|
|
|
Mittwoch, 12.10.2005
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
================================================
WIENER WAHLEN
================================================
================================================
01 Eine Alternative in Doebling
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
================================================
Wiener (K)Wahlen:
> Eine Alternative in Doebling
Alexander Parschalk von der in Doebling fuer die Bezirksvertretung
kandidierenden Liste "Alternative 19" hat uns geschrieben, dass er
diese
Liste in der akin auch als linke Kandidatur erwaehnt sehen moechte. Daher
hier deren gekuerzte Selbstdarstellung:
*
Die Alternative 19 (AL19) stellt sich zur Wahl. Anlaesse fuer die Gruendung
dieses Buendnisses gab es genug. Uns bewegen Frust und Wut ueber das Treiben
der politischen Kraefte; wir wollen offen gegen die menschenverachtende
Politik auftreten und nicht zulassen, dass Opfer der gesellschaftlichen
Verhaeltnisse (Nicht-OesterreicherInnen, alleinerziehende Muetter oder
Vaeter, Arbeitslose, Suchtkranke, ...) fuer diese Verhaeltnisse auch noch
verantwortlich gemacht werden.
Wir sind der Ueberzeugung, dass die Gruenen vor allem im Bezirk keine
wirkliche Alternative mehr darstellen, sie haben es aufgegeben, Visionen zu
entwickeln, Traeume zu haben und ueberhaupt Veraenderungen zu wollen. Sie
wollen lediglich mitspielen (Beispiele wie der Zustimmung der Bezirksgruenen
zur Verbauung der Vienna-Gruende gaebe es viele).
Dagegen stellen wir unsere Vorstellung von gesellschaftlicher Veraenderung,
die mehr Lebensqualitaet zum Ziel hat, direktes Bestimmen Betroffener bei
Entscheidungen ist fuer uns ein Muss.
Wir orientieren uns bei ihrer Umsetzung bewusst an emanzipatorischen Zielen
und Vorstellungen. Fuer uns ist dies eine der obersten Prioritaeten unseres
Politikverstaendnisses. Wir wollen den Beweis dafuer antreten, dass das
Engagement vieler Menschen, die entschieden fuer ein gerechtes System
kaemfen, erfolgreich sein kann.
Wir wollen Entscheidungen des Bezirksvorstehers sowie des Bezirksrates offen
legen, und so mehr Menschen in das politische Leben einbinden.
Dem Vorurteil, dass lokale Initiativen oft eingeschraenkt sind, halten wir
entgegen: Es geht immer und ueberall um den Kampf gegen die Unterdrueckung
von Menschen durch Menschen aufgrund gesellschaftlicher Zwaenge. ###Kontakt:
info (at) alternative19.at
http://www.alternative19.at/
================================================
02 OK-KI vs. LOGO
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
================================================
Wiener (K)Wahlen:
> OK-KI vs. LOGO
Zwei Briefe zum 16.Hieb an die Redaktion:
1)
Die Liste "Ottakringer Kommunisten - Kommunistische Initiative (OK-KI)"
ist
aus der von der Wiener "K"POe-Fuehrung aufgeloesten Bezirksorganisation
Ottakring hervorgegangen. Diese Aufloesung erfolgte auf Grund unserer Kritik
an der Parteifuehrung, weil diese buerokratisch und undemokratisch agierte,
indem sie den Willen der Mitglieder auf Durchfuehrung eines
Mitgliederparteitages gebrochen hat, einzelne Mitglieder ausgeschlossen hat,
die Tiroler Landesorganisation aufgeloest hat usw. Man hat nicht nur unsere
Grundorganisation aufgeloest, sondern die Schloesser unseres Parteilokales
ausgewechselt, davon war nicht nur die BO Ottakring betroffen, sondern auch
ein jeden Montag stattfindender Pensionistenabend sowie die KJOe.
In unseren Reihen befinden sich alte kommunistische Widerstandskaempfer,
Betriebsraete, StudentInnen, Arbeiter und Angestellte, wir haben keine
monolithische Vorstellung vom Marxismus, daher trifft uns die ewige
"Stalinismus-Keule" der buerokratischen Apparatschiks der "K"POe-Fuehrung
nicht.
Die Gruppe LOGO ist von der Parteifuehrung eingesetzt, sie besitzt keine
Eigenstaendigkeit, es handelt sich um 2 Personen, die beide dem
Bundesvorstand angehoeren und nun "Potemkinsche" Grundorganisation
spielen.
*Helmuth Fellner, Gerhard Dusek, fuer die Ottakringer Kommunisten*
http://www.kommunisten.at
***
2)
Die Grundorganisation im 16. Bezirk wurde von der Wiener Leitung aufgeloest,
weil sie sich selbstermaechtigt hatte, einen Parteitag der Bundes-KPOe
einzuberufen und ihre Vertreter gleichzeitig bei Gericht eine einstweilige
Verfuegung zur Unterlassung unseres ordentlichen 33.Parteitages erwirken
wollten.
Wiewohl die KPOe bekanntlich sehr fuer politische Partizipation eintritt und
Selbstermaechtigung ein wichtiger Aspekt unseres Verstaendnisses von
sozialer und politischer Veraenderung ist, musste die Leitung in diesem Fall
wohl eingreifen -- mit den statutarisch und gesetzlich zur Verfuegung
stehenden Mitteln.
Die KommunistInnen und linken AktivistInnen, die gemeinsam in Ottakring
unter dem Namen "Logo" aktiv sind und als bzw. mit der KPOe zu den
Bezirks-
und Gemeindratswahlen kandidieren soll mensch an ihren eigenen Werken
erkennen: http://www.logo.kpoe.at
Auf ihrer Homepage sieht man ihre Materialien und kann ihre Positionen
nachlesen. Man trifft sie auch regelmaessig am Brunnenmarkt, vor dem
Hanusch-Spital und bei den U3 Stationen -- wenn man im direktem Kontakt
herausfinden moechte wie Leute, "die keine Eigenstaendigkeit besitzen",
sich
so tun, beim Auftreten in der Oeffentlichkeit.
*Claudia Krieglsteiner, KPOe Wien*
================================================
03 Zwei Reaktionen aus der KPÖ
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
================================================
Wiener (K)Wahlen:
In akin 22/05 haben wir alle Wiener Parteien, die auf Stimmen von Linken
Wert legen moegen, aufgefordert uns zu erklaeren, warum wir ausgerechnet sie
waehlen sollen. Als erste und bislang einzige hat darauf die KPOe reagiert -
und das in zweifacher Ausführung:
> Ohne das uebliche Gelaber
Liebe akin, liebe LeserInnen!
Ihr wollt also wissen, warum KPOe waehlen, ohne "das uebliche Gelaber".
Besser gesagt - also fuer die Schwankenden oder Kritischen ungeschoent -
warum trotzalledem KPOe waehlen. Vor welchen Alternativen stehen wir, steht
ihr?
Da waere erst mal die Moeglichkeit nicht waehlen zu gehen. Da kann man/frau
nicht um den heissen Brei reden, das ist immer eine Option und oftmals nicht
die schlechteste. Wenn aber waehlen, was dann?
Da waere die Moeglichkeit, wenn schon waehlen, dann so richtig. D.h. im
Spiel der Grossen, der Etablierten mitspielen. Rot gegen schwarzblau zu
waehlen, gruen fuer rotgruen zu waehlen, Heide Schmidt zu waehlen, damit sie
im Nationalrat bleibt (Ja, auch das hat es gegeben), usw.
Da waere nun in Wien die Moeglichkeit SPOe zu waehlen. Aus Tradition, aus
kultureller oder sozialer Naehe, damit Wien zumindest rosarot bleibt. Kann
ich alles nachvollziehen. Aber darueber hinaus? In Wien also nun mit der
Stimme die Absolute ein bisschen mehr absichern? Und war da nicht noch was?
Die SP gliedert aus und privatisiert. Und heisst links nicht auch ganz
andere Formen von Demokratie zu leben und zu erkaempfen, als ER sie
verkoerpert?
Da waere nun in Wien die Moeglichkeit Gruen zu waehlen. Aus Tradition, aus
kultureller und sozialer Naehe. Aber darueber hinaus? Schaffen es die
Gruenen mit Themen wie Wahlrecht oder Grundeinkommen Politik und Diskurse zu
aktivieren, die sich deutlich links positionieren? Oder schaffen sie nicht
vielmehr das Kunststueck (und das schaffen sie wirklich), diese Themen
schaumgebremst als 'Diskurs der Behueteten, der gut Situierten'
einzubringen? Im oben genannten Farbenspiel kann man/frau jetzt gruen gegen
schwarz waehlen - aber ist es das, was sich Linke gewuenscht haben?
Da waere nun in Wien die Moeglichkeit, KPOe zu waehlen. Jetzt erst recht,
deshalb oder trotzdem. Die KPOe geht mit Forderungen nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen, fuer Privatisierungsstopp, fuer gleiche
soziale und politische Rechte fuer alle EinwohnerInnen (EinwohnerInnenrechte
statt Staatsbuergerschaft) und mit Demokratievorstellungen in den Wahlkampf,
die versuchen, Teilhabe und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen.
