widerst@nd! - MUND vom Montag, 24.10.2005

Montag, 24.10.2005

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impressum


INHALTSVERZEICHNIS
================================================ 01 Infoveranstaltungen: Solidarität mit den „Aachen 4"! von: r.rattzom (at) gmx.net ================================================ 02 Friedenslesung der GAJ Wien von: buero (at) gajwien.at ================================================ 03 3.11. - 24.11.: Medien. Macht. Meinung. von: LM.Sender (at) spoe.at ================================================ 04 WG: 26. Oktober/Knittelfeld/Neutralitätsfeiertag/Kaltenegger von: Franz.Parteder (at) stadt.graz.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Großer Zuspruch für Online-Wahlhilfe 2005 von: wassermair (at) t0.or.at ================================================ 06 Erste Reaktionen von NGOs auf Glocalist Daily News zu den Wiener Wahlen von: office (at) glocalist-review.com ================================================ 07 und Wahlaufruf der IMÖ von: dieinitiative (at) gmx.at ================================================ 08 GLB/Bahnhöfe/Supermärkte/Sonntagsöffnung von: glb (at) aon.at ================================================ 09 Protestaktion gegen radikale VP-Abtreibungsgegnerin von: barbara.huemer (at) gruene.at ================================================ 10 Muzicant im STANDARD-Gespräch zur FPÖ: "Nur dieses Mal nicht die Juden" von: wadi.wien (at) gmx.at ================================================ 11 Presse: Muslim-Initiative begrüßt Muzicant-Aussagen gegen FPÖ von: dieinitiative (at) gmx.at ================================================ 12 Die "Protokolle der Weisen von Zion" auf der Frankfurter Buchmesse von: OEKOLI_Wien (at) gmx.net ================================================ 13 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung von: ast-lfi (at) utanet.at ================================================ 14 Gemeinderatswahl/KurdInnen/Kommunalebene von: Werner.Rotter (at) blackbox.net ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 15 [gipfelsoli] Heiligendamm -- Genua von: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org ================================================ 16 Hariri-Mord: Laut UN-Bericht Verwicklung Syriens von: wadi.wien (at) gmx.at ================================================ 17 Brasilien: Fischsterben gefährdet Amazonas-Indianer von: gfbv.austria (at) chello.at ================================================

REDAKTIONELLES
Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.
Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.

INHALT
================================================ 01 Infoveranstaltungen: Solidarität mit den „Aachen 4"! von: r.rattzom (at) gmx.net ================================================ Betreff: Infoveranstaltungen: Solidarität mit den „Aachen 4"! Am 28. Juni 2004 werden vier Personen aus Spanien und Belgien in Aachen (Deutschland) verhaftet. Sie hatten versucht nach einer Polizeikontrolle zu flüchten. Die zwischenzeitlich unter dem Namen „Aachen 4" bekannten Personen sind Bart de Geeter, Jose Fernandez Delgado, Gabriel Pombo da Silva und Begona Pombo da Silva. Im September wurden sie zu großteils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.Zum Hintergrund der Verhaftung Die vier wurden zu Mittag aufgrund einer Drogenkontrolle von der deutschen Polizei auf einer Tankstelle an der Grenze Richtung Aachen angehalten. Als die Polizei das Auto durchsuchen will, zieht einer von den Kontrollierten eine Waffe und gibt einen Schuss in die Luft ab. Dann flüchten die drei Männer Bart, Jose und Gabriel mit einem Ehepaar als Geisel in ihrem Auto Richtung Aachen. Die Polizei nimmt die Verfolgung auf, dabei fallen Schüsse. Nach einem Unfall wird das Paar freigelassen und die drei Männer flüchten in einem anderen Auto weiter. Sie verschanzen sich in einer Werkstatt, in der sich mehrere Menschen befinden und werden von der Polizei umzingelt. Einer der drei versucht zwar zu entkommen, wird aber festgenommen, die anderen zwei ergeben sich. Die drei Männer werden im September 2005 von der Staatsanwaltschaft Aachen vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen bis zu 14 Jahren verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen der Behörden rund um den Prozess, leiten diese auch Untersuchungen gegen ein angeblich existierendes „internationale linksradikales Netzwerk" ein, d.h. spanische, belgische und deutsche AnarchistInnen sind von Ermittlungen betroffen. Dies zeigt sich, als in Dresden (Deutschland) am 4. August 2004 die Polizei bei zwei Genossinnen, die seit Jahren in der Gefangenenbewegung und in der Organisation Rote Hilfe aktiv sind, eine Hausdurchsuchung durchführt. Die beiden wollten einen Anwalt für einen der Festgenommenen besorgen, und sind seitdem in der Unterstützung für die „Aachen 4" aktiv. Die „Aachen 4" sind Bart de Geeter ist ein 26-jähriger Anarchist aus Belgien, der schon Jahre politisch aktiv ist, vor allem bei der Solidaritätsarbeit mit Gefangenen (auch mit Anarchist Black Cross-Gent) und in der antirassistischen Arbeit. Bart wurde im September zu 3 Jahren 6 Monaten Haft verurteilt. Gabriel Pombo da Silva ist 36 Jahre alt und ein bekennender Anarchist, der 20 Jahre im spanischen Knast einsaß, davon 14 Jahre in der berüchtigten F.I.E.S. Isolationshaft. Im Oktober letzten Jahres kehrte er nach einem Urlaub nicht mehr in den Knast zurück und flüchtete aus Spanien. Gabriel hatte sich in der Haft weiterhin politisch betätigt, einerseits durch Schriften, andererseits durch individuelle und kollektive Aktionen (alltäglicher Widerstand, Hunger- und Hofgangstreik, Ausbruchsversuche, ...) gegen die Isolation, Folter und Misshandlungen in spanischen Gefängnissen. Gabriel wurde im September zu 13 Jahren Haft verurteilt. Jose Fernandez Delgado ist 44 Jahre alt, saß 24 Jahre in Spanien im Knast und kommt ebenfalls aus der spanischen anarchistischen Bewegung. Auch er flüchtete aus dem Gefängnis und lebte untergetaucht. Jose wurde im September zu 14 Jahren Haft verurteilt. Begona Pombo da Silva ist 34 Jahre alt und die Schwester von Gabriel. Sie wohnt in Deutschland und hat eine 7-jährige Tochter. Außer dass sie die Schwester von Gabriel ist, steht sie in keiner Beziehung zur anarchistischen Bewegung. Begonia wurde im September zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Was ist F.I.E.S.? Fincheros de Interno de Especial Seguimiento) wurde 1991 eingeführt und 1997 legalisiert. Bis dato waren schon 6 Gefangene unter den unmittelbaren Auswirkungen des F.I.E.S.-Regimes gestorben. Der Weg zum spanischen F.I.E.S.-Regime ist ein Weg der Gefangenenkämpfe, die vor allem nach dem Übergang der faschistischen Diktatur Francos in einen demokratischen Staat aufflammten. Anstatt weniger (politischer) Gefangener und dem Abbau von Knästen, schnellte die Zahl der Inhaftierten schon kurze Zeit nach dem Wechsel sprunghaft an und etliche Knastneubauten wurden benötigt. Auf Grund der schlechten Haftbedingungen und der Gesetze, die noch aus der Franco-Zeit übernommen wurden, gährte es in den spanischen Knästen gewaltig. Ein Höhepunkt bildete das Jahr 1977, in dem es allein zu 35 Meutereien und einer Unzahl von Protestaktionen kam. In diesem Jahr bildete sich auch die COPEL (Coordinación de presos en lucha - Koordination kämpfender Gefangener), ein Zusammenschluss von Gefangenen, die die Kämpfe koordinierten. Der Kampf zur Befreiung der politischen Gefangenen weitete sich so zu einem Kampf zur Befreiung aller Gefangenen, sowie der Abschaffung des bestehenden Haftsystems aus, dem mit F.I.E.S. geantwortet wurde. Infoveranstaltungen Aus diesem Grund wird es am 26.10. in Wien (EKH, 1100, Wielandgasse 2-4 / 20.00 Uhr) und 27.10. in Linz (Kapu Dachgeschoß, 4020, Kapuzinerstraße 36 / 19.00 Uhr). Bei den Veranstaltungen wird es um den Prozess gegen die „Aachen 4" gehen, aber auch um Antirepressionsarbeit und das spanische Knastsystem F.I.E.S. und den Widerstand der in den spanischen Gefängnissen dagegen existiert. Weitere Infos abc.tommyhaus.org www.escapeintorebellion.info ================================================ 02 Friedenslesung der GAJ Wien von: buero (at) gajwien.at ================================================ Friendeslesung der GAJ Wien, des 1. Wiener Lesetheaters und der Initiative grüner SeniorInnen: Ort: Maria- Theresien Platz (zwischen Kunsthistorischem und Naturhistorischem Museum) Datum: 26.10.2005 Zeit: 11 - 14 Uhr So wie in den vergangenen Jahren findet auch heuer am österreichischen Nationalfeiertag (26.10) wieder die Friedenslesung der Grünalternativen Jugend Wien in Zusammenarbeit mit dem Ersten Wiener Lesetheater statt. Während sich am Heldenplatz das österreichische Bundesheer präsentiert und zum Anlass des "Gedankenjahres" eine Militärparade über den Ring marschiert, werden wir am Maria- Theresien Platz Texte gegen den Krieg und gegen Österreich lesen. Wir wollen damit einen Gegenpunkt zu Militarismus und revisionistischer Gedenkkultur setzen. Niemals vergessen! Österreich Abschalten! Grünalternative Jugend Wien Lindengasse 40 1070 Wien tel. 01/52125242 mail. info (at) gajwien.at page. www.gajwien.at Bürozeiten. mo-fr 15-18 ================================================ 03 3.11. - 24.11.: Medien. Macht. Meinung. von: LM.Sender (at) spoe.at ================================================ Zukunfts und Kulturwerkstätte Newsletter 16/2005 ================================================= Medien. Macht. Meinung Journalist Lectures (7-10) * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Medien stehen häufig in einem spannungsgeladenen Verhältnis zu Politik und Wirtschaft. In diesem Zusammen"spiel" von Macht und Meinung erhalten ethische Standpunkte und der Ruf nach Qualitätssicherung im Journalismus einen immer höheren Stellenwert. Aktive Räume kritischer Öffentlichkeit können dabei eine wesentliche Rolle für Bestand und Weiterentwicklung demokratischer Gesellschaften spielen. In 4 Journalist Lectures analysieren Medienprofis Realitäten und Utopien bei der Ausübung von Medienberufen. * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Politik. Macht. Meinung. Wie unpolitisch kann Journalismus sein? Donnerstag, 3. November 2005, 19 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, 1., Schönlaterngasse 9> Mit Bascha Mika > Chefredakteurin der taz, Berlin * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Geld. Macht. Meinung. Wer bestimmt die Spielregeln in der Medienlandschaft? Montag, 7. November 2005, 19 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, 1., Schönlaterngasse 9> Mit Siegmar Schlager > Geschäftsführer der Falter Verlagsges.m.b.H. * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Bild. Macht. Meinung. Welche Sprache sprechen Bilder? Donnerstag, 10. November 2005, 19 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, 1., Schönlaterngasse 9> Mit Peter Bitzer > CEO laif Agentur für Photos & Reportagen GmbH * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Ethik. Macht. Meinung. Wieviel Voyeurismus braucht die Aufmerksamkeit? Donnerstag, 24. November 2005, 19 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, 1., Schönlaterngasse 9> Mit Petra Grimm > Hochschule der Medien, Stuttgart * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > Moderationen: > Manfred Lang Publizist * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > Buchtipp: Journalist Lectures (1-6) > Medien. Macht. Meinung. Hg.: Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Friedrich Austerlitz-Institut Wien 2003, 81 Seiten, ISBN 3-901485-19-8, Euro 5,- Beiträge von: Barbara Coudenhove-Kalergi, Christoph Feurstein, Manfred Lang, Rosa Lyon, Lydia Ninz, Elisabeth J. Nöstlinger, Friedrich Orter, Veronika Pelikan, Günter Traxler, Alfred Worm, Senta Ziegler. * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Eintritt frei! Um Anmeldung wird gebeten! Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien eMail: zuk (at) spoe.at t.: 01/513 86 82; f.: 01/513 86 81 In Kooperation mit Friedrich Austerlitz-Institut <http://www.diezuk.at/bilder/../bilder/d40/austerlitz12.jpg> * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > Nähere Infos unter: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk (at) spoe.at > An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 <http://www.diezuk.at/online/page.php?P=10180>Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 <http://www.diezuk.at/online/page.php?P=10942> ================================================ 04 WG: 26. Oktober/Knittelfeld/Neutralitätsfeiertag/Kaltenegger von: Franz.Parteder (at) stadt.graz.at ================================================ Presseinformation der KPÖ Steiermark 26. Oktober: "Neutralitätsfeiertag" mit Kaltenegger KPÖ-Festveranstaltung in Knittelfeld Heuer ist ein besonderer Nationalfeiertag. Vor 50 Jahren - am 26. Oktober 1955 - hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen. Der Nationalfeiertag soll daran erinnern. es ist die Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte in unserem Land, aus diesem Anlass auch auf die Bedrohungen der Neutralität durch die EU- Aufrüstung hinzuweisen. Die österreichweit größte Festveranstaltung der KPÖ zum Nationalfeiertag findet traditionell und auch in diesem Jahr in Knittelfeld statt. Als Redner konnte Landtagsklubmann Ernest Kaltenegger gewonnen werden. Danach liest der Schauspieler Peter Uray unter dem Titel "Die Ansichten des Herrn B." Texte von Bertolt Brecht. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 26. 10. 2005 in Knittelfeld, Neues Volkshaus, Hans Reselgasse 2 mit dem Beginn um 10 Uhr statt. Wir bitten Sie, diese Veranstaltung in Ihrem Medium anzukündigen und eine/n Berichterstatter/in zu diesem Termin zu entsenden. Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 79 KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 GrazTel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 Großer Zuspruch für Online-Wahlhilfe 2005 von: wassermair (at) t0.or.at ================================================ \|--- \| PRESSEMITTEILUNG \|--- \| Netbase \| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 \|--- \| 23.10.2005 \|--- \|--- \| Über 100.000 Einsätze für wahlkabine.at \|--- \| Großer Zuspruch für Online-Wahlhilfe 2005 \|--- \| http://wahlkabine.at/ \|--- Nach dem Wahlschluss in Wien schließt auch die virtuelle Wahlkabine vorerst ihre Türen. Netbase und Donau-Universität Krems können als Veranstalter eine beeindruckende Bilanz vorlegen. Mehr als 100.000 Mal kamen interessierte Wähler auf wahlkabine.at zu einem Ergebnis. Wer im Internet ausgewählte Fragen zu politischen Themen in Wien, in der Steiermark oder im Burgenland beantwortete, konnte vor der jeweiligen Landtagswahl die persönliche Meinung mit den offiziellen Standpunkten der kandidierenden Parteien vergleichen. "Unsere Online-Wahlhilfe versteht sich als ein Projekt der Politischen Bildung, das auf die Bedeutung von Sachthemen in der Politik aufmerksam machen will. Mit dem Durchbrechen der 100.000 Grenze findet das Interesse vieler Menschen an der Politik eine eindrucksvolle Bestätigung", zeigen sich Netbase-Geschäftsführer Martin Wassermair und Politologe Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems hochzufrieden. 2006 wird wahlkabine.at vor der Nationalratswahl zum Einsatz kommen. Darüber hinaus hoffen Wassermair und Filzmaier auf eine Erweiterung: "Die Grundidee von wahlkabine.at ist sowohl inhaltlich als auch technisch im Prinzip unabhängig von Wahlen anwendbar. Es gibt bereits Überlegungen, die Online-Wahlhilfe auszubauen und dem Bedürfnis der Internetnutzer nach einer Auseinandersetzung mit politischen Sachfragen noch umfangreicher zu entsprechen."\|--- \| Rückfragen: \|--- \|--- \| Martin Wassermair \|--- \| Netbase \| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0 \| Neustiftgasse 17 \| A-1070 Wien \|--- \| Tel. +43 (1) 522 18 34 \| Fax. +43 (1) 522 50 58 \| Mobil. +43 (676) 309 49 86 \|--- \| http://www.netbase.org/ \|--- \|--- \| Flooh Perlot \|--- \| Donau-Universität Krems \| Dr.-Karl Dorrek-Straße 30 \| A-3500 Krems \|--- \| Mobil. +43 (676) 444 55 67 \|--- \| http://donau-uni.ac.at \| mailto:flooh.perlot (at) donau-uni.ac.at ================================================ 06 Erste Reaktionen von NGOs auf Glocalist Daily News zu den Wiener Wahlen von: office (at) glocalist-review.com ================================================ www.glocalist.com auf Chanell Politik_____ Glocalist Medien - Medien für Zivilgesellschaft und NGOs Eine andere Information ist möglich GLOCALIST Daily News - Tages-Online-Zeitung GLOCALIST Review - Digitale Wochenzeitschrift GLOCALIST Magazine - Monatliches Printmagazin Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1 A-1030 Wien t: 01/597 2001 f: 01/597 6855 m: 0699 11 88 16 43 e: office (at) glocalist-review.com ================================================ 07 und Wahlaufruf der IMÖ von: dieinitiative (at) gmx.at ================================================ Begrüßung und Wahlaufruf der IMÖ Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen begrüßt die klaren und unmissverständlichen Worte des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Herr Ariel Muzicant (siehe Beitrag unten) zum islamfeindlichen Wahlkampf der FPÖ die von Politik und Medien bis heute ausblieben und wiederholt hiermit ihren Wahlaufruf für den 23.10.2005: Rassismus und Islamfeindlichkeit dürfen sich nicht lohnen! Wahlaufruf der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, Wien 17.10.2005 Unter dem Motto „Rassismus und Islamfeindlichkeit dürfen sich nicht lohnen!" ruft die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen alle wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener auf, von ihrem Wahlrecht am nächsten Sonntag, dem 23.10.2005, Gebrauch zu machen. Dabei geht es auch darum, Rassismus und Islamfeindlichkeit eine klare Absage zu erteilen. Unser Aufruf ergeht vor allem an alle muslimischen BürgerInnen Wiens, an BürgerInnen mit Migrationshintergrund und jugendliche ErstwählerInnen ab 16 Jahre. Jede nicht abgegebene Stimme würde der FPÖ nützen! Die FPÖ hat wiederholt auf dem Rücken von Minderheiten xenophobe Wahlkämpfe geführt. Diesmal aber haben die geschmacklosen Versuche Hass, Neid und Intoleranz zu säen eine untragbare Dimension erreicht. Über das populistische Ausschlachten von Ressentiments und die altbekannte Sündenbockpolitik hinaus wird darauf aufbauend die Unversöhnlichkeit von Menschen verschiedener Religion oder Kultur gepredigt. So wie der Islam explizit als Feindbild angegriffen wird, ist dies eine Bedrohung des sozialen und religiösen Friedens. Mit Verwunderung verzeichnen wir, dass der islamfeindliche Charakter der FPÖ Wahlwerbung bisher von keiner einzigen Partei in der breiten Öffentlichkeit thematisiert wurde. Während europäische und internationale Institutionen wie EUMC und OSCE längst das gesellschaftliche Gefährdungspotential von Islamfeindlichkeit erkennen und gemeinsam mit Wissenschaftlern und NGOs zur Sprache bringen, ist Schweigen auch in den österreichischen Medien diesbezüglich auf der Tagesordnung. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den ebenfalls pauschal angegriffenen Menschen dunkler Hauptfarbe und der afrikanischen comunity, die durch die aggressive FPÖ-Propaganda vor allem für Drogendelikte verantwortlich gemacht werden. Unser Appell geht an Gesellschaft, Politik und Medien nicht durchgehend ausschließlich von „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit" zu reden. Muslime und schwarze Menschen sind längst ein Teil Österreichs und keine Fremden. Diese nur als Fremde oder Ausländer anzuführen, lässt gesellschaftliche Anerkennung vermissen. Wir wollen keine Wette eingehen - aber unser Vertrauen in die Wiener Bevölkerung stimmt uns zuversichtlich, dass das von der FPÖ angestrebte zweistellige Ergebnis nicht erreicht, sondern bei weitem verfehlt wird. Für die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism ******************************* Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative (at) gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at ****************************** Muzicant im STANDARD-Gespräch zur FPÖ: "Nur dieses Mal nicht die Juden" Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde warnt vor der "Hetze" der Freiheitlichen Wien - Es sei um seine Glaubwürdigkeit gegangen, wird der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, später sagen. Nach der feierlichen Eröffnung des ehemaligen jüdischen Betpavillon im Alten AKH in Wien-Alsergrund. Seine Rede war zu einer Abrechnung mit dem Wahlkampf der Wiener FPÖ geworden, der mit Slogans wie "Pummerin statt Muezin" oder "Freie Frauen statt Kopftuchzwang" schon den Protest der Islamischen Glaubensgemeinschaft hervorgerufen hatte. Muzicant im Gespräch mit dem STANDARD: "Als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde fühle ich mich verpflichtet, wenn ich schon so eine Stätte eröffne, massiv davor zu warnen, dass zwischen dem, was die Antisemiten und Nazis in den 20er- und 30er-Jahren gemacht haben und dem, was die FPÖ-Politiker in diesen Wochen treiben, kein großer Unterschied ist. Wohl betont: 20er- und 30er-Jahre". Und weiter: "Die sagen's jetzt gegen die Moslems, verunglimpfen eine Religionsgemeinschaft und deren Vertreter, beschimpfen Moslems, dass sie keine ordentlichen Österreicher sind und so weiter." Das sei unerträglich. "Es sind nur dieses Mal nicht die Juden sondern die Moslems. Aber die Diktion, die Sprache, die Vergleiche, die Unwahrheiten, die Hetze waren genau das selbe", meint der IKG-Präsident. Es sei, so Muzicant, "eine Schande für unsere österreichische Heimat, dass im Jahr 2005 so etwas möglich ist. Und dann wundern wir uns, wenn man uns im Ausland als Nazis beschimpft." Für den IKG-Präsidenten ist längst "die Grenze überschritten, die in einer zivilisierten Gesellschaft zulässig ist. Wenn ich gegen eine Religionsgemeinschaft hetze, dann ist das in meinen Augen nicht mehr zulässig." Dass FP-Chef Heinz-Christian Strache ihn klagt, glaubt Muzicant nicht, denn: "Was will er klagen? Dass die Nazis gesagt haben, die Juden stehlen den Österreichern die Arbeitsplätze? Dass gesagt wurde, die Juden nehmen den braven Österreichern die Wohnungen weg? Das haben sie gesagt. Und das ist genau derselbe Stil." (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2005) © 2005 derStandard.at - Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf. Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ********** E N D E ********** ================================================ 08 GLB/Bahnhöfe/Supermärkte/Sonntagsöffnung von: glb (at) aon.at ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb (at) aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 21. Oktober 2005 ÖBB-Chef als Bulldozer für Handelskonzerne Bahnhofsmärkte als Einstieg in generelle Sonntagsöffnung „Als Bulldozer für die Handelskonzerne agiert offensichtlich ÖBB-Chef Martin Huber", stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Vorstoß der ÖBB auch in niederösterreichischen Bahnhöfen Supermärkte einzurichten und diese per Ausnahmegenehmigung auch an Sonntagen zu öffnen. Konkret geht es um die Bahnhöfe Sankt Pölten, Mödling, Hollabrunn, Gänserndorf, Leobersdorf, Sankt Valentin, Bruck an der Leitha, Stockerau und Tulln. Der ÖBB-Vorstand hatte schon im Konflikt um den Spar-Supermarkt im neu errichteten Linzer Hauptbahnhof eine höchst unrühmliche Rolle gespielt, indem er den Handelskonzern bei seinen Bestrebungen auch an Sonntagen offen zu halten massiv unterstützte. Spar hatte sich dabei auch auf vergleichbare Bahnhofssupermärkte wie Billa in Wien oder M-Preis in Innsbruck berufen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hatte vor der Verländerung der Kompetenz für die Ladenöffnungszeiten im August 2003 - unterstützt von einem Gefälligkeitsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer - dem Spar-Konzern das Offenhalten seines im Dezember 2004 eröffneten neuen 600 Quadratmeter großen Einkaufszentrums am Linzer Hauptbahnhof an Sonn- und Feiertagen von 6 bis 21 Uhr gestattet. Derzeit kann der Spar-Markt am Linzer Bahnhof laut Bescheid der Landesregierung an Sonntagen jedoch nur 80 Quadratmeter offen halten, das ist jene Fläche welche unter die Kategorie „Reiseproviant" fällt. Die vehemente Ablehnung des ÖBB-Vorstoßes in Niederösterreich durch die dortige Wirtschaftskammer zeigt, dass auch für die überwiegende Zahl der Handelsbetriebe eine Sonntagsöffnung unerwünscht ist. Die Wirtschaftskammer befürchtet nämlich, dass eine Ausnahmegenehmigung für die ÖBB nur der erste Schritt für eine generelle Sonntagsöffnung wäre. Sie beruft sich dabei auf einen einstimmigen Landtagsbeschluss. Mit solchen Vorstößen wird die Ende der 80er Jahre vom Fotohändler Franz Hartlauer mit dem demonstrativen Aufsperren am 8. Dezember (Maria Empfängnis) begonnene Offensive zur Zertrümmerung geregelter Öffnungszeiten im Handel fortgesetzt. Unter Rückgriff darauf versuchen insbesondere die Handelsriesen aus Konkurrenzgründen die Sonn- und Feiertage als normale Einkaufstage und damit Arbeitstage für die Handelsangestellten durchdrücken wollen. Die oberösterreichische „Allianz für den freien Sonntag", getragen von ÖGB und Kirche und unterstützt auch von kleinen Handelsunternehmern und auch vom GLB warnt schon seit Jahren vor den gravierenden Auswirkungen, wenn Sonn- und Feiertage zu gewöhnlichen Einkaufs- und Arbeitstagen gemacht werden: Verlust von Lebensqualität durch Entfall gemeinsamer Zeit für Erholung und Familie, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten zunehmend rund um die Uhr sowie wachsender Wettbewerbs- und sozialer Druck. „Es kann nicht akzeptiert werden, permanent die Sonntagsarbeit im Handel zu verlangen. Es gibt niemand, dem durch den geschlossenen Sonntag die Lebensmittelbeschaffung unmöglich wäre. Es gibt jedoch genug Handelsangestellte, die durch noch längere Öffnungszeiten noch weniger Zeit für Familie, Freundeskreis und soziales Umfeld haben", so Antlanger. Nicht Arbeitszeitverlängerung, sondern Arbeitszeitverkürzung - und das bei vollem Lohnausgleich - ist dringend angebracht. Denn seit Jahren steigt der Leistungsdruck bei fallender Lohnquote. Die Gewerkschaft muss mit aller Kraft gegen dieses Aufbrechen der Arbeitszeiten kämpfen. Von den Behörden verlangt der GLB klare Bescheide, die solche gesetzeswidrige Vorstöße unterbinden, die gegebenenfalls mit empfindlichen Beugestrafen für die Verantwortlichen verbunden sein müssen. ================================================ 09 Protestaktion gegen radikale VP-Abtreibungsgegnerin von: barbara.huemer (at) gruene.at ================================================ WIENER GRÜNEN RUFEN ZUM PROTEST GEGEN RADIKALE ABTREIBUNGSGEGNERIN AUF ÖVP-LISTE FÜR DEN GEMEINDERAT AUF Schicken Sie eine Protestnote an die Wiener ÖVP! Kein Platz für radikale AbtreibungsgegnerInnen im Wiener Landtag! Liebe Frauen & Männer! Wenn Ihr auch so entsetzt darüber seid, dass die Wiener ÖVP eine radikale Abtreibungsgegnerin an wählbare Stelle der ÖVP-Liste gesetzt hat, dann schickt eine Protestnote an die Wiener ÖVP, abrufbar auf der Homepage der Wiener Grünen unter http://www.wien.gruene.at. Frau Gudrun Kugler-Lang, die einen massiven Vorzugsstimmenwahlkampf mit vermeintlichen "christlichen Werten" betreibt und auf Platz 18 der ÖVP-Liste gereiht ist, bezeichnet Schwangerschaftsabbruch als "Kultur des Todes" , möchte entsprechene Politik gegen die Fristenregelung im kommenden Landtag betreiben und wird massiv von den religiös-fundamentalistischen Pro-Life-Bewegung unterstützt, die seit Jahren Psychoterror gegen Frauen vor Abtreibungskliniken ausübt. Bitte protestiert gegen eine Politik des finsteren Mittelalters gegen Frauen: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch muss unangetastet bleiben! Mit feministischen Grüßen Moni Vana Frauensprecherin der Wiener Grünen ================================================ 10 Muzicant im STANDARD-Gespräch zur FPÖ: "Nur dieses Mal nicht die Juden" von: wadi.wien (at) gmx.at ================================================ Muzicant im STANDARD-Gespräch zur FPÖ: "Nur dieses Mal nicht die Juden" Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde warnt vor der "Hetze" der Freiheitlichen Wien - Es sei um seine Glaubwürdigkeit gegangen, wird der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, später sagen. Nach der feierlichen Eröffnung des ehemaligen jüdischen Betpavillon im Alten AKH in Wien-Alsergrund. Seine Rede war zu einer Abrechnung mit dem Wahlkampf der Wiener FPÖ geworden, der mit Slogans wie "Pummerin statt Muezin" oder "Freie Frauen statt Kopftuchzwang" schon den Protest der Islamischen Glaubensgemeinschaft hervorgerufen hatte. Muzicant im Gespräch mit dem STANDARD: "Als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde fühle ich mich verpflichtet, wenn ich schon so eine Stätte eröffne, massiv davor zu warnen, dass zwischen dem, was die Antisemiten und Nazis in den 20er- und 30er-Jahren gemacht haben und dem, was die FPÖ-Politiker in diesen Wochen treiben, kein großer Unterschied ist. Wohl betont: 20er- und 30er-Jahre". Und weiter: "Die sagen's jetzt gegen die Moslems, verunglimpfen eine Religionsgemeinschaft und deren Vertreter, beschimpfen Moslems, dass sie keine ordentlichen Österreicher sind und so weiter." Das sei unerträglich. "Es sind nur dieses Mal nicht die Juden sondern die Moslems. Aber die Diktion, die Sprache, die Vergleiche, die Unwahrheiten, die Hetze waren genau das selbe", meint der IKG-Präsident. Es sei, so Muzicant, "eine Schande für unsere österreichische Heimat, dass im Jahr 2005 so etwas möglich ist. Und dann wundern wir uns, wenn man uns im Ausland als Nazis beschimpft." Für den IKG-Präsidenten ist längst "die Grenze überschritten, die in einer zivilisierten Gesellschaft zulässig ist. Wenn ich gegen eine Religionsgemeinschaft hetze, dann ist das in meinen Augen nicht mehr zulässig." Dass FP-Chef Heinz-Christian Strache ihn klagt, glaubt Muzicant nicht, denn: "Was will er klagen? Dass die Nazis gesagt haben, die Juden stehlen den Österreichern die Arbeitsplätze? Dass gesagt wurde, die Juden nehmen den braven Österreichern die Wohnungen weg? Das haben sie gesagt. Und das ist genau derselbe Stil." (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2005) www.derstandard.at -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien (at) gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 11 Presse: Muslim-Initiative begrüßt Muzicant-Aussagen gegen FPÖ von: dieinitiative (at) gmx.at ================================================ Wahlkampf: Muzicant wirft FPÖ Methoden der Nazis vor http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=pw&id=514403 (diepresse.com) 21.10.2005 Muslim-Initiative begrüßt Muzicant-Aussagen gegen FPÖ Die Initiative Muslimischer Österreicher hat am Freitag die "klaren und unmissverständlichen Worte" des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, begrüßt. Die FPÖ wies dies dagegen als "völlig haltlos" zurück. Tarafa Baghajati von der Muslim-Initiative rief alle Wiener dazu auf, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und dabei Rassismus und Islamfeindlichkeit eine klare Absage zu erteilen. "Jede nicht abgegebene Stimme würde der FPÖ nützen", betonte er in einer Aussendung. Für die FPÖ wies deren Floridsdorfer Spitzenkandidat David Lasar, der selber Mitglied der IKG ist, die "Unterstellungen" Muzicants zurück, mit denen er dem Judentum Wiens keinen guten Dienst erweise. Es gebe zahlreiche jüdische Mitbürger in Wien, die den Kurs von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durchaus mit Wohlwollen sehen würden, so Lasar. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde vergleicht den Ausländerfeindlichen Wahlkampf der Wiener FPÖ mit den Methoden der Nationalsozialisten in den 20er und 30er Jahren. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, vergleicht den Ausländerfeindlichen Wahlkampf der Wiener FPÖ mit den Methoden der Nationalsozialisten in den 20er und 30er Jahren. In der Freitag-Ausgabe des "Standard" warnte Muzicant davor, dass zwischen dem, "was die Antisemiten und Nazis in den 20er- und 30er- Jahren gemacht haben und dem, was die FPÖ-Politiker in diesen Wochen treiben, kein großer Unterschied ist. Wohl betont: 20er- und 30er-Jahre". Und weiter: "Die sagens jetzt gegen die Moslems, verunglimpfen eine Religionsgemeinschaft und deren Vertreter, beschimpfen Moslems, dass sie keine ordentlichen Österreicher sind und so weiter." Das sei unerträglich. "Es sind nur dieses Mal nicht die Juden sondern die Moslems. Aber die Diktion, die Sprache, die Vergleiche, die Unwahrheiten, die Hetze waren genau das selbe", meint der IKG-Präsident. Es sei, so Muzicant, "eine Schande für unsere österreichische Heimat, dass im Jahr 2005 so etwas möglich ist. Und dann wundern wir uns, wenn man uns im Ausland als Nazis beschimpft." Für den IKG-Präsidenten ist längst "die Grenze überschritten, die in einer zivilisierten Gesellschaft zulässig ist. Wenn ich gegen eine Religionsgemeinschaft hetze, dann ist das in meinen Augen nicht mehr zulässig." ************************************ -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative (at) gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at ================================================ 12 Die "Protokolle der Weisen von Zion" auf der Frankfurter Buchmesse von: OEKOLI_Wien (at) gmx.net ================================================ Die "Protokolle der Weisen von Zion" auf der Frankfurter Buchmesse von Matthias Küntzel Eigentlich standen die Internationalen Verlage in Halle 5 der Frankfurter Buchmesse nicht auf meinem Plan. Doch hatte ich vor Abfahrt meines Zuges noch einigen Minuten Zeit, besuchte die Halle und war überrascht, in welchem Ausmaß der Iran hier vertreten ist. Die Stände aus dem Iran scheinen weit mehr Hallenplatz einzunehmen, als alle hier vertretenen Länder der Arabischen Liga zusammen. Nun ist zwar bekannt, dass die Staatsführung des Iran die Existenz eines Mitgliedsstaats der Vereinten Nationen, Israels, auslöschen will. Und es ist bekannt, dass Teheran zu diesem Zweck einen kruden Antisemitismus in alle Welt exportiert. Doch überraschte mich, wie offen dies auch auf der Buchmesse geschieht. Ich meine nicht die mehrere Hundert Regalmeter iranischer Literatur, die in Halle 5 ausgestellt sind. Ich rede von Broschüren, die der Iran hier auf Englisch präsentiert - nicht, um die Literatur des eigenen Landes zu präsentieren, sondern um den Antisemitismus europäischer und US-amerikanischer Provenienz zu verbreiten. Da wird unter der Überschrift „Jewish Conspiracy" der Text angeboten, der Hitlers Antisemitismus wie kein anderes Werk beeinflusste: Die „Protokolle der Weisen von Zion", diesmal herausgegeben von der „Islamic Propaganda Organization" der „Islamic Republic of Iran". Die ersten Seiten dieser Broschüre umreißen in Form einer aus Dreiecken gebildeten Schlange das Gebiet, dass hier als „Map of ,Greater Israel'" vorgestellt wird: große Teile von Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien, Irak, Teile der Türkei sowie die Nordhälfte Saudi-Arabiens. Jedes Einzeldreieck, heißt es in der Erläuterung, symbolisiere das „Freemasony Eye", das Auge der Freimaurer, ein angebliches „Symbol of Jewry". Auf den nächsten Seiten erklärt uns das „International Relations Department" des Iran den Zweck der Veröffentlichung: Man wolle „das wirkliche Antlitz des satanischen Feindes offen legen" um „die Moslems wachzurütteln". Der Zionismus sei „ein tödlicher Krebstumor", der vollständig zu vernichten sei. Unter Rückgriff auf ein Zitat von Khomeini wird die Tötung der Israelis propagiert. Es folgt eine Zusammenstellung von Zitaten wie dem folgenden: „Die Vereinten Nationen sind der Zionismus. Es ist die Super-Regierung, die vielfach in den ,Protokolle der Weisen von Zion' erwähnt ist". Nachdem einem Aufruf zum „Djihad gegen diese Bedrohung", folgt der Wortlaut des antisemitischen Traktats. Auch der zweite berüchtigte Klassiker des Antisemitismus: Henry Fords „The International Jew. The World's Formost Problem" wird in Halle 5 der Buchmesse „In the name of Allahm (sic) the Beneficent, the Merciful" in 200-seitiger Kurzfassung präsentiert und verkauft. Herausgeber ist das „Departement of Translation and Publication, Islamic Culture and Relations Organization" der "Islamic Republic of Iran". In seiner Vorbemerkung schreibt der Herausgeber, dass „die Macht des jüdischen parasitären Einflusses [seit der Zeit von Henry Ford] stets zugenommen hat. Die jüdische Gefahr - heute Zionismus genannt - bedroht nicht nur eine Nation, sondern richtet sich gegen die gesamte Menschheit." Anschließend folgt Henry Fords Machwerk von 1921 in einer Version, die erstmals 1970 in Pakistan vom „World Muslim Congress" verbreitet wurde. Interessant sind die zahlreichen Fußnoten, die von iranischer Seite dem Text hinzugefügt worden sind: Da ist zum Beispiel die Rede von der „Machtausweitung" der Juden während des Zweiten Weltkriegs (S. 39) und dem deutschen „Widerstand" gegen jene „jüdische Kontrolle" (S. 52). Saldam Rushdie wird als ein Beispiel für die Bösartigkeit jüdischer Verleumdungen präsentiert (S. 77) und wir erinnern uns: 1989 rief der iranische Staatschef Khomeini die Muslime in aller Welt dazu auf, den indischen Autor zu töten, da er in seinem Buch „Die Satanischen Verse" den Islam beleidigt habe. Für seinen Tod wurde ein Kopfgeld von 3 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Erst 1998 wurde diese Fatwa vom Regime formell zurückgenommen; islamische Fundamentalisten halten sie jedoch weiterhin für verbindlich weshalb sich Rushdie bis heute nicht öffentlich zeigen kann. Ein drittens antisemitisches Machwerk fiel mir bei meinem raschen Rundgang durch Halle 5 schon aufgrund seines grellen Titels ins Auge: Ein roter Davidstern über einem grauen Totenkopf und einer gelben Karte von der Welt. Es trägt den Titel „Tale of the ,Chosen People' and the Legend of ,Historical Right'" und ist von Mohammad Taqi Taqipour verfasst. Herausgeber ist erneut der iranische Staat. In seinem Vorwort gibt sich der Autor siegessicher: Israel werde angesichts der „globalen islamischen Bewegung" bald schon von der Landkarte verschwunden sein. Sollte tatsächlich von diesen Broschüren, die schon dem flüchtigem Besucher der Messe ins Auge fallen, niemand sonst etwas bemerkt haben? Was ist zum Beispiel mit den Mitarbeitern der Deutschen Welle und des Auswärtigen Amts, die sich ebenfalls in Halle 5 - nur wenige Schritte von den iranischen Ausstellern entfernt - präsentieren? Die Deutsche Welle empfiehlt sich auf der Messe als „Brücke zur islamischen Welt" und auch das Auswärtige Amt verteilt hier seine „Dialogue with the Islamic World"-Broschüre, in der es heißt: „Peace-building, too, may require dialogue with extremists." Wurde aber mit den iranischen Ausstellern über die Präsentation jenes nazihaften Antisemitismus gesprochen oder wurden (wieder einmal) beide Augen zugedrückt? Was sagt der Direktor der Buchmesse, Jürgen Boos, zu der Tatsache, dass ein Aussteller dieser Messe mit englischsprachiger Propaganda zur Auslöschung Israels aufruft? Welche Schlussfolgerung werden Herr Boos und die deutsche Öffentlichkeit in Bezug auf eine Teilnahme des Iran an der Buchmesse 2006 ziehen? -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Schottengasse 3a/1/4/59 A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien (at) gmx.net Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Spenden auf unser Konto sind immer willkommen: Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000 ================================================ 13 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung von: ast-lfi (at) utanet.at ================================================ Der Streik am 19. Oktober: Was können wir daraus für die Zukunft lernen? Resolution der Versammlung von ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) und REVOLUTION am 21. Oktober Der Schulstreik am 19. Oktober war ein herausragendes politisches Ereignis im Herbst 2005. Er legte Zeugnis ab sowohl vom verbreiteten Unmut vieler Jugendlicher gegen den Bildungsabbau als auch von der erfolgreichen Arbeit von ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) und REVOLUTION in der vergangenen Periode. Nicht zufällig war der ASt/REVOLUTION- Block auf der Demonstration in Wien mit 250-300 TeilnehmerInnen der größte, kämpferischste und am besten organisierteste Teil. Folgende Resolution wurde auf der ASt/REVOLUTION-Versammlung am 21. Oktober diskutiert und angenommen. Sie wurde für die Veröffentlichung leicht gekürzt und überarbeitet. An der Versammlung nahmen revolutionäre AktivistInnen aus 13 Schulen Wiens sowie der Universität teil und diskutierten die Erfahrungen des Streiks sowie unsere weitere Arbeit. ********** 1. Der SchülerInnen-Streik am 19. Oktober war in jeder Hinsicht ein voller Erfolg. 