widerst@ndMUND vom Mittwoch, 06.09.2000

02 Polizei/Justiz: Urteil wegen Opernball
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From: akin.buero@gmx.at <akin.buero@gmx.at>
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O-Ball-Nachlese:

> Ein Urteil wegen Widerstand

Aber Staatsanwaeltin zieht bei anderem Prozesz zurueck

Heute, Dienstag, fiel das Urteil in erster Instanz gegen eine
Frau, der "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und
"Koerperverletzung" vorgeworfen worden war. Jetzt wurde sie
wegen Widerstands zu 5 Monaten Haft bedingt auf 3 Jahre
verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig.

Erfreulicher gestaltet sich derzeit ein anderes Verfahren. Von
den urspruenglichen Verdachtsmomenten, deretwegen die
Staatsanwaltschaft Wien gegen die Opernball-Demonstranten
Werner S. und Hermann R. Monate lang ermittelt hat, ist nicht
viel uebrig geblieben. Im nun vorliegenden Strafantrag ist
keine Rede mehr von "Landzwang" und versuchter schwerer
Koerperverletzung.

Herausgekommen ist letzten Endes der Vorwurf des versuchten
Widerstands gegen die Staatsgewalt. Prozesstermin gibt es noch
keinen. Das meldete am Freitag die APA.

Dieser ueberraschenden Wende war ein Wechsel auf Seite des
Anklage-Vertreters vorausgegangen. Dasz die urspruenglich
zustaendige Staatsanwaeltin Risa Schuhmeister-Schmatral bei den
Nationalratswahlen erfolglos fuer die OeVP auf der Wiener
Landesliste kandidiert hatte, liesz selbst bei manchen
Berufskollegen dafuer politische bzw. weltanschauliche Gruende
fuer die Vielzahl an Vorwuerfen zumindest mit ausschlaggebend
erscheinen.

So versuchte Schuhmeister-Schmatral dem Vernehmen nach aus dem
Umstand, dass einer der Maenner mit einem Signalstift in die
Luft geschossen hatte, eine versuchte Koerperverletzung
abzuleiten.

Dasz bei anderer Gelegenheit ein Polizeischild getroffen wurde,
regte bei ihr den Verdacht in Richtung Sachbeschaedigung.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft erblickte in den politischen
Ambitionen der umtriebigen Anklaegerin zwar keinen Anschein
einer moeglichen Befangenheit, intern wurde jedoch massive
Kritik an ihrer Zustaendigkeit geuebt. Mehrfach sollen
hochrangige Staatsanwaelte wegen der "ungluecklichen Optik"
beim Behoerdenleiter vorgesprochen haben. Schlieszlich legte
Schuhmeister-Schmatral von sich aus ihre Funktion nieder: Sie
erklaerte sich selbst fuer befangen. (APA/akin)




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03 Sachverhaltsdarstellung: FPÖ Vorarlberg im Internet

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From: AUDIMAX VORARLBERG (E-Mail) <audimax.VORARLBERG@aon.at>
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AUDIMAX.V

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: [mailto:audimax.vorarlberg@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 05. September 2000 16:16
An: 'minister.justiz@bmj.gv.at'
Cc: APA Vorarlberg (E-Mail)


Betreff: Sachverhaltsdarstellung: FPÖ Vorarlberg im Internet



Herrn Bundesminister für Justiz
Dr. Dieter Böhmdorfer
Museumstr. 7
1016 Wien
per mail: minister.justiz@bmj.gv.at
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Antisemitische Äusserungen der FPÖ Vorarlberg im Internet
Verdacht des Verstosses gegen § 188 StGB (Herabwürdigung von religiösen
Lehren)
Ersuchen um Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft und Einleitung eines
entsprechenden Verfahrens


Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Auf der Internetseite der FPÖ Vorarlberg ist deren Programm "Ländle 2000
plus" abgedruckt in
der sich eine Forderung befindet, die den Verdacht begründet, dass die FPÖ
Vorarlberg im Internet,religiöse Lehren herabwürdigt.

Insbesondere wird durch diese Darstellung ein gesetzlich zulässiger Brauch
mehrerer
Religionsgemeinschaften als "Tierquälerei unter dem Deckmantel freier
Religionsausübung", den
Ausübern des religiösen Brauches wird eine moralisch schlechte Gesinnung
und Absicht unterstellt, sie sind nicht nur per se "Tierquäler" sondern sie
benützen für ihr böses Tun den
"Deckmantel der freien Religionsausübung"!

Wörtlich heißt es dort (http://www.vlbg.fpoe.at/vlbg/vorarlbergaktuell.htm):
"Ausdrückliches Verbot des Schächtens, denn die Freiheitlichen lehnen
Tierquälerei unter dem
Deckmantel der freien Religionsausübung entschieden ab "

Es geht nicht um das Schächten als solches. Dies kann durchaus kontrovers
diskutiert werden.
Das Verbot des Schächtens fordern auch zahlreiche Tierschutzorganisationen.
Es ist ja auch bereits tatsächlich verboten und lediglich als religiöse
Handlung im Rahmen der Religionsfreiheit
nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zugelassen. Keinesfalls
ist dadurch Tierquälerei erlaubt.
Die entsprechende Darstellung im Internet durch die Vorarlberger FPÖ ist
nicht nur als antisemitisch zu sehen
sondern richtet sich vor allem gegen die Mitglieder der zweitgrößten
Religionsgemeinschaft Vorarlbergs.
Es besteht also auch der dringende Tatverdacht der Verhetzung.

Besonders ärgerlich ist für mich, dass auch die FPÖ Hohenems trotz Kenntnis
dieser Kritik
diese Stelle ebenfalls auf ihrer Homepage hat.
Hohenems war ein Zentrum jüdischer Mitbürger, hat einen jüdischen Friedhof
und das weit über die Grenzen bekannte Jüdische Museum.

Ich ersuche Sie höflichst um Überprüfung und bitte mich über den weiteren
Verlauf des Verfahrens zu informieren.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Bernhard Amann

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
° Rückfragen an:
° Stadtrat
° Bernhard Amann
° mailto:b.amann@nextra.at
° Im Sohl 1
° 6845 Hohenems
° Tel. 0664 340 20 10
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Versender: mailto:audimax.vorarlberg@aon.at

04 8.9. FPÖ-Fest_in_Schoenbrunn
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From: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>
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hello leute!

hier eine nachricht zum weiterleiten an alles was sich
mit dem widerstand solidarisiert!

ob wir einen ähnlichen erfolg wie beim grazer f
auftritt schaffen wird sich zeigen. (pfeiferl,
trommeln, sonstige instrumente, megaphone und was
sonst noch lärm macht kann sicher gut gebraucht werden
- auch zum herborgen für diejenigen die nichts
mithaben und touristen.)
mit transpis u. schildern können wir zusätzlich unsere
meinung unterbringen und in den zeitungen unabhängig
von den texten eine message rüberbringen. also dann
bis freitag!

widerstand
michi


> Könnt ihr im Rahmen eurer Internet-Möglichkeiten
> folgenden Aufruf in
> eure(n) Mail-Verteiler stellen:
>
> "Die FPÖ-Wien veranstaltet am 8. September von 14-17
> Uhr ein
> Humpi-Dumpi-Fest mit Hilmar Kabas im Schönbrunner
> Tiergarten.
>
> KEINE ÖFFENTLICHEN AUFTRITTE DER FPÖ OHNE UNSEREN
> WIDERSTAND!!!
>
> Treffpunkt für die Gegenaktion:
> Freitag, 8. September, 13 Uhr, U4-Station Hietzing"
>
> schöne Grüße
> Andi

05 WAG/Verkauf/Spekulation/KPÖ
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From: Steirische KPÖ <kp.stmk@nextra.at>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Dienstag, 5. September 2000
Medieninformation der KPÖ Steiermark
Finanzminister Grasser wirft die WAG auf den Markt!
Steirische KPÖ warnt vor schwerwiegenden Folgen für Mieter

