen bis hin zur ägyptischen Linken. Die gemeinsame Plattform
orientiert sich auf ein Ende der 24 jährigen Herrschaft von Hosni Mubarak
und ein Aufhebung des seit diesem Zeitpunkt herrschenden Ausnahmezustandes,
der jegliche oppositionelle Aktivität scharf verfolgt. Kifaya war das
Sprachrohr der Ablehnung gegen die Fortführung des Mubarak-Regimes bei den
Wahlen am 7. September, deren mangelnde Legitimität, trotz unmittelbarer
westlicher Anerkennung, durch die offiziell nur 23 % Wahlbeteiligung von der
ägyptische Bevölkerungsmehrheit deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Mehrere tausend Menschen demonstrierten dem Aufruf Kifayas folgend gegen
Mubaraks Widerwahl in Kairos trotz der Androhung von Repressionen gegen
öffentliche Protestbekundung.
Dr. Abdulhaleem Kandil ist Sprecher von Kifaya und Chefredakteur der
ägyptischen Zeitung Al-Arabi. Dr. Kandil wurde im November 2004 aufgrund
seiner kritischen Kolumnen gegen die Mubarak-Regierung von „Unbekannten“,
offensichtlichen Mitarbeitern der Geheimpolizei, für mehrere Tage entführt,
misshandelt und auf einer Wüstenstraße entkleidet liegengelassen. Diesem
Angriff auf die Pressefreiheit ging ein kritischer Artikel Kandils zum
Vorgehen des Innenministers nach den Anschlägen auf touristische
Einrichtungen am Sinai voraus. Dr. Kandil wurde von den Angreifern gewarnt,
es zu unterlassen über „wichtige Leute“ zu schreiben.
Das Zusammenfinden der wichtigsten ägyptischen Oppositionsgruppen in Kifaya
hing ursächlich mit diesem Angriff auf einen weithin bekannten Exponenten
der ägyptischen Opposition zusammen.
Dr. Kandil besucht Wien nach seiner Teilnahme an einer internationalen
Konferenz gegen die Besatzung des Irak in Rom und wird hier mit Vertretern
von politischen Parteien, arabischen Vereinen und Solidaritätsgruppen
zusammentreffen.
PRESSEKONFERENZ:
Donnerstag 10 Uhr
Café Rathaus
Landesgerichtsstraße 5, 1080 Wien
Rückfragen: Dipl.-Ing. Gernot Bodner
Tel. 0699 1 9206395
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04 Veranstaltung 6.10.2005: Kifaya - Es reicht!
Widerstand gegen die Diktatur in Ägypten
Von: Irina Vana <irina (at) vana.cc>
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Kifaya - Es reicht! Widerstand gegen die Diktatur in Ägypten
Veranstaltung mit Abdulhaleem Kandil, 6. Oktober, Wien
Informationsveranstaltung mit Abdulhaleem Kandil, Vertreter der Bewegung Kifaya (Es Reicht!)
Donnerstag, 6. Oktober 2005, 19:30 Uhr
Österreichisch Arabisches Kulturzentrum
Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien
24 Jahre Diktatur
Hosni Mubarak, seit 24 Jahren an der Spitze eines autoritären Regimes in Ägypten, ließ sich am 7. September neuerlich in seinem Amt bestätigen. Massive Wahlmanipulation, Verbot von oppositionellen Kandidaturen und Verfolgung demokratischer und antiimperialistischer Regimegegner sowie eine extrem geringe Wahlbeteiligung von etwa 23 % störten die westlichen Verbündeten der ägyptischen Diktatur nur wenig. George Bush gratulierte seinem nach Israel wichtigsten Verbündeten in der Region (dem weltweit zweitgrößten Empfänger amerikanischer Militärhilfe) zu seinen "demokratischen Wahlsieg" und zeigte damit neuerlich, dass der einzige Inhalt der "Demokratie" des amerikanischen Imperiums die Kontrolle der arabischen Welt mit allen Mitteln ist, Besatzung und Terrorregime inbegriffen.
Kifaya
Doch auch in Ägypten wird die oppositionelle Bewegung stärker, die den ständigen Ausnahmezustand durchbricht und auf der Straße den Unmut der Mehrheit mit der diktatorischen und proamerikanische Politik Mubaraks ausdrückt. Kifaya ist eine breite Koalition demokratischer, linker und islamischer Kräfte. Sie ist der Motor der Bewegung für Demokratie in Ägypten - Demokratie nicht im amerikanischen Sinn von prowestlicher Treue und liberalem Kapitalismus, sondern im Sinne des Volkes und einer antiimperialistischen, arabischen Identität. Trotz ständiger Angriffe von Polizei und Staatssicherheit auf die öffentlichen Potestaktion der Bewegung, gelingt es dem verhassten Mubarak Regime nicht mehr, das Anwachsen von Kifaya zu stoppen.
Abdulhaleem Kandil
Abdulhaleem Kandil ist führendes Mitglied von Kifaya. Er wird als Sprecher der antiimperialistischen ägyptischen Opposition am internationalen Kongress gegen die Besatzung und für den Widerstand im Irak teilnehmen, der am 1 und 2 Oktober in Rom stattfindet.
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Arabischer Palästina Club (APC)
Österreichisch Arabisches Kulturzentrum (OKAZ)
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05 Mittwoch, 12. Oktober 05, Operation Spring-Diskussion
Von: SOS Mitmensch <info (at) sosmitmensch.at>
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Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen
DISKUSSION mit Publikumsbeteiligung über die justizpolitische Dimension der umstrittenen Polizeiaktion
Zeit: Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr
Ort: Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
TeilnehmerInnen am Podium
Phillip Bischof, Rechtsanwalt;
Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung;
Heinz Patzelt, amnesty international Österreich;
Angelika Schuster, Regisseurin;
VertreterIn des Justizministeriums;
Moderation: Simon Kravagna, Kurier

Folgen und Konsequenzen der Operation Spring
Seit Ende September läuft der Dokumentarfilm "Operation Spring" in den Kinos. Der Film hinterlässt den Eindruck, dass Angeklagte der umstrittenen Polizeiaktion keine Chance auf ein faires Verfahren hatten. Ein anonymer Zeuge, der seine Aussage zurückgenommen hat, ein untauglicher Dolmetscher und verschwommene Überwachungsvideos waren Grundlage für drakonische Strafen.
ExpertInnen und Verantwortliche diskutieren nun über Folgen und Konsequenzen. Was ist im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Justiz schief gelaufen? Sollen und können die Verfahren neu aufgerollt werden? Oder reicht der Hinweis auf die Strafrechtsreform als Konsequenz aus?

Eine Veranstaltung von SOS Mitmensch mit freundlicher Unterstützung der ÖH Wien.SOS MITMENSCH
email info (at) sosmitmensch.at
telefon +43 (1) 524 99 00
fax +43 (1) 524 99 00 - 9
post sos mitmensch, pf 220, 1070 wien
web sosmitmensch.at
spenden PSK blz:60000 kn:91000590

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06 Grüne Andersrum im "arte" |
Die Grünen Andersrum gehen auf die Straße
Von: Norbert Fischer <norbert.fischer (at) gruene.at>
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Grüne Andersrum im "arte"
Die Grünen Andersrum gehen wieder auf Tour. Am Donnerstag, den 6.
Oktober um 20 Uhr sind wir gemeinsam mit den Grünen auf der Wieden im "arte".
Barbara Neuroth - möglicherweise die nächste Bezirksvorsteherin vom 4. Bezirk
- lädt mit Marco Schreuder, Kandidat für den Landtag, zu Prosecco und zum
Gespräch. Weitere Tourdaten folgen
Am 23. Oktober wird nicht nur ein neuer Landtag und Gemeinderat gewählt,
sondern auch 23 neue Bezirksvertreterinnen. In vielen Bezirken haben die
Grünen die Chance nach Neubau weitere Bezirksvorstehungen zu stellen.
Besonders auf der Wieden, also im 4. Bezirk, stehen die Chancen sehr gut. Um
Barbara Neuroth, die sich als Bezirksvorsteherin bewirbt, besser kennen lernen
zu können, sind wir für Euch im "arte".

