widerst@ndMUND vom Samstag, 9.9.2000

Inhalt:

01. Donnerstagsdemo 7.9.00 Bericht
02. VolkstanzPD: Sanktionierung der Regierung/ Soundpolitisierung
03. HOSI Wien über Weisenbericht enttäuscht
04. kommunalpolitik, dienstag 12.9.
05. Lautlose Schreie!
06. Politische T-Shirts/Neue Internetadresse
07. Lufthansa-Weltpartnertag auf der Expo - Aktionsbericht
08. pa-öbb
09. INTEGRA - Zwangsarbeit?
10. Strassers "Neuorganisation" des Zivildienstes
11. TOD EINES ABSCHIEBEGEFANGENEN IN BERLIN
12. Neues aus Chiapas
13. ETAN Calls UN Deaths in West Timor Preventable
14. Squatters Rights' Denied in Sydney
15. ueber die neuen machtverhaeltnisse in mexiko
16. EU/Weisenbericht/KPÖ
17. USA: Racial Tensions Rise over Selma Mayoral Campaign When Activists' Cars Are Set on Fire
18. Zambia: Police Accused of Raping University Students
19. SURVEILLANCE Ausstellung in der Galerie Schütte, Essen

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse. Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Susanne Hosek, suho@magnet.at

 




01. Donnerstagsdemo 7.9.00 Bericht
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From: <TATblatt@blackbox.net>

Donnerstagsdemo vom 7.9.00

Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"

http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstagsdemo

Im Zeichen des Protests gegen die Operation-Spring-Verfahren und gegen
rassistische Justiz stand die Donnerstagsdemo am Tag nach dem ersten
Teil des Prozesses gegen Obiora C-Ik Ofoedu. Vorbei am Landesgericht,
dem Polizeipräsidium und quer durch den 3. Bezirk ging es in die Arena
zum GEMMI-Solidaritätsfest für die Gefangenen der Operation Spring und
ähnlicher Polizeiaktionen.
Knapp 1000 Leute beteiligten sich nach TATblatt-Zählung an dieser Demo.
Laut Aktionskomitee sollen es 1.600, der Polizei zufolge 900 gewesen
sein.

Nach Verlassen des Heldenplatzes um zirka 20.30 Uhr sorgte eine
Polizeisperre diesmal dafür, dass ausnahmsweise nur nach rechts, in
Richtung Parlament, gezogen werden konnte. Grund dafür war der
Staatsbesuch des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Stoiber,
dem die DemonstrantInnen nicht begegnen sollten. Die weitere Route
konnte ohne Probleme mit der Polizei begangen werden: Ringstraße -
Parlament - Stadiongasse - Bartensteingasse - Lichtenfelsgasse
(ÖVP-Zentrale) - Landesgerichtsstraße (Landesgericht) -
Universitätsstraße - Schottenring (Polizeipräsidium) - Franz-Josefs-Kai
- Radetzkystraße - Vordere Zollamtsstraße - Marxergasse - Hintere
Zollamtsstraße - Invalidenstraße - Landstraßer Hauptstraße - Baumgasse.
Kurz nach 22.00 Uhr löste sich die Demo in der Arena in die
Gemmi-Soli-Night auf.

Am Stephansplatz dürften sich nach der Demo diesmal keine
DemonstrantInnen mehr versammelt haben. Laut Standard fuhren bereits am
frühen Abend mehrere U-Bahn-Züge am Stephansplatz sicherheitshalber
durch. Bei der in der Nähe der Arena befindlichen U-Bahn-Station Erdberg

beobachtete die Polizei bis tief in die Nacht, ob sich eh nicht zu viele

DemonstrantInnen auf einmal in Richtung Innenstadt aufmachen.

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

--
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
E-Mail: mailto:TATblatt@blackbox.net und mailto:TATblatt@gmx.at (bitte
sicherheitshalber an beide Adressen mailen)

02. VolkstanzPD: Sanktionierung der Regierung/ Soundpolitisierung
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From: volkstanz@t0.or.at (Volkstanz Pressedienst)

Soundpolitisierung gegen diese Parodie einer Regierung
Samstag 9. September 2000 ab 16:00 Heldenplatz
DJ line up: simon leBon - patrick cong - marcus nevé - tante

Aufhebung der Sanktionen sanktioniert diese Regierung
Die Aufhebung der harmlosen Sanktionen gegen die österreichische
Regierung
würde Sanktionen gegen die GegnerInnen dieser Regierung bedeuten

Es scheint als hätten die drei Weisen nicht lange genug
Sondierungsgespräche geführt. Anders ist es nicht zu erklären, daß ihnen

beim Anblick dieser Regierung nicht länger die Sprache verschlug, wie es

zuvor bereits dem österreichischen Bundespräsidenten Klestil bei deren
Angelobung ergangen war. Daß sich der EU-Weisen-Bericht im Bezug auf
einen
Gutteil der Regierungsarbeit positiv äußern würde war absehbar:
Budgetkonsolidierung im sozialpolitischen Blindflug, Migrationspolitik
im
Namen des eisernen Vorhangs und dergleichen können der EU nur gefallen,
denn sie sind vertragskonform (Maastricht, Schengen, Amsterdam) und
zudem
streberhaft vorgetragen. Daß sachte Maßnahmen gegen die Beteiligung
einer
rechtsextremen Partei in der Regierung als "kontraproduktiv" bezeichnet
werden, war aber nicht unbedingt zu erwarten. Während Schröder und
Fischer
beispielsweise in Deutschland "Null Toleranz" gegen rechts postulieren,
müßten sie im europäischen Kontext sehr wohl tolerant gegen rechts sein,

würden sie die Aufhebung dieser ohnedies lächerlich symbolischen
Sanktionen
unterstützen.
Der Akt der Aufhebung der Sanktionen bedeutet eine Sanktionierung der
österreichischen Regierungspolitik . Dies würde en bloc geschehen. Die
sachte Schelte für Justizminister Böhmdorfer wegen seiner Beurteilung
Haiderscher Demokratievorstellungen, österreichische RegimegegnerInnen
doch
gleich gerichtlich zu belangen, als "verfolgenswert", wird diesen nicht
viel kümmern. Wer wird dem österreichischen Widerstand helfen, wenn er
diese Hinweise seines ehemaligen Pareiführers dann im vollen Umfang
"verfolgt". Indirekt wird die Aufhebung der Sanktionen gegen die
Regierung
auf verstärkte Sanktionen gegen deren GegenerInnen hinauslaufen.

--- www.vokstanz.net

03. HOSI Wien über Weisenbericht enttäuscht
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From: <office@hosiwien.at>

Presseaussendung der HOSI Wien vom 8. September 2000

EU-Weisenrat/Homosexuelle/Menschenrechtsverletzungen in Österreich

Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien über Weisenbericht enttäuscht

Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen nicht im Widerspruch
zu den gemeinsamen ìeuropäischen Werten3?

