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Montag, 17.10.2005
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01 plakate / space invaders against racism!
von: raw (at) raw.at
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Beinahe jedes zweite Gebaeude in Wien ist mit "Neger raus" Parolen
beschmiert. Im Wahlkampf plakatiert die Wiener FPOe in bekannter Manier
rassistische Plakate. Die oesterreichische Regierung ist stets darum
bemüht unmenschlichere Gesetze gegen MigrantInnen zu erlassen, wobei die
SPOe noch von der Opposition aus freudig mitstimmt. Die Polizei kann in
Oesterreich, selbst wenn sie einen Menschen bei ihren rassistischen
Praktiken umbringt, noch mit milden Urteilen rechnen. Schließlich ist
die Justiz darum bemueht bei dem rassistischen Konsens nicht hinten an
zustehen und verurteilt lieber unschuldige Menschen - wie im Zuge der
"Operation Spring" - zu mehrjaehrigen Haftstrafen. Die oesterreichische
Bevoelkerung, so das Kalkuel aller Institutionen, wird es ihnen schon
danken. Da kann nur noch eine fremde Macht helfen! Alsdann: Oesterreich
abschalten!
Space Invaders sind gelandet! Wer sie bei ihrer Invasion unterstuetzen
moechte: Jede Menge Plakate gibts bei folgenden Adressen abzuholen:
*) Hus-Fakultaetsvertretung, Rathausstr. 19 - 21 - 1010 Wien
unregelmaessige Oeffnungszeiten (Mo-Do ab 10.00 - 19.00 gute Chancen,
oder kurz anrufen: 01 4277-19651)
*) Lolligo (Kinder-Café) - Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien
Oeffnungszeiten: Do & Fr 16-19 Uhr, So 15-18 Uhr
Rosa Antifa Wien (RAW)
Oktober 2005
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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02 Einladung Vortrag und Gramsci Seminar 21./22.10.05
von: auf (at) AUF-EINEFRAUENZEITSCHRIFT.AT
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*Vortrag*
Frigga Haug
ERINNERUNGSARBEIT
„Aus Erfahrung muss man nichts lernen…
…und zugleich gilt, dass man ohne Erfahrung
nichts lernen kann." (Frigga Haug/B. Brecht)
Freitag, 21.Oktober 2005, 18.00 Uhr, im Frauencafé, Lange Gasse 11
Organisation: AUF-Eine Frauenzeitschrift in Kooperation mit dem Frauencafé
*Workshop*
GRAMSCIS PHILOSOPHIE DER PRAXIS AUS FEMINISTISCHER SICHT
Samstag, 22.Oktober 2005, 10:00 - 19:30 Uhr
Campus, Hof 1, AAKH in der Aula
Leitung: Frigga Haug
Organisation: AUF-Eine Frauenzeitschrift in Kooperation mit dem
ÖH-Frauenreferat*
UKB: ±5 Euro, Anmeldung unter: auf (at) auf-einefrauenzeitschrift.at
Zum Vortrag am 21.10.:
„…Wenn wir über die Aneignung objektiver Strukturen etwas wissen
wollen, ist es in der Tat notwendig, die subjektiven Erinnerungen zu
befragen. Dabei sind es nicht so sehr die fertigen Strukturen, die wir
erkennen wollen, sondern ihr Werden, die Verarbeitung der Gegebenheiten
im Alltag mit dem Resultat, dass die Einzelnen immer wieder die
Gesamtgesellschaft reproduzieren.
Wir nehmen nicht an, dass die Aneignung ganz ins Belieben der Einzelnen
gestellt ist (wie dies als Beigeschmack des Wortes ‚subjektiv' zu spüren
ist). Ganz im Gegenteil. Wie wir als Einzelne etwas wahrnehmen, es für
gut und richtig, für schön und erstrebenswert, für verächtlich
halten -
dies ist die Stätte des alltäglichen (Klassen)Kampfs um die Köpfe
und
Herzen der Menschen. Die Verarbeitung, der wir in den Alltagsgeschichten
auf der Spur sind, bewegen sich auf dem Feld herrschender kultureller
Werte und gegenkultureller, widerständiger Versuche, dem Leben einen
Sinn und Genuss abzuringen…" (Frigga Haug)
Zum Workshop am 22.10.:
Was eigentlich ist Philosophie der Praxis? Laut Gramsci muss man das
weit verbreitete Vorurteil zerstören, die Philosophie sei etwas sehr
schwieriges aufgrund der Tatsache, dass sie die spezifische
intellektuelle Fähigkeit einer bestimmten Kategorie von spezialisierten
WissenschaftlerInnen oder PhilosophInnen ist. Philosophie ist enthalten
in 1. der Sprache selbst, 2. im Alltagsverstand, 3. im gesamten System
von Meinungen, Sicht- und Handlungsweisen.
Eine Philosophie der Praxis kann anfänglich nicht anders als in
polemischer und kritischer Haltung auftreten, als Aufhebung der
vorhergehenden Denkweise und des konkreten bestehenden Denkens, mithin
vor allem als Kritik des ‚Alltagsverstands'.
Wenn wir davon ausgehen, dass eine Philosophie der Praxis danach strebt,
einen Kontakt herzustellen zwischen Intellektuellen und Anderen - wie
steht es dann um die wissenschaftliche Aktivität einerseits und die
Möglichkeit eines massenhaften intellektuellen Fortschritts und nicht
nur einen von spärlichen Intellektuellengruppen andererseits?
Diese Themen werden gemeinsam mit Frigga Haug im Workshop erarbeitet.
Ausgewählte Texte zu Gramscis Theorien gibt es als Kopien beim Workshop
oder werden bei Anmeldung gemailt.
*Diese Zusendung erfolgt entsprechend den Bestimmungen des TKG §107 Abs.
4.
Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, senden Sie uns bitte
eine kurze Mitteilung an: Auf (at) auf-einefrauenzeitschrift.at
*If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to:
Auf (at) auf-einefrauenzeitschrift.at*
-
AUF eine frauenzeitschrift
AUF info
AUF edition
AUF kultur
Kleeblattgasse 7, A-1010 WIEN
T. +43 1 533 91 64, F. +43 (720) 55 41 61
auf (at) auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at
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03 18.10.2005(!) "Wie anders ist Wien?" - Diskussion zur Wahl
von: transdanubien (at) gegenschwarzblau.net
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen, eine Erinnerung:
Knapp vor der Wahl in Wien dürfen wir Euch zu einer Diskussion zum Thema
"Wie anders ist Wien?"
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Wien...
…eine Stadt zum Wohlfühlen für alle?
…ein Gegenmodell zu Schwarz-Blau-Orange?
Was soll und muss sich ändern?
Auf der Suche nach Antworten und Gelegenheit zu fragen Bei unserem
monatlichen Treffen
am 18. OKTOBER AB 19:00 (Diskussionsbeginn 19:30) mit:
Karl Dampier - SPÖ
Rüdiger Maresch - GRÜNE
Petra Albrecht - ÖVP (angefragt)
Melina Klaus - KPÖ
Kave Atefie - LIF
Wie immer im Chinarestaurant "Sun" - Donaufelderstrasse 229 1. Stock,
1220
Wien
Stefan für
Transdanubien gegen Schwarzblau
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04 1. Lesung - Grüne bringen Initiativantrag auf Öffnung der Ehe ein
von: norbert.fischer (at) gruene.at
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Zivilpakt Zip) in 1. Lesung - Grüne bringen Initiativantrag auf Öffnung
der
Ehe ein
Ende September haben die grünen Nationalratsabgeordneten Ulrike Lunacek
und
Terezija Stoisits einen Initiativantrag für die Schaffung eines Zivilpaktes
in der Plenarsitzung des Nationalrats eingebracht. Am Mittwoch den
19.10.2005 wird es eine erste Lesung (ohne Abstimmung) im Nationarat zu
diesem Initiativantrag geben. Voraussichtlich wird die kurze Debatte darüber
(Länge ca. 1/2h) in der Zeit zwischen 20h-22h statt finden. Wir laden euch
ein, die Debatte als BesucherIn einer Plenarsitzung live mitzuerleben!
Damit gleichgeschlechtliche Paare die selben Möglichkeiten wie
verschiedengeschlechtlichen Paare haben, werden die Grünen in der selben
Plenarsitzung einen Initiativantrag zur Öffnung der Ehe für Lesben
und
Schwule einbringen. Denn alle Menschen, die ein PartnerInnenschaftsmodell
präferieren, das mehr Schutz, aber auch mehr Abhängigkeit bedeutet,
sollen
die Ehe eingehen können, auch Lesben und Schwule!
Der Inititativantrag zum Zivilpakt kann auf der Grünen Andersrum Homepage
downgeloadet werden:
http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/2810/1845/?no_cache=1
In Kürze wird auch der Initiativantrag zur Öffnung der Ehe für
Interessierte
zum Downloaden auf der Grünen Andersum Homepage zu finden sein.
Informationen über den Besuch von Plenarsitzungen, sind auf der Homepage
des
österreichischen Parlaments zu finden:
http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=894,89803&_dad=portal&_schema
=PORTAL
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05 Anne Lorenz - PATTERNS AIGEN 2005
von: kunstraum (at) servus.at
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From: "Kunstraum Goethestrasse" <kunstraum (at) servus.at>
Subject: Anne Lorenz - PATTERNS AIGEN 2005
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KunstRaum Goethestrasse Linz _ Oktober 05
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Donnerstag, 20.Oktober 2005 , 19.30 Uhr
Ausstellungseröffnung Patterns Aigen 2005, Anne Lorenz
Dauer der Ausstellung: 21.10. -11.11. 2005
http://www.kunstraum.at/veranstaltungen/lorenz/index.html
Die Ausstellung PATTERNS AIGEN 2005 verbindet Serien von Objekten mit
Videoloops. Aufbauend auf einer intensiven Recherche zur Identität der
Marktgemeinde Aigen in Oberösterreich (auf Einladung des Festivals der
Regionen 05)hat die in der Schweiz wohnhafte Künstlerin Anne Lorenz sich
mit
den Eigenheiten des Ortes und der Leute beschäftigt. Daraus sind zum einen
Objekte entstanden, die sich mit den vir Ort typischen Materialien wie
Wachs, Goldstickutensilien, Gummihandschuhen und Tonhölzern befassen. Zum
anderen ist eine Reihe von Videoloops an Originalschauplätzen realisiert
worden, die sich mit Bewegungsschemata, die vor Ort typisch sind, wie
Fussball spielen, einkaufen, jagen etc. choreografisch auseinandersetzen.
Im KunstRaum Goethestrasse werden die Objekte mit den Videoloops verknüpft,
so dass neue Lesarten der Bezüge von Bewegung, Material und Ort entstehen.