Außer Neuroth kandidieren auch KandidatInnen der Grünen Andersrum im 4.
Bezirk: Manfred Itzinger (bisher Klubobmann), Alkis Vlassakakis, Susanna
Speckmayer und Peter Holub.
Neben den Wiedner Grünen sind auch die Grünen Andersrum mit von der Partie.
Marco Schreuder und weitere AktivistInnen der Grünen Andersrum freuen sich
schon auf Dich!
Nach dem "arte" laden wir übrigens zu weiteren Drinks und Talks ein:
• 07.10. um 20 Uhr in der X-Bar, Mariahilfer Straße 45 - 2.Hof, 1060 Wien
(mit Maria Vassilakou & Ulrike Lunacek)
• 07. 10. um 22 Uhr im Café Willendorf, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien (mit
Maria Vassilakou & Ulrike Lunacek)
• 07.10. um 23.30 Uhr im Village, Stiegengasse 8, 1060 Wien (mit Maria
Vassilakou & Ulrike Lunacek)
• 14. 10. um 20 Uhr im Café Berg, Berggasse 8, 1090 Wien
• 14.10. um 22 Uhr im Café Savoy, Linke Wienzeile 36, 1060 Wien
• 14.10. um 23.30 Uhr im Felixx, Gumpendorferstraße 5, 1060 Wien
• 15.10. um 21 Uhr in Gina's Weibar, Marchettigasse 11, 1060 Wien
• 15. 10. um 22.30 Uhr im Marea Alta, Gumpendorferstraße 28, 1060 Wien
Mehr dazu findet Ihr unter http://www.gruene-andersrum.at/termine

Die Grünen Andersrum gehen auf die Straße
Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGender interessiert die
betroffene Zielgruppe naturgemäß am meisten. Trotzdem haben sich die Grünen
Wien dazu entschlossen, die Gleichstellung zu einem ihrer Hauptthemen zu
machen. Um alle WienerInnen zu erklären, warum die Gleichstellung wichtig ist,
plakatieren wir nicht nur Plakate, sondern informieren auch auf der Straße.
Wer neugierig ist, kann gerne vorbeischauen.
Die Grünen Andersrum informieren über die Gleichstellungspolitik der Wiener
Grünen:
- 05.10.2005, 14:00 Uhr, Mariahilfer Straße / Bundesländerplatz (13A Station
Neubaugasse)
- 06.10.2005, 18:00 Uhr, U4 Center, Meidling (Philadelphiabrücke)
- 07.10.2005, 20:00 Uhr, bei den Gürtellokalen unter den Stadtbahnbögen (Höhe
Josefstädter Straße)
- 12.10.2005, 14:00 Uhr, Mariahilfer Straße / Bundesländerplatz (13A Station
Neubaugasse)
- 19.10.2005, 14:00 Uhr, Mariahilfer Straße / Bundesländerplatz (13A Station
Neubaugasse)
- 21.10.2005, 20:00 Uhr, U4-Station Kettenbrückengasse / Naschmarkt
Die Grünen Andersrum freuen sich über jeden Besuch und Unterstützung!

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07 Freiraumfestival
Von: Freiraum <gruppe_freiraum (at) gmx.net>
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Drei Tage libertäres Programm zum Semesterbeginn, unzählige Workshops,
Feste, Konzerte, Diskussionsveranstaltungen uvm.
Universitätscampus (altesAKH) Win 9.
Wenn sich wer in Selbstermächtigung üben möchte, kein Problem: Einfach
mitmachen, helfen, oder mit eigenen Ideen das Festival zusätzlich
bereichern. Kontakt zum Festival unter festival(ät)lnxnt.org
Freiraum allgemein: Gruppe_Freiraum(ät)gmx.net
Mittwoch, 5. Oktober
ganztags: Foto-Austellung, Infotisch, Do it yourself-Nähwerkstatt
10:00 Gemeinsames öffentliches Frühstück
12:00 Club der lebenden DichterInnen: Workshop Vortragstechnik
14:00 Fußball-Match
16:00 Barrikaden-Bau Contest
17:00 Revolution ohne Partei. Kommunismus ohne Staat.
20:00 Filmabend (Baumbesetzung, feministische Kurzfilme)
zwischendrin: Literatur auf der Bühne – Die VolXbibliothek liest!

Donnerstag, 6. Oktober
ganztags: Foto-Austellung, Infotisch, Do it yourself-Nähwerkstatt
10:00 Gemeinsames öffentliches Frühstück
12:00–16:00 Mobiler Kostnixladen
13:00 "Direkte Aktion" Workshop des allgemeinen Syndikat Wiens
16:00 "Aneignung – Her mit dem guten Leben!" Diskussionsrunde
16:00 Trommelworkshop
18:00 "Gesellschaft ohne Polizei" Utopie-Diskussion
20:00 Eröffnungsabend mit Fest www.keineuni.org

Freitag, 7. Oktober
ganztags: Foto-Austellung, Infotisch, Do it yourself-Nähwerkstatt
10:00 Gemeinsames öffentliches Frühstück
12:00 Wiki-Workshop
15:00 “Arbeit stinkt!?” Diskussion
17:00 Ideen- und Konzepteworkshop
18:00 Lesung (mit Melamar, Christian Schreibmüller, Hoppelmann Karottnig,
Georg Sturmlechner u.a.)
19:00 Filme zum Thema "Hacking" im HS24 (the history of
hacking, hackers – outlaws and angels, new york city hackers)
20:00 Großartiges, umwerfendes Abschlussfest
--
www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und
Sozialzentrum
5 GB Mailbox, 50 FreeSMS http://www.gmx.net/de/go/promail
+++ GMX - die erste Adresse für Mail, Message, More +++
Widerstand mailing list
Widerstand (at) no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand

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08 3. Österreichische Entwicklungstagung – 18.-20. Nov.
Von: Julia Günther <juliamguenther (at) gmx.at>
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Terminankündigung:
Vom 18.-20. November findet in den Räumen der Johannes Kepler Universität,
Altenberger Str. 69, 4040 Linz, die Dritte Österreichische
Entwicklungstagung statt. Das Thema Eigentum anders steht im Mittelpunkt der
Auseinandersetzung und soll kritisch beleuchtet werden. Die Dritte
Österreichische Entwicklungstagung versucht Konzepte und Strategien zu
entwickeln wie Eigentum in Österreich und in der Dritten Welt nicht
ausschließend wirken kann. Weitere Infos unter www.entwicklungstagung.at!

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09 Panafrican Festival 2005
Von: AFRICAN EVENTS <africanevents (at) hotmail.com>
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PANAFEST 2005 - Wortmeldung der
"Visible Minority", "Sichtbaren Minderheit"

Das PANAFEST 2005 ist ein dezentrales Bildungs-, Informations-
und Kulturfestival der Völkerverständigung mit afrikanischen Intellektuellen,
WissenschaftlerInnen und Kulturschaffenden. Das Festival umfasst die Bereiche Kunst,
Wissenschaft, Bildung, Politik, Medien und Familie.
Ziel ist es, neue und erfolgreiche Wege und entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit,
sowie Integrationsperspektiven mit AfrikanerInnen einzuschlagen.
Zusammenfassend dokumentiert PANAFEST 2005, das Potential,
der in Österreich lebenden AfrikanerInnen

Infos auch unter Tel.: 5880/495 29 und www.panafa.net

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10 PA: 8.Brgittenauer Sprachen-Symposium - Integrationshaus und Frühe Mehrsprachigkeit
Von: Gabi Ecker <g.ecker (at) integrationshaus.at>
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PA: Anlässlich des 8. BrigittenauerSprachen-Symposium, 7. Oktober 2005
FRÜHEMEHRSPRACHIGKEIT - IN WORT UND PRAXIS
Standder Dinge - Mögliche Fortschritte


