widerst@ndMUND vom Freitag, 08.09.00

S26 Proteste in Prag gegen IWF und Weltbankgipfel
von "j.h.y. anet" <gotos26@gmx.net>
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26. September: Globaler Aktionstag zur
IWF/Weltbank-Tagung

Von 26.-28. September treffen sich an die 20.000 Delegierte des
Internationalen Waehrungsfonds (IWF)
und der Weltbank in Prag. Ziel des Treffens ist die weitere
Liberalisierung der Weltwirtschaft. IWF
und Weltbank vertreten aggressive kapitalistische Interessen zugunsten
multinationaler Konzerne und
Groszbanken mit katastrophalen Folgen fuer die Entwicklungslaender. Die
Bedingungen der
Kreditvergabe der Weltbank treiben diese immer weiter in die
Verschuldung und Abhaengigkeit.
Systematisch werden die sozialen und oekologischen Lebensbedingungen der
Menschen verschlechtert, um
den Profit zu steigern. Millionen Menschen werden zu Fluechtlingen
gemacht. Die IWF-Politik
verursacht Armut, Krankheit und Kinderarbeit.

Oesterreich:

Auch der blau-schwarzen oesterreichischen Regierung steht der IWF zur
Seite, um ihre neoliberale
Politik zu unterstuetzen. Die Folgen werden gravierend sein: Der
Sozialstaat wird kaputt gespart und
auch in Oesterreich wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter
auseinandergehen.

"Global Day of Action":

Nun haben wir in Prag die Moeglichkeit, unseren Unmut gegen diese
kapitalistische
Gesellschaftsordnung kund zu tun. Unser friedlicher Protest am 26.
September, zu dem ueber 10.000
DemonstrantInnen aus ganz Europa erwartet werden, soll fuer alle ein
Zeichen sein, die unter den
gegenwaertigen Verhaeltnissen leiden, und diejenigen ermutigen, die sich
zur Wehr setzen wollen. An
diesem "Global Day of Action" wird es weltweit Kundgebungen und Aktionen
mit maszgeblicher
Beteiligung der Gewerkschaften geben. Nach dem groszen Erfolg der
gescheiterten WTO-Konferenz von
Seattle, seit der es einen immensen Aufschwung in der amerikanischen
Protestbewegung gegeben hat,
nach den Protesten in Washington, Millau und Okinawa wollen wir auch in
Prag gegen Ausbeutung und
Heuchelei auftreten!

(Aufruftext/gek.)

Die Kampagne wird unterstuetzt von: Wiener Gruenen, Peter Kreisky (FSG),
Linkswende, Die Bunten,
Euromarsch - Oesterreich, Sozialistische Jugend Oesterreich, Aktion
kritischer Schuelerinnen und
Schueler, Informationsgruppe Lateinamerika, SOAL, KPOe, Kommunistischer
StudentInnenverband,
Kommunistische Jugend - Junge Linke, GLB, AUGE, GPA-SchuelerInnen,
GPA-StudentInnen, Plattform fuer
Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der WTO,
Begegnungszentrum fuer aktive
Gewaltlosigkeit, Salzburger Forum gegen MAI-WTO, Arbeitsgemeinschaft
Christentum und
Sozialdemokratie, Wiener Friedensbewegung, Mexiko-Plattform u.a.

Informationsveranstaltung

"Von Seattle nach Prag", 15.9., 19:00, GDG-Raeume (Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten),
Maria-Theresienstr.11, 1090 Wien, (U2 Schottentor). Moderation: Leo
Gabriel. DiskutantInnen: Claudia
Werlhof (Uni Innsbruck), Peter Sachartschenko (Euromarsch), Susanne
Jerusalem (Gemeinderaetin der
Gruenen), Pedram Shahin (Linkswende).

Wie komme ich nach Prag?

Bahn: 25.9. Abfahrt-Wien-Westbahnhof: 21:25, Ankunft-Breclav: 22:48,
Umstieg: 01:27,
Ankunft-Prag-Hauptbahnhof: 5:31; 26.9. Abfahrt-Prag-Holesovic: 18:39,
Ankunft-Wien-Suedbahnhof:
23:03; Ticket: 500 - 600,- Info: 06991/ 9223 381 und manak@ chello.at

BUS: Abfahrt: 25. 9., 20:00, Schwedenplatz. Rueckfahrt: 26. 9., Abend.
Preis: 350, 300,- (erm.).
Karten: 0664/1841289


Kontakte:

Autonome S26 Mobilisierung: gotoS26@gmx.net;
Anti-IWF Komitee Innenstadt: j. Montag, 19h, "Tunnel", 1080,
Florianigasse 39;
Smash IWF Action Group: Treffen j. Mittwoch, 19 Uhr, Amerlinghaus;
Komitee gegen Neoliberalismus: Treffen j. Donnerstag, 17.30, Biobar
Teinfalt, 1010, Teinfaltg.5;
Komitee Bruck an der Leitha gegen IWF: regelmassige Treffen erfragen
unter: 0676/ 6316202;
Mobilisierung zur Gewerkschaftsdemo am 23. September in Prag:
gegeniwf@gmx.net
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S26 Proteste in Prag gegen IWF und Weltbankgipfel

Ab sofort ist der Legal Observer mit einer eigenen Homepage im Netz:
www.oph.cz
Dort findet ihr nützliche Tips über die rechtliche Situation in englisch

und tschechisch.

Ebenfalls zu empfehlen ist die Site
www.no-racism.net/s26
Dort findet ihr alle möglichen Infos zu Prag (Sprachen:
deutsch/englisch)
Für weitere Informationen bzw. Mobilisierung, kontaktiert:
gotos26@gmx.net

03 Budgetpolitik: Fragwuerdige Nullsummenspiele
von: "akin" akin.buero@gmx.at>
[zurück]
Nun ist er doch noch geglueckt: zumindest wenn's um's Nulldefizit geht,
ruecken alle zusammen -
Schulterschlusz an der gemeinsamen Sparfront. Rot-blau-schwarz-gruene
Trausamkeit flankiert von OeGB
und einer hinhaltend Widerstand leistenden Arbeiterkammer. Damit kann
ein sinnloses Prestigeprojekt
gestartet werden - warum eigentlich? Text gefladert aus "Die
Alternative"

Oesterreich ist ein katholisches Land. Und die OesterreicherInnen sind
scheinbar zutiefst religioes.
Wir sehen es an dieser Budgetdiskussion: Nulldefizit heiszt das neue
Glaubensbekenntnis. Jetzt
zeigen wir den EU-14 einmal so richtig, was fuer tolle EuropaeerInnen
wir denn sind. Und alle sind
mit dabei. Gusenbauer und Van der Bellen halten das Ziel fuer
erstrebenswert - wenn auch nicht so
schnell. Im Regierungslager herrscht noch etwas Verwirrung um das Wie:
Taeglich werden neue
Potentiale fuer Einsparungen entdeckt. Einmal wird "soziale
Treffsicherheit" eingefordert, dann die
Wohnbaufoerderung gekuerzt, Studiengebuehren angedacht, das
Pensionsalter auf 67 erhoeht,
LehrerInnen diffamiert. Da sagt die Industriellenvereinigung
Lohnnebenkosten senken ja,
Familienfoerderungen nein und Leitl, der Wirtschaftskaemmerer glaubt
immer noch, dasz Oesterreichs
Unternehmen zu hohe Steuern zahlen. Tag fuer Tag bringt irgendeine/r
unserer Regierungsleuchten
einen Vorschlag, der daraufhin sofort wieder zurueckgezogen,
"hab-ich-so-nie-gesagt" geleugnet oder
vom Regierungspartner entschieden abgelehnt wird. (Anm. akin: Als der
Artikel in der "Alternative"
erschien, war Grassers Paket vom Freitag noch nicht bekannt gewesen;
allem Anschein nach duerfte
aber auch dieses Paket noch nicht der Verhandlungen letzter Schlusz
gewesen sein.)

Der gesamte Konsolidierungsbedarf soll bis 2003 (nach Schaetzungen) an
die 270 Milliarden Schilling
betragen. Wie die OeVP angesichts dieses Crash-Sparkurses ihre Klientel
zufriedenstellen will
(Lohnnebenkostensenkung, Karenzgeld fuer alle, Steuergeschenke fuer
Landwirte und Zinshausbesitzer)
weisz wohl nur sie: Immer wieder wird auf die Unfinanzierbarkeit der
Wahlversprechen hingewiesen,
doch die OeVP sieht dies bekanntlich anders. Familie und Vaterland haben
nun mal ihren Preis, koste
es, was es wolle. Jedenfalls, 2002 soll Oesterreich defizitfrei sein.
Das bedarf einer "nationalen"
Kraftanstrengung des kollektiven Verzichts, des Schaerfleinbeitragens.
Prediger Schuessel und
Ministrant Grasser laden zur Messe ein und alle beten mit.

Sparen, sparen, sparen in einer Welt voller Mythen

Null-Budgetdefizit. Klingt einleuchtend, logisch und nach Hausverstand.
Ist aber tatsaechlich vor
allem Bierzelt. Denn oekonomisch laeszt sich die Notwendigkeit eines
Nullbudgetdefizites nicht
begruenden. Budgetdefizite ergeben sich logischerweise in wirtschaftlich
schlechten Zeiten, um
private Nachfrageausfaelle zu kompensieren, oder aufgrund grosz
angelegter Investitionsmasznahmen.

Sie koennen aber auch der - eher problematischen - Finanzierung von
Wahlgeschenken und
Klientelinteressen dienen. Defizite duerfen auf jeden Fall kein Ersatz
fuer Strukturprobleme im
Budget sein - zum Beispiel um Steuerausfaelle aufgrund steuerlicher
Beguenstigungen der Unternehmen
auszugleichen. Hochkonjunkturphasen gleichen Budgets auf Grund hoeherer
Einnahmen bei sinkenden
Ausgaben in der Regel automatisch aus (auszer mann macht diesen Erfolg
durch Milliarden fuer Heer,
Familien und Unternehmen zunichte). Das Argument, dasz Budgetdefizite
nicht sozial waeren, da diese
nachkommende Generationen belasten wuerden, ist auch nicht gerade
stichhaltig: schlieszlich kommen
Investitionen - etwa im Bildungs-, Sozial- oder Infrastrukturbereich -
gerade auch nachkommenden
Generationen zugute. Es gibt oekonomisch gesehen keine Begruendung fuer
die Notwendigkeit
ausgeglichener Budgets.

Budgetdefizite, -ueberschuesse oder Nullbudgets sind als das zu bewerten
was sie sind - Resultate
politischer Entscheidungen die auf ihre gesamtwirtschaftlichen
Auswirkungen ueberprueft werden
muessen und zu unterschiedlichen Schluessen fuehren koennen, nichts
anderes.

Das religioese Bekenntnis zum Nulldefizit ist eine Angelegenheit
konservativer Oekonomiepriester,
deren Leben sich in sektiererischen Modellen bewegt. Sollen sie - im
Sinne der Religionsfreiheit -
ihren Lehren anhaengen! Eine klare Trennung von Kirche und Staat ist
jedoch zu vollziehen!

Budgetsanierung: Sparen der einzige Weg?

Budgetsanierung - ausgabenseitig. Das heiszt in blau-schwarz zwar auch
Belastung der unteren
Einkommensschichten ueber Massensteuern, aber vor allem Rueckbau des
"Staates". Das heiszt in
blau-schwarz auch "Reformstau beheben" und marktkonform "modernisieren"
- sprich Kuerzungen
staatlicher Leistungen, Reduzierung der Unternehmenssteuern usw. Die
Staatsquote soll gesenkt
werden, da diese in Oesterreich mit 44,3 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP, Steuern und
Sozialabgaben) angeblich besonders hoch ist. Nun, von einem Rueckbau des
"Staates" ist unter
Blau-Schwarz nichts zu bemerken: Lauschangriff und Aufruestung des
Bundesheeres zeugen eher vom
starken Staat als vom schlanken. Innerhalb der Leistungen wird halt
umgeschichtet - vom Sozialen zur
Repression. Doch Staatsquotensenkung klingt nun mal gut egal ob sie nun
geschieht oder nicht. Immer
wieder wird auf die Ueberschuszlaender in Europa hingewiesen und was die
koennen, koennen wir schon
lange, wo sind wir den schlieszlich! Oesterreich das Schluszlicht der
EU? Na, was wir schon in
Sachen Staatsrassismus geschafft haben, sollte in Sachen Budget wohl
auch klappen - wir wollen ganz
nach vorne. Schauen wir uns die Ueberschuszlaender Finnland, Daenemark
und Niederlande an. Nach
blau-schwarzer Logik mueszte dort radikal gespart, allgemeiner Verzicht
geuebt und auf Teufel komm
raus saniert worden sein.

Die Staatsquote liegt in Daenemark bei 49,5 Prozent, in Finnland bei
46,5 Prozent in der Niederlande
bei 41,8 Prozent. Also, nur die HollaenderInnen zahlen weniger Steuern
und Abgaben als die
OesterreicherInnen - Die oeffentlichen Investitionen (sprich
Staatsausgaben) stiegen zwischen 1995
und 1998 in Holland um 11,5 Prozent, in Finnland um 18,5 Prozent. In
Daenemark wurde sogar die
Beschaeftigung im oeffentlichen Dienst um 5,1 Prozent ausgeweitet, der
oeffentliche Konsum stieg um
neun Prozent. Das heiszt: hohe Lohnabschluesse bei den Beamten!
Oesterreich: Oeffentliche
Investitionen minus dreiszig Prozent, sinkende Beschaeftigungszahlen im
oeffentlichen Dienst und
geringer Lohnzuwachs - Interessant auch die Entwicklung der Kapital- und
Lohneinkommen: In allen
drei Staaten wuchsen die Lohneinkommen schneller als die Gewinne, wurde
Kapital belastet, Arbeit
entlastet. In Daenemark etwa wuchsen die Loehne um 19,8 Prozent, die
Gewinne um 8,7 Prozent. In
Oesterreich: Loehne plus 8,7 Prozent (nicht zuletzt dank der
rot-schwarzen Sparpakete), Gewinne plus
24,6 Prozent. - Daneben wurde in allen drei Laendern auch eine aktive
Beschaeftigungspolitik
betrieben: Der gesamte "policy mix" ergab in Holland ein
Beschaeftigungsplus von elf Prozent, in
Finnland von 20,2 Prozent, in Daenemark 7,6 Prozent. Die
Budgetkonsolidierung ergab sich von selbst:
die Einnahmen wuchsen um zwanzig Prozent, die Ausgaben nur um zehn
Prozent. Und Oesterreich:
Beschaeftigungsplus 3,9 Prozent, Budgetdefizit trotz Belastungspaketen
von fuenf Prozent auf zwei
Prozent.