Die Regierung plant den Verkauf der bundeseigenen Gemeinnützigen
Wohnbauträger. Im Paket der Regierung sind aus diesem Titel bereits 30
Milliarden Schilling an Erlösen vorgesehen. Das berichtet die Tageszeitung
"Presse" in ihrer heutigen Ausgabe (5.9.2000).
Um diese Summe erzielen zu können, muss das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
(WGG) entscheidend verschlechtert werden. Die "Presse" spekuliert sogar mit
einer möglichen Aufhebung der Mietpreisbeschränkung, um den Käufern "eine
attraktive Rendite", sprich höhere Mieten, anbieten zu können.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder forderte am Dienstag
alle Entscheidungsträger in den steirischen Industrieregionen auf,
schärfsten Protest gegen die geplante Vorgangsweise einzulegen. Der Bund
will nämlich die WAG verkaufen, die im Bezirk Leoben und in der
Weststeiermark zahlreiche frühere Werkswohnungen verwaltet.
Parteder: "Bereits am 3. August hat die steirische KPÖ auf diese drohende
Gefahr für tausende Mieterinnen und Mieter hingewiesen. Ich zitiere: Laut
ÖVP-Wohnbausprecher Walter Tancsits überlegt die Regierung die bundeseigene
Wohnungsanlagen AG (WAG) - sie ist mit einer Bilanzsumme von 9.6 Mrd. S und
21.000 Wohnungen eine der größten gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in
Österreich - sowie die Eisenbahner Siedlungsgenossenschaft (EBS) und zwei
weitere Eisenbahnerwohnungsgesellschaften sowie die
Bundeswohnungsgesellschaft (Buwog) zu privatisieren.
Da nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ein Verkauf
nur nach dem Wert des Stammkapitals möglich ist - das bei der WAG 70, bei
der EBS 55 Mio. S beträgt - wäre für die Regierung eine Privatisierung nur
durch Änderung der gesetzlichen Bestimmungen sinnvoll, um einen
entsprechenden Erlös zu lukrieren.
Landeshauptmann Haider hat diese Gesetzesänderung bereits gefordert. Wie der
Bundesobmann der Gemeinnützigen, Karl Wurm, warnt, wollen private Anleger
oder Banken und Versicherungen als mögliche Käufer eine hohe Rendite, was
wiederum den Druck auf die Mieten erhöht."
Aus der Sicht der betroffenen Menschen ist ein Verkauf der bundeseigenen
Wohnungsgesellschaften völlig kontraproduktiv und ist daher strikt
abzulehnen. Die Menschen in der Steiermark erinnern sich noch genau daran,
was nach der Privatisierung der alten Werkswohnungen der Voest-Alpine
passiert ist

06 In Kolumbien wird die Globalisierung nicht durchkommen!
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From: RKL <rkl@magnet.at>
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Kommuniqué der Internationalen Leninistischen Strömung:

Erfolgreicher Internationaler Protesttag gegen den Clinton Besuch in
Kolumbien

Zahlreiche Organisationen in allen Kontinenten riefen für den 30. August zu
Protesten gegen den Besuch Bill Clintons in Kolumbien und seinen
Interventionsplan "Kolumbien" auf. Für die Organisationen, die vom
Internationalen Sommerlager gegen die Globalisierung in Assisi ausgehend an
der organisierten Entstehung eines breiten Antiimperialistischen Lagers
gegen die kapitalistische Globalisierung zusammenarbeiten, war der
Internationale Kampftag ein wichtiger Test für die Fähigkeit auf
internationaler Ebene koordiniert gegen den neuen Kolonialismus und
Militarismus der Globalisierung anzukämpfen. Mehr als 40 Organisationen -
von Indien über die arabischen Länder bis nach Lateinamerika und den
Vereinigten Staat - haben sich an Mobilisierungen beteiligt und den Aufruf
der Organisationen des Antiimperialistischen Lagers unterstützt.

Diese starke internationale Mobilisierung haben selbst die globalisierten
Medien nicht verschweigen können und mussten die zunehmende Opposition nicht
nur der lateinamerikanischen Völker, sondern in allen Teilen der Welt gegen
die imperiale Diktatur der USA und ihrer Verbündeten zur Kenntnis nehmen.
Weder die ständige Propaganda des "Kampfes gegen den Drogenhandel" noch die
inszenierte Show eines Clinton, der in Cartagena Kinder küsst und sich um
die Probleme der Armen sorgt, hat die Proteste der Mehrheit gegen diesen
neuen Anschlag auf die Souveränität des kolumbianischen Volkes, das für sein
Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft ohne imperialistische Einmischung
kämpft, verdecken können. Die Erfahrungen aus Panama, dem Irak und
Jugoslawien haben ausreichend bewiesen, das diese "humanitären,
friedensstiftenden Akte großzügiger westlicher Unterstützung" nichts weiter
sind, als die neoliberale Verkleidung des kolonialen Kreuzzuges des IWF, der
Weltbank und der WTO, hinter den Bajonetten der NATO und USA.

Die Gleichheit zwischen Drogenhandel, Paramilitarismus, kolumbianischer
Oligarchie und den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA
kann nur mehr jener ignorieren, der sich bereitwillig durch die infamen
westlichen Medienlügen betrügen lässt. Die Völker dagegen erleiden täglich
die Wahrheit der Globalisierung, ihre erschreckende soziale Ungleichheit,
ihre ausschließende Eliten-Demokratie, ihre alltägliche Gewalt jeglicher
Intensität und ihre generelle Leugnung des Rechts der Völker auf
Souveränität, Selbststimmung und eine eigene Identität, die sich vom
US-Einheitsdenken unterschiedet. In allen Ländern, die bereits Opfer der
politisch-militärischen und sozialen Angriffe der imperialistischen
Globalisierung geworden sind, ist die Solidarität mit dem kolumbianischen
Volk und seiner Befreiungsbewegung sowie die Zurückweisung des Plan
Kolumbien selbstverständlich, denn sie ist gleichzeitig eine
Selbstverteidigung gegen einen gemeinsamen, global agierenden Feind.

In diesem Sinne haben die verschiedenen Formen des Protests gegen Clinton
Besuch in Kolumbien - von den politisch-militärischen Aktionen der
kolumbianischen Guerillabewegung, den breiten Mobilisierungen der Arbeiter-,
Bauern und Studentenbewegung, den antiimperialistischen und
Solidaritätsorganisationen, den aufrechten Menschenrechtsgruppen bis zu den
Parteien der revolutionären Linken - gezeigt, dass sich nach und nach ein
radikales Netzwerk bildet, in dem sich die unterschiedlichsten
Ausdrucksformen des Protests gegen die Globalisierung solidarisieren und
verbinden. In diesem langen, zähen und unbeugsamen Kampf, der sich in den
Protesten von Seattle spektakulär ausgedrückt hat, in Assisi einen
bedeutenden organisierenden Schritt gemacht hat und im internationalen
Protesttag gegen den Plan Kolumbien eine wichtige praktische Prüfung
bestanden hat, wird sich neuerlich ein internationales antiimperialistisches
Lager bilden.

Daher hat unsere Initiative von Assisi mit dem Internationalen Kampftag
gegen den Clinton Besuch und seinen Plan Kolumbien einen Schritt vorwärts
gemacht im Versuch, diesem entstehende antiimperialistische Lager eine
gemeinsame, organisierte und verbindende Struktur zu geben.

Nieder mit dem Plan Kolumbien!
Unterstützt die Guerilla- und Volksbewegung Kolumbiens!
Vorwärts im Aufbau eines Internationalen Antiimperialistischen Lagers gegen
die Globalisierung!

Permanentes Büro der ILS
Wien-Rom, 2. September 2000

[weitere Infos zu Mobilisierung wegen auf unseren Netzseiten]

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07 Moderne Zeiten: Big Brother Awards 2000
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From: akin.buero@gmx.at <akin.buero@gmx.at>
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Moderne Zeiten:

> Big Brother Awards 2000

Seit Montag ist parallel in Oesterreich und der Schweiz
die Nominierungsfrist fuer die Big Brother Awards 2000
im Laufen. Hier gehts allerdings nicht um fernsehende
Verbloedung, sondern um eine Preisverleihung fuer die
massivste Eingriffe in die Privatsphaere. Nach
Groszbritannien, den USA und Oesterreich ist die
Schweiz das vierte Land, in dem dieser Preis
alljaehrlich ausgelobt werden soll. Zu nominieren sind
bis 16.Oktober Unternehmen, die Mitarbeiter oder
Kunden ueberwachen, genauso wie gesetzlich
ermaechtigte Behoerden, die ihre Rastergeilheit nicht
kontrollieren koennen.

Die Big Brother Awards sollen "negative und
unerwuenschte Trends fruehzeitig aufzeigen und damit
einen wichtigen Beitrag zur Kurskorrektur liefern" heiszt
es in der Ausschreibung. Jedermann und Jedefrau
koennen unter http://bigbrother.awards.at/ Kandidaten
nennen. Um das Ausmasz der Eingriffe in die
Privatsphaere beurteilen zu koennen, muessen alle
Vorschlaege schriftlich und begruendet erfolgen. Wenn
moeglich, sind auch geeignete Unterlagen und
Dokumente beizulegen. Alle Zusendungen
werden streng vertraulich behandelt. Veranstalter
hierzulande sind der Cluster der ueblichen
Verdaechtigen: ARGE DATEN, public netbase,
quintessenz und VIBE!AT. Am 26.10. ist
Preisverleihung im Wiener "Flex".
(Quintessenz/BBawards/akin)



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08 "Operation Spring": Hauptverhandlung gegen Charles O.
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From: Miriam Lehner <a9105095@unet.univie.ac.at>
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STOPPT DEN STAATLICHEN RASSISMUS!
STOPPT DIE MENSCHENJAGD!

"Operation Spring": Hauptverhandlung gegen Charles O.
Mittwoch, 06. September, 9:00, 8., Wickenburggasse 22

Im Rahmen der "Operation Spring" wurde Charles O., Autor und
Menschenrechtsaktivist aus Nigeria, als mutmaßlicher Drogenboss
verhaftet und verbrachte drei Monate in Untersuchungshaft. Mittlerweile
mußte das Verfahren nach dem Suchtmittelgesetz aus Mangel an Beweisen
eingestellt werden, nach wie vor wird Charles O. allerdings unterstellt,
Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein. Weiters wird ihm
falsche Zeugenaussage vorgeworfen.