Anne Lorenz
geb. 1971 in Würzburg, lebt in Zürich
Künstlerin / Szenografin / Dozentin HGKZürich & AKBStuttgartVorankündigung
Donnerstag, 10. November 2005, 19.30 Uhr
Festival der Regionen 2005
Geordnete Verhältnisse. Präsentation des FestivalkatalogsKunstRaum_Goethestrasse
Susanne Blaimschein
Goethestr. 22
A- 4020 Linz
www.kunstraum.at
kunstraum (at) servus.at
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06 Veranstaltungen im RC
von: repiklub (at) surfeu.at
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Anbei die nächsten Veranstaltungen im
Republikanischen Club - Neues Österreich,
Rockhgasse 1, 1010 Wien, www.repclub.at
repclub (at) repclub.at und andere
Veranstaltungshinweise. Bitte um Weiterleitung.
Vielen Dank! M.l.G. sibylle summer
Republikanischer Club - Neues Österreich,
Rockhgasse, 1, 1010, Eingang Cafe Hebenstreit
Dienstag, 18. Oktober 2005, 19 Uhr, im Republikanischen Club
Diskussionsabend: "MYTHEN DER ÖKONOMIE"
An diesem Diskussionsabend im Rahmen von
keine-uni (www.keineuni.org) in Kooperation mit
BEIGEWUM werden das BEIGEWUM Buch "Mythen der
Ökonomie": mit Vanessa REDAK, sowie der
Arbeitskreis "Mythen der Ökonomie" von keine_uni
vorgestellt, anschließend offene Diskussion mit
Vertretern von BEIGEWUM, ATTAC, Paulo Freire
Zentrum, und der ÖH Uni Wien.Mittwoch, 19. Oktober 2005, 19 Uhr, im Republikanischen
Club
SCHWEIGEN UND REDEN EINER GENERATION (Mandelbaum Verlag)
Buchpräsentation mit dem Herausgeber des
Sammelbandes Univ. Prof. Gerhard BOTZ (Uni Wien)
und Univ. Prof. Mitchell ASH (Uni Wien).
Schweigen und Reden einer Generation. 14
Erinnerungsgespräche mit Opfern,Tätern und
Mitläufern.
In Abwandlung eines Satzes von Raul Hilberg
gehört der Holocaust wie der Nationalsozialismus
in Deutschland, Österreich und anderen
europäischen Ländern zur lebenden Geschichte
vieler Familien. Dies trifft auf alle zu - auf
Täter, Verfolgte und Mitläufer. Die Nachwirkungen
in Form unbewusster Prägungen, Erinnerungen,
Formen des Redens wie des Schweigens und
Be-Schweigens zeigen sich auch in den
nachfolgenden Generationen.
Grundlage dieses Buches sind Gespräche, die im
Rahmen des Projektes »Oral History mit NS-Opfern
und -Tätern« geführt wurden. Es wurden die sonst
meist getrennten Opfer- und Tätergeschichten zum
Nationalsozialismus gemeinsam betrachtet und
Erinnerungsgespräche der Enkelgeneration mit
Zeitzeugen und Überlebenden in Essayform
dargestellt.Weitere Veranstaltungshinweise:
Montag, 17. Oktober 2005, 18.30 Uhr. Im Prunksaal
der Österr. Nationalbibliothek, Josefsplatz 1,
1010 Wien VERLEIHUNG DES UTE BOCK PREISES FÜR
ZIVILCOURAGE von SOS - Mitmensch. Bitte um
Anmeldung an office (at) sosmitmensch.at; Tel.: 01 -
524 99 00.
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07 ASt 1 - mit der Bitte um Veröffentlichung
von: ast-lfi (at) utanet.at
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Freitag, 21. Oktober, 18.00
Versammlung von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION (mit Film)
Perspektiven gegen Bildungsabbau - Wie können wir weiter kämpfen?
Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)
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MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
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08 OPERATION SPRING - Medienberichte - Nachlese
zur Diskussion - Parlamentarische Anfrage
-politische Reaktionen - Kinopremiere in Linz
von: tristan.sindelgruber (at) chello.at
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16.10.2005 - Neuigkeiten rund um OPERATION SPRINGAktuelle Medienberichte
In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins
profil findet sich folgender Artikel, mit dem
Titel "Schlussklappe" von Edith Meinhart.
http://www.profil.at/articles/0541/560/123798.shtml
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Falter"
findet sich ein Kommentar des Strafverteidigers
Josef Philipp Bischof mit dem Titel "Die anonyme
Justiz"http://www.operation-spring.com/spring/presse/os-falter-41-05-KommentarBischof.rtf.pdf
Nachlese zur Podiumsdiskussion Operation Spring
Rege Diskussion im Juridicum
Mehr als 300 ZuhörerInnen fanden sich am 12.10.,
bei der von SOS-Mitmensch organisisierten
Diskussion am Wiener Juridicum, ein.
Der Saal war überfüllt, das Podium prominent besetzt:
* Phillip Bischof, Rechtsanwalt;
* Viktor Eggert, Justizministerium
* Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung;
* Heinz Patzelt, amnesty international Österreich;
* Angelika Schuster, Regisseurin;
* Moderation: Simon Kravagna, Kurier
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage,
wieso sich das Justizministerium weigert, die
Verfahren im Rahmen der "Operation Spring" neu
aufzurollen, bzw. einer neuerlichen Prüfung zu
unterziehen.
Die Conclusio seitens des Justizministeriums
scheint derzeit zu lauten: Bis zum Abschluss des
noch letzten offenen Prozesses werden keine
weiteren/eigenen Schritte gesetzt.
Da wir hier keine persönliche Wertung der
Diskussion und der einzelnen Positionen vornehmen
wollen, verweisen wir auf einen Livemitschnitt
von Radio Orange, damit sich Interessierte ihre
eigene Meinung dazu bilden können:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr142
Tags darauf fand sich ein Bericht, mit dem Titel:
OPERATION SPRING - Staatsanwalt: "Letztes Wort
nicht gesprochen", bezüglich dieser Diskussion
auch auf der online Ausgabe des Standards.
http://derstandard.at/?url=/?id=2207524
Bilder der Diskussion finden sich mittlerweile
auf der homepage von SOS-Mitmensch.
http://www.sosmitmensch.at/stories/503/Parlamentarische Anfrage
Mittlerweile brachte die Abgeordnete Terezija
Stoisits, Justizsprecherin der Grünen, eine
parlamentarische Anfrage, gerichtet an
Justizministerin Karin Gastinger, ein.
Diese bezieht sich auf die "ExpertInnerunde" des
Justizministeriums, die am 11.10. tagte und
verlangt Aufklärung über Inhalt und
Rahmenbedingungen dieser Gesprächsrunde.
http://www.operation-spring.com/spring/presse/os-anf2716.pdfP
olitische Reaktionen nach Weigerung des Justizministeriums aktiv zu werden
Stoisits, Ellensohn und Jarolim kritisieren
Justizministerium nach dessen Weigerung von sich
aus aktiv zu werden:
Stoisits: Justizskandal Operation Spring -
Grundsätze des Rechtsstaates gefährdet
Position von BMin Gastinger inakzeptabel - Heftige Kritik an
Zwei-Klassen-Justiz.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051012_OTS0173&ch=politik
Grüne Wien: Operation Spring: Verfahren muss wiederaufgenommen werden
Ellensohn: "Justizministerium zeigt geringe Sensibilität"
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051011_OTS0237&ch=politik
Jarolim zu Operation Spring: Ernsthaftere Prüfung erforderlich
Funktionierender Rechtsstaat muss sich gegebenenfalls selbst
überprüfen.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051011_OTS0232&ch=politikKinopremiere
Linz
Am 14.10. war die Kinopremiere im Linzer
Moviemento. Auf Einladung der GAJ, der GRAS und
der Grünen OÖ fanden sich viel mehr
Interessierte, als der Saal fassen konnte, ein.
Trotz einmaliger Logistik den Saal bis auf den
letzten Winkel zu füllen, mussten zahlreiche
Menschen auf den regulären Kinostart ab 21.10.,
vertröstet werden.
Die anschliessende Diskussion dauerte bis nach
Mitternacht. Neben dem Film stand der tragische
Tod des Schubhäftlings Yankuba Ceesay, der am
4.10. in Linz starb, im Zentrum der Diskussion.
Ike Okafor, stellvertretender Vorsitzender des
AusländerInnen Beirats appellierte an alle
Anwesenden, nicht die Augen zu verschliessen, die
aktuellen Medienberichte kritisch zu hinterfagen
und forderte eine lückenlose Aufklärung der
Begleitumstände dieses Todesfalls.Kino generell
OPERATION SPRING läuft derzeit in Wien im
Filmhauskino am Spittelberg und ab 21.10.
zusätzlich im Linzer Moviemento.
Trotz VIENNALE in Wien und trotz des deswegen
erfolgten Kinowechsels ins Filmhauskino, hält der
Zustrom ins Kino weiter an. Nach den uns derzeit
vorliegenden Zahlen können wir davon ausgehen,
dass nach dem heutigen Abend mehr als 6.000
BesucherInnen den Film im Kino gesehen haben.
Mittlerweile hat sich der Film offensichtlich
herumgesprochen und die Mundpropaganda zeigt ihre
Wirkung - vielen Dank an all jene, die OPERATION
SPRING weiter empfehlen.
Alle Informationen rund um den österreichweiten
Kinoeinsatz unter: www.operation-spring.com
Informationen bezüglich des Wiener Kinoeinsatzes unter: www.stadtkinowien.at
Wir verbleiben mit der Bitte um Veröffentlichung / Weiterleitung.
Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.
Sindelgruber Tristan, Schuster AngelikaSchnittpunkt -
Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion
Große Sperlgasse 19/3
1020 Wien
Austria
UID-Nr.: ATU 46990608
e-mail: schnittpunkt (at) gmx.at
web: www.schnittpunkt-film.com
www.operation-spring.com
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09 Islamfeindlicher Wahlkampf der
FPÖ/Stellungnahme der Isl. Glaubensgemeinschaft
von: dieinitiative (at) gmx.at
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Anbei die Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft zur laufenden
Wahlkampagne der FPÃ-.
Mit freundlichen GrÌßen
Amina Baghajati
Medienreferentin der IGGiÃ-
Tel.: 06991 2381075 oder 01 2595449
e-mail: baghajati (at) aon.at
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Gegen die islamfeindliche Wahlwerbung der FPÃ-
Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Ã-sterreich
Fremdenfeindliche Parolen in der Wahlkampfwerbung der FPÃ- sind nichts
Neues. Die Unverfrorenheit, mit der in der diesjÀhrigen Kampagne
aber ein
Feinbild Islam aufzubauen gesucht wird, ist ein Angriff auf das friedliche
Zusammenleben von Menschen verschiedener Religion und Kultur in der
kosmopolitischen und weltoffenen Stadt Wien.