Wir versuchen zu kommunizieren, dass Sozialpolitik nicht nur absichern und
versorgen soll/muss, sondern dass unsere Vorstellungen dahin gehen, dass
Sozialpolitik den Menschen ermoeglichen muss, ihr Leben in die Hand zu
nehmen. Warum fuehre ich das aus? Weil in der KPOe Wien zur Zeit Menschen
wahlkaempfen, die solche Prozesse nicht nur fordern, sondern foerdern
wollen. Wir wollen kein Vertrauen, die Stimme fuer die KPOe ist nicht gut
aufgehoben oder gar abgegeben - wir wollen vor der Wahl wie nach der Wahl
Diskussionen, Ideen, Aktionen in Gang setzen.
In der KPOe gab und gibt es zu allen Zeiten der Querelen, der
Auseinandersetzungen, der Parteikrisen immer auch AktivistInnen, die
Tagespolitik, Netzwerke, das Engagement ausserhalb der parteifoermigen
Organisierung. Wenn ich mir - zB so etwas wie das Standard-Forum anschaue -
ein Raum, den eine Diskussionskultur und Diskutanten (keine Innen) besetzt
halten, die nicht die meine ist - dann kann ich nur sagen: Weder Ernest
Kaltenegger noch Walter Baier stehen in Wien zur Wahl. Dies sind zwei, zwar
prominente, doch lediglich zwei Mitglieder der KPOe.
In Wien kandidieren Frauen (ihrer 4 an der Spitze) und Maenner, die auf ihre
Art in verschiedensten Lebenslagen und Lebensfragen Politik machen. (siehe
http://www.kpoe.at) Vor und nach dem 23.Oktober, in feministischen
Netzwerken, im Rahmen des asf, in der Europaeischen Linkspartei, als
Betriebsrat, in der Maedchenarbeit, bei Zeitungsprojekten, in der OeH, usw
usw. Gemeinsam ist ihnen die Einstellung, dass eine linke Opposition
notwendig ist und dass sie sich in der KPOe organisiert haben. Nun kann
man/frau aus vielerlei Gruenden der KPOe kritisch gegenueber stehen, das
koennen wir akzeptieren. Doch kann man/frau auch aus vielerlei Gruenden KPOe
waehlen.
Klingt ja alles ganz nett, aber die Stimme fuer die KPOe ist doch verloren,
hoere ich. Aber was ist gewonnen mit einer Stimme fuer zB SP oder Gruene?
Wer gewinnt? Verloren ist etwas, wenn es keine linke Stimme gibt, verloren
waere wirklich etwas, wenn alles, was die Rathausparteien so treiben
unwidersprochen bliebe. Kandidieren heisst fuer mich auch Widerspruch zu
aktivieren und zu widersprechen! Und auch eine linke Stimme in Graz oder in
Hamburg konnte noch vor wenigen Jahren als verloren tituliert werden....
Am Wahlabend ist ein Stimmenzuwachs fuer die KPOe ein deutliches Signal. Bei
allen anderen Parteien (auf Gemeinderatsebene) kann herumgedeutelt werden,
kann der Stimmenzuwachs dem einen oder dem anderen Faktor zugerechnet
werden. Der Stimmenzuwachs fuer keine andere Partei ist so deutlich links.
Heisst: so deutlich, dass mehr Menschen gegen den Ausverkauf kommunalen
Eigentums stimmen, dass mehr Menschen gegen soziale Not stimmen, dass mehr
Menschen auch in Wien eine linke Alternative unterstuetzen oder einfach nur,
dass alles auch ganz anders funktionieren koennte. Das Wichtigste, wofuer
Linksparteien oder eine KPOe stehen, ist doch, dass sie nach Interessen
fragen, dass sie dort, wo andere von Sachzwaengen reden, vom Kapitalismus
sprechen. - Also keine halben Sachen!
In diesem Sinne wuerde ich gerne allen mein Motto ins Stammbuch schreiben:
Eine andere Wahl ist moeglich! Das ist ein Zitat von Frigga Haug, deutsche
Feministin und Marxistin, das ganz prinzipiell meint, dass ich - ja ich -
immer so oder auch ganz anders handeln kann, als ich es jetzt tue. Wenn oft
nicht allein, dann auf jeden Fall im Kollektiv. Es eignet sich aber
natuerlich auch gut fuer einen Wahlkampf: Eine andere Wahl ist moeglich!
In diesem Sinne noch eine Anmerkung: Ich stelle hier mein Motto vor, ich
schreibe euch 'waehlt mich', 'waehlt uns'. Wie komisch ist das? Wie komisch
ist das, gegen Stellvertreterpolitik zu wettern und aufzurufen als
Stellvertreterin gewaehlt zu werden? Schon komisch - aber ich weiss -
irgendwie auch logisch und ganz normal. Trotzdem und deshalb muss mein
Wahlaufruf aber auch anders enden: Soziale Politik ist nicht ohne soziale
Beteiligung! In und ausserhalb der KPOe.
Mit wahl-kaempferischen Gruessen,
Melina Klaus
***
> Zu zwei Mythen ueber die KPOe
Anmerkungen aus Anlass der Wiener Wahlen
Ein sattes Viertel der WaehlerInnen, laesst sich, wenn mensch der
Wahlforschung glaubt, mit ihrer Entscheidung bis in die letzte Woche Zeit.
Ich nehme jedoch an, dass Linke in der Gruppe der "late decider" weniger
stark vertreten sind. Das heisst, dass diejenigen akin-LeserInnen, die --
trotz allem (?) -- SPOe oder Gruene waehlen wollen, ihre Argumente bereits
sortiert haben. Aehnliches duerfte fuer SLP (1 Wahlkreis bei den GRW, 3 BRW)
und Ex-KP (1 BRW) gelten.
Wer sich ueber die KPOe, die als einzige Partei links von SP und Gruenen in
ganz Wien waehlbar ist, informieren will, kann das zwar nicht im ORF aber
auf der taeglich aktualisierten HP "http://www.kpoe.at". Statt also
in
"Wahlkampf" zu machen, moechte ich kurz zu zwei Mythen ueber die KPOe
Stellung nehmen.
1.Die Geschichte ums EKH: Im Oktober 2003 wurde die KPOe bekanntlich per
deutschem Gerichtsbeschluss enteignet. Die Folgen sind bekannt: Kuendigung
aller Angestellten, Einstellung der "Volksstimme" als Wochenzeitung
und
aller Subventionen fuer die "befreundeten Organisationen". Im November
2003
bin ich ins Rathaus und ins EKH gepilgert, um fuer folgenden Vorschlag zu
werben: Die Gemeinde -- immerhin werden ja Steuermittel fuer Kultur- und
Jugendpolitik aufgewendet -- moege das Haus, das die KPOe nicht mehr weiter
erhalten kann, uebernehmen. Die BesetzerInnen versuchte ich dafuer zu
gewinnen -- ohne oder gemeinsam mit der KPOe --, den Kampf um oeffentliche
Subventionen fuer die Projekte aufzunehmen Von beiden Seiten erhielt ich
eine Abfuhr: Die Botschaft war ueberdeutlich: "Auch wenn die KPOe finanziell
zu Grunde geht, was geht das uns an ..." Erst nach einem Jahr vergeblichen
Debatten hat die KPOe im Oktober 2004 das Haus verkauft. Ein weiteres Jahr
spaeter erwirbt eine gemeindenahe Baufirma das Objekt, BesetzerInnen und
Gemeinde verhandeln jetzt ueber die Nutzung. So findet also statt, was die
KPOe von allem Anfang an vorgeschlagen hat. Dass ein Herr Machowetz als
"Zwischenhaendler" abcashen kann, verdankt er der Gemeinde Wien, die
zwar
mit ihm, aber nicht mit der KP Geschaefte macht. Dass sich die SP nach dem
23.Oktober noch an ihre jetzt gegebenen Zusagen gebunden fuehlt, ist den
BesetzerInnen zwar zu wuenschen, aber keineswegs sicher.
2.Worum es bei dem letztjaehrigen KP-Wickel gegangen ist, laesst sich an
einer scheinbar unbedeutenden Einzelheit nachvollziehbar machen. Konsequent
schreiben die Ex-KPlerInnen (so wie weiland die Bild-Zeitung die "DDR"
apostrophierte) die KPOe als "K"POe. Gemeint ist nicht einfach, dass
die so
bezeichneten "Kommunisten" eigentlich keine wirklichen seien, sondern,
wenn
man so schreibt, will man sagen: Wer KommunistIn ist und wer nicht,
bestimmen wir! Ueber Jahre hindurch wurde versucht, der KPOe genau dieses
autoritaere Selbstverstaendnis aufzuzwingen.Wer die KP-Politik der
70er-Jahre mit gemacht und mitgemacht hat, wird sich erinnern, welche
fatalen Folgen diese Borniertheit fuer die Linke hatte hatte.
In einer modernen linken Partei muessen unterschiedliche politische Optionen
koexistieren koennen, und auch unterschiedliche Wertungen der Vergangenheit
ihren Platz haben. Linke Politik braucht den Pluralismus als politisches und
erkenntnismaessiges Instrument, wobei ja klar ist, dass linker Pluralismus
seine Grenzen dort hat, wo "Links" aufhoert. Nur ist naiv und
selbstzerstoererisch, zu meinen, dass diese Grenze sich ein fuer allemal
niederschreiben laesst. Im Gegenteil muss eine lebendige linke Formation
ihren Pluralismus in der politischen Auseinandersetzung staendig neu
festlegen. Auch dabei gibt es eine Grenze: Wer einen solchen offenen Prozess
als "kleinbuergerlich" und "revisionistisches" Teufelswerk
ablehnt, kann
vielleicht Teil einer pluralen Linken sein, nicht aber Mitglied einer sich
zum linken Pluralismus bekennenden Partei sein.