Natuerlich betrieben auch diese Staaten Sozialabbau. Sie sollen auch
nicht glorifiziert werden. Aber
das Ergebnis ist erstaunlich: Die "Weniger Staat bringt
Ueberschuesse"-These haelt hier nicht stand.
Ganz im Gegenteil, wurden doch die Staatsausgaben ausgeweitet.
Natuerlich kann auch England mit 35,4
Prozent als Beispiel einer "gelungenen" Budgetsanierung herangezogen
werden. Die katastrophalen
sozialen Auswirkungen des Thatcherischen Crashkurses sind jedoch
bekannt.

Jedenfalls ist bemerkenswert, dasz die rechts-rechte Koalition genau
einen den "Vorbildstaaten"
entgegengesetzten Kurs faehrt. Ausgabenseitige Kuerzungen fuehren zu
Einkommensverlusten
insbesondere einkommensschwacher Schichten. Ausgabenseitige Kuerzungen
verteilen um - von unten nach
oben. Und das bei einem Steuersystem, das ohnehin kaum umverteilt. Die
soziale Schraeglage
verstaerkt sich von Steuerreform zu Steuerreform, von
Regierungsmasznahme zu Regierungsmasznahme.
Umverteilung ist gefragt. (Markus Koza, Alternative 7/8, gek.)

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'akin - aktuelle informationen'
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04 expo-aktion Lufthansa
gepostet von Irene Messinger <Irene.Messinger@blackbox.net>
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Kreativer Widerstand gegen Abschiebungen und die Lufthansa
(deportation-class) auf der Expo... from gisela seidler ,
Thu, 07 Sep 2000 00:07:11 +0200 (METDST):
01.09.00: Lufthansa-Weltpartnertag auf der Expo

Viel hatte sich der Konzern ja nicht ausgedacht für der
"Weltpartnertag"
auf der Expo. Kein Programm, keine Werbegeschenke, nicht mal eine
Internet-Präsentation auf der offiziellen Expo-seite. Nur ein Hinweis
in
der expo-Zeitung auf den in Halle 13 stehenden Flugsimulator und
darauf,
dass es möglich ist, auf der expo Flüge zu buchen und einzuchecken.
Selbst unser Lieblingsmotto "Flughöhe Null", das die Lufthansa noch vor
ein paar Monaten auf der expo zu präsentieren gedachte (um damit die
Zusammenarbeit mit der DB zu würdigen), war inzwischen fallengelassen
worden - nichts spektakuläres also mehr.

Wahrscheinlich hätten die meisten Besucherinnen schlichtweg die
Lufthansa und ihren Partnertag übersehen, wären sie nicht abends am
Eingang von einer Gruppe nett in blau-orange gekleideter Damen und
Herren begrüßt worden. Mit freundlichem Lächeln wurden den
Besucherinnen
Plastiktüten im Lufthansa-Design in die Hand gedrückt mit
"Informationsmaterial über die Lufthansa" darin. Daß auf den
Plastiktüten eine "deportation class" beworben wurde und sich in den
Tüten Kampagnenzeitung, "Sicherheitshinweise", eine Presseerklärung des
Niedersächsischen Flüchtlingsrates und ein Proasyl-Flyer befanden,
merkten die wenigsten gleich - umso erstaunter dürften die meisten
daheim beim auspacken gewesen sein. Die Tüten gingen jedenfalls weg wie
die warmen Semmeln, schneller, als die kein mensch ist
illegal-AktivistInnen mit dem eintüteln nachkamen.

Nach eineinhalb Stunden - ca. 2500 Tüten waren verteilt - kamen endlich
zwei Herren von der Lufthansa (die aber mit ihren hellgrün-hellgelb
gestreiften Krawatten zu dezent karierten Hemden nicht halb so gut
aussahen wie wir). Sie versuchten, uns das Verteilen der Tüten zu
verbieten, was ihnen aber mangels Kompetenz nicht gelang und auch den
expo-Sicherheitsdienst konnten sie nicht gleich zum Einschreiten
überreden.
Anerkennen mußten die Lufthansa-Herren aber doch den Witz und die
Professionalität der Aktion. Und dass wir mehr Aufwand betreiben würden
für den Partnertag als sie, gab der eine, der aus der Presseabteilung
war, unumwunden zu. Geärgert hat es sie trotzdem sichtlich. Eine
gefüllte Tüte nahmen sie natürlich auch noch mit und wir beendeten
schließlich die Aktion, als schließlich doch noch die Polizei
auftauchte
und etwas von unangemeldeter Versammling faselte und wir vorsorglich
das
Material in Sicherheit bringen wollten.

Es war eine schöne Aktion mit guter Zusammenarbeit zwischen dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen und kein mensch ist illegal-AktivistInnen
aus Göttingen, Hannover und München.
Tüten für weitere Aktionen gibt es beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Es gibt neues Material zur Lufthansa-Kampagne:

- Plastiktüten mit dem Motiv des Kampagnenplakats gibt es beim
Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Hervorragend geeignet für Aktionen
auf
Messen, Flughäfen, Bahnhöfen, Fußgängerzonen ....

Kontakt: akasylgoe@t-online.de

- die Kampagnenzeitung deportation.class wurde in einer aktualisierten
Neuausgabe wieder aufgelegt. Neben einigen Artikeln, die schon in der
letzten Zeitung gedruckt waren, wird dort der bisherige Verlauf der
Kampagne gewürdigt.

Bestellungen bei AG3F@oln.comlink.apc.org

Wir werden die Zeitung selbstverständlich auch nach Freiburg
mitbringen.

Viele Grüße
Gisela

05 Landesprogramm Gegen Rassismus für Demokratie
von "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
[zurück]
PRESSEMITTEILUNG

Freigabe: sofort
Gegen Rassismus für Demokratie

Das Bündnis gegen Rechts Erfurt, das sich nach dem Naziaufmarsch am 27.
Februar gebildet hat,
wendet sich mit der Forderung nach einem Landesprogramm "Gegen Rassismus
für Demokratie" an
die Thüringer Oppositionsparteien. Die Parteien werden aufgefordert im
Landtag eine öffentliche
Anhörung mit antirassistischen und antifaschistischen Initiativen
durchzuführen.

Am 14. Oktober wird die Initiative in der Erfurter Innenstadt, um
antirassistisches Gedankengut der
Bevölkerung näher zu bringen, verschiedene Aktionen durchführen.

In einem offenen Brief an Politiker und Persönlichkeiten heißt es: "...
Wir sind davon überzeugt, dass
Verbote rechter Parteien und Vereine den erstarkenden Neofaschismus
nicht stoppen werden. Nur
eine mutige und couragierte Gesellschaft kann den Neonazis und ihrem
Sympathisanten Einhalt
gebieten. Hierfür könnte, unseres Erachtens nach, eine Struktur mit
Mobilen Beratungsteams und
Anlaufstellen für Opfer rechter Bedrohung, wie sie in unserm
Eckpunktepapier vorgeschlagen wird,
eine gute Unterstützung darstellen. Im Kampf gegen Rechts ist jede und
jeder einzelne gefragt .."

Das Bündnis führt in einem Eckpunkte-Papier zum Landesprogramm "Gegen
Rassismus für
Demokratie" aus, welche Maßnahmen von der thüringischen Landesregierung
zu ergreifen bzw. zu
unterstützen sind, um dem Rassismus und Neofaschismus Einhalt zu
gebieten:

"Zielsetzungen und Möglichkeiten eines "Landesprogrammes gegen Rassismus
für
Demokratie"

Die Forderung nach einem Landesprogramm gegen Rassismus für Demokratie
verändert die
Perspektive der gegenwärtig vorherrschenden Diskussion in Thüringen.
Statt immer wieder an die
Zivilcourage des/der Einzelnen zu appellieren, sucht das Landesprogramm
nach der Verantwortung und
nach Handlungsmöglichkeiten des Staates sowie gesellschaftlicher
Institutionen und Initiativen. Erst in
diesen - so unsere These - kann individuelles Handeln nachhaltig wirksam
werden. ..

Im Folgenden einige Zielsetzungen für ein Programm:

Æ Das Problem dem entgegengewirkt werden soll, ist ein Problem der
Rechtsentwicklung und kein Extremismusproblem.

Æ Die Lösung wird in einer Vergrößerung der Möglichkeiten von
Selbstbestimmung und nicht in einer Verstärkung von
Repression gesehen.

Æ Staatliche Organe sind Teil des Problem und sollten infolgedessen
einer kritischen Überprüfung nach den Leitideen
unterliegen.

Æ Diskriminierung und Ausgrenzung jedweder Form ist Teil des
Problems, insbesondere der institutionelle Rassismus
muss ins Blickfeld.

Æ Das Landesprogramm sieht eine der Ursachen für die
Rechtsentwicklung in Demokratieabbau und einer zunehmenden
Entdemokratisierung. Es orientiert auf eine Ausweitung demokratischer
Entscheidungsmöglichkeiten und gegen eine
Einschränkung demokratischer und persönlicher Rechte. Es konzipiert
und setzt um Projekte zur Erweiterung der
Partizipation an den Ebenen der Entscheidungen über alle eigene
Lebensbereiche. Gefördert werden sollten neben
Aktivitäten, die die Motivation für rechte Orientierungen direkt in
den Blick nehmen auch Maßnahmen, die nicht explizit
politisch aussehen.

Æ Das bestehende Problem als gesamtgesellschaftliches Problem
anerkennen, ernst nehmen, und für Gegenstrategien
Verantwortung übernehmen, politischen Willen deutlich machen.

Æ Potentielle Opfer schützen und unterstützen und potentielle Täter,
sowie ihre Motivationen ächten. (z.B.
LandespolitikerInnen besuchen und bemühen sich um Opfer von
Angriffen, sie können damit KommunalpolitikerInnen
als Vorbild dienen.)

Æ Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts stärken
(Empowerment).

Æ Schuldabwälzungen (Zw. Staat, Schule, Elternhaus, Jugendarbeit
etc.) durch zusammensetzen durchbrechen

Æ Mitwirken an der Erarbeitung von Inhalten und ein Leitbild
entwickeln, das einen Bezugspunkt für die Kritik an
gesellschaftlichen Entwicklungen über die Neonaziszene hinaus
ermöglicht.

Æ Über ausgrenzende Ideologien aufklären, statt eine reine
Konzentration auf die neofaschistische Szene vorzunehmen.

Æ Zur Vernetzung bestehender Initiativen beitragen, ein Diskursforum
bieten, den Dialog mit allen Interessierten anregen,
zu möglichst großer Transparenz der Debatte über Ziele und Mittel der
Beteiligten beitragen (PartnerInnen oder
gegenseitige Zielgruppe).

Æ Vorhandene Ansätze von Arbeit gegen Rassismus, Neofaschismus und
Ausgrenzung unterstützen. In Thüringen
existieren bereits etliche Projekte, die gegen Rassismus für
Demokratie wirken oder Alternativen zu einer rechten
Kultur anbieten (Alternative Jugendzentren etc.). Diese sollten aus
gesonderten Projektmitteln je nach Ausrichtung
dauerhaft oder bei kurzfristig angelegten Projekten projektbezogen
aus Mitteln des Landesprogramms gefördert werden.
Wichtig ist, dass diese Initiativen als Kompetenz und nicht als
unzulässige Kleingruppen oder gar lästige Kritiker
begriffen werden.

Æ Mitwirken, Rassismus die Grundlagen zu entziehen, Aufklärung,
Unterstützung, Gleichberechtigung befördern. Die
Selbstorganisation der von Rassismus Betroffenen unterstützen. Die
Unterstützung der potentiellen Opfer gehört
unserer Auffassung nach zu den zentralen Zielsetzungen eines
Landesprogrammes. Hier Handlungsperspektiven zu
entwickeln scheint angesichts der Verbreitung rassistischer
Selbstverständlichkeiten am schwierigsten, so ist diese
Zielstellung auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt eher kurz
gekommen. Dazu gehört das Vorsehen von
Antidiskriminierungsgesetzgebung, Beratungangeboten,
infrastruktureller Unterstützung, rechtlicher Gleichstellung etc.

Æ Weiterbildungmöglichlkeiten, Supervision, Forschung,
Sensibilisierung und Unterstützung von pädagogisch und
politisch Tätigen, sowie z.B. von PolizistInnen.

Æ Mainstreamingsansätze gegen Rassismus für Demokratie stärken.

Æ Helfen bei aktuellen Krisen.

Æ Eine Schutzmacht gegen Stigmatisierungen etablieren.

Æ Als Korrektiv und Ideengeber für Landes- und Kommunalpolitik und
öffentliche Meinung fungieren, Querschnittsaufgaben
für Ministerien und Organisationen formulieren.

Æ Kritische Ansätze fördern, Druck von außen verhindert Fehlläufe.
Die einzelnen Bereiche des Landesprogramms sollten
auch als kritische Öffentlichkeit begriffen werden, statt nur auf
positive Zielsetzungen zu orientieren und
Machtverhältnisse und Interessen außen vor zu lassen.

Æ Gegenstrategien entwickeln, die diejenigen, die rechte Strukturen
stützen kritisch mit ihrer Rolle konfrontieren. ..."

Text Ende

Das vollständige Eckpunktepapier des Landesprogrammes ist im Internet

http://hbv-th.de news

Weitere Auskünfte: 0361 6599830 oder 0172 3605751

MsG
Angelo L.
Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race

Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de

06 Haider und die Förderungspolitik
von "Eva Rossmann" <eva.rossmann@aon.at>
[zurück]
Im gestrigen "Journal-Panorama" (Ö1) unter dem Titel "Donnerstage -
Wandertage" brachte Jörg Haider die
Förderungspolitik der Regierung auf den Punkt:
"Man soll jedenfalls die Hand nicht beißen, die einen füttert. Es ist
ganz normal: wenn ich einen Hund füttere und
der beißt mich, dann füttere ich ihn nicht mehr, sonst beißt er mich ja
wieder."
Das hat nichts mehr mit demokratischer Mittelvergabe zu tun, es
entspricht dem autoritären Führungsprinzip, bloß
Freunde zu fördern und KritikerInnen (mund)tot zu machen.