Auf unlautere Weise wird von der FPÃ- Religion in der Bildlichkeit von
Stephansdom, Moschee und muslimischem Kopftuch fÃŒr Wahlkampfzwecke
missbraucht, um unvereinbare GegensÀtze zu konstruieren. Daher
begrÌßt
die
Islamische Glaubensgemeinschaft, dass sich hier sowohl die Katholische
Aktion, als auch die Evangelische Kirche zu Wort gemeldet haben, um sich
gegen eine derartige Wahlwerbung als Gefahr fÌr den religiösen
Frieden und
das in Wien gelebte Miteinander zu verwahren.
Die Trennung von Staat und Religion ist fÃŒr die Islamische
Glaubensgemeinschaft viel mehr als nur eine â€zgute Sitte“,
wie es die
FPÃ-
formuliert, sondern ein auch gesetzlich geregeltes ausbalanciertes
VerhÀltnis, dessen Prinzip der gegenseitigen Nicht-Einmischung
wir sehr
ernst nehmen. Der Islam ist keine â€zAuslÀnderreligion“,
sondern eine
genauso
anerkannte Religionsgemeinschaft wie die christlichen Kirchen und damit
integrierter Bestandteil des österreichischen Rechtssystems mit
rund
120.000 GlÀubigen in Wien, davon mehr als 50.000 österreichische
StaatsbÌrger. Muslime sind lÀngst ein lebendiger Bestandteil
Wiens und
Ã-sterreichs. Daher geht der Appell an Medien, Politik und Gesellschaft
den
Charakter der FPÃ- Wahlwerbung nicht einzig mit dem Attribut
â€zauslÀnderfeindlich“ zu belegen,
sondern als â€zislamfeindlich“ zu
erkennen.
Wenn die FPÃ- nun Hass zu schÃŒren sucht, sehen wir uns veranlasst
als
Betroffene Stellung zu nehmen. Islamisch gekleidete Frauen als â€zunfrei“
zu
diffamieren, kann nicht einfach hingenommen werden. Bei solchen Versuchen
der Emotionalisierung hat sich gerade Ã-sterreich im europÀischen
Vergleich
durch eine Diskussionskultur des miteinander, statt ÃŒbereinander
Redens
ausgezeichnet. So konnte von muslimischer Seite allgemein klargestellt
werden, dass das Kopftuch kein religiöses Symbol, sondern ein Teil
der
gelebten Glaubenspraxis ist. Dabei gilt das Selbstbestimmungsrecht der
Frau. Genau dieses greift die FPÃ- aber mit ihrem Slogan an, wenn sie
impliziert, Zwangsmaßnahmen wie Kopftuchverbote einfÌhren
zu wollen und
damit gleichzeitig gegen das Prinzip der Religionsfreiheit und die in
Ã-sterreich funktionierende Rechtspraxis zu Felde zieht.
Das Motto der Islamischen Glaubensgemeinschaft â€zIntegration durch
Partizipation“ spiegelt ein messbares Bewusstsein unter Muslimen
fÃŒr ein
positives Miteinander wider. Gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen
erwies sich vor allem in Bezug auf Musliminnen als direkter Weg zum Abbau
des Klischees der â€zunterdrÃŒckten und fremdbestimmten
Frau“. Der
missionarische und paternalistische Habitus H.C. Straches, mit dem er
vorgibt, muslimische Frauen â€zbefreien“ zu wollen,
leugnet dagegen die
MÃŒndigkeit muslimischer Frauen. Diese Assimilierungsforderungen
sind
zurÃŒckzuweisen.
RÃŒckfragehinweis:
Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Tel.: 06991 2381075 oder 01 2595449
e-mail: baghajati (at) aon.at
www.derislam.at
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
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10 Wiener Türken klagen Strache
von: mario (at) augustin.or.at
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Presseinformation des Augustin
Türkischer Akademikerverein klagt „echten Wiener" Strache
Das „Zentrum Österreichisch-Türkische Akademiker in Wien"
kümmert sich vor
allem um bildungshungrige Menschen aus der Türkei, die in Wien und seiner
Universität Fuß fassen wollen. Anlässlich des Wahlkampfs von
FPÖ Wien-Chef
H.C. Strache sah sich der Verein gezwungen, in die österreichische „Politik"
einzugreifen. Vereinsobmann Aletin Arkac und sein Stellvertreter Hussein
Ibrahim besuchten- zusammen mit Rechtsanwalt Lennart Binder - den Augustin,
um über ihre Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien zu berichten. H.C.
Strache beabsichtige zweifelsfrei, feindselige Handlungen gegen die Moslems
anzustiften. Damit sei der Tatbestand des § 283 StGB verwirklicht, erklärten
Arkac und Ibrahim.
Besonders das „Duell in Wien"-Sujet, in dem der Stephansdom als Symbol
des
Guten mit einer Moschee als Zeichen der HäuplZschen Zuwanderungsförderung
(die es, wie die Fakten zeigen, nicht gibt) - mithin also des Bösen -
konkurriert, könne nur als öffentliche Hetze gegen eine
Religionsgemeinschaft gedeutet werden. Die Moschee auf dem Plakat ist die
einzige, die alle Muslime in Österreich repräsentiert, sagte Aletin
Arkac.
Der Missbrauch von Religionssymbolen schüre den Hass zwischen den beiden
Religionen. Straches „Wahlinformation" suggeriere, so der seit 21
Jahren in
Wien lebende Aletin Arkac, dass der „gute Wiener" ein Katholik sei
und sein
Gegenteil ein Muslim. Hussein Ibrahim machte im Augustingespräch auf eine
weitere Implikation des FP-Wahlkampfs aufmerksam: „Diese Aussagen, diese
Plakate sind natürlich Wasser auf die Mühlen jener radikalen Gruppen,
die
unter muslimischen Menschen die Meinung verbreiten, dass der Westen pauschal
islamfeindlich und daher zu bekämpfen sei."
Rechtsanwalt Lennart Binder, juristischer Vertreter des „Zentrums
Österreichisch-Türkische Akademiker in Wien": „Der Staat
ist verpflichtet,
dafür zu sorgen, dass sich alle Gruppen in ihm sicher fühlen können.
Die
Behörden hätten also gegen diesen Wahlkampfstil längst einschreiten
müssen.
Aber seitens der Staatsanwaltschaft wird kein Ohrwaschel gerührt. Ihr
scheint es vollkommen an Problembewusstsein zu mangeln. Stattdessen scheinen
Straches Taten als Kavaliersdelikte eingestuft zu werden. Das Schlimmste für
mich ist, dass die Regierung Straches Forderungen ja schon verwirklicht. So
wurde eben die Quote für den Familiennachzug radikal gesenkt. Die
Zuwanderung, gegen die Hassprediger Strache sich so wehrt, gibt es gar nicht
mehr. Schlimm ist auch, dass die mächtige SPÖ nichts gegen den gefährlichen
Primitiv-Populismus der Blauen unternimmt, und besonders schlimm ist, dass
kein Bischof sich dagegen verwahrt, dass das Symbol des Katholizismus in
dieser die Nachbarreligion verletzenden Weise missbraucht wird."
Der Anwalt macht sich keine Illusionen über den Erfolg der Anzeige: „Nach
einem halben Jahr werden wir einen Zwei-Zeilen-Brief bekommen, mit der
Nachricht, das Verfahren sei eingestellt." Doch auf die Anzeige deswegen
zu
verzichten, wäre genau das falsche Signal gewesen. In der Weimarer Zeit
habe
das Ignorieren der zunächst rhetorischen Kränkungen nichts genützt.
Es habe
zu einer Politik der Vernichtung der Juden geführt. Es sei schockierend,
klagte Binder, dass der Staatsanwaltschaft die Vorstellung, man könne Lehren
aus der Geschichte ziehen, völlig ungeläufig ist.
Die Verurteilung Österreichs wegen nicht fristgerechter Umsetzung der
EU-Richtlinie gegen rassistische Diskriminierungen sei, so Binder,
von der
Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Leider habe diese Verurteilung
-
ausgesprochen im 3. Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus
-
bisher keine Konsequenzen für die Praxis. Der Strache-Wahlkampf zeige,
dass
das Gegenteil der Fall sei. Die FPÖ dürfe Wien unbehelligt mit Wahlplakaten
tapezieren, die eine große ethnische Minorität (die TürkInnen)
und eine noch
größere religiöse Minorität (die Muslime) in einer öffentlichen
Schamlosigkeit verletzen, die wohl in keinem anderen EU-Land möglich wäre.
Grafik: © Augustin, honorarfrei
Rückfragen: Robert Sommer (Augustin) 01/ 587 87 89
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11 Die katholisch verbrämten Faschisten lassen gerade wieder
einen Anti-Abtreibungs-Furz
von: selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
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http://www.kreuz.net/article.2024.html
Die Inquisition schlägt wieder mal zu. Opfer diesmal: die Frauenstadträtin
der SPÖ in Wien, Sonja Wehsely, und auch der etwas aus der Figur geratene
Bürgermeister Häupl.
Bitte schaut euch den Link an, aber nur, wenn der Magen nicht ohnehin schon
bedient ist - es ist einfach nur zum Kotzen.
Nicht, dass wir die Originalwerbung der SPÖ so gut fänden, Frauen
wissen,
dass die SPÖ und auch die andren unsere Stimmen haben wollen, damit sie
mächtiger und wir noch ärmer und ausgebeuteter werden.
Aber was sich diese Mafia der vereinigten Frauenhasserschaft aus dem
katholisch verbrämten Fascho-Lager hier erlaubt, ist krass.
"Sein Bauch gehört dir" lautet die schwachsinnige Überschrift
dieses
schwachsinnigen Plakates - wohl in Anlehnung auf den gerade im TV gezeigten
Pro-Life Spot von Jessica Hausner: Ich bin schwanger, sagt der Typ im Auto
und sie: ah, so? Mit mir kannst net rechnen!" Tenor des ganzen: Wir schaffen
das, BABY".
Rauch Kallat hat diesen Dreck gesponsert und damit die ehemals "Geborenen
für Ungeborene", ohnehin eine widerliche Truppe und Nachfolgerin der
dem
militanten Anti-Abtreibungslager zu zahm gewordenen "Aktion Leben".
Damit abtreibungswillige Frauen in eine Anti-Abtreibungs-Beratung von der
Österreichischen Lebensbewegung gehen sollen. Für wie blöd hält
Frau Rauch
Kallat eigentlich Frauen insgesamt?
Weiter im Fascho-Text:
Kreuz.net online: Wählen wir Abtreibung - wählen wir MORD" ist
die
Original-Werbung der SPÖ umgeschrieben...
"Du entscheidest über sein Leben - Sein Bauch gehört Dir!"
Wir haben erreicht: Stop der Schwangerenberatung zu Lasten der
Abtreibungsindustrie.
- Dank Wegweiserecht vor Abtreibungskliniken
Wir fordern: Mehr Comfort beim Abtreiben: Billig und unbürokratisch
„wegmachen lassen".
- Tötung auf eCard: Einfach zwischendurch im KH.
