From: http://home.pages.at/strueche/

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01 Tatort Traiskirchen:
von office (at) asyl-in-not.org
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02 Pressemeldung für den 24.10.2005
von Fian Oesterreich <fian-oe (at) oneworld.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 [ÖLSF-Liste] Wien-Wahl: ÖVP auf neuem homophobem Tiefpunkt
angelangt von Kurt Krickler <Kurt.Krickler (at) hosiwien.at>
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04 9. Nov./Karl Kraus/Grundlagen
von Café Critique <cafe.critique (at) gmx.net>
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05 virno lesekreis, einladung zum
von "redaktion grundrisse" <grundrisse (at) gmx.net>
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06 Do, 20. Okt 2005: Protest gegen Festung Europa in Wien
von "global (at) no-racism.net" <global (at) no-racism.net>
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07 [pooool-presse] pooool plays politics ::: einladung reminder
von "Melissa Saavedra" <melissa.saavedra (at) chello.at>
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08 Postgesetz/Hausbriefkästen/EU/Protest
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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09 Prozess gegen Saddam Hussein - Bilanz seiner Verbrechen
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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10 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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11 Wahlvergleich Kaltenegger-KPÖ - HPM
von "Parteder Franz" <Franz.Parteder (at) stadt.graz.at>
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12 Gudrun Kugler-Lang: Vernetzung transparent!
von viktoria roth <vikroth (at) operamail.com>
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13 China: GfbV kritisiert "Weißbuch zur Demokratisierung" scharf
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 Tatort Traiskirchen:
von office (at) asyl-in-not.org
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Tatort Traiskirchen:
Tschetschenenjagd
Vergangene Woche haben die Erstaufnahmestelle des
Bundesasylamts und die Fremdenpolizei in
Traiskirchen eine Jagd auf tschetschenische
Flüchtlinge inszeniert, die an die schlimmsten
Tage der Strasserzeit erinnern und einen
Vorgeschmack darauf liefern, was uns nach
Inkrattreten des Prokopgesetzes im kommenden Jahr
erwartet.
Uns sind bisher 16 Fälle bekannt, wo die
Erstaufnahmestelle sogenannte Dublinbescheide
erließ und die aufschiebende Wirkung von
Berufungen gemäß § 64 Absatz 2 des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) aberkannte.
Vorher hatten Traiskirchner Amtsärzte angebliche
≥Traumauntersuchungen„ durchgeführt, die jeweils
nur Minuten dauerten und negativ verliefen; die
Einholung von Gegengutachten qualifizierter
ExpertInnen sollte offenbar durch den sofortigen
Vollzug der Abschiebungen verhindert werden.
Bisher sieben tschetschenische Männer wurden
bereits nach Polen deportiert; ihr weiteres
Schicksal ist derzeit unbekannt. Da sie vor ihrer
Weiterflucht nach Österreich in Polen registriert
worden waren, besteht die Gefahr, daß ihre
Asylverfahren dort bereits negativ abgeschlossen
sind und ihnen die sofortige Weiterschiebung nach
Polen droht.
Über die tschetschenischen Frauen und Kinder
wurde das ≥gelindere Mittel„ verhängt; das heißt,
daß sie in Gastwirtschaften ihre Deportation
abwarten sollen. Viele von ihnen sind aber in der
Zwischenzeit untergetaucht. Auch ihnen würde in
Polen die Weiterschiebung nach Russland drohen.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung steht
in krassem Widerspruch zur Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2005.
Der Verfassungsgerichtshof hatte damals die vom
Strassergesetz vorgesehene Abschiebung trotz
laufendem Berufungsverfahren als
verfassungswidrig verboten.
Das AVG, auf das die Erstaufnahmestelle sich nun
zu stützen versucht, sieht die Möglichkeit der
Aberkennung einer aufschiebenden Wirkung nur bei
Gefahr in Verzug vor. Welche ≥Gefahr„ die weitere
Anwesenheit tschetschenischer Flüchtlingsfamilien
im Berufungsverfahren darstellen soll, hat die
Behörde nicht dargelegt. Wir erwarten daher eine
rasche Behebung dieser Bescheide wegen
offenkundiger Verfassungswidrigkeit.
Wie wir hören, wurde der Obmann der Vereinigung
tschetschenischer Gefangener der Konzentrations-
und Filtrationslager, Vacha Banjaev, der als
anerkannter Flüchtling in Österreich lebt,
vergangenen Freitag bei einem Besuch im Lager
Traiskirchen vorübergehend festgenommen, als er
eine dort tätige Rechtsberaterin besuchen wollte.
Herrn Banjaev wurden im Freigelände des
Flüchtlingslagers Handschellen angelegt, weil er
mit einigen Tschetschenen dort stand und mit
ihnen sprach. Erst nach Intervention der
Rechtsberaterin wurde er enthaftet. Seine
Festnahme begründete die Polizei, wie wir hören,
so: Tschetschenen sei es verboten, in einer
Gruppe von über zwei Personen ohne
Aufsichtsperson miteinander zu reden.
Wie heißt es bei Heinrich Heine? ≥Wo mehr als
drei beisammen stehen, soll schnell man
auseinander gehen. Wer auf der Straße räsonniert,
wird unverzüglich füsiliert.„ Vor zweihundert
Jahren, zu Metternichs Zeit...
Herr Banjaev berichtete uns, daß ihn die Zustände
in Traiskirchen eher an ein Filtrationslager in
Russland erinnern als an ein Flüchtlingslager.
Das Aufsichtspersonal sei mit Hunden und
Schlagstöcken ausgestattet und ≥geleite„, besser:
kommandiere die Flüchtlinge so in die Ess- und
Schlafsäle.
Asyl in Not fordert die sofortige Behebung der
verfassungswidrigen Bescheide, die sofortige
Rückführung der Deportierten nach Österreich,
freies Geleit für ihre untergetauchten
Angehörigen und die Amtsenthebung der für diese
Bescheide zuständigen Beamten.
Asyl in Not fordert die Überprüfung der
amtsärztlichen ≥Befunde„ durch echte ExpertInnen
(so etwa den renommierten Verein ≥Hemayat„).
Asyl in Not fordert freien Zugang für
NGO-Vertreter (und dazu gehören
selbstverständlich auch Vertreter von
Flüchtlings-Selbsthilfegruppen wie der
Vereinigung tschetschenischer Gefangener) zum
gesamten Bereich des Lagers Traiskirchen.
Licht ins Dunkel der Schubhaft!
Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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02 Pressemeldung für den 24.10.2005
von Fian Oesterreich <fian-oe (at) oneworld.at>
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*Österreich als Asylland: Integrationschancen statt Flüchtlingselend *
*Präsentation des Parallelberichts an den UN Sozial-Ausschuss am 24.
Oktober 2005. NGOs berichten über gravierende Defizite bei
wirtschaftlichen und sozialen Rechten von AsylwerberInnen und Opfern des
internationalen Frauenhandels. *
Bei der ab 1.1.2005 gültigen Novelle des Bundesbetreuungsgesetzes
schränkt der Bund seine Kompetenz auf die Betreuung von AsylwerberInnen
in den 5 Betreuungsstellen des Bundes und während des
Zulassungsverfahrens ein. Für die Mehrheit der AsylwerberInnen sind nach
der Zulassung des Asylantrags und der Zuweisung in die Betreuung eines
Landes die Länder zuständig. Eine entsprechende Änderung der
Sozialhilfegesetze der Länder ist bis dato nur in Wien und der
Steiermark erfolgt. ≥Diese Änderungen müssen jedoch in Hinblick auf den
Leistungsumfang und die Durchsetzung von Rechtsansprüchen in allen
anderen Bundesländern dringend durchgeführt werden„, fordert Anny Knapp,
Obfrau der Asylkoordination.
≥Für 1500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es nur 500
adäquate Betreuungsplätze. Dass berufliche Aus- und Weiterbildung an den
Zugang zum Arbeitsmarkt geknüpft sind, zwingt junge Asylsuchende zum
Vegetieren in einer Situation der Perspektivenlosigkeit„, erläutert Knapp.
Lefö-IBF weist auf die menschenrechtswidrige Situation von Frauen hin,
die Opfer des internationalen Frauenhandels geworden sind. Mehr als 150
Opfern die von LEFÖ jährlich beraten und betreut werden, stehen nur 12
Notschlafplätze zur Verfügung. Die Erteilung eines begrenzten
Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen ist die rechtliche Grundlage
für die Betreuung. Die Einschätzung, ob eine Frau von Frauenhandel
betroffen ist oder nicht, ist den Behörden überlassen. Die Einbeziehung
der Mitarbeiterinnen von LEFÖ ist nicht vorgesehen. So kann es weiterhin
zu einer Kriminalisierung und raschen Abschiebung der Frauen kommen.
Damit geht nicht nur die Chance verloren, den Betroffenen in Anerkennung
eines menschenrechtlichen und strafrechtlichen Delikts eine umfassende
Betreuung zukommen zu lassen, sonder auch die Möglichkeit, neue Formen
des Frauenhandels kennen zu lernen und zu bekämpfen,„ kommentiert Eva
Kaufmann.
LEFÖ-IBF erhielt am 17. Oktober den UTE Bock Preis 2005.
_Veranstaltungshinweis: ≥Österreich als Asylland„ _
Podiumsdiskussion mit den AutorInnen des Parallelberichts, mit Therezija
Stoisits und Walter Posch , Menschenrechtssprecher von Grünen und SPÖ
24. Oktober 2005, 19 Uhr im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Termine der weiteren Veranstaltungen: www.fian.at

