widerst@nd! - MUND vom Donnerstag, 06.10.2005

Donnerstag, 06.10.2005

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impressum


INHALTSVERZEICHNIS
================================================ 01 Donnerstag 6.10. von <august.faschang (at) oeticket.com> ================================================ 02 Lolligo im Netz ! von Lolligo - Kindercafé <lolligo (at) earthling.net> ================================================ 03 7stern] 7Stern Veranstaltungen im Oktober von 7stern kultur <7stern.kultur (at) kpoe.at> ================================================ 04 Fw: einladung planet° diskurs von <claudia.volgger (at) chello.at> ================================================ 05 KEINE Ankündigungen von Keine Partei <office (at) keinepartei.net> ================================================ 06 Unkenruf Oktober 2005 von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" <office (at) frauenhetz.at> ================================================ 07 Einladung Spitze Feder05 Journalistinnenpreis von "Barbara Huemer" <barbara.huemer (at) gruene.at> ================================================ ================================================ MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE ================================================ 08 Kroatien-EU: Billiger Eintritt von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ 09 KPÖ/Gentechnik-Verbot/EuGH-Entscheidung von KPÖ-Kommunikation <kpoe.ooe (at) aon.at> ================================================ 10 Italien / Abessinien: 70 Jahre verdrängter Genozid von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ 11 GLB/Dienstleistungsrichtlinie/Gewerkschaften/Abgeordnete von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb.ooe (at) aon.at> ================================================ 12 Terror-Alarm wegen arabischer Zeitung von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative (at) gmx.at> ================================================ 13 Bosnien / Srebrenica: Suspendierung aller am Massaker beteiligten Staatsangestellten gefordert von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ 14 Afghanistan: Freilassung eines wegen Gotteslästerung verhafteten Journalisten gefordert "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ 15 ACUS: Schubhaft ist gegen die Menschenwuerde von <verin.stadtteilz.simmering (at) chello.at> ================================================ 16 e-Card: Schöne groe neue Datenwelt von "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org> ================================================ 17 [slp-info] stellungnahme der slp zu den steirischen wahlen und zur frage einer linkspartei in österreich von Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at> ================================================

REDAKTIONELLES
Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.
Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.

INHALT
================================================ 01 Donnerstag 6.10. von <august.faschang (at) oeticket.com> ================================================ Liebe Leute! ++++++++++++1) DO 6.10: SPEAKERSCORNER: VOEST-PRIVATISIERUNG Auch am DONNERSTAG (6.10.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat zur PRIVATISIERUNG der VOEST, eines Marksteins in der Geschichte schwarzblauen Privatisierungswahns und schwarzblauer Freunderlwirtschaft und Korruption. Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). +++++++++++2) FR 7.10.: DEMO GEGEN BILDUNGSABBAU Treffpunkt 15Uhr30, Oper-Karlsplatz. Zusatzinfos: Aufrufende Organisationen: SchülerInnen-Aktionskomitees, der ArbeiterInnenstandpunkt, REVOLUTION und Funke - um diesen Termin gab es Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen linken Gruppierungen, viele Gruppierungen machen nicht mit. Wer sich ein Bild über den Aufruf machen will: siehe ANHANG (Presseerklärung, gekürzt) +++++++++++3) SO 9.10.: LANDTAGSWAHL IM BURGENLAND Wer im Burgenland wahlberechtigt ist, hat am Sonntag die Möglichkeit, mit dem Stimmzettel die rassistische, homophobe, unsoziale schwarzorangeblaue Bundesregierung mit ihrem gestörten Verhältnis zu den Nazi-Verbrechen zu schwächen. Wäre doch schön, wenn - wie am letzten Sonntag in der Steiermark - die Schüssel-ÖVP wieder einen gehörigen Dämpfer abbekommen könnte und die Strache-FPÖ nach der Steiermark jetzt auch im Burgenland aus dem Landtag rausfliegen würde. Straches Blaue üben sich in ihren Reden in heftigster Regierungskritik und stützen gleichzeitig im gemeinsamen "Freiheitlichen Parlamentsklub" mit den orangen Clowns die Regierung. Haiders BZÖ selbst wagt es ja im Burgenland gar nicht, sich der Wahl zu stellen, weil vermutlich nicht einmal die steirischen 1,7% für die orangen RegierungssesselkleberInnen erreichbar wären... ligrü Gustl ANHANG: Pressekonferenz am 4. Oktober zum Thema "Demonstration und Jugend-Aktionskonferenz gegen Bildungsabbau am 7. Oktober" Presseerklärung von Roman Birke Mein Name ist Roman Birke. Ich bin Sprecher des SchülerInnen-Aktionskomitees HAK 10 Pernerstorfergasse und Aktivist der Jugendorganisation REVOLUTION. Mit der heutigen Pressekonferenz wollen wir auf die bevorstehenden Protestaktionen vieler Jugendlicher gegen den Bildungsabbau hinweisen. In Österreich - wie in ganz Europa - wird seit vielen Jahren Sozial- und Bildungsabbau betrieben. Wie in ganz Europa wird auch hier eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben, von der breiten Mehrheit der Bevölkerung zugunsten einer kleinen Minderheit von Reichen und Konzernherren. (eine Entwicklung, die zuletzt selbst das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO bestätigte). Die Behauptung, man müsse bei der Bildung einsparen, weil halt kein Geld da sei, ist für mich daher eine glatte Lüge. Tatsache ist, dass Geld hinausgeschmissen wird für: * Eurofighter - die Anschaffung von 18 dieser Kampfflugzeuge kostet 2-3 Milliarden Euro! Die jährlichen Kosten belaufen sich auf bis zu 66 Millionen Euro! * Steuersenkungen für die Reichen, wie es ÖVP-Klubchef Molterer vorgeschlagen hat. Er möchte die Spitzenverdiener weniger Steuern zahlen lassen. Den Rest sollen einfach jene Leute übernehmen, die weniger verdienen. * den Bau einer "Elite-Uni" in Oberösterreich. Diese Universität kostet in einem Zeitraum von 15 Jahren 785 Millionen Euro! Dieses Geld wird für anfänglich rund 50 StudentInnen verwendet - in 10 Jahren sind es ungefähr 500 StudentInnen, für die so viel Geld ausgegeben wird! * Alleine für die sündteure Werbeaktion "Neue Schule" verschleuderte Bildungsministerin Gehrer 800.000 Euro! Im Unterschied zu SPÖ und Grünen oder den offiziellen Jugendorganisationen glauben wir jedoch nicht, dass die Regierung durch Bitten und Betteln oder ein paar Events für die Medien von ihrer Offensive des Bildungsabbau abgebracht werden kann. Die Mächtigen in Österreich und in Europa verstehen nur die Sprache des Widerstandes. Und deswegen werden wir mit der Regierung in den nächsten Tagen und Wochen in der Sprache des Widerstandes reden und nicht in der Sprache der diplomatischen Unterwürfigkeit. Unsere Stärke ist auf der Straße und nicht am Verhandlungstisch! Überall in Europa betreiben die Herrschenden Sozial- und Bildungsabbau, aber überall nimmt auch der Widerstand dagegen zu. (z.B. die Ablehnung der neoliberalen EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, die jüngsten Wahlerfolge der Linkspartei in Deutschland oder der KPÖ in der Steiermark usw.) Es hat politischen Symbolwert, dass zur gleichen Zeit, während diese Pressekonferenz heute am 4. Oktober stattfindet, ein grosser Generalstreik in Frankreich beginnt. Unser Widerstand reiht sich in diese Tradition des Abwehrkampfes der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend und in diesem Sinne kann man sagen, dass wir "französisch lernen". Daher haben sich an mehr als einem Dutzend Wiener Schulen Aktionskomitees gebildet. Wir sind in knapp 50 Schulen Wiens aktiv, um einen Streik gegen den Bildungsabbau zu organisieren. Aber auch in anderen Bundesländern wie z.B. Oberösterreich und Vorarlberg haben sich zahlreiche Aktionskomitees gebildet. Gemeinsam werden wir am 19. Oktober einen österreichweiten SchülerInnenstreik abhalten. Wir wissen nicht, ob wir Erfolg haben werden, die Regierungspolitik des Bildungsraub zu stoppen. Aber wir wissen, dass es für uns keine Alternative zum Streik und zum Widerstand gibt. Wir wollen unsere Zukunft verteidigen und daher gilt für uns SchülerInnen: "Wer studieren will, muss streiken!" Ohne Streik haben wir keine Chance! Wir sind entschlossen, in den kommenden Monaten und Jahren eine neue, kämpferische Jugendbewegung gegen die Politik der Herrschenden aufzubauen. In diesem Sinne verleihen wir dem alten Spruch "In der Schule lernen wir für das Leben" eine neue Bedeutung: Wir lernen Widerstand! ================================================ 02 Lolligo im Netz ! von Lolligo - Kindercafé <lolligo (at) earthling.net> ================================================ Das Lolligo ist ins Netz gegangen! www.lolligo.net Herzlichen Danke an den Master ================================================ 03 7stern] 7Stern Veranstaltungen im Oktober von 7stern kultur <7stern.kultur (at) kpoe.at> ================================================ Kulturzentrum 7stern Siebensterngasse 31 Tel. 0699/15236157 www.7stern.net Koordinierung des Kulturprogrammes und des Veranstaltungsraumes: 0676/5421638 Das 7STERN im OktoberSamstag, 8. Oktober, 19.30 Uhr COCKTAIL - ART ISN'T EASY Ein Abendprogramm mit Gesang, Zauberkunst und Kabarett. Die Künstler aus dem MU2ICAL-Ensemble freuen sich über Ihren Besuch. UKB: 11.- /7.- im Vorverkauf. 13.- / 9.