Die Anklage gegen Charles O. und der folgende Prozess sind - wie das
Konstrukt der nigerianischen Drogenmafia - politisch motiviert und Teil
einer beispiellosen Hetzkampagne gegen AfrikanerInnen in Österreich, um
Stimmen gegen Rassismus und Diskriminierung mundtot zu machen und
staatliche Maßnahmen wie Abschiebung, Lauschangriff und Rasterfahndung
zu rechtfertigen!
Der rassistischen Charakter von Justiz und Polizei zeigt sich einmal
mehr in den Schauprozessen der "Operation Spring", welche in deutlichem
Zusammenhang mit den Protesten nach der Ermordung von Marcus Omofuma
steht!

Darum solidarisieren wir uns mit Charles O. und den vielen anderen
Opfern von Rassismus in diesem Land!

MITTWOCH, 06. SEPTEMBER 2000
8., Wickenburggasse 22
KUNDGEBUNG 8:30 UHR
DEMO 12:00 UHR

Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie!
Die Bunte Zeitung
Plattform für eine Welt ohne Rassismus

09 boeses:oesterreich 0900
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From: Rosa Antifa Wien <raw@swi.priv.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Diesmal ist boeses:oesterreich wieder etwas kleiner ausgefallen,
schliesslich war ja auch politische Sommerpause, wir sind aber
sicher, das die Regierung uns mit Schweinereien schon bald wieder
ueberschwemmen wird...
Mittlerweile koennt ihr den Newsletter recht bequem ueber unsere
Homepage (http://www.raw.at) abonieren. Einfach im Bereich Kontakt
die eigene e-mail-Adresse angeben, und die gewuenschte(n) Sprachen
auswaehlen.

Fuer alle dies noch nicht kennen, die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
neuen Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand
in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die
Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwindet. Dem
wollen wir entgegenarbeiten, um zu verhindern, dass es zu einer
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen
Regierung kommt. Das tun wir auch aus ganz egoistischen Gruenden, ist
doch die internationale Beobachtung etwas, dass uns im Moment noch
vor Schlimmeren bewahrt. Gerade darum ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@swi.priv.at

Viel Spass beim Lesen!


<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Die FPOe im Brennpunkt rechtsextremer Vernetzung
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[2] "Mit Haider fuer die Freiheit"
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[3] Linksabweichler in der FPOe
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[4] "Recht auf Leben in Oesterreich nicht durchsetzbar"
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[5] Die Demos und die Repression
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[6] Ein bisschen Statistik...
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[7] Mit dem Meldezettel zum Ueberwachungsstaat
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[8] FPOe-Maulkorb für Regierungsbeauftragte
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[9] Vorschläge eines Justizministers
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[10] Die Meinungsumfrage des Monats
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[11] Nazi-konzert in Vorarlberg
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[12] "Einen Langen hat er" ...
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[1] Die FPOe im Brennpunkt rechtsextremer Vernetzung
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Die Distanzierungen der FPOe zur europaeischen extremen Rechten
duerften nur taktische Lippenbekenntnisse sein. Joerg Haiders
Kulturberater in Kaernten und "Zur Zeit"-Chefredakteur Andreas
Moelzer arbeitet hart daran, dass auch die anderen Rechtsextremen
Europas am Erfolg der FPOe anknuepfen koennen. Er plant einen
Strategiekongress der europaeischen Rechten im Oktober in Wien. So
sollen Leute des franzoesischen Mouvement National Republicain oder
der Fuehrer des belgischen Vlaams Blok, Philip Dewinter dort
auftreten. Disbezuegliche Kontakte gibt es schon laenger: auf dem
Sommerfest von "Zur Zeit" (eine rechtsextreme österreichische
Wochenzeitung) haben sich ja die Kameraden des Vlaams Blok
eingefunden. Und zwei Journalistenkollegen von Mölzer besuchten vor
einem Monat den internen Kongress der Synergies Europeenes, eine der
bedeutendsten rechtsextremen Denkfabriken. Die FPOe betreibt hinter
den Kulissen offenbar eine Staerkung der europaeischen Rechten. Also
die Augen offen halten!

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[2] "Mit Haider fuer die Freiheit"
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So ist der Name einer neuen politischen Bewegung, die sich in Udine
das "politische, soziale und wirtschaftliche Programm" Joerg Haiders
zum Vorbild nimmt. Gegruendet wurde das ganze von den Bruedern Luigi
und Ernesto Pezzetta, die behaupten mit Haider in Kontakt zu stehen,
und von diesem unterstuetzt zu werden.
Ernesto Pezzeta ist bisher Chef des (post-?)faschistischen MSI in der
Region Friaul.

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[3] Linksabweichler in der FPOe
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Seit neuesten hat die FPOe ihre humoristiche Seite entdeckt, sie uebt
sich in real Satire: Hilmar Kabas, Chef der Wiener FPOe,
verantwortlich fuer Wahlplakate wie "Stopp der Ueberfremdung" oder
Hetze a la "Machtlos gegen 1000 Nigerianer" ist bestens vertraut mit
Nazi Diktionen und ueber jeden Vorwurf nicht rechts genug zu sein
unserer Meinung nach erhaben. Trotzdem hat er schwer zu kaempfen,
denn der Wiener Ex-FP Gemeinderatsabgeordnete Stix behauptet
"seit...dem Tode Rainer Pawkowicz [der vorangegangene
Landesparteivorsitzende, Anm.] vertritt die Wiener FPOe linke
Positionen und mehr Staatsinterventionen als es der KPÖ - Chef jemals
wagen wuerde." Die "Forderung" des stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der FPOe, Hubert Gorbach, nach der Abloese Kabas
sei "zu sanft", erklaerte Stix. Da der "begonnene Absturz" der FPOe
untrennbar mit Kabas verbunden sei, werde die Forderung nach einem
hinausgeschobenen Wechsel zu wenig sein, "um die FPOe aus ihrer
bolschewistischen Sackgasse, garniert mit peinlich rechter Folklore,
hinauszufuehren."

****************************************************************
[4] "Recht auf Leben in Oesterreich nicht durchsetzbar"
****************************************************************

Ueber den Fall von Imre B. (dem mutmasslichen von der Polizei
erschossenen Drogendealer) haben wir schon oefter berichten muessen.
Der Unabhaengige Verwaltungssenat (Beschwerdeinstanz der
Österreichischen Polizei) wies die Beschwerde der Kinder des
erschossenen Imre B. nun ab. Die Kinder klagten, weil sie die Ansicht
vertraten, dass die toedliche Schussabgabe rechtswidrig erfolgte. Sie
forderten eine Verurteilung der Amtshandlung. Der UVS musste die
Klage nun zurueckweisen: Nur der "unmittelbar in seinen Rechten
Verletzte" koenne sich gegen die Polizei zur Wehr setzen. Doch "der
unmittelbar Verletzte", ist tot, von der Polizei erschossen. Diese
Erkenntnis ist auch fuer den Fall des, bei seiner Abschiebung von
Beamten getoeteten, Marcus Omofuma von Bedeutung: Auch dort klagten
die Hinterbliebenen das Recht auf Leben ihres Verwandten ein. Auch in
diesem Fall wurde die Klage zurueckgewiesen. Beide Faelle werden nun
vom Verfassungsgerichtshof beurteilt.
Wenn Polizisten das UVS Urteil gelesen haben, dann gute Nacht, fuer
die heisst das naemlich lieber gleich abknallen, das spart
Papierkram...

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[5] Die Demos und die Repression
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Einige bittere Niederlagen musste die Polizei in ihrer
Repressionsarbeit einstecken:
Im Verfahren gegen 2 Personen, die Anfang Maerz beim der
Opernball-Demonstration festgenommen wurden, und dann fuer 5 Wochen
in Untersuchungshaft verschwanden, hat sich die bisher zustaendige
Staatsanwaeltin (und erfolglose Kandidatin der OEVP bei der letzten
Nationalratswahl) Risa Schuhmeister-Schmatral nach massivem internen
Druck fuer befangen erklaert. Schuhmeister-Schmatral ist seit Jahren
dafuer bekannt, eine unglaubliche Paranoia vor der "linken (im
speziellen anarchistischen) Gefahr" zu haben.
Im nun vorliegenden Strafantrag ist ploetzlich auch nur mehr von
"Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu lesen, kein Wort mehr von
"Landzwang" und "versuchter schwerer Koerperverletzung"

Auch eingestellt wurden die Verfahren gegen 10 Personen, die im Juni
im Zuge einer der woechentlichen Anti-Regierungsdemonstrationen, mit
ca 200 anderen das Hotel Marriot gestuermt, und dabei eine
internationale volkswirtschaftliche Tagung unter Beteiligung des
Finanzministers "besucht" hatten.

Dafuer wird in letzter Zeit die Vorgangsweise der Polizei auf den
Demonstrationen zunehmend haerter: Ein Besuch der Wiener Innenstadt
wird schon seit laengerem durch massive Polizeiabsperrungen
verhindert, auch sonst versucht die Polizei die Demoroute mehr oder
weniger vorzugeben, was ihr aber aus taktischer Unfaehigkeit, oder
einfach weil die PolizistInnen zu langsam sind, nicht immer gelingt.
Auch ist die Anzahl der anwesenden ZivilpolizistInnen offensichtlich
massiv vergroessert worden, und es kommt bei Polizeiaktionen vermehrt
zu verletzten DemonstrantInnen.