1.500-2.000 SchülerInnen demonstrierten in Wien, weitere 3.000 in Linz und Vorarlberg. Insbesondere die breite Mobilisierung in Wien ist als großer Erfolg zu bewerten, da hier die sozialdemokratischen Jugendorganisationen SJ, AKS und GPA- Jugend den Streik offen sabotierten und mit allen Mitteln versuchten, eine Unterstützung in den Schulen und an der Universität für den Streik zu verhindern. Lehren des Streiks 2. Die Erfahrungen unserer STREIK-Kampagne sind im höchsten Maße lehrreich. Erstens hat sich das politische Wesen des Reformismus - also der sozialdemokratischen Organisationen - mehr als deutlich gezeigt. Reformismus bedeutet bürokratisches Politikverständnis, Anpassung und Anbiederung an den bürgerlichen Staat und politische Feigheit. Sozialdemokratische Organisationen wie die SJ, AKS oder die GPA-Jugend (und das gleich gilt für die Hochschulgruppen VSStÖ oder dem KSV, der der ebenso reformistische KPÖ nahesteht) werden von einer Schicht von FunktionärInnen beherrscht, die über bezahlte Posten, Karriereaussichten in der Mutterpartei oder in staatlichen Institutionen direkt oder indirekt mit dem kapitalistischen System verbunden sind. Breite Mobilisierungen der Betroffenen (SchülerInnen, StudentInnen, ArbeiterInnen) interessieren sie daher nicht und wenn sie solche Mobilisierungen organisieren, dann nur aus einem Grund: Um so ihre Verhandlungsposition beim Postenschacher in der Partei oder in staatlichen Institutionen zu stärken. Während unser Ziel bei einer Mobilisierung die Stärkung des politischen Bewusstseins und der Selbstorganisation der Betroffenen ist, beschränkt sich das Interesse der Bürokraten darauf, solche Mobilisierungen als politisches Kleingeld für ihre Karrierechance auszunützen. 3. Wir dürfen deswegen jedoch Macht und Einfluss des Reformismus in der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung keineswegs unterschätzen. Die Sozialdemokratie verfügt über einen gut ausgebauten Apparat, über unzählige Verbindungen zum bürgerlichen Staatsapparat und kann sich auch die Tatsache zunutze machen, dass viele ArbeiterInnen und Jugendliche unter dem alltäglichen Druck der Ausbeutung und des Stress am Arbeits- und Ausbildungsplatz weitgehend politisch passiv bleiben. Der bürokratischen Organisation der Sozialdemokratie muss daher eine starke revolutionäre Organisation von AktivistInnen entgegengesetzt werden. Kampf gegen den Reformismus bedeutet Aufbau der revolutionären Organisation. 4. Kampf gegen den Reformismus bedeutet aber auch, es den BürokratInnen so schwer wie möglich zu machen, den Widerstand zu kontrollieren und ihn dadurch abzuwürgen, indem sie ihn in ‚parlamentarische Bahnen' lenken. Weil dann haben wir automatisch verloren. Wir dürfen niemanden als StellvertreterInnen für uns kämpfen lassen, sondern die ArbeiterInnen und Jugendlichen müssen den Kampf selber führen. Denn die reformistischen BürokratInnen vertreten nicht unsere Interessen, sondern nur ihre eigenen Karriereinteressen in der Partei und im Parlament. Wir dürfen daher nicht die Spalter sein, sondern müssen den sozialdemokratischen Organisationen immer wieder die praktische Zusammenarbeit anbieten, um ihnen so die Ausrede zu verunmöglichen, sie würden sich vor dem Kampf drücken, weil sie „nicht informiert wurden", weil wir „nicht mit ihnen zusammenarbeiten wollen würden" usw. Wenn es gelingt, SJ und AKS zumindest eine Zeit lang für eine praktische Zusammenarbeit zu gewinnen, so ist das gut, weil dadurch breitere Mobilisierungen von Jugendlichen und ArbeiterInnen möglich sind. Lehnen die BürokratInnen (SpitzenfunktionärInnen) jedoch ab, so ist das auch gut, denn dann kann jeder und jede sehen, wer die wirklichen Spalter sind. 5. Zweitens: Der Erfolg des SchülerInnen-Streiks am 19. Oktober fiel nicht vom Himmel, sondern war das Ergebnis einer mit großen Anstrengungen verbundenen Mobilisierungskampagne der AktivistInnen über mehr als zwei Monate hinweg. Im Zentrum unserer Anstrengungen stand der Aufbau von Aktionskomitees in den Schulen und diese Aktionskomitees bzw. AktivistInnen-Gruppen waren die entscheidende Grundlage für die erfolgreiche Mobilisierung. Solche Aktionskomitees können nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung für einen Streik spielen, sondern auch bei der Organisierung des Widerstandes gegen reaktionäre LehrerInnen oder DirektorInnen oder andere schulspezifische Problemen. 6. Drittens: Die Grundlage unserer Mobilisierungskampagne und des Aufbaus der Aktionskomitees sowie der erfolgreichen Durchführung der 19.10.-Demonstration war das Vorhandenseins eines politischen und organisatorischen Fundaments: von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION. Dies zeigte sich auch klar in der Größe und dem organisierten Auftreten des 250-300 SchülerInnen umfassenden ASt/ REVOLUTION-Blocks. Politische Erfolge und insbesondere eine erfolgreiche Streik-Mobilisierung entstehen nichts aus dem Nichts, passieren nicht einfach so spontan, sondern sind das Resultat vereinter, disziplinierter Anstrengungen einer Organisation von AktivistInnen basierend auf einer bewussten politischen Strategie. Mit anderen Worten: nur wenn es ein möglichst starkes Team von AktivistInnen gibt, die wissen was sie wollen und mit vereinten Kräften die beschlossenen Projekte umsetzten, besteht die Möglichkeit, Erfolg zu haben. Deswegen lautet die Vorraussetzung für den weiteren Kampf gegen Bildungsabbau, Sozialabbau und Krieg: Aufbau und die Stärkung der revolutionären Organisation. 7. Wir haben auf der Demonstration am 19. Oktober - und auch in der Mobilisierungskampagne davor sowie den anderen Demonstration im Frühjahr - gezeigt, wie entscheidend Organisierung sowie kollektives und diszipliniertes Arbeiten im Team ist. Aber gute Organisierung setzt ein starkes politisches Fundament voraus. Aktionen ohne Ideen und Strategie sind blind und wirkungslos. Daher ist die Erarbeitung und Diskussion der politischen Grundlagen des revolutionären Marxismus Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit. Die nächsten Schritte 8. Was bedeutet das nun für die nächsten Schritte in unserer Arbeit? Erstens: Der sozialdemokratisch dominierte LSV/BSV (LandesschülerInnenvertretung/BundesschülerInnenvertretung) und die sozialdemokratisch/grün/"kommunistische" regierte ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) sollen noch einmal aufgefordert werden, am 18. November nicht wie geplant eine zahnlose Medienaktion gegen den Bildungsabbau abzuhalten, sondern einen ernsthaften Streik an den Schulen und Universitäten. Von der Basis aus muß entsprechender Druck auf diese politischen Nichtstuer ausgeübt werden, endlich aktiv zu werden und einen breiten Streik an den Schulen und Universitäten zu organisieren. Wir fordern von ihnen gleichberechtigte, demokratische Zusammenarbeit und erklären uns bereit, unseren Möglichkeiten entsprechend für den Streik zu mobilisieren. 9. Wir schlagen den Aktionskomitees an den Schulen vor, sich kleinere Kampagnen und Aktionen um schulspezifische (im obengenannten Sinne) zu überlegen und - falls sie konkrete Projekte entwickeln - muss REVOLUTION sie nach Möglichkeit unterstützen. 10. Ein besonderes Augenmerk werden wir in den nächsten Monaten der politischen Weiterbildung und dem Ausbau der Organisation im Vordergrund stehen. In diesem Sinne werden wir ein entsprechendes Diskussions- und Schulungsprogramm abhalten. 11. Der nächste große Kampagnenschwerpunkt wird die Organisierung eines Schulstreiks gegen den EU-Bildungsgipfel am 16./17. März 2006 in Wien sein. (Unser Vorschlag dahingehend wurde auch von der SchülerInnenversammlung am 19. Oktober angenommen.). Dieses Projekt schlagen wir auch dem SprecherInnenrat der SchülerInnen-Aktionskomitees vor. Zur Vorbereitung dessen schlagen wir die Abhaltung einer Aktionskonferenz Ende Jänner vor. 12. Ein weiterer Schwerpunkt - auch dieser Vorschlag von uns wurde von der SchülerInnenversammlung am 19. Oktober angenommen - ist die Organisierung breiter Widerstandsaktionen gegen die kriegstreiberische Politik des US-Imperialismus angesichts des Besuchs von US-Präsident Bush in Österreich im Juni 2006. 13. Fassen wir zusammen: Der Erfolg des 19. Oktober ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis harter und systematischer Arbeit. Er ist das Resultat eines revolutionären Programms, einer klaren Perspektive und des beharrlichen Aufbaus einer disziplinierten, kämpferischen Organisation. Weitere Erfolge können ebenfalls nur das Ergebnis einer konsequenten politischen Arbeit sein. Wir appellieren daher an all jene, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit uns in Kontakt gekommen sind, in den Aktionskomitees aktiv zu werden und an den Treffen, den Diskussionen und der Arbeit von REVOLUTION und ArbeiterInnenstandpunkt teilzunehmen. Nur gemeinsam können wir Erfolg haben und eine bessere Welt durch eine sozialistische Revolution erkämpfen! ================================================ 14 Gemeinderatswahl/KurdInnen/Kommunalebene von: Werner.Rotter (at) blackbox.net ================================================ hiermit dürfen wir Sie auf eine Initiative hinweisen, die sicherlich das Interesse der Öffentlichkeit findet. Falls Sie darüber berichten wollen, ersuchen wir um Benachrichtigung. Hochachtungsvoll Werner Rotter Mustafa Akgün Sehr geehrtes Redaktionsteam, nicht erst seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stellen sich verschiedene Fragen in Bezug auf die kurdische Minderheit im kommunalen Bereich. Immerhin leben nach Schätzung kurdischer Institutionen 40 bis 50 Prozent aller Personen, die aus der Türkei gebürtig sind, in Wien in der kurdischen Diaspora. Sie sind oft unter lebensbedrohlichen Umständen vor Folter, Brandschatzung und sogar Genozid aus vier verschiedenen Ländern geflohen. Allerdings wird ihre Sprache in ihren Herkunftsländern nur zögerlich, wenn überhaupt anerkannt. Insofern ist es von Interesse, wie die einzelnen Parteien zu dieser Problematik stehen. Eine unabhängige Plattform stellte allen Wahl werbenden Gruppen vier Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Die Befragung richtete sich auch an die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Bezirke Favoriten, Meidling, Fünfhaus und Ottakring. Immerhin unterscheiden sich die Stellungnahmen der einzelnen Parteien in einem Ausmaß, wie es bei kaum einem anderen Thema möglich war. Dank gebührt allen Personen, die sich für die Antworten Zeit genommen haben. Immerhin umfasst dieses Spektrum alle Wahl werbenden Gruppierungen von der KPÖ bis hin zur FPÖ. Die Vollständigkeit des Rücklaufs erleichtert, nicht nur Angehörigen der kurdischen Minderheit, sondern auch allen Personen, die sich für den Bereich Migration und Menschenrechte interessieren, die Entscheidung, wem sie ihre Stimme für die Gemeinderatswahl am 23. Oktober geben werden. Zunächst der Wortlaut der Befragung: Fragen an die wahlwerbenden Parteien zur Wiener Gemeinderatswahl 2005 Laut statistischen Angaben leben in Wien 35.000 wahlberechtigte Kurdinnen und Kurden in Wien. Die meisten wurden gewaltsam aus insgesamt vier Ländern vertrieben, wo sie zuvor politisch und kulturell brutal unterdrückt worden waren. Nach Schätzung kurdischer Institutionen leben 40 bis 50 Prozent aller Personen, die aus der Türkei gebürtig sind, in Wien in der kurdischen Diaspora. Die verschiedenen kurdischen Gemeinschaften erwarten in ihrer neuen Umgebung Verständnis für ihre Anliegen und erhoffen in Zukunft eine Förderung ihrer Vorhaben. Aus diesem Grund erlauben wir uns, Ihnen Fragen zu den kommunalen Angelegenheiten der kurdischen Minderheit in Wien zur Beantwortung zu unterbreiten: 1. Fördern Sie die Bestrebung, ein Kurdisches Zentrum in Wien zu errichten, in dem auch eine Bibliothek eingerichtet werden soll? 2. Befürworten Sie die Einrichtung eines kurdischen Beratungszentrums für kurdische Frauen und Jugendliche? 