ìWir sind ziemlich enttäuscht3, erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär
Kurt Krickler nach Lektüre der heute im Internet veröffentlichten
spanischen Fassung des Berichts der drei Weisen. ìEs ist
unverständlich, warum die drei Weisen ihr Mandat krampfhaft so eng
ausgelegt haben ? aber vielleicht wollten sie ja auch gar keine
Verletzung europäischer Werte finden.3

Das Mandat der Weisen sah vor, die Beachtung der Menschenrechte
durch die österreichische Bundesregierung, insbesondere in Bezug
auf die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern zu
überprüfen. ìDas Wort íinsbesondere/vor allemå (en particular) als
ìausschließlichå aufzufassen, wie es die drei Weisen getan haben,
ist äußerst willkürlich3, meint Krickler weiter, ìebenso die
Beschränkung des Begriffs íMinderheitenå auf ethnische bzw.
nationale Minderheiten (íVolksgruppenå), wodurch soziale
Minderheiten, wie Lesben und Schwule natürlich ausgeschlossen
werden.3

Merkwürdige Selbstbeschränkung der Weisenuntersuchung

ìDiese merkwürdige Selbstbeschränkung3, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau
Waltraud Riegler, ìist auch deshalb so unverständlich, als die
Weisen selber bei der Aufzählung all jener Standards, an denen die
gemeinsamen europäischen Werte zu messen sind, ausdrücklich auch
Artikel 14 EMRK und Artikel 13 EG-Vertrag anführen (Randnummern 7
und 8 des Weisenberichts), die beide die Nichtdiskriminierung eben
auch aufgrund der sexuellen Orientierung zum Inhalt haben und
vorsehen.3

ìGenauso widersprüchlich ist auch das Ignorieren der nicht
erfolgten Wiedergutmachung für die lesbischen und schwulen Opfer
des Nationalsozialismus im Weisenbericht3, meint Obmann Christian
Högl: ìZwar zitieren die Weisen drei entsprechende Absätze aus der
Präambel zum Koalitionsprogramm über die Vergangenheitsbewältigung
(Randnummer 52), ignorieren aber völlig, daß es sich in Hinblick
auf die homosexuellen NS-Opfer um reine Lippenbekenntnisse
handelt. Daß dann auch kein Wort zur homophoben Hetze der FPÖ im
Abschnitt über das Wesen dieser Partei steht, verwundert dann
eigentlich nicht mehr.3

EU 14 letzte Hoffnung

ìDie HOSI Wien setzt jetzt noch eine letzte Hoffnung in die EU-14,
die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen zur
Bedingung für die Aufhebung der Maßnahmen zu machen3, erklärt
Krickler weiter. ìWir haben der französischen Präsidentschaft und
der kommenden schwedischen (Chirac, Jospin, Védrine, Moscovici,
Persson und Lindh) jedenfalls diese Woche unser 22seitiges
Dossier, das ich am 29. August den drei Weisen auch persönlich
überreicht habe, übermittelt. Gerade aus dem bisherigen
Schriftverkehr mit dem Büro Persson haben wir den Eindruck
gewonnen, daß hier offenbar ein Mißverständnis über das Mandat der
drei Weisen vorliegt. Für die schwedische Regierung umfaßt das
Mandat offenkundig alle Menschenrechtsverletzungen, nicht nur
gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und ImmigrantInnen.2

Ohrfeige für Haiders willige Vollstrecker in der Justiz

Trotz unserer massiven grundsätzlichen Kritik über die oben
dargelegte Beschränkung der Überprüfung begrüßt die HOSI Wien die
Aussagen über den Justizminister, dessen Rücktritt wohl damit
fällig ist, und Haiders willige Vollstrecker in der Justiz. Die
Feststellung der drei Weisen in Ziffer 99 ihres Berichts kann wohl
nur als dringende Aufforderung an Medienrichter Ernest Maurer
verstanden werden, sich einer umfassenden Nachschulung in Sachen
Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der
Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu
unterziehen.

Gezeichnet: HOSI Wien:
Rückfragehinweise: Waltraud Riegler,
Tel. 408 06 95-20; Christian Högl:
0664-18 11 038; Kurt Krickler:
0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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04. kommunalpolitik, dienstag 12.9.

From: <Ulli.Fuchs@blackbox.net>

Mit der Bitte um Aufnahme in den MUND:

Liebe WiderständlerInnen,
Liebe KollegInnen und Kollegen,

Aller Voraussicht nach werden wir am 25. März 2001 wieder Wiener
Gemeinderats- und Bezirksratswahlen haben.
Deswegen möchte ich Euch herzlich einladen:

Dienstag, 12. September, 18.30 Uhr, 7*STERN (1070, Siebensterng. 31)
ARBEITSTITEL BEZIRKSOFFENSIVE

Gemeinsam mit verschiedenen linken Menschen und Gruppen wollen wir eine
mögliche Kandidatur für den Bezirksrat diskutieren. Wer Interesse an
einer antirassistischen und feministischen Kommunalpolitik hat,
erscheine bitte zur Einschätzung der Chancen und Perspektiven dieses-
eher vernachlässigten- politischen Feldes.
Wir wollen eine Art Widerstandsnetzwerk probieren und eine gemeinsame
Plattform links von den kandidierenden Parteien formulieren.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass so ein Personenbündnis ein
geeignetes Korrektiv für die anderen Parteien sein kann (klein und
fein)... Eingeladen sind aktive Menschen in Neubau, MultiplikatorInnen,
Leute, die in sozialpolitischen Gruppen oder Organisationen tätig sind,
GastronomInnen, KulturarbeiterInnen, KünstlerInnen...

An diesem Abend wird uns Doris Schlager eine kurze Einführung in den
Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Bezirksrats geben, anschließend
können wir ausgiebig diskutieren, ich biete an zu moderieren.

Liebe Grüße,
ulli fuchs (Programmkoordination 7*STERN)
e-mail: ulli.fuchs@blackbox.net
Tel. 810 63 49
Bitte um Rückmeldung!


05. Lautlose Schreie!
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From: <Alexander.Muth@blackbox.net>

Lautlose Schreie!

Isolationshaft und psychische Folter in der Türkei.

Vorgeschichte

Der faschistische Staatsstreich vom 12. September 1980 hatte eine
Massenkriminalisierung der Opposition zur Folge: Insgesamt 650.000
Menschen wurden verhaftet, gegen 210.000 Menschen wurde Anklagen
erhoben, 65.000 wurden verurteilt, 500 Todesurteile wurden gefällt,
davon 50 vollstreckt.

Bereits damals existierte Einzelhaft unter unvorstellbaren Umständen.
Özgül Öztürk, eine Militante der TIKKO, einer bewaffneten
Widerstandsorganisation, war nach dem Putsch 5 Jahre lang gefangen und
berichtet über die damaligen Gefängnisse: ÑEs war überall völlig dunkel,
in der Zelle war Uringestank, und da es keine Belüftung gab, war es ein
für Menschen unerträglicher Gestank. ... Wir schliefen auf Pappe über
einem Eisenrost. Wenn die Wachen über die Eisenroste liefen, war es ein
haarsträubendes Geräusch. Im Gefängnis von Burdur war der einzige
Gefährte eines Freundes von uns eine Ratte." Ihr Mann wurde in der Haft
nierenkrank und bekam Tuberkulose.

Seit damals aber setzen die Massenbewegungen den jeweiligen
faschistischen Regierungskoalitionen nicht nur außerhalb, sondern auch
im Gefängnis kollektiven Widerstand entgegen. Trotz der bereits zur Zeit
des Septemberputsches existierenden Formen von Einzelhaft ist es bis
heute doch die Norm, daß die politischen Gefangenen zu 30, 40 oder 50
Personen in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dadurch ist gemeinsames
politisches Handeln möglich, und ein gewisser Schutz für Übergriffen ist
gewährleistet.

Durch die von der türkischen Regierung geplante und bereits in die Wege
geleitete Einführung einer strikten Isolationshaft in Form von neuen
Isolationszellen (den sogenannten Zellen vom Typ F oder F-Typ-Zellen)
sollen eben diese kollektiven Zusammenhänge im Gefängnis zerschlagen
werden.

Im Jahre 1997 beschloß der Nationale Sicherheitsrat (die unter der
Kontrolle der CIA und des Pentagons stehende Geheimregierung der Türkei)
nach europäischen Vorbild ein Einzellensystem einzuführen. Das
Justizministerium ordnete am 6. Jänner 2000 mit seinem ÑF-Typ-Dekret"
an, daß innerhalb der kommenden Monate Verlegungen in die bereits
bestehenden Gefängnisse durchgeführt werden sollen.