- an der Abendkassa. Karten können Sie unter 0664 53 73 547 oder online unter www.mu2ical.at bestellen. --------------------------- Montag, 10. Oktober, 20 Uhr WILDE WORTE Gast: Gustav Ernst FICKSTREIK Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs Die Texte von Gustav Ernst sind von einer massiven Körperlichkeit. Seine Sprache gerne zotig, deftig, frontal und manchmal auch kraftmeierisch. Seine Männerfiguren mitunter cholerisch, was seine Frauenfiguren zwar nicht als Opfer, mit gehörigem Widersinn aber letztendlich doch zu tragen bereit sind. -------------------------------- Donnerstag, 13. Oktober, 19 Uhr Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert Tankred Dorst: Auf dem Chimboraso Tankred Dorst sagt über sein Stück ≥Auf dem Chimboraso„, es habe die Dramaturgie eines Spazierganges. Das Stück ist eine Art Komposition, die es von bloßer naturalistischer Beschreibung fernhält, sie verdichtet, Spannungen aufbaut, Perspektiven gibt. Seit diesem Stück verwendet Dorst Personen und Fakten aus seiner Familiengeschichte (vor dem Hintergrund zweier deutscher Staaten). Seine Begründung: man kann Stoffe nicht erfinden, man findet sie. Schreiben kann man nur mit Erinnerungen, wenn man ≥erfindet„ gerät man leicht ins Konstruieren. Er aber möchte Realität festhalten, die er selbst erfahren hat ˆ so wie in ≥chimbaraso„ ˆ obwohl es sich nicht um historische Stücke handelt. Dorst: ≥Mich interessiert das Phänomen ≥Zeit„: wie sie durch Menschen hindurchgeht, sie trägt, verändert, fallen lässt. Und es interessiert ihn, Personen in verschiedenen Phasen ihres Lebens zu sehen, wieder zu sehen, wieder zu erkennen. VA: Ilse M. Aschner ---------------------------- Samstag, 15. Oktober, 11 Uhr Wiener Wahlen BRUNCH Am 23. Oktober wird in Wien gewählt. Die KPÖ ist wienweit dabei und DIE Alternative links von SPÖ und Grünen. Wer noch letzte Argumente braucht, die Spitzenkandidtinnen kennen lernen will oder aber auch nur einfach einen entspannenden Brunch mit guter Musik genießen möchte, die schauen einfach vorbei. Geplant: ein Besuch des frischgebackenen KPÖ-Landtagsabgeordneten Ernest Kaltenegger. LIVE: ≥Phone 3 Phone„. ≥Phone 3 Phone„ zählt zu den spannendsten Ethno-Jazz-Bands Österreichs: In Insiderkreisen ist die 1993 von Edith Lettner (Saxophon) und Stephan Brodsky (Drums & Marimbaphone) gegründete Formation seit Jahren schon für ihre eigenwillige Musik bekannt: in den vielschichtigen Eigenkompositionen verschmelzen Einflüsse aus Afrika, Asien und der Karibik zu Worldmusic im besten Sinne des Wortes. Ihr Jazz-Dialog bewegt sich weit abseits des Mainstreams: souverän, groovig, manchmal auch minimalistisch. Edith Lettner (sax) Stephan Brodsky (marimba) Gerhard Graml (bass) levent Tarhan (percussion) <!--[if !supportLineBreakNewLine]--> <!--[endif]-->------------------------------- Sonntag, 23. Oktober, ab 17 Uhr Gemeinsam den Wahlabend erleben, feiern, diskutieren .... -------------------------------- Samstag, 29. Oktober, 16 ˆ 2 Uhr Poet-Night Anläßlich des Schiller Jahres präsentiert das Erste Wiener Lesetheater Die Räuberinnen Es lesen: R.Aspöck, El Awadalla, S.Ayoub, D.Berdel, B.Beyerl, M.Chobot, E.Dité, M.Fiala, P.Gynglbauer, A.Geistlinger, E.Gerstl, M.giller, H.Granzer, J.Gruber, R.Gumpinger, E.Hanke, E.Haslehner, W.Herbst, H.Höller, M.Horvath, C.Huber, F.Hütterer, E.Jancak, I.Jantzen, G.Jaschke, HW.Käfer, G.Kamna, C.Kern, J.Kilic, H.Kollegger, T.Korosa, E.Kostal, J.Langthaler, H.Lewinsky, HJ.Liebscher, W.Loenz, M.Loydott, C. Meissner, T.Northoff, E.Perchinig, D.Petrik, AS.Peyman, M.Podzeit-Lütjen, K.Raubal, H.Rizy, G.Ruiss, A.Schaub, Ray S., H.Schmölzer, C.Schreibmüller, HG.Schwaiger, B.Schwaner, R.Schwendter (VA), R.Seyfried, C.Stuhlpfarrer, C.Tiber, C.Vivenz, R.Weihs, A.Wiesenöcker, G.Windisch, J.Zucker-Geißler, Elfriede Hammerl, ∑.. _______________________________________________ 7stern mailing list 7stern (at) kpoe.at http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern ================================================ 04 Fw: einladung planet° diskurs von <claudia.volgger (at) chello.at> ================================================ planet° -Diskurs zum Thema ≥Kulturpolitik„ _es diskutieren:_ Ruth Beckermann, Filmemacherin Robert Menasse, Autor Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener Grünen Moderation: Claus Philipp (Der Standard) Dienstag, 11. Oktober 2005 19:00 Uhr im Architekturzentrum, Museumsquartierfolgende Fragen sollen u.a. aufgeworfen werden: Kulturpolitik versus Kunstpolitik? Ist Kulturpolitik wirklich nicht mehr als die Förderung von Kunst? Für wen wird Kulturpolitik gemacht? Kulturpolitik als Ausdruck herrschender politischer Kultur? Die Paradigmen zur Kulturpolitik haben sich über die Jahre verändert. Geblieben ist Kultur als ≥schwieriger Begriff„ und ein meist seltsamer Umgang der Politik mit Kultur. Wo beginnt demnach Kulturpolitik und wo kann sie ansetzen? Welche Möglichkeiten aber auch Verantwortung haben KünstlerInnen? Der gesellschaftliche Stellenwert von Kunst- und Kulturschaffenden oszilliert zwischen belächeltem Hofnarr, prestigeträchtigen Aushängeschild und ≥Gewissen der Nation„. Welche politische Relevanz kommt ihnen zu?Auch die aktuelle planet°-Ausgabe hat diesmal den Schwerpunkt Kulturpolitik. Mehr dazu unter: www.planet.gruene.at Rückfragen an: daniela.ingruber (at) gruene.at ================================================ 05 KEINE Ankündigungen von Keine Partei <office (at) keinepartei.net> ================================================ KEINE Partei macht was: Ab Donnerstag 6. Oktober bis Mittwoch 26. Oktober ist KEINE Reklame im Votivkino zu sehen. "Stell bitte den Krach ab!" KEINE-Jourfix ist jeden Freitag 15-18 Uhr im Wiener Deewan, Liechtensteinstraße 10, 1090. KEINE Partei bei den Bezirksratswahlen am 23. Oktober im Wiener Alsergrund wählbar! KEINE Partei kennt den Ausgang der Wiener Wahlen schon jetzt: Sie werden vorbei sein! Wer dies oder etwas Spezielles mit uns feiern will, ist willkommen: KEINE Wahlfeier im Wiener Deewan, Liechtensteinstraße 10 (1090), am 23.10., ab 16 Uhr. viel Freude & KEINE Panik! deine KEINE, http://keinepartei.net ps: KEINE Partei entblödet sich nicht, BesucherInnen mit einem Gratisflug und mehrere Kinokarten auf ihre Homepage und zu ihren Jourfix-Treffen zu locken. Wenn niemand kommt, auch ok. ================================================ 06 Unkenruf Oktober 2005 von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik" <office (at) frauenhetz.at> ================================================ UNKENRUF OKTOBER 2005 Termine: 8.10. - Philosophisches Café zum Thema Grundeinkommen 9.10. - Vortrag und Diskussion "Umbau des Sozialstaates - ehrenamtliche Arbeit als Retter? 14.10. - Screening, Impulsreferate und Diskussion "Sprengt den Opfer-Täter-Komplex" Information: Finanzielle Anerkennung für "Trümmerfrauen" _____________________________________________ 8.10. Philosophisches Café 20.00 Uhr, im Frauencafé Wohltat Grundeinkommen? Zum Für und Wider aus feministischen Perspektiven Im Rahmen des Kongresses 'Grundeinkommen. In Freiheit tätig sein', veranstaltet von attac Deutschland, attac Österreich, dem 'Netzwerk Grundeinkommen, Deutschland' und dem 'Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, Österreich' bestreitet die Frauenhetz ein Philosophisches Café. Grundeinkommensideale können dabei als mögliche Frauenfalle diskutiert werden. Inwiefern kann die Forderung nach Grundeinkommen auch als neoliberales Unterfangen betrachtet werden? Besteht die Gefahr einer Minderung von Teilhabe an politischen Prozessen? Inwiefern handelt es sich um ein 'Wohlstandsproblem'? Würde Grundeinkommen egalisierend eingreifen in das Geschlechter/Machtgefälle, das sich doch durch alle gesellschaftlichen Bereiche zieht und v.a. auch im Bereich der Reproduktionsarbeit und der Sphäre des Privaten verankert ist ? Was bedeutete das mögliche Verschwinden von Ehrenamtlichkeit, die in ihrer Freiwilligkeit auf einer Differenz zu entlohnter Arbeit beruht? Diese und ähnliche Fragen können diskutiert werden. __________________________ 9.10. Umbau des Sozialstaates - ehrenamtliche Arbeit als Retter? 19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin/Bonn in der Frauenhetz In der aktuellen sozial- und kulturpolitischen Diskussion hat sie Konjunktur, die "freiwillige Arbeit". Soziale und kulturelle Versorgung wird großflächig reprivatisiert, staatlichen Kürzungen zum Opfer fallende Einrichtungen werden der ehrenamtlichen Arbeit und Selbsthilfe übergeben - und all dies wird mit dem ideologischen Mäntelchen des Vorteils menschlicher Wärme in kleinen Netzwerken der Zivilgesellschaft im Vergleich zur Kälte der professionellen Institutionen zugedeckt. Moderation: Birge Krondorfer __________________________ 14.10. Sprengt den Opfer-Täter-Komplex! 18.30 Uhr, Screening, Impulsreferate und Diskussion 3 Videos von Michaela Pöschl, Künstlerin und Kunsttheoretikerin Edith Futscher, Kunsthistorikerin in der Frauenhetz Ausgehend vom unbehaglichen Video "Der Schlaf der Vernunft" (2000) sowie den Videoinstallationen "Das Wort Liebe kommt nicht vor" (2004) und "Sprengt den Opfer-Täter-Komplex!" (2005), die beide auf unterschiedliche Weise Praxen des Schneidens am eigenen Körper ins Bild setzen, fragen wir danach, was mit/in diesen Bildern verkehrt wird und werden soll. Können Bilder Gewaltstrukturen ins Wanken bringen? Inszenierungen des scheinbar Persönlichen, von Verweigerung, sowie der Zusammenhang von Macht und Genuss - wie das Lachen - werden zur Sprache kommen. Nicht zuletzt unser Zweifel gegenüber voyeuristischen Betrachter- und KünstlerInnenpositionen, die Identität zuweisen und fixieren. __________________________ Finanzielle Anerkennung für "Trümmerfrauen" Liebe Frauen! Es wurde uns die Nachricht zugetragen, dass die finanzielle Anerkennung, die der Bund via das Bundessozialamt im sogenannten Jubiläumsjahr 2005 sogenannten Trümmerfrauen, den Frauen der Wiederaufbaugeneration, zugesprochen hat, nicht beansprucht wird. Es handelt sich um eine einmalige finanzielle Zuwendung - ein Geschenk - in Höhe von EUR 300,-, die österreichischen Staatsbürgerinnen zugestanden wird, die vor dem 1. Jänner 1951 zumindest ein Kind zur Welt gebracht oder in Österreich groß gezogen haben. In der Veröffentlichung seitens des Budessozialamtes heißt es: "Die Frauen oder ihre