Dieser Bruch hat auch seine historische Dimension: Alle Versuche einer
ideologischen Ueberwindung des (post-)stalinistischen Dogmatismus in der
KPOe seit 1956 muendeten in einer fraktionellen Auseinandersetzung, die als
Kampf des Guten ("Marxismus-Leinismus") gegen das Boese ("Revisionismus")
inszeniert wurde.
Bei Leopold Spira laesst sich nachlesen, wie sehr gerade diese Inszenierung
fuer antiintellektuelle und verdeckt antisemitische Aufladungen offen war
und ist. Tragischstes Kapitel die Parteispaltung 1968/69.
Diesmal lief es andersrum: Dass die KPOe sich etwa als eine feministische
Partei versteht (fuer die "Parteiopposition" stellte der Feminismus
eine
"kleinbuergerliche" Verirrung dar!), ist in einer Zeit, in der der
frauenpolitische "backlash" auch die Linke voll erfasst hat, ebenso
von
grundsaetzlicher Bedeutung; wie, dass die KPOe ihre Opposion zum
neoliberalen Projekt der EU internationalistisch und innerhalb der
Europaeischen Linkspartei formuliert. Letzteres impliziert auch die klare
Ablehnung des Nationalismus und eine akzentuierte ImmigrantInnenpolitik.
Entgegen dem, was viele erwartet haben, ist die KPOe in den letzten Monaten
nicht auseinandergefallen, sondern hat sich konsolidiert. Das erlaubt einen
vorsichtigen Optimismus. Nach dem linken "Non" in Frankreich, dem
Wahlerfolg
der Linkspartei in Deutschland und dem grossartigen Ergebnis der KPOe in der
Steiermark gibt es neue Chancen. Einerseits, weil die auf den
Neoliberalismus abonnierten Parteien von rechts bis "links-liberal"
die
Sozialpolitik im wahrsten Sinn des Worts links liegen lassen. Dabei meint
"Sozialpolitik" auch eine bestimmte Perspektive: Armut und Arbeitslosigkeit
bilden die Kehrseite von Reichtum und Kapitalakkumulation. Sozialpolitik
ohne Umverteilung ist nicht zu haben. Anders gesagt ist linke Politik immer
auch Klassenpolitik. Das ist zumindest die Sicht der KommunistInnen.
Erstmals seit 20 Jahren erweitert sich in Europa der politische Raum fuer
eine konsequent anti-neoliberale Linke. Diesen politisch zu besetzen, ist
eine schwierige gemeinsame -- vor allem aber notwendige -- Aufgabe. Die KPOe
will dabei nuetzlich sein. Was auch in Oesterreich moeglich ist, laesst sich
dem steirischen Wahlergbnis entnehmen, wo die KPOe von einer aehnlichen
Ausgangsbasis wie in Wien (knapp 1 Prozent) auf 6,3 Prozent steigen konnte.
*Walter Baier*
***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero (at) gmx.at abbestellen.
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero (at) gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
================================================
ANKÜNDIGUNGEN UND TERMINE
================================================
================================================
04 Speakerscorner 13.10.:Jubiläumsjahrbilanz mit M. Wassermair
(Oesterreich-2005;Netbase), weitere Termine
Von: August Faschang <august.faschang (at) oeticket.com>
================================================++++++++SPEAKERSCORNER 13.10.:
JUBILÄUMSJAHRBILANZ MIT M.WASSERMAIR (OESTERREICH-2005;NETBASE)
Auch am DONNERSTAG (13.10.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem
Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einer vorläufigen BILANZ
DES JUBILÄUMSJAHRS 2005 von MARTIN WASSERMAIR (Plattform ÖSTERREICH-2005;
NETBASE). - 60Jahre Befreiung, 50Jahre Staatsvertrag, 10Jahre EU-Mitgliedschaft
- Im so genannten Jubiläumsjahr 2005 erlebt Österreich einen neuerlichen
Schub an Geschichtsverzerrung(...). Bereits das 70jährige Jubiläum
des Februar 1934 hat gezeigt: Anstelle einer umfangreichen Debatte über
den Austrofaschismus...wurde der Diskurs...nach rechts verschoben. Hier sind
nachhaltige Effekte zweier Perioden der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ
zu erkennen, die in den Jahren seit 2000 eine weitgehende Verschränkung
von neoliberalen und autoritär nationalistischen Tendenzen in Gang gebracht
hat. Für das Jubeljahr 2005 ist ein weiterer Höhepunkt in der hegemonialen
Verankerung dieser Politik zu erwarten (Aus dem Gründungstext der Plattform
Österreich-2005). - Die Plattform wollte sich dieser Jubiläumsmaschine
entgegenstellen. Jetzt ist es Zeit für eine kritische Bilanz der Regierungsaktivitäten
und der Gegenaktivitäten! - Informationen aus erster Hand mit der Möglichkeit
zu Fragen und zur Diskussion diesen Donnerstag beim Speakerscorner! (Infos auch
auf: www.oesterreich-2005.at; www.netbase.org)
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
++++++++WEITERE TERMINTIPPS:
#### Dienstag 11.8., HOSI-Wien: Wien wählt warm! Podiumsdiskussion anlässlich
der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2005.Wie gut sind lesbisch/schwule
Anliegen bei den einzelnen Parteien aufgehoben? Es diskutieren:Dr. Kurt Stürzenbecher-Landtagsabgeordneter
- SPÖ,Christine Marek-Nationalratsabgeordnete - ÖVP, Mag. Harald Stefan
- Landtagsabgeordneter - FPÖ,Marco Schreuder - Offen schwuler Kandidat
der Grünen Wien, Mag. Norman Schadler-Stv. Kabinettschef im Justizministerium
- BZÖ, Heidemarie Ambrosch-Frauensprecherin der KPÖ Wien-Moderation:
Irene Brickner-Journalistin ("Der Standard"),Ort: HOSI-Zentrum,
Novaragasse 40, Wien 2 (Eintritt frei!),Datum/Uhrzeit: Dienstag, 11. Oktober
2005, 19 Uhr - Die HOSI ist immer klar für eine Ablöse von Schwarzblauorange
eingetreten!
#### Donnerstag 13.8., ab 17Uhr: WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
#### Donnerstag 13.8., 20Uhr: SPEAKERSCORNER "JUBILÄUMSJAHRBILANZ
mit M.WASSERMAIR (OESTERREICH-2005;NETBASE)" , siehe oben.
#### Samstag 15.10., Linz, Schillerpark, 13Uhr: Demo nach dem Tod eines Schubhäftlings
in LInz.
#### Samstag/Sonntag 15.-16.10., Amerlinghaus: Erste österreichische Erwerbsarbeitslosenkonferenz
- Die schwarzorangeblaue Regierung ist tatkräftig mit der Vernichtung von
Arbeitsplätzen beschäftigt... Zur Konferenz eingeladen sind alle,
egal ob arbeitslos oder (noch?) nicht - Genaueres in ANHANG1.
ligrü Gustl
ANHANG1: FOLDERTEXT ZUR ERWERBSARBEITSLOSENKONFERENZ (GEKÜRZT)
15.-16.10, Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien
Immer wieder sorgen die permanent steigenden Arbeitslosenzahlen für Schlagzeilen.
Darauf reagiert Wirtschaftsminister Bartenstein mit fragwürdigen "Blitzaktionen".
Doch trotz dieser "Beschäftigungsinitiativen" zeugen die Statistiken
von der immerzu bestehenden Arbeitslosenproblematik. Die Anzahl der Erwerbslosen
steigt unaufhörlich. Sogar die so genannten "Kurse" können
diese Tatsache nicht beschönigen. Die TeilnehmerInnen scheinen in der Statistik
nicht auf. Unter anderem dienen diese Maßnahmen nur dem wirtschaftlich
orientierten Klientel der Regierungsparteien, die sich gerne als "Leistungsträger"
darstellen. Tatsächlich ist diese Regierung tatkräftig mit der Vernichtung
von Arbeitsplätzen beschäftigt. Dies wird dann als "schlanker
Staat" bezeichnet. Trotz "Pensionsreformen", "Nul-Defizit",
Einführung der "Zweiklassenmedizin" und "Sparpolitik"
bei öffentlichen Investitionen hat diese Regierung den höchsten Standder
Arbeitslosenzahl seit 50Jahren aufzuweisen. Die widrigen Lebensumstände
durch Armut und die daraus resultierende gesellschaftliche Ausgrenzung führt
oftmals zu Erkrankungen bishin zum Ausscheiden aus dem Leben.
Programm:
Samstag, ab 10Uhr: Neue Erwerbsarbeitslosigkeit und/oder Arbeitsbesessenheit
(Walter)/ Berufsorientierungskurse zwischen versuchter Disziplinierung und hilflosem
Wahnsinn (Fuzi)/ Arbeitslosigkeit und Suizid (Gerald Grassl)
Samstag, ab 14Uhr: Glückliche Arbeitslose (Dieter Schrage)/ Wertkritik
(Maria Wölflingseder)
Sonntag, ab 10Uhr: Das ArbeitsolsensprecherIn Projekt (Christian Moser)/ W.E.G.
- Möglichkeiten die Lebenssituation zu verbessern, Schenkungsökonomie
und KostNix-Läden (Maria HIntersteiner)
Sonntag, ab 14Uhr: Erwerbsarbeitslosigkeit über 50 (Katarzyna Landa - angefragt)/
Öffentlichkeiten der Arbeitslosenstatistik (Günter Hefler)
Diskussionen zu jedem Beitrag, am Ende Diskussion "Probleme und Perspektiven"
Veranstaltet von parteiunabhängigen, autonomen Erwerbsarbeitsloseninitiativen
und Einzelpersonen.