Was sind F-Typ-Zellen?

Das in Hamburg ansässige Komitee gegen Isolationshaft (IKM, Izolsyon
Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi) beschreibt die F-Typ-Zellen (in der
Türkei werden sie auch ÑEuropa-Zellen" genannt) folgendermaßen: ÑDie
Zellen sind 2 x 3 Quadratmeter groß, die Zellentüren messen 50 x 50
Quadratzentimeter! An den Türen sind zwei Schlitze angebracht, wobei
einer dazu dient, die Gefangene zu beobachten und der zweite, um das
Essen durchzuschieben. Die Zellenwände sind völlig weiß, und ein
lediglich von außen steuerbares weißes Licht beleuchtet die Zelle.
Sonnenlicht kann von den Gefangenen selbst beim Hofgang, bzw. im
Lüftungsraum nicht aufgenommen werden, da die Mauern so hoch gebaut
sind, daß man den freien Himmel nicht erblicken kann. Besuche von
Familienangehörigen werden nur einmal pro Woche für eine halbe Stunde
zugelassen. Der Kontakt unter den Gefangenen soll völlig abgeschnitten
werden."

Die ganze Türkei soll mit Isolationsknästen überzogen werden: insgesamt
55 an der Zahl! Nähere Angaben bringt der Menschenrechtsverein IHD in
seinem Bericht ÑLautlose Schreie: Zellen", den er im Mai vorlegte.
Zwecks Einrichtung von Isolationszellen wird ein Teil der bisherigen
Gefängnisse umgerüstet, 11 F-Typ-Gefängnisse werden neu gebaut, 6 davon
stehen kurz vor der Inbetriebnahme, eines, Kartar bei Istanbul, ist
bereits belegt.

Die 6 Isolationsgefängnisse befinden sich in Sincan (Ankara), Bolu,
Edirne, Izmir, Kocaeli und Tekirdag. In ihnen sollen jeweils 386
Gefangene untergebracht werden. In weiteren 37 ÑE-Typ-Ñ
(Hochsicherheits-)gefängnissen und 17 Spezialgefängnissen wurden neue
Abteilungen mit Einzelzellen eingerichtet. Insgesamt 5.000 Gefangene
sollen nach Plänen der Regierung, nach Beendigung aller Umbauten, in die
neuen F-Typ-Zellen zwangsverlegt werden.

Kartar ist ein Musterbeispiel dafür, was die Gefangenen in Zukunft alles
erwarten wird. Der Großteil der Zellen in Kartar sind Isolationszellen.
Dort werden Gefangene der PKK und der IBDA-C, einer bewaffneten
islamistischen Organisation mit Angehörigen der türkischen Mafiabanden
zusammengelegt.

Salih Riza Erdis, ein Gefangener der IBDA-C, der zuvor im Metris von der
Jandarma (der unter der Aufsicht des CIA-geführten Amts für
Spezialkriegsführung, einer Institution der Gladio, operierenden
Gendarmerie) brutal gefoltert worden war, beging am 25. Juni in Kartar
einen Selbstmordversuch. Erdis war 5 Monate ununterbrochen isoliert
gewesen und hatte seinen Anwälten bereits zuvor über zunehmende
Beeinträchtigungen seiner Gesundheit und seines Wahrnehmungsvermögens
berichtet. Das berichtet die Zeitung Evrensel am 28. Juni 2000.

Der 17-Jährige Yunus Calis, der im Isolationstrakt von Kartar einsitzt,
sagt: ÑIch fühle mich, als wäre ich in einem Grab - der einzige Weg
hinaus ist de Teilnahme an einem Hungerstreik oder mich selbst zu
verbrennen."

Namhafte Exponenten der Öffentlichkeit wenden sich gegen die
F-Typ-Gefängnisse. Der Generalsekretär der Türkischen Ärztevereinigung
(TTB), Dr. Ata Soyer bezeichnet diese Gefängnisse wörtlich als
ÑTodeshäuser" Eine von ihm 1996 fertiggestellte Untersuchung wurde im
vergangenen Jahr unter dem Titel Gefängnis und Gesundheit - Zuchthaus
und Todeshaus herausgegeben. Er hat 8 Gefängnisse untersucht (darunter
Buca, Bayrampasa und Cankiri). Der Gesundheitszustand der Gefangenen in
dieses Gefängnissen ist praktisch zerrüttet und zerstört. Immunschwächen
haben einen Anteil von 37,6%, Erkrankungen des Nervensystems einen von
35,5% an allen Erkrankungen. Das berichtet die Zeitung Özgür Politika am
20. 7. 1999

Psychische Folter

Die F-Zellen sind also eine Weiterführung der unmenschlichen Isolation
der Achzigerjahre auf einer technologisch-pschologisch höheren Ebene,
von der nicht wie bisher traditionellerweise einzelne Organe oder
Glieder des Leibes angegriffen und vernichtet werden, sondern
unmittelbar und nachhaltig die Psyche selbst! Diese Form der
psychoterroristischen Vernichtung in der Isolation hat also außerdem den
Vorteil, daß kollektiver und solidarischer Widerstand - in einer
faschistischen Diktatur! - beinah unmöglich gemacht ist.

Die in zahlreichen Ländern wie Deutschland, Peru und der Türkei
vorhandenen Isolationszellen wurden von einer Reihe von
Menschenrechtsorganisationen sowie UN-Stellen eindeutig als Folter
verurteilt.

Mit der in der Türkei geplanten Isolation ist die psychische Folter
unmittelbar verbunden. Denn auf der Grundlage der sensorischen
Deprivation (radikalen Reizentzuges)werden psychische Schädigungen
allergrößten Ausmaßes bewerkstelligt. Der Gefangene Ali Osman Zor
berichtete nach sechsmonatiger Totalisolation in Kartar seinem Anwalt:
»Deine Geschmacksnerven, das Riechen, Hören, Fühlen und Sehen
verflüchtigen sich. Über nichts mehr kann man lachen und weint über die
kleinste Angelegenheit. Die Isolation nimmt einer Person jedes Gefühl
der persönlichen Sicherheit... du fühlst dich, als könntest du in jedem
Moment getötet werden. Das Ziel ist diese alles durchdringende Angst zu
verstärken, Selbstmordgedanken zu erzeugen, schlussendlich deine Psyche
völlig zu brechen.«

Widerstand

Seit dem Septemberputsch existiert ein kontinuierlicher Widerstand, der
einen unerbittlichen Kampf gegen das Gefängnissystem, den Staat und
dessen Präsenz in den Gefängnissen führt. 1982, zwei Jahre nach dem
Putsch, führten kurdische Gefangene in Diyarbakir zur Verteidigung des
Rechts auf politische Verteidigung einen (erfolgreichen) Hungerstreik
durch, bei dem 4 Gefangene starben. 1984 fand in Metris ein 75 Tage
dauerndes Todesfasten (eine über den Hungerstreik noch hinaus
gesteigerte Form des Kampfes) statt, die sich gegen die den Gefangenen
aufgezwungene einheitliche Anstaltskleidung richtete, zwei Jahre später
fand in mehreren Gefängnissen ein 69 Tage langes Todesfasten gegen die
E-Typ-Zellen (Hochsicherheitstrakte) statt, die man als Vorläufertypus
der F-Typ-Zellen bezeichnen kann. Während beider Aktionen, 1994 und
1996, fanden 16 Menschen den Tod.