===================================================
FIAN
Food First Informations- und AktionsNetzwerk für
das Menschenrecht sich zu ernähren
Sektion Österreich
Laudongasse 40
1080 Wien
Tel: ++43/(0)1/405 55 15-316
Fax: ++43/(0)1/405 55 19
e-mail: fian-oe (at) oneworld.at
web: www.fian.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 [ÖLSF-Liste] Wien-Wahl: ÖVP auf neuem homophobem Tiefpunkt
angelangt von Kurt Krickler <Kurt.Krickler (at) hosiwien.at>
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*Österreich als Asylland: Integrationschancen statt Flüchtlingselend *
*Präsentation des Parallelberichts an den UN Sozial-Ausschuss am 24.
Oktober 2005. NGOs berichten über gravierende Defizite bei
wirtschaftlichen und sozialen Rechten von AsylwerberInnen und Opfern des
internationalen Frauenhandels. *
Bei der ab 1.1.2005 gültigen Novelle des Bundesbetreuungsgesetzes
schränkt der Bund seine Kompetenz auf die Betreuung von AsylwerberInnen
in den 5 Betreuungsstellen des Bundes und während des
Zulassungsverfahrens ein. Für die Mehrheit der AsylwerberInnen sind nach
der Zulassung des Asylantrags und der Zuweisung in die Betreuung eines
Landes die Länder zuständig. Eine entsprechende Änderung der
Sozialhilfegesetze der Länder ist bis dato nur in Wien und der
Steiermark erfolgt. ≥Diese Änderungen müssen jedoch in Hinblick auf den
Leistungsumfang und die Durchsetzung von Rechtsansprüchen in allen
anderen Bundesländern dringend durchgeführt werden„, fordert Anny Knapp,
Obfrau der Asylkoordination.
≥Für 1500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es nur 500
adäquate Betreuungsplätze. Dass berufliche Aus- und Weiterbildung an den
Zugang zum Arbeitsmarkt geknüpft sind, zwingt junge Asylsuchende zum
Vegetieren in einer Situation der Perspektivenlosigkeit„, erläutert Knapp.
Lefö-IBF weist auf die menschenrechtswidrige Situation von Frauen hin,
die Opfer des internationalen Frauenhandels geworden sind. Mehr als 150
Opfern die von LEFÖ jährlich beraten und betreut werden, stehen nur 12
Notschlafplätze zur Verfügung. Die Erteilung eines begrenzten
Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen ist die rechtliche Grundlage
für die Betreuung. Die Einschätzung, ob eine Frau von Frauenhandel
betroffen ist oder nicht, ist den Behörden überlassen. Die Einbeziehung
der Mitarbeiterinnen von LEFÖ ist nicht vorgesehen. So kann es weiterhin
zu einer Kriminalisierung und raschen Abschiebung der Frauen kommen.
Damit geht nicht nur die Chance verloren, den Betroffenen in Anerkennung
eines menschenrechtlichen und strafrechtlichen Delikts eine umfassende
Betreuung zukommen zu lassen, sonder auch die Möglichkeit, neue Formen
des Frauenhandels kennen zu lernen und zu bekämpfen,„ kommentiert Eva
Kaufmann.
LEFÖ-IBF erhielt am 17. Oktober den UTE Bock Preis 2005.
_Veranstaltungshinweis: ≥Österreich als Asylland„ _
Podiumsdiskussion mit den AutorInnen des Parallelberichts, mit Therezija
Stoisits und Walter Posch , Menschenrechtssprecher von Grünen und SPÖ
24. Oktober 2005, 19 Uhr im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Termine der weiteren Veranstaltungen: www.fian.at

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FIAN
Food First Informations- und AktionsNetzwerk für
das Menschenrecht sich zu ernähren
Sektion Österreich
Laudongasse 40
1080 Wien
Tel: ++43/(0)1/405 55 15-316
Fax: ++43/(0)1/405 55 19
e-mail: fian-oe (at) oneworld.at
web: www.fian.at

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04 9. Nov./Karl Kraus/Grundlagen
von Café Critique <cafe.critique (at) gmx.net>
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Vorankündigungen:
9. 11. 2005
Niemals Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus!
Gegen den antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel!
Kundgebung zum Novemberpogrom
Wien, Ecke Zirkusgasse/Schmelzgasse, 2. Bezirk
10. November 2005
Die Dritte Walpurgisnacht
Karl Kraus und der Nationalsozialismus
Vortrag von Irina Djassemy in Wien
http://www.cafecritique.priv.at
___________________
weitergeleitete Nachricht:
Grundlagen der Gesellschaftskritik
Einführende Veranstaltungsreihe der Studienvertretung Politikwissenschaft
Donnerstags um 20 Uhr im HS II im NIG (Erdgeschoss)
20.10.2005 Wozu Kritik der politischen Ökonomie?
(Florian Ruttner)
3.11.2005 Warum Staatskritik/Kritik der Politik?
(Alex Gruber)
17.11.2005 Elemente einer Kritik des modernen Antisemitismus
(Florian Markl)
1.12.2005 Einführung in die Psychoanalyse als Gesellschaftstheorie ˆ Der
autoritäre Charakter
(Ljiljana Radonic)
15.12.2005 Kritik der Kategorie Geschlecht. Perspektiven feministischer
Theorie
(Jutta Sommerbauer)
Mittwoch, 7.12.2005, 12 Uhr im KOZ:
Tagesseminar zur Einführung in die Marxsche Kritik der politischen
Ökonomie
(Michael Heinrich)
Anmeldung unter stv.powi (at) oeh.univie.ac.at
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/news.html
________________
Unsubscribe
Email an: cafe.critique (at) gmx.net
________________
Impressum:
Café Critique
c/o Gerhard Scheit
Wickenburggasse 16/5
A - 1080 Wien
Email: cafe.critique (at) gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at

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05 virno lesekreis, einladung zum
von "redaktion grundrisse" <grundrisse (at) gmx.net>
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liebe leserInnen, liebe interessierte,
der herbst wird heiss - wegen dem virno-lesekreis. dieser findet im rahmen
von "keine uni" statt (www.keineuni.org) hier die einladung. wir würden uns
freuen euch zu sehen, starttermin ist der 27.10., alles weitere hier:Die Grammatik der Multitude lesen: Eine Einladung
Der Begriff der Multitude (übersetzbar mit ≥Menge„, ≥Die Vielen„) gewinnt in
der gegenwärtigen Debatte immer mehr an Bedeutung. Ursprünglich von Spinoza
entwickelt, wurde er unter anderem durch die Arbeiten von Michael Hardt und
Antonio Negri in die Diskussion eingeführt. Was unter Multitude zu verstehen
sei, was dieser Begriff leistet und was nicht, in welchem Verhältnis er zum
Begriff der ArbeiterInnenklasse steht, diese Fragen werden in der
Auseinandersetzung äußerst kontrovers beantwortet.
das Buch
Im Herbst dieses Jahres wird nun endlich die nach der englischen auch die
deutsche Übersetzung von Paolo Virnos ≥La grammatica della moltitudine„, zu
Deutsch: ≥Grammatik der Multitude. Zur Analyse zeitgenössischer
Lebensformen„ erscheinen. Dieser Text ist aus mehren Gründen bemerkenswert.
Virno, ein wichtiger Vertreter des italienischen Postoperaismus, hat darin
mündlich vorgetragene Referate schriftlich festgehalten. Das gesprochene
Wort ist im Text noch zu spüren, er ist daher sehr präzise, fast thesenartig
vorgetragen, lebendig und anschaulich. Obwohl Virno sehr komplexe
philosophische Themen bemüht, können auch jene der Argumentation und
Darstellung folgen, die mit den Referenzen nicht so vertraut sind, die
Grammatik der Multitude ist kein InsiderInnentext. Auch der Umfang hält sich
in Grenzen, er umfasst kaum mehr als 100 Seiten. Einerseits stellt dieser
Text eine präzise Untersuchung des Begriffs der Multitude dar, nach dem
Erscheinen von ≥Grammatik der Multitude„ zielt der gerne erhobene Vorwurf
der Schwammigkeit und Vagheit endgültig ins Leere. Andererseits - der
Untertitel ≥Zur Analyse zeitgenössischer Lebensformen„ legt dies ja nahe -
verknüpft Virno die philosophische Untersuchung des Begriffs durchgehend mit
der Analyse der postfordistischen Arbeits- und Lebensverhältnisse. Der
philosophische Diskurs ist mit soziologischen und empirischen Befunden
verknüpft. Ein Faktum, das diesen Text zusätzlich für eine genaue Debatte
prädestiniert.
der Termin
Wir werden daher einen Lesekreis zu diesem Buch initiieren. Struktur und
Ablauf wollen wir nicht vorwegnehmen sondern auf einem ersten Treffen mit
all jenen gemeinsam bestimmen, die am Arbeitskreis Interesse haben. Dafür
gibt es nun einen Termin: Donnerstag, 27.10.2005, Martinstr. 46, 1180 Wien
(U6 - AKH) um 18.30 Uhr. Klaus Neundlinger, der die "Grammatik" aus dem
Italienischen übersetzt hat, wird in das Buch einführen, anschließend werden
wir uns der Strukturierung des Lesekreises widmen.
der Kontakt
Informationen findet ihr nicht nur auf unserer Homepage www.grundrisse.net,
es wird auch eine diesbezügliche Aussendung geben. Wer daher in unseren
Mailverteiler aufgenommen werden möchte, möge eine kurze Nachricht an
grundrisse (ät] gmx.net schicken
die Texte
Die "Grammatik der Multitude" wird rechtzeitig zum Lesekreis im Wiener
Verlag turia&kant erscheinen: http://www.turia.at/home_frame_vorschau.html
Als Einstieg empfehlen wir ein Interview mit Paolo Virno, das auch auf seine
Biographie zu sprechen kommt:
http://www.generation-online.org/p/fpvirno2.htm
Ein weiteres Interview nähert sich bereits der Thematik der "Grammatik der
Multitude" - ebenfalls auf Englisch:
http://www.generation-online.org/p/fpvirno8.htm
Weitere, ebenfalls ins Englische übersetzte, Texte Virnos findet ihr hier:
http://www.generation-online.org/t/translations.htm#virnobm
Last not least ein kleiner Vorgeschmack auf das Buch:
http://www.republicart.net/disc/publicum/virno02_de.htm
beste gruesse
die redaktion
ps: der obige text findet sich auch auf der keine-uni-wiki-seite:
http://not.priv.at/keineuni/Paolo_Virno und wird laufend aktualisiert.
____________________________|_________________________
imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."