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[6] Ein bisschen Statistik...
****************************************************************

ueber die Anti-Regierungs-Demos hat uns der Innenminister in der
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPOe zugaenglich
gemacht:

Es gab bis zum 19. Juli 2000:
14 angemeldete Demonstrationen
116 nichtangemeldetete Demonstrationen
7 davon haben es "noetig gemacht Zwangsmassnahmen anzuwenden", da es
"Ausschreitungen" gab.

Dabei kam es zu:
80 Verletzten (davon 72 PolizistInnen)
797 Sachbeschaedigungen (505 an Uniformen und Ausruestungen, 41 an
Dienstfahrzeugen)
=Schaden 530.000 Schilling

Die Ueberstunden haben den PolizistInnen bisher 33,1 Millionen
Schilling eingebracht.

Im grossen und ganzen also eine recht erfolgreiche Protestbilanz,
lediglich die Verletztenzahlen, sind, wie wollen wirs sagen, leider
etwas sehr falsch, da die Polizei, wie immer AEUSSERST einseitig
zaehlt, und auf die verletzten (und wir sprechen hier von richtigen
Verletzungen, und nicht "Finger beim Knueppeln verstaucht")
DemonstrantInnen "vergisst".
Zum Abschluss noch ein Tip fuer den Herrn Innenminister:
Zuhausebleiben haette euch das alles erspart ;-)

****************************************************************
[7] Mit dem Meldezettel zum Ueberwachungsstaat
****************************************************************

Aus dem Innenministerium, das vom OeVPler Ernst Strasser gefuehrt
wird, kommen haarstraeubende Vorstellungen zum neuen Meldewesen. So
wird verlangt, dass Menschen, die sich behoerdlich melden, ihren
Freundeskreis und ihre Vereinsmitgliedschaften angeben.
So soll der ohnehin schon vorhandene Überwachungsstaat noch
effizienter gestaltet werden, was an sich schon skandaloes genug ist.
Beim Gedanken, es koennte ein FPOe-Innenminister ein derartiges
Instrument in die Haende kriegen, packt uns aber das nackte Grauen.

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[8] FPOe-Maulkorb für Regierungsbeauftragte
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Der Regierungsbeauftragte für die EU-Osterweiterung, der OeVPler
Erhard Busek, hat offenbar die FPOe, und ihre Stammkundschaft aus dem
sudendeutschen Lager veraergert. Die FPOe fordert naemlich, den
EU-Beitritt Tschechiens und Sloweniens von der Ruecknahmen der
Benes-und der AVNOJ-Dekrete abhaengig zu machen. Diese Dekrete
regelten die Aussiedlung der Sudetendeutschen, beziehungsweise der in
Jugoslawien ansaessigen Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg ab.
Diese haben sich beim Naziterror in den besetzten Gebieten besonders
hervorgetan. kein Wunder, dass niemand mehr mit denen leben wollte.
Dieser FPOe-Forderung erteilte Busek eine Abfuhr. Daraufhin verlangte
die FPOe, dass Busek aus dieser Funktion abgeloest wird, und seine
Reisespesen auch noch selbst bezahlt. Vor allem nachdem Busek Haider
"ein therapeutisches Problem" attestierte. Darufhin zitierte die FPOe
Busek in ihrern Parlamentsklub, um ihn zurechtzustutzen. Also
schreckt die FPOe auch nicht davor zurueck, Regierungsbeauftragte mit
ihrer autoritaeren Haltung unter Druck zu setzen.
Busek wird aber nicht abgeloest. Aber auf die Frage, wer denn sonst
für diesen Job geeignet waere hatte Haider auch schon eine Antwort
parat: "Der beste Osterweiterungsexperte bin ich!" was will der Mann
eigentlich? Ab 5 Uhr 45 zurückschiessen?

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[9] Vorschläge eines Justizministers
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Nach den ersten Veröffentlichungen der Namen sogenannter
"Kinderschänder" in ausländischen Medien Anfang des Monats, sagte
Justizminister Böhmdorfer in einem Radiointerview, dass er etwas
derartiges in Österreich nicht ausschließen würde. Er argumentierte
dies damit, dass es "Tatsache ist, dass der Willen der Gesellschaft
in diese Richtung läuft". Böhmdorfer, der vorerst kleine Probleme
hatte, das Gesetz zu Gunsten einer "öffentlichen Meinung" zu beugen,
nahm aber seine Aussage noch am selben Tag zurück. Diesmal mit dem
Hinweis, dass eine solche Idee mit den Grundrechten der
Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wäre. Ein Justizminister, der
sich erst nach öffentlicher Kritik an die vielbeschworenen
Grundrechte der Rechtsstaatlichkeit erinnert, zeigt
damit wieder einmal sein wahres Gesicht.
Um dem Populismus Genüge zu tun, setzt sich seitdem die FPÖ
Generalsekrätin Zierler dafür ein, das sogenannte "Kinderschänder"
von Bürgermeistern oder Sozialarbeitern überwacht werden.

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[10] Die Meinungsumfrage des Monats
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Ueber Starken und Schwaechen der FPOe wurden 1000 OesterreicherInnen
von einem Meinungsforschungsinstitut befragt, und wie immer gab es
spannende Ergebnisse:
Als groesste Staerke zaehlen die Befragten naemlich die "konsequente
Auslaenderpolitik" der FPOe. So wird diese nicht nur von 75% der
eigenen AnhaengerInnen geschaetzt sondern auch von ueber 40% der
GegnerInnen.
Da bleibt wohl noch einiges an Potential fuer die rassistische Hetze
der FPOe, jetzt muesste sie nur mehr ihre Streitereien in den Griff
bekommen, die 43% der Befragten stoeren...

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[11] Nazi-konzert in Vorarlberg
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Rund 200 Skinheads aus Oesterreich, der Schweiz, Deutschland, Italien
und England trafen sich Ende August in Vorarlberg zu einem
Nazi-Konzert. Organisiert wurde das ganze von einer Vorarlberger
"blood & honour"-Sektion. Die Polizei hat sich offensichtlich
ueberrumpeln lassen, das Konzert konnte ungehindert stattfinden.
Pikantes Detail am Rande: Nicht einmal 2 Wochen davor hatte die
Polizei noch behauptet den "harten Kern" der Nazis genauestens unter
Kontrolle zu haben...

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[12] "Einen Langen hat er" ...
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...oder was oesterreichische Polizisten schon immer brennend
interessiert hat...
Es laeutet an der Wohnungstuer einer Frau, Polizisten begehren
Einlass um nach "illegalen Auslaendern" zu suchen. Fuer dererlei
Untersuchungen braucht die Polizei laut Fremdengesetz keinen
Durchsuchungsbefehl. Resultat: Keine Spur von "Illegalen"
Die Frau kann sich die Durchsuchung nicht erklaeren: sie ist
Oesterreicherin mit oesterreichischem Namen. Durch Nachforschungen
erfuhr sie: Es hat einen anonymen Hinweis gegeben, sie verstecke eine
auslaendische Grossfamilie...
Doch damit nicht genug fragte ein Beamter die Frau ob ihr Freund ein
Schwarzer sei. Er ist. Weiters ob sie mit ihm gluecklich sei. Sie
ist. Und dann noch:" Stimmt das, dass die Schwarzen einen Langen
haben?" Der Beamte schilderte den Vorgang anders: Die Frau habe sich
beklagt dass sie und ihr Freund staendig Anfeidungen ausgesetzt
seien. "Verstaendnisvolle" Antwort des Beamten: "Ja sicher, schwarz
ist er und einen Langen hat er auch."
Ein Hauptmann wurde darufhin zur Frau geschickt um sich fuer den
Beamten zu entschuldigen, der sie ja mit der "spassigen Bemerkung"
nur aufmuntern wollte. Dieser "Spassvogel wurden dann erneut
geschickt um sich selbst zu entschuldigen.

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal

KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)



--

#############RAW#############
# Rosa Antifa Wien #
# c/o Rosa Lila Tip #
# Linke Wienzeile 102 #
# A-1060 Wien #
# AUSTRIA #
# ------------------------- #
# Tel.: +43 (1) 64 15 999 #
# E-Mail: raw@swi.priv.at #
# Web: http://www.raw.at #
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10 Österreichweites Koordinationstreffen in Wien
[zurück]

From: "KP÷ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
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Liebe FreundInnen, liebe Freunde


Nachfolgend Infos zu einem österreichweiten Koordinationstreffen gegen
Schwarzblau, welches auf Initiative der Gruppe "Projektion
Koordination/rosa flieder", unterstützt von vielen Einzelpersonen und
Gruppen, am 9. September in Wien stattfinden wird.

Ps.: Mehr Infos von und über die KPÖ unter http://www.kpoe.at
PPS.: Falls Sie keine weiteren E-mails von uns erhalten wollen, so
schicken Sie ein Reply und Sie werden umgehend aus dem Verteiler
gestrichen.

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Liebe Besorgte, liebe Alarmierte, liebe Widerständische!