>
================================================
05 OPERATION SPRING - SOS-Mitmensch fordert Neuaufnahme
- Justizministerium wird nicht aktiv
Von: Tristan Sindelgruber <tristan.sindelgruber (at) chello.at>
================================================
11.10.2005 Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
SOS-Mitmensch fordert Wiederaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv
In den letzten Stunden tat sich einiges rund um das Thema.
Am Vormittag erneuerte SOS-Mitmensch seine Forderung nach einer Wiederaufnahme
der Verfahren.
In einer Aussendung dazu heisst es:
Alle Verfahren neu aufrollen
SOS Mitmensch: Jetzt keine Fehler mehr, sonst ist Glaube an Rechtsstaatlichkeit
dahin
Aus Anlass der "Gesprächsrunde" zur Operation Spring im Bundesministerium
für Justiz erneuert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Forderung
nach der Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren durch die Staatsanwaltschaft.
"Die Republik sollte sich jetzt keinen Fehler mehr leisten, sonst ist der
letzte Glaube an faire Verfahren für Afrikaner dahin", erklärt
Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Insgesamt sind seit 1999 über
hundert Afrikaner im Zuge der Aktion verurteilt worden. Ein präparierter
anonymer Zeuge, ein unfähiger Dolmetscher und verschwommenes Überwachungsmaterial
dienten als Beweise für teilweise drakonische Strafen. Nach Auskunft des
Justizministeriums gab es bislang lediglich eine Überprüfung im Hinblick
auf den präparierten Zeugen. "Wir wünschen uns eine Überprüfung
aller Urteile unter Berücksichtigung aller fragwürdiger Beweise",
regt Sonderegger eine umfassende Sanierung der Causa an.
Die "Gesprächsrunde" wurde von Justizminister Gastinger für
Dienstag Nachmittag einberufen, um ministeriumsintern die weitere Vorgangsweise
in der Causa abzuklären. Dies nachdem Gastinger sich die Dokumentation
"Operation Spring", die derzeit im Kino zu sehen ist, mit einigen
Spitzenbeamten Montag abends zu Gemüte geführt hatte. Die Dokumentation
stellt die Frage, ob Angeklagte nach der größten Polizeiaktion gegen
Afrikaner eine Chance auf ein faires Verfahren hatten und führt bei den
Kinobesuchern zu teilweise empörten Reaktionen. Selbst mit der Materie
Vertraute sind erschüttert, da der Film minutiös Bausteine zusammenfügt,
die das Bild einer unkritischen Justiz ergibt, die nahezu unhinterfragt zu beweisen
versucht, was die Polizei vorgelegt: Die Konstruktion einer internationalen
Drogenmafia mit Sitz in einem Wiener Chinarestaurant. Dies vor dem Hintergrund
der massiven Kritik an der Exekutive in Folge des getöteten Schubhäftlings
Markus Omofuma und des hohen Erfolgsdruck für die auf Probe eingeführten
erweiterten Ermittlungsmethoden.
Veranstaltungshinweis
Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen
Eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung zur justizpolitischen Dimension
der umstrittenen Polizeiaktion
Mit: Phillip Bischof, Anwalt; Viktor Eggert, BMJ; Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung;
Heinz Patzelt, amnesty; Angelika Schuster, Filmemacherin; Simon Kravagna, Moderation.
Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr. Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei
10-16, 1010 Wien. Die Reaktion des Justizministeriums ließ nicht lange
auf sich warten:Ministerium sieht keinen Grund, aktiv zu werden
Das österreichische Justizministerium sieht derzeit keinen Grund, von sich
aus aktiv zu werden und eine Neuaufnahme der Verfahren zur "Operation Spring"
zu veranlassen. Das ist laut Christoph Pöchinger, Sprecher von Ministerin
Karin Gastinger das Ergebnis einer Expertenrunde im Justizministerium am Dienstag.
Noch ein laufendes Verfahren
Pöchinger betonte gegenüber der APA, dass es noch ein laufendes Verfahren
gegen den mutmaßlichen Kopf der Bande gebe. In diesen Prozess im Wiener
Straflandesgericht gegen den mutmaßlichen Drogenboss Emmanuel C. "wollen
wir auf keinen Fall präjudizierend eingreifen". Das Urteil soll am
24. November gefällt werden. Andererseits gebe es in den übrigen Fällen,
so Pöchinger, "rechtskräftige Urteile": "Und es gibt
für uns keinen Grund, daran zu zweifeln." Weiters gab der Gastinger-Sprecher
zu bedenken, dass bisher keiner der Betroffenen von sich aus eine Wiederaufnahme
des Verfahrens beantragt habe. In dem Dokumentarfilm werde "die belastende
Seite ausgespart", sagte Pöchinger. Man müsse aber auch diese
Seite beleuchten. Und das habe in den bisherigen Verfahren zu den gültigen
Urteilen geführt. (Quelle - Online Standard: http://derstandard.at/?id=2204954)
Wir sind schon gespannt, was die bisherigen BesucherInnen des Dokumentarfilmes
OPERATION SPRING zu dieser Stellungnahme meinen.
Von unserer Seite nur einige kurze Anmerkungen:
1.) Wir haben uns nicht viel anderes als Reaktion aus dem Justizministerium
erwartet.
2.) Der Hinweis, dass bislang Verurteilte von sich aus keine Wiederaufnahme
der Verfahren beantragten, erscheint uns aufgrund der Tatsache, welche Erfahrungen
die Betroffenen mit der Justiz machten, geradezu zynisch.
3.) Im Film OPERATION SPRING werden Schritt für Schritt die damaligen belastenden
Hauptbeweismittel (Lauschangriff, Übersetzungen, anonymisierte Zeugen,
Hochrechnungen) in Frage gestellt.
Wenn seitens des Justizministeriums nunmehr verlautbart wird, dass die "belastende
Seite ausgespart" bleibt, nehmen wir das etwas ratlos zur Kenntnis. Nachvollziehbar
ist diese Sichtweise für uns in keinster Weise.
4.) Hinter den Kulissen hat sich im Umkreis des Justizministeriums in den letzten
Tagen vieles ereignet und wir wissen, dass die nun veröffentlichte Stellungnahme
seitens des Ministeriums nicht auf ungeteilte Zustimmung im Justizapparat stößt.
Es wäre ein Zeichen der Zivilcourage, wenn sich auch aus diesem Umfeld
kritische Stimmen öffentlich zu Wort melden.
Es liegt nunmehr wiederum an der kritischen Zivilgesellschaft, die zuständigen
Stellen an ihre politische Verantwortung zu erinnern.
All jene, die sich eine eigene Meinung dazu bilden wollen, raten wir zu einem
Kinobesuch in den nächsten Tagen und Wochen.Informationen rund um den Film
unter: www.operation-spring.comWir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung
/ Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster Angelika
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
Tel.+FAX: ++43-1-913 11 21
e-mail: schnittpunkt (at) gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
================================================
06 OPERATION SPRING - Kinoeinsatz in Wien verlängert
- ab 14.10. im Filmhauskino - demnächst in Linz und Innsbruck!
Von: Tristan Sindelgruber <tristan.sindelgruber (at) chello.at>
================================================
XXXX Bitte um Weiterleitung! XXXX Bitte um Veröffentlichung XXXX Bitte
um Homepage-Aktualisierungen XXXX
OPERATION SPRING läuft seit 23. September 2005 erfolgreich im Kino!
Bis zum heutigen Tag haben rund 4.500 BesucherInnen den Film in Wien und Graz
gesehen.
In Wien war ursprünglich gedacht, den Film bis zum 13.10. laufen zu lassen,
doch die anhaltenden Diskussionen rund um den Film und das große Publikumsinteresse
führen nun zu einer Laufzeitverlängerung! Von Woche zu Woche ist ein
steigendes Publikumsinteresse zu beobachten, es würde uns freuen, wenn
dies so bleibt und der Film und das behandelte Thema noch möglichst lange
präsent bleiben.
Wir bitten Dich/Euch und Sie daher, die neuen aktualisierten Kinoeinsatztermine
weiter zu leiten und zu veröffentlichen.OPERATION SPRING - weiterhin erfolgreich
im Kino!
Kinoeinsatz in Wien verlängert - ab 14.10. im Filmhauskino am Spittelberg
- Vorstellungsbeginn jeweils 18:30, 20:15, 22:00
Premiere in Linz am 14.10., 21 Uhr im Moviemento --- regulär in Linz ab
21.10. im Moviemento.
Innsbruck - Cinematograph ab 11.11.
OPERATION SPRING - Kinoeinsatz:
Die Vorstellungstermine in Wien:
ab 14.10. im Filmhauskino am Spittelberg
Reservierungen werden ab sofort entgegen genommen!
