widerst@ndMUND vom 3.
September 2000
01.
Anklage gegen Opernball-Demonstranten
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Kein "Landzwang":
Vorwurf geht in Richtung versuchter Widerstand gegen dieStaatsgewalt
- VP-nahe Staatsanwältin erklärte sich für befangen
Wien (APA) - Von den ursprünglichen Verdachtsmomenten, deretwegen
die Staatsanwaltschaft Wien gegen die beiden Opernball-Demonstranten
Werner S. und Hermann R. Monate lang ermittelt hat, ist nicht viel
übrig geblieben. Im nun vorliegenden Strafantrag ist keine Rede mehr
von "Landzwang" und versuchter schwerer Körperverletzung.
Herausgekommen ist letzten Endes der Vorwurf des versuchten
Widerstands gegen die Staatsgewalt. Prozesstermin gibt es noch
keinen.
Dieser überraschenden Wende war ein Wechsel auf Seite des
Anklage-Vertreters vorausgegangen. Die ursprünglich zuständige
Staatsanwältin Risa Schuhmeister-Schmatral wollte die jeweils 28
Jahre alten Aktivisten offensichtlich mit aller Härte des Gesetzes
verfolgen. Dass sie bei den Nationalratswahlen erfolglos für die ÖVP
auf der Wiener Landesliste kandidiert hatte, ließ selbst bei manchen
Berufskollegen dafür politische bzw- weltanschauliche Gründe
zumindest mit ausschlaggebend erscheinen.
So versuchte Schuhmeister-Schmatral dem Vernehmen nach aus dem
Umstand, dass einer der Männer mit einem Signalstift in die Luft
geschossen hatte, eine versuchte Körperverletzung abzuleiten. Dass
bei anderer Gelegenheit ein Polizeischild getroffen wurde, regte bei
ihr den Verdacht in Richtung Sachbeschädigung.
Erich Wetzer, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, erblickte in den
politischen Ambitionen der umtriebigen Anklägerin zwar keinen
Anschein einer möglichen Befangenheit, intern wurde jedoch massive
Kritik an ihrer Zuständigkeit geübt. Mehrfach sollen hochrangige
Staatsanwälte wegen der "unglücklichen Optik" beim Behördenleiter
vorgesprochen haben. Schließlich legte Schuhmeister-Schmatral von
sich aus ihre Funktion nieder: Sie erklärte sich selbst für befangen.
Unabhängig von diesem Verfahren ist seit längerem ein separater
Prozess gegen eine 20-jährige Opernball-Demonstrantin im Gange.
Dieser wird am kommenden Dienstag im Wiener Landesgericht
fortgesetzt.
(Schluss) sso/af
APA432 2000-09-01/15:06
02.
KAERNTEN F-Klubobmann Dr. Martin Strutz reagiert blamabel
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Presseinformation der Plattform Offenes Kärnten (<http://www.offeneskaernten.cjb.net>www.offeneskaernten.cjb.net)
Klagenfurt, 2.9.2000
Klubobmann Dr. Martin Strutz reagiert blamabel
Plattform Offenes Kärnten entgegnet den FPÖ-Anfeindungen
Klagenfurt - Die Erregung des freiheitlichen Klubobmannes Dr. Martin Strutz
ist übertrieben, sein Poltern jedoch bezeichnend. Niemand, so die beiden
Kärntner Vertreter des Weisen-Besuch in Heidelberg, müsse sich Sorgen
machen, daß den drei Weisen ein falsches Kärntenbild vermittelt wurde.
Sowohl Angelika Hödl als auch Dr. Valentin Sima legten den drei Herren
ausschließlich dokumentierte Fakten mit Schwerpunkt aus den Bereichen
Kultur, Volksgruppenpolitik und Freie Radios/Medien vor und berichteten umfassend
jedoch differenziert über die Situation im Land.
Zu den überreichten Unterlagen zählten u.a. die vom Amt der Kärntner
Landesregierung herausgegebene Broschüre "Ethnische Minderheiten in Kärnten"
und das "Festprogramm 2000" zum 10. Oktober ebenso, wie eine von Mitwirkenden
der "Plattform Offenes Kärnten" und Angehörigen der slowenischen Volksgruppe
erstellte Dokumentation zur freiheitlichen Minderheitenpolitik in Kärnten.