Bei der Verweigerung des morgendlichen Zählappells am 4. Jänner 1996 im
Istanbuler Ümraniye-Gefängnis gingen Gendarmerie, Polizei und
Gefängniswärter mit Wasserwerfern, Ketten, Eisenstangen und Knüppeln auf
die Gefangenen los, von denen drei totgeschlagen wurden. 65 weitere
wurden schwer verletzt. Nach Solidaritätsaktionen draußen wurden 300
Familienangehörige verhaftet. Ein Journalist der Zeitung Evrensel wurde
bewußtlos geprügelt und später tot aufgefunden. Im Mai begann ein
Hungerstreik, dabei starben 12 Gefangene. Durch den Kampf konnte
erreicht werden, daß die Verlegungen - vorübergehend - eingeschränkt
wurden. Am 24. September wurden 10 PKK-Gefangene im
Hochsicherheitsgefängnis Diyarbakir unter anderem mit Eisenstangen
ermordet, mit denen ihnen die Schädel zertrümmert wurden.

In Ulucanlar/Ankara wurden bei einem Massaker im September des
vergangenen Jahres 10 Gefangene liquidiert, zum Großteil waren es
leitende Aktivisten sowohl politischer Organisationen als auch von der
Zentralen Gefängnis-Koordination CMK, die eine Reihe von
unterschiedlichen politischen Organisationen umfaßt. Die Überlebenden
wurden nach Burdur in der Ägäis zwangsverlegt. In Burdur wehrten sich
die Gefangenen (eben die, die vom Massaker in Ulucanlar übriggeblieben
waren!) gegen die Zwangsvorführung vor dem Staatssicherheitsgericht in
Izmir, insbesondere gegen die auf der Anfahrt und Rückfahrt stets
stattfindenden Folterungen. Dutzende Gefangene wurden dabei, bei einem
der brutalsten Angriffe, die gegen Gefangene in der Türkei gestartet
worden sind, schwer verletzt, zahlreiche trugen dauernde körperliche
Schäden davon.

Amnestie International berichtet über Burdur: Am 5. Juli 2000 sind alle
Häftlinge, die an der Gefängnismeuterei vom 5. Juli 2000 beteiligt
waren, in andere Gefängnisse verlegt worden. Zwei Tage nach der
Niederschlagung der Meuterei hat man 41 der daran beteiligten Gefangenen
in andere Haftanstalten gebracht. Weitere 18 Häftlinge blieben zunächst
einige Tage in Bruder. Berichten zufolge wurden sie in Zellen ohne
Betten gesteckt, die bis zur Kniehöhe mit Abwässern gefüllt waren. Sie
sollen unter anderem durch Schläge auf die Fußsohlen (falaka)
misshandelt worden sein.

Inzwischen haben die Gefangenen den Verlauf der Meuterei detailliert
geschildert. Ihren Angaben zufolge hatten sie sich am Morgen des 5. Juli
2000 zwischen 8:00 und 8:30 Uhr verbarrikadiert. Sie fürchteten um ihr
Leben, als sie sahen, wie Gendarmen und Angehörige von Spezialeinheiten
der Sicherheitskräfte zur Aufstandsbekämpfung auf dem Dach und um ihren
Trakt in Stellung gegangen sind. Dann sollen die Sicherheitskräfte
Rauchbomben, Tränen- und Reizgas auf sie abgefeuert haben und die Wände
mit Bulldozern eingerissen haben. Einige Gefangene erlitten
Verbrennungen und alle hatten unter Atemnot zu kämpfen. Dann wurden die
Gefangenen ihren Schilderungen zufolge von den Sicherheitskräften mit
Eisenstangen, Schlagstöcken, Dachpfannen und Steinen angegriffen. In
Ohnmacht gefallene Häftlinge sollen mit langstieligen Hakeneisen aus dem
Gefängnis herausgezerrt worden sein. Auch sollen die Sicherheitskräfte
auf am Boden liegenden Gefangenen herumgetrampelt und bewusstlose
weibliche Hä!
ft!
ling sexuell missbraucht und sie in den Unterleib getreten haben, bis
sie bluteten.

Laut Darstellung der Gefangenen, haben die Sicherheitskräfte gezielt
bestimmte Personen unter ihnen herausgegriffen und sie mit Eisenstangen
durchgeprügelt, was zu Arm- und Beinbrüchen führte. Einige Häftlinge
sollen aus dem zweiten Stock des Gefängnisgebäudes heruntergestoßen
worden sein, sodaß sie ebenfalls Frakturen an Armen, Beinen und Rippen
erlitten. Zwei Gefängniswärter sollen eine Gefangene mit einem
Schlagstock anal und mit einer Neonröhre vaginal penetriert haben.

Veli Saçilik, dem ein Arm zerquetscht wurde, als die Sicherheitskräfte
die Wände mit einer Planierraupe niederrissen, soll sich im staatlichen
Krankenhaus von Isparta in kritischem Zustand befinden, nachdem man ihm
den Arm amputieren musste. Ein anderer Häftling namens Sadik Türk
befindet sich Meldungen zufolge im Krankenhaus von Antalaya wegen eines
Schädelbruchs ebenfalls in kritischer Verfassung.

Über 30 Rechtsanwälte der Anwaltskammern von Izmir, Istanbul, Ankara,
und Antalaya, welche die betroffenen Häftlinge vertreten, kamen am 5.
Juli 2000 nach Burdur, um mit ihren Mandanten zu sprechen und
sicherzugehen, dass ihre Sicherheit nicht gefährdet ist. Sie wurden
zunächst sowohl von leitenden Beamten als auch deren Untergebenen mit
fadenscheinigen Ausflüchten hingehalten, bis man schließlich drei
Anwälten gestattete, am darauf folgenden Tag im Gefängnis bei dem
Gespräch zwischen einem Anklagevertreter und ihren Mandanten kurz
zugegen zu sein. Sie berichteten später, im Gefängnis Schreie von
anderen Häftlingen gehört zu haben, die offenbar misshandelt wurden. Am
7. Juli 2000 durften die Anwälte nicht erneut dabei sein, als der
Anklagevertreter die Aussagen der restlichen Häftlinge zu Protokoll
nahm.

Am 8. Juli 2000 teilte man den Rechtsanwälten mit, dass 41 Gefangene
verlegt worden seien, und die Anwälte durften schließlich die 18 übrigen
Häftlinge sehen. Sie konnten feststellen, dass alle Häftlinge an den
sichtbaren Körperpartien schwere Verletzungen aufwiesen und nur mit Mühe
atmen und sprechen konnten. Ihre Kleidung war zerrissen und mit Blut und
Schlamm verschmiert.

Soweit ein Bericht von Amnesty, der die Lage in den türkischen
Gefängnissen exemplarisch schildert.

Am 19. August hat Amnesty International anläßlich des türkischen
Nationentages der EXPO in Hannover eine Menschenkette und einen
Inline-Skater-Corso zum dortigen türkischen Konsulat veranstaltet. Die
Hauptforderungen der Kundgebung: Abschaffung von Folter und Todesstrafe,
der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Aufklärung der Fälle von
Verschwundenen.

Ein weiterer Angriff, bei dem Zellen mit Buldozzern niedergerissen
wurden, fand am 25. Juli in Bergama statt.