Wir laden Euch ein zu einem
österreichweiten Koordinationstreffen
am Samstag, den 9. September,
SZENE WIEN, Hauffgasse 26, 1110 Wien
10.00 18.00 Uhr.c.::10.00 18.00 Uhr;

Am 25. Juli fand ein erstes Koordinationstreffen von Initiativen, Gruppen
und Einzelpersonen aus fünf Bundesländern statt, die seit Monaten gegen
die FPÖVP-Regierung aktiv sind. Dabei wurde festgestellt, dass die Politik
der Regierung unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Wir halten es
daher für notwendig, durch demokratische Koordination die Möglichkeiten
gemeinsamen Handelns zu verstärken:

Eine organisationsübergreifende Infokampagne hat bereits begonnen und soll
ausgeweitet werden
Große zentrale Aktionen für den Herbst sollen geplant werden

Daher folgender Vorschlag zur Tagesordnung:
Berichte aus den Bundesländern, gemeinsame Aktionen im Herbst (Soll es
wieder eine Großdemonstration geben? Aktionen rund um das
EU-Volksbegehren, Internationale Widerstandstage in Klagenfurt,...),
Verstärkung der Infokampagne ...ändern, gemeinsame Aktionen im Herbst
(Soll es wieder eine Großdemonstration geben? Aktionen rund um das
EU-Volksbegehren, Internationale Widerstandstage in Klagenfurt,...),
Verstärkung der Infokampagne ...;
Nach Ende des Treffens: Gemeinsam zum Fest des Simmeringer
Stadtteilzentrums!

Weitere Vorschläge und Ideen bitte schon jetzt an rosaflieder@hotmail.com
oder an rosa flieder, Postfach 164, 1091 Wien senden. Wir freuen uns auf
zahlreiche Beteiligung!
Projekt Koordination/rosa flieder

Bisher laden ein:

Joy Antoni, Martin Auer, Christian Apl, Michi B., Andi Babler, Alexandra
Bader, Jacqueline Csuss, Linde D., Eva Dité, Gerald Eibegger, Karin
Fischer, Elfi Gans, Wilfried Graf, Sonja Grusch, Jürgen Hirsch, Elisabeth
Hobl, Johanna Hofinger, Dr. Helmut Hromadnik, , B. Husar, Elfriede
Jelinek, Walter Kanelutti, Edwin Kernbauer, Johannes Knöbl, Helga Köcher,
Alfred Kohlbacher, Peter Kreisky (Republikanischer Club), Ursula
Kubes-Hofmann, Mirko Messner, Johann Potakowsky, Brigitte Rapp, Christine
Recht, Peter Ribarits, G. Riva, Silvia Santangelo Jura, Roland Schierer,
Christian Schlagitweit, Dr. Hilde Schmölzer, Peter Sevenier, Niki St.,
Willi Stelzhammer, Christopher Tempt, Norbert Tischler, Michael Vosatka,
Karl Vykoukal, Michi W., Gerti Worel, Didi Zach.

Aktionskomittee gegen Schwarz-Blau, AUGE (Unabhängige und Grüne
GewerkschafterInnen/UG), ArbeiterInnenstandpunkt, Brücken für den Frieden,
Grüne Bildungswerkstatt, fast orange Aktion Solidarität Widerstand
(Tirol), ISP (Initiative für eine sozialistische Politik in der SPÖ),
KomIdee, KJÖ/Junge Linke, KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs),
Linkswende, Netzwerk gegen Rassismus, Plattform Offenes Kärnten, Ottakring
gegen Schwarz-Blau, Der Rote Letter/OÖ, Soal (Sozialistische Alternative),
SJ (Sozialistische Jugend), SOS-Mitmensch, Sozialistische Linkspartei SLP,
Unabhängige BetriebsrätInnen im ÖGB, VSStÖ-Bundesorganisation.

FPÖ RAUS AUS DER REGIERUNG!
DIESE REGIERUNG MUSS WEG!
SOFORTIGER RÜCKTRITT!

Die Vorbereitung des Widerstandstreffens kostet Geld! Bitte beteiligt Euch
auch finanziell: Spendenkonto 05310.031.161 BAWAG, BLZ 14000, Kennwort
Projekt Koo".



Koordinationstreffen am 9. September / Szene Wien

Ablauf:



10.00 Beginn

1.2-1.11 Eintreffen, Frühstück, Gruppenpräsentationen im Foyer

2.1-10.30 Plenum: Projekt Koordination/rosa flieder stellt sich vor, Ziel
des Plenums; Berichte aus den Bundesländern

11.30-13.30 Arbeitsgruppen:
AG Demokratie (Wie weit ist der Demokratieabbau schon gegangen? Gefahren
durch die FPÖ,...)
AG Sozialabbau
AG Praktische Demokratie" (Möglichkeiten gegen die Regierung aktiv zu
werden, wie mache ich ein Komitee? InteressentInnen können sich gleich in
der AG zusammenschließen)

13.30-14.00 Mittagspause

14.30-15.00 Kurzberichte der Arbeitsgruppen

2.1-14.15 Statement der Projektgruppe Koordination/rosa flieder:
Kurzbericht vom letzten depot-Plenum: Aktionsvorschläge des Plenums, was
wurde bisher verwirklicht? Wollen wir gemeinsame, zentrale Aktivitäten der
Bewegung im Herbst?

15.15-17.00 Arbeitsgruppen:
AG Infokampagne
AG Gemeinsame Aktionen
ev. AG Wie mache ich ein Komitee (statt am Vormittag)

17.00-18.00 Plenum:
Kurzberichte der Arbeitsgruppen
Verständigung über eine Struktur, die die Herbstaktivitäten vorbereitet

Abschlussresolution

Allfälliges

11 Politik/NR-Sondersitzung/KPÖ
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From: "KP÷ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
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Politik/NR-Sondersitzung/KPÖ


Baier (KPÖ): Sorgt sich Van der Bellen um die Stiftungsmilliardäre?


Wien - (KPÖ-PD): KPÖ-Vorsitzender Walter Baier kritisierte heute anläßlich
der Sondersitzung des Nationalrates neuerlich die "unglaublichen
Steuerprivilegien der Superreichen in Österreich". Die Tatsache, daß mit
der Gründung von Stiftungen die Schenkungs- und Erbschaftssteuerregelung
umgangen werden kann, womit enorme Steuerersparnisse erzielt werden
können, bezeichnet Baier als "skandalös". Kritik übt Baier auch am Grünen
Parteivorsitzenden: "Wenn Van der Bellen die kosmetische
Stiftungsbesteuerung als `durchaus ambitioniert´ bezeichnet, zeigt dies
einmal mehr, daß die Grüne-Führungsriege sich nicht außerhalb des
neoliberalen Mainstreams positioniert."

Baier weiters: "Die Reichen und Superreichen - die Herrn Wlaschek, Flick
und Co die 500 oder auch 650 Mrd. Schilling steuerschonend in Stiftungen
angelegt haben - werden, darüber kann auch ihr Gejammere nicht
hinwegtäuschen, von der Regierung mit Samthandschuhen angefaßt. Wenn der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, davon spricht,
daß `vor allem die vordergründige politische Optik´bei der
Stiftungsbesteuerung bedient wurde, so bringt dies die Sache auf den
Punkt."

Weitere Infos von und über die KPÖ unter http://www.kpoe.at

(Schluß)


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From: ag3f <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Weiterleitung:
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The VOICE e.V. Africa Forum, Human Rights Group,Schillergäßchen 5, 07745
Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795 / 420270
E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

Kongreßkoordinator sieht sich mit gerichtlicher Verfolgung und
Geldstrafe in Höhe von 600.- DM konfrontiert

Cornelius Yufanyi, Mitglied der Menschenrechtsorganisation "The VOICE
Africa Forum" in Jena und einer der Hauptorganisatoren des
Flüchtlingskongreß vom 20. April bis zum 1. Mai (Gemeinsam gegen
Abschiebung und soziale ausgrenzung) wird inzwischen selbst wegen der
Organisierung des Kongresses gerichtlich verfolgt.

Der historische Kongreß, der mit einer Demonstration durch die Straßen
Jenas gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung endete, zog
TeilnehmerInnen aus 40 verschiedenen Ländern aus allen Ecken der Erde
an. 600 Menschen nahmen am Kongreß teil mit einer täglichen
Durchschnittsteilnahme von 200 - 250 Menschen.