3. Was halten Sie von der Institutionalisierung der kurdischen Sprache auf Ebene des Stadtschulrates, wenn dadurch auch Kurdisch als Muttersprache für diese Minderheit unterrichtet werden kann? 4. Würden Sie sich für die wienweite Anerkennung des Kurdischen als Minderheitensprache einsetzen? Seitens der SPÖ ist es ein Anliegen der MA 17 die für die kommunalpolitischen Fragen der Diversität zuständig ist, die interkulturelle Sensibilität zu fördern. Die Stadt Wien wird sich bemühen, ihre Dienstleistungen den Bedürfnissen der in der Stadt verankerten Minderheiten anzupassen. In Bezug auf den muttersprachlichen Unterricht bedauert Stadträtin Wehsely die massiven Kürzungen des Bundes. Prinipiell sei aber das Kurdische wie jede andere MigrantenInnensprache anerkannt. Für die FPÖ meint Heinz-Christian Strache, dass diese Gruppierung das Streben des kurdischen Volkes schon immer mit Sympathie verfolgte und verfolge. Die kommunalen Anregungen zur Integration der kurdischen Minderheit werden jedoch abgelehnt. Herr Frühbauer von der ÖVP stimmt den Aktivitäten für die Errichtung von Kulturzentren prinzipiell zu. Es wird vorgeschlagen für alle Fragen der Kurden in der kommenden Legislaturperiode eine Enquette abzuhalten. Maria Vassilakou verweist auf die Themen des Wahlkampfs der Grünen, in dem eine Sprachoffensive forciert wird. Zur Bewahrung der Identität der in Wien lebenden Ethnien sei ein Kulturzentrum mit Bibliothek zu befürworten. Zum Ausgleich von Benachteiligungen von Frauen und Jugendlichen wird die Schaffung eines Beratungszentrums befürwortet. Aus allen angeschriebenen Bezirken antworteten die jeweiligen Listenersten der Grünen. Ebenso wie die FPÖ unterscheidet das BZÖ zwischen autochthonen Minderheiten und anderen. Frau Schmalenberg beeinsprucht jedoch die Gründung eines Kurdischen Zentrums und einer Beratungsstelle nicht, solange eine Gründung dieser Stellen von der kurdischen Minderheit initiiert wird. Sie spricht sich jedoch gegen eine Institutionalisierung des Kurdischen aus. Im Gegensatz dazu positioniert sich die KPÖ in Solidarität zu den KrudInnen, die im Exil leben. Frau Kriegelsteiner befürwortet zusätzliche fördernde Maßnahmen für alle Menschen, die bislang benachteiligt und unterdrückt wurden. Zum Schluss noch der Wortlaut der Antworten. Änderungen ergaben sich ausschließlich, um die Anredeformen zu neutralisieren.SPÖ (Sonja Wehsely) 1) Grundsätzlich zu Förderungen: Die Stadt Wien, im integrations- und diversitätspolitischen Belangen die MA 17, fördert Projekte und Maßnahmen zur Förderung interkultureller Sensibilität und Kompetenz, Niederlassungs- und Integrationsbegleitung sowie Maßnahmen, die die Bereitschaft und die Fähigkeit von MigrantInnen zur Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben erhöhen. Die Selbstorganisation von MigrantInnen im Sinne der Stärkung der Partizipation ist uns ein Anliegen. Einrichtungen, die die Potenziale und Kompetenzen Ihre Mitglieder stärken und die Kommunikation zwischen mehreren Organisationen/Vereine fördern, sind grundsätzlich zu begrüßen. 2) Die Stadt Wien hat mit dem Diversitätsprozess eine neue Richtung eingeschlagen, in dem die Dienstleistungen der Stadt Wien an die Bedürfnisse Ihrer KundInnen angepasst bzw. verbessert werden sollen. MigrantInnen, in diesem Fall die KurdInnen, gehören zu KundInnen unterschiedlichsten Dienststellen. Ziel ist es, die Angebote der Stadt, wo der Bedarf besteht, auch in der Muttersprache anzubieten. Auch die personelle Zusammensetzung in der städtischen Dienststellen soll eine Spiegel der gesellschaftlichen und demografischen Realität werden. Personen mit interkultureller und muttersprachlicher Kompetenz können sich bei der Stadt Wien bewerben. Weiterhin fördert die Stadt Wien Vereine und Beratungsstellen, wo auch in einigen Einrichtungen Beratung auf Kurdisch angeboten wird. Die konkrete Anträge bezüglich Förderungen und Fördermöglichkeiten werden in jeweiligen Dienststellen fachlich beurteilt. 3) Grundsätzlich ist zu sagen, dass gute muttersprachliche Kenntnisse die Basis für das Erlernen weiterer Fremdsprachen sind, jedoch hat der Stadtschulrat für Wien mit massiven Kürzungen des Bundes zu kämpfen. 4) Es ist ein Faktum, dass viele MigrantInnen Kurdisch als Muttersprache haben und in diesem Sinne ist Kurdisch wie alle anderen MigrantInnensprachen anerkannt.FPÖ (Heinz-Christian Strache) Die Freiheitlichen verfolgten und verfolgen das Streben nach nationaler Selbstbestimmung des kurdischen Volkes mit großer Sympathie. Es kommt immer wieder zu freundschaftlichen Kontakten mit Angehörigen demokratischer Gruppierungen aus allen vier Staaten, unter denen Kurdistan aufgeteilt. Wir sind uns ferner bewußt, daß die kurdische Kultur eine sehr alte und nicht nur deswegen ausgesprochen wertvolle ist. Allerdings nehmen wir uns auch das Recht heraus, die Identität unserer Heimatstadt erhalten zu wollen. Anders als bei vielen Zuwanderungswellen der Vergangenheit leidet Wien unter großen Problemen, die durch mangelnde Integration hervorgerufen werden. Das betrifft beispielsweise auch den von Ihnen angesprochenen Bereich von Schule und Ausbildung. Der Grundfaktor jeder Integration ist die Kenntnis der Landessprache. Wir haben in vielen Stadtteilen das Problem, daß in Volksschulklassen 90 % und mehr Kinder die deutsche Sprache nicht beherrschen. Diese Situation ist hinsichtlich der beruflichen Zukunft auch gegenüber den Zuwandererkindern unverantwortlich. Wir Freiheitlichen forcieren daher, daß die Kinder des Deutschen mächtig werden, um dem Unterricht folgen und sich in der Stadt verständigen zu können. Unter den Fremdsprachen ist vor allem das Englische für internationale Kontakte und das Wirtschaftsleben sehr wichtig. In den österreichischen Schulen ist zumeist das Unterrichten einer zweiten lebenden Fremdsprache (Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch) üblich. Der Gebrauch anderer Sprachen ist grundsätzlich Privatsache. Wer im Kreise der Familie, in Vereinen usw. eine Fremdsprache pflegt wird darin nicht im geringsten behindert. Wir Freiheitlichen bekennen uns zur staatlichen Unterstützung der autochthonen Minderheiten in Österreich, wie etwa Slowenen in Kärnten, Kroaten im Burgenland oder Tschechen in Wien. Einer finanziellen Förderung anderer, erst seit einigen Jahrzehnten in Wien lebenden Minderheitengruppen stehen wir skeptisch gegenüber, da wir das weitere Herausbilden von Parallelgesellschaften, noch dazu auf Kosten aller Steuerzahler, befürchten müssen.ÖVP (Milan Frühbauer) Im Sinne der Förderung kultureller Vielfalt in einer Stadt wie Wien , mit entsprechender einschlägiger Tradition, finden selbstverständlich alle Aktivitäten zur Errichtungen entsprechender Eiunrichtungen wie Kulturzentren, Bibliotheken etc..unsere Zustimmung . Das gilt auch für Beratungszentren. Was die Anerkennung des Kurdischen als Minderheitensprache betrifft sollte - wie über alle anderen Fragen der Kurden in Wien - in der kommenden Legislaturperiode eine Enquete in Wien stattfinden , um einen Überblick über den Status quo zu erhalten und allfällige Konsequenzen daraus zu diskutieren.Grüne (Maria Vassilakou) ad 1: Die Grünen halten es für besonders wichtig, dass Ethnien ihre Identität in Wien und auch in anderen Orten festhalten, konservieren und dokumentieren können. Selbstverständlich gehört dazu auch die Erhaltung und Forschung von Schriftgütern, Literatur und ähnlichem, wie es Aufgabe einer Biblothek ist. ad 2: Gerade in kulturellen Veränderungen werden Frauen und Kinder besonders eingeschränkt. Oft ist der Mann jener, der durch die Arbeitswelt die gesellschaftlichen Änderungen rasch wahrnimmt, Frauen hingegen ihre soziale Unabhängigkeit durch den oftmaligen Schwerpunkt im Haushalt verlieren. ebenso haben Jugendliche keine adäquaten Räume, müssen diese schaffen, stehen vor Entscheidungen, die sie oftmals überfordern. Diese und andere Gründe sprechen für ein kurdisches Beratungszentrum. ad 3: Es ist einer der Schwerpunkte im Wahlkampf der Wiener Grünen: Nie mehr Sprachlos! Alle Förderungen Mensche die Möglichkeit zu geben ihre Sprache zu vertiefen, verbessern und zu erhalten sollten genutzt werden. Ob dies durch die Institutionalisierung durch den Stadtschulrat geschieht ist eine andere Frage. ad 4: Die österreichischen Schullehrpläne für die Pflichtschulen sehen seit Mitte der 90er-Jahre vor, dass die Muttersprachen der Schüler und Schülerinnen, in der Schule unterrichtet werden können, wenn eine bestimmte Anzahl von SchülerInnen erreicht wird. Aufgrund der Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bildungsbereich, aber auch aufgrund der Untätigkeit der Wiener Landesregierung kann dieses Prinzip derzeit vielerorts nicht in die Praxis umgesetzt werden, da derzeit 1.400 LehrerInnen in Wien fehlen. Die Wiener Grünen treten dafür ein, dass die Muttersprachen der Wiener SchülerInnen, also selbstverständlich auch Kurdisch, als Unterrichtsgegenstand anerkannt und unterrichtet werden. Unseren Einsatz für mehr LehrerInnen, auch für den Muttersprachenunterricht, werden wir selbstverständlich fortsetzen.BZÖ (Heidrun Schmalenberg) 1. Das BZÖ tritt für eine Minderheitenpolitik ein, die eine Minderheit nicht zu Lasten einer anderen benachteiligt bzw. Minderheiten ungleich behandelt. Im Sinne der Gleichbehandlung der verschiedenen Minderheiten steht den Bestrebungen zur Errichtung eines Kurdischen Zentrums mit angeschlossener Bibliothek aus Sicht des BZÖ nichts im Wege. Generell geht es darum, kulturelle Freiräume und Identität(en) zuzulassen, gleichzeitig aber auch eine Integrationspolitik zu fördern, die Ghettoisierungen jeder Art verhindert. 2. Siehe Antwort auf Frage 1. Es ist Sache der kurdischen Minderheit, ein solches Beratungszentrum zu initiieren. Öffentlichen Förderungen für die Einrichtungen von Minderheiten und zu deren Unterstützung steht das BZÖ-Wien prinzipiell nicht ablehnend gegenüber. Integration darf aber nicht allein als Aufgabe und Verantwortung der Zielgesellschaft missverstanden werden. 