Eine Sonderwaffe gegen die politischen Gefangenen sind die Abschwörer.
Vier politische Gefangenen die seit 1999 im Gefängnis Kirklareli in Haft
sind, befanden sich im vergangenen Juli bereits zwei Monate im
Hungerstreik. Dieses Gefängnis ist eines von vielen, das darauf
spezialisiert ist, daß dort umgepolte ehemalige politische Aktivisten,
also Verräter, die nunmehr mit dem Staat zusammenarbeiten - der
türkische Staat hat es seit jeher verstanden, etwa aus dem breiten
kurdischen Widerstand, sich einzelne Abschwörer durch Folter und/oder
Versprechungen gefügig zu machen und für seinen Mafiabandenkrieg gegen
die Opposition einzusetzen - auf die Gefangenen losgelassen werden, mit
Hilfe von Bespitzelung, Drohungen und Schlägen. Mit dem Hungerstreik
forderten die Gefangenen eine Verlegung nach Gebze, wo eine weitere
Gruppe sich für die Forderungen der Gefangenen in Kirklareli ebenfalls
mit einem Hungerstreik solidarisch einsetzte.

Die Argumentation der Widerstandsbewegungen und der Gefangenen ist
folgende, sie sagen: Wenn die Repression im Falle aller dieser
Übergriffe und Massenmorde, die aber immerhin in Gefängnissen
stattfanden, in den die Gefangenen kollektiv organisiert waren, jetzt
derart brutal und unbarmherzig ist, wie unbarmherzig und schrecklich -
und völlig unkontrolliert und öffentlichkeitsentzogen - muß die
Repression erst ablaufen, wenn die Gefangenen in den F-Typ-Zellen ihr
völlig vereinzelt und isoliert ausgesetzt sein werden?

Daraus erklärt sich der derzeitige Stellenwert des Kampfes gegen die
F-Typ-Zellen!

Aufstandsbekämpfung aus Deutschland.

Die F-Typ-Zellen stellen einen wissenschaftlich-militärischen Import aus
Deutschland dar. Im Jahre 1990 besichtigte eine Delegation türkischer
Offiziere das Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim. Stammheim
war das unmittelbare Vorbild für das Hochsicherheits- und
Vernichtungsgefängnis in Eskisehir.

Die Libertad-Kampagne hat unter ihren 11 Argumenten gegen die Einführung
der Isolations- und Einzelhaftgefängnisse in der Türkei einen
Sonderpunkt mit dem Titel: ÑDie Wissenschaft der Isolation":

Sjen Teuns, Facharzt für Psychiatrie, auf einer Veranstaltung gegen die
Folter an den politischen Gefangenen 1973 in Frankfurt am Main: »Unter
sensorischer Deprivation verstehen wir eine drastische Einschränkung ?
Deprivation ? der sinnlichen Wahrnehmung ? des Sensoriums ? durch die
der Mensch sich in seiner Umwelt orientiert, also Isolation von der
Umwelt durch Aushungerung der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und
Tastorgane. ...Sensorische Deprivation ist ? weil sie nur unter von
Menschen arbeitsteilig produzierten Bedingungen durchgeführt werden kann
? zugleich die menschlichste und unmenschlichste Methode der verzögerten
Auslöschung von Leben. Über Monate und Jahre angewendet, ist sie der
sprichwörtliche ?perfekte Mord?, für den keiner ? oder alle, außer den
Opfern ? verantwortlich sind.

Die rein wissenschaftliche Erforschung der Auswirkungen der sensorischen
Deprivation wurde erst vor etwa 20 Jahren systematisch in Angriff
genommen. Vorläufer der Isolierzellen, in denen sensorische Deprivation
durchgeführt wird, sind nicht nur die Tigerkäfige, die
Isolierabteilungen psychiatrischer Krankenhäuser, Gefängnisse und
Konzentrationslager, sondern schon viel früher die Felshöhlen und
Kellerräume, in denen Menschen eingemauert wurden, die sogenannten
?oubliettes?. Aus dem vorigen Jahrhundert stammt ein reiches Arsenal von
Zellen-Einrichtungen, auf dem unser heutiges Gefängniswesen noch immer
aufbaut. ....In derartigen (Isolier)Zellen wurden zu Beginn der
fünfziger Jahre mit Menschen in Absonderungssituationen Beobachtungen
angestellt und Versuche durchgeführt. Gegen Ende der fünfziger Jahre
wurden für diese Zwecke besondere Experimentierzellen gebaut, vor allem
in den USA und in Kanada, die sogenannten ?silent rooms?. Viel später
wurden derartige Forschungen in Deu!
ts!
chland aufgenommen, wo sich momentan die am meisten perfektionierte
?stille Zelle? befindet: im ?Laboratorium für klinische
Verhaltensforschung? an der Universität Hamburg. Hier werden nicht nur
körperliche Reaktionen von Versuchspersonen beobachtet und gemessen,
sondern auch psychologische Testmaßstäbe erarbeitet an Versuchspersonen,
die sich für einige Zeit in die ?camera silenta? begeben. ...Es wird
behauptet, dass die Reaktionen von Menschen eine Indikation des
?wesentlichen Kerns der Persönlichkeit? seien. Dem Richter wird so ein
Freibrief ausgestellt, die verhafteten, ?ihm anvertrauten? Personen
unter den Folterdruck der sensorischen Deprivation zu setzen, um mit der
?eigentlichen? Person sprechen zu können.«

Humanitäre, wissenschaftliche und geschichtliche Kriterien gebieten
also, zu diesen unmenschlichen Verhältnissen, die ja unmittelbar in die
Verantwortung von politischen Kräften der Europäischen Union fallen,
Stellung zu nehmen und nicht skeptisch wegzuschauen.

Derzeit gibt es in der Türkei etwa 13.000 politische Gefangene.

Vorschlag für eine Reihe von konkreten Forderungen einer zu
organisierenden Petition:

Wir fordern die Einstellung jeglicher Zwangsverlegung!

Wir fordern die sofortige Einstellung des Folterns und die strikte
Bestrafung der Folterer!

Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe und die Aufklärung der Fälle
von Verschwundenen!

Wir fordern eine penible Untersuchung in einem jeden einzeln Falle, in
dem Folterungen und Übergriffe bekanntgeworden sind.

Wir fordern uneingeschränktes Besuchsrecht für Angehörige, Rechtsanwälte
und ausländische Beobachter!

Wir fordern selbstverständliche Bewegungsfreiheit für die Angehörigen
bei Kundgebungen und Demonstrationen gegen Haft und Haftbedingungen!

Wir fordern die sofortige Abschaffung sowohl der Isolationsgefängnisse
als auch der Hochsicherheitstrakte!

Wir fordern die selbstverständliche Bewegungsfreiheit für die
Menschenrechtsorganisationen!

Wir fordern die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsrats, des
wesentlichsten Elementes der Militärdiktatur in der Türkei!

FREIHEIT FÜR SÄMTLICHE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Aug und Ohr
Gegeninformationsinititave


06. Politische T-Shirts/Neue Internetadresse
 [zurück]
From: <sisyphus@Eunet.at>

Nachdem der Kulturserver des Landes Kärnten, auf dem wir unsere Website
abgelegt hatten, diese vor einer Woche gesperrt hat, haben wir eine neue

Adresse:
www.silverserver.co.at/sisyphus

Demnächst:
Zitate aus dem Weisenbericht als T-Shirt-Zitate

Zitate des heutigen Tages:

Sie sind ein Österreich-Vernaderer.
Peter Westenthaler, FPÖ

Wir alle haben uns doch geändert.
Wolfgang Schüssel, ÖVP


07. Lufthansa-Weltpartnertag auf der Expo - Aktionsbericht
 [zurück]
From: <ag3f@oln.comlink.apc.org>

01.09.00: Lufthansa-Weltpartnertag auf der Expo
Aktionsbericht von [über die grenze] München

Viel hatte sich der Konzern ja nicht ausgedacht für der "Weltpartnertag"

auf der Expo. Kein Programm, keine Werbegeschenke, nicht mal eine
Internet-Präsentation auf der offiziellen Expo-seite. Nur ein Hinweis in

der expo-Zeitung auf den in Halle 13 stehenden Flugsimulator und darauf,

dass es möglich ist, auf der expo Flüge zu buchen und einzuchecken.
Selbst unser Lieblingsmotto "Flughöhe Null", das die Lufthansa noch vor
ein paar Monaten auf der expo zu präsentieren gedachte (um damit die
Zusammenarbeit mit der DB zu würdigen), war inzwischen fallengelassen
worden - nichts spektakuläres also mehr.