Ehegatten müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung eine der folgenden Leistungen beziehen: Ausgleichszulage aus der gesetzlichen Sozialversicherung; einkommensabhängige Leistung nach dem Opferfürsorgegesetz oder dem Kriegsopferversorgungsgesetz; Dauerleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach einem der Sozialhilfegesetze der Bundesländer; oder: ein vergleichbares Einkommen." Im Informationsblatt heißt es weiter: "Von der Zuwendung sind Frauen ausgeschlossen, deren Verhalten in Wort und Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich unvereinbar war." Obwohl, uns nicht klar ist, warum die Geldzuwendungen an Mutterschaft gebunden ist, wollen wir doch an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht in Anspruch genommen werden. Wir schreiben Ihnen/Euch deshalb, weil die Zuwendungen nur binnen eines Jahres nach In-Kraft-Treten des Gesetzes beantragt werden können: Informationen und Antragsformulare finden sich auf: www.bundessozialamt.gv.at Und noch eine Information bezüglich der bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Wien: H.C. Strache erhebt auf seiner Homepage die Meinung der BürgerInnen in Bezug auf 'Zuwanderung'. Braucht Wien mehr oder weniger Zuwanderung - so lautet seine Frage: Von jedem PC aus kann einmal täglich ein deutliches Nein gegen weniger Zuwanderung bzw. ein deutliches Ja für mehr Zuwanderung abgegeben werden. Mit einfachem Klicken unter: www.hcstrache.at/umfrage.php Nach dem Motto: Mehr Unterwanderung rassistischer Politiken! In diesem Sinne… ...eure Hetzfrauen ================================================ 07 Einladung Spitze Feder05 Journalistinnenpreis von "Barbara Huemer" <barbara.huemer (at) gruene.at> ================================================ EINLADUNG zur PREISVERLEIHUNG *DIE SPITZE FEDER 2005* Maria VASSILAKOU, Klubobfrau der Grünen Wien und das Frauen-Netzwerk-Medien laden herzlich zur Verleihung des Journalistinnenpreises Die Spitze Feder ein. WANN: 7. Oktober 2005, 19.00 Uhr WO: phil [ausgesprochen viel], 1060 Wien, Gumpendorferstraße 10 -12 Der Preis wird gestiftet von Dr. Monika VANA, Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin der Wiener Grünen. Wir freuen uns, den Preis an Frau Dr. Ursula Kubes-Hoffmann und Frau Georgia Schultze, übergeben zu dürfen. Festrede: Cecile Cordon, Landtagsabgeordnete, Autorin und Schauspielerin Musik: Amina Sander, Chellistin Feierliche Verleihung mit musikalischer Begleitung, anschließend Buffet Die Spitze Feder wird heuer bereits zum 7. Mal für hervorragende publizistische Leistungen an engagierte Journalistinnen vergeben. Der Preis richtet sich an Medienarbeiterinnen, denen kritische und zeitgemäße Berichterstattung im Bereich Frauen, Demokratie und Menschenrechte ein besonders Anliegen ist. Der Hauptpreis, dotiert mit 2.200 , wird vergeben zum Schwerpunktthema "Gedenkjahr 2005 - Frauenwelten im Wandel der Zeit". Für den Nachwuchsförderpreis in der Höhe von 800 konnten sich ausschließlich Journalistinnen bis 35 Jahre mit einem Beitrag bewerben. Wir freuen uns, Sie bei der Ehrung begrüßen zu dürfen. ************************** Barbara Huemer Referentin für Beschäftigungs- und Frauenpolitik Grüner Klub im Rathaus 1082 Wien T: 4000 81580 www.wien.gruene.at ================================================ ================================================ MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE ================================================ ================================================ 08 Kroatien-EU: Billiger Eintritt von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung in www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051004de.html Kroatien-EU: Billiger Eintritt Kroatien diskriminiert ungeniert seine Minderheiten. Beitrittsverhandlungen ohne Vorbedingungen legitimieren den kroatischen Nationalismus Bozen, Göttingen, Wien, 4. Oktober 2005 Anlässlich der Beratungen über einen möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im März 2005 hat die Gesellschaft für bedrohte Völker-international (GfbV) den Regierungen der 25 EU-Mitgliedstaaten ihren Report über die Diskriminierung der serbischen Volksgruppe und die rassistische Ausgrenzung der kleinen Roma-Minderheit in Kroatien übersandt. Die GfbV unterstützt zwar den Beginn von Beitrittsverhandlungen, appellierte gleichzeitig jedoch an die EU, die völlige Gleichbehandlung dieser beiden ethnischen Gemeinschaften zur Vorbedingung einer Aufnahme Kroatiens in die EU zu machen. Die serbische Volksgruppe wird bis heute diskriminiert, kroatische Behörden und Gerichte missachten ihre Rechte. Nur ein Drittel der 300.000 kroatischen Bürger serbischer Nationalität, die von kroatischen Armee bei der Wiedereroberung der Krajina vertrieben worden waren, konnten zurückkehren. Kroatische Gerichte und Behörden verschleppen die Anerkennung und Rückgabe von Wohnungen, Häusern, Grundstücken und Ländereien oft so lange, bis die betroffenen Eigentümer aus Altersgründen nicht mehr zurückkehren können und ihre Kinder der Heimat entfremdet sind. Lebten 1990 etwa 600 000 Serben in Kroatien, sind es heute nur noch 201 631 Menschen. Außerdem werden serbische Arbeitssuchende vielfach von kroatischen Betrieben und Behörden benachteiligt, Gerichte verzögern Entscheidungen bei der Wiedergutmachung oder Anerkennung der kroatischen Staatsbürgerschaft. Während kroatische Kriegsverbrechen an Angehörigen der serbischen Volksgruppe nur unzureichend untersucht werden, werden mutmaßliche serbische Täter sogar in Abwesenheit verurteilt. Die 30.000 bis 40.000 Angehörigen der kroatischen Roma-Gemeinschaft leiden unter rassischer Diskriminierung, Segregation im Bildungswesen. Auf dem Arbeitsmarkt werden sie total benachteiligt. Während die serbische Volksgruppe so wie sieben andere ethnische Minderheiten Kroatiens - erfreulicherweise - mit eigenen Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten sind, wurde den Roma kein eigener Repräsentant in der Volksvertretung zugestanden. Scharf kritisiert die GfbV, dass in einigen Regionen Kroatiens alle Roma-Kinder gegen den Willen ihrer Eltern in getrennte Klassen von Hilfs- und Sonderschulen gezwungen werden. In diesem Zusammenhang muß an die Ausrottung von 28 000 der damals 28.500 Roma während des Zweiten Weltkrieges durch das Ustascha-Regime Kroatiens erinnert werden. Anmerkung: Präsident Franjo Tudjman hat bis zu seinem Tode keine ernsthaften Schritte für die Rückkehr der Vertriebenen unternommen. Nach Auffassung der GfbV ist dieses Unrecht auch nicht mit der Vernichtung von etwa 13 000 kroatischen Zivilisten während des serbisch-kroatischen Krieg zu entschuldigen. Kroatischen Racheakten waren Hunderte von kroatischen Serben zu Opfer gefallen. ============================================================ Siehe auch: * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050315de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031124de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030604de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/01-2/010517de.html \| > www.gfbv.it/3dossier/kurdi/taibon-de.html \| > www.gfbv.it/3dossier/kurdi/kurtur-de.html \| > www.gfbv.it/3dossier/bosnia/indexbih.html > > * www: www.iccnow.org \| www.unhcr.ch ================================================ 09 KPÖ/Gentechnik-Verbot/EuGH-Entscheidung von KPÖ-Kommunikation <kpoe.ooe (at) aon.at> ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand (at) kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 5. Oktober 2005 Aufhebung des Gentechnik-Verbotes nicht überraschend Ein ökologisches Europa ist mit dieser EU nicht möglich Nicht überraschend ist nach Meinung der KPÖ die Aufhebung des vom oberösterreichischen Landtag mit den Stimmen aller vier Parteien beschlossenen Gentechnik-Verbotes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH): ≥Es ist eine Illusion zu glauben, solche Verbote zu erlassen, ohne die Grundlagen der EU wie etwa den freien Wettbewerb und den Binnenmarkt in Frage zu stellen„, meint dazu KPÖ-Umweltsprecher Leo Furtlehner. Oberösterreich wollte den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen flächendeckend im ganzen Bundesland verbieten. Zahlreiche EU-Regionen von der Bretagne bis zur Toskana hatten sich dem angeschlossen und eine Plattform gegen den Gentechnik-Anbau gebildet. Die anderen österreichischen Bundesländer setzen hingegen auf den Schutz ökologisch sensibler Gebiete und die Klärung von Haftungsfragen im Falle von Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies wird von der EU-Kommission grundsätzlich akzeptiert. Bereits im September 2003 hatte die EU-Kommission den oberösterreichischen Antrag abgelehnt. Oberösterreich zog daraufhin mit Unterstützung der Bundesregierung gegen diese Entscheidung der Brüsseler Behörde vor den EU-Gerichtshof. In der Klage wurde argumentiert, dass ein Nebeneinander von Gentechnikanbau und biologischer beziehungsweise konventioneller Landwirtschaft auf Grund der kleinstrukturierten Landwirtschaft nicht möglich sei. Der EuGH begründet die Ablehnung des Gentechnik-Verbotes damit, Österreich habe weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltprobleme durch die Technologie vorlegen noch landesspezifische Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen nachweisen können. Der wirkliche Hintergrund für die Ablehnung des Verbotes durch den EuGH ist freilich der Verstoß einer solchen Regelung gegen den ≥freien Wettbewerb„ und damit verbunden gegen die Freiheit des Kapitals als Fundament der EU überhaupt. Das Gentechnik-Verbot steht im Widerspruch zum Binnenmarkt, einem Fundament der Europäischen Union. Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass ein ökologisches Europa mit dieser EU und ihren Grundlagen - wie etwa die vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrages, dem Binnenmarkt-Prinzip, dem Dogma des ≥freien Wettbewerbs„ und der geplanten EU-Verfassung - ebenso wenig möglich ist wie ein von Gewerkschaften gefordertes soziales Europa, so das Resümee der KPÖ. ================================================ 10 Italien / Abessinien: 70 Jahre verdrängter Genozid von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ > Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung in > www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051005de.html > > Italien / Abessinien: 70 Jahre verdrängter Genozid > Das Parlament soll sich endlich der Geschichte stellen und sich für die > Kriegsverbrechen in Äthiopien entschuldigen > > Bozen, 5. Oktober 2005 > > Vor 70 Jahren am 3. Oktober 1935 startete das damalige faschistische > Italien seinen Eroberungskrieg gegen Äthiopien. Seit 70 Jahren verdrängt > Italien erfolgreich diesen Teil der Geschichte. Faschistische > Kriegsverbrecher wurden vom demokratischen Nachkriegs-Italien nie zur > Rechenschaft gezogen, genauso wenig gab es eine Wiedergutmachung. > > Es ist löblich, dass die italienische Abgeordnetenkammer sich nicht davor > gescheut hatte, den Völkermord der Türkei an den Armeniern anzuerkennen > und zu verurteilen. Genauso engagiert agiert das Parlament, wenn der sechs > Millionen europäischen Juden gedacht wird, die von Nazi-Deutschland und > seinen europäischen Helfershelfern ermordet wurden. Ermutigend sind jene > Parlamentarier, die sich für die Opfer der Genozidverbrechen in Darfur im > Westsudan oder in Tschetschenien und für die Verfolgung der Täter > engagieren. Aber auch Italien drückte sich bisher erfolgreich an einer > Entschuldigung von Völkermordverbrechen des faschistischen Italiens in > Afrika vorbei. Im Winter 1929/30 startete Italien die militärische > Rückeroberung der einstigen italienischen Kolonie Libyen. Dabei sollen > laut Untersuchungen der italienischen Historiker Giorgio Rochat und Giulio > Massobrio mehr als 40.000 (bei einer Gesamteinwohnerzahl von 800.000 > Menschen) ermordet worden sein. > > 1935 startete das faschistische Italien von der bereits 1887 eroberten > Kolonie Eritrea einen Großangriff auf das äthiopische Königreich. > Eingesetzt wurden dabei Hilfstruppen aus Eritrea, mehr als eine halbe > Million italienische Soldaten und Giftgas. Die äthiopische Regierung ging > nach Kriegsende von mehr als 730.000 Ermordeten aus, italienische > Historiker schätzen, dass dem italienischen Kolonialismus zwischen 1887 > und 1941 mehr als 300.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Journalistin > Fiamma Nirenstein kritisierte vor Jahren die Verdrängung der > faschistischen Kriegsverbrechen in Afrika - zugunsten der sogenannten > nationalen Aussöhnung. Der Historiker Angelo Del Boca warf dem > Nachkriegsitalien vor, ein Auskommen mit den Diktatoren in Libyen, Somalia > und Äthiopien gesucht zu haben. Unterlassen wurde aber bisher die > Anerkennung der Kriegsverbrechen und eine entsprechende Wiedergutmachung. > > Diese Nichtaufarbeitung der eigenen Verbrechen war in Italien > Staatspolitik: Von 5.594 Verurteilten wurden 5.328 nachträglich > freigesprochen oder amnestiert und begnadigt. Für 20 Jahre Faschismus > wurde 266 Personen verantwortlich gemacht. Die > UN-Kriegsverbrecherkommission hatte immerhin 1.200 Italiener als > Kriegsverbrecher angeführt. Der Historiker Giorgio Rochat klagt das > faschistische Italien einer Völkermord-Politik an. Trotzdem ist kein > einziger der für die Genozid-Verbrechen in Afrika Verantwortliche je > bestraft worden. > ============================================================ > Siehe auch: > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050422de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040113de.html \| > www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040116de.html \| > www.gfbv.it/3dossier/africa/oromo-de.html > > * www: www.zadigweb.it/amis/ric.asp?id=7 ================================================ 11 GLB/Dienstleistungsrichtlinie/Gewerkschaften/Abgeordnete von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb.ooe (at) aon.at> ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb (at) glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 5. Oktober 2005GLB fordert EU-Abgeordnete zum Nein zur Dienstleistungsrichtlinie auf Vier Grundfreiheiten und Wettbewerb in Frage stellen Mit Brachialgewalt will offensichtlich die Europäische Kommission als verlängerter Arm der großen Konzerne die auch als ≥Bolkestein-Direktive„ bekannte Richtlinie zur Liberalisierung aller Dienstleistungen durchdrücken. Auf Grund massiver Proteste von Gewerkschaften, Sozialvereinen, Umweltschutzgruppen bis hin zu Wirtschaftsverbänden der Klein- und Mittelunternehmen musste der Entwurf der Richtlinie im Frühjahr 2005 zurückgestellt werden. Die EU-Kommission unter Präsident Barroso hatte aber nie daran gedacht, diese umstrittene Richtlinie zurückzuziehen, sondern hat ihre Umsetzung hinter den Kulissen mit aller Vehemenz weiter betrieben. Ende Oktober soll das EU-Parlament darüber entscheiden. Bereits im Vorfeld versucht die Konzern-Lobby in verschiedenen Parteien in den Ausschüssen die Richtlinie durchzudrücken. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) hat bereits bei ihrer Bundeskonferenz am 30. April 2005 in zwei Resolutionen der Richtlinie eine klare Absage erteilt und an dieser Haltung hat sich bis dato nichts geändert. Kernpunkte der Kritik sind das Herkunftslandsprinzip - das zu einem schrankenlosen Dumping für Löhne, Sozialleistungen, Arbeitsrecht, Konsumenten- und Umweltschutz usw. führen würde - und das Entgeltprinzip - demzufolge künftig auch bislang kostenlos erbrachte Dienstleistungen etwa im Sozialbereich dem Markt unterworfen würden. Die Dienstleistungsrichtlinie würde außerdem Klein- und Mittelbetriebe der Billigkonkurrenz ausliefern, zu einem Chaos von 25 Rechtsordnungen führen, die Kontrolle von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor Ort verunmöglichen, Regelungen für Kündigungs- und Entlassungsschutz, Krankengeld, die Beschäftigung von LeiharbeiterInnen oder die Gründung von Betriebsräten unterlaufen und den Standortwettbewerb im negativen Sinne anheizen. Als einen zentralen Punkt am Ziel der Richtlinie sieht der GLB die Gleichsetzung aller für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung im weitesten Sinne wie Nahverkehr, Bildung, Gesundheitswesen usw. wesentlichen öffentlichen Dienste mit allen anderen Dienstleistungen. Der Hintergrund der Richtlinie ist letztlich die Auslieferung bislang der öffentlichen Hand vorbehaltenen Dienstleistungen an den ≥freien Markt„ bzw. an private Eigentümer. Im Gegensatz zur ÖGB-Spitze hat der GLB die Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie von Anfang an in einem untrennbaren Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen der EU, wie dem Maastricht-Vertrag und auch der vorläufig gescheiterten EU-Verfassung gesehen: ≥Die maßgebliche Grundlage für die Liberalisierung sind nämlich die vier Grundfreiheiten und die Festschreibung des Wettbewerbs als Säulen der EU„, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Ein wirksamer Kampf zur Verhinderung der ≥Bolkestein-Direktive„ ist daher nur möglich, wenn diese Grundlagen der EU in Frage gestellt werden. Das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden war maßgeblich auch der Erkenntnis dieses Zusammenhanges geschuldet. Wenn jetzt die Spitzen des ÖGB die Notwendigkeit eines ≥sozialen Europas„ entdecken, dann müssen sie entsprechend handeln: ≥Denn mit der EU wie sie hier und jetzt funktioniert, ist eine Sozialunion nicht möglich„, so Antlanger. Der GLB fordert daher die 18 österreichischen EuropaparlamentarierInnen auf, angesichts der gravierenden negativen Auswirkungen die geplante Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament abzulehnen und statt dessen der Erhaltung und dem Ausbau der öffentlichen Dienste in der freien Entscheidungskompetenz der jeweiligen Träger (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen∑) im allgemeinen Interesse Vorrang zu geben. ================================================ 12 Terror-Alarm wegen arabischer Zeitung von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative (at) gmx.at> ================================================ Terror-Alarm wegen arabischer Zeitung: Es ist wieder ein Anlaß über neue Erscheinungen von Rassismen und Islamfeindlichkeit nachzudenken (siehe den u.a. Bericht): Straches Plakate "Kirchen gegen Moscheen" Steinwurf auf Linzer Moschee Terrorverdacht wegen arabische Zeitung Es muss mit aller Klarheit ausgesprochen werden: Der Weg zu einer weiteren Eskalation und daraus resultierenden physischen Attacken auf Muslime scheint gefährlich nahe. Daher sollen alle oben angeführten Beispiele zum Anlass genommen werden, einmal mehr daran zu erinnern, wie wichtig ein umsichtiger und fairer Umgang rund um das Thema "Islam" ist. Der Appell geht dabei an Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism und Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen Wien, 05. Oktober 2005 ****************** http://www.nachrichten.at/lokal/391268?PHPSESSID=dbdfb7dfbae2e38abb9fd892d64efa57 Terror-Alarm wegen Zeitung WIEN. Ein verdächtiger Passagier hat gestern an Bord eines dänischen Flugzeuges, das vom Wiener Flughafen starten sollte, für Aufregung gesorgt: Der Stundent war Insassen dermaßen dubios vorgekommen, dass die Crew die Polizei verständigte. Der Grund: Der Mann hatte eine arabische Zeitung gelesen und sah verdächtig aus. Nachdem Polizisten den Mann einvernommen hatten, konnte das Flugzeug starten. vom 05.10.2005 *************************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative (at) gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ 13 Bosnien / Srebrenica: Suspendierung aller am Massaker beteiligten Staatsangestellten gefordert von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Sarajevo/Srebrenica, den 05.10.2005 Bosnien: Überprüfung der 19.473 Mittäter von Srebrenica und Suspendierung aller beteiligten Staatsangestellten gefordert - Polizeichef der Republika Srpska muss abgesetzt werden Eine internationale Sonderkommission muss die 19.473 Serben aus Serbien und Bosnien, die direkt oder indirekt am Massaker von Srebrenica 1995 beteiligt waren, überprüfen und endlich diejenigen aus dem Dienst suspendieren, die noch immer unbehelligt öffentliche Ämter ausüben. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) am Mittwoch erhoben, nachdem die für die Untersuchung des Massakers zuständige Regierungskommission und Arbeitsgruppe am Dienstag eine Liste mit den Namen der Beteiligten vorgelegt haben. Außerdem forderte die Menschenrechtsorganisation, deren bosnische GfbV-Sektion Büros in Sarajevo und Srebrenica unterhält, dringend die sofortige Amtsenthebung des heutigen Polizeichefs der serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, Dragan Andan. Er war ein enger Mitarbeiter des für die Massenerschießungen in Srebrenica hauptverantwortlichen serbischen Generals, Ratko Mladic. "Die Opferverbände der Frauen von Srebrenica haben kein Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowina und das UN-Tribunal in Den Haag schnell und unbürokratisch gegen die Täter vorgehen", berichtete der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch. "Sie gehen davon aus, dass wie bisher nur ganz wenige der Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Stadt Srebrenica, die umgehende Drina-Region und die serbisch kontrollierte Hälfte Bosniens weiterhin von den Tätern dominiert werden. Immerhin ist es ein Fortschritt, dass die achtköpfige Arbeitsgruppe der Regierung zur Untersuchung des Massakers eingestanden hat, dass sich eine große Zahl von Angehörigen der Armee und der Spezialeinheiten des Innenministeriums Serbiens (MUP) an dem Verbrechen beteiligt haben." Der Arbeitsgruppe gehören sieben serbisch-bosnische Persönlichkeiten und der renommierte bosnisch-muslimische Genozidforscher Smail Cekic an. Inzwischen sind die Namen von 8.106 bosniakische Männern und Jugendlichen bekannt, die im Juli 1995 von serbischen Einsatztruppen ermordet wurden. "Die rund 4.500 Rückkehrer von Srebrenica, die fast alle Angehörige durch das Massaker verloren haben, können nur zur Ruhe kommen, wenn die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Zülch. Nach Schätzungen der GfbV bekleiden noch immer bis zu 500 Personen im heute serbisch-kontrollierten Ostbosnien öffentliche Positionen. Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888. Nachfragen beantwortet gern auch die Direktorin der bosnischen GfbV- Sektion in Sarajevo, Fadila Memisevic, unter Tel. 00387 33 213 707. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 14 Afghanistan: Freilassung eines wegen Gotteslästerung verhafteten Journalisten gefordert "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 5.10.2005 Afghanistan: GfbV fordert Freilassung eines wegen Gotteslästerung verhafteten Journalisten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch die sofortige Freilassung des am Samstag unter dem Vorwurf der Blasphemie verhafteten Herausgebers einer angesehenen Frauenzeitschrift in Afghanistan gefordert. "Kritische Stimmen gegen die fortschreitende Islamisierung Afghanistans dürfen nicht mundtot gemacht werden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Der Herausgeber der engagierten Monatszeitschrift "Frauenrechte", Herr Ali Mohaqiq Nasab, war festgenommen worden, weil seine Zeitschrift die harte Bestrafung für Diebstahl und Ehebruch nach dem traditionellen muslimischen Scharia-Recht kritisiert hatte. Ein Sprecher des Hohen Gerichtshofes von Afghanistan bestätigte inzwischen, der Journalist sei nach der Anzeige eines muslimischen Geistlichen aus Kabul wegen der Veröffentlichung "anti-islamischer" Artikel verhaftet worden. Gemäß Artikel 31 des im März 2004 in Afghanistan beschlossenen Mediengesetzes steht die Veröffentlichung von Artikeln unter Strafe, die "den Prinzipien des Islam widersprechen". Dem Herausgeber des Magazins drohe zwar nur eine Geldstrafe, doch mehrmals hätten der Blasphemie beschuldigte Journalisten nach ihrer Haftentlassung das Land verlassen müssen, da ihr Leben akut gefährdet gewesen sei. So sei es im Jahr 2003 den Herausgebern der Wochenzeitung Aftab Afghanistan ergangen. Obwohl sie vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen worden seien, hatten sie Morddrohungen erhalten. Der Nationale Ulema Rat, dem unter Vorsitz des umstrittenen äußerst konservativen Obersten Richters Fazl Hadi Shinwari mehr als einhundert muslimische Geistliche angehören, hatte die unabhängigen Medien Afghanistans in den vergangenen Monaten mehrmals wegen ihrer "unmoralischen" und "unislamischen" Berichterstattung scharf kritisiert. Die Regierung hatte der Ulema Rat ultimativ aufgefordert, Fernsehprogramme, die gegen die Scharia verstoßen, zu verbieten. Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 15 ACUS: Schubhaft ist gegen die Menschenwuerde von <verin.stadtteilz.simmering (at) chello.at> ================================================ ACUS nach dem tragischen Tod eines Schubhäftlings: SCHUBHAFT IST GEGEN DIE MENSCHENWÜRDE Die Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) sind über den tragischen Tod eines Flüchtlings in der Schubhaft in Linz erschüttert. "Es ist wichtig, dass die Hintergründe dieses Todes aufgeklärt werden. Noch wichtiger ist es allerdings, dass grundsätzlich über Schubhaft diskutiert wird", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Schubhaft kann nur gegen Fremde verhängt werden und dient dazu, dass 'Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes und die Abschiebung sicherzustellen'", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Es geht also um KEINE Straftat, sondern dass die Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, kein Asyl bekommen und wie Waren oder Tiere wieder zurückgeschoben werden sollen." "Schubhaft und Abschiebung sind ein Anschlag auf die Menschenwürde. Es geht nicht nur darum, die Missstände bei der Schubhaft zu beseitigen, sondern die Schubhaft grundsätzlich in Frage zu stellen", betont ACUS Bundesvorsitzender Richard Schadauer. "Ein Hungerstreik zeigt doch deutlich die Verzweiflung eines Menschen in Schubhaft. Niemand kann das Leben des Flüchtlings, der in sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, wirklich garantieren", meint ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer. Abschließend erinnert die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) an Bruno Kreisky, der 1938 in Kopenhagen sagte: "Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin." Informationen: Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809ALOIS REISENBICHLER 1110 Wien, Schneidergasse 15/9 Tel. 0664 39 51 809 ================================================ 16 e-Card: Schöne groe neue Datenwelt von "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org> ================================================ From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org> Subject: e-Card: Schöne groe neue Datenwelt q/depesche 2005-10-05T17:01:21 e-Card: Schöne große neue Datenwelt ... oder: Der Computer hat immer Recht. Gigantomanische Datensammlungen wecken nicht nur neue Begierlichkeiten - sie potenzieren auch die Fehlermöglichkeiten. Fast wäre man versucht zu sagen, die österreichische Bürokratie funktionierte nur deshalb so gut, weil sich Dummheiten und Fehler nicht so einfach fortpflanzen konnten - das ist jetzt anders. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die Art der Reaktion ist auch bezeichnend für den Respekt, den man diesen persönlichen Daten entgegenbringt. 1. Akt Christoph Leitl hat mich zur Frau gemacht! - Von Kurt Palm [Der Standard 12. September 2005] (...) Ihre persönliche e-card ist da!" Fett gedruckt stand diese Nachricht am Beginn eines Briefes, den ich dieser Tage von meiner Sozialversicherung erhielt. Und weiter hieß es in dem Schreiben der SVA: "Sehr geehrte Frau Palm! Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Brief Ihre persönliche e-card, die elektronische Gesundheitskarte, zu übermitteln." Frau Palm? Weiß Christoph Leitl als Obmann der SVA mehr als ich? (...) http://derstandard.at/?url=/?id=2171002 2.Akt LESERSTIMMEN - Christoph Leitl [Der Standard 26.09.2005, Seite 23] Sehr geehrter Herr Dr. Palm! Laut unseren Recherchen wurden an Ihre Adresse zwei E-Cards versandt. Die erste wurde am 8. August erstellt, und war an Sie persönlich gerichtet. Die zweite wurde am 12. August bestellt und betraf Frau Kathrin Palm, die in der Datenspeicherung des Hauptverbandes seit dem Jahr 1986 als mitversicherte Ehegattin aufscheint. Die Daten Ihrer Gattin wurden uns im Jahr 2001 von der Gebietskrankenkasse übermittelt, weil seit damals die Sozialversicherung der Kunstschaffenden von unserem Institut wahrgenommen wird. Sollte die Mitversicherung nicht mehr bestehen, ersuche ich um kurze Sachverhaltsdarstellung. (...) Christoph Leitl, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft http://derstandarddigital.at/?url=/?page=archivsuche%26action=ergebnis%26artikel=2005\20050926\26akt2304w 3. Akt Die E-Card und die Macht des Zufalls [Der Standard, 1./2.10.2005] Kurt Palm antwortet im Kommentar der anderen auf den Leserbrief von SVA-Obmann Christoph Leitl - Die E-Card ist noch nicht da, dafür darf er nachzahlen Ich finde es einen Witz, dass sich Herr Leitl bemüßigt fühlt, Informationen aus meinem Privatleben der Öffentlichkeit bekannt zu geben, nur um von den zahllosen Pannen rund um die E-Card abzulenken. Tatsache ist, dass die von ihm erwähnte Frau Palm seit 1987 nicht mehr bei mir mitversichert ist und ich 18 Jahre lang weder von der Wiener Gebietskrankenkasse noch von der SVA je etwas in dieser Sache gehört hätte. (...) 