Dr. Valentin Sima präzisierte anhand von konkreten Beispielen, daß
einigen positiven Signalen (Fortschreibung der Förderung für das Musikschulwerk,
Umsetzung eines schon lange bestehenden gesetzlichen Auftrages zur Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln) ebenso viele Negative mit weitreichenden Folgen,
wie das Vorgehen des Landeshauptmannes bei der Schulleiterbesetzung oder in
der Frage des Minderheitenschulwesens, gegenüberstehen und eine Doppelgleisigkeit
in der Volksgruppenpolitik zu konstatieren ist.
Weiters überreicht wurde die Biographie des Kulturberaters Andreas Mölzer
und eine Auswahl seiner Artikel, die er im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit
regelmäßig veröffentlicht. Da der Landeshauptmann von Kärnten
Herrn Mölzer für qualifiziert hält, das Amt eines Kulturberaters
von Kärnten auszuüben, darf davon ausgegangen werden, daß es
im Interesse der FPÖ liegt, Herrn Mölzers Aussagen zu Kunst und Kultur,
seiner politischen Positionierung, aber auch seine Meinung zu "Umvolkung" und
Rassismus ungeschminkt - d.h. als Originalzitate - an die drei Weisen weiterzugeben.
Darüber hinaus berichtete man über die Entscheidung des Kulturreferenten,
freie Kulturinitiativen, Projekte und einzelne KünstlerInnen nicht mehr
zu finanzieren. Entscheidungen, die sich nicht mit dem Sparstift-Argument begründen
lassen. In eineinhalb Jahren Regentschaft beeilte sich der Kulturreferent trotz
Sparkurs zwar sehr viel Geld für Unterhaltung und Events auszugeben, strich
aber gleichzeitig die Finanzierung u.a. von ARBOS, IG KIKK, Studiobühne
Villach und UNIKUM, halbierte die Finanzierung bei mindestens vier Kulturinitiativen
und läßt bis heute etliche im Ungewissen darüber, ob eine Finanzierung
heuer noch erwartet werden kann oder nicht. Daß die genannten Initiativen
und Theater, deren Produktionen oder einzelne KünstlerInnen von Herrn Mölzer
mehrfach mit Häme und Geringschätzung überschüttet wurden,
unterstreicht die Schlußfolgerung, daß die Kulturverantwortlichen
diese Initiativen einschränken und in ihrer Arbeit behindern wollen um
so mehr. Vor diesem Hintergr!
un!
d erscheint die Bezeichnung "Sanktionen gegen Unliebsame" nicht übertrieben.
Mehr als fragwürdig exponiert sich Herr Dr. Strutz zum Bericht der beiden
Kärntner Vertreter. In seinem wilden Rundumschlägen distanziert sich
Dr. Strutz einerseits offenkundig von Entscheidungen und Handlungen seiner Partei
(Herr Mölzer wurde einzig und allein von LH Haider als Kulturberater eingesetzt,
die Broschüren wurden von der Kärntner Landesregierung herausgegeben,...)
andererseits gibt er durch seine Verbalattacken deutlich zu verstehen, daß
er keine andere als eine positive Berichterstattung duldet.
Über Parteien und Funktionäre die eine ausgewogene Berichterstattung
ablehnen, die von sich glauben fehlerlos zu sein, die bestimmen wollen, was
gesagt werden darf und was nicht, finden wir in Geschichtsbüchern ausreichend
Beispiele. Gemeinsam ist diesen, daß sie keinesfalls die Bezeichnung "demokratisch"
auszeichnet.
Angelika Hödl, Plattform Offenes Kärnten/Koroška, Klagenfurt/Celovec
2.9.2000
Rückfragen: Tel. 0664-2668549 (Matthias Köchl)
Email: presse@offeneskaernten.cjb.net
03.
"Prag muß Seattle werden!"
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Informationsabend zum Thema Internationaler Währungsfond/Weltbank und der
Widerstand Ende September in Prag dagegen
am 14. September 2000
um 19:30 Uhr
im Volksheim Salzburg, Elisabethstr. 11
Eintritt frei
Aufruf zu den globalen Aktionstagen gegen den Interationalen Währungsfond
(IWF) und die Weltbank im September 2000 in Prag
Ungefähr 20.000 VertreterInnen des Kapitals werden im September nach Prag
kommen, um am 55. Jahresgipfel von IWF und Weltbank teilzunehmen. Dieses prestigereiche
Ereignis wird das erste seiner Art in Zentral- und Osteuropa sein. Die delegierten
werden sich treffen, um ein Schema weiterer Liberalisierung der Weltwirtschaft
vorzuschlagen, indem sie neue Kredit Prioritäten und Strukturanpassungsbedingungen
definieren. Der IWF behauptet, dass eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft
die einzige Lösung für die Probleme der Welt ist. Aber diese werden
ganz im Gegenteil dadurch nur vertieft, sind sie doch in erster Linie durch
das Kapital verursacht.