Spittelberggasse 3
1070 Wien
Telefon: (01) 522 48 16
Vorstellungsbeginn:
täglich: 18:30, 20:15, 22:00 Uhr
Reservierung per E-Mail:
Montag - Donnerstag bis 17.00 Uhr
Freitag bis 14.00 Uhr
office (at) stadtkinowien.at
Telefonische Reservierung:
Büro: (01) 522 48 14
Montag bis Donnerstag 8.30 - 17.00 Uhr
Freitag 8.30 - 14.00 Uhr
Kino: (01) 522 48 16
Während der Kassaöffnungszeiten
Kassaöffnungszeiten:
1 Stunde vor Beginn der ersten Vorstellung
bis eine halbe Stunde nach Beginn der letzten Vorstellung
StadkinoZeitung Nr. 421
Informationen unter:
www.stadtkinowien.atDie Vorstellungstermine in Linz:
14.10.2005, 21 Uhr, Premiere im Moviemento
Tristan Sindelgruber und Angelika Schuster werden zur Premiere persönlich
anwesend sein und dem Publikum für Fragen und Gespräche zur Verfügung
stehen.
ab 21.10. regulär im Programm des Moviemento
21.10.-3.11. - täglich um 17.00 und 19.00
Moviemento Programmkino
4020 Linz, Dametzstr. 30
Büro: 070/78 40 90-50
Kassa Moviemento: 070/78 40 90
movie (at) moviemento.at
im Netz: www.moviemento.atDie Vorstellungstermine in Innsbruck:
ab 11.11.2005 regulär im Programm des Cinematograph
11. - 17.11: 18.00 und 20.15 Uhr
18. - 24.11.: 19.00 Uhr
Cinematograph
Museumstraße 31
6020 Innsbruck
T ++43/512/578500
im Netz: www.cinematograph.at
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung und Weiterleitung.
Tristan Sindelgruber, Angelika Schuster
Schnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
Tel.+FAX: ++43-1-913 11 21
e-mail: schnittpunkt (at) gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
================================================
================================================
07 Grundeinkommen für alle!...die Lösung? >Radio Stimme 13.10.2005
Von: Radio Stimme <radio.stimme_news (at) initiative.minderheiten.at>
================================================
RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 13. 10. 2005
13.00 Uhr, Orange 94.0 / WienGrundeinkommen für alle!! ... die Lösung?
Der Kapitalismus produziert nicht nur verdammt viele Waren, sondern auch
verdammt viel Armut und Ungleichheit. Es gibt viele Ideen dies zu ändern
ˆ eine
davon ist das ≥garantierte Grundeinkommen„. Ausnahmslos alle Mitglieder
der
Gesellschaft würden demnach eine Geldsumme erhalten, die die Befriedigung
grundlegender Bedürfnisse ermöglicht. Im Studiogespräch mit dem
Sozialwissenschafter Manfred Füllsack wird das utopische Konzept vorgestellt
und dessen mögliche Folgen kritisch besprochen.Weitere Sendungsthemen:
Im Telfongespräch: big brother awards
-
Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 20. Oktober, 12.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 30. Oktober, 11.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Mo, 31. Oktober, 08.00 Uhr
******
-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv.
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
******
-> Sendung über's Internet hören.
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils
angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
*****
Radio Stimme ˆ Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten -
Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at
================================================
08 [Netbase] Programm 13. Oktober - 17. Oktober 2005
Von: Martin Wassermair <wassermair (at) t0.or.at>
================================================
|---
| VERANSTALTUNGSPROGRAMM
|---
| 13. Oktober - 17. Oktober 2005
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
|---
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Eintritt frei! Geöffnet jeweils ab 19.00 Uhr.
|---|---
| Do., 13. Oktober 2005, ab 19.00 Uhr
|---
| BODYSCAN: e=motion2
|---
| Präsentation/Installation Eva Wohlgemuth featuring
| sound by/in memoriam Nicole Oppholzer
|---
| http://www.netbase.org/t0/programm/1122989929
| http://www.evawohlgemuth.com/
|---|---
| Fr., 14. Oktober 2005, ab 20.00 Uhr
|---
| Ludic Society Club Abend
| hosted by Margarete Jahrmann & Max Moswitzer
|---
| Special guests: ludic society honorary member F.E.Rakuschan,
| ludic socialite Fleshgordo a.k.a. Super Mario live
|---
| http://www.netbase.org/t0/programm/1122989132
| http://www.ludic-society.net/
|---|---
| Sa., 15. Oktober 2005, ab 19.00 Uhr
|---
| Der Wiener "Verein fuer experimentelle Datenverarbeitung [ xdv ]"
| erstellt eine audiovisuelle Versuchsanordnung auf Basis der
| physikalischen Vibrationsexperimente von Ernst Chladni und der Kymatik
| Hans Jennys.
|---
| http://www.netbase.org/t0/programm/1126708922
| http://xdv.org/
| http://trust.at/
|---
|---
| Mo., 17. Oktober 2005, 19.30 Uhr
|---
| World-Information City
|---
| Präsentation der Wettbewerbsbeiträge "Billboards Bangalore
2005" und
| der Zeitung zum Projekt "World-Information City" in Bangalore (Indien)
| mit anschließender Diskussion; mit Marina Grzinic, Elffriede, Hanna
| Hacker, Felix Stalder u.a.
|---
| http://www.netbase.org/t0/programm/1126625325
| http://world-information.org/bangalore
| http://www.elffriede.net/
|---|---
| Rückfragen:
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 17
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
|---
================================================
09 Was wird aus der UNO?
Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering
================================================
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Information über die Vortragsserie des
deutschen Universitätsprofessors DDr. Ernst WOIT
zum Thema
WAS WIRD AUS DER UNO?
leite ich gerne weiter.
Mit solidarischen Friedensgrüßen
Alois Reisenbichler
Was wird aus der UNO?
Reformbestrebungen zwischen Gewaltverzicht und Interventionismus
Vortrag und Diskussion mit Univ.-Prof. DDr. Ernst Woit (Dresden)
Linz: Di, 18.10.2005, 19 Uhr, Katholische Hochschulgemeinde, Mengerstr. 23
Salzburg: Mi, 19.10.2005, 19 Uhr, GesWi-Fakultät (HS 383), Rudolfskai 42
Wien: Do, 20.10.2005, 19.45 Uhr, Hauptuniversität (HS 16), Karl-Lueger-Ring
1
Steyr: Fr, 21.10.2005, 19 Uhr, Betriebsseelsorgezentrum, Michaelerplatz 4a
Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden Solidarität gemeinsam mit
Rennerinstitut OÖ, SJ OÖ, Pax Christi OÖ, ÖH Uni Wien, ÖH
Salzburg,
Österreichischer Friedensrat, Friedensbüro Salzburg, Südwind
OÖ, LehrerInnen
für den Frieden.
Was wird aus der UNO?
Reformbestrebungen zwischen Gewaltverzicht und Interventionismus
Gewalt in den internationalen Beziehungen anzuwenden oder auch nur
anzudrohen, ist laut UNO-Charta eindeutig verboten. So heißt es im Artikel
2
der Charta, der die Grundsätze festlegt, nach denen die Mitgliedstaaten
der
UNO zu handeln haben: "Alle Mitglieder legen ihre internationalen
Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die
internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden."
(2.3) "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen
jede
sich gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische
Unabhängigkeit eins Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der
Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." (2.4)
Tatsächlich erleben wir jedoch, wie die UNO entweder ignoriert wird - siehe
Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak - oder von den Großmächten
für die eigenen Machtansprüche instrumentalisiert wird - siehe
Besatzungsmandate am Balkan, in Afghanistan und Irak. In dieser Situation
gibt es von Seiten der USA und EU Vorstöße, den Gewaltverzicht in
der
UNO-Charta zugunsten von weltweiten Militärinterventionen im Namen des
sog.
"Antiterrorkampfes" in Frage zu stellen, die Zusammensetzung des
UNO-Sicherheitsrates wird zum machtpolitischen Zankapfel zwischen den
Großmächten. Fortschrittliche Kräfte und Friedensbewegung stehen
dagegen vor
der Herausforderung, das Faustrecht in den internationalen Beziehungen
zurückzudrängen.
"Wer den Frieden will, braucht ein gutes Gedächtnis, um den
Täuschungsmanövern der Kriegstreiber zu widerstehen und die oft sehr
raffiniert formulierten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mit kritischer
Distanz zu beurteilen. Immer wieder zurückkommen aber sollten wir auf die
UN-Charta. Wir sollten uns von niemandem davon abbringen lassen, die dort
formulierten völkerrechtlichen Grundnormen wörtlich zu nehmen und
die
Politik ausnahmslos aller Staaten - besonders natürlich die des eigenen
Staates - konsequent daran zu messen."
(Ernst Woit)
Zur Person des Referenten:
Univ. Prof. DDr. Ernst Woit war bis 1991 Professor an der TU Dresden. Er
publiziert u. a. zur philosophischen Problemen von Krieg und Frieden, zur
Technikphilosophie sowie zur Problematik der Menschenrechte. Jüngstes von
ihm mitherausgegebenes Buch: Kriege zur Neuordnung der Welt. Imperialismus
und Krieg nach dem Ende des Kalten Krieges, Berlin 2004
ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809
================================================
================================================
10 Initiativen/Termin: 15./16.10.:
Erste oesterreichische Erwerbsarbeitslosenkonferenz
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
================================================
**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Oktober 2005; 16:33
**********************************************************
Initiativen/Termin:
15./16.10.: Erste oesterreichische Erwerbsarbeitslosenkonferenz:
Ueberleben alleine ist zu wenig!