3. Anders als es im Bereich der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der autochthonen Minderheiten der Fall ist, ist der muttersprachliche Unterricht für Kurden keine Verpflichtung des Wiener Stadtschulrates und es wäre eine solche Institutionalisierung auch nicht sinnvoll. 4. Nein - siehe Antwort auf Frage 3.KPÖ (Claudia Kriegelsteiner) Die KPÖ hat eine aktiv solidarische Haltung zum Ringen der Kurden und Kurdinnen um ihre Eigenständigkeit in den vier Ländern, in denen sie hauptsächlich leben - und selbstverständlich auch in den Ländern in denen sie im Exil leben. Klar können wir alle 4 Fragen mit Ja beantworten. Weil wir überzeugt sind, dass sich das Zusammenleben und der gegenseitige Respekt von Menschen mit verschiedenem kulturellen und/oder religiösen Hintergrund nur auf der Grundlage der selbst bestimmten und selbst bewußten Möglichkeiten zur Kooperation und Verständigung aller entwickeln kann. Überall auf der Welt. Wir treten für gleiche soziale und politische Rechte für alle Menschen die in der EU, in Österreich, in Wien leben ein und sind uns dessen bewusst, dass gleiches Recht immer auch zusätzliche fördernde Maßnahmen für die bislang Benachteiligten und Unterdrückten voraussetzt. Ich versichere, dass die KandidatInnen aus den Bezirken bzw. aus den Gemeinderats-Wahlkreisen keine anderen Positionen zu diesen Fragen haben.Aus den Bezirken - ausschließlich von den Grünen: 10. Bezirk (Oswald Kuppelwieser) 1. JA 2. Ein Beratungszentrum JA, allerdings verstehe ich nicht ganz die Intention: warum nur Frauen + Jugendliche? heißt kurdisch, dort beraten dann ausschließlich Kurden? es wird, so meine ich, auch Bedarf nach anderen BeraterInnen geben. 3. ICH DURCHSCHAUE den Zweck der Frage nicht wirklich; was bedeutet hier Institutionalisierung? dass neben vielen anderen Sprachen auch die kurdische unterrichtet werden kann, ist zu wünschen. 4. WAS SOLL DAMIT ERREICHT WERDEN? Ich denke, wenn kurdische Kinder Gelegenheit bekommen, ihre Muttersprache zu lernen, dann werden sie sich in ihrer Comunity auch auf kurdisch unterhalten. Außerhalb der Comunity, so vermute ich, werden wenige Menschen diese Sprache lernen und verstehen.12. Bezirk (Peter Joham) wir haben in Meidling über einen türkischen Kulturverein Kontakt zur Türkischen Comunity. Ob das Kurden oder Nicht-Kurden sind, weiß ich nicht, für mich spielt das auch keine Rolle. Ich/wir bin/sind noch nie von jemandem aus dieser Personengruppe kontaktiert und darauf angesprochen worden. Natürlich unterstütze ich die Rechte von Minderheiten, kenne aber im konkreten Fall den tatsächichen Bedarf nicht.15. Bezik (Waltraud Antonov) 1. die errichtung eines kurdischen zentrums mit bibliothek finde ich gut und unterstütze ich natürlich, weil ich es generell für wichtig halte, dass menschen ihre eigene kultur pflegen und bücher in eigener sprache lesen können, egal, welche minderheit oder bevölkerungsgruppe. 2. wie martin grabler [s. 16. Bezirk] - ja natürlich, wenn der bedarf da ist, daß es ein spezielles beratungszentrum für kurdische frauen und jugendliche gibt, dann soll es das auch geben. 3. da in wien viele kurd/innen leben (es sind ja wohl mehr als die 35.000 wahlberechtigten:-), ist es sicher wichtig, dass es zumindest ein paar schulen mit kurdischer unterrichtssprache gibt. daher: ja, befürworte ich. 4. da ich persönlich 4 sprachen spreche, und ich weiss, wieviel bereicherung ich durch jede einzelne sprache und die damit verbundene kultur erfahre, und weil ich mit einem russen verheiratet bin und es mir sehr wichtig ist, dass auch meine kinder beide sprachen und kulturen lernen und erfahren, bin ich ohnehin eine befürworterin dessen, dass viele sprachen (und mit ihnen die kulturen) gesprochen, gelernt und erhalten werden. daher würde ich natürlich auch kurdisch als minderheitensprache anerkennen. 16. Bezirk (Martin Grabler) 1. Ja, unterstütze ich (so wie ich viele andere Ideen, Kultureinrichtungen verschiedenster ethnischer Minderheiten zu fördern, für gut finde). Speziell Bibliotheken sind wichtig und in Wien immer noch sehr ausbaufähig. 2. Ja, wenn der Bedarf besteht, klar. 3. Wie es hier mit dem Bedarf und den Möglichkeiten ausschaut, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Als ergänzendes Angebot kann ich es mir vorstellen. Für nähere Infos bin ich dankbar. 4. Auch hier hätte ich gerne nähere Informationen, speziell die Größenordnung, a) wie viele Leute das nun wirklich betrifft (sprich: wer verwendet im Alltag tatsächlich Kurdisch - schriftlich, mündlich) und b) wie vielen Leuten das auch wirklich ein Anliegen ist. Ich bin prinzipiell gerne bereit, mich für alle Minderheiten einzusetzen, die schützenswerte Aktivitäten glaubhaft artikulieren - Sinti und Roma fallen mir da sofort ein, aber auch unterschiedlichste Ethnien aus dem südostasiatischen Raum, aus Afrika, aus der Karibik. Für nähere Infos stehe ich gerne zur Verfügung. Eine Initiative von Mustafa Akgün (Gesellschaft für bedrohte Völker) und Werner Rotter (Menschenrechtskomitee Seibane Wague) Rückragen an: Mustafa Akgün M.Akguen (at) gmx.at 06767/533851 oder: Werner Rotter 0699 - 12490944 werner.rotter (at) blackbox.net <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 15 [gipfelsoli] Heiligendamm -- Genua von: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------------------------ -- - Autonome rühmen sich: Wir haben das Gästehaus in Brand gesetzt - Veranstaltung zu Genua in Berlin - Brunchen gegen G8 2007 in Berlin ------------------------------------------------------------------------ ------- Autonome rühmen sich: Wir haben das Gästehaus in Brand gesetzt Gegner des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm bekannten sich zum Anschlag auf den Pavillon du Lac Lutz Schnedelbach und Andreas Kopietz Das Feuer im Pavillon du Lac am Tegeler See ist offenbar von Linksautonomen gelegt worden. Das geht aus einem Bekennerschreiben hervor, das am Dienstag bei der Berliner Zeitung einging. Die Verfasser haben den Brief mit "autonome gruppen/militant people (mp)" unterzeichnet. In dem dreiseitigen Schreiben heißt es unter anderem: "Wir haben in der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober das Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Schwarzen Weg in Berlin-Tegel in Brand gesetzt." Mit dieser Aktion habe man die "neue deutsche Außenpolitik" im ökonomischen und militärischen Sinne "offensiv angreifen" wollen. Der Brief bezieht sich auf den für 2007 im Ostseebad Heiligendamm geplanten G-8-Gipfel und ist überschrieben mit: "No G 8 - 2007 - die Verhältnisse zum Tanzen bringen! Die Polizei hält den Brief für authentisch. Die Ermittler des Staatsschutzes schließen aus, dass die Verfasser Trittbrettfahrer sind. Mit den "autonomen gruppen" hat es die Polizei nicht zum ersten Mal zu tun. Mehrmals wurden in den vergangenen Jahren in ihrem Namen Brandanschläge, zum Beispiel auf Supermärkte wie Extra und Wal-Mart, begangen. Die Täter wurden nie gefasst. Ende Mai wurde - offenbar von diesen Tätern - der Eigentümer des Kreuzberger Wohnhauses Yorckstraße 59 bedroht, nachdem er dort ein linkes Wohnprojekt räumen ließ. Die Höhe des Schadens, den der Brandanschlag in Tegel verursachte, ist noch nicht errechnet. Das Gebäude steht auf dem Gelände der "Villa Borsig", die vom Auswärtigen Amt ab Dezember als neue Fortbildungs- und Ausbildungsstätte genutzt werden soll. Der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung renovierte und ausgebaute Pavillon sollte den Diplomaten als Kantine dienen. Die Eröffnung war für Dezember geplant. Bereits vor vier Wochen war die Technik in dem zweigeschossigen Gebäude abgenommen worden. Von Anfang an war die Polizei davon ausgegangen, dass das verheerende Feuer in dem Pavillon von Brandstiftern gelegt worden ist. Ob mittlerweile Spuren von brennbaren Chemikalien, einer Zündschaltuhr oder anderen Brandvorrichtungen entdeckt worden sind, hält die Polizei geheim. Die Flammen brachen in einem Raum im Erdgeschoss aus und fraßen sich in wenigen Minuten bis zum Dach hoch. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/492931.html] ------------------------------------------------------------------------ ------- Veranstaltung zu Genua in Berlin Info-Veranstaltung zum Stand der G8-Prozesse in Genua und zum europäischen Haftbefehl mit Leuten von Supporto Legale aus Genua und der Rechtsanwältin Eva Lindenmaier aus Berlin Im Juli 2001 fand in Genua ein Treffen der G8 statt. An den Protesten gegen dieses Treffen beteiligten sich über 300.000 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren. Der italienische Staat reagierte darauf mit brutaler Repression: Carlo Giulliani wurde von Carabinieri erschossen und viele DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Strasse zusammengeschlagen. Im Anschluss an das Treffen wurde die Diaz-Schule, ein Schlafquartier für ProtestteilnehmerInnen, gestürmt und viele Anwesende krankenhausreif geprügelt. Die Anderen wurden anschließend in der Polizeikaserne Bolzaneto systematisch misshandelt. In der ersten Woche nach Ende des Gipfels wurden noch viele Leute, überwiegend aus Deutschland und Österreich, willkürlich verhaftet. Wieder kam es zu Misshandlungen im Gefängnis und die Festgenommenen wurden mit konstruierten Beweisen bis zu 10 Wochen festgehalten. Im Dezember 2002 wurden nach Ermittlungen und Videoauswertung im Rahmen einer erneuten Repressionswelle in verschiedenen Städten Italiens Durchsuchungen durchgeführt und Leute verhaftet. Gegen 25 der hiervon betroffenen läuft seit März 2003 ein Prozess mit dem Tavorwurf Devastazione. Ihnen drohen damit 8-15 Jahre Haft. Auch in Consenza sind mittlerweile Prozesse gegen 13 ProtestteilnehmerInnen eröffnet worden, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Dies steht im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in Genua und in Neapel während des Gobal Forums, das einige Monate vor dem G8 in Genua stattfand. Auch hier beträgt das Strafmaß unglaubliche 6-15 Jahre. Da auch Prozesse gegen 76 Polizeibeamte wegen Misshandlungen in der Diaz-Schule und in der Polizeikaserne Bolzaneto geführt werden, fordert Franco Fini, Innenminister Italiens und Mitglied der neofaschistischen Alleanza Nazionale, dass mindestens genauso viele DemonstrantInnen vor Gericht kommen. Es ist die Rede von 50-60 weiteren Prozessen, u.a. gegen Leute der Volkstheatherkarawane und TeilnehmerInnen aus der BRD. Die mit den Prozessen gegen ProtestteilnehmerInnen beauftragte Staatsanwältin Anna Canepa ist inzwischen von anderen Aufgaben freigestellt worden um sich ganz um die Genua-Fälle kümmern zu können. Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU ist aktuell stark durch den Europäischen Haftbefehl vereinfacht worden. Konnten die Staaten bis Ende 2003 nur an ein anderes Land ausliefern, wenn die vorgeworfene Straftat auch im eigenen Land so definiert ist, gibt es nun 32 "Deliktfelder", bei denen dies nicht erforderlich ist. Dazu zählen unter anderem die "Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung", "Terrorismus" und "Cyberkriminalität". Mit dem Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht ist der Europäische Haftbefehl in Deutschland derzeit ausgesetzt. Die Richter haben nicht den Europäischen Haftbefehl insgesamt als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wohl aber die deutschen Ausführungsbestimmungen. So ist der Europäische Haftbefehl noch nicht vom Tisch, denn Bundesjustizministerin Zypries kündigte sofort eine neue Gesetzesvorlage an. In Anbetracht der noch anstehenden Genua-Prozesse, auch gegen Leute aus Deutschland, und in Hinblick auf kommende europaweite Mobilisierungen zu politischen Großereignissen, haben wir die Rechtsanwältin Eva Lindenmaier aus Berlin eingeladen, die über den europäischen Haftbefehl informieren wird. Supporto Legale unterstützt die Arbeit der Anwälte des Genua Legal Forums und hilft z.B. bei der Auswertung von Bild- und Filmmaterial, was zur Entkräftung der Konstruktionen der italienischen Staatsanwaltschaft unerlässlich ist. Samstag, 29. Oktober 2005 19 Uhr: Infoveranstaltung ab 22 Uhr: Soli-Party für Supporto Legale/Genua mit leckeren Cocktails und DJZs Cafe Grössenwahn (Kinzigstrasse 9) ------------------------------------------------------------------------ ------- Brunchen gegen G8 2007 in Berlin 13.11. - Brunchen gegen G8 Infos & Andockmöglichkeiteiten an die Mobilisierung gegen die Gipfeltreffen der 8 mächtigsten Regierungen 2006 in St.Petersburg/Russland & 2007 in Heiligendamm bei Rostock. Ab 12 Uhr gibtZs Genüsslichkeiten von vegan bis karnivor. Nach kurzen Darbietungen zum Stand der Dinge bleibt genug Zeit für angeregte Gespräche und spannungsgeladene Planschmiederei. Jeden 2. Sonntag im Monat High Noon Bandito Rosso, Lottumstr.10a ------------------------------------------------------------------------ -- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ 16 Hariri-Mord: Laut UN-Bericht Verwicklung Syriens von: wadi.wien (at) gmx.at ================================================ Hariri-Mord: Laut UN-Bericht Verwicklung Syriens "Übereinstimmende Belege" für syrische und libanesische Beteiligung - Verdacht gegen Lahoud und Assad-Schwiegersohn New York - Der vom UNO-Sonderermittler Detlev Mehlis erstellte Bericht zum Mord an dem früheren libanesischen Premier Rafik Hariri enthält Beweise für Syriens Verwicklung in die Bluttat. In dem am Donnerstagabend in New York veröffentlichten Bericht ist die Rede von "übereinstimmenden Belegen" für eine syrische und eine libanesische Beteiligung. Angesichts der massiven Präsenz der syrischen und der libanesischen Geheimdienste in der Gesellschaft des Libanons wäre es dem Bericht zufolge kaum vorstellbar, dass ein derart komplexes Mordkomplott wie im Fall Hariri ohne ihr Wissen hätte stattfinden können. Die UN-Untersuchung habe ergeben, "dass vieles direkt auf eine Beteiligung syrischer Sicherheits-Kräfte an dem Attentat hindeutet". Nun sei es Sache Syriens, einen großen Teil der noch ungeklärten Fragen zu klären, hieß es in dem Bericht. Als bedeutende Figur bei dem Anschlag wurde Ahmad Abdel-al genannt, ein Mitglied der militanten Islamisten-Gruppe Ahbash mit historischen Verbindungen zu führenden Vertretern Syriens. Es habe zahlreiche Kontakte am Tag des Anschlags zwischen Abdel-al und libanesischen Sicherheitskräften gegeben, darunter Brigadegeneral Faysal Rasheed, dem Chef der Sicherheitsbehörden von Beirut. "Mittel und Befähigungen" Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sehe es so aus, dass der Anschlag von einer Gruppe mit beträchtlichen Möglichkeiten einer Organisation sowie erheblichen Mitteln und Befähigungen verübt worden sei, hieß es. Das Verbrechen sei über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorbereitet worden. Es sei bekannt, hieß es im Bericht weiter, dass der syrische Militärgeheimdienst mindestens bis zum Abzug der syrischen Truppen in diesem Jahr im Libanon präsent war. Er habe die früheren hochrangigen Verantwortlichen für die Sicherheit im Libanon nominiert. Der Bericht beschuldigte außerdem hochrangige syrische Politiker, unter ihnen Außenminister Faruk al-Shara, der versuchten Täuschung. Sharas Schreiben an die von Mehlis geleitete UN-Kommission zur Untersuchung des Hariri-Mords habe "falsche Informationen" enthalten. Die syrischen Behörden hätten ihrerseits nach anfänglichem Zögern "in begrenztem Maß" mit der Kommission zusammengearbeitet. Verdacht gegen Lahoud und Assad-Schwiegersohn Ein Verdacht richtet sich auch gegen den libanesischen Präsidenten Emile Lahoud sowie den Schwiegersohn des syrischen Präsidenten Bashar al- Assad, Generalmajor Asef Shaukat. Zu dem Verdacht gegen Lahoud hieß es in dem Bericht, dieser sei Minuten vor dem Anschlag auf seinem Mobil-Telefon von dem Bruder einer der Hauptfiguren des Attentats angerufen worden. Zwei anti-syrische Mitglieder des libanesischen Parlaments forderten nach Bekanntwerden des Berichts den Rücktritt Lahouds. Es wäre nicht normal, wenn jemand Präsident bliebe, der von einer solchen Sache gewusst, konspiriert oder sie vertuscht hat", sagte Jibran Tueini dem Sender LBC. Zunächst kein US-Kommentar Die US-Regierung enthielt sich zunächst jeglichen Kommentars. Ein Außenamtssprecher sagte, die zuständigen Stellen wollten den Bericht zunächst aufmerksam lesen. Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts war mit Spannung erwartet worden. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatte den Bericht am Nachmittag UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Mehlis und seine Mitarbeiter ermittelten im Auftrag von Annan vier Monate lang zu dem Bombenattentat auf Hariri. Dabei waren am 14. Februar in Beirut insgesamt 21 Menschen getötet worden. Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Dienstag mit dem Mehlis-Bericht befassen. Sanktionen In US-Medien gibt es Spekulationen, dass die Regierung von Präsident George W. Bush den Bericht zum Anlass für scharfe Sanktionen gegen Syrien nehmen werde. Washington werde auch die Forderung nach einer neuen Regierung in Damaskus erheben, hieß es. Die US-Regierung hatte angedeutet, dass sie Syrien wegen andauernder Einmischung im Libanon sowie wegen Unterstützung für Aufständische und ausländische Gotteskrieger im Irak durch UN-Entschließungen verurteilen lassen wolle. Der Fernsehsender "Al Arabiya" berichtete am Donnerstag, in Mehlis' Bericht würden acht Militär- und Geheimdienstoffiziere als Beteiligte an der Ermordung Hariris genannt - vier Syrer und vier Libanesen. Unter den vier Syrien ist dem Sender zufolge der verstorbene syrische Innenminister Ghazi Kanaan. Der 63-Jährige beging am Mittwoch voriger Woche Selbstmord. Kanaan war bis zu seiner Berufung zum Innenminister vor zwei Jahren 20 Jahre lang Chef des syrischen Geheimdienstes im Libanon. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat jede Verwicklung in den gezielten Bombenanschlag stets bestritten. (APA/AFP/Reuters/AP) www.derstandard.at -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien (at) gmx.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 17 Brasilien: Fischsterben gefährdet Amazonas-Indianer von: gfbv.austria (at) chello.at ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 21.10.2005 Dürre-Katastrophe in Brasiliens Amazonas-Region Fischsterben gefährdet Leben zehntausender Indianer Mehrere zehntausend Indianer in Brasiliens Amazonasregion sind durch ein Fischsterben in den Nebenflüssen des Amazonas akut gefährdet, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag. Das Trinkwasser von rund 170.000 Menschen in 1.200 Siedlungen entlang den Amazonas-Zuflüssen sei verseucht, da Millionen verendete Fische in den austrocknenden Flussbetten verwesen. Die Behörden befürchten bereits den Ausbruch von Epidemien, denn wer das Wasser trotzdem trinke, dem drohten Durchfallerkrankungen und Cholera. Außerdem fehlten Lebensmittel. Mindestens 8.000 Indianer an den Zuflüssen des Amazonas sind unmittelbar vom Fischfang abhängig. Amazonien erlebt die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Im Bundesstaat Amazonas wurde deshalb am 15. Oktober der Ausnahmezustand erklärt. Die Armee versuche mit Hubschraubern, die Dörfer entlang der Flüsse mit Trinkwasser und Lebensmitteln zu versorgen, berichtete die GfbV. Doch sei es fraglich, ob tatsächlich alle abgelegenen indianischen Siedlungen erreicht werden und die Hilfe noch rechtzeitig kommt. Die Perspektiven für die rund 700.000 Indianer Amazoniens seien düster, da Meteorologen auch für die kommenden drei Monate außergewöhnlich hohe Temperaturen und unterdurchschnittliche Regenfälle erwarten. Die Dürrekatastrophe sei auf die fortschreitende Rodung des Regenwaldes und auf den Klimawandel zurückzuführen, erklärte die GfbV. Brasilien zähle zu den vier Staaten, die am meisten Treibhausgase freisetzen, die von Wissenschaftlern für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden. Gigantische Waldbrände und Rodungen in Amazonien machten 75 Prozent der Treibhausgas-Emissionen Brasiliens aus. In einer gestern veröffentlichten Studie warnten amerikanische und brasilianische Wissenschaftler, Amazoniens Regenwald sei durchlöchert wie ein "Schweizer Käse". Die bereits zerstörte oder geschädigte Regenwaldfläche sei doppelt so groß wie bislang angenommen. Mit der Zerstörung des Amazonas-Urwaldes wird die Lebensgrundlage der Indianer vernichtet. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ B) TERMINE ============================================ ============================ Montag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2410.htm Dienstag http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2510.htm Mittwoch http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2610.htm ======================== ========================