Daher ist dieser Gipfel eine Herausforderung für all jene, die sich um
die Bestimmung er heutigen Welt sorgen. Der Einfluß von IWF und Weltbank
hat seit über fünfzig Jahren die leben von Menschen zerstört.
Mehr und mehr Menschen werden sich dessen bewusst. Die Geschehnisse in Seattle
während des Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) letzten November,
und in Washington im April zeigen, dass eine sich riesige Welle des Widerstandes
gegen die sich ausbreitende Macht des globalen Kapitals aufbaut. Der IWF/Weltbankgipfel
in Prag wird unsere nächste große Gelegenheit sein um den Kampf für
globale Gerechtigkeit und Gleichheit fortzusetzen.
Der IWF und die Weltbank werden lediglich von feindseligen wirtschaftlichen
Interessen geleitet und unterstützen daher auch willentlich autoritäre
und diktatorische Regimes.
Im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme (SAP) bestimmen IWF und Weltbank strenge
Bedingungen zur Kreditvergabe an die Entwicklungsländer. Diese Maßnahmen
stärken die Position des Kapitals, aber sie verschlechtern auch die Situation
der Mehrheit der Weltbevölkerung. Die Abschaffung von Sozial- und Umweltauflagen
sowie Kürzungen in den öffentlichen Ausgaben resultieren in der Unzugänglichkeit
von Gesundheitsversorgung und Bildung, scharfem Anstieg der Lebenshaltungskosten,
Verlust von Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit und Einschränkung von
Gewerkschaftsrechten. Der Einfluß auf die Agrarwirtschaft ist besonders
verheerend, da Produktion die auf lokale Selbstversorgung ausgerichtet ist eingestellt
wird und die Länder gezwungen werden, Monokulturen für den Export
anzubauen, was zu Lebensmittelknappheit und in einigen Ländern auch zu
Hunger führt. Die Auswirkungen von IWF/Weltbank Aktivitäten sind ebenso
verheerend- die gigantomanischen Projekte der Weltbank resultieren in der Ze!
rs!
!
törung lokaler Ökosysteme und der erzwungenen Vertreibung von Millionen
von Menschen.
Als Resultat dieser Politik sind Millionen zu Flüchtlingen geworden. Sie
haben keinen Platz in ihrem Heimatland an dem sie bleiben könnten und werden
von den Mächten, die ihre Vertreibung verursacht haben, kriminalisiert
und mit Verachtung behandelt. Wir wenden uns gegen die rassistischen Einschränkungen
der Immigration in Europa und fordern das Recht auf freie Bewegung für
alle Menschen.
Die Realität ist, dass die Politik von IWF und Weltbank die Leben der Menschen
zerstört.
Laßt uns als Beispiel die tschechische Republik nehmen- das land in dem
das Treffen stattfinden wird. 1990 akzeptierte die tschechische Regierung ein
Strukturanpassungsprogramm und erhielt einen 3,9 Milliarden Dollar Kredit. Von
diesem Zeitpunkt an haben alle Regierungen mit größerer oder geringerer
Intensität, eine Politik der Liberalisierungen, Deregulierungen, Privatisierungen,
hohen Zinsen und Kürzungen in den öfentlichen Ausgaben verfolgt- eine
Politik, die im Interesse der Konzerne liegt und die den Entwicklungsländern
von IWF und Weltbank aufgezwungen wird. Das Resultat ist die zunehmende Verarmung
derjenigen, sie sowieso schon das Wenigste haben.
In den vergangenen Jahren sind die Einkommen von ArbeiterInnen und Bäuerinnen
und Bauern in der tschechischen Republik dramatisch gefallen. Der Wert der Sozialleistungen
ist seit 1997 um 44% gefallen und um 60% gegenüber dem Bruttosozialprodukt
von 1991. Die Leben von Frauen werden härter und härter, da sie unproportional
stark von Ausbeutung, Sexismus und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Umwelt
leidet darunter, ein Reservoir billiger Rohstoffe für die multinationalen
Konzerne zu werden. Der Rassismus gegen die Minderheiten von Sinti und Roma
hat zugenommen, da Rassismus üblicherweise die Aufmerksamkeit der Menschen
von den eigentlichen Problemen und Feinden ablenkt.