„Integrationsvereinbarung“ mit Assimilationscharakter

Die Ergebnisse der PISA-Studie waren nicht unwichtig bei derVerabschiedung von Gesetzen, die die Integration von ZuwanderInnen über dieSprache regelt. Ein unhaltbarer Zustand, der schlussendlich in einer Diskussionum Deutschprüfungen für Volkschulkinder als Voraussetzung für die Zuerkennungder Staatsbürgerschaft gipfelt.
Integration, als zweiseitiger Prozess, der einen wertschätzenden Umgangmit kulturellen Faktoren, wie Sprache, soziale und religiöse Wertvorstellungenmit einschließt, und die tatsächliche rechtliche Gleichstellung, wie z. B. dasWahlrecht anstrebt, wurden durch reine Zwangsmaßnahmen, die den BegriffIntegration nicht mehr gerecht werden, ersetzt.
Integration durch Sprache – ja, aber richtig
Im Kindesalter lernen MenschenSprachen am leichtesten. Deshalb sollten Kinder so früh wie möglich mitzusätzlichen Sprachen vertraut gemacht werden. Frühe Mehrsprachigkeit fördertaußerdem flexibles Sprach- und Denkverhalten, das Einnehmen unterschiedlicherPerspektiven und damit die soziale und kognitive Kompetenz. Dies wurde in denletzten 30 Jahren immer wieder durch Daten aus der Psycholinguistik bestätigt.
Frühe Mehrsprachigkeit– seit 10 Jahren ein Arbeitsschwerpunkt im Integrationshaus
Schon bei Gründung desIntegrationshauses war die Förderung der frühen Mehrsprachigkeit für unsvon wesentlicher Bedeutung. Daher gibt es im Integrationshaus seit seinerGründung einen mehrsprachigen Kindergarten, der in Kooperation mit den"Wiener Kinderfreunden" geführt wird; deshalb hat dasIntegrationshaus auch Österreich-weite und europäische Projektezu diesemThema initiiert und koordiniert Dabei war die Verbindung vonlinguistischem Wissen und didaktischer Praxis immer ein wesentliches Anliegender Projektkoordinatorin, Susanna Buttaroni. Als spezielle Anerkennung für diepositive Arbeit, die in diesem Bereich in Kooperation mit akademischenInstitutionen durchgeführt wurde, hat das Integrationshaus im Jahre 2003 auchdas "Europäische Sprachensiegel" gewonnen .
„Ein weiteres wichtigesAnliegen des Integrationshauses ist es, dass mehrsprachige KindergärtnerInnengenerell in den Kindergärten eingesetzt werden. Mehrsprachige BetreuerInnen,die noch nicht über eine KindergärtnerInnenausbildung verfügen, sollen dabeiunterstützt werden, damit sie die Ausbildung zur/zum KindergärtnerInberufsbegleitend absolvieren können. Auch eine beratende Unterstützungbei der Nostrifikation von Abschlüssen für mehrsprachiges Betreuungspersonalwird im Integrationshaus als sehr wichtig erachtet. Das Thema 'Sprachwissen undfrühe Mehrsprachigkeit' sowie andere Bereiche der interkulturellen Arbeitsollen in das Standardprogramm der Ausbildung und Fortbildung zur/zumKindergärtnerIn aufgenommen werden“, so die Geschäftsführerin desIntegrationshauses Andrea Eraslan-Weninger.
8. BrigittenauerSprachen-Symposium
Im Rahmen eineseuropäischen Projektes konnte das Integrationshaus eine wichtige Veranstaltungin Kooperation mit der Volkshochschule Brigittenau organisieren. Im 8.Sprachen-Symposium der Volkshochschule Brigittenau werden neue Perspektiven zurFörderung der Frühen Mehrsprachigkeit aufgezeigt. ExpertInnen aus verschiedenenBildungsinstitutionen in Deutschland, Italien, Lettland, Schweden und in derTürkei werden über die letzten Entwicklungen in ihren Ländern berichten.
Besondere Aufmerksamkeitwird folgenden Themen geschenkt werden:
- Die vielfältigenAspekte des Ansatzes "Frühe Mehrsprachigkeit" in einigen europäischenLändern.
- Implikationen der"Frühen Mehrsprachigkeit" für die europäischen Bildungssysteme.
- Die Bedeutung diesesAnsatzes für benachteiligte soziale und wirtschaftliche Zielgruppen,insbesondere MigrantInnenkinder.
Durch einen Austauschüber Kenntnisse, Erfahrungen und strategische Vorschläge zur "FrühenMehrsprachigkeit" soll das Symposium einen Beitrag zur Weiterentwicklungder österreichischen Praxis im Zeichen des internationalen Austausches leisten.
Das Symposium wird vonder Stadt Wien, Magistratsabteilung 13 und der Europäischen Kommissionunterstützt. Die gesamte Veranstaltung wird auf Englisch und Deutschstattfinden.
8. Brigittenauer Sprachensymposium
7. Oktober 2005
(9.00-18.30)
VHS-Brigittenau
Raffaelgasse13 - 1020 Wien
Leitung:Mag. Dr. Susanna Buttaroni (Verein "Projekt Integrationshaus")
Wir würden uns übereine Vorankündigung der Veranstaltung bzw. über eine Berichterstattung freuen.
Mit besten Grüßen
Gabi Ecker
------------http://www.integrationshaus.at------------
Mag. Gabi Ecker
Öffentlichkeitsarbeit
Verein "Projekt Integrationshaus"
1020 Wien, Engerthstraße 161-163
Phone +43/1/212 35 20-35, Fax +43/1/212 35 20-30
06991 21235 28
mailto: g.ecker (at) integrationshaus.at
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11 Grüne Andersrum im "arte"
Von: Norbert Fischer <norbert.fischer (at) gruene.at>
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Grüne Andersrum im "arte"
Die Grünen Andersrum gehen wieder auf Tour. Am Donnerstag, den 6.
Oktober um 20 Uhr sind wir gemeinsam mit den Grünen auf der Wieden im
"arte". Barbara Neuroth - möglicherweise die nächste Bezirksvorsteherin vom
4. Bezirk - lädt mit Marco Schreuder, Kandidat für den Landtag, zu Prosecco
und zum Gespräch. Weitere Tourdaten folgen
Am 23. Oktober wird nicht nur ein neuer Landtag und Gemeinderat gewählt,
sondern auch 23 neue Bezirksvertreterinnen. In vielen Bezirken haben die
Grünen die Chance nach Neubau weitere Bezirksvorstehungen zu stellen.
Besonders auf der Wieden, also im 4. Bezirk, stehen die Chancen sehr gut. Um
Barbara Neuroth, die sich als Bezirksvorsteherin bewirbt, besser kennen
lernen zu können, sind wir für Euch im "arte".
Außer Neuroth kandidieren auch KandidatInnen der Grünen Andersrum im 4.
Bezirk: Manfred Itzinger (bisher Klubobmann), Alkis Vlassakakis, Susanna
Speckmayer und Peter Holub.
Neben den Wiedner Grünen sind auch die Grünen Andersrum mit von der Partie.
Marco Schreuder und weitere AktivistInnen der Grünen Andersrum freuen sich
schon auf Dich!
Nach dem "arte" laden wir übrigens zu weiteren Drinks und Talks ein:
• 07.10. um 20 Uhr in der X-Bar, Mariahilfer Straße 45 - 2.Hof, 1060
Wien (mit Maria Vassilakou & Ulrike Lunacek)
• 07. 10. um 22 Uhr im Café Willendorf, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien
(mit Maria Vassilakou & Ulrike Lunacek)
• 07.10. um 23.30 Uhr im Village, Stiegengasse 8, 1060 Wien (mit Maria
Vassilakou & Ulrike Lunacek)
• 14. 10. um 20 Uhr im Café Berg, Berggasse 8, 1090 Wien
• 14.10. um 22 Uhr im Café Savoy, Linke Wienzeile 36, 1060 Wien
• 14.10. um 23.30 Uhr im Felixx, Gumpendorferstraße 5, 1060 Wien
• 15.10. um 21 Uhr in Gina's Weibar, Marchettigasse 11, 1060 Wien
• 15. 10. um 22.30 Uhr im Marea Alta, Gumpendorferstraße 28, 1060 Wien
Mehr dazu findet Ihr unter http://www.gruene-andersrum.at/termine