Für alle, die die Sendung nicht gehört haben: Auch die Aussagen von
Westenthaler und Rauch-Kallert sind - wertfrei
gesagt - bemerkenswert ...

Ich habe mich erkundigt, man kann die Sendung um ca. 200 .- beim
Ö1-Kundendienst (... ich hoffe, es gibt dort
trotzdem auch einen Kundinnendienst ...) bestellen: oe1.service@orf.at

Eva Rossmann

=============================================
Spaetestens seit den Finanzkrisen der letzten Jahre in Mexiko,
Suedostasien, Brasilien und Ruszland
ist die Frage der Auswirkungen von Kapitalmarktliberalisierung sowie die
Notwendigkeit einer
demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte immer mehr ins oeffentliche
Bewusstsein gerueckt.

Auf offizieller Seite wird seitens des Internationalen Waehrungsfonds
und der G7-Staaten ueber eine
Reform der Finanzmaerkte nachgedacht - in diesem Zusammenhang wurde auf
Vorschlag der G7 im Februar
1999 ein sogenanntes Forum fuer Finanzstabilitaet gegruendet. Die in dem
kuerzlich erschienen
Bericht enthaltenen Reformvorschlaege bleiben jedoch an der Oberflaeche.

Waehrenddessen bilden sich in verschiedenen Laendern Bewegungen fuer
eine demokratische Regulierung
der Finanzmaerkte, am groeszten und am bekanntesten ist die
franzoesische Initiative ATTAC
(Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide
aux Citoyens - Verein fuer
die Besteuerung von Kapitalfluessen zugunsten der BuergerInnen), die
mittlerweile 30.000 Mitglieder
zaehlt. Bekannt geworden ist ATTAC vor allem mit der Forderung nach der
Tobinsteuer.

In Frankreich gibt es ATTAC-Zweige mittlerweile in 130 Staedten mit ca.
30.000 Mitglieder. Auch in
weiteren 20 Laendern gibt es schon nationale ATTAC-Gruppen. In
Deutschland wurde die Initiative zur
demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte am 31. Mai der
Oeffentlichkeit praesentiert.

Nach einer mehrmonatigen Vorarbeit will sich auch eine oesterreichischen
Initiative demnaechst
konstituieren. Deren Aufgabe soll es sein, Zusammenhaenge zwischen
Entwicklungen auf nationaler und
internationaler Ebene aufzuzeigen und bewuszter zu machen, sowie sich
fuer Veraenderungen
einzusetzen. Das Thema Finanzmaerkte, in der oeffentlichen Diskussion
auf Boersenkursentwicklungen
reduziert, soll einer breiteren Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht
werden. Es soll klarer werden,
dasz Vorgaenge auf nationaler Ebene, wie die regressive Entwicklung des
Steuersystems, die
Diskussion um private Pensionsvorsorge, die Standortdebatte nicht
getrennt von den Entwicklungen der
internationalen Finanzmaerkte gesehen werden koennen.
(ATTAC/akin)


Bislang gibt es nur eine eMail-Adresse als provisorischen Kontakt:
austria@attac. org. Die Homepage
(http://www. attac.org/austria/) ist noch sehr Baustelle - wer daran
mitbasteln will, wende sich
bitte auch an austria@attac.org. Wer gut in Fremdsprachen ist, dem sei
http://www.attac.org/
empfohlen. Dort gibt es weiterfuehrende Literatur. Nichtverinternetzten
bietet die akin wie in allen
diesen Faellen an, ihre Telefonnummer auf dem akin-Anrufbeantworter zu
hinterlassen, damit wir diese
dann weiterleiten koennen.

08 Gemeinsam gegen rechts - demo in berlin
gepostet von "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
[zurück]
Thema: gemeinsam gegen rechts
Datum: 07.09.00 12:40:03 (MEZ) - Mitteleurop. Sommerzeit
From: michael.kronawitter@rz.hu-berlin.de (Micha)
To: judith.demba@gmx.de

liebe leute,
dieses mal erhaltet ihr den aktuellen aufruf mit allen bisherigen
aufruferInnen und das iskra-anschreiben in zwei formaten, als
faxrtf.rtf
und faxword.doc.
hoffentlich klappts jetzt bei allen, das wunderschöne dokument zu
öffnen, und trotzdem zur Sicherheit die Kopie in der mail...
Michael
____________________________________________________________

Bündnis
Gemeinsam gegen Rechts


Berlin , 05.September 2000

Unterstützung gegen RECHTS, dringend Rückmeldung erbeten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Im medialen Sommerloch wurde bekannt, was längst bekannt war:
Rassistischer Terror in Deutschland gehört leider schon zum Alltag,
und
" etwas gegen Ausländer zu haben, ist fast schon selbstverständlicher
Teil des Alltagsbewußtseins" (Wolfgang Thierse).

Trotz vieler Appelle von Politikern und Medien bleibt eine
gesellschaftlich wahrnehmbare Ächtung des Naziterrors und der
dahinterstehenden Ideen eher eine Randerscheinung.

Es gibt viele Möglichkeiten und Ebenen couragiert einzugreifen und
Stellung zu beziehen, unserer Ansicht nach unverzichtbar ist der
öffentliche Raum und damit die Strasse.

Ein Bündniss aus sehr unterschiedlichen Gruppen beschloss in dieser
Situation für den 7.Oktober 2000, eine bundesweite Großdemonstration
zur
NPD-Bundesparteizentrale in Berlin-Köpenick zu organisieren.
Nach interessanten und fruchtbaren Diskussionen kam ein gemeinsamer
Aufruf zustande, der versucht, unterschiedliche Aspekte und
Schwerpunkte
der Thematik zu erfassen. Ein Aufruf kann allerdings nie allen
Ansprüchen gerecht werden. Der Aufruf liegt diesem Brief bzw. Fax bei.
Wir hoffen, daß auch Sie/Ihr den Aufruf und/oder die Demonstration
unterstützen können, und bitten um möglichst schnelle Antwort bis zum
13.September per Fax oder Telefon.

Auf daß es bald eine gesellschaftliche Stimmung geben möge, in der
Rassismus, Antisemitismus und Nazi-Ideologien keinen Platz mehr haben,
Ihr

ISKRA E.V.Verein zur Förderung selbstgestalteter Jugendkultur,
Weydingerstr. 14, 1610178 Berlin


Bitte Abschnitt zurückfaxen an 030-27560755 oder Anrufbeanworter
030-27593222 oder e-mail an info@antifa.de.

Name, Organisation, o.ä.:
______________________________________________________________________
__

o Ich/Wir unterzeichnen den Aufruf und rufen zur Demonstration auf.
o Ich/Wir können dem Aufruf inhaltlich nicht zustimmen, unterstützen
aber die Demonstration.
o Ich/Wir halten nichts von dieser Demonstration, weil...
Kommentar:____________________________________________________________
______________________________________________________________________
______________________________________________________________________
______________________________________________

GEMEINSAM GEGEN RECHTS

Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen!

Sichtbarer Alltag
Die Nachrichten der letzten Monate lesen sich wie eine Chronik des
Grauens: In Dessau wird ein mosambiquanischer Familienvater im
Stadtpark
von drei Skinheads totgeschlagen, in Ludwigshafen wird ein elfjähriges
Mädchen bei einem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim schwer
verletzt, in Sachsen wird bei einer Großrazzia gegen eine
neofaschistische Kameradschaft ein riesiges Waffenarsenal
sichergestellt, in Erfurt wird ein Brandsatz auf die Synagoge
geschleudert, in Ahlbeck wird wieder ein Obdachloser zu Tode
geprügelt,
vielerorts kommt es immer wieder zu Schändungen jüdischer Friedhöfe.
Trauriger Höhepunkt ist der Bombenanschlag auf einem Düsseldorfer
S-Bahnhof, bei dem 10 russische EinwanderInnen verletzt wurden.
Während
marodierende Neofaschisten in einigen Regionen versuchen, "national
befreite Zonen" zu schaffen - was fatal an die Zeit erinnert, als von
"judenrein" nicht nur geredet wurde -, warnen Experten vor weiteren
möglichen Bombenanschlägen terroristischer Faschisten in Deutschland.
Vor dem Hintergrund einer schweigenden und unsichtbaren Mehrheit wird
in
Deutschland normal was nie normal werden darf: "Etwas gegen Ausländer
zu
haben ist (...) fast schon selbstverständlicher Teil des
Alltagsbewusstseins", so Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am
30.07.
in der Berliner-Zeitung.

Sichtbare Ächtung
Weil Schweigen mit Zustimmung verwechselt werden kann, muss die
gesellschaftliche Ächtung von Rassismus und faschistischen Ideologien
lautstark und sichtbar werden. Den derzeitigen Appellen von Politikern
und Medien stehen nicht nur unsägliche Kampagnen ("Gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft", "Kinder statt Inder") und Äußerungen ("Das Boot
ist
voll" oder "Wir wollen keine durchmischte und durchrasste
Gesellschaft")
etablierter gesellschaftlicher Kräfte gegenüber. Die entsprechende
Asyl-
und Ausländergesetzpolitik degradiert die Menschen mit nicht-deutschem
Paß zu Menschen dritter Klasse. Auch dadurch wird Rasssismus in den
Köpfen der Bevölkerung gefördert. Eine breite gesellschaftliche
Ablehnung rassistischer und antisemitischer Anschläge,Übergriffe,
Äusserungen muss für die Täter auf allen Ebenen spürbar werden. Es ist
höchste Zeit, massenhaft gegen den rassistischen Terror und die NPD
vorzugehen. Dabei kann man sich nicht auf die staatlichen
Institutionen
verlassen.
Wir fordern: Kein Geld für "akzeptierende Jugendarbeit " mit Rechten!
Finanzielle Förderung antirassistischer Projekte, Jugendzentren,
Initiativen und Vereine und Unterstützung ihrer alltäglichen
"Anti-Nazi-Arbeit"!

Sichtbare Solidarität
Weil die Bedrohung für Flüchtlinge, Obdachlose, "Anders-Aussehende"
immer größer wird, muss ihnen unsere Solidarität sichtbar und erlebbar
gemacht werden. Der Tendenz der zunehmenden Gleichgültigkeit, muss
aktive Unterstützung entgegengesetzt werden. Persönliches Engagement
und
konkretes Eingreifen bei Übergriffen ist die eine Seite, die
Bedingungen
und Voraussetzungen für ein Leben ohne Diskriminierung in unserer
Gesellschaft zu schaffen die andere. Wir fordern: Abschaffung des
diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz! Abschaffung der
"Lagerunterbringung" von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen!
Abschaffung
des Flughafenverfahrens und der Abschiebehaft! Stopp der
menschenverachtenden Abschiebepolitik! Bewegunsfreiheit für alle!

Sichtbar gegen die NPD
Berlin als Hauptstadt und Metropole ist von der bundesweiten
Entwicklung
faschistischer Strukturen nicht verschont geblieben. Beinahe
zeitgleich
mit ihrem ersten Aufmarsch vor dem Holocaust-Mahnmal in Berlin zu
Beginn
dieses Jahres eröffnete die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
(NPD) ihre Bundesgeschäftstelle in Berlin Köpenick. Die NPD als
Sammelbecken für gewaltbereite Rechte hat damit eine Art
Bundeszentrale
des organisierten faschistischen Terrors in Berlin eingerichtet.
Wir,Initiativen, Vereine,Gewerkschaften, Parteien, Kulturschaffende
und
KünstlerInnen, Menschen, rufen zu einem sichtbaren Zeichen auf:
Nein zu Rassismus! - Nein zu Antisemitismus! - Nein zur NPD!
Für eine antirassistische Gesellschaft! Gleiche Rechte für Alle

7.Oktober 13 Uhr, Berlin Köpenick
bundesweiete GROSSDEMONSTRATION gegen die Einfalt rechter Kuzltur:
bunt,
laut, vielfältig, gemeinsam!


Den Aufruf unterstützen bisher(Stand 6.09.00):
Antifaschistische Aktion Berlin, Antifaschistische Jugendaktion
Schöneberg, AJAK, AK Antifaschismus im JUSO-Bundesvorstand, Bund der
Antifaschisten - BdA, DAG-Jugend Berlin/Brandenburg, DGB Ortsverband
Marzahn/Hellersdorf, Deutscher Friedensrat e.V., DKP Berlin, Minka
Dott
(MdA-PDS), Gewerkschaft NGG Rostock, Victor Grossman (Schriftsteller),
HBV Rostock, IG Medien - Bezirk Berlin, IG Medien -
Landesbezirksjugendvorstand Berlin/Brandenburg, IG Metall Rostock,
Initiative gegen Rechtsextremismus Lichtenberg, Internationale
Frauenliga für Frieden und Freiheit, Jugend gegen Rassismus in
Europa-JRE, JUSOS - LV Berlin, KW´er Antifa Offensive,
Konzernbetriebsrat Deutsche Seereederei Rostock, Linksruck,
Marxistischer Arbeitskreis in der SPD-Berlin, Angelo Lucifero
(Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV Thüringen), Marxistischer
Arbeitskreis in der SPD-Berlin, PDS Rostock, PDS Treptow/Köpenick,
Rote
Antifa Reinickendorf, Roter Stachel Berlin, Revolutionäre Jugend
Köpenick, Revolutionäre Jugend/KW, SDAJ Berlin, [´solid]-die
sozialistische Jugend- Berlin, Sozialistische Alternative,
Sozialistische Initiative/Sozialistische Liga, Treptower Antifa Gruppe
T.A.G., Vereinigung irakischer Studenten,
MsG
Angelo L.
Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race

Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de

09 Solidarity with the Gazprom workers!
gepostet von Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
[zurück]
Dear comrades,

We - the Ligue for a revolutionary communist International (LRCI) -
express our full solidarity with your protests against Gazprom
management.

We fully support your demands and actions. We hope with you that your
actions will continue and even spread.

We will use our opportunities to make your struggle public in the
international workers movement and public.

The fact that the Putin government sides with Gazprom - indeed chairman
Rem Viakhirev is a close ally of Putin - demonstrates clearly that this
government is not a government of the people. Indeed it is a puppet of
the ruling class - the newly enriched bourgeoisie. (if you are
interested in our analysis and viewpoint on the Russian situation go to
www.workerspower.com)

Therefor your struggle is an important struggle not only against the
corrupt and greedy Gazrpom management but also against the rulers of
Russia, who care a lot about their personal fortunes but not about the
people as the world could see during the tragic days of the sunken
submarine Kursk.