5000 Euro Nachzahlung PS: Eben erfahre ich von der SVA, dass man "zufällig" nach meinem im STANDARD erschienenen Kommentar zur E-Card meine Versicherungskonten durchgekämmt und dabei herausgefunden hat, dass ich wegen angeblich zu geringer Beitragsleistungen mit einer Nachzahlung von bis zu 5.000 Euro zu rechnen habe. Das nenne ich Effizienz. http://derstandard.at/?url=/?id=2193138 Kurt Palm lebt als Mann, SVA- Mitglied und Noch-nicht- E-Card-Besitzer in Wien. ================================================ 17 [slp-info] stellungnahme der slp zu den steirischen wahlen und zur frage einer linkspartei in österreich von Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at> ================================================ unter www.slp.at finden sie unsere aktuelle stellungnahme zu den steirischen wahlen und zur frage einer linkspartei in österreich der text auch folgend: Auch Österreich braucht eine Linkspartei! Eine Stellungnahme der SLP nach den steirischen Wahlen Die steirischen Landtagswahlen 2005 waren in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ erlitten ebenso wie die FPÖ herbe Niederlagen. Die offen rechtsextreme FPÖ flog aus dem Landtag, das ebenfalls rechtsextreme BZÖ befindet sich fast unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Die SPÖ wurde stärkste Partei und hat damit der ÖVP nach Salzburg das nächste Bundesland abgenommen. Dies ist weder auf eine ernsthafte Alternative des SPÖ-Spitzenkandidaten Voves bzw. des SPÖ-Programms, noch auf eine Mobilisierung von Beschäftigten gegen die herrschende Politik zurückzuführen. Die SPÖ wurde in erster Linie nicht als positive Alternative, sondern vor allem als kleineres Übel gesehen. Sie hat zwangsläufig aus dem Debakel der skandalgeschüttelten ÖVP profitiert. Die Niederlage der ÖVP hat langfristige Auswirkungen. Das bedeutendste Resultat ist jedoch das Abschneiden der KP-Steiermark. Mit über 6,3 % bzw. knapp 45.000 WählerInnen wurde die KP-Steiermark unter ihrer Führungsfigur Kaltenegger drittstärkste Partei. Sie ließ Grüne, FPÖ, BZÖ und Liste Hirschmann klar hinter sich. Nach den Bundestagswahlen in Deutschland, bei der die Linkspartei 8,7 % erringen konnte, ist das KP-Steiermark-Ergebnis der nächste Anstoß für Diskussionen zur Notwendigkeit einer Linkspartei in Österreich. Die AktivistInnen der Sozialistischen LinksPartei (SLP) arbeiten seit Mitte der 90er Jahre am Aufbau einer eigenständigen sozialistischen Kraft. Wir sehen unsere Argumente für eine neue ArbeiterInnen-Partei (statt einer Anbindung an SPÖ oder Grüne) durch die aktuellen Entwicklungen bestätigt. Wir möchten neben einer Einschätzung der österreichischen Innenpolitik und der Rolle der KPÖ unsere Vorschläge für die Entstehung eines Ansatzes hin zu einer echten Linkspartei umreißen. Wir freuen uns über konstruktive Beiträge und Kritik von anderen Organisationen, AktivistInnen und Interessierten. Historischer Umbruch & Ablehnung der herrschenden Politik Die Niederlage der ÖVP hat gewaltige Ausmaße. Sie bringt mit sich, dass zum ersten mal eine Pattsituation zwischen den zwei großen Parteien SPÖ und ÖVP auf Länderebene (4:4) und eine Mehrheit der SPÖ im Bundesrat entsteht. Dies wird zwar leider keinen Schwenk hin zu einer Politik gegen Sozialabbau mit sich bringen. Nichts desto trotz ist dadurch die wachsende Krise der bürgerlichen Parteienlandschaft erneut bestätigt worden. Keine 3 Jahre nach Schüssels überraschendem Sieg bei den Neuwahlen 2002 steht die traditionellste Partei der Besitzenden und Herrschenden in Österreich vor einem Scherbenhaufen. Die Machtübernahme der SPÖ in der Steiermark wird keine Änderung der Politik zugunsten der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen bringen. In Salzburg hat die SPÖ-Landesregierung die Stadt Salzburg angewiesen, den halben Euro Essenszuschuss für Kinder aus Familien, die Sozialhilfe empfangen, zu streichen. In Wien führt die SPÖ mit einer absoluten Mandatsmehrheit die Privatisierung des Sozialbereichs und öffentlicher Dienstleistungen durch. Viele SPÖ-WählerInnen, die gewisse Hoffnungen auf Veränderung in die Wahl gesetzt haben, werden sich in nicht allzu ferner Zukunft enttäuscht sehen. Das steirische Wahlergebnis lässt in Verbindung mit den Vorleistungen der Bundes-SPÖ speziell in den letzten Monaten (gehorsame Zustimmung zu wesentlichen Gesetzesvorlagen der Schüssel-Regierung) die Wahrscheinlichkeit einer neuen Großen Koalition (SPÖ-ÖVP) wachsen. Aus Sicht der Unternehmen und Kapital-Vertreter, die eine ≥arbeitsfähige„ Regierung wünschen, die Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und Sozialleistungen fortführen soll, wird der Wiedereintritt der SPÖ in die Bundesregierung im Vergleich zum gegenwärtigen ÖVP-BZÖ-FPÖ-Chaos immer verlockender. Ursachen & Auswirkungen des Wahlergebnisses · Die Abwahl der ÖVP hat natürlich auch bundespolitische Gründe. Die ÖVP versucht wie schon nach den letzten Wahlen, dies herunterzuspielen. Die Auswirkungen der Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Wohnen auf Bundesebene führen auch in der Steiermark zur Ablehnung der ÖVP. Hinzu kamen die hausgemachten Skandale um Estag, Hirschmann und Herberstein, die die Abgehobenheit und Korruption der herrschenden Politik weiter deutlich gemacht haben. Die Stimmung: ≥Die da oben richten sich‚s auf unsere Kosten„ war ein wesentlicher Grund für die Abwahl der ÖVP. Die Versuche der steirischen ÖVP, Verantwortung für die Skandale auf andere (v.a. Hirschmann) abzuwälzen, hat nicht funktioniert. Wir meinen, dass der Denkzettel für die ÖVP nicht in einer ≥Medienkampagne„ zu suchen ist, sondern in ihrer jahrzehntelangen Politik im Interesse der Unternehmen und Superreichen, die unausweichlich Korruption und Abgehobenheit mit sich bringt. · Dass die SPÖ heute die größte Fraktion im steirischen Landtag ist, ist nicht auf die Politik der SPÖ zurückzuführen. Die Voves-SPÖ zeigte im Wahlkampf wenig eigenes Profil. Sie hat weder ein Alternativkonzept zum Neoliberalismus präsentiert noch Menschen zur aktiven Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse aufgefordert. Die SPÖ wurde als kleineres Übel gewählt bzw. als Partei, die sich weniger unbeliebt machen konnte. Tatsächlich war und ist die SPÖ auf Bundes- wie auf Landesebene für viele Probleme in der Steiermark verantwortlich. Die Privatisierung und Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie unter SPÖ-Führung in den 80er und 90er Jahren hat für einzelne Regionen in der Steiermark zu hoher Arbeitslosigkeit geführt. Aufgrund der steirischen Landesverfassung war die SPÖ an der bisherigen Landesregierung beteiligt. Sie hatte bei den diversen Skandalen ebenso wie die ÖVP ihre Finger im Spiel. Es passt ins Bild, dass Voves nun angekündigt hat, im Fall Herberstein ≥einen Schlussstrich„ ziehen zu wollen. · Der Absturz der rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ ist natürlich sehr erfreulich. Dennoch: Sofort nach der Parteispaltung hat die SLP gleichzeitig davor gewarnt, daraus ein Ende des Rechtsextremismus abzuleiten. Der Wiener Wahlkampf mit der besonders aggressiven Linie der Strache-FPÖ und dem BZÖ-Spitzenkandidaten Schimanek machen das deutlich. Ein Neuaufschwung des rechtsextremen Populismus kann auf Grundlage fortgesetzter Verarmung und Sozialabbau nicht ausgeschlossen werden. Vor allem dann, wenn es nicht gelingt, eine starke linke Alternative aufzubauen. · Die Stagnation und leichten Verluste der Grünen sind auf ihre immer größere Verwechselbarkeit mit den ≥traditionellen„ Parteien zurückzuführen. Die Grünen waren nie eine linke Partei für ArbeitnehmerInnen. Sie hatte aber früher zumindest ein linkes und fortschrittliches Image. Dieses ist in den letzten Jahren durch die Anbiederung an die ÖVP deutlich geschrumpft. · Das Ergebnis der Kommunistischen Partei zeigt, dass die Behauptung ≥Die kleineren Parteien haben unter dem Duell der beiden Großparteien gelitten„ falsch ist. Trotz lächerlicher Panikmache (v.a. von ÖVP-Seite) kam die KP-Steiermark auf 6,3 %. Der Einzug der KP in den Landtag drückt den Wunsch vieler Menschen, vor allem aus der ArbeiterInnenklasse, nach einer echten Alternative zum ÖVP-SPÖ-Proporz sowie zur angeblichen Alternative FPÖ aus. Die Politik der KPÖ ist für die gesamte Linke von großer Bedeutung. Auf jeden Schritt der KP-Steiermark, auf konkrete Vorschläge, auf Aussagen, auf das Abstimmungsverhalten im Landtag wird große Aufmerksamkeit fallen. · Das Ergebnis hat natürlich bundespolitische Auswirkungen. Die Bundesregierung hat neuerlich eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Die ÖVP verlor nach Salzburg nun ein weiteres Bundesland. Der kleine Koalitionspartner BZÖ ist bereits beim ersten Wahl-Test vollends gescheitert. Der Druck innerhalb der ÖVP auf Schüssel wird stärker. Eine Obmanndebatte könnte bald offen ausbrechen. Der einzige Klebstoff der jetzigen Regierung ist die Gewissheit, dass bei vorgezogenen Neuwahlen das BZÖ möglicherweise den Einzug ins Parlament verfehlen könnte und damit der ÖVP der bisherige Koalitionspartner endgültig wegfallen würde. Die Instabilität der Bundesregierung hat durch die steierischen Wahlen weiter zugenommen. In Bezug auf den Wahltermin ist es wie im Lotto: ≥Alles ist möglich„. Rolle der KP-Steiermark - Kritik der SLP · Der Wahlerfolg der KP-Steiermark ist ein wichtiges Signal für die Linke und darüber hinaus für breitere Schichten. Es zeigt, dass linke Politik nicht ≥an sich„ ein Minderheitenprogramm ist, sondern eine ernstzunehmende Alternative sein kann. Gleichzeitig sehen wir in den Positionen der KP-Steiermark und der Bundes-KPÖ (die sich in vielen Fragen durchaus unterscheiden) eine Reihe von Problemen und Schwächen. · Trotz Panikmache haben knapp 45.000 Menschen in der Steiermark die KP gewählt. Das Ergebnis unterscheidet sich von den Ergebnissen anderer Bundesländer, wo die KPÖ unter 1 % liegt. Andererseits gibt es Parallelen zu internationalen Entwicklungen, wie dem guten Abschneiden der Linkspartei in Deutschland. · Die KP wurde nicht wegen ihres ≥Kommunismus„ gewählt. Aber im Gegensatz zu früher war der Name ≥Kommunistische Partei„ kein Hindernis mehr. Dies spiegelt eine politische Entwicklung wider, die von der SLP in den letzten Jahren immer wieder betont wurde. Die Ablehnung des Establishments, der herrschenden Zustände und sogar des Kapitalismus als ganzes (oft unter den Begriffen ≥Globalisierung„ oder ≥Turbokapitalismus„) steigt. Erfahrungen mit den tatsächlichen Auswirkungen des Neoliberalismus am eigenen Leib und die offen zur Schau gestellte Abgehobenheit der Herrschenden in Politik & Wirtschaft haben den Wunsch nach ≥etwas anderem„ geweckt. Die Tatsache, dass es derzeit keine große Partei gibt, die die Interessen von ArbeiterInnen und Arbeitslosen vertritt und mit ihnen gegen den Sozialkahlschlag kämpft, bricht sich in solchen Ergebnissen Bahn. Die Skepsis gegenüber dem, was mit der KPÖ in Verbindung gebracht wird (den sogenannten ≥Kommunismus„, bzw. richtigerweise Stalinismus) ist zweifellos noch da. Doch die Erfahrung mit dem real existierenden Kapitalismus verschiebt die Blickpunkte. · Ein wichtiger Grund für den Erfolg der steirischen KP ist die Arbeit von Ernest Kaltenegger und die Politik der KP in Graz. Kaltenegger wirkt angesichts der bürgerlichen Parteienlandschaft als einziger Politiker ehrlich und um die Interessen der ≥einfachen Menschen„ bemüht. Er wirkt nicht gekünstelt und abgehoben. Er hat seinen Lebensmittelpunkt mit Menschen wie du und ich. Er bereichert sich nicht aus Steuermitteln. Er bzw. KP‚lerInnen finanziert/en aus seinem/ihrem Einkommen Hilfe für sozial Schwache. Die KP-Steiermark (in Person von Kaltenegger) ist seit Jahren im Bereich Wohnen und Mieten in Graz federführend. · Die Politik der KP-Steiermark bietet für eine echte sozialistische Alternative eine Reihe positiver Anknüpfungspunkte. Gleichzeitig zeigten sich bereits vor und im Wahlkampf die Beschränkungen der KP-Politik. Es besteht die Gefahr, dass diese Schwächen künftig für den Wiederaufbau einer starken sozialistischen/kommunistischen ArbeiterInnen-Bewegung ein Hindernis darstellen und das famose Ergebnis vom 2.Oktober letztlich ungenutzt verstreicht. Die KP-Steiermark steht unter einem großen Druck. Von vielen Seiten wird gegen sie gehetzt. Diese Angriffe weisen wir zurück. Weil die Rolle der KP-Steiermark für die gesamte Linke große Auswirkungen hat und im Sinne einer fruchtbringenden Auseinandersetzung innerhalb der linken und ArbeiterInnen-Bewegung umreißen wir kurz einige unserer Kritikpunkte: · Die Politik der KP-Steiermark scheint lediglich auf die Steiermark reduziert zu sein. Natürlich muss eine ernsthafte sozialistische/kommunistische Kraft auch in regionalen und lokalen Fragen die Überlegenheit ihrer Standpunkte beweisen. Angesichts der weltweiten Entwicklungen und globaler wirtschaftlicher Verhältnisse ist jedoch selbst in der Lokalpolitik eine internationale Orientierung unerlässlich. · Die Arbeit der KP wird im Slogan ≥Helfen statt reden„ zusammengefasst. Dieser Slogan drückt bereits den sozialarbeiterischen Zugang aus. Dieser hat zweifellos seinen Sinn, um einzelnen Menschen aus schweren Notlagen zu helfen. Kern einer echten sozialistischen/kommunistischen Politik muss unserer Ansicht nach sein, Betroffene zur aktiven Mitarbeit zu bewegen. Einzelbeispiele können sehr gut genutzt werden, um generelle politische Forderungen zu entwickeln, um die herum Kampagnen und letztendlich Bewegungen entstehen sollten. Mit einer Mobilisierung im Rücken kann so eine sozialistische/kommunistische Partei politisch Verbesserungen durchkämpfen oder Verschlechterungen abwehren. Lediglich ein besseres Management des gegenwärtigen Systems wird dafür nicht ausreichen. · Wir haben den Eindruck, dass die KP-Steiermark, nicht zuletzt wegen dieses Konzeptes, die Erfolge auf der Wahlebene nicht gleichermaßen in den Aufbau einer aktiven und kämpferischen Partei umlegen kann. Die Gewinnung neuer Mitglieder und AktivistInnen auf allen Ebenen ist jedoch notwendig, da Verbesserungen eben nicht nur durch Arbeit in den Gremien sowie Hilfsleistungen von MandatarInnen erreicht werden können. · Die Angriffe der bürgerlichen und rechten Parteien verlangen von den verantwortlichen KP-Mitgliedern eine gut überlegte Reaktion. Wir halten es für nötig, hierbei eine Sprache zu wählen, die nicht ≥links akademisch„ geprägt ist, sondern an den Meinungen und Stimmungen unter ArbeiterInnen ansetzt. Doch der Kern jeder Aussage muss im Sinne der Verbreitung grundlegender sozialistischer/kommunistischer Standpunkte und Ideen liegen. Gerade diesbezüglich hat die KP im Wahlkampf eine Reihe von Rückziehern, z.B. in der Frage der Verstaatlichung bzw. gesellschaftlichen Besitzes gemacht, anstatt die öffentliche Aufmerksamkeit voll zu nutzen. Wir sind davon überzeugt, dass ein betont antikapitalistisches Auftreten kaum jemanden von der Wahl der KP abgeschreckt hätte. · Die KP hat (und dies gilt für die steirische wie für die Bundes-KP) niemals einen wirklichen Bruch mit den Traditionen, Methoden und Ideen ihrer stalinistischen Geschichte vollzogen. Einst Partei in direktem Zusammenhang mit der Moskauer Führung, bemühte sie sich zwar um eine Distanz zu den Verbrechen des Stalinismus. Dieser Punkt ist sehr wichtig. Aber in Fragen von Bündnispolitik (oftmals mit einer Öffnung nach rechts und weniger zu anderen Linken), des Programmes und der Methoden des Kampfes zieht sie keine Lehren aus vergangenen Fehlern. Das zeigt sich in Bezug auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung. Hier wurde ≥das Kind mit dem Bade ausgeschüttet„. Es sticht ins Auge, dass diesbezüglich ein sehr schaumgebremstes Programm präsentiert wird. Soziale Missstände werden aufgegriffen, doch die Antworten bleiben meist im Rahmen des Kapitalismus stecken. Der Sturz des Kapitalismus wird nicht als zentrale Aufgabe erklärt, was jedoch zur Lösung der Probleme der Menschheit nötig ist. · Viele frustrierte Ex-FPÖ-WählerInnen wählen nun KP-Steiermark. Deshalb steigt auch der Druck auf die KP, Fragen zu ≥AusländerInnen-Politik„ zu beantworten. Gerade angesichts eines solchen Drucks ist eine sozialistische antirassistische Position notwendig. In allen Fällen von Gemeindewohnungen und Arbeitsplätzen muss man klar machen, dass die Spaltung in In- und AusländerInnen keinen einzigen Job schafft und dadurch keine Wohnung leistbarer wird. Um Sozialleistungen gegen Kürzungen zu verteidigen, ist die beste Voraussetzung, einen gemeinsamen Kampf von möglichst allen hier lebenden Menschen anzustreben. Wir unterstellen der KP keinen Rassismus. Wir haben jedoch schon in der Vergangenheit in diesen Punkten (AusländerInnen in Gemeindebauten, Bündnisse mit der FPÖ in ≥Sachfragen„) sowohl in der Steiermark als auch in Wien problematische bzw. ungenaue Positionen kritisiert. · Eine neue linke Kraft hat die Möglichkeit, rechtsextreme und faschistische Gruppen auszubremsen. Die FPÖ konnte ihren Aufstieg in den 1990er Jahren wegen des Fehlens einer linken Alternative vollziehen. Das Antreten der Linkspartei in Deutschland konnte die NPD auf der Wahlebene zumindest vorerst zurückdrängen. Dies ist langfristig aber nur mit einer einerseits klaren antirassistischen Position und andererseits einem deutlichen Eintreten gegen die sozialen Probleme möglich. Scheitert eine neue linke Kraft, kann das rechten Kräften neuerlich Raum für Stärkung bieten. Die Bäume der KP-Steiermark werden nicht in den Himmel wachsen. Eine ruhige Position im Landtag wird und kann es nicht geben. Wir glauben nicht, dass die KP so etwas willentlich anstrebt. Doch die Gefahr ist in solch einer Situation immer gegeben, sich eine Art Nische als Opposition zu sichern und darin den wesentlichen Auftrag für seine Politik zu suchen. Die WählerInnen-Basis der KP ist nicht stabil; sie hat viel Vorschußlorbeeren erhalten. Dieser Kredit wird nicht nur der KP-Steiermark gewährt, sondern in einem gewissen Sinn der gesamten linken Bewegung in Österreich. Die KP-Steiermark wird auf der Grundlage zukünftiger Auseinandersetzungen die Verantwortung haben, an Vorschlägen für die Entstehung einer neuen bundesweiten sowie international organisierten Kraft mitzuwirken. Die SLP ist interessiert, bei jedem ernsthaften Ansatz in diese Richtung aktiv dabei zu sein. Doch wie sehen die Perspektiven dafür heute in diesem Land aus? Und wie müsste eine solche ≥Linkspartei„ oder Plattform o.ä. Politik machen und aufgebaut sein? Für eine neue Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche · Die deutschen sowie die steirischen Wahlen haben den Wunsch nach einer neuen linken Kraft ausgedrückt. Weder die Linkspartei noch die KP-Steiermark haben das Potential für eine Kraft links von SPÖ/SPD und Grünen voll ausgeschöpft. Aber beide haben deutliche Zeichen gesetzt. Als Folge wird die Diskussion über eine neue linke Kraft auch in Österreich zunehmen. Auch wenn es derzeit noch keinen konkreten Ansatz gibt, halten wir es für sinnvoll, die wesentlichen Eckpfeiler für eine neue Linkspartei zu diskutieren. Man muss heute schon in seinen Vorstellungen fit sein für zukünftige Entwicklungen! Eine solche neue linke Partei, eine neue Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche muss um erfolgreich sein zu können, drei Bedingungen erfüllen: sie muss aktiv in Kämpfe eingreifen, diese auch initiieren und anführen. Sie muss in ihren Strukturen demokratisch sein und Organisationen und Einzelmitgliedern breite Teilnahme an Diskussionen und Entscheidungen geben. Und sie braucht ein sozialistisches Programm, dass Lösungen nicht nur im Rahmen des Kapitalismus sucht, sondern eine systemüberwindende Perspektive hat. · Eine neue Linkspartei wird nicht der bloße Zusammenschluss bereits bestehender Organisationen sein. Eine neue Qualität erhält ein solches Projekt durch Bewegungen von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen. Für die Entstehung der WASG in Westdeutschland (gewerkschaftlich linker Teil der Wahlplattform Linkspartei.PDS) waren die Bewegungen gegen Hartz IV und die Agenda 2010 maßgeblich. Die Protest- und Streikbewegungen der Jahre 2003 und vor allem 2004 waren ihrerseits nicht möglich ohne des breiten Gefühls unter ArbeiterInnen und Arbeitslosen, von der SPD betrogen worden zu sein. Dieser Bruch vollzog sich auch in den Reihen der Gewerkschaften. Die SPD führt in Koalition mit den Grünen die schärfsten neoliberalen Angriffe