Sonja Wehsely
Frauenstadträtin
Copyright Kreuz.net
Derzeit ist dieses Ding offenbar sehr stark über E-mail im Netz vertreten,
aber das unter einer gefakten US-Adresse firmierende kreuz.net hat sich
selbstverständlich vorgedrängt, dieses "Wahlkampf-Plakat"
des
Katholen-Fascho-Spektrums online zu stellen.
Diesmal fehlt der wie sonst im Amen im Gebet auftretende Vernetzungsfaktor
mit www.youthforlife.net (Jugend für das Leben Österreich firmiert
ebenfallsals "net"!), mit www.kath.net und www.die-tagespost.de. Dort
werden
immer
alle Anti-Abtreibungs und Anti-Selbstbestimmungsrecht-Furze der
rechtsextremen Katholenschaft binnen Stunden gespiegelt und gefeatured.
Diesmal ist es wohl ein bissl zu heiss, das Eisen. Die Bischofskonferenz
könnte schimpfen! Sie hat die Tätigkeiten der "Jugend" und
des Kath.net
schließlich approbiert und liebt eher die bedeckte Zusammenarbeit. Getrennt
marschieren, vereint schlagen.
Die Angelegenheit wäre ein klarer Fall für die Staatsanwältin,
aber die ist
vermutlich auch diesmal depptert und terisch, die Inquisition ist ja rechts
daham.
Es wird Zeit für Anti-Katholen-Fascho - AKTIONEN, denkt ihr nicht auch?!
Zum Beispiel könntet ihr diesen ganzen Scheiss-Artikel kopieren und an
die
ÖVP und die Kirche schicken, mit schönen Grüßen aus dem
feministisch/lesbischen Spektrum! Die Wählerinnenstimmen könnt's euch
schnitzen, Burschis!--
FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
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12 Arbeit & Los: Nichts fuer die Betroffenen ohne die Betroffenen!
Bericht PK 13.10.2005
von: buero (at) mediaaustria.at
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Erste Österreichische Erwerbsarbeitslosenkonferenz:
Nichts für die Betroffenen ohne die Betroffenen!
Bericht von der Pressekonferenz "Erste
Österreiche Erwerbsarbeitslosenkonferenz" am
13.10.2005 im depot, Wien organisiert vom
Arbeitslosendachverband "ArbeitslosensprecherIn"
(Wien, 13.10.2005) Ein deutliches Zeichen der
Selbstvertretung setzt der neue Dachverband der
Erwerbsarbeitsloseninitiativen, der Verein
"Arbeitslosensprecherin" mit der "Ersten
Österreichischen Erwerbsarbeitslosenkonferenz" am
kommenden Wochenende im Amerlinghaus in Wien.
Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht in einer
Veranstaltung über aber nicht mit den
Erwerbsarbeitslosen geredet werde, erklärt Maria
Hintersteiner, Obfrau-Stellvertrerin vom "Verein
ArbeitslosensprecherIn", bei einer
Pressekonferenz in Wien am 13.10.2005 die
Motivation für die Veranstaltung: "Wir
Arbeitslose werden nie eingeladen um über unsere
Situation zu reden. Wir wollen uns selbst
vertreten!" kritisiert Maria Hintersteiner, die
Veranstalter alabimässiger
Vorwahlveranstaltungen. Bei der
Erwerbsarbeitslosenkonferenz kommen in erster
Linie die Betroffenen Erwerbsarbeitslosen selbst
zu Wort.
Der Großteil der ReferntInnen, die kurze
Impulsreferate zur Lebenssituation der
Erwerbsarbeitslosen halten werden, sind
engagierte Erwerbsarbeitslose und nicht bezahlte
ExpertInnen. Gerald Grassl geht der Frage nach,
wie viele der rund 1.500 Menschen, die jährlich
in Österreich getrieben wegen
Erwerbsarbeitslosigkeit und Ausschluss aus der
Gesellschaft in den Selbstmord werden. Robert
Foltin zeigt auf, wie Arbeitslose auf die
unsinnigen Zwangsmaßnahmen wie
"Berufsorientierungkurse", "Coachings" reagieren
können, Maria Wölflingseder hinterfragt, wer den
"Wert" von Gütern und Arbeit bestimmt, und warum
sich Menschen diesen Zwängen unterwerfen. Dieter
Schrage zeigt Möglichkeiten auf, als Arbeitsloser
auch ohne Geld ein glückliches Leben zu führen.
Maria Hintersteiner präsentiert erste Erfahrungen
mit geldloser Solidarökonomie anhand des ersten
selbstverwalteten Wiener Kostnixladens im VEKKS
im 5. Wiener Bezirk. Günter Hefler und Sabine
Sölkner zeigen den manipulativen Umgang mit
Erwerbsarbeitslosenstatistiken durch Politiker
und Medien auf. Im Gegensatz zu den üblichen
"Diskussionsveranstaltungen" wird der Grossteil
der Konferenzzeit den Betroffenen
Erwerbsarbeitslosen zur feien Diskussion der
eigenen Lebenssituation und daraus folgenden
Forderungen zur Verfügung gestellt.
Als eine Hauptforderung der
Erwerbsarbeitslosenbewegung unterstreicht Maria
Hintersteiner die Forderung nach einem
bedingungslosem Grundeinkommen für alle Menschen,
das deutlich über der "Armutsgrenze" von 780 Euro
monatlich liegt und die realen Lebenskosten wie
Miete, Kleidung, Bildung, Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben berücksichtigt. Dem
sterotyp gegen das Grundeinkommen vorgebrachten
Einwand, daß niemand mehr arbeiten wolle,
entgegnet Hintersteiner: "Das Grundeinkommen
bedeutet nicht, daß wir uns aus der menschlichen
Gesellschaft zurückziehen. Wir wollen selbst
bestimmen, was wir brauchen und was wir
produzieren. Erst das Grundeinkommen ermöglicht
kreatives, sinnvolles Arbeiten das sich nach den
wirklichen Bedürfnissen der Menschen richtet."
Eine klare Absage erteilt Hintersteiner dem
"Kombilohn", den sie als österreichische Variante
von Hartz IV ablehnt: "Das ist reine
Unternehmerförderung auf Kosten der Arbeitenden.
Der Kombilohn ist nur ein Anreiz für die
Unternehmer, noch mehr reguläre
Beschäftigungsverhältnisse aufzukündigen. Das ist
Ausdruck der neoliberalen Ideologie und dem
Wunsch der Unternehmer nach möglichst billigen
Arbeitskräften." Hintersteiner kritisiert, daß
der stetig steigende Gewinne immer weniger
geteilt werde und Kollektivverträge ausgehöhlt
werden.
Maria Hintersteiner kritisiert den riesigen
Graubereich von schlechtest bezahlten
Arbeitsverhältnissen, die vom AMS als Trainings
oder Praktika getarnt werden. Bei den aktuelle
vom AMS forcierten "Transferarbeitsplätzen" werde
oft der Übertritt in ein reguläres
Beschäftigungsverhältnis verfehlt: "Das sind
Beschäftigungen, die nicht qualifizieren, nicht
weiter helfen." Bei diesen Pseudoanstellungen ist
der "Gehalt" so gering, daß jene, die keine
reguläre Arbeit finden, Gefahr laufen, danach mit
noch weniger Arbeitslosengeld auskommen zu
müssen: "Mit den neuen Programmen forciert das
AMS nur die Spirale nach unten!" warnt Maria
Hintersteiner für Programmen a la flexwork oder
der erst im Juni 2005 gegründeten Firma "itworks
Personalvermittlung", über die noch sehr wenig
bekannt ist, wo aber bereits zahlreiche Menschen
in "Beschäftigungsverhältnisse" gedrängt werden,
deren Auswirkungen noch nicht erkennbar sind.
Kritik übt Maria Hintersteiner an der Untätigkeit
des ÖGB, denn "es ist ein Mythos, daß es die
Vollbeschäftigung im kapitalistischen
Wirtschaftsystem je wieder geben wird." Der ÖGB
vertrete die Erwerbsarbeitslosen nicht, weil er
den Status der Erwerbsarbeitslosigkeit, der das
Versagen des kapitalistische Wirtschaftssystem
aufzeigt, nicht wahrnehmen wolle: "Deshalb ist es
dem ÖGB egal, wie es uns mit dem AMS geht". Lob
gibt es für die Arbeiterkammer, die als einzige
Institution die Erwerbsarbeitslosen zur aktiven
Teilnahme an Veranstaltungen einlädt und erste
Schritte zu einer Zusammenarbeit mit den
Erwerbsarbeitslosen gesetzt hat. Leider habe aber
bislang noch fast keine Gewerkschaftsvertreter an
den von der Arbeiterkammer gesetzten Initiativen
teilgenommen und so ihr Desinteresse an der
Situation großer Bevölkerungsteile kundgetan.
Daher müssen sich Erwerbsarbeitslose selbst
bemerkbar machen. Die "Erste Österreichische
Erwerbsarbeitslosenkonferenz" ist ein erster
Schritt dazu, um eine "Sensibilisierung des
Bewusstseins aller für die Probleme der
Erwerbsarbeitslosen" zu erreichen und ruft alle
Betroffenen Menschen auf, an der Konferenz
teilzunehmen und lädt auch die MitarbeiterInnen
von Arbeitsmarktservice, Arbeiterkammer,
Gewerkschaften und politischen Parteien ein, auf
die Erwerbsarbeitslosen zu hören.
Zur freien Verwendung (Copyleft: Martin Mair)
Bei Verwendung Belegexemplar/Hinweis erbeten
Erste Österreichische Erwerbsarbeitsslosenkonferenz
Samstag, 15.10 bis Sonntag 16.10.2005
jeweils ab 10 Uhr bis Open End
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
Raum für (selbstorganisierte) Kinderbetreuung vorhanden!
Fahrtkostenzuschuss für TeilnehmerInnen aus den Bundesländern möglich
Konferenz Info Telefon: 0699 81 939 599
Veranstalter:
Verein ArbeitslosenprecherIn
Gumpendorferstrasse 46, 1060 Wien
Office (at) arbeitslosensprecherin.at
http://www.arbeitslosensprecherin.at
Detailliertes Programm unter:
http://www.arbeitslosensprecherin.at=================================================
Media Austria - Gesellschaft für
freie Medien, Kultur und Kommunikation
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: martin.mair (at) mediaaustria.at
http://www.mediaaustria.at
http://www.mediaweb.at - Medienplattform
http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform
http://www.arbeitslosennetz.org - Arbeitslosenplattform
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13 Emmerich Talos im Kurier-Artikel:
"Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen"
von: angela.mores (at) chello.at
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WIEN-WAHL
"Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen"Nicht immer ist dasselbe
gemeint, wenn man vom selben spricht.
Im Wiener Wahlkampf entdecken alle eine Idee zur
möglichen Armutseindämmung: das Grundeinkommen
bzw. die bedarfsorientierte Grundsicherung. Das
Durcheinanderbringen von Begriffen, die
Unterschiedliches meinen, ist das Problem bei der
Debatte, kritisierte der Politologe Emmerich
Talos.
"Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen",
betonte Talos. Es gebe unterschiedliche Ansätze,
doch im Wiener Wahlkampf würden viele immer
wieder den Begriff "Grundeinkommen" verwenden,
aber unterschiedliches damit meinen und "wahllos
durcheinanderwürfeln". "In der Öffentlichkeit
wird wenig klargemacht, um was es eigentlich
geht".
Bedarfsorientiertes Grundsicherungsmodell
Wieso sich beispielsweise der Wiener FPÖ-Obmann
Heinz Christian Strache nun auch plötzlich für
ein Grundsicherungsmodell ausspricht und es gar
als freiheitliche Forderung deklariert, kann sich
Talos nicht erklären, bestenfalls noch mit der
Wahlkampfstimmung.
Die SPÖ geht stärker in Richtung Sicherung von
Mindeststandards und tritt für eine bundesweite
Vereinheitlichung der Sozialhilfe ein. Der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl (S) hatte aber in
Interviews auch den Begriff "Grundeinkommen"
verwendet. Die Grünen wollen eine
"bedarfsorientierte Grundsicherung",
Mindeststandards in der Kranken- und
Arbeitslosenversicherung, sowie eine
Grundpension. Die ÖVP lehnt ein bindungsloses
bzw. bedarfsorientiertes Grundsicherungsmodell ab.
Umbrüche
Das Thema "Grundeinkommen" komme immer dann aufs
Tapet, wenn Umbrüche stattfinden - wie derzeit
die steigende Arbeitslosigkeit, der Anstieg an
prekären Beschäftigungen und das Phänomen working
poor, dass also immer mehr Menschen - trotz
Beschäftigung - unter die Armutsgrenze fallen.
1985 hat die Katholische Sozialakademie
Österreichs (KSÖ) das Thema "Grundeinkommen" in
Österreich erstmals bekannt gemacht. Die KSÖ
fordert ein "bedingungsloses Grundeinkommen" -
universell, in existenzsichernder Höhe, ohne
Rücksicht auf sonstige Einkommen und Ersparnisse
sowie als Rechtsanspruch.
Neoliberale Variante
Die neoliberale Variante der Grundsicherung wurde
vom US-Ökonomen Friedman Milton 1962 vorgelegt:
Der Wissenschaftler plädierte dafür, den
Lebensstandard jedes Individuums in der
Gemeinschaft auf ein bestimmtes Mindestniveau
festzusetzen. Friedman trat für die negative
Einkommenssteuer ein. So ist dieses Modell im
Steuersystem verankert. Wer über ein eigenes
Einkommen nur unterhalb einer bestimmten Grenze
verfügt, erhält eine Transferleistung, wer
darüber liegt, zahlt Einkommenssteuer. "Trivial
formuliert: Der Finanzminister ersetzt dann den
Sozialminister", kritisierte Talos.
Die "bedarfsorientierte Grundsicherung" sei nicht
so weit reichend wie die bedingungslose Variante,
die zu einer "gespaltenen Gesellschaft" führen
könnte, meinte der Politologe. Die einen
verdienen, die anderen beziehen Grundeinkommen
und das wären bei den derzeitigen Verhältnissen
mehrheitlich Frauen.
Armutseindämmung
Das Modell der "bedarfsorientierten
Grundsicherung" bettet sich in bestehende
Strukturen ein: "Sie erweitert die Struktur,
schafft sie nicht ab", betonte Talos. Der Bezug
zur Erwerbsarbeit bleibe bestehen, die Leistung
sei an den Bedarf gebunden. Voraussetzung bei
diesem Modell: die Verfügbarkeit für den
Arbeitsmarkt. Dabei würde aber das selbe Problem
wie bei der Notstandshilfe und bei der
Sozialhilfe auftreten, da diese Absicherung auf
das Haushaltseinkommen orientiert ist. Es sei
nicht des "Rätsels letzte Lösung", räumte Talos
ein, aber könnte zur Armutseindämmung beitragen.
Talos hält das bedarfsorientierte
Grundsicherungsmodell für leistbar, denn es gehe
um eine politische Prioritätensetzung - wie bei
der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Es
gehe um Armutsvermeidung und "das gibt es nicht
zum Nulltarif, sondern kostet Geld".
Artikel vom 15.10.2005 |apa |wol
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14 Ottakringer Kommunisten: Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau!
von: helmut.fellner (at) chello.at
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Ottakringer Kommunisten - Kommunistische Initiative (OK-KI)
Liste 6 in Ottakring
Presseaussendung
Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau!
Der Kapitalismus bedeutet für die Frau
grundsätzlich ein doppeltes Ausbeutungs- und
Unterdrückungsverhältnis. Einerseits bedeuten
kapitalistische Klassenverhältnisse für die
Frauen der ArbeiterInnenklasse ebenso wie für die
Männer direkte Ausbeutung und Unterdrückung durch
kapitalistische Lohnarbeit. Dass die Frauen
darüber hinaus unter einer Schlechterstellung
gegenüber den Männern zu leiden haben, ist
gesellschaftliche Realität. Zumeist trägt die
Frau die Last der unbezahlten Arbeit in Haushalt
und Familie, durch ihre gesamtgesellschaftliche
Benachteiligung etwa im Bildungswesen, in der
beruflichen Ausbildung und nicht zuletzt am
Arbeitsplatz (und -markt) wird dieses Verhältnis
ständig erneuert. Es ist ein Bedürfnis optimaler
kapitalistischer Verwertungsbedingungen.
Weitaus mehr sind Frauen von Arbeitslosigkeit und
auch von atypischen Arbeitsverhältnissen
betroffen, als es Männer sind. Frauen bekommen -
auch bei gleicher Tätigkeit - üblicherweise nur
einen Bruchteil der Löhne und Gehälter ihrer
männlichen Kollegen, arbeiten aber zum Großteil
ohnedies in angeblichen "Frauenberufen", die
gleich kollektiv geringere Löhne bedeuten. Das
heißt auch, dass die tatsächliche Gleichstellung
der Geschlechter eng mit der ökonomischen
Befreiung der Frauen verknüpft ist. So viel im
Rahmen des Möglichen einer bürgerlichen
Gesellschaft an formeller Gleichstellung durchaus
bereits erreicht wurde, so wenig garantiert dies
eine tatsächliche Gleichstellung.
Und tatsächlich stehen diverse politische
Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit für zutiefst
reaktionäre frauenpolitische Ansichten, nicht
mehr für Reformen zur Besserstellung, sondern für
eindeutige Rückschritte. Die Umsetzung der
gegenwärtigen kapitalistischen Offensive geht
überproportional zulasten der Frauen und ein
Gutteil aller sozialen Verschlechterungen, für
die die österreichische Bürgerblockregierung seit
2000 verantwortlich zeichnet, hat
frauenspezifischen Charakter. Einerseits sollen
damit - nach dem Weltbild der ÖVP und ihrer
Anhängsel und nach den Bedürfnissen des Kapitals
- Frauen aus der normalen Erwerbsarbeit gedrängt,
andererseits dafür umso fester an Herd und
Gitterbett gekettet werden. Eine diesbezügliche
Maßnahme war durchaus auch die Neustrukturierung
des Karenzgeldes im Sinne des nunmehrigen
"Kindergeldes", das seinen reaktionären Charakter
mit Allgemeinplätzen zu vertuschen sucht.
Derartiges bedeutet für viele Frauen - und
erstrecht für Alleinerzieherinnen - den Zwang zu
einer bestenfalls geringfügigen Beschäftigung,
Verschlechterungen in der Sozialversicherung und
den Verlust von Pensionsjahren (bei
gleichzeitiger Anhebung des Pensionsantrittalters
für Frauen!). Auch der Wiedereinstieg in den
Beruf wurde dadurch systematisch erschwert, von
freien Wahlmöglichkeiten kann wahrlich keine Rede
sein. - Und natürlich betreffen sämtliche
sonstige allgemeine Restriktionen im Bildungs-,
Gesundheits- und Sozialbereich Frauen relativ
schärfer als Männer. Zu „guter" letzt stellen die
reaktionärsten und konservativsten Kreise in ÖVP
und katholischer Kirche gar die ohnedies in
dieser Form unbefriedigende Fristenlösung
bezüglich des Schwangerschaftsabbruches wieder
offen in Frage. Stattdessen wäre es wichtig,
kostenlose Möglichkeiten des
Schwangerschaftsabbruchs in ganz Österreich zu
schaffen sowie Empfängnisverhütungsmitteln
kostenlos abzugeben. Doch hinter der Politik der
Herrschenden steht ein Gesellschafts- und
Frauenbild aus dem vorletzten Jahrhundert!
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
Keine soziale Schlechterstellung von AlleinerzieherInnen!
Keine geschlechtsspezifischen Diskriminierungen
am Arbeitsplatz, im Bildungsbereich und im
öffentlichen Raum!
Für eine flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung!Kontakt:
Telefon: Gerhard Dusek 0699/1924 65 21
e-mail: elisabeth.rizy (at) chello.at
Homepages: www.kominform.at und www.kommunisten.at
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15 REVOLUTION - mit der Bitte um Veröffentlichung
von: REVOLUTION (at) utanet.at
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Streik für freien Bildungszugang!
Resolution der SchülerInnen-Aktionskonferenz am 7. Oktober 2005
Mit der Einführung von Zugangsbeschränkungen an
den Universitäten erreicht der Bildungsabbau in
Österreich eine neue Qualität. Das Recht auf
freie Bildung soll, wenn es nach der Regierung
geht, der Vergangenheit angehören. Die
Herrschenden demonstrieren damit einmal mehr,
dass das Bildungssystem im Interesse der
Wirtschaft steht und auf unsere Kosten
angegriffen wird.
Das Argument, es fehle das nötige Geld zur
Finanzierung eines öffentlichen Bildungssystems,
das allen das Recht auf eine qualitativ
hochwertige Bildung garantiert, können und wollen
wir nicht akzeptieren. Die Reichen werden immer
reicher, die Konzerne machen Milliardenprofite.
Diese Gesellschaft wäre reich genug. Kürzungen im
Bildungsbereich und Zugangsbeschränkungen sind
auf keinen Fall zu rechtfertigen.
Deshalb werden wir unser Recht auf Bildung
verteidigen! Unsere Antwort auf diese Politik des
Bildungsabbaus heißt Widerstand!
Wir organisieren uns dabei in Aktionskomitees, um
den Protest gegen Bildungsabbau von unten zu
organisieren. Das Komitee ist der Ort, wo wir
gemeinsam diskutieren und Aktionen planen können.
Statt der üblichen Stellvertreterpolitik durch
die offizielle SchülerInnenvertretung stellen die
Aktionskomitees den Versuch dar möglichst großen
Teilen der SchülerInnen die Möglichkeit auf
Selbstorganisation zu geben. Wir wollen selbst
entscheiden, wie die Bewegung gegen Bildungsabbau
organisiert werden soll.