The LRCI is always on the side of the oppressed and exploited and their
struggles!

This is why we are mobilising for international protests against the
International Monetary Fund (IMF) congress in Praha between 23.-28.
September. (for details look at http://www.destroyimf.org) As you know
>from own experience the IMF support all over the world neoliberal,
reactionary regime and enforces anti-working class and pro-capitalist
policy in these countries - including Eastern Europe and Russia.

This is why our Czech comrades actively supported the recent miner
strike in Kohinoor and our Ukraine comrades of Robitnycha Vlada
supported the miners strike in the Donez region some months ago.

This is also why we support the Chechens struggle for an independent
state despite our opposition to reactionary Islamism of its leadership.

Long live the struggle of the Gazprom workers!
Workers of all countries, unite!

International Secretariat of the Ligue for a revolutionary communist
International

10 Truckers Cause Fuel Chaos in France
gepostet von "fewor-netbase" <fewor@no-racism.net>
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Truckers Cause Fuel Chaos in France
Date:05-SEP-2000
Author: Staff Writer
Source: BBC
(http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/europe/newsid_910000/910862.stm)

Forwarded by: Julie Rose, julierose@onebox.com
Style: Mainstream Media Article

Keywords: Labor, Several Cities, France


Many petrol stations have already run dry. Petrol shortages are
crippling
service stations around France as truck drivers and farmers protesting
at
the high cost of diesel fuel continue their blockade of oil refineries.
Panic-buying motorists have besieged petrol stations in several cities
and
rationing has been introduced in some areas as supplies begin to run
out.

Negotiations between Transport Minister Jean-Claude Gayssot and the
unions
have so far failed to bring an end to the dispute.

There are also signs that the protests are set to spread to other
European
countries, with farmers and truck drivers in Spain and Belgium
threatening
similar action later this month.

The protesters, who have formed barriers outside 60 out of 70 of the
country's oil depots, are demanding cuts in fuel taxes of about 20%.

Police say that in the eastern town of Dijon, 80% of petrol stations are
out
of fuel, and around the southern city of Marseille, nearly half of the
petrol stations have been pumped dry.

Across the country, authorities are beginning to take measures to
control
panic-buying. In Lyon, petrol stations have been told to turn motorists
away
and supply only doctors, hospitals and emergency services.

In the southern Var and Rhone departments, petrol stations have been
ordered
to sell only a maximum of FF150 ($20) of diesel to light vehicles, or
FF200
of petrol.

Some motorists have been crossing from south-western France into Spain
to
fill their tanks.

The situation appears set to worsen, with taxi drivers, owners of
private
ambulances and bus companies pledging to join the action.

Protesters lit fires on the edge of a railtrack on Tuesday morning,
stopping
the high-speed Bordeaux-Lille TGV.

Minister Hopeful

In Paris, Mr Gayssot went into a third round of talks with
representatives
of the haulage industry, expressing optimism that a breakthrough to end
the
crisis might be imminent.
He said: "I think that the situation will be resolved during the day.
"There
is some way to go, but I think there is a will to reach a conclusion."

In talks on Monday night, the government offered a reduction in fuel tax
of
about half the 50 centimes per litre (six US cents) demanded by the
unions.
One union negotiator, Daniel Chevalkier of the UNOSTRA federation said:
"The
government proposals
are for the moment totally insufficient."

Last week French fishermen won big concessions after blockading ports,
and
the BBC Paris correspondent says the government has hinted that it is
prepared to do something similar this time.

The unions want a reduction in fuel taxes in order to bring down the
price
of fuel which has risen 50% in the past 18 months, following a steep
rise in
world oil prices.

The blockade, by up to 2,000 vehicles, has hit important plants,
including
depots at Fos-sur-Mer near Marseille, at Donges on the Atlantic coast
near
La Rochelle, at Le Havre and Dunkirk on the northern coast and at
Grandpuits
east of Paris.

Mr Gayssot has called for concerted EU pressure on oil producing
countries
(Opec) to lower oil prices.

He said: "It seems to me that Europe, including the European Central
Bank,
should express its determination to hold talks with the Opec countries
and
tell them 'you cannot do just anything'."

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You can view this article on the Web at:
http://db.tao.ca/damn/index.php3?&artID=4132
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11 Nike Too Busy To Discuss Human Rights
gepostet von "fewor-netbase" <fewor@no-racism.net>
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Nike Too Busy To Discuss Human Rights
Date:04-SEP-2000
Author: Andrew Connor, connor_andrew@yahoo.com
Source: Sydney Indymedia Centre (www.sydney.indymedia.org)
Forwarded by: Tracey Davanna, tdavanna@hotmail.com
Style: Action Report

Keywords: Labor, Sydney , Australia

At a press conference in the New South Wales Parliament Building in
Sydney
today, 4 September, several aid organizations and former soccer player
and
coach, American Jim Keady, launched their respective reports of
investigations into the labor practices of the Nike Corporation in
Indonesia, China, Viet Nam, and Thailand, where Nike's sub-contractors
manufacture the majority of its sportswear. They invited the Nike
Corporation to send representatives to refute the findings, but the
company
declined, stating that: "Currently all of the company's administrative
strength is being utilized to ensure that the Sydney Games are a
success".

Fair Wear, an organization that campaigns for ethical labor standards in
the
production of apparel, and the Textiles, Clothing, and Footwear Union of

Australia called for Nike to sign on to conventions that protect the
rights
of homeworkers who manufacture clothing. Nike has said that it sees no
reason to sign onto these conventions, as it does not directly employ
homemakers. However, Fair Wear members say that the Australian
Homeworkers
Code regulations would protect the rights of workers employed by Nike's
sub-contractors both in Australia and in impoverished Asian nations.

Tim Connor of Oxfam international released his report entitled 'Like
Cutting
Bamboo', which compiles the results of interviews that he and fellow
members
of Oxfam conducted with Indonesian workers employed by Nike
sub-contractors.
The report states quite clearly that management in these factories
actively
and violently discourages the organization and unionization of workers,
pays
non-living wages, and subjects workers to psychologically and physically

unhealthy working conditions.

Connor also criticized the auditing and monitoring systems used by
Nike's
consultants, Price Waterhouse Cooper, to assess the conditions of
factory
workers. He said that as a rule the consultants only communicate with
the
factory management at the plants that it visits, and on the rare
occasions
that they do communicate with the workers themselves, they do so in a
way
that denies the workers anonymity. He says that workers rarely, if ever,

comment honestly under these conditions for fear of retribution from
management. Connor lamented that Nike spends more money on public
relations
campaigns to improve its image on labor issues than it does to actually
help
starving laborers.

American Jim Keady, former professional soccer player and coach at St.
John's University in the United States, related his experiences both in
dealing with the Nike Corporation and with living in a small Indonesian
village for a month with Nike factory workers on Nike factory wages, two

Australian dollars per day.

As a coach, Keady became uncomfortable with a pending deal that St.
John's
intended to ink with Nike in order to make the company the exclusive
provider of sports apparel to all of the University's sports teams. He
had
studied Nike's labor practices as a student and raised a very public
ethical
objection to the deal, which mandated that all athletes and coaches wear

Nike clothing, and nothing else, at sporting events. The University's
administration offered him an ultimatum either to cease his public
complaints and accept the deal or to resign. Keady resigned.

In May of 1999, Keady made an offer to Nike that he would go to
Indonesia to
work in one of their factories for a month to learn what made these jobs

"great jobs for those people". Nike declined, so Keady, with assistant
Leslie Kretzu, went to Indonesia this August and lived in a small
village
with factory workers, and allowed themselves the average Nike factory
wage
of A$2 a day. Today Keady expresed his conclusion after the month's
experiment:

"These are not good jobs. You cannot live on two dollars a day. You can
survive on it, but you cannot live on it. It is a starvation wage".

He also recounted the locals' constant struggles against the factory
management's aggressive, and often violent, attempts to quell worker
organization. This, Keady emphasizes, hardly demonstrates a commitment
to
the Olympic ideals that Nike proclaims to uphold. Citing the Olympic
Charter's call for the use of sport to uplift culture and harmoniously
join
and celebrate all people, he accused Nike's policies as the direct
opposite
of these goals:

"They [Nike] undermine the very values on which these Games are
founded".

Keady and the other groups involved acknowledge that Nike has a lot of
company in the apparel industry with regards to exploitative labor
practices, naming, specifically, all other sportswear manufacturers as
"...just as bad". They say that they have targeted Nike because their
organizations lack the resources to confront and reveal the practices of
all
offending corporations, noting that with net profits of A$965 million
last
year, Nike even more than any other company could easily find the means
to
ensure that the workers that manufacture its clothing have more than A$2
per
day to feed and care for their families. They hope that changes in
Nike's
policies will lead other companies to follow suit.


For more information:
Contact Sydney Indymedia Centre on above address, and check out
following
sites on what is really going on during the Olympic Games:

www.realgames.org
www.samcentre.org
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http://db.tao.ca/damn/index.php3?&artID=4125
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12 UNO: Nettigkeiten fuers Kapital
gepostet von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Partnerschaft der Vereinten Nationen mit Privatwirtschaft im Kreuzfeuer

Umweltgruppen aus aller Welt haben die Vereinten Nationen vor einer
Partnerschaft mit
multinationalen Konzernen gewarnt. Eine Zusammenarbeit, wie sie der
UN-Generalsekretaer Kofi Annan
der Privatwirtschaft angeboten habe, drohe die lokalen und
internationalen Bemuehungen um den
Naturschutz zunichte zu machen, warnen sie.

Anstelle einer unverbindlichen Kooperation waere die Weltorganisation
nach Ansicht von Umwelt- und
Menschenrechtsaktivisten besser beraten, wenn sie unabhaengige
Mechanismen entwickeln wuerde, die
Multis auf die Einhaltung internationaler Umweltstandards verpflichte.

UN-Generalsekretaer Kofi Annan hatte im letzten Monat rund 50 groeszeren
Konzernen inklusive Shell,
BP Amoco, Nike und Dupont in die Werbung mit dem UN-Logos in Aussicht
gestellt, sollten sie sich zu
der Einhaltung von neun Prinzipien verpflichten, die in UN-Vertraegen
ueber Menschenrechte,
Arbeitsrechte und Umweltschutz enthalten sind.

Doch die Gegner sind der Ansicht, dass die transnationalen Firmen mit
einem solchen Deal viel zu gut
fahren wuerden, da die Einhaltung der vorgeschlagenen Prinzipein nicht
bindend ist. Einige
Oekoaktivisten befuerchten, dass die Vereinten Nationen auf dem
Sondergipfel in New York vom 6. bis
8. September ueber die Zukunft der Weltorganisation moeglicherweise ihre
oekologischen Prinzipien
aufgeben wird.

"Die Millennium-Frage fuer die Vereinten Nationen wird lauten, ob sie
sich kuenftig als eine Art
Gegengewicht zu den maechtigen multinationalen Konzernen und der
Welthandelsorganisation (WTO) oder
als Foerderer des privaten Sektors verstehen will", sagte Joshua
Karliner, Exekutivdirektor des
'Transnational Resource and Action Center' (TRAC).

Die Liste der Unternehmen, die fuer den globalen Pakt vorgesehen sind,
liest sich Karliner zufolge
wie das 'who-is-who' der groeszten Umweltfrevler. Shell beispielsweise
wird vorgeworfen, in Nigeria
weite Landstriche verseucht und keine Skrupel vor der Zusammenarbeit mit
Militaerdiktaturen zu
haben.

Ein weiteres Erdoelunternehmen, BP Amoco, wird von Greenpeace fuer sein
Foerderprojekt in der Arktis
hart angegangen. Der Multi setzt sogar alles daran, das Nationale
Wildtierschutzgebiet in Alaska
fuer die Eroelproduktion zu erschlieszen.

TRAC ist Mitveranstalter eines Alternativforums in New York einen Tag
vor dem Millennium-Gipfel, das
sich mit dem wachsenden Einfluss der privaten Unternehmer und den damit
verbundenen Auswirkungen auf
Umwelt, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen befassen wird.

Miloon Kothari vom 'International NGO Committee on Human Rights in Trade
and Investment', das in
Indien angesiedelt ist, wird auf der Alternativveranstaltung als Redner
auftreten. Er gehoert einer
NGO-Allianz an, die bereit in einem Schreiben an den UN-Generalsekretaer
gegen den Globalen Pakt
protestiert hat.

Auch er verlangt von den Vereinten Nationen die Ausarbeitung von
Mechanismen, die die Konzerne in
Sachen Umweltschutz und Menschenrechte mehr in die Pflicht nimmt.

Randy Hayes, Vorsitzender vom 'Rainforest Action Network' mit Sitz im
US-amerikanischen Kalifornien,
macht die Wirtschaft weitgehend fuer alle existierenden Umweltprobleme
verantwortlich. Er ist der
Ansicht, dass diese Firmen und auch die internationalen
Finanzorganisationen Weltbank,
Internationaler Waehrungsfonds (IWF) und WTO von den Vereinten Nationen
in Schach gehalten werden
muessen. Diese drei Agenturen sind der UN nicht zu Rechenschaft
verpflichtet.

Umweltschuetzer und Gewerkschafter werfen der WTO vor, die Demokratie in
Laendern zu schwaechen,
indem sie Laender zwingt, ihre Ernaehrungssicherheit und
Umweltschutzgesetze dem Freihandel zu
opfern. "Wir muessen zusehen, dass die UN diese Finanzorganisationen
dazu bringt, die Umwelt zu
schuetzen und nicht zu zerstoeren", insistiert Hayes, der ebenfalls als
Redner auf dem
Alternativforum erwartet wird.

Karliner ist ueberzeugt, dass die Vereinten Nationen das Potential
haben, die Belange der Umwelt
durch entsprechende Abkommen wie dem Kioto-Protokoll zum Klimawechsel
und dem Montrealer Abkommen
zum Schutz der Ozonschicht ueber Handelsinteressen zu stellen.

Doch bisher ist es so, dass die groszen Konzerne maechtig genug sind, um
sich ueber internationale
Vertraege hinwegzusetzen. Einige Erdoelfirmen in den USA beispielsweise
haben soviel Einfluss
innerhalb des Kongresses, dass sie eine Ratifizierung des
Kioto-Abkommens bisher verhindern konnten.