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06 Do, 20. Okt 2005: Protest gegen Festung Europa in Wien
von "global (at) no-racism.net" <global (at) no-racism.net>
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Wie ihr sicher mitbekommen habt, ist es in den letzen Wochen und Monaten an der
Grenze zwischen Marokko und Spanien zu massiven Uebergriffen auf MigrantInnen
gekommen. Zahlreiche menschen wurden erschossen, viele in die Wueste deportiert
und mussten dort sterben.
Am Donnerstag, 20. Oktober 2005, wird in Wien
eine Demonstration stattfinden, um
gegen Abschiebungen, gegen die europäische Abschottungspolitik und die Morde an
der Grenze zu protestieren.
Treffpunkt 15 Uhr, Spanische Botschaft, Theresianumgasse 21, 1040 Wien

Ihr findet einen Aufruftext zur Aktion auf no-racism.net:
Demonstration in Wien gegen die europäische Abschottungspolitik
mehr: http://no-racism.net/article/1387/Hintergrundinformationen finden sich hier:
Artikelsammlung zum Thema Fluchtweg Mittelmeer
http://no-racism.net/thema/38/
Tod an den Mauern der Festung Europa
Feature auf http://at.indymedia.org/newswire/display/54577
Umfangreiche Linksammlung: Artikel, Lageberichte, Videos,
Hintergrundinformationen, NGO's usw.
http://at.indymedia.org/newswire/display/54580
Übersicht über Aktionen international:
http://at.indymedia.org/newswire/display/54605
Aktuelle Berichte (auf spanisch):
http://estrecho.indymedia.org/

noborder:nonation
stop deportation!
http://no-racism.net

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07 [pooool-presse] pooool plays politics ::: einladung reminder
von "Melissa Saavedra" <melissa.saavedra (at) chello.at>
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Einladung zu einer etwas ungewöhnlichen, pooool Presseevent
Termin :: 20.10.2005/18h
Location :: Freiraum/MQ Wien
Thema: Einsatz von Visuals mit politischem Inhalt, zur aktuellen Wien Wahl.
Zum Anlass der weltweit ersten Expo pooool plays
zum Thema: Visual Arts, sowie der Präsentation
des staatlich geförderten Projektes pooool
erlauben wir uns Sie als Medienvertreter zu einer
eigens zusammengestellten Event zu laden.
pooool eröffnet mit dieser Expo den noch kaum
erforschten Kosmos der Visual Arts. pooool plays
ist die erste internationale öffentliche
Präsentation der Vermarktungs-ˆ, Kommunikations-
und Forschungsplattform pooool.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
pooool plays politics artist featuring programm
GLOBALISED BRAINWASH-MACHINEs
El Geko
Die globalisierten medialen Gehirnwaschanlagen, auch Fernsehsender genannt ,
werden mit manipulativen Mitteln und absichtlich
weit hergeholten Sinnverzerrungen sowie mit
Bananen ad absurdum geführt Der Wert von
bearbeiteter und gefilterter Information kann
hinterfragt werden. Man könnte es auch als
"SWAP"-Art bezeichen. Nur ein kleiner Eingriff
bewirkt eine große Veränderung des Gesamtbildes.Zufallsindoktrinator,
Propagandamaschine,
niemand
Julia Zdarsky
Bei dem Projekt "Zufallsindoktrinator" geht es
darum, zu gegebenen medialen Anlässen, Phrasen zu
indoktrinieren. Nicht wir indoktrinieren Phrasen,
sondern irgendwann werden wir - so paradox es
klingen mag - durch Phrasen indoktriniert. Wir
denken nicht mehr darüber nach, was die Sprache
mit uns macht, wir sind nachlässig im
Sprachgebrauch in dem Sinn, dass wir der
Bedeutung von Sätzen keine Bedeutung zumessen.
Nicht mit demonstrativem Ernst, sondern mit
dadaistischer Verzerrung und Vergrößerung hat
Julia Zdarsky so die politischen Ereignisse des
Frühjahrs 2000 in Österreich unter die Lupe
genommen und in öffentliche Schrift verwandelt.
"niemand" ist ein projekt das politik und zusammensein hinterfrägt
Die "Propagandamaschine" ist ein Modul des "Zufallsindoktrinators".
Eine Klaviatur der Weltpolitik, an der die
Phrasen der Macht auseinandergepflückt und wieder
neu zusammengespielt werde. Spielen bedeutet für
das Publikum einen wunzigen Machtgewinn gegenüber
der einseitigen medialen Bedröhnung.
Live-Performance
Georg Eisnecker
präsentiert in einer life Filmperformance mit
mehreren 16mm Projektoren und Filmschleifen, eine
Installation die die Möglichkeiten im Umgang mit
Wahrnehmung, Vermittlung und Erinnerung erkundet.Textgenerator Maschine
Stefano Sartori
Die Textgenerator Maschine um Politphrasen zu
dreschen, von Stefano Sartori, Physiker und
freischaffender Software Entwickler.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
pooool plays die Ausstellung
Die Meteoritenfalle
Barbara Husar
Die Meteoritenfalle von Barbara Husar, ist ein
mehrdimensional zusammengeschnalltes Netzwerk
bzw. Nervensystem im freien Raum.
Informationseinspeisungen bei Umlaufsbegegnungen
mit benachbarten Gestirnen sind erwünscht.
Das Haus ohne Eigenschaften
Michael Wallraff
Modell, Maßstab 1:200, 1996/97
Karton, Papier, Acrylglas, extrudiertes Polystyrol, Farbe
Gebäude dienen ebenso wie elektronische
Kommunikationstechnologien als Werkzeug zur
Veränderung unserer Lebensbedingungen. "Das Haus
ohne Eigenschaften 1" stellt Zukunftstechnologien
auf den Prüfstand. Es entstehen neue
"experimentelle Gebäudeformen für neue Berufe:
Informationsmanager oder "Lektoren der Nation"
arbeiten in "öffentlichen Büros", die zugleich
Bibliothek, Medien- und Konferenzzentrum sind.
Alan
Chris Veigl, Sergei und Franz Ablinger
Der mobile Roboter, der Snacks und Getränke
verteilen kann, variiert den Turing Test
folgendermassen: da er sowohl autonom als auch
ferngesteuert agieren kann, ist der
interagierende Mensch immer vor die Frage
gestellt, ob seine Handlungen eine "intelligente"
aber programmierte Reaktion darstellt, oder ob
ein Mensch via Telepräsenz die Handlungen des
Roboters steuert.
Pornoteppich
Lisa Malle
Bandweberei wertet überflüssig gewordene
Speichermedien, Pornovideogewebe, zim Beweis mit
originalen Covers gefüllt.
Videoanimation - Bandweberei wertet überflüssig
gewordene Speichermedien - Wind Pornovideos
jugendfrei.
Wir möchten Sie...
mit dem pooool label bekannt machen.
über die Funktionen der pooool plattform und der
laufenden expo: pooool plays informieren.
Aber auch ein wenig unterhalten mit:
Präsentation einer Installation im öffentlichen
Raum mit dem nahezu unbegrenzten
Einsatzmöglichkeiten der Visual Arts einführen.
Gespräch mit führenden Visual Artists.
Direkte Installationen an Hand dieser Pressekonferenz.
Spielerischem Erfahren der technischen
Möglichkeiten - versuchen Sie sich als Visual
Artist Nutzung der arterhaltenden Ressourcen an
Hand eines Buffets...
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
pooool plays
Optical Machines for the New Collecting Society - Expo in die Zukunft
8. bis 23. Oktober 2005, 10-22 Uhr, Museumsquartier/Freiraum
täglich geöffnet, Eintritt frei
kommunikation ::: melissa saavedra
mailto ::::: info (at) pooool.net

================================================
08 Postgesetz/Hausbriefkästen/EU/Protest
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
================================================
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.com

Mittwoch, 19. Oktober 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Hausbriefkästen: Nationalrat beschließt heute EU-Diktat

Trotz vielfältiger Proteste aus der
Öffentlichkeit beschließt der österreichische
Nationalrat heute, Mittwoch, das neue Postgesetz,
in dem unter anderem der Umtausch der
Hausbriefkästen nach EU-Norm bis 1. Juli 2006
festgeschrieben und saftige Strafen (bis zu
30.000*) bei Nichtdurchführung dieser Schikane
für Hauseigentümer und Mieter festgesetzt werden.
Die teilweise schon angelaufene Umtauschaktion
führte bereits zu massiver Kritik und offener
Ablehnung durch die Betroffenen. Es gibt kein
Verständnis dafür, den bisherigen Standard des
Briefgeheimnisses und Datenschutzes einer
EU-Richtlinie zu opfern.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan
Parteder verwies aus diesem Anlass darauf, dass
allein in der Steiermark in den vergangenen
Wochen knapp 2000 Unterschriften gegen diese
Umrüstung gesammelt worden sind, die lediglich
einigen Firmen satte Gewinne sichert, für die
HausbewohnerInnen aber Erschwernisse bringt.
Dazu kommen noch 710 Unterstützungserklärungen im Internet.
Parteder: "Wir fordern nach wie vor:
- Sofortiger Stopp der Umtauschaktion!
- Erhaltung des österreichischen Standards des
Briefgeheimnisses und Datenschutzes bei
Hausbriefkästen!
- Übernahme der Kosten nach dem
Verursacherprinzip durch die privaten Postdienste!
- Missbrauchssichere Verständigung von Hinterlegungen!"