Die kapitalistische Globalisierung ist nur eine Fortsetzung des Neo-Kolonialismus,
die enorme Reichtümer aus den ärmsten Teilen der Welt stiehlt. Gleichzeitig
werden ArbeiterInnen in den industrialisierten Staaten durch anti-soziale, neoliberale
Politiken gezwungen, sich in einen Wettbewerb mit ArbeiterInnen in den sogenannten
Entwicklungsländern zu begeben.
Mehr als 4 Milliarden Menschen leben von einem täglichen Einkommen von
weniger als 2 US Dollar. Circa 17 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an leicht
heilbaren Krankheiten. Ein Drittel der EinwohnerInnen der südlichen Hemisphäre
wird das vierzigste Lebensjahr nicht erreichen. Und 250 Millionen Kinder in
den sogenannten Entwicklungsländern sind gezwungen, als Sklavenarbeiter
für transnationale Konzern zu arbeiten, um ihre Familien zu unterstützen.
Gleichzeitig gibt es in der europäischen Union 50 Millionen Menschen, die
in Armut leben und 5 Millionen Obdachlose. 30 Millionen Menschen in den USA
leiden unter Unterernährung.
Wir werden dieses System nicht länger als Weg für den Fortschritt
der Gesellschaft akzeptieren! Im Gegenteil, wir werden zu ZeugInnen eines täglichen
Massenmordes an zehntausenden von Menschen und eines täglichen Verbrechens
gegen die Menschenrechte, in Würde und Freude zu leben.
Diese Situation kann durch nichts anderes als eine globale internationalistische
Bewegung geändert werden.
Wir glauben nicht, dass wir diese Entwicklung stoppen können, indem wir
Lobby bei Institutionen wie IWF und Weltbank machen. Wir bauen vielmehr auf
eine Bewegung, die vom Graswurzellevel ausgehen muß, die die Einheit der
vielen und verschiedenen täglichen Kämpfe gegen die Konsequenzen eines
globalen kapitalistischen Systems fördert- einschließlich solcher
Gruppen wie GewerkschafterInnen, Arbeitslose, kleine oder landlose Bäuerinnen
und Bauern, ökologischen Initiativen, MigrantInnen, radikaldemokratischen
politischen Organisationen etc. Eine Alternative zum derzeitigen sozialen Modell
zu finden ist nach unserer Ansicht eine absolute Notwendigkeit. Die sogenannte
Demokratie des "Verhandelns" und des "kritischen Dialoges mit der Zivilgesellschaft"
die von IWF und Weltbank angeboten wird repräsentiert keine echte Demokratie.
Wir glauben nicht, dass die Globalisierung durch die protektionistische Politik
von Nationalstaaten gestoppt werden kann. Wir glauben, daß die Alternative
eine Gesellschaft ist, die nicht auf dem Profit von Wenigen sondern auf den
Bedürfnissen und Wünschen aller, den Prinzipien der Solidarität,
der gegenseitigen Hilfe und nachhaltigen Lebens basiert, eine Gesellschaft,
die alle Formen und Systeme von Diskriminierung, Herrschaft und Unterdrückung
zurückweist.
Es ist das kapitalistische System, welches für die heutigen sozialen und
ökologischen Disaster verantwortlich ist. Daher ist es notwendig, Proteste
zu organisieren, um den IWF und die Weltbank zu stoppen. Denn eine solche Bewegung
kann nur durch direkte Aktion, zivilen Ungehorsam und das Praktizieren direkter
Basisdemokratie geformt werden. Der Widerstand muß so global wie das Kapital
sein- und sehr viel kreativer.
Wir rufen so viele verschiedene Gruppen und Individuen wie möglich auf,
diesen Aufruf zu unterstützen und sich für die weltweite Aktion in
Prag im September zu organisieren. Es wird eine Aktionswoche vom 21. bis 28.
September geben, mit einem globalen Aktionstag am 26. September 2000. Wir rufen
Euch auf, Euch an den Protesten in Prag zu beteiligen und Aktionen in Euren
eigenen Ländern zu organisieren.
Laßt uns die Zukunft verändern und eine neue Welt schaffen!
Mehr Informationen im Internet unter <http://go.to/s26>http://go.to/s26
oder <http://go.to/prag-2000>http://go.to/prag-2000
"gegen iwf" <<mailto:gegeniwf@graffiti.net>gegeniwf@graffiti.net>
04.
Zeitungstarife: Postfuchs spielt Katz und Maus
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Immer noch streiten sich Post und Minister ueber die Zeitungstarife.