Im Vorfeld des Millennium-Gipfels hat ein internationales Netzwerk
ziviler Organisationen mit Namen
'Earth Action' einen Aufruf vorbereitet. Darin wird die Durchfuehrung
von sieben Schritten
angemahnt, die den Organisatoren zufolge die Weltorganisation in eine
"Autoritaet zur Konfrontation
der globalen Probleme der Menschheit" verwandeln koennte.

Earth Action, das in Chile, Groszbritannien und den USA vertreten ist,
draengt die Regierungen dazu,
einen repraesentativen Umweltrat einzurichten. Dieser soll in die Lage
versetzt werden, im Interesse
eines weltweiten Naturschutzes bindende Entscheidungen zu treffen, ohne
dass einer von allen
Regierungen einstimmig getroffener Beschluss vorliegen muss.

Den Organisatoren schwebt eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder eines
solchen Umweltrates vor, der
wiederum aus einer UN-Institution wie dem 'Trusteeship Council or the
UN-Environment Programme'
hervorgehen koennte. Die Entscheidungen dieses Umweltrates koennten der
UN-Vollversammlung zur
Abstimmung vorgelegt werden.

"Damit eine Durchsetzung dieser Entscheidungen gewaehrt werden kann,
koennte der Umweltrat mit
umweltpolitischen Kompetenzen eines Weltgerichtshofes ausgestattet
werden und der Moeglichkeit,
Regierungen, die gegen internationale Umweltstandards verstoszen,
abzustrafen", heiszt es in einer
Mitteilung von Earth Action.

(Danielle Knight, 8/2000, IPS)

13 Colombia: Marching Orders
gepostet von "fewor-netbase" <fewor@no-racism.net>
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Date:04-SEP-2000
Author:
Source: SchNEWS (http://www.schnews.org.uk)
Forwarded by: Tracey Davanna, tdavanna@hotmail.com
Style: Analysis

Keywords: Human Rights, Colombia

"US aid has doubled every year recently, and coke production has doubled

correspondingly. All they're doing is destroying the environment and
making
the campesinos more dependant than ever on cocoa for survival. This a
counter insurgency war - a war against anyone who is against the
multinationals. The environmentalists, human rights workers and trade
unionists are considered enemies of the State because the state
represents
the multinationals," says Liam Craig-Best, a human rights worker.

On Tuesday 15th August, 60 school kids were on a trip in the countryside

when, without warning, soldiers opened fire and threw grenades at them.
Six
were killed and others seriously injured. You didn't hear about this
outrage
on the news because it happens all the time in Columbia.
On Wednesday, President Clinton was in Cartegena, Columbia to promote
the US
Plan Columbia, $1.3 billion in military aid to finance the 'war on
drugs'.
Human rights workers fear this will result in, 'a war financed by the
richest nation on Earth in which some of the poorest citizens on Earth
will
be the victims'. Or as the Latin American Solidarity Collective (LASC)
put
it, "Plan Columbia is a plan for war."

Columbia is a ruthless place. There are 12 political murders a day.
35,000
people have died in the last decade. There's a civil war on. After 36
years
of armed conflict, the 17,000 strong Marxist Revolutionary Armed Forces
of
Columbia (FARC), control 40% of the country, and, it would seem, the
hearts
of the campesinos (Columbian peasants). The Guerilla territory is
officially
known as the 'laboratory of peace', the Colombians call it Farclandia.
Their
banners read, 'No more massacres', and 'No more
corruption'. They believe there are two kinds of peace on offer in
Columbia,
FARC peace, a People's peace of social justice, democracy, dignity and
land
for peasants or government, and US aided peace where the guerrillas
would be
politically powerless, no strikes, no protests and the
rich and powerful, the rulers and corporate bosses would thrive at their

expense.

By law, US overseas military aid cannot be given to army units that have
a
known record of human rights violations. However, Congress agreed to a
waiver which means there are no human rights conditions attached to the
Plan
Columbia. When you hear massacres such as that of the school children
in Antioquia, they are usually blamed on right wing paramilitary groups
who
campesinos call 'The Death Squads'. There is well documented evidence of

collaboration between the Columbian government-run army brigades and the

paramilitary death squads, including a 1999 report from a
US State department of 'credible allegations of cooperation with
paramilitary groups'. So funding for the Columbian Government becomes,
in
effect, funding for the death squads.

Alberto Garcia of the LASC said, "We know that many Colombian officers
were
trained in the US, and over half of
these are known human rights offenders. Now, thanks to Clinton, their
units
will get new equipment, training and intelligence information."

In 1999, paramilitaries were considered responsible for nearly 80% of
Colombia's human rights abuses. The paramilitaries kill those suspected
of
supporting guerrillas, then deliver the corpses to the army. In a
process
known as 'legalization,' the army then claim the dead as guerrillas
killed
in combat while paramilitaries receive their pay in army weapons. All
nice
and above board.

Under Plan B Clinton insists, "We have no military objective.", yet most
of
the money will be spent on military equipment with $900 million going
straight into the pockets of US corporations. So, two thirds of this
financial aid will never even reach Columbia, and the poverty stricken
campesinos will only feel the effects of this offer of financial help if

they get blown to bits by the weapons it has paid for.

Another opportunity for Colombians to directly experience Plan Columbia
is
through the fumigation project - America's attempt to 'save' Columbia
from
the ravages of the drug trade. Spray-planes poison the coca crops from
the
air, spreading herbicide over the entire area, including legitimate
crops
and villagers. The results are truly devastating. The legitimate crops
are
killed, the land is ruined, often the campesinos suffer health problems
and
the women miscarry. They're forced to leave their ruined land,
destitute, to
start again by slashing and burning their way further into the
rainforest.
As coca is resilient, grows fastest and sells well, the farmer is forced
to
go back to growing the illicit crop. A new poison which the Americans
have
lined up for Columbia is called Fusarium EN-4, a derivative of the
chemicals
that were used in Vietnam, where, even 30 years after the war ended,
thousands of children are born with genetic malformations.

Spraying in Columbia will not solve the problems of poverty and
deforestation that force campesinos to grow coca but will contaminate
the
Amazon region for many years.

So why are the Americans so keen to quash insurgency and intervene in
Columbia's civil war? At $300 million in 1999, US military aid to
Colombia
was already more than the rest of Latin America and the Caribbean put
together. Most of the push behind this 'aid' package has come from
defense
contractors and oil companies, backed by other companies with stakes in
Columbia. Columbia's oils reserves are a key strategic concern for the
US.

The 480-mile Limon Covenas pipeline was bombed by guerrillas 79 times in

1999. Columbia needs the money invested in oil exploration, the US badly

needs Columbia, one of its largest suppliers of oil. Both of the main
candidates in the forthcoming US presidential election have personal
interests in oil multinationals that will profit from Plan Colombia. And

Barry McCaffrey, the former US General in charge of the plan, is accused
of
criminal massacre in Iraq. As Andy Higginbottom of LASC said, "All the
big
players in US politics are effectively front-men for the oil
multi-nationals." And, just in case you're thinking it's all down to the

Americans, the British Government has recently agreed to provide £150
million to finance the Plan.

This is the thin end of the wedge. If the US get away with it, then
they
will have paved the way to move in on the rest of Latin America. They
want
to control this area so rich in natural resources. This is not a war on
drugs, it is a counter-insurgency war. As Alberto Garcia from LASC
points
out, "Clinton is using the drugs issue as a smokescreen for direct
military
intervention in Colombia."

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14 S11 - Community Legal Services Concerned about Media Obession and Police
gepostet von "fewor-netbase" <fewor@no-racism.net>
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S11 - Community Legal Services Concerned about Media Obession and
PoliceOverreaction
Date:05-SEP-2000
Author: Susan Price
Source: Green Left Weekly
(http://www.greenleft.org.au/globalaction/s11/daily/000905_01_cops.shtml)

Forwarded by: Diane Piedmont, feralsage@sprint.ca
Style: Action Report

Keywords: Environmental, Police Brutality, Melbourne, Australia

Community legal activists and protest organisers are becoming
increasingly
concerned that the media obsession with the potential for violence at
the
S11 protests against the World Economic
Forum could become a pretext for police over-reaction.

On September 5, 2000, Pauline Spencer, a community lawyer with the
Fitzroy
Legal Centre and a member of the "arrest watch" roster for the S11
protests,
spoke to Green Left Weekly about her concerns. "I can sum it up in three

words", said Spencer, "Richmond Secondary College".

Her words are not uttered lightly. Spencer was lead plaintiff in the
civil
action resulting from the infamous police baton charge against a
peaceful
picket line at the college site on December 13, 1993. The picket line
had
been established with the support of the Victorian Trades Hall Council
to
prevent construction of an elite girls' school on the site, which had
been
closed by the Kennett government a year earlier.

"Having looked at the Richmond case in detail", said Spencer, "the
talking
up of the potential for violence does tend to hype up police officers on
the
ground". The result, according to Spencer, is that "when little things
happen, any action by police becomes an over-reaction".

The arrest watch roster, which brings together community lawyers from
around
Melbourne, has been established in conjunction with the S11 Alliance.
According to Spencer, it will be "keeping a watchful eye" on police to
ensure that they attempt to negotiate as a first point of resolving
situations which arise at the protests.

"We want to implore police to learn from their mistakes at Richmond",
Spencer emphasised. "Batons are a potentially deadly force if used
inappropriately, and their use should be a last resort. Force Command
should
counsel their members to remain calm and to exhaust all possible
avenues."

If unreasonable force is used by police, according to Spencer, "we will
be
taking civil action."

The possibility of mass arrests occurring at the demonstration also has
Spencer concerned. "The prison system is already overstretched, and
police
shouldn't pursue arrests for offences relating to the democratic right
to
protest."

The S11 Alliance has repeatedly stated that its protest will be
non-violent.
A declaration signed by representatives of the S11 Alliance, Friends of
the
Earth, the National Union of Students and Victorian Trades Hall Council,

which appeared in the Herald Sun on August 30, invited those who were
concerned about the WEF to "express their dissent in a peaceful and
constructive manner".
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15 British Hacker to Go on Trial in the United Arab Emirates
gepostet von "fewor-netbase" <fewor@no-racism.net>
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British Hacker to Go on Trial in the United Arab Emirates
Date:05-SEP-2000
Author: Unspecified
Source: albawaba.com news
(http://www.albawaba.com/headlines/TheNews.php3?action=story&sid=109743<=e&d

ir=news)
Forwarded by: Biodun Iginla, biginla@email.com,
http://biodun.homestead.com/biodun
Style: Action Report

Keywords: Capitalism, Technology, United Arab Emirates

A court of first instance in the United Arab Emirates is to look into
the
case of a young Briton accused of hacking the state-run Etisalat system
and
causing havoc on one of its servers, according to sources who requested
anonymity.

Etisalat is the UAE's only Internet Service Provider. Lee Ashurst, 21,
British computer programmer, is charged with misusing telecommunications

equipment owned by UAE authorities.
Ashurst is accused of hacking Etisalat and causing the network to crash
for
several long periods. He could face six months in jail and a fine of up
to
10,000 durham ($2,700), the sources said.

Local critics have seized on the opportunity of Etisalat's difficulties
to
protest against the state monopoly over telecommunications. They told
Albawaba.com that this case shows that the Internet system in the UAE is
not
secure.

Ashurst has filed a defamation suit in Dubai against the state-run
company,
asking Etisalat to hand over copies of its records for the period it
alleges
sabotage took place. His lawyer said he wanted to nominate experts to
examine the data and records.

The 1991 law under which Ashurst is charged was enacted before the
Internet
was widely available and it was designed mainly to curb harassment on
the
telephone.

The Critics, who asked to remain unnamed, say laws in the UAE and the
rest
of the Gulf are not updated to keep pace with progress in technology.
They
would like to see an electronics police unit handle such investigations.

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16 Boycott Chattanooga
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Boycott Chattanooga
Date:05-SEP-2000
Author:
Source: misc.activism.progressive
Forwarded by: Rachel Rinaldo, rarinald@midway.uchicago.edu
Style: Action Report

Keywords: Police Brutality, Boycott Chattanooga!, Chattanooga, United
States

Chattanooga, Tenn. - Charging that since 1980, over 40 people, most of
whom
were black, have been murdered by the city's "reckless, ruthless and
racist"
police, a group of black activists has called for a tourist boycott of
Chattanooga, Tenn.

In a related development, three black activists will go on trial Sept.
12
for protesting against police brutality at a meeting of the Chattanooga
City
Council in 1998. Lorenzo Komboa Ervin, co-organizer of Boycott
Chattanooga!,
Damon McGee and Mikail Musa Muhammad (Ralph P. Mitchell) are charged
with
disruption, a misdemeanor offense that outlaws making a verbal utterance
or
a physical action that disrupts a lawful meeting. If convicted, they
face up
to a year in state
prison.

Chattanooga is located near the scenic Great Smoky Mountain National
Park.
"The lifeblood of Chattanooga's economy is the tourist industry, which
brings in millions of dollars each year," Ervin said. "This money helps
to
make it possible for the uniformed assassins of the police department to
get
away with murder."

Ervin urged tourist agents to "tell their customers not to trade with
killers."

Despite overwhelming evidence that the police killings were not suicides
or
accidents, as the police claim, no police officers have ever been
prosecuted. For the past 15 years, an average of one person a month has
been
killed by the Chattanooga police, Ervin said.

One of the victims was Wadie Suttles, a 66-year-old black man who died
at
the city jail on Dec. 2, 1983. Maxine Cousins, a daughter of Suttles and

co-organizer of Boycott Chattanooga!, said that her father was beaten to

death by a police officer at the jail. "It was cold-blooded murder,"
Cousins
said. She and Ervin have accused some of the city's civil rights groups
of
conspiring with police to cover up Suttles' murder.

After her father's death, Cousins co-founded the now defunct civil
rights
group, Concerned Citizens for Justice. In 1987, the group, in which
Ervin
was active, filed a federal voting rights lawsuit that resulted in the
restructuring of the city government and the creation of the Chattanooga

City Council in 1990. The first blacks were elected to city
government since 1911.

The case against Ervin, McGee and Muhammad, who are known as the
"Chattanooga 3," dates back to May 19, 1998. On that day, the three
activists helped to organize a demonstration at Chattanooga City Hall
where
over 150 people protested the police killings of Montrail Collins on
April
28 and Kevin McCullough on May 6, 1998.