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12 12.10./13.10.05 Linz: TRANSFORM. The future of institutional critique
Von: eipcp <contact (at) eipcp.net>
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TRANSFORM. Thefuture of institutional critique
12/13Oct. 2005
Lentos Kunstmuseum Linz
Ernst-Koref-Promenade 1
4020 Linz
The transnational three-yearproject TRANSFORM will investigate the relationship between institutionandcritique along three lines, which are also the theme of the openingworkshop atthe Lentos Art Museum Linz on 12 and 13 October 2005:
1. The lineof artproduction. Following the two phases of institutional critique in the1970s andthe 1990s, a new phase of critique is emerging, which goes beyond thetwoearlier phases, particularly as a combination of social critique,institutionalcritique, and self-critique.
2. The lineof artinstitutions. Here questions will be raised about the development ofcriticalart institutions, against the background of an increasing pressure fromrepressive or neo-liberal cultural policies. Beyond this, new forms oftheorganization of critical art institutions are to be reflected on.
3. The lineof therelationship of institution and critique as movement. At this mostgenerallevel the question of the mutual relationship of institution andsocial-political movements is to be addressed, and how thisrelationship can bemade productive in the sense of emancipatory policies.
TRANSFORM is a project of the eipcp - European Institute forProgressiveCultural Policies (Linz/Wien).
12 Oct. 2005
13.00-14.30 GeraldRaunig:Transforming the Arts of Governing
14.45-16.15 IritRogoff:Smuggling: An Embodied Criticality
16.30-18.00 SimonSheikh:The Trouble With Institutions
13 Oct. 2005
13.00-14.30 HitoSteyerl:The Institution of Critique
14.45-16.15 SergioBologna:When the Movement Turns Into an Institution ...?
16.30-18.00 BorisBuden:Critique Without Crisis, Crisis Without Critique
Moderation: StefanNowotny
http://www.eipcp.net/news.htm
panelThe Future ofCritical Art Institutions
12 Oct.2005, 19.00 | Lentos
The co-organizers ofTRANSFORM will discuss the future of critical art institutions fromtheirdifferent local and global backgrounds
Charles Esche (Van AbbeMuseum, Eindhoven)
Solvita Krese(Latvian Centre for Contemporary Art, Riga)
Jorge Ribalta (MACBA,Barcelona)
Stella Rollig (Lentos, Linz)
Ulf Wuggenig (Kunstraum ofthe University of Lüneburg)
Moderation: ThereseKaufmann (eipcp,Linz/Wien)
opening party ofthe transnational eipcp projects TRANSFORM and translate
12 Oct. 2005, 21:30
DRUZBA (KAPU)
Kapuzinerstr. 36
4020 Linz
reminder
Faculty for Radical Aesthetics. faculty opening party. netbase, Vienna,9 Oct 2005
In the Place of the PublicSphere | Theorien der Öffentlichkeit, Buchpräsentation undopeningparty TRANSFORM / translate. Depot, Vienna, 10 Oct. 2005
http://www.eipcp.net/news.htm
The workshop TRANSFORM. The future of institutional critique isrealised in cooperation with Lentos Kunstmuseum Linz -http://www.lentos.at
Thethree-yearprojects TRANSFORM andtranslate are supported by:
European Commission - Culture 2000 programme, KulturLandOberösterreich, Linz Kultur, Wien Kultur, Bundeskanzleramt:KUNST
---
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
a-4040 linz,harruckerstrasse 7
contact (at) eipcp.net
http://www.eipcp.net
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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13 Notizen(II): HC Strache, Gary Lauck
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Oktober 2005; 18:07Notizen:
> HC Straches Homepage-Erlebnisse
Unter anderem laesst sich dort der neue Oberblaue mittels halblustiger
Comic-Strips als HC-Man feiern. Weniger feierlich sind seine Umfragen, mit
denen er eher Pech hat. Kuerzlich ergab eine seiner e-Voting-Erhebungen (
http://www.hcstrache.at/umfrage.php ), dass 63% der Abstimmenden fuer mehr
Zuwanderung sind. Auch seine juengste Umfrage nach "Prioritaetensetzungen"
in der Politik laeuft nicht besser. Am Montag waren etwa 36% der Mitstimmer
fuer "Senkung der Arbeitslosigkeit" und 31% fuer "Sicherung des
Gesundheitssystems". Lediglich 22% waren fuer "Reduzierung der Zuwanderung"
und gar nur 8% fuer "Bekaempfung des Asylmissbrauchs". Nur etwas ueber 3%
konnten sich fuer "Kriminalitaetsbekaempfung" erwaermen. Ein grosser
Verfechter des e-Votings wird Herr Strache wohl nicht mehr... -br-
*
> Auch Gary Lauck hat kein Glueck mit dem Internet.
Die auf den US-Nazi eingetragene Site freier-widerstand.net wurde
vollstaendig gehackt und incl. einschlaegigem Mailwechsel kopiert.
(Nachzulesen unter
http://www.ulm.antifa.net/ltbr/uploads/php_bb_dumpfw_public_.zip -- Achtung,
Riesenfile!)
Besonders erfrischend ist dabei, wie sich die Kameraden da per Postings
gegenseitig beschimpfen.
Die Hacker rechtfertigen ihre Aktion ausgerechnet mit dem deutschen
Innenminister Otto Schily. Dessen Sprecher, Dirk Inger, hatte 2004 gemeint:
Cyberattacken auf Nazi-Seiten seien "[...] nicht im Unrechtsbereich
anzusiedeln; hinter ihnen steht vielmehr der Gedanke der Verteidigung
unserer Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe unter bewusster
Ausnutzung der Internationalitaet des Mediums Internet. Dafuer muss man
ueber viele Instrumente nachdenken, was schliesslich umgesetzt wird,
bestimmt sich nach Recht, Effektivitaet und Erfolgsaussicht."
Gemeint war damit allerdings, dass es in Ordnung sei, wenn die Polizei sowas
mache. Darauf wollten die Hacker aber wohl nicht warten. (indymedia
deutschland/akin)

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14 Afghanistan: Der Schatten der achtziger Jahre
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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Afghanistan:
> Der Schatten der achtziger Jahre
Bei den Wahlen hat es sich gezeigt: Die afghanische Linke ist tief
gespalten.«Eine Stimme fuer Nurulhak Ulumi ist eine Stimme fuer Gesetzlichkeit,
nationale Einheit und Souveraenitaet» warb der Kandidat auf seinen Plakaten.
Dass er zur Nationalen Vereinigten Partei (NUP) gehoert, der derzeit wohl
staerksten Linkspartei Afghanistans, steht nicht auf den Postern. Parteien,
zudem eine, die ihre Wurzeln in der prosowjetischen und von 1978 bis 1992
herrschenden Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) hat, sind nicht
sehr populaer im Land. Bei der afghanischen Parlamentswahl am 18. September,
deren Stimmenauszaehlung noch bis Anfang Oktober dauern wird, zaehlten
Persoenlichkeiten mehr als Programme oder Parteizugehoerigkeit.
Selbst Ulumis erbittertste Gegner in der frueheren suedafghanischen
Taliban-Hochburg Kandahar erwarten, dass der 64-jaehrige ehemalige General
den Einzug in das 249 Sitze starke Unterhaus schaffen wird. Er kann sich
sowohl auf eine starke Anhaengerschaft in seinem Baraksai-Stamm, einem der
groessten in der Kandaharer Gegend, als auch auf die fruehere
DVPA-Anhaengerschaft stuetzen. Sein Hauptkonkurrent unter den Baraksai wirft
Ulumi vor, als Supergouvemeur Suedafghanistans Ende der neunziger Jahre fuer
militaerische Aktionen gegen die Bevoelkerung verantwortlich gewesen zu
sein. Bisherige Berichte von Menschenrechtsorganisationen bieten dafuer
jedoch keinen Beleg, so dass Ulumi diese Vorwuerfe zurueckweisen kann.
68 ParlamentskandidatInnen hat Ulumis Partei landesweit ins Rennen
geschickt, darunter 20 Frauen. Programmatisch hat die Partei ihre
kommunistische Ausrichtung aufgegeben und bewegt sich auf moderat linkem
Kurs. Sie betont soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit der Geschlechter und
die Foerderung aller Wirtschaftssektoren, also nicht nur des privaten.
Gleichzeitig bekennt sie sich aber auch zum «freien Markt» und nimmt nicht
direkt Stellung gegen die von der Regierung betriebenen weitgehenden
Privatisierungen im ausgedehnten Staatssektor.
Ulumi hofft, dass aus seiner Partei sieben KandidatInnen den Sprung ins
Unterhaus schaffen. Dort will er jene Abgeordneten um sich scharen, die er
als «demokratische Opposition» bezeichnet. Doch das wird nicht leicht sein.
Trotz programmatischer Naehe sind die Linke und das linksdemokratische
Spektrum in Afghanistan stark zersplittert. Dabei spielt die
DVPA-Vergangenheit eine zentrale Rolle. Eine Reihe der neuen
linksdemokratischen Parteien -- zu denen fruehere maoistische Gruppen,
liberale Stammesfuehrer und auch viele fruehere DVPA-Basismitglieder
zaehlen -- lehnen die Zusammenarbeit mit frueheren DVPA-Fuehrern ab. Denn
sie machen sie politisch fuer die massiven Menschenrechtsverletzungen
waehrend der sowjetischen Besatzungszeit verantwortlich, in der ein bis zwei
Millionen Menschen starben und fast sechs Millionen zu Fluechtlingen wurden.
Sie argumentieren, dass Ulumi und andere fruehere Politbueromitglieder fuer
breite Bevoelkerungskreise unwaehlbar bleiben. Ihre Kandidatur ermoegliche
es den Fundamentalisten, die demokratische Opposition pauschal als
«Kommunisten» abzuqualifizieren.
Die National-Demokratische Front (NDF) - ein Zusammenschluss neuer
Parteien - nimmt nur Parteien auf, die nicht von frueheren Politbuero- oder
Zentralkomiteemitgliedern der DVPA gefuehrt werden. Fuenf dieser inzwischen
dreizehn Parteien werden aber von frueheren DVPA-Funktionaeren der mittleren
Ebene geleitet. Das fuehrt ebenfalls zu Konflikten. Sarif Naseri, ein
ehemaliger Maoist, der seit 1979 den sowjetischen Einmarsch mit der Waffe in
der Hand bekaempft hatte und heute die Nationale Stammessolidaritaetspartei
fuehrt, empoert sich beispielsweise ueber den NDF-Kollegen Asef Baktasch von
der Nationalen Fortschrittspartei, der in einer Fernsehdiskussion ohne zu
relativieren sagte: «Wir sind stolz auf unsere Vergangenheit.» Trotz
monatelanger Bemuehungen gelang es der NDF nicht, ihre Listen abzustimmen.
So kandidierten in Kabul nicht weniger als sechs NDF-Parteivorsitzende
faktisch gegeneinander. Immerhin gab es in den Provinzen einzelne
Absprachen.
Aber auch die aus der DVPA stammende Linke ist tief gespalten, und daran ist
Ulumi nicht ganz schuldlos. Vor zwei Jahren hatten 22 linke Gruppen von
inner- und ausserhalb der frueheren DVPA nach Vorarbeiten im Exil eine
Kommission gebildet, die auf die Gruendung einer neuen, einheitlichen
Linkspartei hinarbeiten sollte. Doch Ulumi startete einen Alleingang. Drei
Viertel der beteiligten Gruppen zogen sich danach zurueck -- und
konstituierten sich zu eigenen Parteien. Die drei wichtigsten -- gefuehrt
von ehemaligen DVPA-Ministem -- unterstuetzten sich in der Wahl gegenseitig.
Im Zwist zwischen dieser Dreiergruppe und Ulumi widerspiegeln sich die
beiden Fraktionen Chalk (Volk) und Partschani (Banner), die die DVPA schon
in den achtziger Jahren innerlich zerrissen hatten.
Trotzdem muessen Linke und Linksdemokratinnen im Parlament miteinander
auskommen. «Wir werden nur eine kleine Gruppe stellen», meint Sebghatullah
Sandschar, Chef der sehr aktiven Republikanischen Partei. «Gegen die
Fundamentalisten, die wohl in der Mehrheit sein werden, ist Solidaritaet ein
muss."
(Jan Heller, Kabul, WoZ 39/05)

