widerst@ndMUND vom 1. September 2000
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01
Afghanen bis zur Anerkennung als Flüchtling inhaftiert
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From: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
SOS-Menschenrechte fordert Ausbau der Bundesbetreuung
In den letzten
Wochen wurden mehrere von SOS-Menschenrechte betreute
Asylwerber aus Afghanistan für die Dauer des Asylverfahrens inhaftiert,
ehe
sie vom Bundesasylamt als Flüchtlinge anerkannt wurden. Die Bundesbetreuung
als staatliche Versorgung mittelloser Asylwerber wurde in keinem der Fälle
gewährt.
Jawed M. (35) ist
Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe in
Afghanistan. Die letzten 12 Jahre hat er als Sanitäter beim Militär
gearbeitet. Während einer seiner Nachtschichten wird ein führender
Kommandant der herrschenden Taleban mit einer aufgerissenen Schusswunde
eingeliefert. Nach einer stundenlangen Operation stirbt er. Die Ärzte und
Sanitäter werden beschuldigt, ihn aus Opposition gegen das Taleban-Regime
nicht gerettet zu haben. Während die Ärzte festgenommen werden, gelingt
Jawed M. gemeinsam mit weiteren Sanitätern die Flucht.
Anfang August wird
der 35-jährige an der slowakischen Grenze von Soldaten
des österreichischen Bundesheeresbeim illegalen Grenzübertritt
aufgegriffen. Er landet noch am selben Tag in Schubhaft. Jawed M. stellt
einen Asylantrag. Drei Wochen später wird der noch immer inhaftierte
Sanitäter vom Bundesasylamt als Flüchtling anerkannt und aus der Schubhaft
entlassen. Jawed lebt nun im Flüchtlingsheim von SOS-Menschenrechte.
"Menschen,
die glaubhaft vor politischer Verfolgung aus ihrer Heimat
fliehen müssen, werden inhaftiert sobald sie österreichisches Staatsgebiet
betreten!" kritisiert Geschäftsführer Günter Ecker und fordert
einen Ausbau
der Bundesbetreuung für mittellose Asylwerber. (Ende)
SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria
Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung,
Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung
Internet: http://www.sos.at
e-mail: ecker@sos.at
02 Politische T-Shirts / Neue Internetadresse
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From: Winfried Gindl, Sisyphus <sisyphus@Eunet.at>
Wie ich Ihnen/Euch vor ein paar Tagen mitgeteilt habe, hat der Kulturserver
des
Landes Kaernten meine Website zur Aktion "Politische T-Shirts / Textiltheater"
(und damit auch die an derselben Adresse abgelegte Homepage des Sisyphus
Verlages) am vergangenen Freitag unvermittelt gesperrt, mit der Begruendung
der
Verkauf der "Politischen T-Shirts" entspraeche nicht den Serverrichtlinien.
Nun sind beide Websites - also sowohl Politische T-Shirts als auch Sisyphus
- an
einer neuen Adresse abgelegt:
http://www.silverserver.co.at/sisyphus
Da die alte Adresse
aber seit einem Jahr verbreitet ist, sind wir nun
natuerlich
bemueht, die neue in Umlauf zu bringen; dabei bitten wir Sie/Euch um
Unterstuetzung.
Vielen Dank
Liebe Grueße
Winfried Gindl
03 Personalkahlschlag bei der Post
unterbinden !
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From: "Helmuth Zink" <glb-zink@apanet.at>
Utl.: GLB: Nun ist der Gesamt-ÖGB gefordert
Wien(OTS) - "Die
Post kann mittlerweile schon als Lehrbeispiel gelten,
welche fatalen Auswirkungen die Politik der Privatisierung zeitigt. Um das
Unternehmen börsefähig zu machen, werden Arbeitsplätze zu Tausenden
vernichtet, kommt es zu Einschränkungen im Dienstleistungsangebot und zur
Auslagerung von Leistungen in Billiglohn-Firmen. Damit wird ein
öffentliches Unternehmen demontiert, dessen Leistungen für die
Volkswirtschaft unseres Landes von größter wirtschaftsstrategischer
Bedeutung sind!". - Zu dieser Schlußfolgerung kommt der Gewerkschaftliche
Linksblock (GLB), der den Gesamt-ÖGB dazu aufruft, sich gegen die
Privatisierungs- und Personalabbaupläne der Regierung und des Managements
querzulegen.
Manfred Groß,
GLB-Vorsitzender und Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand,
erinnert daran, daß auch in anderen Privatisierungsfällen nach der
Methode
"teile und herrsche" vorgegangen wird, wobei Gruppen von ArbeitnehmerInnen
gegeneinander ausgespielt werden und mit Falschinformationen die
öffentliche Meinung gegen die Gemeinwirtschaftsunternehmen aufgestachelt
wird: "Diese Strategie kann nur so lange funktionieren, als die
Interessensvertretungen dieses Spiel mitspielen. Daher sehe ich es als die
vorrangige Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung, geeint gegen die
Privatisierer vorzugehen und in einer Informationsoffensive die
Öffentlichkeit aufzuklären, daß es sich beim Ausverkauf um ein
Geschäft
gegen ihre Interessen handelt. Vor allem aber muß der Personalkahlschlag
verhindert werden. Die Vernichtung von 6000 Vollarbeitsplätzen sind keine
Kleinigkeit, über die man einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Das ist
ein Schlag gegen alle Beschäftigten dieses Landes. Der ÖGB darf die
Sache
nicht einer Einzelgewerkschaft überlassen. In diesem Sinne wird der GLB
auch im ÖGB-Bundesvorstand aktiv werden!"