Rückfragehinweis: 0316 872 2151KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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09 Prozess gegen Saddam Hussein - Bilanz seiner Verbrechen
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 19. Oktober 2005
Prozess gegen Saddam Hussein nach 35 Jahren Genozid und
Kriegsverbrechen
Irak: Bis zu eine Million Tote unter Diktator Saddam Hussein
Zum Auftakt des Prozesses gegen Saddam Hussein vor einem Sondertribunal in
Bagdad erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) daran, dass
allein die Kurden einschließlich der Yeziden und die christlichen
Assyro-Chaldäer des Nordirak unter dem Regime der Baath Partei des
irakischen Diktators 1968 bis 2003 etwa 500.000 und die Schiiten und
Marscharaber etwa 400.000 Opfer zu beklagen hatten. Die GfbV weist darauf
hin, dass außerdem Tausende von Angehörigen aller anderen irakischen
Nationalitäten und
Religionsgemeinschaf-ten Vernichtungs- und Vertreibungsverbrechen zum Opfer
gefallen sind. Die Kurden stellen 20% - 25%, die Schiiten 55% - 60% und die
christlichen Assyro-Chaldäer etwa drei Prozent der mehr als 27 Millionen
Einwohner des Irak.
"Wir haben als Menschenrechtsorganisation seit 1970 kontinuierlich die
Kriegs- und Genozidverbrechen dokumentiert, sind für die Rechte der
verfolgten Volksgruppen und Minderheiten des Irak eingetreten und haben
humanitäre und Wiederaufbauinitiativen in die Wege geleitet", so
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Allein bei der so genannten
Anfal-Offensive 1987/88 starben 182.000 Menschen, ganz überwiegend Kurden,
entweder durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe einen qualvollen Tod oder
sie wurden - wenn sie den Giftgaseinsatz überlebt hatten - bei
Massenerschießungen von Einsatzgruppen getötet
oder sie starben während und nach der Zwangsumsiedlungen. 1988 wurden 8.000
Männer und Knaben des kurdischen Barzani-Clans, unter ihnen auch die Männer
eines christlichen Dorfes, entführt und liquidiert. Der Organisator der
Anfal-Offensive, der Cousin Saddam Husseins, Ali Hassan Al-Majid, hat
100.000 Opfer ein-gestanden. Diesen Genozid
haben Administration, Armee und Einsatzgruppen Saddams in allen Einzelheiten
registriert und akribisch festgehalten. 14 Tonnen des Materials wurden in
den USA von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gesichtet und
analysiert.
Organisationen der Schiiten im Südirak beklagen 300.000 Tote seit 1991,
unter ihnen 9.000 Geistliche. Diese Angaben werden von Menschenrechtlern
bestätigt. Nach der planmäßigen Austrocknung der Marschen des Euphrat- und
Tigris-Deltas wurden etwa 500.000 sogenannte Marscharaber vertrieben.
Zehntausende kamen bei Bombardements, durch Exekutionen und auf der Flucht
ums Leben. Bereits Mitte der 70-er Jahre hatte die Baath-Partei die ohnehin
nur noch 3.000 Mitglieder zählende jüdische Gemeinschaft nach öffentlichen
Hinrichtungen und Verfolgungen fast ausnahmslos aus dem Lande gejagt.
Weiteren Massakern, Einzel- und Massenhinrichtungen fielen Vertreter aus
allen Oppositionsparteien, Intellektuelle und Angehörige der Arbeiter- und
Frauenbewegung zum Opfer. Zahlreiche Emigranten wurden in ihrem Gastland von
irakischen Agenten ermordet. Saddam Hussein ließ Tausende Angehörige des
Regimes, darunter Diplomaten,
Geheimdienstler, Mitglieder des Offizierkorps und sogar seiner
Republikanischen Garden sowie seiner Familie liquidieren.
Die GfbV kritisiert, dass die westeuropäischen Staaten, die USA, die
damalige Sowjetunion und ihre Satelliten, insbesondere die DDR, viele dieser
Verbrechen durch Lieferungen von Waffen und militärischem Know-how, durch
enge diplomatische, ökonomische und politische Zusammenarbeit erst
ermöglicht haben. Eine Reihe deutscher Firmen aus der Bundesrepublik
Deutschland haben wesentlichen Anteil am Aufbau der irakischen
Giftgasindustrie gehabt.
Tilman Zülch steht für Nachfragen zur Verfügung: 0151 15 30 98 88.
ACHTUNG: Es folgt die GfbV-Dokumentation CHRONIK DES SCHRECKENS.