Wir rufen alle SchülerInnen auf, sich uns
anzuschließen, sich an den Schulen in
Aktionskomitees selbst zu organisieren und mit
uns am Mittwoch, dem 19. Oktober 2005, gegen
Zugangsbeschränkungen an den Universitäten und
für freien Bildungszugang zu streiken!
Ein Streik ist das machtvollste Mittel, das wir
besitzen. Verzichten wir einen Tag auf unsere
Bildung um sie für die nächsten Jahre retten zu
können!
Wir begrüßen die Initiative für eine
HörerInnen-Versammlung am 13. Oktober auf der
Universität Wien, die für Studierende und
Nicht-Studierende offen steht. Wir rufen zur
Teilnahme möglichst vieler Schülerinnen und
Schüler auf und werden dort vorschlagen, dass der
Streik am 19. Oktober auch auf die Universität
ausgeweitet wird.
Wir solidarisieren uns mit allen von Sozial- und
Bildungsabbau betroffenen Gruppen, vor allem den
Studierenden, welche die Folgen des Kaputtsparens
der Unis zu spüren bekommen, und den Lehrlingen,
die sich gegen die wachsende
Jugendarbeitslosigkeit und die verstärkte
Lehrlingsausbeutung wehren.
Der 19. Oktober ist erst der Anfang! Bauen wir
eine starke Protestbewegung von SchülerInnen,
StudentInnen und Lehrlingen zur Verteidigung
unserer Interessen auf! Wir werden solange
kämpfen, bis die Regierung die
Zugangsbeschränkungen und alle bisherigen
Einsparungen im Bildungsbereich zurücknimmt!
Die heutige Aktionskonferenz wählt daher aus
ihrer Mitte einen SprecherInnen-Rat, der bis zur
nächsten Konferenz die Koordination der
Widerstandsaktionen in Wien gewährleisten soll.
Um den weiteren Widerstand demokratisch planen zu
können, rufen wir zu einer großen
Streik-Versammlung der SchülerInnen, StudentInnen
und Lehrlinge unmittelbar im Anschluss an die
Demonstration am 19. Oktober auf. Dort sollen die
nächsten Aktionen besprochen und beschlossen
werden.
Um eine bessere österreich-weite Koordinierung
des Widerstandes zu ermöglichen, schlagen wir ein
österreich-weites Treffen der jeweiligen
SprecherInnen-Räte aus den verschiedenen
Bundesländern zum baldigst möglichen Zeitpunkt
vor.
Wir rufen die Bundes- und
LandesschülerInnenvertretung, die Österreichische
HochschülerInnenschaft sowie die Gewerkschaften
auf, unseren Protest aktiv zu unterstützen und
gemeinsam mit uns für einen SchülerInnenstreik am
19. Oktober zu mobilisieren!
Deshalb fordert die heutige Aktionskonferenz:
* Abschaffung der Studiengebühren
* Nein zu Zugangsbeschränkungen an den Unis! Ja zu freiem Bildungszugang!
* LehrerInnen und Lehrer - solidarisiert euch mit unserem Kampf!
* Ausweitung des Widerstandes auf StudentInnen und Lehrlinge!
* Für einen österreichweiten SchülerInnen- und
StudentInnenstreik am 19. Oktober!
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16 ASt 2 - mit der Bitte um Veröffentlichung
von: ast-lfi (at) utanet.at
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Die Mobilisierung für den Streik am 19. Oktober: eine Zwischenbilanz
Von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter 179,
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
16. Oktober 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Am 7. Oktober fand in Wien eine
SchülerInnen-Aktionskonferenz gegen den
Bildungsabbau statt (Wir veröffentlichen die dort
beschlossene Resolution im Anschluß an diesen
Artikel). An der Konferenz nahmen mehr als 100
SchülerInnen teil, womit sie eine der größten
Basisversammlungen von Schüler-AktivistInnen in
Wien seit langem darstellt. Die wichtigsten Ziele
der Konferenz waren einerseits die Diskussion und
Annahme der Resolution, in deren Zentrum die
Organisierung eines Schulstreiks am 19. Oktober
steht sowie der Aufruf zur Organisierung von
Aktionskomitees an den Schulen. Andererseits
wählte die Konferenz am Schluß einen
SprecherInnenrat, der aus VertreterInnen von 11
SchülerInnen-Aktionskomitees besteht. Ihre
Aufgabe ist die Koordinierung der weiteren Arbeit
gegen den Bildungsabbau.
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION haben in
den letzten Wochen und Monaten die Mobilisierung
für einen Streik gegen den Bildungsabbau ins
Zentrum ihrer Arbeit gestellt. Neben der
allgemeinen Mobilisierung versuchten wir im
besonderen, in mehreren Schulen Aktionskomitees
von AktivistInnen aufzubauen. Dabei konnten wir
in den letzten Wochen wichtige Fortschritte
erzielen. (6 Delegierte des SprecherInnenrates
sind auch AktivistInnen von REVOLUTION.)
Wir sind überzeugt, daß der Aufbau von
Aktionskomitees eine wichtige Rolle auch bei der
zukünftigen Organisierung des Widerstandes gegen
Bildungs- und Sozialabbau spielen werden. Denn
solche Aktionskomitees sind basisdemokratische
Zusammenschlüsse von AktivistInnen und
UnterstützerInnen des Widerstandes. Widerstand
muß von unten, von der Basis her organisiert
werden. Die Methoden der Spitzenfunktionäre der
reformistischen Organisationen - wie SJ, AKS,
GPA-Jugend oder der ÖH-Führung - lehnen wir
hingegen ab. Ihnen geht es in erster Linie um
sogenannte Medienarbeit - das bedeutet die
Möglichkeit für die führenden Funktionäre, ihr
Gesicht in der Zeitung wiederzufinden, prominent
zu werden und so ihre Chancen für eine zukünftige
Karriere in der Mutterpartei oder nahestehenden
Institutionen zu verbessern.
Wir sind natürlich keineswegs gegen Medienarbeit,
aber sie muß nachgereiht und untergeordnet sein
gegenüber der Mobilisierung für Aktionen und
Organisierung möglichst vieler Jugendlicher und
ArbeiterInnen an der Basis.
Die Erfahrung der letzten Wochen und Monate ist
jedoch, daß die bürokratische Führung der
sozialdemokratischen - oder der Sozialdemokratie
nahestehenden - Jugendorganisationen SJ, AKS,
VSStÖ und GPA-Jugend - nicht das geringste
Interesse daran haben, einen solchen Widerstand
auf der Straße zu organisieren. Im Gegenteil, sie
versuchen alles in ihrer Macht stehende, um einen
Erfolg des Streiks am 19. Oktober zu verhindern.
An der AHS Rahlgasse im 6. Wiener Gemeindebezirk
versucht die ehemalige Schulsprecherin Hannah L.
(GPA-Jugend) mit allen Mitteln, AktivistInnen am
Verteilen von Flugblättern vor der Schule zu
hindern. Sie schreckte dabei auch nicht davor
zurück, für diesen Zweck die Hilfe der
stellvertretenden Direktorin in Anspruch zu
nehmen und so die SchülerInnen einzuschüchtern.
(Ihren bislang letzten Versuch, uns vom Verteilen
von Flugblättern für den Streik 19.10.
abzuhalten, unternahm sie vor einem anwesenden
Kamerateam des ORF, daß wir für eine Reportage
über die SchülerInnen-Aktionskomitees mitbrachten
- siehe den Hinweis unten.)
Für die von ihr einberufene HörerInnenversammlung
an der Wiener Universität am 13. Oktober
mobilisierte die ÖH fast überhaupt keine
StudentInnen. Man mußte in den Tagen davor schon
genau schauen, um auf der Universität Wien
überhaupt Bewerbungsplakate für die
HörerInnenversammlung zu finden. Dementsprechend
bescheiden war daher auch die Teilnahme mit knapp
100 StudentInnen. Der ÖH-Bürokratie bereitet dies
kein besonderes Kopfzerbrechen, denn für sie
dient eine solche HörerInnenversammlung sowieso
nicht der Mobilisierung für größere Aktionen.
Einziger Sinn und Zweck solcher Versammlungen in
den Augen der ÖH-FunktionärInnen ist das Absegnen
irgendwelcher nichtssagender Resolutionen, die
sie dann für eine Presseaussendung benutzen.
Daher stieß die Delegation des SprecherInnenrats
der SchülerInnen bei den ÖH-FunktionärInnen auf
heftigen Widerstand, als sie vorschlug, in der
Resolution auch zur Unterstützung und Teilnahme
der Studierenden am Streik am 19. Oktober
aufzurufen. Die SchülerInnen wurden jedoch von
einer Reihe von StudentInnen unterstützt,
darunter auch AktivistInnen des
ArbeiterInnenstandpunkts.
Mit allen bürokratischen Mitteln versuchten die
ÖH-FunktionärInnen, eine Abstimmung dieses
Antrages zu verhindern. Nach einer mehr als
eineinhalbstündigen Diskussion mußten sie jedoch
nachgeben und eine demokratische Abstimmung
zulassen. Wie zu erwarten sprach sich eine
deutliche Mehrheit der Anwesenden für unseren
Antrag aus. Man kann jedoch getrost davon
ausgehen, daß die ÖH-Bürokratie diesen Aufruf der
HörerInnenversammlung entweder überhaupt nicht
vor dem 19. Oktober veröffentlichen wird und
wenn, dann wohl nur auf einer schwer zu findenden
Stelle im Internet.
Wir bedauern diese Haltung der reformistischen
Organisationen sehr, auch wenn sie uns nicht
wirklich überrascht. Wieso sollten die
Jugendorganisationen eine grundsätzlich andere
Politik betreiben als die Mutterpartei SPÖ, an
deren finanzieller Nabelschnur sie ja hängen?!
Unsere Haltung als marxistische RevolutionärInnen
ist, daß wir von unserer Seite her gemeinsame
Aktionen mit Organisationen wie SJ usw.
anstreben. Wenn diese Organisationen es jedoch
ablehnen, konkrete, breite Aktionen auf der
Straße zu organisieren, dann sind wir
entschlossen, unseren Kräften entsprechend
notfalls auch ohne diese Gruppen Widerstand gegen
den Bildungsabbau zu leisten. Genau dies werden
wir auch am 19. Oktober machen!
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17 Stmk/Kaltenegger/KPÖ-Landesvorstand/Bericht
von: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖGRAZ,AM 15. 10. 05KPÖ-LANDESVORSTAND:
KALTENEGGER BERICHTET ÜBER GESPRÄCHE MIT VOVES UND
LECHNER-SONNEK
Am Samstag hielt der Landesvorstand der steirischen KPÖ seine erste Sitzung
nach der Landtagswahl am 2. Oktober ab.
Ernest Kaltenegger dankte in seinem Referat allen AktivistInnen, die zum
Einzug der KPÖ in den Landtag beigetragen und damit die Möglichkeiten
für
eine bessere Vertretung der sozial Schwachen in der Steiermark eröffnet
haben.