Die Sitzung der Preiskommission endete am 25.8. erneut
ergebnislos. Die Post will eine sofortige Erhoehung der Tarife um 65%,
Minister Schmid besteht aber auf seiner Zusage von einstweilen nur
15%. Angenehmer Nebeneffekt: Bis jetzt gibt es gar keine Erhoehung.
Auch das untere Limit von 1000 Stueck tritt damit nicht wie geplant in
Kraft. Zeithorizont fuer eine Aenderung des Bestimmungen? "Bis auf
weiteres" hiesz es am Montag bei der Postgeneraldirektion.
*akin*
*********************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
<http://akin.mediaweb.at>http://akin.mediaweb.at
05.
GEMMI SOLI NIGHT
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Bitte weitersagen:
Kommt alle zur
GEMMI SOLI NIGHT
DONNERSTAG, 07.September 2000 ab 19.00 und auch später
in der ARENA Baumgasse 80 a-1030 wien
zur Unterstützung der Gefangenen der Operation Spring und folgende...
hunderte von AfrikanerInnen sitzten in österreichischen Häfn und es
werden täglich mehr - hinschaun
statt wegschaun! Schluss mit dem Staatsrassismus!
das JUSTIZSPEKTAKEL - Theaterstück von gemmi prodaktschns - zeigt die alltägliche
Praxis der
Prozesse gegen AfrikanerInnen an Wiener Gerichten -schaun sie sich das an!
Weiter gehts in der musischen revolutionsküche mit fein abgemischtem sound
von
club el tropical socialismo
erdberger oldstar
+ überraschungsgast
ein Infofilm über Mumia Abu Jamal
und und und und
ESSEN + Trinken
Alle Einnahmen gehen ausnahmslos an die Gefangenen der rassistischen Klassenjustiz!!!
Unterstützt sie auch!
WIR SIND NICHT ALLE - ES FEHLEN DIE GEFANGENEN!
06.
GetAut (Kollektiv in Paris lebender Österreicher/innen)
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Chèr-es Ami-es,
A l'occasion de la Fête de l'Humanité qui se tiendra les 15, 16
et 17
novembre 2000 à la Courneuve, le journal L'Humanité propose de
mettre à
disposition un petit stand symbolique qui pourrait s'intituler "
Résistances Autrichiennes " et qui serait situé dans le " Village
du Monde
".
Il nous semble qu'une telle initiative est souhaitable et serait faisable,
si pour l'animation de ce stand, nous unissions nos efforts -
Autrichien-nes et Français-es de là bas, d'ici ou d'ailleurs.
Pour l'instant, il est question :
a.. d'y diffuser un tract d'information : 222 jours de gouvernement
droite-extrême droite - 222 jours de résistances,
b.. de faire connaître les débats qui se tiendront sur la fête
à ce
sujet,
c.. de faire signer l'Appel " Ensemble en Europe contre la droite
extrémiste et les populismes "
D'autres propositions peuvent naturellement être faites.
Par conséquent, nous aimerions savoir si vous souhaitez et si vous pouvez
participer à l'animation de ce stand?
Par ailleurs, trois débats concernant cette problématique sont
annoncés:
a.. Racisme en Europe: la montée du vote xénophobe et populiste
en
Autriche, en Suisse, au Danemark, en Italie, en Espagne...avec la
participation d'acteurs de la société civile et de responsables
politiques
de plusieurs pays européens - stand des députés européens
de la Gauche
Unies Européenne (Espace Provence, samedi 15h30)
a.. Autriche : Quelles résistances en Autriche et en Europe ? (Village
du Monde,Samedi 18 heures)
a.. Débat à partir d'extraits de la pièce " la Balade de
l'Escalope
Viennoise " de G. Tabori (Espace Théatre, Dimanche 11h)
-
Pour pouvoir apprécier si ce projet est réalisable, nous vous
demandons de
nous faire connaître votre sentiment sur cette proposition.
Nous vous en remercions par avance,
Avec toutes nos amitiés
Françoise Diehlmann : <mailto:francoise.diehlmann@wanadoo.fr>francoise.diehlmann@wanadoo.fr
Elisabeth Gauthier : <mailto:elgauthi@internatif.org>elgauthi@internatif.org
07.
Urgent Help Wanted: Germany Calling Stop the Deportation of Akubuo!!