Wahrscheinlich hätten die meisten Besucherinnen schlichtweg die
Lufthansa und ihren Partnertag übersehen, wären sie nicht abends am
Eingang von einer Gruppe nett in blau-orange gekleideter Damen und
Herren begrüßt worden. Mit freundlichem Lächeln wurden den Besucherinnen

Plastiktüten im Lufthansa-Design in die Hand gedrückt mit
"Informationsmaterial über die Lufthansa" darin. Daß auf den
Plastiktüten eine "deportation class" beworben wurde und sich in den
Tüten Kampagnenzeitung, "Sicherheitshinweise", eine Presseerklärung des
Niedersächsischen Flüchtlingsrates und ein Proasyl-Flyer befanden,
merkten die wenigsten gleich - umso erstaunter dürften die meisten
daheim beim auspacken gewesen sein. Die Tüten gingen jedenfalls weg wie
die warmen Semmeln, schneller, als die kein mensch ist
illegal-AktivistInnen mit dem eintüteln nachkamen.

Nach eineinhalb Stunden - ca. 2500 Tüten waren verteilt - kamen endlich
zwei Herren von der Lufthansa (die aber mit ihren hellgrün-hellgelb
gestreiften Krawatten zu dezent karierten Hemden nicht halb so gut
aussahen wie wir). Sie versuchten, uns das Verteilen der Tüten zu
verbieten, was ihnen aber mangels Kompetenz nicht gelang und auch den
expo-Sicherheitsdienst konnten sie nicht gleich zum Einschreiten
überreden.

Anerkennen mußten die Lufthansa-Herren aber doch den Witz und die Profes

sionalität der Aktion. Und dass wir mehr Aufwand betreiben würden für
den Partnertag als sie, gab der eine, der aus der Presseabteilung war,
unumwunden zu. Geärgert hat es sie trotzdem sichtlich. Eine gefüllte
Tüte nahmen sie natürlich auch noch mit und wir beendeten schließlich
die Aktion, als schließlich doch noch die Polizei auftauchte und etwas
von unangemeldeter Versammling faselte und wir vorsorglich das Material
in Sicherheit bringen wollten.

Es war eine schöne Aktion mit guter Zusammenarbeit zwischen dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen und kein mensch ist illegal-AktivistInnen
aus Göttingen, Hannover und München.

Tüten für weitere Aktionen gibt es beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Hervorragend geeignet für Aktionen auf Messen, Flughäfen, Bahnhöfen,
Fußgängerzonen ....
Kontakt: buero@fluerat-nds.comlink.apc.org

Die Kampagnenzeitung deportation.class wurde in einer aktualisierten
Neuausgabe wieder aufgelegt. Neben einigen Artikeln, die schon in der
letzten Zeitung gedruckt waren, wird dort der bisherige Verlauf der
Kampagne gewürdigt.
Bestellungen bei: AG3F@oln.comlink.apc.org


08. pa-öbb
 [zurück]
From: <glb-zink@apanet.at>

OTS0083 5 WI 0420 NLB001 II 08.Sep 00

Wirtschaft/Politik/ÖBB/Lokführer/GLB ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

ÖBB - Linksblock gegen Verschlechterungen für Lokführer und
andere Berufsgruppen

Utl.: GLB: Unternehmen muß zur Einhaltung der Vereinbarungen
gezwungen werden=

Wien(OTS) - Während im Rahmen des Unternehmens ÖBB
Flexibilisierungsmaßnahmen und diverse Verschlechterungen für die
verschiedenen Gruppen, allen voran die Triebfahrzeugführer,
verhandelt werden, scheint sich das Unternehmen sehr wenig um die
getroffenen Vereinbarungen im Rahmen des letzten Gehaltsabkommens zu
kümmern. Konkret geht es um die Orientierung auf 1000
Neueinstellungen im laufenden Jahr: 473 Neueinstellungen wurden
bisher getätigt, während der Personalstand seit Ende des Vorjahres um
1132 Köpfe gesunken ist. Und dies trotz einer höchst angespannten
Personalsituation, die bereits die Erträglichkeitsgrenzen
überschritten hat. In vielen Bereichen kommt es zu unzumutbaren
Diensteinteilungen, Urlaube können nicht konsumiert werden und die
Zahl der Überstunden ufert aus. Das alles führt zu einer
Verschlechterung des Betriebsklimas und zu extremen psychischen
Belastungen des Personals.

Diese untragbaren Zustände nahm nun der Gewerkschaftliche Linksblock
(GLB) in der Gewerkschaft der Eisenbahner zum Anlass, um in der
Zentralleitung einen Abbruch aller Verhandlungen über weitere
Flexibilisierungs- und Verschlechterungsmaßnahmen zu verlangen, so
lange die Unternehmensführung die von ihr übernommenen
Verpflichtungen nicht erfüllt. Bezeichnenderweise wurde diese Haltung
des GLB durch die Mehrheitsfraktion FSG in Frage gestellt. Die
Begründung dafür lautete, daß man erst abwarten müsse, ob das
Unternehmen nicht doch bis Jahresende die Zahl von 1000
Neueinstellungen erreicht.

In einer heute getätigten Erklärung des Büros der GLB-Fraktion in der
Gewerkschaft der Eisenbahner heißt es dazu: "Wenn bisher der Zahl der
Neueinstellungen ein drei- bis viermal so hoher Personalabbau
gegenübersteht, dann läßt sich an fünf Fingern ausrechnen, daß am
Ende des Jahres ein schmerzliches Negativergebnis vorliegen wird. Das
kann und darf so nicht mehr weitergehen. Umso mehr, als sich die
Unternehmensführung mit großen wirtschaftlichen Erfolgen brüstet, die
ihre Ursache in den gewaltigen Leistungssteigerungen des Personals
und den Kosteneinsparungen zu dessen Lasten haben. Wir verlangen eine
Umkehr der Gewerkschaftsführung - ein Abgehen von der Politik des
ständigen Zurückweichens. Wenn die ÖBB ein leistungsstarkes
Dienstleistungsunternehmen bleiben soll, dann bedarf es neben
offensiver Marktkonzepte einer entsprechenden Personaldeckung und
einer Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens. Diese
Orientierung ist aber unverträglich mit den Zuständen im Unternehmen,
die zum größten Teil auf den Personalmangel und überzogene
Flexibilisierungsmaßnahmen sowie eine in weiten Bereichen nicht
leistungsgerechte Bezahlung zurückzuführen sind. Solange die
Gewerkschaft zurückweicht, wird das Management an seinen brutalen
Kostensenkungsprogrammen zulasten des Personals festhalten. Wir sagen
daher: Schluß mit den faulen Kompromissen und mit
Geheimvereinbarungen! Wir verlangen eine konsequente Haltung und ein
offensives Konzept sowie Transparenz für die kommenden
Gehaltsverhandlungen!"