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15 Kasachstan/USA/Schweiz: Kasachgate
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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Kasachstan/USA/Schweiz:
> Kasachgate
Auf Genfer Bankkonten liegen Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern aus
Oeldeals. Was tun damit?«Basel, 31.August 2005 - Sehr geehrte Frau Bundesraetin, Duerfen wir Sie auf
einen Fall hinweisen, der unseres Erachtens eine Intervention der Schweiz
verlangt? - Die Kasachstan-Koalition» Der Fall ist 120 Millionen US-Dollar
schwer. Wer bei solchen Betraegen mit leisen Worten bittet und nicht
fordert, der weiss: Die Sache ist heikel.
Es geht um Korruptionsgelder auf Schweizer Bankkonten, das Schreiben stammt
von der Kasachstan-Koalition. Die Gruppe von kasachischen nichtstaatlichen
Organisationen, unterstuetzt von der "Aktion Finanzplatz Schweiz", moechte,
dass die Gelder den Buergerinnen und Buergern von Kasachstan zugute kommen.
Ein Brief, eine Bitte -- in einem der groessten Korruptionsfaelle der
US-amerikanischen Wirtschaftsgeschichte.
Es begann Anfang der neunziger Jahre. Die Sowjetunion war eben auseinander
gebrochen, und in den neu entstandenen Staaten rund um das Kaspische Meer
begannen die neuen Machthaber mit Elan, nach Bodenschaetzen zu suchen. Und
mit Erfolg; In Kasachstan stiess man auf Oelfelder beinahe so gross wie jene
in Saudi-Arabien. Das US-Aussenministerium prognostizierte, Kasachstan werde
bis 2015 unter die Top Ten der Oelproduzenten vorstossen. Es roch nach
Arbeit und Geschaeft, auch fuer die grossen Oelkonzerne der USA. Das Problem
war nur: Wie gelangt man in das junge Land, das von Praesident Nursultan
Nasarbajew ziemlich autokratisch gefuehrt wurde? Wie sicherte man sich
Bohrlizenzen?
Die Antwort hatte einen Namen: James Giffen, genannt «the bagman» -- der
Handlungsreisende. Der heute 64-jaehrige Sohn eines Tuchhaendlers verbrachte
sein halbes Leben in Zentralasien. Zuerst als Anwalt fuer allgemeine
Handelsgeschaefte mit der Sowjetunion, dann als Experte fuer Oelfoerderung
und schliesslich als Investmentbanker mit einer eigenen Bank: Mercator. Laut
dem Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg pendelte er 150mal in die
Sowjetunion und traf sich ab und zu mit Staatschef Michail Gorbatschow oder
anderen Parteigroessen wie dem jetzigen kasachischen Praesidenten
Nasarbajew. Kurz: Giffen kannte sie alle -- obschon er kaum Russisch sprach.
Mit der Zeit aenderte sich sein Status. Der Geschaeftsmann Giffen wurde zum
Berater -- und damit zum begehrten Wissenstraeger.
Verbuergt ist die Aussage von Ed Chow, einem Manager beim Oelgiganten
Chevron, der sagte: «Es war in den neunziger Jahren unmoeglich, an einen
kasachischen Minister zu gelangen, ohne ueber Giffen zu gehen -- vor allem
fuer eine amerikanische Firma.» Zunaechst beriet Giffen den Oelgiganten
Chevron, dann die Regierung von Kasachstan, dann alle gleichzeitig.
Nasarbajew -- der «Boss», wie ihn Giffen nannte -- machte ihn zum
Botschafter mit einem kasachischen Pass.
Andere Oelfirmen klopften bei Giffen an, er faedelte fast alle
Milliardendeals zwischen ihnen und der kasachischen Regierung ein und
wickelte die Geschaefte ueber seine Bank ab. Alleine zwischen 1995 und 2000
kassierte er regulaer 67 Millionen Dollar an Honoraren. Giffen, ein
Whiskeyliebhaber, hatte nicht nur Freude am Verdienen, sondern auch am
Ausgeben. 1998 kaufte er in einem Genfer Juwelierladen Schmuck fuer eine
halbe Million Dollar. Praesident Nasarbajew schenkte er ein 80
000-Dollar-Speedboat.
Dass man so viel weiss ueber Giffen, hat mit den Ereignissen im Jahr 2003 zu
tun. Es war das Jahr, als Giffens Stern vergluehte. Die Genfer
Staatsanwaltschaft hatte 1999 -- nach einem Tipp aus Belgien -- wegen
Geldwaescherei zu ermitteln begonnen. Im Zentrum standen zwoelf Konten auf
Schweizer Banken. Man stiess auf die Namen Giffen und Nasarbajew und
orientierte die USA, die daraufhin ein Rechtshilfegesuch stellten. Das
Bundesamt fuer Justiz liess den USA Akten zukommen. Das war das Ende. Am 30.
Maerz 2003 wurde James Giffen am Kennedy International Airport in New York
verhaftet.
Die Anklage lautete auf Bestechung von auslaendischen Regierungen. Die
zwoelf Konten in Genf gehoerten neben Nasarbajew dem kasachischen
Oelminister und anderen hohen Funktionaeren. Laut dem New Yorker
Staatsanwalt soll Giffen 84 Millionen Dollar auf diese geheimen Konten
umgeleitet und im Gegenzug lukrative Bohrrechte fuer Amoco, Mobil, Phillips
Petroleum und Texaco erhalten haben.
Giffen drohen 88 Jahre Haft. Allerdings ist der Prozess inzwischen
unterbrochen worden. Giffen bezahlte eine Million Dollar Kaution und ist auf
freiem Fuss. Der Staatsanwalt sagt, noch nie habe er einen Fall gehabt, bei
dem so viele Zeugen ihre Angst geaeussert haetten, mit den Behoerden zu
sprechen.
Der Prozessunterbruch hat mit der geschickten Strategie der Verteidigung zu
tun. Diese beantragte, im Prozess Akten von Gespraechen zwischen Giffen und
fuenfzehn ehemaligen US-Behoerdenmitgliedem zuzulassen, unter ihnen
Aussenminister James Baker und CIA-Direktor Robert Gates. Die Akten sollen
zeigen, dass Giffen nicht Initiator, sondern Ausfuehrender war und in seinem
Tun von den Geheimdiensten ermutigt wurde.
Die Argumentation ist plausibel: Giffens enge Kontakte zur Machtzentrale in
Washington sind schon heute belegt. Als die USA erfuhren, dass Kasachstan
sich mit dem Gedanken trug, einige MIG-Kampfflugzeuge nach Nordkorea und in
den Iran zu verkaufen, fragte man Giffen an, ob er nicht intervenieren
koenne. Giffen reiste nach Kasachstan, und die MiGs blieben am Boden.
Und immer wieder Halliburton
Vor dem zustaendigen New Yorker Gericht sagte Giffens Anwalt William
Schwanz: «Euer Ehren, wir werden Beweise fuer die Verflechtungen vorlegen.»
Prozessbeobachter Wayne Madsen schreibt auf seiner Homepage, die Kontakte
liefen unter anderem ueber den Oelkonzern Halliburton, an dessen Spitze Dick
Cheney stand. Cheney, unter George Bush nun Vizepraesident, hat sich laut
der «New York Times» in Sachen Genfer-Konten-Affare selber ebenfalls mit
Stabsmitarbeitern von Kasachstans Praesident Nasarbajew getroffen.
Kasachstan. Fuenfzehn Millionen Einwohnerinnen, flaechenmaessig das
neuntgroesste Land der Welt. Von den Petrodollars gelangt kaum etwas bis zur
Bevoelkerung: Vierzig Prozent der KasachInnen leben unterhalb der
Armutsgrenze. Bei den letzten Wahlen kam die Partei des Praesidenten auf 43
Prozent. Weitere neunzehn Prozent entfielen auf die Partei seiner Tochter.
Auf dem Korruptionsindex der Antibestechungsorganisation Transparency
International fungiert Kasachstan auf Rang 122 von 146.
Dagegen moechten verschiedene nichtstaatliche Organisationen in Kasachstan
etwas unternehmen. Sie heissen Public Committee Against Corruption oder For
a Fair Kazakhstan und haben ein Ziel: die Zivilgesellschaft staerken. Doch
das kostet, und an diesem Punkt kommt die Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP)
ins Spiel. «Die in Genf eingefrorenen Gelder gehoeren dem kasachischen Volk.
Deshalb moechten wir, dass die Millionen in einen Fonds geleitet werden, der
Projekte zur Staerkung der kasachischen Gesellschaft unterstuetzt», sagt
Stefan Howald von der AFP. Denkbar waere die Foerderung von unabhaengigen
Journalistenschulen oder juristischen Ausbildungsstaetten.
Die Schweiz hat bereits Erfahrung mit Fonds aus konfisziertem Geld. Zum
Beispiel in Nigeria, wo mit den Potentatenmillionen des Abacha-Clans nur
Weltbank-Projekte finanziert werden (vgl. Seite 2). Die Schweizer Regierung
und nichtstaatliche Organisationen bestimmen dabei mit, welche Expertinnen
die Realisierung der Projekte kontrollieren, Auch in Peru half die Schweiz
mit, einen Fonds zu schaffen. Die kasachische Regierung habe signalisiert,
dass ein solcher Fonds durchaus moeglich sei, sagt Howald. Die derzeitige
Unterbrechung im US-Prozess sei die ideale Gelegenheit, um politisch etwas
in dieser Richtung vorzuspuren. Jetzt haette die Schweizer Aussenministerin
etwas Handlungsspielraum.
Beim Eidgenoessischen Departement fuer auswaertige Angelegenheiten heisst
es, zuerst muesse die Justiz die laufenden Verfahren abschliessen, Aber man
teile das grundsaetzliche Anliegen, eingefrorene Gelder zurueckzufuehren.
Vor kurzem hat die internationale Rueckfuehrungsdebatte eine neue Grundlage
erhalten. Der Artikel 51 der Uno-Antikorruptionskonvention sieht vor,
sichergestellte Vermoegenswerte ins Ursprungsland zu transferieren. Die
Konvention tritt am 14. Dezember dieses Jahres in Kraft, die Schweiz hat sie
unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert.
Nur, die grosse Frage lautet: Was gilt im Fall «Kasachgate» als
Ursprungsland? Und wer darf ueber das Geld verfuegen? Was passiert, wenn
Giffen verurteilt wird? Was, wenn er freikommt?
Die Opfer
«Entscheidend wird die Beantwortung der Frage sein, wer das Opfer ist», sagt
Howald. «Wir sind der Ansicht, dass die Bestechungsgelder Teil des
Kaufpreises fuer die Oellizenzen waren. Damit gehoeren sie nach Kasachstan.»
Denkbar waere aber auch die Argumentation, dass die Oelfirmen die
Geschaedigten sind, weil die Bestechungsmillionen versteckt und zusaetzlich
zum vereinbarten Kaufpreis angefallen sind. Der Prozess in New York wird
fuer die Opferfrage entscheidend sein.
Einige Opfer sind allerdings bereits heute benennbar. Zum Beispiel der
Journalist Sergei Duwanow. Er schrieb in Kasachstan ueber die Genfer
Schmiergeldkonten und landete im Gefaengnis. Oder Lira Baisetowa, die
Chefredaktorin der Oppositionszeitung «Respublika». Sie sprach mit dem
frueheren Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa ueber die Angelegenheit und
veroeffentlichte das Interview. Kurz darauf wurde ihre Tochter entfuehrt und
ermordet. Vor kurzem schlossen die Behoerden «Respublika». Laut Intemetforen
war die Genfer Bankkonten-Affaere in Kasachstan letztes Jahr das
beherrschende innenpolitische Thema.
Bundesraetin Micheline Calmy-Rey antwortete auf den Brief der
Kasachstan-Koalition, die Schweiz suche zusammen mit den Partnern in
Kasachstan und den USA einen Weg, die Gelder den rechtmaessigen Eigentuemern
zurueckzugeben.
So toent Diplomatie.
In Kasachstan finden diesen Winter Praesidentenwahlen statt. Die Verfassung
haette Nasarbajew erlaubt, noch ein Jahr zuzuwarten. Er bittet aber bereits
jetzt an die Urnen, im Dezember, einen Monat bevor in New York James Giffens
Prozess wieder aufgenommen wird.
Das ist Politik.
(Marc Badertscher, WoZ 39/2005 / bearb.)