Dokumentation der Gesellschaft für bedrohte Völker
Chronik des Schreckens unter Saddam Hussein
1969 Bombardement zahlreicher kurdischer Dörfer mit Napalm und
Raketen; Tod von vielen Frauen und Kindern; allein zwischen dem 14.
und 16. Mai Zerstörung von 544 Wohnhäusern, 65 Todesopfer unter
Zivilisten.
1973 politische Oppositionelle, unter ihnen Linksbaathisten,
Kommunisten, Kurden, Schiiten u.a., werden gefoltert oder ermordet.
Es wird bestätigt, dass dem ehemaligen Premierminister Albazzaz
1968 in der Haft Arme und Beine gebrochen und ein Auge ausgeschlagen
wurden. 450 von 130.000 im Irak verbliebenen Juden werden
rücksichtslos unterdrückt, 20 seit November 1972 verschwundene Juden
starben an den Folterungen, ein 11-jähriges jüdisches Mädchen gestand
nach 3 Tagen Folter und Vergewaltigung ihre angebliche Mitgliedschaft
in einem zionistisch-imperialistischen Spionagering.
1974-1976 291 bekannt gewordene Hinrichtungen, darunter Kurden,
Kommunisten, Maoisten und Nasseristen.
1975 Einrichtung von KZs für 14.000 Kurdische Peshmerga. Vertreibung
von 25.000 Yeziden und 30.000 Khanakin-Kurden, Flucht von 250.000
Kurden in den Iran. 1975-1978 Vertreibung von 500.000 Kurden.
1976-1988 Mordanschläge durch irakische Diplomaten und
Sicherheitsbeamte an irakischen und kurdischen Emigranten u.a. in
Lausanne (an GfbV-Beiratsmitglied Ismet Cherif Vanly), London, Paris,
Wien, Beirut, Berlin, Khartoum und Modesto/Kalifornien.
1977 Exekution von mehreren hundert Kurden.
1978 Hinrichtung von 253 Kurden im Gefängnis von Mossul.
1987 Zahl der zerstörten chaldäischen und nestorianischen Kirchen
erreicht 85.
1980-1988 Angriffskrieg gegen den Iran mit etwa einer Million Toten.
1981 300 vollstreckte Todesurteile an Kurden und Anhängern der Baath-
Partei.
1982 Hinrichtung von 27 Turkmenen, 166 Schiiten und 35 Kommunisten.
1983 300 Hinrichtungen von Offizieren, Deserteuren, Demokraten und
Schiiten.
1984 Hunderte von Hinrichtungen darunter Schüler, Studenten.
1985 Ermordung von 300 Kurden, Hinrichtung von Assyrern und
Kommunisten.
1986 Hinrichtung von 83 kurdischen Studenten, 25 KDP-Mitgliedern, 38
Studenten der PUK und Ermordung von 300 kurdischen Kindern nach
Folterung mit Elektroschocks und sexuellem Missbrauch.
1987 Verschwinden von 180 Schiiten, Exekution von 360 Kurden,
darunter 17 Kindern, Vergiftung von 40 Angehörigen des
Geheimdienstes, Beginn der Anfal-Offensive mit Giftgas, Deportationen
und Massenerschießungen von Kurden, Yeziden, Assyrer und anderer im
Nordirak.1988 Erschießung von 8.000 männlichen Angehörigen der Barzani-
Großfamilie, Hinrichtung von 400 durch Luftangriffe verletzten
kurdischen Zivilisten in der Tamjaro-Kaserne, Hinrichtung von tausend
Kurden in Dohuk; Anfal-Offensive fordert nach unterschiedlichen
Quellen 60.000 Opfer (Gutman, Handbuch Kriegsverbrechen), 150.000
Opfer (der britische Nahostexperte Prof. David Mc Dowall), nach
Angaben des irakischen Verantwortlichen 100.000 Opfer, nach
kurdischen und anderen Angaben bis zu 182.000 Opfer; Zerstörung von
5.000 kurdischen, assyrischen und yezidischen Dörfern.
1988 Giftgasangriff auf Kurden-Stadt Halabja, 5.000 Opfer.
1989 Verschwinden von 33 Assyrern, Hinrichtung von 94 Deserteuren,
Hinrichtung von drei Generälen.
1991 Invasion Kuwaits.
1991 Niederschlagung des Schiitenaufstandes, Genozid: 60.000-100.000
Tote (laut anderen Schätzungen bis zu 300.000 Tote).
1991 Niederschlagung des Kurdenaufstandes, Flucht von etwa 1,5
Millionen Kurden in die Bergregionen des türkischen und iranischen
Kurdistan, Zehntausende zivile Opfer sterben an den Strapazen.
Zwischen März und Mai werden Tausende Kurden, Schiiten und Angehörige
anderer Gruppen verhaftet, viele in Schnellverfahren hingerichtet,
darunter auch Frauen und Kinder; Tausende verschwinden. Im Süden
werden am 16. März etwa 150 schiitische Männer und Jugendliche im
Garnisonsstützpunkt al-Mahawil exekutiert.
1992 Nach Verhängung des Flugverbots im südlichen Irak
Verhaftungswelle unter mehreren Tausend mehrheitlich nicht an
Kampfhandlungen beteiligten schiitischen Zivilisten; eine unbekannte
Zahl unbewaffneter Zivilisten fällt extralegalen Hinrichtungen zum
Opfer.
1992 im März ergeht Befehl, alle Bewohner der Sumpfgebiete
(Marscharaber und Schiiten) in eigens für sie errichtete Lager
außerhalb der Sümpfe umzusiedeln; im Mai beschießt ein
Kampfhubschrauber eine Hochzeitsgesellschaft in der Provinz al'Amara
im Süden und tötet 13 Zivilisten.
1992 in der Nähe von Arbil, Sulaimaniya und in anderen Gebieten
werden Massengräber mit den Überresten zahlreicher kurdischer
Dorfbewohner und Kombattanten gefunden, die im Gewahrsam irakischer
Behörden "verschwanden"; 107 Tote, die bei Arbil gefunden werden,
gehören zu den etwa 360 Kurden, die die Angriffe mit chemischen
Kampfstoffen überlebt hatten, dann aus den Krankenhäusern in Arbil
entführt und verschleppt worden waren.
1993 Offensiven der Regierungsstreitkräfte, um die Sumpfgebiete im
Süden unter Kontrolle zu bekommen, extralegale Hinrichtungen
zahlreicher Zivilisten; bis zu 8.000 Marscharaber fliehen vor den
Angriffen und aufgrund der Trockenlegung der Sümpfe; bei einem
Angriff am 26.9. in den Sümpfen werden mehrere hundert Menschen
getötet.
1994 Revolutionsrat (RCC) führt grausame Strafen wie
Überkreuzamputationen der Gliedmaße, Abtrennung der Ohren oder
Brandmarkung ein; ai erhält erneut Berichte über die Festnahme
Tausender Oppositioneller, darunter auch Ärzte, die sich weigerten,
die o. g. Amputationen durchzuführen; Folterung von Häftlingen;
extralegale Hinrichtung Oppositioneller.
1995 Im August flüchten Generalleutnant Hussein Kamel al-Hassan al-
Majid, ehemals Verteidigungsminister und Führungsoffizier bei den
Republikanischen Garden, und sein Bruder, Oberstleutnant Saddam
Kamel, Leiter der Präsidialgarde, beide Schwiegersöhne Saddam
Husseins, mit ihren Frauen nach Jordanien. Irakische Behörden nehmen
eine unbekannte Zahl führender Militärangehöriger und Funktionäre der
Baathpartei fest, die in enger Verbindung zu diesen standen.
1995 Extralegale Hinrichtungen vermeintlicher Oppositioneller (genaue
Zahl nicht bekannt).
1996 Im Februar werden Hussein Kamel al-Hassan al-Majid und Saddam
Kamel kurz nach ihrer Rückkehr in den Irak trotz vorheriger
Begnadigung getötet.
1996 Nach einem angeblichen Putschversuch werden im Juni mehr als
120 Armeeoffiziere hingerichtet. Das Schicksal weiterer 300 in diesem
Zusammenhang festgenommener Personen bleibt ungewiss.
1996 Im August exekutieren Regierungskräfte unweit von Arbil
mindestens 96 Mitglieder des oppositionellen Irakischen Nationalen
Kongresses und vier Mitglieder der Irakisch-Nationalen Turkmenen-
Partei.
1997 Bei Prozessionen werden am 9. Juni in Karbala Hunderte Schiiten
verhaftet und viele getötet, als Regierungskräfte wahllos in die
Menge schießen.
1997 14 Offiziere des Geheimdienstes, von Sondereinheiten und
regulären Sicherheitskräften sowie ehemalige Mitglieder der
Baathpartei werden zwischen Juli und Oktober wegen Beteiligung an
einem Putschversuch und einer Verschwörung hingerichtet.
1997 a.i. fordert vom Irak Aufklärung über das Schicksal mehrerer
Hunderttausender Menschen, die seit Beginn der 80er Jahre
"verschwunden" sind.
1997 UN Sonderberichterstatter für den Irak Max van der Stoel
berichtet, dass im November und Dezember mehr als 1.500 politische
Gefangene in den bei Bagdad gelegenen Haftanstalten Abu Ghraib und al-
Radhwaniya hingerichtet wurden.
1998 Im September werden Berichten zufolge mindestens 100 politische
Gefangene, darunter 21 Frauen, hingerichtet, ihre Leichen in
Massengräbern verscharrt.
1999 Mindestens 19 politische Gefangene sind unter den mehr als 100
Menschen, die im Oktober im Abu Ghraib-Gefängnis hingerichtet werden.
2000 Laut ai werden neue Strafen wie Hinrichtung durch Enthauptung
oder das Herausschneiden der Zunge, z.B. wegen Verleumdung des
Präsidenten, eingeführt; im Februar werden 38 Offiziere der
Republikanischen Garde wegen eines gescheiterten Attentats auf den
Präsidenten hingerichtet.2000 Das Regime setzt die 1997 begonnene Vertreibung von Kurden und
Turkmenen aus Kirkuk, Khaniqin, Makhmour, Sinjar, Tuz Khormatu und
anderen Distrikten als Teil ihres Arabisierungsprogrammes fort.
Zwischen Januar und Juni sind davon 800 Menschen betroffen, was die
Gesamtzahl der seit 1991 Vertriebenen auf mehr als 94.000 erhöht.
2001 Zahlreiche Menschen werden ai-Berichten zufolge hingerichtet,
unter ihnen Offiziere, vermeintliche Oppositionelle - vor allem
Schiiten -, muslimische Geistliche, Rechtsanwälte und Lehrer. Aber
auch Angehörige von mutmaßlichen Regimegegnern sind unter den
Ermordeten. Berichtet wird über willkürliche Verhaftungen,
nichtöffentliche Prozesse vor Sondergerichten, systematischer Folter
und Misshandlungen in Haft und unmenschlichen Strafen wie
Herausschneiden der Zunge, vollstreckt auf öffentlichen Plätzen. Die
Vertreibung von Minderheitenangehörigen dauert an.
2002 Die durch ein Dekret vom 20. Oktober angeordnete Amnestie
aller Gefangenen wurde laut Aussagen von Familienangehörigen
offensichtlich nicht auf die politischen Gefangenen ausgedehnt. Die
Vertreibung von Kurden, Turkmenen und Assyro-Chaldäern wird
fortgesetzt. Es sind vor allem Familien betroffen, die das so
genannte "Formular zur Korrektur ihrer Nationalität" nicht
unterschreiben wollten und sich so dem Arabisierungsprogramm
widersetzten, die der Baath-Partei trotz Aufforderung nicht beitreten
oder deren Kinder sich den Jugendorganisationen des Diktators
(Saddams Ashbal) nicht anschließen wollten.
Zusammengestellt von Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker
Verbrechen unter Saddam Hussein: Hinrichtungs- und Foltermethoden
Tötungs- und Hinrichtungsarten:
- "Normale" Hinrichtungen (in der Regel heißt es, Jahr für Jahr in
Berichten von Menschenrechtsorganisationen - unter ihnen Amnesty
international -: "...im Berichtsjahr wurden Hunderte von Personen
hingerichtet")
- Zu Tode Foltern
- ohne Warnung in Ansammlungen von Zivilisten schießen
- Demonstrationen durch Schusswaffengebrauch auflösen
- Angehörige staatlicher Dienste mit Thallium vergiften
- Dorfgemeinschaften überfallen, massakrieren oder bombardieren
- mehrere hunderttausend Menschen verschwinden lassen
- Massenexekutionen von Verschleppten und Verscharren der Toten in
Massengräbern (z.B. 8.000 Knaben und Männer des Barzanistammes)
- Bombardieren von Dörfern und Städten (Halabja) mit Giftgas
- Massenexekutionen von Überlebenden der Giftgasangriffe
- Vernichtung von Zehntausenden Alten, Kranken, Säuglingen,
Kleinkindern, Schwangeren,
Verwundeten, Hungernden als Konsequenz der Lebensbedingungen
während und nach den Massenvertreibungen 1975, 1987/88 und 1991 und
durch Zerstörung von 5.000 Dörfern und Vergiftung der Brunnen
- gezielte Einzelerschießungen von Menschen bei Autofahrten, auf den
Straßen, in Dörfern und Städten
- Anschläge/Attentate auf Exilierte in allen fünf Kontinenten durch
Diplomaten und Geheimdienstagenten des Regimes
- Öffentliche Enthauptung von Frauen, von angeblichen Prostituierten
und von Angehörigen der weiblichen Opposition mit Schwertern
- Ertränken von Menschen im Tigris, die mit Gewichten beschwert
worden waren
- Erhängen von Menschen an Leitungsmasten
- Menschen aus Krankenhausetagen stürzen lassen
Foltermethoden
- Herausschneiden der Zunge
- Ausstechen der Augen
- Elektroschocks
- Verbrennungen mit Zigaretten
- Ausreißen von Fingernägeln
- Vergewaltigung von Häftlingen
- Aufhängen an Gelenken über lange Zeiträume
- Schläge mit Kabeln
- Schläge auf die Fußsohlen
- Durchbohren der Hände mit Bohrmaschinen
- Scheinhinrichtungen (1997 Todesstrafe festgelegt für 18
Straftatbestände)
- Einzelhaft über Jahre
- Festnahme weiblicher Angehöriger eines Häftlings und deren
Vergewaltigung in dessen Gegenwart
- Zusendung von Videobändern an ins Ausland geflüchtete
Oppositionelle, auf denen Vergewaltigungen weiblicher Angehöriger zu
sehen sind
- Amputation beider Hände
- Übergabe zu Tode Gefolterter an Angehörige
- Hetzen von Bluthunden auf Häftlinge
- Amputation beider Ohren oder von rechter Hand und linkem Fuß mit
Fernsehübertragung
- Einbrennen von Brandzeichen auf die Stirn von Deserteuren
- Brechen von Gliedmaßen
- Verbrennen bei lebendigem Leibe
- Entziehung von Wasser über längere Zeiträume
Die Opfergruppen
Kurden (Yeziden, Failis, Barzanis), Schiiten, Marscharaber, assyro-
chaldäische Christen (Nestorianer, Chaldäer, u.a.), Turkmenen,
Kuwaitis, andere Araber, sonstige Ausländer, iranische Gefangene,
iranische Araber, vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner,
vermeintliche und tatsächliche Kriminelle, so genannte Prostituierte,
Frauen und Kinder aller Nationalitäten, vermeintliche und
tatsächliche Schmuggler, Ärzte- und Pflegepersonal (das verwundete
Kurden oder Schiiten versorgt oder Strafamputationen verweigert
hatte), Oppositionelle (Kommunisten, Sozialisten, Demokraten,
Gewerkschaftler, Intellektuelle, früher Maoisten und Nasseristen),
Baath-Parteimitglieder und Regimeangehörige, Angehörige der
republikanischen Garden, Armee: Offiziere und Generäle,
Geheimdienstler, Politiker, Angehörige der Familie Saddam Husseins,
u.a. die beiden Schwiegersöhne.
Zusammengestellt von Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker
Tilman Zülch steht für Nachfragen zur Verfügung unter Tel. 0151 15 30
98 88.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