In Vorwahlzeiten wird von vielen Seiten ueber die 300.000-400.000
erwerbsarbeitslosen Menschen diskutiert, aber nie mit Ihnen. Daher ergreifen
die betroffenen Erwerbsarbeitslosen selbst die Stimme: Von Samstag, 15.10.
bis Sonntag 16.10.2005 diskutieren die betroffenen Erwerbsarbeitslosen ueber
Ihre eigene, persoenliche Lebenssituation, den Umgang der Politik mit den
Erwerbsarbeitslosen und ueber die Moeglichkeiten zur Selbstvertretung, sich
selbst in der politischen Diskussion Gehoehr zu verschaffen, und die
Zusammenarbeit der von Erwerbsarbeitslosigkeit betroffenen Menschen selbst
zu organisieren.
Parteiunabhaengige, autonome Erwerbsarbeitsloseninitiativen und
Einzelpersonen Oesterreichs, beraten bei der 1. Erwerbsarbeitslosenkonferenz
neue Strategien gegen die vorherrschende Politik der "grenzenlosen
Wirtschaftsfoerderung" bei gleichzeitiger Arbeitsplatzvernichtung. Diese
Konferenz setzt ein deutliches Zeichen gegen die restriktive
Beschaeftigungspolitik.
Zunehmender Entrechtung grosser Teile der Bevoelkerung. Der zahnlosen
Politik der Oppositionsparteien. Den lahmen Reaktionen der Sozialpartner.
Sowie den menschenverachtenden Praktiken des Abeitsmarktservice
Die OrganisatorInnen der 1.Erwerbsarbeitslosen-Konferenz setzen mit diesem
Schritt an die Oeffentlichkeit ein deutliches Zeichen solidarischer
Vernetzung.
Alle in Oesterreich lebenden Menschen, ob arbeitslos oder erwerbstaetig,
prekaer beschaeftigt oder selbststaendig, sind herzlichst eingeladen.
Immer wieder sorgen die permanent steigenden Arbeitslosenzahlen fuer
Schlagzeilen. Darauf reagiert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit
fragwuerdigen "Blitzaktionen". Doch trotz dieser
"Beschaeftigungsinitiativen" zeugen die Statistiken von der immerzu
bestehenden Arbeitslosenproblematik. Die Anzahl der Erwerbslosen steigt
unaufhoerlich.
Sogar die sogenannten "Kurse" koennen diese Tatsache nicht beschoenigen
Die
TeilnehmerInnen scheinen in der Stastik nicht auf. Unter anderem dienen
diese Massnahmen nur dem wirtschaftlich orientierten Klientel der
Regierungsparteien, die sich gerne als "Leistungstraeger" darstellen.
Tatsaechlich ist diese Regierung tatkraeftig mit der Vernichtung von
Arbeitsplaetzen beschaeftigt Dies wird dann als "schlanker Staat"
bezeichnet.
Trotz "Pensionsreformen", "Null-Defizit", Einfuehrung der
"Zweiklassenmedizin" und "Sparpolitik" bei oeffentlichen
Investitionen hat
diese Regierung den hoechsten Stand der Arbeitslosenzahl seit 50 Jahren
aufzuweisen.
Die widrigen Lebensumstaende durch Armut und die daraus resultierende
gesellschaftliche Ausgrenzung fuehrt oftmals zu Erkrankungen bishin zum
Ausscheiden aus dem Leben.
PROGRAMM: SAMSTAG ab 10h: Neue Erwerbsarbeitslosigkeit und / oder
Arbeitsbessenheit: Walter; Berufsorientierungskurse: Zwischen versuchter
Disziplinierung und hilflosem Wahnsinn: Fuzi; Experte fuer
Berufsorientierungs-Kurse; Arbeitslosigkeit und Suizid: Gerald Grassl;
Glueckliche Arbeitslose: Dieter Schrage; Wertkritik: Maria Woelflingseder;
SONNTAG ab 10h: Das ArbeitslosensprecherIn Projekt: Christian Moser; W.E.G -
Moeglichkeiten die Lebenssituation zu verbessern, Schenkungsoekonomie und
KostNix-Laeden: Maria Hintersteiner; Erwerbsarbeitslosigkeit ueber 50:
Katarzyna Landa (angefragt); Im Zentrum der Aufmerksamkeit:
Oeffentlichkeiten der Arbeitslosenstatistik: Guenter Hefler und Sabine
Soelkner.
(Aussendung ArbeitslosensprecherIn/gek.)
*
ORT: Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8
Veranstalter: Verein ArbeitslosensprecherIn, 1060 Wien -
Gumpendorfersterasse 46, office (at) arbeitslosensprecherin.at, mit
angeschlossenen Initiativen: AI.Kaernten; ALS; AMSand; IGEL; Der Denker;
SoNed! und Einzelpersonen
Unverbindliche Anmeldung bitte unter: office (at) arbeitslosensprecherin.at;
konferenz-infofon: 0699 81 939 599
Ausfuehrliches Programm und weitere Infos:
http://www.arbeitslosensprecherin.at
================================================
MELDUNGEN UND MEINUNGEN
================================================
================================================
11 Arbeitswelt: AUGE-BetriebsraetInnen gesucht!
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
================================================
Arbeitswelt:
AUGE-BetriebsraetInnen gesucht!
Du bist Betriebsrat/raetin? Du bist Jugendvertrauensrat/raetin? Du bist
Mitglied einer Gewerkschaft, die ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft
organisiert? Dir gefaellt unsere Zeitschrift ALTERNATIVE und Du freust Dich,
dass es GewerkschafterInnen gibt, die aehnlich denken und handeln wie Du?
Dir sind Gewerkschaften zu wenig oekologisch, demokratisch, feministisch,
kaempferisch? Du denkst links, gruen, alternativ oder alles zusammen? Und du
willst jene Kraft in den Gewerkschaften staerken, die Deinen Ansichten am
naechsten ist? Oder noch besser. Du willst sogar bei einer derartigen
Fraktion mitarbeiten und die Gewerkschaftspolitik in diesem Sinne aktiv
mitgestalten? Du weisst aber noch nicht wie?
Dir kann geholfen werden! Es gibt diese Fraktion: Die AUGE/UG ˆ Alternative
und Gruene GewerkschafterInnen/Unabhaengige GewerkschafterInnen. Wir
brauchen Menschen wie Dich, die uns in unserer Arbeit in den Gewerkschaften
durch eine Fraktionserklaerung unterstuetzen. Mit einer Fraktionserklaerung
staerkst du die AUGE/UG. Denn, was viele nicht wissen. In den Gewerkschaften
verhaelt es sich so: die Staerke der Fraktionen ˆ und damit ihr Einfluss
in
den Gremien, ihr Einfluss auf die inhaltliche und politische Positionierung
der Gewerkschaften, ihr Zugang zu Mitteln der Gewerkschaften, haengt davon
ab, wie viele "deklarierte" BetriebsraetInnen eine Fraktion in den
jeweiligen Gewerkschaften aufzuweisen hat. Willst Du daher den Einfluss der
AUGE/UG staerken, hilft es nicht, mit ihr zu sympathisieren. Eine
Fraktionserklaerung staerkt dagegen unsere Position und wir koennen ˆ
hoffentlich mit Dir zusammen ˆ noch staerker linke, alternative und gruene
Akzente in den Gewerkschaften setzen.
Wie kannst Du die AUGE/UG in den Gewerkschaften staerken?
- Du musst Mitglied einer Gewerkschaft sein, die Angestellte und
ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft organisiert (welcher du angehoerst,
z.B. GPA, GMT, DJP, HGPD, HTV etc. bitte selbst ausfuellen, Adresse suchen
notfalls wir heraus).
- Du musst gewaehlter Betriebsrat/raetIn, Jugendvertrauensrat/raetIn,
Behindertenvertrauensperson sein. Auch Ersatzmitglieder koennen sich
"deklarieren".
- Du fuellst die "Fraktionserklaerung" (zu bestellen bei uns:
auge (at) ug-oegb.at) und schickst oder faxt sie an die AUGE/UG (Fax: 01/505 19
52 ˆ 22, Adresse: AUGE/UG, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien). Wir leiten
dann
die Fraktionserklaerung an die jeweilige Fachgewerkschaft weiter (GPA, GMT
etc.)
Und ˆ wir wuerden Dich dann ganz gerne in unseren e-mail Verteiler
aufnehmen: damit wir Dich immer ueber Veranstaltungen,
Betriebsratsschulungen, Mitteilungen des OeGB etc. informieren koennen. Wir
wuerden uns freuen, Dich bei uns begruessen zu duerfen.
Falls Du ein Probeabo der Alternative willst, teil uns das bitte mit!!!
*Dein AUGE/UG-Team*
================================================
12 Orpheus Trust in akuter Gefahr
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
================================================
Kunst/Geschichte/Inititiativen:
> Orpheus Trust in akuter Gefahr
Der Orpheus Trust wurde 1996 auf Initiative von Dr. Primavera Gruber in Wien
gegruendet. In den fast zehn Jahren seit seiner Gruendung hat der Orpheus
Trust seine Pionierrolle beim Anliegen, Musik und Musikern, die Opfer des
nationalsozialistischen Terrors wurden und fast immer bis an ihr Lebensende
vergessen blieben, den gebuehrenden Raum wieder zu geben, mit so grossem
Erfolg ausgeuebt, dass der Verein zu einer in Oesterreich und international
anerkannten und geachteten Institution geworden ist.