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16 Josef Maas Nachruf
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.com
Dienstag, 4. Oktober 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Nachruf auf Genossen Josef Maas
Die steirische KPÖ nimmt Abschied von Josef Maas. Dieser verdiente Genosse und ehemalige Spanienkämpfer ist –im Alter von 92 Jahren stehend – vor kurzem verstorben. Bei der Verabschiedung am Dienstag in Graz hielt Stadtrat Ernest Kaltenegger die Traueransprache.
Geboren am 15. April 1913 als Sohn einer Grazer Arbeiterfamilie mit fünf Kindern erlernte Josef Maas den Beruf eines Formers.
Nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes im Februar 1934 wurde er erstmalig in Haft genommen. er schloss sich der illegalen KPÖ an. Nach dem faschistischen Putsch in Spanien gehörte Josef Maas zu den Menschen, die im Rahmen der Internationalen Brigaden der spanischen Republik zu Hilfe kamen. Eine lange Zeit der Entbehrung und Verfolgung begann.
Nach Kriegsende 1945 trat Genosse Maas in die Dienste der steiermärkischen Landesregierung, wo er bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1973 als Elektriker arbeitete. So lange es seine Gesundheit zuließ, war er neben seinem Beruf auch noch in der KPÖ aktiv.
Als Anerkennung für seine Leistungen wurde ihm die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Die Regierung des demokratischen Spanien bot ihm wie allen Freiwilligen der Internationalen Brigaden die Ehrenstaatsbürgerschaft Spaniens an.
Wir werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren
Landesvorstand der steirischen KPÖ
KPÖ-Bezirksleitung Graz
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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17 GLB/MAN/Lohnkosten/Flexibilisierung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb.ooe (at) aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb (at) glb.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 4. Oktober 2005Vernebelung des „kräftigen Ergebnisanstieges“ für Aktionäre
MAN-Vorstand: Länger arbeiten für weniger Geld
Als unverschämte Attacke auf das Lohnniveau der Arbeiter und Angestellten bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im
ÖGB (GLB) die Forderung des MAN-Vorstandschefs Anton Weinmann nach niedrigeren Lohnkosten und noch mehr Flexibilität. Weinmann
begründet dies mit der Aussage „wir haben gegenüber unseren skandinavischen Mitbewerbern einen Lohnkostennachteil von 20 Prozent“.
Ein Blick auf den Vergleich der Arbeitskosten zeigt jedoch, dass die Lohnkosten gerade in den skandinavischen Ländern deutlich höher
sind als in Österreich: Laut Confederation of Swedish Enterprise (CSE) betrugen die Arbeitskosen pro Stunde in der Industrie im
Jahre 2003 in Norwegen 30,4 Euro, in Dänemark 26,7, in Finnland 23, 9 und in Österreich 22,9 Euro, nur in Schweden lagen sie mit
22,0 Euro pro Stunde geringfügig unter dem österreichischen Wert: „Wenn hier also jemand einen Nachteil hat, dann die Lohnabhängigen
und ganz sicher nicht die Unternehmen“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Umgekehrt lag Österreich laut Eurostat im Jahre 2004 bei der realen Wochenarbeitszeit mit 43,2 Stunden deutlich vor Finnland (39,1),
Dänemark (39,3) und Schweden (39,9 Wochenstunden).
Mit dem Gejammer will der MAN-Boss offenbar die satten Profitsteigerungen des deutschen Konzerns – der in Steyr einen florierenden
Standort hat – vernebeln und den Aktionären auf Kosten der Beschäftigten noch höhere Dividenden bescheren. Laut Aktionärsinformation
von MAN wurde im ersten Quartal 2005 der Gewinn gegenüber dem Vorjahr von 63 auf 105 Millionen Euro und im zweiten Quartal 2005 von
132 auf 180 Millionen Euro gesteigert und es wird über einen „kräftigen Ergebnisanstieg bei Nutzfahrzeugen und Dieselmotoren“
gejubelt.
Laut Weinmann sollen am MAN-Standort Steyr 16 Millionen Euro Lohnkosten durch verstärkte Flexibilisierung eingespart werden, wobei
Weinmann „Teile der Gewerkschaften und Betriebsräte“ lobt, welche „dieses Thema sehr wohl versanden“ hätten. Gleichzeitig wird Druck
auf Krankenständler gemacht und mit der Verringerung der Fertigungstiefe durch Verlagerung von Teilproduktionen nach Osteuropa
gedroht.
Betriebsrat und Gewerkschaft hatten Mühe, den Versuch von MAN am Standort Steyr Persönlichkeitskriterien in ein Lohnsystem
einzuführen. Wie GMT-Landessekretär Walter Schopf in einem „Solidarität“-Bericht resümierte geht es der Unternehmensführung
letztlich gar nicht um die Flexibilität an sicht, sondern nur darum, dass die Beschäftigten länger arbeiten und weniger Geld dafür
bekommen. Mit dieser Taktik gelang es dem Vorstand die in einer Betriebsvereinbarung 1999 getroffene Vereinbarung von maximal sieben
Prozent Leasingpersonal auszuhebeln und auf 15 Prozent anzuheben.
Dass Österreich bereits Weltmeister in punkto Flexibilisierung ist beweist eine Erhebung, wonach 42 Prozent weder fixen
Arbeitsbeginn noch Arbeitsschluss haben, 65 Prozent nicht jede Woche die gleiche Zahl von Arbeitstagen haben, 48 Prozent eine
unterschiedliche Stundenzahl pro Arbeitstag arbeiten, 27 Prozent regelmäßig an Samstagen und 14 Prozent an Sonntagen arbeiten.