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10 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Kurzbericht von Schulstreik am 19.10. plus
beschlossene Resolution der
SchülerInnen-Streikversammlung
(aus: Red Newsletter 180, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 19. Oktober 2005,
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
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19. Oktober: Ein äußerst erfolgreicher STREIK an den Schulen!
Ein erster Kurzbericht
Im folgenden veröffentlichen wir einen
allerersten, kurzen Bericht über den heutigen
Schulstreik gegen Bildungsabbau. In knappen
Worten: der Streik war ein riesiger Erfolg! In
Wien nahmen 1500-2000 SchülerInnen an der
Demonstration teil. In Linz waren es mehr als
2000 SchülerInnen aus Linz und Wels. In Dornbirn
demonstrierten weitere 1000 SchülerInnen.
Im Anschluß an die Demonstration besetzten über
500 SchülerInnen kurzerhand einen Hörsaal und
verabschiedeten zwei Resolution. Eine davon ˆ von
AktivistInnen von REVOLUTION und
ArbeiterInnenstandpunkt eingebracht ˆ
veröffentlichen wir hier (siehe unten).
In den nächsten Tagen werden wir auf den websiten
www.arbeiterInnenstandpunkt.net und
www.revolution-austria.at zahlreiche Photos von
der Demonstration und der Versammlung
veröffentlichen.
Wir werden in den nächsten Tagen eine
ausführlichere Einschätzung des Aktionstages
veröffentlichen. Klar ist auf jeden Fall, daß der
Aktionstag besonders in Wien ein
außergewöhnlicher Erfolg ist. Denn hier wurde der
Streik ausschließlich von Aktionskomitees der
SchülerInnen sowie REVOLUTION,
ArbeiterInnenstandpunkt und Funke organisiert.
Alle offiziellen ≥VertreterInnen„ ˆ sprich die
gesamte Clique von sozialdemokratischen
SpitzenfunktionärInnen in SJ, AKS und GPA-Jugend
sowie der ÖH ˆ boykottierte nach Leibeskräften
den Streik. (wir berichteten bereits in den
letzten Red Newslettern) Dabei schreckten sie
auch nicht vor Versuchen zurück, die SchülerInnen
durch Verleumdungen von einer Teilnahme am Streik
abzuhalten. So ≥informierte„ der von der AKS
dominierte LandesschülerInnenvertretung Wien
diverse SchulsprecherInnen, daß der Streik von
≥gewaltbereiten, linksextremistischen Gruppen„
organisiert worden wäre. Nun, die SchülerInnen
haben diesen politischen Nichtstuern eine klare
Antwort erteilt.
Wir werden die nächsten Schritte unserer Arbeit
auf unsere Versammlung am Freitag, 21.10.
besprechen. (siehe unten)
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Setzen wir den Widerstand gegen Bildungsabbau fort!

Resolution der SchülerInnen-Streikversammlung am 19. Oktober
1. Die Einführung von massiven
Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen ist ein
schwerwiegender Angriff auf unser Recht auf freie
Bildung. Der Angriff auf die Bildung geht aber
viel weiter (Beispiel Studiengebühren,
≥Schulpaket II„ usw.). Bildungsabbau hat bereits
unter der SPÖ/ÖVP-Regierung begonnen und wird
wohl auch in den kommenden Jahren weitergehen,
unabhängig davon, welche Partei gerade in der
Regierung sitzt.
2. Denn die Ursachen für die Angriffe auf
unsere Bildung liegen nicht in der Willkür
einzelner MinisterInnen, sondern im System der
Profitwirtschaft. In ganz Europa und weltweit
finden Bildungs- und Sozialabbau statt. In ihren
Beschlüssen und Konzepten legen die Herrschenden
Europas fest, dass sie das Sozial- und
Bildungssystem nach den Interessen der
Gewinnsteigerung für die Konzerne umgestalten
wollen (siehe ≥Lisabon-Agenda 2010„,
≥Bologna-Prozess„ usw.). Das ist kein Zufall,
denn im kapitalistischen System dient die Bildung
und die Wirtschaft nicht den Lohnabhängigen und
der Jugend, sondern der kleinen Minderheit der
Konzernherren und ihrer Profitinteressen.
3. Daher muss unser Widerstand breit,
radikal, international und ausdauernd sein. Unser
Ziel ist die Organisierung breiter
Widerstandsaktionen wie Demonstrationen und
Streiks, die möglichst viele SchülerInnen,
StudentInnen, Lehrlinge und Lohnabhängige
einbeziehen. Der konsequente Widerstand in der
Schule, der Uni, im Betrieb und auf der Straße
ist das einzige Argument, das die Herrschenden
verstehen.
4. Am 16. und 17. März findet in Wien der
EU-Bildungsgipfel statt. Hier werden die
BildungsministerInnen ˆ und damit die für den
Bildungsabbau in Europa unmittelbar
Verantwortlichen ˆ zusammenkommen, um die
nächsten Angriffe auf unsere Rechte zu planen.
Wir rufen daher zu einem Streik an den Schulen
und Universitäten an einem dieser Tage als
Zeichen unseres Protestes auf. Weiters schlagen
wir den Jugendorganisationen in Europa sowie dem
nächsten Vorbereitungstreffen für das Europäische
Sozialforum (das in Wien am 6.-8. Jänner
stattfindet) vor, zur gleichen Zeit einen
europaweiten Aktionstag gegen den Bildungsabbau
zu organisieren.
5. Ebenso rufen wir zur Organisierung
breiter Widerstandsaktionen gegen die
US-amerikanische Kriegstreiberpolitik am Tage des
Besuchs von US-Präsidenten Georg W. Bush im Juni
2006 in Österreich auf.
6. Eines der wichtigsten Resultate
unseres Widerstandes gegen den Bildungsabbau ist
die Gründung zahlreicher Aktionskomitees an den
Schulen. Diese Aktionskomitees sollen weiter
bestehen, denn sie werden bei den oben genannten
Aktionen einen wichtige Rolle spielen und auch
Widerstand gegen Direktorenwillkür an den
einzelnen Schulen organisieren.
7. Wir bedauern es sehr, dass die
offiziellen Interessensvertretungen der
SchülerInnen und StudentInnen (Landes- bzw.
BundesschülerInnenvertretung - LSV/BSV,
Österreichische HochschülerInnenschaft - ÖH) in
diesem Herbst nicht gewillt waren, an den
Widerstandsaktionen gegen den Bildungsabbau
teilzunehmen. Karrierehoffnungen in den
Parlamentsparteien sollten für LSV/ÖH-Funktionäre
kein größeres Gewicht haben als die Vertretung
der Interessen der Jugendlichen. Wir fordern
LSV/BSV und ÖH mit allem Nachdruck auf, die
kommenden Widerstandsaktionen und Streiks gegen
den Bildungsabbau Mitte März und gegen die
US-amerikanische Kriegspolitik anläßlich des
Bush-Besuchs im Juni nächsten Jahres zu
unterstützen.
Für einen Schulstreik gegen den EU-Bildungsgipfel in Wien am 16./17. März 2006!
Für einen europaweiten Aktionstag gegen den EU-Bildungsgipfel!
Für breite Widerstandsaktionen gegen die
US-amerikanische Kriegs- und Besatzungspolitik am
Tag des Besuchs von Bush im Juni 2006!