Der Kongreß wurde von internationalen Gästen, Menschenrechtsaktivisten,
Flüchtlingen und MigrantInnen besucht und von mehr als 50 Organisationen
representiert. The VOICE war unter dem Dach der Karawane für die Rechte
von Flüchtlingen und MigrantInnen der Hauptinitiator und -koordinator in
Verbindung mit dem Internationalen Menschenrechtsverein Bremen und der
Karawane/kein mensch ist illegal-Gruppe Hanau. Der Kongreß wurde
organisiert als Teil des Prozesses, Flüchtlinge und MigrantInnen
zusammen mit UnterstützerInnen aus unterschiedlichen Ländern gegen die
Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge wegen Ausbeutung durch
die Reichen in ihrem Land und der Unterstützung der diktatorischen
Regime von westlichen Ländern, zu vereinen. Der Kampf richtet sich gegen
die Festung Europa, soziale Ausgrezung in Deutschland (Europa), die
Probleme von Frauen in der Immigration, gegen Abschiebung und für einen
absoluten Abschiebungsstop. Die meistbetonte Forderung des Kongreß war
und ist immer noch die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes, das nur
für die Flüchtlinge in Deutschland existiert.
Zu Beginn des Kongresses war The VOICE damit konfrontiert, daß
Flüchtlinge, die am Kongreß teilnehmen wollten durch die Anwendung des
Residenzpflichgesetzes an der Teilnahme gehindert wurden. Trotz eines
Unterstützungsbriefes der Bundesausländerbeauftragten, Marie-Luise Beck,
an alle Ausländerbehörden, der empfahl alle Flüchtlinge an diesem
wichtigen Kongreß in Jena teilnehmen zu lassen, fuhren einige Behörden
fort, die Flüchtlinge an der Teilnahme zu hindern. Dies wurde teilweise
durch die Verweigerung einer Reiseerlaubnis für die Anfragenden
bewerkstelligt und durch Einschüchterungsversuche und Strafandrohungen.
Einem teilnehmenden Flüchtling wurde z.B. mit Abschiebung gedroht. In
Rathenow und Cottbus gab die Ausländerbehörde sogar ein Kommuniqué des
Brandenburger Innenministeriums bekannt, mit dem Auftrag keine
Reiseerlaubnisse für Flüchtlinge auszustellen, die am Kongreß teilnehmen
wollen.
Cormlius Yufanyi, aktives Mitglied von The VOICE Africa Forum und
Organisator des Kongresses und wohnhaft im Landkreis Eichsfeld
(Thüringen), erhielt ebenfalls keine Reiseerlaubnis seiner
Ausländerbehörde. Die Begründung hierfür war, daß er nur einmal im Monat
das Recht habe, eine Reiseerlaubnis zu bekommen und er diese Möglichkeit
bereits ausgeschöpft hätte. Der Vertreter der Ausländerbehörde, Herr
Schäfer, beschuldigte Cornelius sogar, seinen Landkreis ohne Erlaubnis
verlassen zu haben, um für den Kongreß in Jena vorzubereiten und
anderen politischen Aktivitäten nachzugehen und er bräuchte keine
Erlaubnis um das noch einmal mehr tun zu können. Es ist unglaublich zu
hören, das Cornelius Yufanyi, der Einladungsbriefe für internationale
Gäste aus Großbritannien und anderen Länder geschrieben hat, die Visas
bekommen haben, um am Kongreß teilnehmen zu können, selbst von den
deutschen Autoritäten untersagt wurde an dem Kongreß, den er organisiert
hat teilzunehmen. Mit dieser Ohrfeige nahm er am Kongreß ohne
Reiseerlaubnis teil und half sogar diese "Illeglität" in Jena während
des Kongresses zu veröffentlichen.
Am 28. April, acht Tage seit Beginn des Kongresses, wurde ein Artikel in
der regionalen Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" mit einem Interview
Cornelius' über den Kongreß und seiner Kritik über die deutsche
Asylpolitik, mit Schwerpunkt auf dem Residenzpflichtgesetz,
veröffentlicht. Dieser Artikel wurde vom Vertreter der Ausländerbehörde,
Herr Schäfer, kopiert und zur Landespolizei geschickt, die Cornlius
einige Wochen später zu einer Befragung lud. Nach einer Verständigung
zwischen seinem Anwalt und der Polizei, verhängte das Amtsgericht eine
Geldstrafe in Höhe von 600.- DM. Gepaart mit einer Polizeiverhaftung
(Cornlius verbrachte sechs Stunden im Gefängnis) im Juni letzten
Jahreswährend eines Karawane Hunherstreiks "für Gerechtigkeit" in Köln,
um gegen den G7/G8 Gipfel zu protestieren, wurden Cornelius Yufanyi 98.-
DM Geldbuße wegen Verlassen seines Landkreises nach Köln nach
Verweigerung der Reiseerlaubnis auferlegt. Hinzu kamen 11.- DM
Briefporto des Gerichts; er schwur, in Zukunft niemals die Strafen zu
bezahlen, die mit dem Residenzpflichtgesetz in Verbindung stehen. Er
sagt, niemals für seine Bewegungsfreiheit zu bezahlen, die ein
Geburtsrecht ist. Ebenfalls hat er geschworen, nie mehr nach einer
Reiseerlaubnis, um seinen Landkreis zu verlassen, zu fragen.
Wegen seinem Trotz und der Ermunterung gegen dieses rassistische Gesetz
vorzugehen und es bekannt zu machen und als Teil der Strategie des
deutschen Staates den zivilen Ungehorsam, zu dem von den TeilnehmerInnen
des Kongresses aufgerufen wurde, niederzuwerfen, wurde Cornelius Yufanyi
zu einer Anhörung am 12. Oktober diesen Jahres vor Gericht bestellt. Das
bedeutet eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder die Abschiebung aus
Deutschland.
Bitte senden sie Faxe, rufen Sie an oder schreiben Sie einen Brief an
das Amtsgericht/Ausländerbehörde Eichsfeld, in dem Sie ihre
Unterstützung für Herrn Cornlius Yufanyi in seiner Entscheidung, keine
Geldstrafe in Verbindung mit der Residenzpflicht zu bezahlen bekunden.
Bitte machen Sie auch ihre Unterstützung für die Kampagne des zivilen
Ungehorsams gegen dieses Flüchtlingsgesetz deutlich. Fordern Sie bitte
auch die Abschaffung dieses Apartheidgestzes, das Flüchtlinge auf
bestimmte Areale, meist im Wald, beschränkt. Eine Kopie ihres
Protestfaxes/-briefes senden Sie bitte an The VOICE Africa Forum, Jena.
Kerstin Gierth

Adressaten für Protestbriefe etc.:

Amtsgericht Worbis
Ohmbergstraße 48
37339 Worbis
Tel: 036074/7620 or 762 64
Telefax: 036074/76210
Aktenzeichen : 403 Js 51861/00 (1 Cs)

Landratsamt
Ausländerbehörde Eichsfeld
Friedensplatz 8
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606/650-138
Fax: 03606/650-282

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Ende

13 Pannwitzblick
[zurück]

From: "Tamara Grundstein" <tamara@sil.at>
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"Der Pannwitzblick"

ICH SEH' ICH SEH' WAS DU NICHT SIEHST
ICH SEH' ICH SEH' WAS DU NICHT SIEHST
UND ES IST WEISS
ICH SEH' ICH SEH' WAS DU NICHT SIEHST
ICH SEH' ICH SEH'
DAS ZYKLON B

Dr. Pannwitz war ein Arzt in der Zeit des Nazionalsozialismus. Er war für
die Selektion behinderter Menschen zuständig. Mit einem Blick entschied er
über Leben oder Tod, über (noch) verwertbares Leben oder unwertes Leben.
Dieser "Pannwitz-Blick", dem behinderte Menschen heute noch in
verschiedensten Formen ausgesetzt sind, ist Thema des Films. Dieser Blick
ist verantwortlich für die Diskriminierungen, für die Ghettoisierung
behinderter Menschen, aber auch für die wiederaukommende Diskussion um
aktive Sterbehilfe.

kinoki-Filmabend, am 6.8.00 um 20.00h,
im Kulturzentrum Siebenstern, 7. Siebensterngasse 31

Anm:
als weitere Lektüre zu empfehlen:
"pannwitzblick. gesunde sind glücklich - behinderte sind lästig?" (in
TATblatt +104)
http://tatblatt.mediaweb.at/104pannwitzblick.htm
bzw. das Buch von U. Sierck und D. Danquart: "Der Pannwitzblick", von denen
auch der gleichnamige Film stammt

14 Hoch lesenswert --> Charta 2000 - Raisons d´agir -
[zurück]

From: Zeg Zentrum <Info@zeg.org>
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Prädikat: hoch lesenswert und zur Weiterleitung unbedingt empfohlen :-)

----- Original Message -----
From: Zeg Zentrum <Info@zeg.org>
Sent: Tuesday, September 05, 2000 5:27 PM
Subject: Charta 2000 - Raisons d´agir


Pierre Bourdieu
Gegen die Politik der Entpolitisierung: Die Ziele der europäischen
Sozialbewegung

Hinter der scheinbaren Zwangsläufigkeit der ökonomischen Entwicklungen
wenigstens der letzten beiden Jahrzehnte verbirgt sich in Wahrheit eine Politik,
die freilich paradox ist - insofern es sich dabei nämlich um eine Politik der
Entpolitisierung handelt. Denn ihr Ziel bestand und besteht darin, den Kräften
der Ökonomie, indem sie all ihre Fesseln löst, einen sich schicksalhaft
auswirkenden Einfluß zu geben: sie will nichts anderes, als die Staaten und ihre
Bürger den derart entfesselten Gesetzen der Ökonomie unterwerfen. Alles das, was
man unter dem zugleich deskriptiven und normativen Begriff der "Globalisierung"
faßt, ist keineswegs das Ergebnis zwangsläufiger ökonomischer Entwicklungen,
sondern einer ausgeklügelten und bewußt ins Werk gesetzten, ihrer verheerenden
Folgen allerdings kaum bewußten Politik. Diese Politik hat liberale oder gar
sozialdemokratische Regierungen einer ganzen Reihe von wirtschaftlich
fortgeschrittenen Ländern dazu verleitet, ihren früheren Einfluß auf die Kräfte
der Ökonomie völlig aufzugeben. Es ist vor allem diese Politik, die in den
geheimen Sitzungen der großen internationalen Organisationen wie der WTO oder
der EU, oder innerhalb all der "Netzwerke" multinationaler Unternehmen
entwickelt wurde, die heute ihren Willen auf den verschiedensten Wegen - und das
sind in erster Linie juristische - den einzelnen Staaten aufzunötigen imstande
scheint.