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18 BRD/Der Polizei ist fad...: Razzia vor der Wahl
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Oktober 2005; 18:20BRD/Der Polizei ist fad...:
Razzia vor der Wahl
Am 5. September schlug die deutsche Polizei zu. Bei einer bundesweiten
Razzia wurden in acht Bundeslaendern insgesamt 66 Objekte durchsucht. Dafuer
wurden ueber 300 Beamte eingesetzt, allein in Hessen waren es 100. Dort
waren 14 Objekte betroffen, darunter mehrere Wohnhaeuser.
Von den insgesamt fuenf Organisationen, die es traf, waren zwei davon kurz
zuvor vom sozialdemokratischen Innenminister Schily verboten worden. Es
handelt sich dabei um die E. Xani Presse und Verlags-GmbH, von der die in
tuerkischer Sprache erscheinende und seit ihrer Gruendung im Jahre 1995
kurdische Belange wahrnehmenden Tageszeitung Oezguer Politika ("Freie
Politik") herausgegeben wird, sowie die Yatim Kinderhilfe e. V. mit Sitz in
Essen, die von den Behoerden als Ersatzorganisation des Al-Aqsa e. V., der
bereits 1992 verboten wurde, eingestuft wird. Der Yatim Kinderhilfe wird die
Sammlung von Spendengeldern fuer die Hamas zur Last gelegt.
Der Schlag gegen kurdische Strukturen in Deutschland betraf neben Oezguer
Politika noch zwei weitere Organisationen, die sich ebenfalls im
Verlagsgebaeude der Tageszeitung in Neu-Isenburg befinden, naemlich die MHA
(Mezopotamische Nachrichtenagentur) und den Online-Dienst Roj. Letztere
wurden nicht verboten, aber "durch die Beschlagnahme und den Abtransport
ihrer Technik und Unterlagen wurde ihre Arbeit ebenfalls lahmgelegt", wie es
Cemal Ucar, Mitherausgeber von Oezguer Politika (OeP) in einem Interview mit
der Jungen Welt formulierte.
Gestuermt und durchsucht wurden ausserdem noch der Musikverlag MIR in
Duesseldorf, sowie der Mezopotamia-Verlag in Koeln, gegen diese
Organisationen wird nach dem Vereinsrecht ermittelt. Auch auf die Yatim
Kinderhilfe e. V. wie auf den Verlag von Oezguer Politika wird das
Vereinsrecht angesetzt. Bemerkenswert ist hier, dass nach der umdeutenden
Ideologie dieser "Gesetze", Organisationen, die eindeutig mit nationalen
Befreiungsbestrebungen in Verbindung zu setzen sind, als
"voelkerverstaendigungswidrig" bezeichnet werden.
Es wird noch gegen eine weitere "islamistische" Organisation, ermittelt,
naemlich gegen die IWO, die Islamische Wohlfahrtsorganisation in
Herne/Westfalen. Auch sie soll fuer Hamas – die ja, als Gegnerin der Politik
Israels, auf der "Schwarzen Liste" der Europaeischen Union steht und damit
zur Terrororganisation erklaert wurde – Spenden gesammelt haben.
Bei diesen Ueberfaellen und Duchsuchungen wurden Vermoegenswerte sowohl von
der Yatim Kinderhilfe e.V., als auch vom E. Xani – Verlag beschlagnahmt. Die
Polizei war nicht zimperlich: Der E. Xani Presse und Verlags-GmbH wurden
70.000 Schweizer Franken sowie 22.000 Euro weggenommen, der Yatim
Kinderhilfe 25.000 Euro, diese Summen rangieren unter "Vereinsvermoegen".
Das Innenministerium formuliert mit polizeilicher Eiseskaelte: "Im Falle der
E. Xani Presse und Verlags-GmbH wurde ausserdem das gesamte mobile Vermoegen
abtransportiert. Dem Verlag ist damit auch tatsaechlich die
Handlungsgrundlage entzogen." Es war praktisch das gesamte Inventar,
darunter Computer, Schriftstuecke, eine Vielzahl von Datentraegern,
zahlreiche Konto- und Geschaeftsunterlagen, und die Mezopotamische
Nachrichtenagentur (MHA) bemerkte: "Die Polizei beschlagnahmte nicht nur
Technik und Archiv, sondern auch zahlreiche Topfpflanzen". Der politische
Raubzug umfasste auch "mehrere Tonnen Propagandamaterial", wie es das
Innenministerium nannte. Die Polizei drang nicht nur in Vereins- und
Verlagsraeumlichkeiten, die Druckstaette von Oezguer Politika, in Wohnungen
von Vereinsangehoerigen und sogar eine Moschee, sondern auch in die
Privatwohnungen der leitenden Redakteure ein.
Was Oezguer Politika betrifft, so ist es eine Zeitung, die von den meisten
Kurden und vielen Tuerken, aber auch Fachleuten, die sich nicht
ausschliesslich mit der kurdischen Frage beschaeftigen, gelesen wird, da sie
auch die sozialen Bewegungen in der Gesamttuerkei sowie internationale
Fragen der Politik spiegelt.
Ueber 100 Personen insgesamt seien von den Uebergriffen auf Oezguer Politika
betroffen, berichtet Cemal Ucar, darunter feste Mitarbeiter, freie
Journalisten und Korrespondenten. 20 Reaktionsmitglieder sind nun
arbeitslos.
Der sozialdemokratische Innenminister Schily argumentiert, die Zeitung waere
"nachweislich in die Organisationsstruktur der PKK (heute Kongra-Gel)
eingebunden. Als Sprachrohr der PKK wuerden ueber die ,Oezguer PolitikaZ
Nachrichten und Propaganda verbreitet und die Anhaengerschaft mobilisiert."
Von den deutschen Behoerden wurde die PKK 1993 verboten.
Bayern waere nicht Bayern, waere nicht auch dort die Polizei auf den Plan
getreten. In Nuernberg und Aschaffenburg wurden Wohnungen von Kurden
durchsucht. Der CSU-Rechtsaussen Beckstein stellt sich sofort voll hinter
den Sozialdemokraten: "Es ist nicht hinzunehmen, dass eine in Deutschland
verbotene Organisation wie die PKK ungeniert weiter agiert und durch eigene
Medienunternehmen ihre Propaganda verbreitet."
Proteste
Die KurdInnen in der Region reagierten schnell. Hunderte demonstrierten
zusammen mit den Mitarbeitern der Zeitung vor dem Gebaeude in Neu-Isenburg,
die DemonstrantInnen hielten die letzte Ausgabe der Zeitung in der Hand und
riefen "Schily ist ein Terrorist!"
"Wir werden gegen dieses Verbot juristisch alle Wege ausschoepfen", heisst
es in der deutschsprachigen kurdischen Wochenzeitschrift Nûçe. Die
Netzeitung berichtet: "Laut Herausgeber Cemal Ucar soll zunaechst beim
Bundesverwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot und die Beschlagnahme
des Verlagsinventars und -vermoegens eingelegt werden. Wenn dies erfolglos
bleiben sollte, wollen die Betroffenen das Bundesverfassungsgericht und
notfalls den europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte anrufen".
Die dju (Deutsche Journalistenunion) meldete sich zu Wort und widersprach
dem Theorem Schilys. "Der Redaktion wird vorgeworfen, sie habe die Anhaenger
der PKK in Europa mit Informationen und Vorgaben der Fuehrung der in
Deutschland verbotenen Kurdenpartei versorgt. Fuer die Deutsche
Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das eine
fragwuerdige Begruendung". Die Zeitung habe zwar politische
Grundsatzpositionen der kurdischen PKK dokumentiert. "Dies ist nicht
gleichzusetzen mit der Einbindung in eine Befehl- und Kommandostruktur",
sagte der hessische dju-Geschaeftsfuehrer-Manfred Moos. Es draenge sich
vielmehr die Frage auf, ob der Bundesinnenminister zwei Wochen vor der
Bundestagswahl noch einmal seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardliner
festigen wolle.
Polizeiliche Aktionen gegen eine Redaktion sind aus Sicht der dju besonders
schwerwiegend. "Sie gefaehrden den Vertrauensschutz von Informanten
gegenueber der Presse und zugleich den grundgesetzlich garantierten Schutz
der Presse. Die dju haelt die angeordnete Schliessung der Zeitung fuer
voellig ueberzogen und fordert das Bundesinnenministerium auf, bei allen
Massnahmen den hohen Rang der Pressefreiheit zu beachten."
Die Kooperation fuer den Frieden/Netzwerk Friedensinitiative urteilt: "Die
Bundesrepublik hintertreibt durch das Verbot Chancen fuer Dialog und
moegliche politische Verstaendigung im tuerkisch-kurdischen Konflikt" und
weist unter anderem auch darauf hin, dass die "Zeitung sich fuer eine zivile
und politische Loesung des tuerkisch-kurdischen Konflikts" einsetze und
"gegen eine Eskalation von Gewalt" auftrete.
Wahlpropaganda
Die Verbotsmassnahmen seien nicht direkt als Antwort auf die Politik der
kurdischen Opposition zu verstehen, mutmasst Nûçe: "Wir vermuten vielmehr
sachfremde Gruende, die mit der kommenden Bundestagswahl in Verbindung
stehen. Anscheinend will der Minister mit dem Verbot in letzter Minute die
Gunst einer Wahlklientel gewinnen." Deren Groesse ist nicht unwichtig. Laut
Bildzeitung gibt es in Deutschland insgesamt 600.000 wahlberechtigte
Tuerken. Demonstrativ besuchte denn auch Schroeder – nicht eine
demokratische Zeitung der Opposition – sondern die Deutschland-Redaktion der
nationalistischen Hetzzeitung Huerriyet in Walldorf in der Naehe von
Frankfurt. Von Huerriyet war der Schriftsteller Orhan Pamuk, der sich unter
anderem kritisch mit der Armenien-Frage auseinandersetzt, als "elende
Kreatur" bezeichnet worden. Bei diesem Besuch versicherte der deutsche
Kanzler, er werde sich fuer die EU-Mitgliedschaft der Tuerkei einsetzen.
Er sagt nicht, deutsche Tuerken, waehlt mich! Er sagt, ich werde euch die
Bewegungsfreiheit in der kuenftigen Gross-EU sichern. Was macht die
Huerriyet darauf? Sie sagt nicht direkt, nur Schroeder sei zu waehlen, aber
sie gibt bekannt, dass laut einer Umfrage 77% der tuerkischen Waehler bereit
seien, die SPD zu waehlen. Die Do›an Media Gruppe (DYH), die groesste
Mediengruppe der Tuerkei, die unter anderen die Tageszeitungen Huerriyet und
Milliyet herausgibt, erreicht in Deutschland 500.000 Waehler, also die
uebergrosse Mehrzahl der aus der Tuerkei stammenden Wahlberechtigten.
Haysdar Isik, langjaehriger Mitarbeiter von OeP und wohl guter Kenner der
Szene: "Mit dem Verbot kurz vor der Wahl hat Schily der Tuerkei einen
Gefallen getan und die Stimmen der eingebuergerten tuerkischen Nationalisten
fuer die SPD gewonnen."
Uns in Wien braucht der Stimmenfang der tuerkischen Nationalisten/Faschisten
durch die deutschen Sozialdemokraten nicht zu ueberraschen. Arbeitet die
Wiener Sozialdemokratie denn nicht schon seit Jahren mit der
tuerkisch-faschistischen MHP insofern vollkommen friktionsfrei zusammen, als
sie ihr die der Gemeinde Wien nahestehende Kurhalle Oberlaa regelmaessig
fuer ihre Parteikongresse ueberlaesst?
*Aug und Ohr/stark gekuerzt*