Er berichtete über den bisherigen Verlauf der Gespräche mit SPÖ
und Grünen
auf Landesebene.
Am 26. Oktober wird in Knittelfeld eine Nationalfeiertagsveranstaltung von
KPÖ und Kinderland stattfinden. Dort wird Ernest Kaltenegger - einen Tag
nach der konstituierenden Sitzung des Landtags - bereits als Klubobmann der
KPÖ die Festansprache zum 50. Jahrestag des Beschlusses über die
immerwährende Neutralität Österreichs halten.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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18 KPÖ/Links/SPÖ/Grüne/EU-Verfassung
von: kpoe (at) aon.at
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SPÖ und Grüne haben Scheitern der EU-Verfassung nicht verstanden
Durchsichtiges rotgrünes Gerangel um das Etikett „links"
„Wenn man den Bezugspunkt nur weit genug rechts
ansiedelt, kann sich bald jemand als links
bezeichnen", meint KPÖ-Vorsitzender
Walter Baier ironisch zum Gerangel von SPÖ und Grünen.
Bis vor kurzem war links verpönt und der Drang in
die politische Mitte - im Klartext Politik im
Kontext des neoliberalen Zeitgeistes
- die Leitlinie für die etablierten Parteien.
Durch den daraus resultierenden Mangel an
Unterscheidungsmöglichkeit erklärt sich auch
ihre zunehmende Austauschbarkeit in allen nur
denkbaren Koalitionsvarianten, wie die KPÖ
bereits vor der Nationalratswahl 2002
festgestellt hat.
Nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch das
linke Nein in Frankreich, dem Wahlerfolg der
Linkspartei in Deutschland und dem
Einzug der KPÖ in den steiermärkischen Landtag
ist es offensichtlich aber plötzlich wieder
schick geworden „links" zu sein.
Die SPÖ versucht mit lautstarker
Oppositionspolitik der sozialen Verunsicherung
der Lohnabhängigen in einer zunehmend
prekarisierten
kapitalistischen Gesellschaft Rechnung zu tragen
um zwischenzeitlich an die FPÖ verlorene
WählerInnen wieder zurückzugewinnen bzw.
ein Abdriften kritischer WählerInnen nach links
zu verhindern. Bei den Grünen ist hingegen wenig
ersichtlich wofür und für wen sie
eigentlich stehen, nachdem sie sich sowohl die
Koalitionsvariante rotgrün als auch schwarzgrün
offen halten wollen.
Vergessen gemacht soll mit diesem rotgrünen
„Linksblinken" offensichtlich, dass die
parlamentarische Opposition geschlossen mit den
Regierungsparteien die EU-Verfassung durch den
Nationalrat ebenso wie den Bundesrat gepeitscht
hat. SPÖ und Grüne haben ebenso wie
ÖVP und BZÖ alle Forderungen darüber eine
Volksabstimmung durchzuführen eisern abgeblockt.
Verdrängt werden soll mit dieser Debatte
aber auch, dass sich sozialdemokratische
Regierungspraxis (wie in Wien) oder grüne (wie in
Deutschland) faktisch nicht von jener der
Konservativen unterscheidet.
SPÖ wie auch Grüne haben trotz des Schocks durch
das vorläufige Scheitern der EU-Verfassung
infolge der Volksabstimmungen in
Frankreich und den Niederlanden bislang nicht
erkennen lassen, dass sie auch nur ansatzweise
bereit sind, die Grundlagen des
neoliberalen Projekts EU in Frage zu stellen. Die
vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrages,
die von der Europäischen
Zentralbank diktierte Budgetpolitik, das Dogma
des Binnenmarktes und des „freien Wettbewerbs",
der Aufrüstungszwang verbunden mit
der Entwicklung zu einer militärischen Supermacht
werden nach wie vor nicht hinterfragt.
Während die Sozialdemokratie dies mit der
Forderung nach einem „sozialen Europa" zu
übertünchen sucht, forciert der Grüne
EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber eine
Neuauflage der Verfassung als sein
Lieblingsprojekt: „SPÖ und Grünen gemeinsam ist
aber,
dass sie den deutlichen Wink des Nein zur
Verfassung und damit die Notwendigkeit zur
Entwicklung einer Alternative zur EU wie sie
hier und jetzt existiert nicht verstanden haben", so Baier abschließend.
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WELTWEIT
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19 Robert Fisk's »The great war of civilisation«
von: newswire (at) lists.fifthinternational.org
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>'The Americans have to leave. The Americans will
>leave. The Americans can't leave.'
>Preview of Robert Fisk's »The great war of civilisation«
>
War correspondent Robert Fisk gave a rare talk in
London this week to launch his new book, »The
great war of civilisation: the conquest of the Middle East«.
Weighing in at 1.7kg and 1300 pages, the book
represents thirty years of Fisk's career as a
journalist in Lebanon, Iraq, Bosnia, Kosova,
Afghanistan and back to Iraq again. His source
consists of 328,000 notes made over those years,
and his famous contact book. This makes Fisk
sound like a figure from a bygone age when war
reportage was "an honourable profession".
Certainly his own record is an honourable one in
an age when war correspondents are "embedded"
with the invading and occupying forces.
Fisk himself is quick to dismiss any romanticism.
He recounted only one story of bravery,
characteristically not about himself but about
Jon Snow, now with Channel Four News, who swam
out into the Shatt al-Arab waterway, which lay at
the disputed heart of the Iran-Iraq war, in 1980.
His mission was to rescue the crew of a merchant
ship, caught between the two armies. Snow
completes the rescue and they both file their reports, writes Fisk:
"Then I sank into the deepest bed of the
Intercontinental Hotel and woke to find a telex
with a nudge-in-the-ribs question from the
foreign desk in London: 'Why _you_ no swam in
shark-infested Shatt al-Arab river?' But here the sweet stories must end."
Fisk explained to his London audience that, in
writing the book, he realised that this story,
which appears on pages 237 to 242, would indeed
be the last light-hearted moment of the book.
From there on in, it would be a painful recounting of horror and death.
The book is not written in chronological order,
but flits about. Nevertheless, the First World
War and its immediate aftermath forms a
multilayered motif for Fisk's own experiences.
Its title is taken from the inscription on the
back of his father's medal from that war. Fisk
told us how Britain drew the borders of
Palestine, Ireland, Iraq and Yugoslavia in the
eighteen months following WWI, and that he had
"spent my life watching people die in those borders".
The echoes between the two eras are sometimes
co-incidental. Fisk points out that Sheikh Dhari
killed a British officer, Colonel Gerald Leachman
in Khan Dhari, near Fallujah in 1920, at the
start of the anti-British insurgency; "in 2003 it
would be the scene of the first killing of an
American occupation soldier by a roadside bomb" (p177).
But Fisk's serious point is that 1918-20
witnessed Britain, France, etc. carving up of
whole areas of the globe. As he told the London
audience, "When I talk to a Palestinian I realise
that the Balfour Declaration [which established
the mandate of Palestine and the Jewish right to
settle] was signed yesterday, last night, because
he is still living with the consequences."
So what is Fisk's view on the current situation
in Iraq? He dismisses the US/UK strategy to see
off the insurgency through a combination of the
ballot box and the bullet as hopelessly wide of
the mark. "The constitution and referendum are
not the subject of talk in the living rooms of
Baghdad. They are not relevant to the horror and
terror of their world." He says the British
conduct a heavily armoured patrol of Amara in the
south once a day; the rest of the time, it is
patrolled by militiamen. Yet the Brits say they're "in control".
Fisk says a conundrum lies at the centre of the
situation: "America must leave, America will
leave. America can't leave." His assessment of
how this will end is that the Iraqis will
eventually force the US and British troops out of
the country. Mediators will have to be found,
though this will be harder even than during the
Algerian war for independence because so many
have been killed. On questioning, Fisk predicted
that Iran would - indeed was already in the shape
of Shia parties in the governmental coalition -
play a role in negotiating an acceptable withdrawal for the occupation forces.
His opinion on what will happen next seems to be
less clear. On the one hand, he says, "The
insurgents are trying to get the US out. But
that's not all they want. Afterwards they want to
say, 'we are the liberators'". On the other hand,
he thinks civil war is unlikely: Iraq has never
had a civil war. Fisk claims never to have heard
an Iraqi predict civil war at the end of the
occupation, and points out that in large part
Iraq remains a tribal society, within which
Sunnis and Shias are mixed. When Fisk asked one
tribal leader about his fears of civil war, his
reply was, "What? You expect me to kill my wife?"
There is, however, a problem with this
perspective, and it is related to Fisk's lack of
a theoretical framework with which to put
together his unrivalled experiences into a
unified whole. Fisk is a sceptic. He quoted
approvingly Amira Hass of the Haaretz newspaper
that "our job is to monitor the centres of power".
This scepticism shows clearly, as one might
expect, in Fisk's use of language. Asked why he
calls the resistance fighters "insurgents", he
said that he had "banned the word terrorist from
his brain," but that neither could he call people
who blow up mosques and marketplaces a
"resistance". Similarly, though he does refer to
the "American Empire", the word "imperialism" is
never to be found in a Fisk article.
But this is a problem. Only by placing the Iraq
war and occupation in the context of the epoch of
imperialism can we chart the dangers and
possibilities of a progressive solution.
Imperialism is the strongest social force on the
planet with huge resources at its disposal. The
USA is its only superpower. However, this is not
to say that it can rule in the manner of its
choosing. It has to deal with other imperialist
forces and even with other, minor capitalist
classes in order to protect its global and regional power bases.
The Iraqi constitution - which now looks like it
will be endorsed by the referendum due to the
lockdown in the west and Grand Ayatollah
al-Sistani's instruction to all Shias to vote
"Yes" - will further entrench sectarianism as the
basis for economics and politics. The Iraqi
bourgeoisie is exceptionally weak and divided
after thirty years of dictatorship, war,
sanctions and occupation. Fractions of this class
- among the Kurds, the Shias, the Sunnis - will
jockey for prime position regarding territory and
resources, and seek favour with the US and other
imperialist and regional powers like the European
Union and Iran. This is inevitable - _unless_ a
national resistance movement can be formed.
By giving potentially far-reaching powers to
Iraqi regions - including rights over future gas
and oil finds and the right to form their own
militia - and by making the central government
weak, US imperialism - along with its British
sidekick - hope to play the role of all-powerful
arbiter, playing one fraction off against the other.
This is a very dangerous strategy, which could
lead to years of fratricidal skirmishes and even
civil war. Tribal loyalties would, unfortunately,
count for little in such a situation. Indeed,
Bosnians, especially in the urban centres, would
have scoffed at the idea of civil war there
before the final collapse of Tito's Stalinist
reign. Intermarriage - as in Rwanda between Tutsi and Hutu - was common.