Da die meisten vertriebenen Musikschaffenden nach 1945 in Oesterreich keine
Akzeptanz fanden und nicht zurueckgekehrt sind, erstreckte sich die
Forschung des Orpheus Trust ueber alle Kontinente. Die Kontaktaufnahme mit
dort lebenden Kuenstlern oder ihren Nachkommen stiess unmittelbar auf
Wertschaetzung. Darueber hinaus gab es eine intensive Zusammenarbeit mit
auslaendischen Institutionen, Forschenden und Kuenstlern. Auszeichnungen wie
die Torberg-Medaille der IKG, ein Preis aus der Dr. Karl-Renner-Stiftung
sowie im Oktober 2005 der Premio Nazionale ŒSilvio Sammarco Springer‚
spiegeln die Anerkennung fuer eine Taetigkeit wider, die kulturell,
historisch und menschlich von grosser Bedeutung ist.Orpheus Trust: Vertrauen
in ein besseres Oesterreich
Der Orpheus Trust verfuegt ueber eine Datenbank mit der weltweit groessten
Informationssammlung zu ueber 5000 NS-verfolgten Musikschaffenden und ihren
Werken, die einen Bezug zu Oesterreich oder der ehemaligen ŒDonaumonarchie‚
aufweisen. Zahlreiche Nachlaesse, Dokumente, Partituren, Fotos und andere
Materialien wurden dem Orpheus Trust von Exilanten und ihren Angehoerigen
anvertraut - Ausdruck eines zoegernden Vertrauens in ein besseres
Oesterreich. Jaehrlich werden ueber 300 Forschungsanfragen beantwortet,
Studenten werden bei der Themenauswahl fuer Diplomarbeiten und
Dissertationen, Musiker bei der Programm- und Repertoiregestaltung beraten
und Musikveranstalter ueber ihre Programme informiert.
Seit 1996 wurden in 300 Veranstaltungen ueber 1500 NS-verfolgte
Musikschaffende in Kooperation mit Veranstaltern in ganz Oesterreich der
Oeffentlichkeit vorgestellt. Darunter waren 130 Ur- und oesterreichische
Erstauffuehrungen und grosse Projekte wie das Fritz Spielmann - Festival,
Masterclasses mit Karl-Ulrich Schnabel an den Musikuniversitaeten Salzburg
und Graz, sowie mit der Theresienstadt-Ueberlebenden Edith Kraus an der
Universitaet fuer Musik und darstellende Kunst Wien, die Hanns Eisler - und
die Bruno Walter- Ausstellung, etc. etc. Zuletzt wurde mit zahlreichen
Konzerten, zwei Ausstellungen und einem internationalen Symposion im Rahmen
des Frankreich-Festivals ŒDouce France?‚ Frankreich als Exil- und
Durchgangsland fuer NS-verfolgte Musikschaffende in den Mittelpunkt
gestellt.
Im Gedenkjahr: Das Ende ?
Waehrend die Anerkennung durch die Oeffentlichkeit zunahm, drueckte sich
dies nicht in entsprechend steigenden Subventionen aus. Mit EUR 73.000 von
der Stadt Wien, 30.000,-- vom bka.kunst im Jahr kann der Orpheus Trust nicht
das Leben und das Werk von ueber 5000 NS-verfolgten Musikschaffenden
erforschen, vermitteln, bekannt machen. Die Breite der Aktivitaeten wuerde
mindestens fuenf Mitarbeiter erfordern, nicht zwei Halbtagskraefte wie heute
(zwei Mitarbeiterinnen mussten bereits gekuendigt werden). Die 20 bis 25
jaehrlichen Veranstaltungen konnten auch so nur mit vielen unbezahlten
Arbeitsstunden, dem Entgegenkommen engagierter Kuenstler und der
Unterstuetzung durch Mitglieder und Spender realisiert werden. Das Sammeln
von Informationen und Materialien, das Betreuen der bereits vorhandenen
Dokumentation im Archiv und in den Datenbanken sowie die rege in Anspruch
genommene Beratungstaetigkeit erfordern immer mehr Zeit. Nachlaesse mussten
aus Raumnot ausgelagert werden, auch ein eigener Raum fuer die Archiv- und
Datenbankbenutzung fehlt. Kontraer zu den gewachsenen Anforderungen ist die
finanzielle Unterstuetzung besonders seitens des Bundes immer muehsamer zu
erlangen und an mehr und mehr Auflagen gebunden. Eine Basisfinanzierung
meint das Kunststaatssekretariat nicht beruecksichtigen zu muessen.
Foerderungen durch die EU, die sich wegen der europaeischen Dimension
unserer Anliegen anbieten, sind nur mit adaequater nationaler Foerderung und
hohem administrativen Aufwand zu erlangen. Durch private Sponsoren konnten
wir zusaetzliche Mittel aufbringen, aber auch zur erfolgreichen
Sponsorakquirierung braucht es eine gesicherte finanzielle Basis. Die Frage
bleibt: Warum hilft hier nicht die oeffentliche Hand? Gibt es hier nicht
eine kollektive Verantwortung?
Weder unsere erfolgreiche Taetigkeit der letzten neuneinhalb Jahre, noch die
wiederholten Darlegungen der Sachlage bei den Subventionsgebern mit ueber
800 Unterstuetzungserklaerungen aus aller Welt (siehe Unterstuetzung) hatten
bisher den angestrebten Erfolg. Immerhin hat die Stadt Wien zuletzt
versprochen, die Subvention bei einer ŒGleichziehung‚ seitens des
Bundes zu
erhoehen. Aber der Bund schweigt bisher.
(Aussendung Orpheus-Trust/gek.)
*
Quelle: http://www.orpheustrust.at/aktuelles.php?l=g&t=21
Siehe auch: http://derstandard.at/?url=/?id=2198563
================================================
13 Notizen: Sexverbot als Strafe, Verbilligte Revolution
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
================================================
Notizen
> USA: Sexverbot als Strafe
«That's a new one», sagte Jim Mills, Interimsdirektor fiir Bewaehrung
in
Dallas. «Mir ist nicht ganz klar, wie sie das durchsetzen wollen.»
Denn die
siebzehnjaehrige Christina Brazier wurde tatsaechlich zu einer unerhoerten
Strafe verurteilt: Sexverbot. Auf Bewaehrung. Und zwar so lange, wie sie
noch zur Schule geht und bei ihren Eltern wohnt. Sonst drohen ihr Haft oder
eine hohe Busse. Ausserdem darf sie keine neuen Taetowierungen oder
Piercings anbringen lassen, keine «Tabakprodukte» konsumieren und
muss um
zehn Uhr abends zuhause sein. Dies berichtet der britische «Guardian».
Christina Brazier war mit Drogen erwischt worden. (Aus WoZ 40/05)
*
Revolution, jetzt billiger
Beim Billigbuchhaendler Hintermayer wird derzeit die "Proletenpassion"
der
Schmetterlinge auf CD fuer 9.90 verramscht. Die Revolution im Ausverkauf
sozusagen. Was sagt uns das? Wurscht, wer "das letzte Lied" nicht
selber
singen will, sondern sich lieber anhoeren moechte, kann es jedenfalls
derzeit aeusserst wohlfeil erstehen. -br-
================================================
14 Sudan: US-Botschafter verhindert Genozid-Debatte im Weltsicherheitsrat
Von: GFBV <gfbv.austria (at) chello.at>
================================================
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 11.10.2005
Genozid in Darfur: US-Botschafter verhindert Debatte im
Weltsicherheitsrat
US-Regierung versagt bei Eindämmung des Völkermordes im Sudan
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem US-Botschafter
bei den Vereinten Nationen, John Bolton, am Dienstag "skandalöse
Effekthascherei auf dem Rücken der leidenden Zivilbevölkerung in
Darfur" vorgeworfen. Bolton hatte dem UN-Sonderbeauftragten für die
Verhinderung von Völkermord, Juan Mendez, untersagt, im
Weltsicherheitsrat über die alarmierende Lage im Westen des Sudan zu
berichten und damit eine Debatte über Möglichkeiten der Eindämmung
der fortdauernden Verbrechen verhindert. Daraufhin hatte Mendez auf
einer Pressekonferenz vor einer Gewalteskalation in Darfur gewarnt.
"Durch diese Politik verbünden sich die USA mit den besten Freunden
der sudanesischen Regierung: mit China und Russland, die unbequemen
Menschenrechtlern den Mund verbieten", kritisierte der GfbV-
Afrikareferent Ulrich Delius. Es sei zwar verständlich, wenn Bolton
den Vereinten Nationen vorwerfe, zu viel über den Sudan zu sprechen
und zu wenig zu handeln. Doch auch die USA hätten zur Beendigung des
Genozides und zum Schutz der leidenden Zivilbevölkerung bisher nicht
viel Konkretes beigetragen, obwohl sie schon vor 13 Monaten erstmals
öffentlich die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit als
Völkermord bewertet hatten.
Nach starkem Druck aus dem US-Kongress und der Veröffentlichung einer
Flüchtlingsbefragung durch das US-Außenministerium hatte das Weiße
Haus am 9. September 2004 öffentlich erklärt, in Darfur werde
Völkermord verübt.
"Für die US-Regierung ist der "Kampf gegen den Terror" offensichtlich
wichtiger als die Eindämmung von Völkermord", kritisierte Delius.
So
habe der US-Geheimdienst CIA seine sudanesischen Kollegen gelobt,
weil sie ihnen Informationen über muslimische Extremisten zur
Verfügung gestellt hatten. Der CIA sei auch nicht davor
zurückgeschreckt, in der letzten April-Woche 2005 ein Flugzeug in den
Sudan zu senden, um den umstrittenen Chef des sudanesischen
Geheimdienstes Generalmajor Salah Abdallah Gosh zu Geheimgesprächen
nach Washington auszufliegen. Gosh gilt als einer der Drahtzieher der
sudanesischen Unterstützung für die in Darfur mordenden Janjaweed-
Milizen.