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock

Pressestelle
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0083 2000-09-08/10:35

081035 Sep 00

09. INTEGRA - Zwangsarbeit?
 [zurück]
From: <a9503809@unet.univie.ac.at>

----- Original Message -----
From: <ibd.koehler@utanet.at>

Liebe FreundInnen der Zivilgesellschaft,
die Öffentlichkeit hat noch nicht bemerkt, dass in Österreich wieder
Zwangsarbeit eingeführt wurde. Als Selbsthilfeverein für
Erwerbsarbeitslose ab
40 haben wir versucht, einige Aspekte in einem Memo zusammenzufassen und
fügen
dieses bei.
Wer hat noch Informationen? Gibt es in Wien schon Betroffene? Wir freuen
uns
über einen Meinungsaustausch !
Verein "Zum Alten Eisen ?" (Tel&Fax 402 47 77, zae@xpoint.at)

Text aus Att.:

I N T E G R A
ODER: Die Wiedereinführung von Zwangsarbeit

Wer eine ihm zugewiesene Arbeit nicht annimmt, verliert seinen
Notstandshilfebezug.

Die Ausübung von Zwang reicht weit in die vorschriftliche Zeit zurück.
Hingewiesen sei auf die "Unterwerfung der Frau" . Sklavenarbeit (Gesetze
gegen
Sklaverei: 1863 in den USA, 1888 in Brasilien ), Leibeigenschaft und
Frondienst
zeugen von kontinuierlicher Unterdrückung von Menschen durch Menschen,
die unter
Hitler und Stalin ihren Höhepunkt an Grausamkeiten erreicht.

Eine erste, nur teilweise mögliche Analyse von INTEGRA bezieht sich
ausschliesslich auf strukturelle Ähnlichkeiten, keinesfalls aber auf
quantitative Vergleiche mit ZWANGSARBEIT in der Vergangenheit.
Aussagen von Betreibern und Mitarbeitern am Projekt ZWANGSARBEIT sind
meist
unklar (Informationsmangel) oder ausweichend (Vernebelungstaktik?).
Auskünfte
werden oft unwillig und mit dem Hinweis auf mögliche Änderungen gegeben.

Da es in Wien offensichtlich noch an ZWANGSARBEITSPLÄTZEN mangelt (Stand

30.8.2000), beziehen sich die nachstehenden Angaben auf Erfahrungen von
Teilnehmern an "Clearing"- Kursen. Die "Clearing"- Kurse werden von der
Wiener
Kurs Börse durchgeführt, die TrainerInnen sind auf Werksvertragsbasis
tätig.
Ziel der Kurse ist es offensichtlich, Erwerbsarbeitslose zumindest
teilweise zur
ZWANGSARBEIT zu überreden. Dabei wird INTEGRA als Kurs dargestellt, ohne
auf den
ZWANGSARBEITSTEIL zu verweisen. Auskunft wird nur nach mehrmaligen
Rückfragen
und eher frustriert erteilt. Dabei wird nur auf Teilaspekte
(Mindestbezug:
6.800,-/Monat plus 20%; Ein-satzgebiet: Sozialbereich, Umwelt,
Denkmalschutz;
Dauer: 6 Monate; Träger: öffentliche Einrichtun-gen und gemeinnützige
Vereine)
verwiesen. Welche Schulungen im genannten Zeitraum stattfinden, konnte
nicht
geklärt werden. Zu Fragen des Arbeitsrechtes gab es keine Auskünfte.
Einige Trainerinnen schienen - vielleicht nicht zuletzt aufgrund ihrer
eigenen
Situation - überfordert.
Hinweise auf die chaotische Situation bei der Wiener Job Börse
(fehlendes
Zeitmanagement, mangel-hafte Unterlagen, falsche Informationen, etc.)
wurden als
aggressives Verhalten abgetan. Teilweise herrschte ein Befehlston, wie
in einer
Kaserne. Hinweise, dass manche Kursteilnehmer eine "hohe Notstandshilfe"
hätten,
zeigen, dass die Sozialschmarotzerdebatte unterschwellig auch bei
Sozial-arbeiterInnen geführt wird. Warum Personen zur Teilnahme
verpflichtet
wurden, die vom AMS aus Gesundheitsgründen als nicht vermittelbar
eingestuft
wurden, bleibt ungeklärt.
Die Abschlussberichte sind dürftig (1/4-Seite A4), teilweise falsch, und
kommen
weniger aufgrund erhobener Fakten, als im Sinne vorher festgelegter
Ziele
zustande. Aussagen Betroffener wurden teilweise falsch wiedergegeben.

Die Frage von Zwangsarbeit ist an der Frage nach der MENSCHENWÜRDE zu
prüfen.
Dazu ein Hinweis auf wichtige Quellen:
UN-Pakte für Menschenrechte ..... vom 16. Dezember 1966
a)Weltpakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Artikel 6 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an,
welches
das Recht jedes
einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei
gewählte
oder angenommene
Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum
Schutz
dieses Rechtes.
Artikel 11 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf
einen
angemessenen
Lebensstandard für sich und seine Familie an, ...
b)Weltpakt für bürgerliche und politische Rechte
Artikel 8 (3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder
Pflichtarbeit zu
verrichten;
(Europäische) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten v.
4.11.1950
Artikel 4 (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder
Pflichtarbeit zu
verrichten.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948
Artikel 23 1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie
Berufsauswahl, auf angemes-
sene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen
Arbeitslosigkeit.
Europäische Sozialcharta (öBGBl. Nr. 460/1969)
Artikel 1 2. Das Recht des Arbeitnehmers wirksam zu schützen,
seinen
Lebensunterhalt durch
eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen;
Christliche Soziallehre
Laut Auskunft der Nuntiatur in Wien (1999) kennt die Christliche
Soziallehre
keine Pflichtarbeit.

Zusammenfassend entsteht folgender vorläufiger Eindruck:
- es wurde wieder eine Methode gefunden, um Gelder aus der
Arbeitslosenversicherung an die
Wirtschaft umzuleiten.
- Erwerbsarbeitslose stören die Aussendung von politischen
Jubelnachrichten
- Erwerbsarbeitslose müssen zu ihrem Glück gezwungen werden, auch wenn
es nicht
vorhanden ist
- die Arbeitsmarktsituation wird nur insofern berücksichtigt, als
ZWANGSARBEIT
kostengünstig
ist und ZWANGSARBEITER als Drohung gegen Beschäftigte der untersten
Einkommensklasse
eingesetzt werden können

EXKURS:
Da sich vor allem Erfinder und Betreiber des Projektes an der
Bezeichnung
Zwangsarbeit stossen, einige semantische Anmerkungen :
Zwang
Grundanschauung: Mit der Faust zusammenpressen
Nötigung, gegen die man sich nicht wehren kann; Einwirkung einer von
aussen
kommenden Ge-
walt; unwillig ertragene Vergewaltigung des Willens, der sittlichen
und
geistigen Unabhängigkeit;
Pflicht
Abgeleitet von pflegen; Verbindung, Gemeinsamkeit, Gemeinschaft,
Umgang;
Sorge, Fürsorge,
Obhut, Versorgung, Pflege; Sitte, Gewohnheit; Handlung in Bezug auf
die
Verhältnisse und Gebo-
te der Abhängigkeit und des Dienstes, des Gesetzes und des Rechts, der

Religion und der Sitte.
Zwang & Pflicht
I. Kant: Der Pflichtbegriff ist an sich schon der Begriff von einer
Nötigung
(Zwang) der freien
Willkür durchs Gesetz; dieser Zwang mag nun ein äusserer oder ein
Selbstzwang
sein.
Simmel (Einleitg. i. d. Moralwissenschaft): Das Gefühl, verpflichtet
zu sein,
entsteht zweifellos zu
allererst aus dem Zwange, den ein Einzelner oder eine Gesamtheit auf
das
Individuum ausübt.
V. Hösle :...die Zufügung physischen Schmerzes ist nicht die einzige,
ja nicht
einmal die primäre
Weise, den Willen des anderen zu zwingen. Entscheidend ist vielmehr
die
Zerstörung der Selbst-
achtung des anderen. Allein dadurch kann ich den Willen des anderen
brechen-
... ...muss der
Zwang letztlich von beiden Seiten als legitim empfunden werden, wenn
seine
Anwendung nicht zu
einer Gegenwehr des Betroffenen und der zu seinem Schutz
Verpflichteten führen
soll.
Nicht alles, was moralisch geboten ist, darf mit Zwangsmitteln
durchgesetzt
werden - die Moral
selbst ist es, die dies verbietet.