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19 Notizen(III)/EU: EP gegen Asylverfahren-RL, Bolkestein-RL neu
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Oktober 2005; 18:07Notizen:
> Europaparlament gegen Asylverfahrensrichtlinie
Das Europaparlament hat letzte Woche den Entwurf einer
Asylverfahrensrichtlinie der EU-Innenminister abgelehnt. Die klare Botschaft
der Parlamentarier: Europa braucht mehr Fluechtlingsschutz, mehr Rechte fuer
Fluechtlingskinder und keine Listen sicherer Drittstaat- und
Herkunftsstaaten. Eine klare Absage wurde einer Verlaengerung der Schubhaft
von AsylwerberInnen ueber sechs Monate hinaus erteilt
Der vom Europaparlament angenommene Bericht muss nun Grundlage fuer die
EU-Innenminister sein, ihren Vorschlag voellig zu ueberarbeiten.
(asylkoo/gek.)
*
Bolkestein-RL ist zurueck
Der Praesident der Europaeischen Kommission Barroso hatte seinerzeit
durchklingen lassen, dass die "Bolkestein - Richtlinie" in die Schublade
gewandert sei -- doch dem ist nicht so: Sie ist mit voller Kraft wieder
zurueck gekommen.
Der "Ausschuss fuer Beschaeftigung und soziale Angelegenheiten hat am
11.Juli einen "konstruktiven Bericht" angenommen, der "Bericht des
Ausschusses fuer den Binnenmarkt" ist fuer Anfang Oktober vorgesehen und die
Debatte im Plenum des Europaeischen Parlaments wird fuer die Sitzung vom 24.
bis 27.Oktober erwartet. Anschliessend werden die jeweiligen Regierungen
eine Stellungnahme fuer den "Rat fuer Wettbewerbsfaehigkeit" Ende November
ausarbeiten.
Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen werden, wuerden
saemtliche in der EU erbrachten Dienstleistungen wie gewoehnliche
Wirtschaftsprodukte behandelt werden: Grundlegende Bereiche wie Kultur,
Bildung, Gesundheitswesen und Sozialversicherungssysteme wuerden denselben
wirtschaftlichen Wettbewerbsmechanismen unterworfen werden wie herkoemmliche
Waren.
Daher ist es dringend noetig, die Initiativen der Organisationen, die
dagegen ankaempfen, zu unterstuetzen, an die EU-ParlamentarierInnen zu
appellieren und auch den nationalen ParlamentarierInnen zu schreiben.
(Stopbolkestein/bearb.)
Naeheres auf der Plattform: http://www.stopbolkestein.org

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B) TERMINE
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Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0510.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0610.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0710.htm
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