Deshalb geht es nun darum, gegen diese Politik der Entpolitisierung und
Entmobilisierung die Politik, politisches Denken und Handeln wiederherzustellen,
und für dieses Handeln eine geeignete Ansatzstelle zu finden, der heute jenseits
der Grenzen des Nationalstaats liegen müßte, und die dazu erforderlichen Mittel,
die sich nun nicht mehr auf die politischen und gewerkschaftlichen Kämpfe
innerhalb des nationalstaatlichen Rahmens beschränken können. Zugegeben ist ein
solches Unternehmen aus verschiedensten Gründen nur sehr schwer umzusetzen:
zunächst, weil die politischen Instanzen, die es zu bekämpfen gilt, nicht nur
geographisch weit entfernt sind, und ihre Methoden oder Akteure kaum mehr denen
jener politischen Instanzen ähneln, auf die sich die traditionellen Kämpfe
gerichtet hatten. Ferner weil die Macht der Akteure und Institutionen, die
heutzutage die Herrschaft über Wirtschaft und Gesellschaft ausüben, auf einer
außerordentlichen Konzentration aller möglichen Arten von (wirtschaftlichem,
politischem, militärischem, kulturellem, wissenschaftlichem, technologischem)
Kapital beruht, Grundlage einer noch nie dagewesenen symbolischen Herrschaft,
die vor allem über den Einfluß der Medien ausgeübt wird, die dabei häufig selbst
und ohne ihr Wissen manipuliert werden.

Dazu kommt noch, daß bestimmte Ziele eines wirkungsvollen politischen Handelns
auf europäischer Ebene angesiedelt sein müssen - zumindest insoweit europäische
Unternehmen und Organisationen ein bestimmendes Element der herrschenden Kräfte
im globalen Maßstab geworden sind. Das heißt nichts anderes, als daß die
Schaffung einer vereinigten europäischen Sozialbewegung, die unterschiedlichste,
gegenwärtig noch gespaltene Bewegungen sowohl auf nationaler wie auf
internationaler Ebene vereinigen müßte, sich zu einem unabweisbaren Ziel für all
jene darstellt, die den herrschenden Kräften des Marktes wirkungsvoll begegnen
wollen.

Vereinigen, ohne zu vereinheitlichen

Diese sozialen Bewegungen, so unterschiedlich sie auch aufgrund ihrer jeweiligen
Ursprünge, Anliegen und Ziele sind, besitzen eine ganze Reihe gemeinsamer Züge,
die ihnen eine Art Familienähnlichkeit verleihen. An erster Stelle besitzen
diese Bewegungen eine ausgeprägte Abneigung gegen jede Monopolisierung durch
kleine Minderheiten, sie beruhen im Gegenteil auf einer eine unmittelbaren
Einbindung aller Beteiligten. Dies vor allem, weil sie oft aus der Ablehnung
traditioneller Formen der politischen Mobilisierung, insbesondere der Parteien
sowjetischen Typs hervorgegangen sind. In dieser Hinsicht stehen sie der
libertären Tradition nahe, ziehen selbstverwaltete Organisationsformen vor, die,
wendig und schlagkräftig, den beteiligten die Möglichkeit eröffnen, wieder als
aktive Subjekte ins Geschehen einzugreifen - gegen jene Parteien, deren Monopol
auf politisches Handeln sie in Frage stellen. Ein weiterer gemeinsamer Zug
besteht darin, daß sie auf greifbare und wesentliche Ziele hin ausgerichtet sind
(Wohnung, Arbeit, Gesundheit usw.), umsetzbare Lösungen anbieten, und immer
wieder zu gewährleisten versuchen, daß ihre Vorschläge oder auch ihre Ablehnung
exemplarisch und direkt in Aktionen verbunden sind, in denen das betreffenden
Problem Gestalt annimmt. Eine dritte Gemeinsamkeit: sie alle lehnen die
neoliberale Politik ab, die willfährig den Zielen der multinationalen
Großunternehmen zur Durchsetzung verhilft. Und ein letztes gemeinsames Merkmal
ist ihre solidarische Haltung, eine Art unausgesprochener Grundsatz, der sich
auf die Betroffenen (die "-losen", Obdachlosen, Arbeitslosen usw.) ebenso
bezieht wie auf die Unterstützung anderer Bewegungen.

Die Feststellung einer solchen Nähe bei Mitteln und Zielen des politischen
Kampfes erfordert vielleicht nicht unbedingt eine Vereinigung der überall und
verstreut tätigen Gruppen (die zweifelsohne weder machbar noch erstrebenswert
wäre), ein Schulterschluß, der gerade von den jungen Aktivisten häufig gefordert
wird, weil die tatsächlichen Übereinstimmungen und Überschneidungen immer wieder
deutlich werden: aber sie verlangen doch eine Koordination der Forderungen und
des Vorgehens, ohne daß damit irgendwelche Vereinnahmungsabsichten verbunden
wären. Diese Koordination müßte die Form eines Netzwerks annehmen, in dem sich
Einzelne und Gruppen zusammenschließen könnten, ohne daß irgendwer die anderen
beherrschen oder einschränken kann, und in dem der gesamte Reichtum der
unterschiedlichen Erfahrungen, Sichtweisen und Ziele gewahrt bliebe. Ihm käme
vor allem die Aufgabe zu, die noch zersplitterten sozialen Bewegungen aus ihrem
Partikularismus, den lokalen, temporären und punktuellen Zusammenhängen zu
reißen und ihnen dabei zu helfen, die Regellosigkeit, den andauernden Wechsel
zwischen intensiver Mobilisierung und einer latenten, vor sich hin treibenden
Existenz zu überwinden, ohne dabei jener vbürokratischer Konzentration Raum zu
geben, die gerade ihre besonderen Möglichkeiten zerstört. .

Gleichzeitig flexibel und stabil, müßte diese Organisation dann zwei
verschiedene Vorhaben in Angriff nehmen: zum einen bei jeweils kurzfristig
anberaumten und auf die jeweiligen Umstände bezogenen Treffen aufeinander
abgestimmte und auf greifbare Ziele gerichtete Aktionen vorbereiten. Zum anderen
während fester und regelmäßiger Zusammenkünfte (wie bei den für Wien und Athen
vorgesehenen Veranstaltungen) der Vertreter aller betroffenen Gruppen allgemein
bedeutsame Fragen zur Diskussion stellen und gemeinsam an langfristigen
Zielsetzungen arbeiten. Es käme hier darauf an, im Überschneidungsbereich der
Betätigungsfelder der einzelnen Gruppen allgemeine Ziele auszumachen und zu
entwickeln, bei deren Verwirklichung alle mitwirken und dabei ihre jeweiligen
Möglichkeiten und Mittel beisteuern könnten - man darf getrost hoffen, daß sich
aus dieser demokratischen Begegnung einer Vielzahl von Menschen und Gruppen, die
einige wesentliche Vorstellungen und Überzeugungen teilen, allmählich ein Bündel
von zusammenhängenden und sinnvollen Antworten auf jene grundlegenden Fragen
ergibt, für die weder die Gewerkschaften noch die Parteien weltumspannende
Lösungen anbieten können.

Die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung

Eine europäische Sozialbewegung ist natürlich kaum denkbar, ohne daß die
Gewerkschaften in ihr mitwirken, vorausgesetzt allerdings, sie überwinden die
äußeren und inneren Hürden, die ihrem Erstarken und ihrer Einigung auf
europäischer Ebene im Wege stehen. Es wirkt nur dem Anschein nach paradox, den
Niedergang der Gewerkschaftsbewegung für eine mittelbare und zeitlich verzögerte
Wirkung ihres Triumphes zu halten. Viele Forderungen, die hinter den
gewerkschaftlichen Kämpfen standen, sind zu Institutionen geworden, die nun, als
soziale Rechtsbestände, wesentliche Streitfragen zwischen den Gewerkschaften
selbst aufwerfen. Als parastaatliche, oft vom Staat selbst finanzierte Instanzen
sind die Gewerkschaftsbürokratien an der Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums beteiligt, sie sichern einen sozialen Kompromiß, der dazu anhält,
Konfrontationen zu meiden. Es kommt immer wieder vor, daß die Verantwortlichen
in den Gewerkschaften zu Verwaltern dieses Kompromisses werden, denen die Sorgen
und Nöte ihrer Mandanten fern gerückt sind. Und es kann dann geschehen, daß sie
die Logik der Konkurrenz zwischen den Apparaten oder innerhalb der Apparate dazu
verführt, die eigenen Interessen eher zu verteidigen als die Interessen derer,
die sie eigentlich vertreten sollten. Dies hat zu einem nicht geringen Teil dazu
beigetragen, die Beschäftigten den Gewerkschaften zu entfremden und sogar den
Gewerkschaftsmitgliedern eine aktive Mitgestaltung in der Organisation zu
verleiden.