But Bosnia also gave us a glimpse of what might
have been. In the strong working class areas like
Sarajevo, Tuzla and Srebrenica, multi-ethnic
militia prevented pogroms and fought for a
solution based on solidarity and social ownership
and control of the resources. This glimpse needs
to be transformed into a beam of light in Iraq.
The success of trade unions like the General
Union of Oil Employees shows that the Iraqi
working class is willing and able to resist both
sectarianism and imperialism, that it can fight
for a working class solution to the economic crisis gripping the country.
It is hardly surprising, given the
counter-revolutionary role played by the Iraqi
Communist Party and the reactionary positions of
the various other populist parties, that the GUOE
has developed a syndicalist, anti-party ideology.
Unfortunately, this will leave the union - and
the wider working class - at best off the field
while other, hostile class forces shape the
future of the country; at worse, workers and poor
farmers will be swept along into opposing camps.
Only a revolutionary working class party can
unite the urban and rural poor behind a programme
which links the tasks of ejecting the imperialist
occupation to those of establishing a socialist society.
In short, the working class has to come to the
head of the anti-imperialist resistance.
It would be too much to ask Robert Fisk to
provide such an analysis in his book. But what he
does do is provide much of the information that
can help put flesh on such a skeletal programme.
And for that he is well worth reading - and
thanking for a lifetime spent critically monitoring the centres of power.
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20 Iraqi Kurds mobilise for constitution 'Yes'
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Iraqi Kurds mobilise for constitution 'Yes'
by Abdel Hamid Zebari
ARBIL, Iraq, Oct 10 (AFP) - In Iraqi Kurdistan, no-one questions the
usefulness of voting 'Yes' in Saturday's referendum on a new constitution,
seen as the best way to reinforce their northern region's de facto autonomy.
The mobilisation of voters to say 'Yes' in the provinces of Arbil, Dohuk and
Suleimaniyah is unparalleled in the rest of Iraq. With one voice, political
parties, officials and media sing the draft text's praises. "The Iraqi
state
in general and the Kurdish people in particular will (on October 15) take a
huge step forward and enter a more advanced era in their social, political
and economic history," said Arbil governor Nuzad Hadi of the Kurdistan
Democratic Party (KDP).
Another official from the KDP, headed by Iraqi Kurdistan's regional
president Massud Barzani, underlined the importance of Kurds' "taking part
en masse in the referendum and saying yes to the constitution". Mahmud
Mahmud is in charge of educating the population about the necessity of going
to the polls and his workers have inundated Kurdistan with slogans and
explanations in a bid to inspire people of the virtues of the draft basic
law.
Banners stretched across city streets inform residents that "a Yes vote
is
the same as supporting autonomy" or that it "guarantees keeping the
peshmerga," the Kurdish militia which fought the forces of ousted dictator
Saddam Hussein for decades. During the long and laborious birth of the
constitutional text, Kurdish negotiators fought fiercely to enshrine Iraq's
federal nature, although the right to self-determination that could have led
to secession was left out. Kurdish representatives in the regional
parliament were quick to notice the "omission" while reading the final
text
but nevertheless called for Kurds to vote yes. "I will vote yes because
I
feel like I have an historic responsibility," said 35-year-old teacher
Shilan Mulod. "I want to add my voice, that of a woman, to the voice of
the
Kurds who, united, will help our people's cause."
Kurdish public opinion has been worked on by the media, in particular local
television stations that broadcast an increasing number of roundtable
discussions on the matter. Local channels have organised debates with themes
such as "Why should you vote Yes?" and "With the constitution".
Another
programme called "The school of the constitution" invites viewers
to call in
with questions for a panel of experts. The television stations of both the
KDP and the Patriotic Union of Kurdistan of Iraqi President Jalal Talabani
have a permanent logo in the corner of the screen saying "Yes to the
constitution". The United Nations began Saturday to distribute a million
copies of the draft law's text in Kurdish, starting with the most isolated
hamlets and villages before moving to the cities. The Chaldean, Assyrian and
Turkmen minorities will also have copies printed in their respective
languages, set to be handed out beyond the three strictly Kurdish provinces
and into cities such as Kirkuk and Mosul, home to significant Kurdish
minorities.
During the bitter wrangling over the constitution's make-up, Kurds
temporarily dropped their claims on the oil-rich but ethnically tense city
of Kirkuk, which was significantly Arabised under Saddam. Nevertheless,
Kurds say, the new document promises somewhat ambiguously to "normalise
the
situation" in Kirkuk after fresh elections set for December 15.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
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21 Darfur: GfbV fordert Mandatserweiterung für AU-Friedenstruppe
von: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 14.10.2005
Gewalt im Westen des Sudan eskaliert
Darfur: GfbV fordert Mandatserweiterung für Friedenstruppen der
Afrikanischen
Union (AU)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag dringend
eine Verstärkung des Mandats der Friedenstruppen der Afrikanischen
Union in Darfur (AMIS) gefordert, um einen wirksamen Schutz der
Zivilbevölkerung zu garantieren. "Wenn die internationale
Staatengemeinschaft ernsthaft an einem Stopp des Völkermordes
interessiert ist, dann muss sie der AU-Truppe auch die nötige
logistische und finanzielle Unterstützung geben", sagte der GfbV-
Sudanexperte Ulrich Delius, "sollte sie dazu nicht bereit sein, muss
der Weltsicherheitsrat gemäß Kapitel VII der UN-Charta eine UN-
Friedenstruppe nach Darfur entsenden, um den Schutz der
Zivilbevölkerung sicherzustellen." Dort heißt es in Artikel
42: Der
Weltsicherheitsrat kann mit Luft- und Landstreitkräften die zur
Wiederherstellung der internationalen Sicherheit erforderlichen
Maßnahmen durchführen.
Angesichts des mangelnden Willens der sudanesischen Regierung, die
Zivilbevölkerung vor Übergriffen zu schützen und die mit ihr
verbündeten mordenden und vergewaltigenden Janjaweed-Milizen zu
entwaffnen, braucht die AU-Truppe nach Auffassung der GfbV dringend
ein robusteres Mandat. Bisher soll sie nur den Waffenstillstand
überwachen, hat jedoch weder den Auftrag, Zivilisten aktiv zu
schützen, noch das Recht, Angreifer zu verfolgen. Dringend müsse auch
die Zahl der AU-Beobachter erhöht und ihre Ausstattung verbessert
werden, fordert die GfbV. Bislang seien nur 6.000 afrikanische
Soldaten in Darfur stationiert, obwohl geplant gewesen sei, 7.700 AU-
Beobachter bis Ende September 2005 in den Westen des Sudan zu
entsenden. "Und wie sollen 760 schlecht ausgerüstete nigerianische
Soldaten in der Umgebung der Provinzhauptstadt Geneina (West-Darfur)
die Einhaltung des Waffenstillstandes in einem 12.000
Quadratkilometer großen Gebiet überprüfen, wenn ihre Hubschrauber
wegen Kerosinmangels am Boden bleiben müssen", kritisierte Delius.
Die 18 Hubschrauber der AMIS könnten nur selten starten, weil die
sudanesischen Behörden ihre Versorgung mit Flugbenzin verhinderten.
Angesichts des Scheiterns der AU werde der Ruf nach Entsendung einer
UN-Friedenstruppe lauter. Unterstützt werde diese Forderung von
Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, dem ehemaligen
Oberkommandierenden der NATO Wesley Clark, dem wegen seines
Engagements gegen den Genozid in Ruanda bekannt gewordenen früheren
kanadischen General Romeo Dallaire und von der Internationalen
Vereinigung der Genozid-Forscher sowie zahlreichen
Menschenrechtsorganisationen.
Für Nachfragen ist der GfbV-Sudanexperte UIrich Delius auch
erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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LINKS/HINWEISE
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22 [kanalb.at] kanalB videoclip - topfgang
von: webmaster (at) kanalB.org
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itel des videoclips: topfgang
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beschreibung: ein rundgang ueber das >Topf und Soehne< gelaende;
Topf und Soehne hat in der zeit des
nationalsozialismus die krematorien fuer die
vernichtungslager entworfen und gebaut. seit dem
12. april 2001 ist das gelaende von
antifaschistInnen besetzt. seither wird die
geschichte dem interessierten publikum in form
von rundgaengen, informationsveranstaltungen und
konzerten naeher gebracht.
---: -
kategorie: kurzfilm
----: -
clipinfo: http://kanalB.org/clip.php?clipId=1168
-----: -
video: http://austria.kanalb.org/video.php?clipId=1168&Viam=Clip
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download: http://austria.kanalb.org/download.php?clipId=1168
--------------: -
laenge: 4,14 min
team: filmpiraten
team_homebase: http://www.topf.squat.net
erstellt: 2005-10-15
format: rm
datenmenge: 10554 kb
-------------: -
weitere informationen: http://www.topf.squat.net
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realplayer: http://kanalB.org/realplayer.html
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kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
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clips_kanalb_at mailing list
clips_kanalb_at (at) kanalB.org
http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at
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23 Presseausgabe Glocalist Nr.87
von: office (at) glocalist-review.com
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei der aktuelle Glocalist Review mit folgenden Themen:
Schwerpunkt ist Staatsbürgerschaft, Migration in
Österreich und ein EU-Vergleich
zu dieser Thematik.
Als NGO der Woche prsäentieren wir die Jugendplattform AGENDAX, Offener
Brief
des Kulturrates Österreich an Bürgermeister Michael Häupl, ein
Beitrag von
Christiana Weidel zu CSR (Corporate Social Responsibility) in der EU,
Vorstellung der neuen Zeitschrift Bildpunkt und die ZARA-Herbtskampagne gegen
Rassismus sowie die Wahl der NGO des Jahres: Nur mehr zwei Wochen für die
Stimmabgabe! Besonders wollen wir diesmal auf das
Editorial hinweisen, wo einige
Neuerungen rund um die GLOCALIST MEDIEN vorgestellt werden.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
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Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs
Eine andere Information ist möglich
GLOCALIST Daily News - Tages-Online-Zeitung >> www.glocalist.com
GLOCALIST Review - Digitale Wochenzeitschrift
GLOCALIST Magazine - Monatliches Printmagazin
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
t: 01/597 2001
f: 01/597 6855
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
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24 NYTimes.com: G.I.'s and Syrians in Tense Clashes on Iraqi Border
von: hx65 (at) dial.pipex.com
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This page was sent to you by: hx65 (at) dial.pipex.com
WASHINGTON | October 15, 2005
G.I.'s and Syrians in Tense Clashes on Iraqi Border
By JAMES RISEN and DAVID E. SANGER
The clashes have raised the prospect that
cross-border operations may become a dangerous
new front in the Iraq war.1. Art Review | Vincent van Gogh: The Evolution
of a Master Who Dreamed on Paper
2. Op-Ed Columnist: Keeping Us in the Race
3. Big Girls Don't Cry
4. Jitters at the White House Over the Leak Inquiry
5. A Historic Discovery, in Beethoven's Own Hand
» Go to Complete List
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B) TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1710.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1810.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/1910.htm
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