04 Kundgebung in Wien zum internationalen
Protesttag
gegen den Clinton-Besuch in Kolumbien
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From: "BsB" <bsb@magnet.at>
Mehr als 40 Organisationen
hatten international zu Protesten gegen den
Clinton Besuch in Kolumbien und den US-Kriegsplan für Kolumbien aufgerufen.
In den USA fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen statt, in zahlreichen
lateinamerikanischen Ländern ging die Bevölkerung gegen die laufende,
militaristische US-Einmischung in Kolumbien auf die Strassen und auch die
kolumbianischen Befreiungsbewegung drückte durch zahlreiche Aktionen ihren
Protest aus.
In Wien versammelten
sich etwa 60 Personen vor der US-Botschaft, um ihre
Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung auszudrücken,
die sich
mehrheitlich gegen die neoliberale US-Politik stellt, da sie die
Souveränität Kolumbiens in Frage stellt und einen Status quo der Gewalt
und
extremen sozialen Ungleichheit festschreibt.
Der Sprecher der
Bewegung für Soziale Befreiung, einer der organisierenden
Gruppen, wies auf das neue Muster der Kriegspolitik in Zeiten der
Globalisierung hin. "In Jugoslawien waren es angeblich ethnische
Säuberungen, im Falle Kolumbiens sind es die Drogen, die eine Intervention
angeblich ,im Interesse der Menschheit' notwendig machen. Doch jeder
kritische Beobachter, der sich nicht durch die globalisierte
Medienmaschinerie manipulieren lässt, wird sehen, dass die USA selbst aufs
engste mit dem Drogenhandel verbunden sind. Hinter ihrer Politik versteckt
sich das einzige Interesse, eine Region, in der die Bevölkerung das Diktat
der neoliberalen Globalisierung nicht mehr hinnimmt, wieder unter ihre
Kontrolle zu bekommen."
Die Vertreterin
der kolumbianischen Gemeinde in Österreich richtete sich in
ihrer Rede gegen den Clinton Besuch "da der US-Präsident nur Waffen
und
Krieg bringt, nicht aber Frieden. Denn wirklichen Frieden in Kolumbien kann
es nur mit sozialer Gerechtigkeit geben." In diesem Sinne sprachen sich
die
Teilnehmer der Kundgebung für eine Unterstützung der legitimen Forderungen
der Aufstandsbewegung aus, denn sie ist der beste Garant für eine wirkliche
demokratische Veränderung und soziale Gerechtigkeit, Voraussetzungen für
einen dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die US-Politik in Kolumbien dagegen
ist ein weiteres Kapitel im Verbrechenskatalog der neoliberalen
Globalisierung gegen die Völker dieser Welt.
***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@magnet.atbsb@magnet.at
www.vorstadtzentrum.net
05 Illegal Immigrants Riot in Australia
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From: "fewor-gmx" <fewor@gmx.net>
Date:28-AUG-2000
Author: Staff Writer
Source: Associated Press
Forwarded by: Julie Rose, julierose@onebox.com
Style: Mainstream Media Article
Keywords: Refugee Rights, State Repression, Canberra, Australia
In Canberra, Australia,
illegal immigrants whose applications to stay in
Australia were refused rampaged through a detention center, torching
buildings and throwing rocks at staff, authorities said Monday August 28,
2000.
Up to 80 immigrants
were involved in the rioting. The unrest started
Saturday and continued into Monday at Woomera detention center, a former
rocket testing range in the Australian Outback, 800 miles west of Sydney.
"One canister
of tear gas was used to quell a group of people who were
intent on stoning buildings, throwing rocks and implements at the staff of
the center,'' Immigration Minister Philip Ruddock said.
Ruddock said fences
at the detention center had been breached, and the
refugees were using pickets from the fences as weapons. Extra staff members
were sent early Monday to help contain the violence. No illegal immigrants
escaped, authorities said.
Nobody was reported
injured in the unrest, which saw the rioters set fire to
two recreational buildings, a dining room and a washing area, authorities
said.
The center houses
about 800 illegal immigrants, many of them from Mideast
countries, including Iraq and Afghanistan. Ruddock said most of those
involved in the riot have had their applications to stay in Australia as
refugees refused.
In June, about
500 detainees staged a mass breakout to protest conditions at
the camp.
06
Two Killed in Power Riots in India
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From: "fewor-gmx" <fewor@gmx.net>
Date:28-AUG-2000
Author: Staff Writer
Source: BBC
Forwarded by: Julie Rose, julierose@onebox.com
Style: Mainstream Media Article
Keywords: State Repression, Anti-poverty , Hyderabad, India
At least two people
were killed in a demonstration in the southern Indian
city of Hyderabad on Monday August 28.
The deaths occurred
when police opened fire as protesters tried to storm the
state assembly; one of the dead was a police constable.
The opposition
protest -- against a steep rise in the price of power in
Andhra Pradesh -- was held despite the state government's plea for it to be
delayed because of the devastation wrought by the past week of floods.
But the opposition
rejected this, saying the price rise was putting an
unbearable burden on the people of Andhra Pradesh.
Redaktionsschluß:
31. August 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