Dem Völkermord in Darfur sind seit 2002 bis zu 400.000 Menschen zum
Opfer gefallen. Rund 2,4 Millionen Zivilisten wurden seither von
regierungsfreundlichen Janjaweed-Milizen systematisch vertrieben.
Für Nachfragen ist der GfbV-Sudanexperte UIrich Delius auch
erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
======================================================
================================================
15 1500 euro pro kurde/kurdin
Von: wadi wien
================================================
quelle: near east news - kurdistan aktuell
BEKUS TRANSFER
Die 1500 EURO PRÄMIE
Die organisierte Verschubung von Kurden aus Deutschland erfüllt einen alten
Traum des deutschen Innenministers. Wie auch aller Sozialämter & Kassen:
Wenn nämlich die von Abubekir Saydam strapazierte Idealität der
≥Freiwilligkeit„ auf der ordinären Materialität einer
Kopfprämie von 1 x
1500 Euro pro rückgeführtem Kurden fundiert ist, dann bedeutet das
ganze ein
Riesengeschäft für den deutschen Staat.
Weil die Sache viel Geld spart & attraktiv ist, dürfte auch für
die
kurdischen Transferhelfer einiges daran zu verdienen sein:
≥Beratungsstellen„ werden ihnen staatlich finanziert und auch das
Personal
dazu, ≥Auffangprojekte„ an Ort und Stelle dürften weit mehr
noch bringen,
erst recht dann die ≥Re-Integrationsprojekte„ für die sogenannten
≥Freiwilligen„, deren 1500 Euro sich doch recht bald wieder in Nichts
aufgelöst haben dürften.
So entsteht im Namen Schilys ein großes lukratives Rückführungsprojekt
von
Kurden aus Deutschland.
Humanitär geschminkt und kitschig-verlogen als ≥Heimatgarten„
camoufliert.
Nicht zuletzt gewinnt der Hauptrückführer von Kurden aus Deutschland
damit
einen gewissen politischen Einfluß in der Region.
In unfreiwilliger Komik gibt das folgende Programm über diesen
Kurdenverschuber Auskunft:
11.00 : Begrüßung Saydam / danach ein alter Kurdenfreund vom
Innenministerium / 11.25 wieder Herr Saydam / 12.00: erneut Saydam / 14.15:
natürlich Saydam.
Warum er überhaupt noch Leute einlädt, wo er das Ganze doch in vertrauter
Runde mit deutschen Innenministern längst arrangiert haben dürfte,
dient
reinen Legitimationszwecken.
P.s.
Wir favorisieren ausdrücklich den überlegten Weg wissenschaftlicher
Kader,
fähiger Handwerker und Administratoren nach Kurdistan-Irak. Nicht aber
eine
Art "Menschenhandel" mit der Kopfprämie 1500 Euro.
Vor jeglichem Kurdenhandel mit deutschen Innenbehörden steht die politische
Forderung nach umfangreichen Entwicklungsprojekten für Kurdistan, nach
Rehabiliation und Entschädigung für die Opfer von Halabja in Millionenhöhe,
nach Wiedergutmachung für die jahrelange Förderung Saddam Husseins
durch
christliche wie sozialdemokratische Bundesregierungen. Nach
arbeitsplatzfördernden Investitionen der daran beteiligten deutschen
Wirtschaft. Nach Ausbildungsplätzen an hiesigen Universitäten für
junge
Kurdinnen und Kurden.
Erst dann könnte ebenso menschlich wie vernünftig von einem nachhaltig
wirksamen Einsatz von rückkehrbereiten Menschen gesprochen werden.
Alles andere aber ist bezahlter Betrug.
Programm
IMK e.V.
der Informationsveranstaltung am 22. Oktober 2005
über freiwillige Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge
aus dem Irak
11.00 Uhr Begrüßung und Eröffnung durch den Geschäftsführer
des
IMK e.V., Abubekir Saydam, Bonn
11.10 Uhr Ausländerrechtliche Lage von irakischen
Staatsangehörigen in Baden-Württemberg
Referent: Jan Kepert, Innenministerium Baden Württemberg, Stuttgart
11.25 Uhr Kurze Vorstellung des IMK e.V. und der Bericht zur
Delegationsreise nach Irakisch-Kurdistan (Nordirak)
Referent: Abubekir Saydam, IMK e.V., Bonn
12.00 Uhr Beratungsstellen und deren Zielsetzung für freiwillige
RückkehrerInnen Rückkehrberatungsstelle des IMK e.V. in Bonn
Referent: Abubekir Saydam, Bonn
12.45 Uhr Mittagessen (Pause)
13.45 Uhr Rückführungsmöglichkeiten für Rückkehrerinnen
und
Rückkehrer in den Irak bzw. nach Irakisch-Kurdistan
ReferentIn: N.N., IOM (Internationale Organisation für Migration), Bonn
14.15 Uhr Kurze Vorstellung von ZIRF (Zentrale Rückkehrförderung
beim BAMF)
Referent: Abubekir Saydam, IMK e.V.
14.30 Uhr Programme zu Reintegration von Rückkehrern.
Projekt ≥Heimatgarten„ (Baxceyê nishtimanî)
Referent: N.N. (AWO-Bremerhaven), Bremerhaven
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
================================================
16 GLB/Telekom/Privatisierung
Von: Gewerkschaftlicher Linksblock <glb (at) aon.at>
================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse 36/12, A-1030
Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb (at) aon.at ˆ Web www.glb.at ˆ Ausgabe vom 11. Oktober
2005Österreichische Investoren als Strohmänner der Telekom-Multis
Übernahme der Telekom Austria durch die Hintertür?
So wie bei dem von der Regierung forcierten Börsengang der Post greift
auch bei der Telekom Austria (TA) das Privatkapital nach dem
öffentlichen Eigentum. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) weist die Bestrebungen einer sich ≥patriotisch„
gebärdenden Finanzgruppe von Raiffeisen-Zentralbank (RZB) und BAWAG, dem
Investorentrio Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt
und der Industriellenfamilie Swarowski den ÖIAG-Restanteil von 25,1 Prozent
mit einem geschätzten Marktwert von 2,2 Mrd. Euro an der
TA zu übernehmen zurück.
Sogar die ÖIAG muss zugeben, dass derzeit ≥keinerlei Notwendigkeit
für einen Verkauf„ sprechen: ≥Aber offenbar will Finanzminister
Karl-Heinz Grasser als Eigentümervertreter seine privaten Connections zu
Swarovski auch auf die geschäftliche Ebene transferieren„,
kritisiert der Sprecher des GLB in der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten
(GPF), Robert Hobek und weist auf die
bereits 2000 beschlossene Vollprivatisierung hin.
Dass der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, die Vollprivatisierung
der TA unterstützt, ist nicht verwunderlich.
Und für Telekom-Chef Heinz Sundt der dabei die Fäden zieht würden
dabei sicher auch einige ≥Brosamen„ abfallen und wenn es nur eine
Verlängerung seines hochdotierten Vertrages ist.
Nunmehr besteht die Gefahr, dass dieses ≥Österreich-Konsortium„
bei Blockade eines Verkaufs des ÖIAG-Anteils auf dem Weg über die
Börse größere Aktienpakete der Telekom Austria zusammenkauft
um dieses dann zu majorisieren. Wenn sie dabei mehr als die
Sperrminorität von 25,1 Prozent erreichen müssen sie den restlichen
Eigentümern und damit auch der ÖIAG ein Pflichtoffert machen.
Offen wird bereits darüber spekuliert, dass bei einer Vollübernahme
der auf 6,83 Mrd. Euro geschätzten TA die neuen Kernaktionäre
einen strategischen Partner in Gestalt der Swisscom (Schweiz) oder Telefónica
(Spanien) ins Boot nehmen, womit sie sich letztlich
als Strohmänner erweisen.
Die eigentliche Verantwortung für diese Situation fällt auf die Ära
der rotschwarzen Regierung zurück. 1996 wurde unter SPÖ-Regie
und mit Zustimmung von Personalvertretung und Gewerkschaft ˆ an welche
sich GPF-Vorsitzender Fritz heute offenbar nicht mehr
erinnern kann ˆ die Post aus dem Bundesbudget ausgegliedert und anschließend
in ≥Gelbe Post„, Telekom, Postbus und PSK filetiert.
Die gewinnbringende Telekom wurde in der Folge mit der zeitweiligen Beteiligung
der Telecom Italia und dem 2000 erfolgten Börsengang
mehrheitlich privatisiert.
Die jahrzehntelang funktionierende Querfinanzierung zwischen profitablen und
defizitären Bereichen der Post wurde damit der
EU-konformen Liberalisierung geopfert: ≥Nutznießer dieser Politik
ist das in- und ausländische Privatkapital, die Folgen hat vor
allem das Personal zu tragen„, so Robert Hobek abschließend. Er
fordert mit Verweis auf die eindeutigen Ergebnisse der
ÖGB-Urabstimmung im Jahre 2001 ˆ bei welcher 95 Prozent für die
Erhaltung des öffentlichen Eigentums und 88 Prozent für
Kampfmaßnahmen gestimmt hatten ˆ von der Postgewerkschaft Kampfmaßnahmen
gegen die Privatisierung der Telekom.
================================================
B) TERMINE
================================================
========================
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1210.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1310.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1410.htm
========================
========================