At the weekly city council meeting held several hours after the protest,

council president Dave Crockett reneged on a promise that Ervin could
present model legislation for a police control council. When Ervin began

reading a statement denouncing police brutality, he was seized, beaten
and
arrested by police. McGee and Muhammad were beaten and arrested by
police
when they tried to defend Ervin.

The upcoming trial will be Ervin's second prosecution for disruption. In

1993, he and seven other civil rights activists, the "Chattanooga 8,"
were
arrested for disruption for conducting a peaceful sidewalk demonstration

during a police memorial service in downtown Chattanooga. The activists
were
protesting the failure of the Hamilton County grand jury to indict the
eight
police officers responsible for the chokehold death of
Larry Powell, a victim of driving while black.

Ervin was one of two of the eight activists who were convicted in 1994.
He
appealed his case to the Tennessee Criminal Court of Appeals, arguing
that
the disruption law violates the First Amendment right of free speech.
The
court of appeals upheld his conviction in March, and the case is now
before
the Tennessee Supreme Court.

"The charges against the Chattanooga 3 are politically tainted," said
JoNina
M. Abron, founder and chairwoman of the International Committee to
Defend
the Chattanooga 3. Abron said the disruption law has only been used
twice in
Tennessee, against the Chattanooga 8 and the Chattanooga 3.

"The disruption law is being used to stop the people of Tennessee from
exercising their constitutional right to protest against police
brutality,"
said Abron, an associate professor of journalism at Western Michigan
University. She said that disruption laws similar to Tennessee's exist
in
other states.

Boycott Chattanooga! will have an international impact, Abron said. In
addition to U.S. activists, the supporters of Ervin, McGee and Muhammad
include activists in Australia, Belgium, Canada, France, Great Britain
and
Spain. Abron said that she has asked supporters of the Chattanooga 3
around
the world to ask tourist agencies in their countries to support Boycott
Chattanooga!


For more information:
Contact:
Lorenzo Komboa Ervin
email: komboa@hotmail.com

JoNina M. Abron
email: jonina1@yahoo.com

The names of the victims of the police may be found at the web site of
Boycott Chattanooga!
http://maxine-j.tripod.com/policemurder/
html.
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17 Albanisches Tagebuch, Teil VII
gepostet von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Balkan: > Mexikanische Erinnerungen
Ein albanisches Tagebuch, Teil VII
Von Andreas Jordan

Wieder in Shkoder. Was angenehm auffaellt hier, ist die Verteilung des
Individualverkehrs im
Verhaeltnis eins zu eins zu eins zwischen Autos (auch hier meistens die
Marke mit dem Stern vorn
dran), Fuhrwerken (zweiraedrige Wagen, gezogen von nur einem Pferd;
"Einspaenner" heiszt das wohl!),
die durchaus fuer interessante Kontrasteindruecke gut sein koennen, wenn
sie z.B. riesige
Satellitenantennen transportieren, und Fahrraedern.

Ja, auch Fahrraeder sind als Transportfahrzeuge relevant, wie der Mann
beweist, der auf dem seinigen
ein lebendiges Schaf befoerdert (Vorder- und Hinterbeine jeweils
zusammengebunden rechts und links
am Lenker haengend, Kopf nach unten), oder der Polizist, der seiner
Arbeitsstaette auf einem alten
Waffenrad zustrebt, das seinen Namen mit vollem Recht traegt, weil die
Dienst-Kalaschnikow mit zwei
Gummibaendern quer am Lenker festgezurrt ist. (Obwohl, das ist alles
noch schwach gegen den Mann,
den ich am naechsten Tag sehen werde, der, eine Ziege rechts und ein
Schaf links mit den Beinen am
Lenker festgebunden, radfaehrt. Lebendige Tiere, versteht sich, und wir
wollen ihnen wuenschen, dass
der Heimweg des Mannes durch keine allzutiefen Schlagloecher fuehrt!)

In Shkoder habe ich ein paar interessante Leute von internationalen
Organisationen kennengelernt,
die schon laenger hier arbeiten.

Gestern hat mir einer ein bisschen ueber Frauenhandel erzaehlt. Die
Frauen, derzeit hauptsaechlich
aus Moldawien, werden um 2- bis 3000 Mark an der albanisch-mazedonischen
(oder war's die
montenegrinische?) Grenze gekauft, dann ein paar Wochen oder Monate im
Land gehalten, waehrend deren
man ("mann" in diesem Fall, eindeutig!) ein bisschen Geld mit ihnen
verdient, und wenn die
gefaelschten Papiere fertig sind, werden sie nach Italien weiterverkauft
- ums Doppelte.

Von daher auch die Ungunst der hiesigen Mafia, wenn so ein
Frauentransport hochgeht - bei acht oder
zehn Frauen sind das gleich fuenf durchschnittliche hiesige
Jahresgehaelter (Verlust plus
Verdienstentgang), die den Mafiosi da floeten gehen. (Auf einer
derartigen Aktion gruendet ja auch
meine Gegenwart im Lande. Die eigentlich fuer meine Funktion vorgesehene
Person hat sich durch
frauenhandelsstoerende Akte vor einigen Monaten die Abneigung der
hiesigen Mafia zugezogen und aus
diesem Grunde praeferiert, dem Land bis auf weiteres fernzubleiben.)

Ein Gutteil der moldawischen Frauen scheint "freiwillig" (wenn man das
so nennen kann, angesichts
der sozialen und wirtschaftlichen Lage in ihrem Land) auf ein Leben als
Prostituierte zuzusteuern,
von einer anderen Produktgruppe aus der Angebotspalette des
Frauenhandels kann man das normalerweise
nicht behaupten: Den Maedchen oder jungen Frauen, die ploetzlich und
spurlos verschwinden,
vorzugsweise in entlegeneren Gegenden in den Bergen Inneralbaniens, und
von denen nichts mehr
gehoert wird, bis nach Monaten ein Anruf aus Italien eingeht, wobei das
Maedchen nur seinen Eltern
ausrichten laesz, es ginge ihm eh gut, bevor eine Hand die Gabel des
Telefons niederdrueckt.
Mengenmaessig sind diese klassischen Kidnapping-Faelle aber eher der
kleinere Teil des
Gesamtaufkommens an gehandelten Frauen, das wesentlich Ueblichere sind
Versprechungen auf einen
tollen Job "im Westen".



Zimmer mit Kalaschnikow

Heute hat mich einer meiner hiesigen Bekannten eingeladen, mit ihm zur
Praesentation eines
Schulprojektes fuer Zigeunerkinder (ich weiss, der Name ist negativ
besetzt, aber ich hab keine
Ahnung, ob das hier Roma, Sinti, Lovara, Kalderash, ... sind, und ich
kenne keinen anderen allgemein
umfasssenden Namen) mitzukommen.

Der Rassismus der albanischen Mehrheitsbevoelkerung drueckt sich allein
schon darin aus, dass die
"Ma-gyps" (wie sie sich selbst nennen; die Bezeichnung kommt aus dem
Hochmittelalter, als bei ihrem
ersten Auftauchen in Mitteleuropa die Legende, sie seien fahrende Pilger
aus Aegypten, eine
akzeptierte Schutzbehauptung war!) in einem Lager auf der anderen Seite
des Flusses zu leben haben.
Das Szenario ist wie aus einem Kusturica-Film, freischweifende Pferde
zwischen den behelfsmaessig
aufgestellten Zelten aus Plastikplanen, bellende Hunde, brennende
Lagerfeuer, herumwuselnde Kinder
in Mengen. Die Armut ist weniger pittoresk: Ein Groszteil der Kinder hat
keine Schuhe, rennt in
Fetzen herum, etlichen haengt das Rotz aus der Nase, und alle kratzen
sich. (Ab naechsten Tag auch
ich, weil mich ein paar Floehe, die ich mir an diesem Abend gefangen
haben duerfte, noch eine Woche
lang in meinem Gewand begleiten werden.) Die Kinder werden tagsueber zum
Betteln in die Stadt
geschickt, das ist, abgesehen von der Taetigkeit als
StrassenkehrerInnen, der einige der Erwachsenen
nachgehen, die einzige Einkommensquelle fuer die Gemeinschaft. (Es gibt
sonst keine Arbeit, speziell
nicht fuer Ma-gyps.) Aus diesem Grund, befinden die Eltern, moege der
Unterricht fuer die Kinder,
die ansonsten keinerlei Schule besuchen, erst ab vier Uhr nachmittags
beginnen - eine Forderung, die
bei den beiden Leuten von der Schulprojekt-NGO und bei uns auf keine
ungeteilte Begeisterung trifft.

Ueberhaupt ist mein (voellig subjektiver) Eindruck, dass der allererste
und wichtigste Schritt der
waere, den Leuten erst einmal ein Selbstwertgefuehl, eine Identitaet zu
geben, sie zu Selbsthilfe
anzustiften. Und (aber in diesem Punkt ist mein Gastgeber, und der kennt
sich bei sowas
wahrscheinlich besser aus als ich, voellig entgegengesetzter Meinung)
das ganze riecht mir nach
kurzem Hineinschnuppern ein bisschen nach aufgesetzt, von oben kommend,
nicht von unten erwachsen.
"Paternalistisch" nennen sie das in Mexiko. Aber vielleicht tu ich dem
braven Schuldirektor, der den
Projektvorschlag eingefaedelt hat, voellig unrecht mit diesem Eindruck.
Auf alle Faelle laesz mich
der Abend in Ratlosigkeit zurueck.

Unsere naechste Destination ist Kukes, eine 25.000-Einwohner-Stadt 150
km (=6 Stunden ueber eine
grausige Holperpiste durch eine durchaus ansehnliche Bergkulisse)
oestlich von Shkoder direkt an der
Grenze zum Kosovo gelegen. Der Ort ist allen Fernsehenden vom vorigen
Jahr bekannt, weil hier ueber
eine Viertelmillion Kosovofluechtlinge gestrandet ist. Eigentlich muesze
man vom "neuen" Kukes
sprechen, das "alte" ist naemlich vor dreissig Jahren in einem riesigen
Stausee ertraenkt worden,
der sich vor der Stadt erstreckt, was das Panorama der Umgebung, mit bis
zu 2500m hohen Bergen,
zusaetzlich bereichert. Die zwangsumgesiedelten Bewohner sind
groeszenteils bis heute nicht
entschaedigt worden. Der Stausee wird zum Baden uebrigens nicht
empfohlen, wegen Verseuchung durch
die ungeklaerten Abwaesser der Stadt, was angesichts widriger Umstaende
(43 Grad, und waehrend des
groeszten Teils des Tages kein Wasser im Hotel!) doppelt bitter ist.

Die Hiesigen haben seit der Kosovokrise den Ruf ueberbordender
Gastfreundschaft: Alle Einwohner
haben damals Fluechtlinge in ihre Wohnungen aufgenommen; in dem
Appartment, das unser albanisches
Team fuer die Woche unseres Aufenthaltes mietet, uebrigens voll
moebliert, mit allem drin, sogar mit
Kalaschnikow (kein Scherz!), das aus drei Zimmern besteht, haben voriges
Jahr 38 Fluechtlinge
Zuflucht gefunden, und das duerfte repraesentativ sein fuer die
Hilfsbereitschaft der hiesigen
Einwohner. Die Leute von Kukes haben ausserdem noch einen weiteren
landesweiten Ruf: Sie gelten als
penible Sauberkeitsfanatiker. Diese Nachrede faellt mir aber erst wieder
ein, als die Papierkoerbe
an der Hauptstrasse (tatsaechlich, Papierkoerbe! Die ersten, die ich in
fast drei Monaten in dem
Land sehe!) meine Aufmerksamkeit auf sich ziehen, und zwar aufgrund des
Umstandes, dass an einem
davon eine Kuh steht und seinen Inhalt auffriszt - eine Szene, die ich
in den folgenden Tagen noch
oefter sehen werde.

Am Abend sehe ich mich schlicht aufgrund des Umstandes, mich im einzigen
Lokal des Ortes zu
befinden, das Schankbier kredenzt, von einem nebenan sitzenden Mann in
einem gefleckten Kampfanzug
zum Fischessen eingeladen. Menschen mit Pistolen widerspricht man nicht,
zumindest nicht bei
Einladungen, und der Mann entpuppt sich als der Polizeichef des Ortes.
Eine Nachfrage foerdert den
Grund fuer den Kampfanzug zutage: Es gibt kein Geld fuer neue Uniformen,
und die alten,
diskreditiert und gehasst aus der Enver-Hodscha-Zeit, wollen sie nicht
mehr anziehen - und deshalb
ordiniert die Verkehrspolizei hier in Armee-Kampfanzuegen.

Der Polizeichef nimmt seine Pflicht, wiewohl bereits ausser Dienst,
genau: Jedesmal, wenn wieder
eine Salve aus einem Schnellfeuergewehr ertoent, wischt er sich die
Finger ab, greift zum
Mobiltelefon und erkundigt sich nach den Ursachen des Geschiesses.
Anschliessend Entwarnung: "Eh
immer noch dieselbe Hochzeit."

Ansonsten hat man ja in Kukes nicht immer das Gefuehl umfassend
obwaltender staatlicher Ordnung: Auf
dem Weg ins Lokal ist mir ein Sechsjaehriger aufgefallen, der einen
Mercedes mit Tempo 50 ueber die
Hauptstrasse pilotiert hat, und zwar voellig allein, ohne sonst jemanden
im Auto, obwohl er kaum
ueber das Lenkrad sehen hat koennen.



Bergpartie

Sonntag in Kukes: was tut man? Der Stausee ist kontaminiert, also auf in
die Berge. Ein
Prachtexemplar davon, Gjalica, 2500m hoch, erhebt sich gleich naechst
der Stadt, und mein Fahrer tut
mir den Gafallen, mich die paar km zum naechstgelegenen Dorf zu bringen
und mir sogar einen Knaben
zu organisieren, der verspricht, mich aus dem Dorf zum richtigen Weg den
Berg hoch zu bringen. Es
ist acht Uhr morgens, hat aber schon gute 30 Grad, und ich komme
gehoerig ins Schwitzen, als ich
versuche, mit dem Achtjaehrigen Schritt zu halten, der in fuenf Nummern
zu grossen Badeschlapfen vor
mir durch die Geroellbrocken dahinwieselt. Ich stelle mir seinen zu
Hause fluchenden, barfuessigen
Vater vor, der auch weggehen will.