Freilich können diese Entwicklungen im Innern alleine nicht erklären, daß die
organisierten Gewerkschafter immer weniger und zunehmend weniger aktiv werden.
Die neoliberale Politik trägt auch hier ihren Teil zur Schwächung der
Gewerkschaften bei. Die "Flexibilisierung" und vor allem die Prekarisierung
einer wachsenden Zahl von Beschäftigungsverhältnissen und der daraus sich
ergebende Wandel der Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen bewirken, daß
ein gemeinsames Vorgehen und selbst die einfache Informationsarbeit immer
schwieriger werden, während die Reste der sozialen Sicherung weiterhin einen
Teil der Beschäftigten unterstützen. Dies hält vor Augen, wie unerläßlich, aber
auch wie schwierig eine Reform gewerkschaftlicher Arbeit ist, eine Reform, die
eigentlich Ämterotation, eine Infragestellung des Modells der uneingeschränkten
Delegation ebenso voraussetzte wie die Erfindung neuer Techniken zur
Mobilisierung der neuen, ungesicherten und randständigen Beschäftigten.

Die vollkommen neuartige Organisation, auf deren Schaffung es hier ankäme, müßte
also imstande sein, die Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung selbst, ihre
unterschiedlichen Ziele und nationalen Zugehörigkeiten gleichermaßen zu
überwinden wie die Teilung in Gewerkschaften und "Bewegungen", und all dies
unter Umgehung der über all diesen Gruppen schwebenden Gefahr der
Monopolisierung und Resistenz gegenüber Veränderungen, die sich oft in einer
beinahe schon neurotischen Furcht ausdrücken. Die Schaffung eines solchen
dichten und wirksam arbeitenden internationalen Netzwerks von Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen, die durch gegenseitigen Austausch, etwa bei den
"Generalständen der europäischen Sozialbewegung" ("Etats généraux") neue Anstöße
erhielten, müßte ein mit bestimmten Forderungen auftretendes internationales
Vorgehen nach sich ziehen, das nichts mehr gemein hätte mit der Arbeit solch
offizieller Institutionen, in denen die Gewerkschaften ja vertreten sind (wie
der Europäische Gewerkschaftsbund), ein Vorgehen, das auch die Arbeit all jener
Bewegungen einbegriffe, die sich jeden Tag ihren ganz besonderen und scheinbar
begrenzten Schwierigkeiten gegenüber sehen.

Wissenschaftler und Aktivisten

Diese Arbeit zur Überwindung der Spaltungen zwischen den sozialen Bewegungen und
zur Sammlung aller verfügbaren Kräfte gegen die ihrerseits bewußt und fein
aufeinander abgestimmten (man denke etwa an das Forum von Davos) herrschenden
Kräfte muß sich auch auf die Überwindung einer ebenso unheilvollen Spaltung
richten, nämlich die zwischen Wissenschaftlern und Aktivisten. Angesichts des
gegenwärtigen Standes der ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse, wo
die Mächte der Ökonomie in der Lage sind, in einer noch nie dagewesenen Weise
und bisher unbekanntem Ausmaß wissenschaftliche, technische und kulturelle
Ressourcen in ihren Dienst zu stellen, kommt der Arbeit der Forschung größte
Bedeutung zu, gerade um solche Strategien aufzudecken und auseinander zu nehmen,
die von bestimmten multinationalen Unternehmen und internationalen
Organisationen erarbeitet und umgesetzt werden, Organisationen, die wie die WTO
universell gültige Regeln beschließen und durchsetzen, durch die eine
neoliberale Utopie allgemeiner Deregulierung zunehmend Wirklichkeit zu werden
droht. Die gesellschaftlichen Hürden für einen solchen Schulterschluß sind nicht
weniger hoch als die, welche zwischen verschiedenen Bewegungen oder zwischen
ihnen und den Gewerkschaften stehen. Trotz ihrer Unterschiedlichkeit, der oft
verschiedenen Ausbildungen und meist ganz anderen sozialen Karrieren müssen
Forscher, die sich aktiv in einer Bewegung engagieren ebenso wie die dort
Aktiven noch lernen, miteinander zu arbeiten und alle Vorbehalte ablegen, die
sie möglicherweise den anderen gegenüber haben, müssen sich der vielen
eingeschliffenen Vorurteile entledigen, die mit ihrer Zugehörigkeit zu ganz
unterschiedlichen Welten und der Unterwerfung unter ihre besonderen Gesetzen
einhergehen, und das kann nur mit Hilfe neuartiger Formen der Kommunikation und
Diskussion vonstatten gehen. Auch dies ist eine der Voraussetzungen dafür, daß
es zur kollektiven Erfindung eines kohärenten, durch die kritische Konfrontation
der jeweiligen Erfahrungen aufeinander abgestimmten Bündels von Antworten kommen
kann, die ihre politische Überzeugungskraft dem Umstand schulden, daß sie
zugleich systematisch entworfen und kollektiv gestützt, in gemeinsamen Wünschen
und Überzeugungen verankert sind.

Einzig und allein eine europäische Sozialbewegung, die sich der in den
unterschiedlichen Organisationen der verschiedensten Länder angesammelten Kräfte
und Mittel bedienen, die sich der bei ähnlichen Treffen wie den "Generalständen"
ausgetauschten Informationen, der dort gemeinsam erarbeiteten Instrumente des
Widerstands versichern kann, wird überhaupt in der Lage sein, der ökonomischen
und symbolischen Macht der multinationalen Unternehmen und ihren Armeen von
Beratern und Experten etwas entgegenzusetzen, in der Lage auch, an die Stelle
jener allein dem Gebot kurzfristiger Profitmaximierung gehorchenden und zynisch
durchgesetzten Vorgaben die in jeder Hinsicht demokratischen Ziele eines mit
ausreichend politischen, juristischen und finanziellen Mitteln ausgestatteten
europäischen Sozialstaats zu stellen, um der rohen und gewalttätigen Kraft
engstirniger ökonomischen Interessen Einhalt gebieten zu können.


Aus dem Französischen von Andreas Pfeuffer

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Bilan de l'appel sur les Etats généraux du mouvement social européen

L'appel pour des Etats généraux du mouvement social européen, publié
simultanément le premier mai dans plusieurs journaux allemands, anglais,
autrichien, danois, français, italiens, grecs, etc., a connu un succès qui a
dépassé les prévisions de ses initiateurs. Il a recueilli, et continue de
recueillir, des milliers de signatures, émanant de syndicalistes, de militants
associatifs, de chercheurs, de journalistes, etc., au point de dépasser les
capacités d'organisation du collectif Raisons d'agir qui l'a relayé. Des
dispositifs d'information plus systématiques sont en cours de réalisation,
notamment grâce au site internet raisons.org.

Néanmoins la mobilisation a suivi son cours et des réunions se sont tenues en
différentes villes européennes, réalisant une des intentions essentielles de
l'appel : l'ouverture d'espaces de discussion et d'échanges, en dehors de la
pression et de l'urgence des luttes menées au quotidien. Ce « réseau de
réseaux » n'entend pas se transformer en parti politique : il a pour but de
faire converger la diversité des luttes dans un mouvement permanent, visant non
à proposer un programme politique mais à mettre en place les conditions sociales
permettant d'inventer ce programme, à l'image des Lumières du XVIII° siècle.

Ce mouvement vise à regrouper l'opposition à la politique néolibérale en un
contre pouvoir citoyen exempt de toute récupération politique à des fins
électorales, et à inspirer des actions politiques efficaces, fondées sur des
savoirs pratiques et utilisables par tous. Dans un premier temps, il s'agit de
répertorier et de cumuler les recherches déjà réalisées par tous les groupes
apparentés et de recenser les actions entreprises. Ainsi les signataires
français se sont organisés en groupes de travail provisoires sur les thèmes et
les questions suivantes :

-que serait un syndicat européen ?
-bilan critique des luttes passées, établissement d'un répertoire d'actions
politiques
-précarité et chômage
-dérèglementation et nouvelles politiques du travail
-immigration et sans-papiers
-la place des femmes en Europe
-Etat pénal, contrôle social, usages sécuritaires des nouvelles technologies
-culture et mondialisation
-éducation et formation en Europe
-protection sociale, santé
-la citoyenneté dans le cadre de l'Etat-nation, l'engagement politique des
jeunes
-les structures politiques de l'Europe et les services publics

Cette liste de thèmes, qui n'est évidemment ni exhaustive ni définitive, doit

être augmentée grâce à la collaboration de tous. Chacun des thèmes doit être
élaboré grâce notamment à la collaboration internationale des groupes qui sont
en train de se constituer dans toute l'Europe.

Dans le prolongement de l'appel, plusieurs rencontres ont déjà eu lieu : les
18-19 mai à Zurich, les 10-11 juin à Berlin, et d'autres manifestations
publiques se préparent : en novembre à Vienne, en décembre à Nice, et en avril à
Athènes.

Des informations plus précises seront diffusées sur le site internet
www.raisons.org

Redaktionsschluß: 4. September 2000, ca. 22.00 Uhr
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