durch. Sie handelt im Auftrag der Kapitalisten, die großen vergangenen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zu zerstören. Aus Sicht der Unternehmen sind diese Angriffe nötig, um angesichts einer weltweiten strukturellen Krise des Kapitalismus ihre Profite zu verteidigen. Der kapitalistische Konkurrenzkampf soll auf dem Rücken der ArbeiterInnen und sozialen Schwachen ausgetragen werden. · Die bisherigen Streiks und Arbeitskämpfe in Österreich haben noch zu keiner ähnlichen Entwicklung aus den Reihen der Gewerkschaft geführt. Die Situation in Österreich unterscheidet sich zu Deutschland nicht nur in der Schärfe der sozialen Krise und Verarmung (was nicht heißt, dass es in Österreich nicht schlimm genug wäre). Seit 2000 sind in Österreich ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ an der Macht. Dies erlaubte der SPÖ, sich in der ≥Opposition„ zurückzulehnen. Dennoch geht die deutsche Entwicklung nicht spurlos vorüber. Die Streiks 2003 haben bisher keinen organisierten Ausfluss gehabt, aber es gibt auch innerhalb des ÖGB und der Fachgewerkschaften immer häufiger Diskussionen über die Notwendigkeit des Bruchs mit der SPÖ und die Notwendigkeit einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen. Eine Initiative aus den Reihen der Gewerkschaft - eine Konferenz von BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, ein Mobilisierung aus diesem Bereich gegen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse könnte die so wichtige neue Qualität für den Prozess in Österreich sein. Denn auch für Österreich gilt: eine solche neue Kraft wird nicht aus dem blosen Zusammenschluss zwischen existierenden linken Organisationen entstehen. · Angesichts des Erfolges der KP-Steiermark stellt sich die Frage, welche Rolle die Bundes-KPÖ spielen wird, kann und soll. Wie so oft stellt sich die KPÖ in Wien als einzige linke Alternative dar, obwohl sie gleichzeitig von ≥linker Pluralität„ redet. Die Kandidatur der SLP und anderer Linker in diversen Bezirken werden abgetan oder offiziell ignoriert. Die KPÖ machte in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung durch. Das äußerte sich auch in einem Schwund an aktiven Mitgliedern, die die KPÖ verlassen haben oder hinausgeworfen wurden. Das Abschneiden der KPÖ bei den Wiener Wahlen wird mitentscheiden, ob sie Schritte Richtung ≥Linkspartei„ setzen wird und kann. Doch selbst wenn sie aufgrund der Popularität Kalteneggers jetzt in Wien zulegen sollte, ist nicht zu erwarten, dass die KPÖ ein Konzept vorschlagen wird, das einen offenen Zugang beinhaltet, wie wir es im folgenden Teil entwerfen. · Für eine erfolgreiche neue Linkspartei gilt unserer Meinung: Je weniger von dieser KP, desto besser. Eine neue Linkspartei muss mit den Traditionen und Methoden der KPÖ brechen. Dasselbe gilt in einer anderen Größenordnung für die SPÖ. Sie positionierte sich nach dem 2. Weltkrieg als Retterin kapitalistischer Verhältnisse, als deklariert anti-kommunistische (gemeint war hier nicht anti-stalinistisch!) und als Partei, die dazu da war, die Gewerkschaftsbewegung in enger Umklammerung zu halten. Linke wurden und werden an den Rand gedrängt, während sie sich sogar für ehemalige Nazis öffnete. In all diesen Fragen muss eine neue Linkspartei eine völlig andere Ausrichtung haben! · Das heißt nicht, dass KPÖ und SPÖ, oder besser: AktivistInnen aus KPÖ und SPÖ, nicht Teil einer solchen Entwicklung sein können und sein werden. Doch der Erfolg eines etwaigen Projektes hängt davon ab, wie stark sich andere neue Kräfte einbringen werden. Aus einer Reihe von Protesten, Kämpfen und Bewegungen kommen immer wieder frische AktivistInnen nach, die nicht den Ballast der alten Parteien mit sich schleppen. Eine aktive Partei ist nötig · Ein wesentlicher Bestandteil einer neuen Linkspartei wird die aktive Beteiligung ihrer Mitglieder und der Organisationen in sozialen und politischen Kämpfen sein. Um sich als echte Alternative zu entwickeln, ist die aktive Teilnahme und Unterstützung genauso wie das Starten und Führen solcher Kämpfe und Bewegungen nötig. Nur so können vereinzelte Kämpfe bundesweit und über Grenzen hinweg zusammengefasst werden. Das gegenseitige Ausspielen von Menschen in verschiedenen Gebieten, verschiedener Herkunft, Geschlechts oder Alters kann so durch die Klammer einer neuen Linkspartei beendet werden. · Nur die eigene Teilnahme an Kämpfen ermöglicht es, Erfahrungen im Umgang mit dem Staat, mit UnternehmerInnen, in Verhandlungen zu machen. Diese Erfahrungen sind notwendig für die Entwicklung von Bewusstsein. Das ist eine notwendige Grundlage für dauerhafte politische Aktivität. Stellvertretungs-Politik führt im Gegensatz zu Inaktivität. Demokratische Strukturen sind nötig · Ein wesentlicher Bestandteil einer neuen Linkspartei müssen demokratische Strukturen sein, die neuen AktivistInnen die Möglichkeit zu Teilnahme und Mitgestaltung geben. Politische Debatten müssen offen geführt werden. · Es braucht klare Prinzipien, an die sich jede/r, die /die in Zukunft im Namen einer Linkspartei bzw. eines Bündnisses gewählt wird, halten muss. Um einen Rückfall in Bürokratie und Korruption zu verhindern, ist die Forderung nach Facharbeiterlohn für Funktionäre entscheidend. Unserer Meinung nach gibt es keine Garantie, dass selbst lange Jahre ergebene linke AktivsitInnen an der Macht nicht dem Druck der Herrschenden nachgeben. Die Gefahr ist am größten, wenn sich der Lebensstil den Herrschenden anpasst. Deshalb braucht es eine kompromisslose Haltung gegen finanzielle Abgehobenheit von linken und ArbeiterInnen-Kandidaten. Gerade in der Gewerkschaftsbewegung gibt es dazu große Auseinandersetzungen. Die Abgehobenheit der gegenwärtigen ÖGB-Führung ist ein großes Hindernis für erfolgreiche Proteste von ArbeitnehmerInnen. Das zeigten die vertanen Chancen im Streik 2003 gegen den Pensionsraub. · Um einen Auswahl-Prozess von Ideen und Programm im Interesse der ArbeiterInnenschaft zu ermöglichen, ist eine föderale Struktur sinnvoll. Diese kann es einzelnen Gruppen und Strömungen, auch lokalen Initiativen, ermöglichen, sich an dem Projekt zu beteiligen, ohne von Beginn an ein fertiges Programm akzeptieren zu müssen. · Darüber hinaus ist ein klares Recht auf die Bildung von Strömungen und Fraktionen nötig, um der Auseinandersetzung von Ideen den nötigen Raum zu geben. Jede Strömung muss das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei haben. Die negativen Erfahrungen mit den stalinistischen Diktaturen und der mangelnden Demokratie in den ehemals sozialdemokratischen Parteien sind die abschreckenden Beispiele. Ein ganz anderes Programm ist nötig · Die wesentlichen Forderungen einer Linkspartei müssen sich an den Bedürfnissen und Sachzwängen von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen orientieren. Die Frage der Finanzierbarkeit notwendiger Dinge wie kostenlose Gesundheitsbetreuung, freier Bildungszugang, Arbeitszeitverkürzung (um mehr Zeit zum Leben zu haben) darf nicht an die Maßstäben bürgerlicher ≥Wirtschaftsprofessoren„ gekoppelt werden. · Ein internationalistischer und anti-rassistischer Zugang muss in jeder Auseinandersetzung Leitlinie sein. Gerade um der Zunahme von Spannungen zwischen Menschen verschiedener Herkunft und ArbeiterInnen verschiedener Länder entgegenzuwirken. Jedes Konzept, das nationale Sonderwege für möglich hält, muss zurückgewiesen werden. Solche Ansätze schaffen die Illusion, es könnte einen funktionierenden Kompromiss zwischen österreichischen Beschäftigten und österreichischen Unternehmen geben; und das letztlich auf Kosten von ArbeiterInnen in anderen Ländern. Daraus kann kein brauchbares Konzept zur Verteidigung von ArbeiterInnen-Interessen entwickelt werden. Denn die moderne Wirtschaft kann nicht als Summe nationaler Teile betrachtet werden. Sie ist eng ineinander verflochten. · Die größte Kraft kann eine neue Linkspartei dann entfalten, wenn ihre AktivistInnen auf Grundlage eines antikapitalistischen und systemüberwindenden Programms in die Auseinandersetzungen zu gehen. In den noch bevorstehenden Kämpfen gegen Job- und Sozialabbau wird klarer werden, dass für die Verteidigung von Arbeitsplätzen Maßnahmen nötig sind, die an der Grundlage des Kapitalismus kratzen. Mehr noch: angesichts weltweit zunehmender Kriegs- und Terrorgefahr kann nur eine international neu geordnete Wirtschaft, kontrolliert und verwaltet von den Beschäftigten, den Verfall in die Barbarei aufhalten. · Wir werden uns in jedem neuen Projekt entlang dieser Linien für sozialistische Ideen einsetzen. Doch wir machen ein komplettes sozialistisches Programm nicht zur Vorbedingung. Wir sehen ein, dass sich erst im Zuge der Zusammenarbeit mit AktivistInnen aus verschiedenen Strömungen die brauchbarsten Ideen und Methoden durchsetzen werden können. Genauso wäre es falsch, von vorneherein auf sozialistische Ideen zu verzichten, aus Angst, neue/potentielle Mitglieder zu verschrecken. Es werden viele Zugänge an einem Projekt Linkspartei, dessen Entwicklung in Österreich vielleicht noch seine Zeit brauchen wird, mitwirken. Um den sozialistischen Standpunkt gegenüber jenen Kräften zu stärken, die Illusionen auf Lösungen im Kapitalismus haben, ist schon heute die Arbeit mit und in der SLP die beste Möglichkeit! Unser Antreten bei den Wahlen in Wien am 23.10. ist ein Schritt in diese Richtung; ebenso wie unsere Arbeit in den Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurs von ÖGB und Fachgewerkschaften. Wenn Sie/du mit unseren Ansätzen und Ideen übereinstimmen/übereinstimmst, dann arbeite gemeinsam mit und in der SLP und dem ≥Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale„ für einen starken sozialistischen Flügel in einer zukünftigen Linkspartei. ================================================ ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0610.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0710.htm Samstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0810.htm ======================== ========================