Nach einer Viertelstunde verlaesst mich mein Fuehrer am Rand eines
breiten Trampelpfades, der den
Hang hochfuehrt. Ich mache mich auf den Weg durch einen Eichen-,
Eschen-, Ahorn- und vor allem
Buchenmischwald, der die Berghaenge bedeckt - in Schienbeinhoehe! Was
wir als maechtige Baeume
kennen, waechst hier, unter dem konstanten Verbiss durch das Vieh, zu
wadelhohen Polstern heran.
Kein Schatten - und mir tropft das Wasser aus dem Gesicht.

Je hoeher der Weg fuehrt, desto hoeher wird auch der "Wald" entlang der
immer enger werdenden
Kehren - und desto haeufiger begegnen einem Esel, die hochaufgetuermte
Brennholzlasten tragen,
begleitet von Treibern. Der Weg ist, gemessen an den Standards von
Wanderwegen in den Alpen,
erstklassig, wen auch ohne Markierungen - man merkt, dass Generationen
von Menschen, die hier ihre
Esel entlanggetrieben haben, Hand angelegt haben!

Nach eineinhalb Stunden hoert der Laubwald (hier schon mehrere Meter
hoch) auf, und die Bergflanke
ist ab hier von maechtigen Zirben bestanden. Ja, Zirben wie im Toten
Gebirge, in denen der Wind
rauscht, die nach Sommerwanderung in den Alpen duften, zwischen denen
Schmetterlinge flattern und in
denen Voegel zwitschern , unter denen Walderdbeeren wachsen -
heimatliche Gefuehle werden wach.
Einziger Unterschied: Die Zirben sind bis zu 2m dick (ich hab's
nachgemessen!) - man merkt, dass die
Schneelasten, die sie brechen koennten, hier erheblich geringer sein
muessen als in den Alpen.

Nach einer Weile das Rauschen einer Quelle, an der zwei Frauen ein paar
Esel traenken. Eine dreht
sich um und fordert mich sofort in nicht unfreundlichem, aber sehr
resolutem Ton zum Mitkommen auf.
Ah, Familienmitglieder der "Banditen", vor denen mich meine
(hauptstaedtischen) Dolmetscherinnen
immer gewarnt haben? Sie haben mich auch vor Woelfen auf dem Berg
gewarnt. Aber ich bin vorbereitet,
maximal kann ich 2000 Lek, also 200 oeS, plus meine Armbanduhr
loswerden, mehr habe ich nicht mit.
Die Frau steigt also vor mir den Pfad hoch, ich folge ihr - und bin
jetzt endgueltig in Mexiko: Die
Frau traegt eine bunte selbstgewebte, schon ziemlich zerrissene Bluse,
einen langen Rock und
Schlapfen aus abgeschnittenen Gummistiefeln und verstroemt den typischen
Geruch nach Holzfeuer, den
ich von den offenen Herden in mexikanischen Indianerdoerfern kenne, auf
denen Tortilas gebacken
werden. Nur die Groesse der Frau (NICHT 1,50 m!) und ihr blonder Zopf
stoeren dieses Bild.

Nach wenigen Minuten kommen wir auf eine Lichtung mit etlichen kleinen
Haeusern, die nur aus einem
Raum bestehen, mit Steinwaenden und Holzschindeldaechern. Von ueberall
laufen Kinder zusammen, und
auch ein paar Erwachsene. Ich werde in eine Huette geleitet, wo sich ein
alter Mann, anscheinend der
Ehemann der Frau, von einer mit einem Schaffell belegten niedrigen
Pritsche erhebt. Sonstige
Einrichtung des Raumes: Ein paar weitere Pritschen, ein paar Schaffelle,
Geraetschaften zur
Kaeseerzeugung, eine Petroleumlampe, ein Batterieradio, ein bisschen
Geschirr, ein paar Schuesseln
und Behaelter, ein Koran in einer Wandnische, eine Truhe. Sicher keine
reichen Leute, aber
anscheinend die, deren Stimme hier zaehlt.

Der Alte begruesst mich, wir tauschen die wenigen situationsadaequaten
Worte aus, die ich inzwischen
beherrsche, dann noetigt er mich zum Niedersitzen auf seine Pritsche und
holt angesichts meines
klatschnass geschwitzten Leiberls einen Pelzmantel aus der Truhe, den
er, ohne auf meine
unverstaendlichen Einwaende zu hoeren, um meine Schultern legt. Seine
Frau bereitet inzwischen in
einem winzigen Stielkaennchen ein Taesschen tuerkischen Kaffee fuer mich
zu. Ich trinke und lobe den
Geschmack des Getraenks. In der Annahme, damit haette ich meinen
Gastpflichten Genuege getan, lege
ich den Mantel ab und will mich verabschieden. Weit gefehlt! Jetzt kommt
das Essen: Ein Teller mit
selbstgemachtem Joghurt, Schafskaese, Salzgurken, dazu Brot, das noch
warm ist, und - ich kann's
nicht glauben - Tortillas! Jawohl, runde Fladen aus Maismehl, noch warm,
wenn auch groesser und
dicker als die mexikanischen. Aber immerhin. Das alles aufzuessen, ist
keine kleine Leistung, aber
ich weiss nicht, ob es nicht grob unhoeflich waere, was ueberzulassen.
Die Hausleute sehen's mit
Befriedigung - und auch die ca. 15 Kinder, die rund um mich sitzen und
sich keine Bewegung entgehen
lassen. (Jetzt weiss ich endlich, wie sich ein Fernsehapparat jeden Tag
aufs Neue fuehlen muss.)

Die Unterhaltung verlaeuft eher karg, stark behindert durch meine
mangelnden Sprachkenntnisse. Dass
ich im Land bin zwecks Taetigkeit fuer Kosovo-Fluechtlinge, stoesst auf
heftige Zustimmung - die
Leute hier, nur wenige Kilometer Luftlinie von der Grenze zum Kosovo
entfernt, haben sicher auch
Verwandte "drueben" - immerhin ist die Grenze zwischen dem heutigen
Albanien und Kosovo erst 1913
gezogen worden, und das ist wenig Zeit fuer eine Gesellschaft, die in
Grossfamilienstrukturen denkt
und viele Generationen zurueckrechnet.

Nachdem ich brav aufgegessen habe, darf ich gehen - vorher moechte ich
aber auch ein Gastgeschenk
dalassen und packe die Paradeiser und eine maechtige Gurke aus, die ich
als Wegzehrung mitgenommen
habe - Gemuese waechst hier heroben auf 1500m Hoehe bestimmt nicht. Die
Gabe wird fast bruesk
zurueckgewiesen - als ich sie wieder eingepackt hab, sind aber alle
wieder sehr freundlich - war
scheinbar nur ein leichter Lapsus. Es folgt ein zeremonieller Abschied,
und ein junger Bursche,
vielleicht 14 Jahre alt, wird mir beigestellt, um mich wieder auf den
rechten Weg zu bringen. Dem
Burschen fehlen schon fast alle Zaehne - Mangelernaehrung?

Nach zehn Minuten bin ich wieder allein in dem prachtvollen Zirbenwald.
Nach einer Weile loest sich
der Weg in mehrere schmale Ziegenpfade auf, die aber ohnehin alle nach
oben fuehren. Die Zirben
werden karger und niedriger, je naeher ich an die Baumgrenze komme.
Jenseits von dieser ueppige
Graspolster mit bunten Blumen drin - sogar einen Stengellosen Enzian
entdecke ich. Wie Daheim.

Auf dem Berggrat zwei lauthals bellende Hunde Marke "wolf-proved", die
bei meinem Naeherkommen ihre
Herde verlassen und auf mich loszugehen drohen, nur vom Schaefer
zurueckgehalten, einem sicher 70
Jahre alten Mann mit der landesueblichen runden weissen Filzkappe =
"Pliss".

Der Alte winkt mich zu sich, die Hunde bellen nun nur noch
anstandshalber ein bisschen weiter, und
laedt mich sofort zum Essen ein. Seine Huette duerfte also nicht fern
sein. Nur meine Beteuerung,
ich haette erst vor einer Stunde "da unten sooo viel!" gegessen, rettet
mich vor potentiellem
Platzen.

Den Auftrieb der Schafe in der Herde auf diese Weide in 2200m Hoehe kann
ich mir ja noch irgendwie
vorstellen, aber wie der Alte die paar Kuehe hier heraufgebracht hat,
ueber Steige, auf denen ich
einige Male auch die Haende einsetzen hab muessen, muss mir erst jemand
erklaeren.

Von oben dann ein ueberwaeltigender Rundblick nicht nur ueber ein
grosses Stueck Nordalbanien,
sondern auch ueber ziemlich viel Kosovo und das angrenzende Mazedonien.
In allen Richtungen
erstrecken sich Wellen von Mittelgebirgen (bis ca. 2000m), unterbrochen
von engen Taelern und tiefen
Schluchten. Im Sueden ragt, noch ziemlich schneebedeckt, der Korabi,
hoechster Berg Albaniens (2800
m oder so) an der Grenze zu Mazedonien auf. Der Augenschein macht's auf
alle Faelle klar: In diesem
Terrain KANN ein Besatzer gegen einheimische Guerrilleros nicht siegen
- egal ob es sich dabei um
die Tuerken (1878, 1912) handelt, ob um die Italiener und die Deutschen
(2.Weltkrieg), oder um die
serbische Armee im Kosovo (1997).

Beim Abstieg fuelle ich meine leeren Wasserflaschen aufs neue an der
Quelle - bis zum Abend werde
ich meinem Koerper 6l Wasser zugefuehrt haben, und alles wieder
rausgeschwitzt haben.

Das letzte Stueck Weges, durch schattenlose 43 Grad im Schatten, bin ich
schon ziemlich fertig, als
ich mich endlich meinem Ausgangsdorf naehere. Ein alter Mann, der im
Schatten eines Baumes sitzt,
winkt mir zu, mich neben ihm niederzulassen, und fragt mich aus. Meine
Gehzeiten (4 Stunden rauf
fuer die 2000 m Hoehenunterschied, 3 Stunden runter) entlocken ihm
anerkennende Laute. Dann erklaert
er mir, wo der Bus nach Kukes weggeht, und drueckt mir das Fahrgeld (30
Lek, also 3 Schilling) trotz
meines Protests und angesichts meiner gezueckten, mit 2000 Lek
gefuellten Brieftasche in die Hand.
Der Busfahrer will wissen, wo ich herkomme. Von der Gjalica. Ja gut,
aber sonst. Oesterreich. Die
Antwort scheint ihn nicht zu befriedigen, und er fragt nochmals.
Oesterreich! WELCHES arabische
Land? Ah ja, ich hab ja noch immer mein als Sonnenschutz zum Turban
gewundenes tunesisches
Palaestinenser-Tuch um den Kopf! Nach dessen Demontierung klingt meine
Herkunft eindeutig
glaubwuerdiger.

Zurueck in Kukes, laesst der Fahrer am Busterminal alle Leute aussteigen
und bedeutet mir, zu
warten. Klar, ich habe ja noch nicht bezahlt! Er fragt, wo ich wohne,
und laesst es sich nicht
nehmen, mich bis vors Hotel zu fahren. Und er akzeptiert kein Geld
dafuer - nicht einmal die 30 Lek
Fahrgeld findet er sich bereit entgegenzunehmen!

*
A.J. ist derzeit in Albanien als UN-Wahlbeobachter fuer kosovitische
Fluechtlinge taetig.

18 Zum Amtsantritt von Praesident Fujimori
gepostet von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Peru: Strassenschlachten in Lima

Zum Amtsantritt von Praesident Fujimori

Die Prophezeiungen fuer die dritte Regierungsperiode von Praesident
Alberto Fujimori, dem
wiedergewaehlten Praesidenten Perus, sind alles andere als gut. Sie sind
gepraegt von
internationalem Druck, einer tiefen Wirtschaftskrise und dem Misztrauen
der Bevoelkerung gegenueber
der Regierung.

Die Unzufriedenheit der Waehler, die Fujimori noch 1995 mit einer
ueberwaeltigenden Mehrheit im Amt
bestaetigt hatten, zeigte sich in einer von der Nationalen
Ingenieursuniversitaet Ende Juli
durchgefuehrten Umfrage: etwa 60 Prozent der Befragten lehnte die
Regierungspolitik ab. Eine andere
Erhebung Mitte August durch das Unternehmen Apoyo ergab eine Zustimmung
von 45 Prozent fuer Fujimori
und eine Ablehnung von 47 Prozent.

Diese Unzufriedenheit spiegelte sich im ersten Wahlgang am 9. April
wieder, in dem Fujimoris
Koalition "Peru 2000" nur 52 von 120 Parlamentssitzen errang. Doch in
den zwei folgenden Monaten
liefen mindestens 18 Abgeordnete der Opposition zur Regierung ueber und
verhalfen ihr so zu der
Abgeordnetenmehrheit, die ihr an den Urnen verweigert worden war. Nach
Presseberichten hat die
Regierung den Seitenwechsel durch Bestechung, Drohungen und Erpressung
erreicht. Ein bemerkenswerter
Fall ist der des vorherigen Praesidentschafts-kandidaten Federico Salas
von der Bewegung Avancemos,
der jetzt Premierminister des Fujimori-Kabinetts ist. Noch 20 Tage,
bervor er den Posten
akzeptierte, hatte Salas gegenueber den Medien erklaert: "Ich kann
versichern, dass Sie mich nicht
den Eid fuer ein Ministeramt ablegen sehen werden."



Nach einer Wahl, die staendig von Betrugsanklagen und der Kritik
internationaler Beobachter
begleitet wurden, trat Fujimori sein Amt am 28. Juli an. Die offizielle
Zeremonie verlief glanzlos:
An ihr nahmen mit Gustavo Noboa aus Ecuador und Hugo Banzer aus Bolivien
lediglich zwei der
lateinamerikanischen Staatschefs teil.

Waehrend dessen gab es vor den Regierungsgebaeuden blutige
Auseinandersetzungen zwischen
Protestierenden und Polizei. Die Mehrheit der Oppositionsabgeordneten
zog sich zu Beginn der
Feierlichkeit aus dem Kongressaal zurueck, waehrend sich Demonstranten
und Polizei drauszen
Straszengefechte lieferten.

Zu den Protesten, die ueber vom 26. Bis 28. Juli dauerten und unter dem
Motto "Marsch der vier
Regionen des alten Inkareiches" standen, hatte
Ex-Praesidentschaftskandidat Alejandro Toledo
aufgerufen. Trotz der Hindernisse, die die Behoerden in den Weg legten,
um die Karawanen der
Demonstranten aus den Provinzen aufzuhalten, demonstrierten am 26. Juli
mehrere tausend Frauen. Am
Folgetag versammelten sich etwa 200.000 Menschen gegenueber dem
Justizpalast im Zentrum der
Hauptstadt.