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--------- Forwarded Message ---------
DATE: Mon, 21 Aug 2000 18:17:22
From: John O <<mailto:ncadc@ncadc.demon.co.uk>ncadc@ncadc.demon.co.uk>
To: Recipient List Suppressed:;
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail <mailto:ncadc@ncadc.demon.co.uk>ncadc@ncadc.demon.co.uk
Web site: <http://www.ncadc.demon.co.uk/>http://www.ncadc.demon.co.uk/
Urgent Help Wanted: Germany Calling
Stop the Deportation of Akubuo!!
Nigerian political activist Akubuo Anusonwu Chukwudi, prominent in
the 'Caravan for the Rights of Refugees and Migrants' is facing
imminent deportation. Only the naive will believe that the decision
of the German authorities to deport him, just after he had organised
a very well publicised campaign about the diabolical conditions in
the refugee camp where he lives, is unrelated.
This is not the first time that Akubuo has faced the vengeance of the
German authorities. In Autumn 1998, immediately after the five week
protest demonstration through 44 German cities by the 'Caravan for
the Rights of Refugees and Migrants', Akubuo, who took part
throughout this protest, was whisked into a deportation prison with
obscene haste. His deportation was prevented at the very last minute
by energetic protests, which included an international fax campaign
driven by publicity on the internet,
demonstrations and the intervention of Nigerian human rights
activists. This was possible because Akubuo had won the respect of
many people because of his strong political commitment to fight for
the rights of refugees and migrants in Germany and for justice and
democracy in Nigeria. A matter of hours before Akubuo was to be
deported, the responsible Administrative Court in Schwerin decided to
suspend his deportation and conceded that deportation of the
political activist could endanger his life.
If they are successful in deporting Akubuo now, it is not only a
massive blow to the 'Caravan for the Rights of Refugees and
Migrants', it is also an attack on all those who oppose racism in
Germany. We ask all those with an interest in justice to join this
emergency campaign. More information in
different languages will be available on the internet.
Urgent and wide support is necessary to stop the deportation of
Akubuo. There is a model letter below but if you can, please take the
time to write personally. There is a full background to the case on
NCADC's web site
(<http://www.ncadc.demon.co.uk/letters/newstuff/akubuo.html>http://www.ncadc.demon.co.uk/letters/newstuff/akubuo.html
), which
has many points that could be incorporated
into a letter.
Model letter:
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"Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr Gottfried Timm
Arsenal am Pfaffenteich
Karl Marx - Str 1
19055 Schwerin
Fax: 00-49-385-588-2974
Dear Dr Gottfried Timm,
I am appalled to hear that the German government is considering
deporting the political activist Akubuo Anusonwu Chukwudi to Nigeria.
I am further disturbed to learn that the motivation for his
deportation is due to his fight for the rights of other refugees. If
Akubuo is to be deported for fighting against racism and exposing the
real problems faced by refugees in Germany - then the much publicised
'fight against racism' that the German government is carrying out
seems to me to be complete hypocrisy. Is this much publicised fight
against neo-fascists only to paint an attractive picture of Germany
to promote its economic interests, or is it also to protect the lives
and rights of refugees?
Akubuo is a well known activist in the 'Caravan of the Rights of
Refugees and Migrants'. Apart from the fact that he clearly faces
danger if deported to Nigeria, he should be allowed to stay in
Germany because he fights racism. If the German government is serious
in fighting racism then it should applaud Akubuo's work - not punish
him with deportation to torture and possible death.
Yours sincerely,"
--------------------------------------------------------------------------
If you can please send a copy of the fax to the
Coordination Office
Caravan for the Rights of the Refugees and Migrants
International Human Rights Association
Wachmannstr. 81, 28209 Bremen
Germany
Fax: 00-49-421-557-7094 from outside the UK +-49-421-557-7094
--------------------------------------------------------------------------
From: John O <<mailto:ncadc@ncadc.demon.co.uk>ncadc@ncadc.demon.co.uk>
08
Waffenexporte in die Tuerkei & die Menschenrechte.
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. MEDICO INTERNATIONAL
LIFE TALK IN 3 sat am kommenden Sonntag, 19 10 - 20 oo Uhr
Unter Leitung von Herrn Markwort, FOCUS, ereignet sich ein life talk am Sonntag
in 3sat.
Thema: Waffenexporte in die Tuerkei & die Menschenrechte.
Teilnehmer: Herr Kramer Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Roth MdB,
ein Vertreter der Bundesregierung, und von medico der Unterzeichner
Redaktionsschluß:
2. September 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
01. Anklage gegen Opernball-Demonstranten