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11 Wahlvergleich Kaltenegger-KPÖ - HPM
von "Parteder Franz" <Franz.Parteder (at) stadt.graz.at>
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Steiermark: KPÖ erzielte 2005 mehr Stimmen als Hans Peter Martin 2004
Die Kaltenegger- KPÖ hat ˆ in absoluten Zahlen
gerechnet ˆ bei der Landtagswahl am 2. Oktober
2005 mehr Stimmen erhalten als die Liste HPM bei
der EU-Parlamentswahl im Juni 2004:

2005 KPÖ 44.247 Stimmen
2004 Martin 40.874 Stimmen

Dieses Ergebnis kommt zustande, weil die KPÖ 2005
in den Bezirken Graz und Graz-Umgebung deutlich
mehr Stimmen erzielte als Martin im Jahr 2004.
Auch in wichtigen Städten wie Leoben oder
Trofaiach lag die KPÖ in der Stimmenzahl über dem
seinerzeitigen Ergebnis der EU-Protestliste.
Meiner Meinung nach ist dies ein Indiz dafür,
dass die Kaltenegger-KPÖ in der Steiermark
bereits eine Stammwählerschaft besitzt.
Dies ist auch bei kommenden Wahlgängen zu berücksichtigen.
Franz

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12 Gudrun Kugler-Lang: Vernetzung transparent!
von viktoria roth <vikroth (at) operamail.com>
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Gudrun Kugler-Lang: Vernetzung transparent!Gerade ist eine junge, dynamische Unternehmerin in allen Gazetten:
Maga. Gudrun Kugler-Lang, Kandidatin der ÖVP zu den Wiener Wahlen.
Doch ein riesiger Stunk trübt die Politkarriere
der aufstrebenden Lebensschützerin,
denn militante Abtreibungsgegner wie HLI (Human
Life Austria) bewerben die für sie so
hoffnungsvolle Pro-Life-Kandidatin in ihrem
öffentlichen Organ ≥Ja zum Leben„ und mittels
Postwurfsendungen in diversen Bezirken.
www.derstandard.at und www.diestandard.at
berichten. Auch die APA sendet dazu.
HLI ˆ Ja zum Leben - verhindert Abbrüche, indem
es mittels geschäftsschädigender Methoden alles
Weibliche vor Abtreibungseinrichtungen sekkiert,
beschimpft und terrorisiert.
Die haarsträubenden Gebetsaufrufe und Warnungen
vor Gottes gerechter Strafe dieser ultrarechten
Sektierer beschäftigen soeben die Medien (wie
auch Polizei und Gerichte). Doch das ist im
Wahlkampf der Kugler noch nicht alles:
Andere Katholen-Fanatiker und Rotenhasser aus
diesem Lebensschützersumpf schritten zur Tat und
setzten ein ≥Wahlplakat„ in Umlauf
(http://www.kreuz.net), auf dem die Stadträtin
für Frauenangelegenheiten Sonja Wehsely defakto
des Massenmordes und die SPÖ als Tötungsmaschine,
ärger als die nationalsozialistische
Mordindustrie, samt SPÖ-Logo verleumdet wird.
Dies hatte Folgen. Für Kugler-Lang nämlich. Die
ist nun in der saublöden Situation, sich von den
Helfern distanzieren zu müssen, obwohl sie wohl
sicherlich ahnt, woher die Wahkampfunterstützung
stammen könnte...
Denn Gudrun Lang ist wirklich eine aktive
Vernetzerin! Neben ihrer Tätigkeit als in die EU
Entsandte und Chefin der European Youth Alliance
(EÄA) ist sie auch der sogenannten
≥Jugend für das Leben„ hold. Wie auch eine
gewisse Jutta Lang, die die Vorsitzende dieses
Anti-Abtreibungszirkels war und nach wie vor
deren Sprecherin ist. Jutta schaut Gudrun wie aus
dem Gesicht geschnitten ähnlich und hat Theologie
auf einer der fundamentalistischsten Katholischen
Uni studiert - in Gaming. Chef dort: der ewige
Lächler Kardinal Schönborn. Seiner Initiative ist
diese Universität im Auftrag des Vatikans auch zu
verdanken. Und dort lehrt auch einer der
betreuenden Priester der ≥Jugend für das Leben„:
Don Reto Nay (Amici di Dio).
Obwohl verhärmt, fanatisch und eigentlich
unsympathisch, ist der Don selbstredend bei
allen öffentlichen Happenings der ≥Jugend„ dabei,
redet aufgebrachte Befürworterinnen des
Schwangerschaftsabbruches ungeniert in Grund und
Boden, naja, Frauen haben, wenn schon, nur dann
etwas zu reden, wenn sie schön brav folgen!
Ebenso agiert der Schirmherr der ≥Jugend„,
Bischof Dr. Andreas Laun.
Auf Veranstaltungen der ≥Jugend„ sitzen
AktivistInnen von Human Life
International-Austria, um von den verheerenden
Folgen der Abtreibung zu berichten auf dem
Podium, wie auch zahlreiche AktivistInnen und der
Chef von HLI, Dietmar Fischer immer unterstützend
an den Pro-Life-Märschen teilnehmen.
In der Schweiz führt ein Link von der HLI-CH
Website direkt auf die ≥Jugend für das Leben
Schweiz„, mit dem Hinweis: gesponsert von HLI
Schweiz. In Deutschland ist die ≥Jugend für das
Leben„ eine Jugendorganisation der sehr aktiven
und hardlinerischen Organisation ≥ALPHA„- Aktion
Lebensrecht für Alle, die in engster Verbindung
zu HLI steht. Alpha-VertreterInnen sind auf den
Lichterketten der ≥Jugend für das Leben„
Österreich TeilnehmerInnen.
Jugend für das Leben (www.youthforlife.net)
kündigt selbstverständlich begeistert sämtliche
Aktivitäten der Mag. Gudrun Lang an, auch, oder
eben gerade deshalb, weil sie Veranstaltungen
mitbestreitet oder organisiert, wo sich das Who
is Who der alteingesessenen, teilweise extrem
rechts stehenden Experten in Sachen Demographie,
Abtreibungsbekämpfung und Psychagogie und
Theologie ein Stelldichein geben (Hier ist ein
Blick in das Fotoarchiv der Website äußerst
aufschlussreich). Z.B. die legendäre Europäischen
Ärzte Aktion (EÄA): Deren Vorsitzender ist ein
salzburger Amtsarzt, Dr. Bernhard Gappmeyer, der
gerade mal vom Dienst suspendiert sein soll.
Früher war der von Feministinnen so genannte
Neo-Nazi Dr. Siegfried Ernst der Chef. Er hat die
höchste Auszeichnung von HLI für seine
unersetzliche Arbeit als ≥Lebensschützer„
erhalten! Leider hält nichts ewig, der tolle
Siegi ist tot.
Im prunken Rahmen Anfang Oktober in Salzburg in
der Residenz war da von HLI (Human Life
International) über Opus Dei und katholischem
hohen Klerus, über Rechtsradikale... ein wirklich
wunderbares Sammelsurium an ≥Experten„ zum
Jubiläumskongress in Sachen Frauenverachtung
vertreten.
Gudrun Lang ist eben folgsam.
Das weiß auch der fanatische ≥Lebens„schützer,
Opus Dei-Mann, Kaiserenkel und Abgeordnete zum
Nationalrat der ÖVP, Prinz Vincenz Liechtenstein.
Er empfiehlt die Ambitionierte auf seiner
offiziellen Abgeordneten-Website! Seine
Aktivitäten reichen vom Vorsitz der berüchtigten,
rechten ≥Pro Vita, Bewegung für das Menschenrecht
auf Leben Österreich„ über den Verein
≥Familienkongress„ (Opus Dei nahe), bis zur
Unterstützung von ≥Jugend für das Leben„ und
Holocaustverharmlosung: ≥Abtreibungskliniken sind
Tötungskliniken wie KZ‚s, Ärzte die abtreiben,
sind Mörder, wie auch Frauen, die abtreiben,
Mörderinnen sind. Sie gehören bestraft„ dröhnt
der Prinz. Seit einiger Zeit verlangt Pro Vita,
deren Obmann derzeit der Anwalt Dr. Alfons Adam
ist (er vertritt übrigens auch Dietmar Fischer,
Chef von HLI Austria!), der ÖVP mit der Gründung
einer eigenen Lebensschutzpartei, weil die ÖVP
sich zu wenig um den Lebensschutz kümmert!
Liechtenstein wiederum war lange in der schwarzen
Studentenvertretung JES im Amt und konnte so den
vor Abtreibungskliniken rabiat agitierenden
≥Geborene für Ungeborene„ satte ÖH Gelder zur
Verfügung stellen.
In der JES war auch Dr. Martin Kugler tätig. Mann kennt sich also.
Martin Kugler ist seit einiger Zeit mit Maga.
Gudrun Lang verheiratet. Sein Lebenslauf im
Internet verweist auf seine Tätigkeit als
≥Pressereferent„ und Medienbeauftragter des
Katholikentages (Mariazeller Auflauf!). Mit
Sicherheit ist er daher bekannt mit dem Redakteur
der Fundipostille kath.net, Mag. Roland
Biermeier, (www.kath.net). Und dieser Biermeier
war der erste Vorsitzende von ≥Jugend für das
Leben„ Österreich!
≥Zehn Jahre Jugendaktion für das ungeborene
Leben„ titelt ein Internetartikel. Ein
Gedenkgottesdienst mit anschließendem
Schweigemarsch und einem abendlichen Festakt wird
berichtet. ≥Die Initiative, die vor allem durch
den jährlichen Pro-Life-Marsch zu Gunsten
Ungeborener in Erscheinung tritt, hat heute ein
von der Österreichischen Bischofskonferenz
bestätigtes Statut. Der Salzburger Weihbischof
Dr. Andreas Laun dankte beim 10-Jahres-Fest
≥Jugend für das Leben„ für ihren Einsatz.„
(28.12.1999, Kirchenzeitung der Diözese Linz).
Auch Kath.net legt den christlichen WählerInnen
Frau Maga. Kugler-Lang als Vertreterin des
≥Lebens„schutzes wärmstens ans Herz. Und bringt
auch deren Enttäuschung über die Angriffe der
Grünen gegen ihre Kandidatur der
fundamentalistischen Leserschaft nahe.
Genauere Recherchen zeigen, bei wem der Gemahl
der Gudrun Lang als Pressereferent tätig war: bei
der Monsterorganisation OPUS DEI. Das Sagen in
Österreich in dieser von Kritikern als
Katholischer Sekte bezeichneten Organisation
hat(te) Bischof Küng, derzeit in St. Pölten beim
Aufräumen beschäftigt.
Und das ist der Punkt: Auf der Website von
≥Jugend für das Leben„ existieren zahlreiche
Artikel und Berichte, die allesamt Leute aus dem
OPUS DEI oder Personen mit starkem Bezug zum Opus
Dei darstellen (soweit diese Zugehörigkeit
überhaupt bekannt ist, denn Opus Dei hält seine
Mitglieder bekanntlich geheim! Von Opus Dei
können die Linken noch etwas lernen, um in
Anlehnung an HLI-Chef Dietmar Fischer im Kath.net
Interview zu bleiben. Infiltrieren die
Gesellschaft,....).
Bekannt ist Prof. Dr. Wolfgang Waldstein,
Verfassungsrechtler in Salzburg. Er versucht, die
Fristenlösung beim Verfassungsgerichtshof zu
kippen ˆ ohne Erfolg.
Dr. Otto v. und zu Habsburg, Pan-Europa Union,
etc. Oft mit seinen Artikeln veröffentlicht auch
sein Biograph, Stephan Baier (Redakteur der
www.die-tagespost.de), der sich sorgen um den
Fortbestand Österreichs macht, die Abtreibung
zerstört das christliche Abendland ist seine
Message und ein Europa, in welchem Frauen ganz
selbständig und alleine reproduktive Rechte in
Anspruch nehmen, ist in seinen Augen dem
Untergang geweiht. Das muss verhindert werden.
Ein Mittel dazu wäre ein klitzekleines
Abtreibungsverbot.
IMABE (www.imabe.org) darf nicht fehlen, das
≥Institut für medizinische Anthropologie und
Bioethik„, ehemaliger Vorsitz Bischof Küng, Opus
Dei. Die denken selbstverständlich schon immer
laut über eine Gesetzesänderung der Fristenlösung
zum Schikanieren der Frauen des Landes nach. Auch
das in keinem medizinischen Lexikon zu findende
Leiden ≥PAS - Post Abortion Syndrom„ wird dort
von den zahlreichen Medizinern erklärt. Derzeit
hat den Vorsitz
Prim. Univ.-Prof. Dr. Johannes BONELLI, Wien,
Ärztlicher Direktor des KH St.Elisabeth und
Vorstand der Abteilung für Innere Medizin; ein
Mitarbeiter ist Dr. Raphael M. BONELLI, Graz. Und
der tritt auf Veranstaltungen der ≥Jugend für das
Leben„ immer wieder auf.
Und nicht zu vergessen: Abg.z.NR Dr. Vincenz Liechtenstein.
So viel Unterstützung für die ≥Jugend„ ist wahrlich beachtlich!
Ein weiterer Aktiver für JfdL ist der Sohn des
Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Prof.
Dr. Karl Korinek, Dr. Stefan Korinek. Aber auch
der Herr Verfassungsgerichtshof-Präsident ist ein
glühender Anhänger von ≥Jugend für das Leben„,
für 18.10.2005 war er für die Veranstaltung der
European Youth Alliance: ≥Survival of the
fittest„ im Festsaal des Innenministeriums als
≥Schirmherr„ angekündigt! Na, wenn das keine
Reputation ist.
Am Podium die Lebensschützer-Vernetzungsfachfrau Maga. Gudrun Kugler-Lang.
Die ist nun verschnupft über die Wahlhelfer aus
dem extremen Spektrum, sauer auf Monika Vana und
die SPÖ, die den Rückzug ihrer Kandidatur
verlangen, und sie distanziert sich gegen die
Radikalen Anti-Abtreibungs-Eiferer, die ihr mit
Eifer ein ordentliches Ei gelegt haben...
Nur Gudrun, wo bleibt das theologische Know-How?
DU SOLLST NICHT FALSCHES ZEUGNIS ABLEGEN WIDER DEINEN NÄCHSTEN!
Weil es nixnutzt und alles sonnenklar ist... bis auf eine Frage:
Frau Maga. Kugler-Lang, sind Sie Mitglied des Opus Dei?
Copyright: alle Rechte vorbehalten:
Viktoria Roth, Okt. 2005
Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung

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13 China: GfbV kritisiert "Weißbuch zur Demokratisierung" scharf
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 19.10.2005
"Weißbuch zur Demokratisierung Chinas" in Peking veröffentlicht
Chinas gelenkte "Volksdemokratie" verhöhnt Menschenrechte
Als "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" hat die Gesellschaft
für bedrohte Völker (GfbV) das am heutigen Mittwoch in Peking vom
Presseamt des Staatsrates Chinas veröffentlichte "Erste Weißbuch zur
Demokratisierung Chinas" bezeichnet. "Das Weißbuch unterstreicht den
absoluten Führungsanspruch der Kommunistischen Partei, der mit aller
Macht auch weiterhin durchgesetzt werden soll", kritisierte der GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius. Bei der Beschreibung der Verhältnisse im
Land gleiche das Pamphlet einem Märchenbuch. So sei es unverfroren,
sich angesichts neuer religiöser Repression gegen Tibeter und Uiguren
zu rühmen, ethnische Minderheiten würden Religionsfreiheit genießen.
"Die Staatliche Religionsbehörde Chinas hat ihre Kampagne der
Umerziehung in tibetischen Klöstern schon seit April 2005 wieder
aufgenommen", sagte Delius. Kürzlich aus Tibet geflohene Mönche
hätten berichtet, dass erneut Nonnen und Mönche aus mehreren
buddhistischen Klöstern ausgewiesen worden seien. So seien 44 Nonnen
des Klosters Gyabdak im Juni aufgefordert worden, ihr Kloster zu
verlassen. Sie hatten sich geweigert, sich von Sicherheitsbeamten
fotografieren zu lassen. Weitere 18 Mönche hätten im Juli das Kloster
Sera verlassen müssen, weil sie bei Umerziehungskursen die Politik
der Kommunistischen Partei nicht unterstützten. Seit Beginn der
Umerziehungskampagne im Januar 1996 wurden mehr als 11.400 tibetische
Nonnen und Mönche aus ihren Klöstern ausgewiesen.
Auch in der Autonomen Region Xinjiang hält Recherchen der GfbV
zufolge die religiöse Repression gegen muslimische Uiguren an. So
würden Gläubige willkürlich an der Wallfahrt nach Mekka gehindert,
religiöse Bücher verbrannt und Moscheen geschlossen.
Deutlichstes Beispiel für das seltsame Demokratieverständnis von
Chinas Regierenden seien ihre drastischen Eingriffe in die Freiheit
des Internets, kritisierte Delius. "Mehr als die Informationsfreiheit
fürchtet Chinas Machtelite, dass sich die Bevölkerung dank des
Internets spontan zu Massenprotesten entschließen könnte." Daher
setze sie rund 65.000 Internet-Polizisten ein, um den
Informationsfluss zu steuern und Kritik zu unterdrücken. "Doch so
lange Chinas Machthaber Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung haben,
ist es Etikettenschwindel, wenn die chinesische Führung in Peking
ihre Unterdrückungspolitik gegenüber dem Ausland als
"Demokratisierung" verkauft."
Für Nachfragen und Interviews ist Ulrich Delius auch erreichbar unter
Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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