Am 28. Juli versuchten die Demonstrierenden, friedlich zum Platz des
Kongresses und zum Hauptplatz
der Stadt zu gelangen, um gegen die Vereidigung von Fujimori zu
protestieren. Die Polizei versuchte
in den Morgenstunden, den Zug mit Gewalt aufzuhalten. Kurze Zeit spaeter
war der starke
Polizeiguertel, der das Zentrum Limas umgeben hatte, jedoch
verschwunden. Damit waren wichtige
Regierungsgebaeude schutzlos den Attacken von Randalierern preisgegeben.
Sechs Tote, hunderte
Verwundete und Verhaftete sowie Braende in den Sitzen von Nationalbank,
Wahlkommission, Justizpalast
und dem ehemaligen Bildungsministerium waren das Ergebnis eines
tragischen Tages.

Waehrend die Organisatoren des Marsches die Regierung anklagen, den
Demonstrationszug mit
Provokateuren infiltriert zu haben, werden die Protestierenden durch die
die Regierung
terroristischer Akte beschuldigt und mit mit Strafprozessen bedroht.



In seiner Botschaft an die Nation ging Fujimori nicht darauf ein, dass
sich die Haelfte des Landes
gegen seine dritte Amtszeit stellt. Er erwaehnte weder den notwendigen
Dialog mit der Opposition
noch die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) geforderten
Masznahmen, um die Demokratie
in Peru wieder herzustellen. Statt dessen betonte er nachdruecklich,
dass "keine Demokratie in der
Welt existiert, wo die Minderheiten regieren. Und noch viel weniger,
dass die Nicht-Gewaehlten
regieren oder die Abgeordnetenkandidaten, die eine minimale Zahl von
Waehlerstimmen erhalten haben".

Wenig Selbstkritik war ebenso bezueglich der desastroesen
Wirtschaftspolitik der Regierung zu
vernehmen. Genausowenig machte der Praesident Vorschlaege, wie die
Rezession ueberwunden werden
koenne, die etwa die Haelfte der 24 Millionen Peruaner in Armut
gestuerzt hat. Neun Prozent der
peruanischen Bevoelkerung sind Statistiken zu Folge voellig arbeitslos
und 54 Prozent
unterbeschaeftigt.

Fujimori ernannte ein weiteres Mal Carlos Boloña zum
Wirtschaftsminister, der bereits fuer die
Durchsetzung des Strukturanpassungsprogramms an die Vorgaben des
Weltwirtschaftfonds in den Jahren
1991/92 verantwortlich war.

Fuer den Analysten Fernando Rospigliosi ist das Buendnis von Fujimori
mit den Streitkraeften die
Stuetze seiner Regierung: "Die Militaerspitze sendet allen, die sie
verstehen wollen, Zeichen, dass
sie die Manager der Macht in Peru sind". Nach den gewalttaetigen
Ereignissen fand die traditionelle
Militaerparade vom 29. Juli im Hauptquartier des Heeres statt. Fujimori
war lediglich von seinen
Vasallen von Beginn an umgeben: den Militaers.



Wenn die Opposition nun auch ein staerkeres Profil als in den
vergangenen Jahren hat, so stimmen
viele Beobachter darin ueberein, dass es ihr an Organisation und
ideologischer Grundlage fehlt.
Alejandro Toledo konnte seine Position als Oppositionsfuehrer aufrecht
erhalten trotz der Versuche
der Fujimoristas, ihn nach den Vorkommnissen vom 28. Juli als
Terroristen zu denunzieren. Die
Mitglieder der Opposition sind sich jedoch nicht einig, in welcher Form
es nun weitergehen soll.
Einige fordern die Neuorganisation der politischen Parteien, waehrend
andere mit den oeffentlichen
Protesten fortfahren wollen.

"Mit Einrichtungen wie dem Justizwesen, dem Kongress, der
Staatsanwaltschaft, die voellig von der
Regierung vereinnahmt sind, bleibt der Buergerschaft und der Opposition
als einziger Weg, ihre
Unzufriedenheit zu zeigen, die Strasze", meint Rospigliosi. "Die
Demonstrationen muessen zu
bestimmten, dezentralisierten Forderungen wirtschaftlicher und
politischer Art uebergehen. Es
muessen Verteidigungsbuendnisse gebildet, Buergermobilisierungen
einberufen werden. Es macht keinen
Sinn, auf die Bildung politischer Parteien zu warten, um einen
geordneten Uebergang vorzubereiten.
Solange Fujimori und Montesinos (die rechte Hand Fujimoris, Anm.d.R.) an
der Macht sind, werden sie
die Konsolidierung irgendeiner demokratischen politischen Organisation
nicht zulassen."

Der ehemalige Abgeordnete Javier Diez Canseco sprach sich in der
Tageszeitung "La República" fuer
die Bildung eines "Nationalen Buendnisses fuer die Demokratie" aus.


Unterdessen kam am 8. August die OEA-Kommission mit Generalsekretaer
César Gaviria und dem
dominikanischen Auszenminister Eduardo Latorre in Lima an, um das
staendige Buero zu eroeffnen, das
den Dialog zwischen Regierung und Opposition ueberwachen soll. Dieser
Dialog soll sich auf die 29
Punkte konzentrieren, die die OEA Ende Juni vorgeschlagen hatte. Zu
fuenf Themen werden
Arbeitsgruppen gebildet: Unabhaengigkeit der Judikative; Balance
zwischen Menschenrechten und
Sicherheit; Meinungsfreiheit und Kommunikationsmedien; Wahlreform,
staatliche Kontrolle und
Gleichgewicht der Staatsgewalten. Hinzu kommt der Punkt der Staerkung
der Demokratie, der die zivile
Ueberwachung der Geheimdienste einschlieszt.

Gaviria hat dazu aufgerufen, Vereinbarungen zu treffen, um die
vorherrschende Polarisierung im Land
zu ueberwinden. Er gestand aber auch ein, dass die Regierung nicht die
notwendigen demokratischen
Signale ausgesandt habe, was zur Beeintraechtigung ihrer
Glaubwuerdigkeit beigetragen habe.

Die Zeichen stehen schlecht fuer dieses dritte Mandat von Fujimori.
Selbst wenn die OEA Fortschritte
sieht, wagen einige die Prognose, Fujimori werde seine fuenfjaehrige
Amtszeit nicht bis zum Ende
durchhalten. Eine der Teilnehmerinnen des Protestmarsches sagt Fujimoris
Praesidentschaft ein
baldiges Ende voraus: "Ich gebe ihm keine anderthalb Jahre. Und er wird
wissen, dass die Dinge in
dieser erzwungenen dritten Periode alles andere als gut fuer ihn laufen.
Seine Verzweiflung, als sie
ihm das Praesidentenband am 28. Juli verkehrt herum umlegten, werde ich
nie vergessen. Das ist wie
ein Vorzeichen, dass sich die Tortilla wenden wird."
(Lima, 21.8.2000, na-Poonal)

19 Kinderarbeit -- Warum nicht schon ab 6?
gepostet von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Menschenrechte/Debatte:

Kinderarbeit -- Warum nicht schon ab 6?

Die gesetzliche Herabsetzung des Mindestalters fuer Kinderarbeit von
vierzehn auf zwoelf Jahre in
Peru wurde mit zwei ziemlich entgegengesetzten Positionen kommentiert
(akin 22/00 und akin-pd
30.8.2000). Die Befuerworter brachten ein, endlich wuerden die ca. zwei
Millionen Kinderarbeiter
einen gewissen arbeitsrechtlichen Schutz genieszen. Die Kinderarbeit sei
nunmal in aermeren Laendern
Realitaet, und die Kinder selbst wollten einen Beitrag zum
Lebensunterhalt ihrer Familien leisten.
Im uebrigen gehe es nicht um die Frage "Studieren oder Arbeiten",
sondern schlicht und einfach
darum, dasz die Kids satt werden. Zudem untersage das neue Gesetz
risikohafte und
gesundheitsgefaehrdende Arbeiten fuer die Kids ab 12 Jahren und lege
erstmals eine altersmaeszige
Staffelung der Arbeitshoechstzeiten fest. Demgegenueber bedauern die
Vertreter der ILO
(International Labour-Organization) und des UNICEF der UNO diese
gesetzliche Regelung. Dadurch
wuerde die soziale Ausgrenzung arbeitender Minderjaehrigen nur noch mehr
akzentuiert und die
Benachteiligung berufstaetiger "Schueler" betrieben.


Soweit die Positionen zur tristen Ausgangslage. Aber die
Ausgangsparameter der peruanischen
Gesetzesnovelle sowie die Erklaerungsversuche der Befuerworter lassen
sich mit den vereinzelten
Aussagen der Kinderarbeiter und der ILO nicht ganz vereinen. Die
15jaehrige Vertreterin der NATS
(Bewegung der Kinder und heranwachsender Arbeitnehmer) erklaert, in Peru
"gibt es viele Kinder, die
mit acht Jahren zu arbeiten beginnen", und ILO-Untersuchungen zufolge
wuerden weltweit 250 Millionen
Kinder zwischen fuenf und 14 Jahren berufstaetig sein, wovon 60
Millionen davon erst unter elf Jahre
alt sein wuerden. Was passiert in Peru oder in anderen Laendern, die
solcherart ihrer sozialen
Realitaet Rechnung tragen wollen, mit den Kindern, die unter diesem
gesetzlichen Mindestalter in
Bergwerken oder sonstwo werkeln muessen? Von vierzehn auf zwoelf Jahre
reduzieren, und dann von
zwoelf auf acht oder vielleicht auf sechs, damit auch diese Kids noch
arbeitsrechtliche
Schutzbedingungen "genieszen" koennen?

Zu glauben, dasz staatliche Kontrollen dieser Laender nunmehr die
Kinderarbeit unterhalb der
gesetzlichen Mindestaltersstandards unterbinden wuerden, mutet
einigermaszen naiv an. Was ist bis
jetzt tatsaechlich an Kontrollmasznahmen passiert, wenn z.B. - wie oben
erwaehnt - in Peru bisher
schon viele Kinder mit acht zu arbeiten beginnen muszten? Was wird an
Masznahmen geschehen, wenn
gleichzeitig das gesetzliche Mindestalter herabgesetzt wird, wodurch
sich eine nach unten offene
Spirale der sozialen Zumutbarkeitsregeln in Gang setzt? Auch in von
Arbeitsschutzbestimmungen
"verwoehnten" Laendern wie Oesterreich existiert ein groesztenteils
schutzloses Heer von
Sklavenarbeitern vor sich hin, das ueber Leihvertraege unabgesichert
hin- und hergeschoben wird oder
Dumpingloehne durch jederzeit kuendbare Werkvertraege erhaelt. Es
braeuchten einfach nur x-beliebige
LKW-Chauffeure nach dem 8-Stunden-Tag oder der 40-Stunden-Woche gefragt
werden.


Gesetzliche Regelungen mit dem Inhalt, dasz zwoelf- bis vierzehnjaehrige
Kids vier Stunden am Tag
und 24 Stunden in der Woche arbeiten duerfen, heiszt, dasz sie es im
staatlich ueberpruefbaren
Rahmen und sozialer Notwendigkeit auch muessen. Damit entfallen auch die
minimalsten staatlichen und
kommunalen Obsorgepflichten, sich wenigstens dieser Altersgruppen sozial
anzunehmen. In den
Bereichen, wo der duerftige Kontrollrahmen wegfaellt, bleibt sowieso
alles beim alten - mit dem
erwaehnten Unterschied, dasz sich die Altersgrenzen weiter nach unten
verwischen. Abgesehen vom
leichten Zynismus, von den Metropolen aus eindeutige soziale
Verschlechterungen in Schwellen- oder
Drittweltlaendern als realitaetsbedingte Anpassungen zu betrachten,
stuende es uns meiner Meinung
nach gut an, gewisse Prinzipien oder Forderungen beizubehalten, auch
wenn sie naiv anmuten. So zum
Beispiel die, dasz Kinder nicht gezwungen sein sollten, zu arbeiten.
*Fritz Pletzl*

20 Nord-Sued/Tabak: Pestizide machen depressiv
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Gesundheit/Nord-Sued: Pestizide machen depressiv

Hohe Selbstmordrate bei TabakarbeiterInnen

Die auf Tabakplantagen eingesetzten Pflanzenschutzmittel verursachen
neben Fehlgeburten und Krebs
auch Depressionen. Jetzt hat die hohe Suizidgefahr in einem kleinen Ort
in Brasilien die Diskussion
ueber die gefaehrlichen Chemikalien neu belebt.

In Brasilien nehmen sich im Durchschnitt drei von 100.000 Menschen das
Leben. In der Stadt Venancio
Aires, im suedlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul, ist die Rate mit 21
Selbstmorden pro 100.000
Einwohner jedoch sieben Mal so hoch. Fuer die brasilianische Agronomin
Angela Cordiero steht fest:
In dem Dorf werden auf Tabakplantagen gefaehrliche Pestizide eingesetzt.
"Von den organischen
Phosphaten, die die Tabakarbeiter als Pestizide benutzen, weisz man,
dass sie das Nervensystem
beeintraechtigen. Wer mit ihnen in Kontakt kommt, leidet an Depressionen
und ist somit hochgradig
suizidgefaehrdet."

Diese Annahme unterstuetzt auch eine Untersuchung der Universitaet des
suedbrasilianischen
Bundesstaates. Sie weist nach, dass die Mehrheit der in Venancio Aires
veruebten Selbstmorde von
Menschen begangen wurden, die auf Tabakfabriken beschaeftigt waren.
Dabei wurde die hoechste
Suizidrate in den Monaten festgestellt, in denen die
Pflanzenschutzmittel verstaerkt zum Einsatz
kamen.

Tabak wird ueberwiegend in Entwicklungslaendern angebaut. Wie auszerdem
aus einem gemeinsamen
Bericht der WHO und der Weltbank hervorgeht, hat die Tabakproduktion
seit 1975 in den armen Laendern
zugenommen, waehrend in den Industrielaendern immer weniger angebaut
werde. (Marwaan Macan-Markar,
Mexiko, IPS / gek.)

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Redaktionsschluß: 7. September 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!