Der Verfasser freut sich über Widerspruch, Ergänzungen, Hinweise und
weitere
Fallbeispiele.
DLK


10. Strassers "Neuorganisation" des Zivildienstes
 [zurück]
From: "NG@ Zivildienst (CT)" <zivinfo-ng@chello.at>

PRESSEAUSSENDUNGEN
+ ZIVILDIENER-PLATTFORM
+ BÖSE KURZFASSUNG
+ EMAILS AN UNS BETREFFS AUSBILDUNG
+ ORF ONLINE VON MITTWOCH
+ BÖSCH (F): KEINE VERKÜRZUNG DES ZIVILDIENSTES
+ HAIDLMAYER: DIE ZIVILDIENSTDAUER MUß GEKÜRZT WERDEN
+ WENINGER (S): REFORM DES ZIVILDIENSTES IST KOPFSTEUER FÜR SOZIALE
EINRICHTUNGEN
+ ÖGJ: ZIVILDIENST - LANDES_ UND BUNDESWEITE VERTRETUNG UNUMGÄNGLICH
+ SCHENDER: VOLKSANWALT KRITISIERT UNGLEICHE BELASTUNG JUNGER MÄNNER

+++
Herbe Kritik der Zivildiener an Strassers "Neuorganisation"

Wien, 7.9. 2000 - Nach der gestrigen Pressekonferenz der von
Innenminister
Ernst Strasser eingesetzten Expertengruppe zum Thema Zivildienst fragt
sich
die Zivildiener-Plattform ernsthaft, was das Bundesministerium für
Inneres
eigentlich noch für Zivildiener tut, denn statt das seit Monaten
versprochene flächendeckende Verpflegungsmodell für Zivildiener
vorzustellen, sei durch das Konzept Strassers neue Rechtsunsicherheit
für
die Zivildiener geschaffen worden. Die Idee des BMI, die Verpflegung
der
Zivildiener an die Zivildiensteinrichtungen zu delegieren, führe nämlich

zwangsläufig dazu, dass die Zivildiener dem ordnungsgemäßen Agieren
ihrer
Einrichtungen ausgeliefert sind.

Ebenso sei zu bedenken, dass viele der Sozialeinrichtungen aus
finanziellen
und organisatorischen Gründen gar nicht in der Lage sind, ihre
Zivildiener
zu verpflegen.

"Was tut ein Zivildiener konkret, wenn ihn seine Einrichtung nicht
ausreichend verpflegt?", fragt sich Zivildiener-Bundessprecher Patrick
Awart: "Es kann nicht angehen, dass Zivildiener vom good will ihrer
Einrichtung abhängig sind". Der Zivildienerplattform liegen
Informationen
von Zivildienern in Oberösterreich vor, die nicht wie vielfach
behauptet,
durch ihre Einrichtung verpflegt werden oder Zuschüsse erhalten.

Die Zivildiener-Plattform fordert daher gesetzliche
Mindestverpflegungs-Standards etwa vergleichbar denen beim Heer, damit
die
Zivildiener nicht von ihren Rechtsträgern ausgebeutet werden und nicht
einmal eine angemessene Verpflegung erhalten."Das heißt entweder
Vollverpflegung sieben Tage die Woche dreimal am Tag oder eine
finanzielle
Abgeltung, genauso wie es im Heeresgebührengesetz verankert ist",
unterstreicht Awart.

Als "peinlich" bezeichnete daher Patrick Awart, das anhaltende und schon
an
Unwillen grenzendene Unvermögen des BMI, endlich sinnvolle Vorschläge
zur
Lösung des Zivildienst-Dilemmas vorzustellen. Kritik an den radikalen
Kürzungen im Zivildienst (48% weniger Entlohnung, kein
Verpflegungsanspruch
gegenüber Einrichtung, Streichung des Grundlehrganges) begegne das BMI
mit
vagen Vertröstungen anstelle endlich gemeinsam mit der
Zivildienerplattform
an einer sinnvollen Lösung zu arbeiten.

Die Zivildiener-Plattform geht noch einen Schritt weiter: "Wenn Strasser
von
Verwaltungseinsparungen redet, warum löst dann das BMI ihre Abteilung IV

(zuständig für den Zivildienst) nicht gleich vollständig auf und lässt
die
Zivildiener in Hinkunft vom AMS vermitteln? Die Gewissensfrage wird
ohnedies
bei der Vorgangsweise des BMI nicht mehr gestellt.

Nähere Informationen:
Bundessprecher Patrick Awart (Wien) 0676/7768005
Web: http://www.zivildienst.at

+++
BÖSE KURZFASSUNG

Mit dieser Neuorganisation ist der Zivildienst endgültig "privatisiert"
und
sinnentleert. Im Endeffekt ist er nur mehr eine Zwangsrekrutierung von
billigst Arbeitskräften für das Rote Kreuz.

Der Grundlehrgang wurde endgültig ersatzlos gestrichen und damit gibt es

keine umfassende Ausbildung, keine Einführung in die Rechte und
Pflichten
eines Zivildieners durch unabhängige Dritte und keine
Erst-Helfer-Ausbildung
mehr.

Zivildiener sind der Willkür der Einrichtungen ausgeliefert, da diese
für
eine "angemessene" Verpflegung zuständig sind (ZB das Rote Kreuz meint
bis
jetzt, daß dafür 400,- öS im Monat genug seien), da diese die Ausbildung
und
die Sozialversicherung übernehmen und - last but not least - auch noch
die
Pauschale (~2.400,-öS) ausbezahlen. Was passiert, wenn die Einrichtung
die
Pauschale zu spät oder gar nicht ausbezahlt? Was passiert, wenn die
Einrichtung die Sozialversicherung nicht einzahlt? Was passiert, wenn
die
Einrichtung zahlungsunfähig wird? Was ist, wenn die Verpflegung nicht
ausreichend ist? An wen kann sich dann der Zivildiener wenden, welchen
Rechtsanspruch hat er? Wo bleibt die bundes- und landesweite Vertretung?
Was
ist mit den Auslandsdiensten?

Die Abteilung Zivildienst im BMI muß nur mehr die Zuweisungen aussenden
und
dann die "bösen" Zivildiener bestrafen. Dafür gibt es jetzt noch rund 70

BeamtInnen in der Abteilung Zivildienst des BMIs, aber der Verdacht
liegt
nahe, daß hier die Ersten der 15.000 Beamten eingespart werden.

Vieles ist noch offen und unklar und dieser "Experten"-Vorschlag muß ja
noch
durch die Hände von Khol und Westenthaler und dann wird es noch
schlimmer
und "böser" werden, denn die haben was gegen Zivildiener.

Wir sehen einander beim ZiviKONGRESS am 7. und 8. Oktober in St. Pölten,

(Niederösterreich-Ring 1 a.). Bitte meldet euch an!

Christopher Temt
NG@ Plattform für Zivildiener

+++
EMAILS AN UNS BETREFFS AUSBILDUNG

1.)Die neuen Zivildiener beim R.K. werden in den ersten Wochen als
dritter
Mann am Rettungswagen genauso wie die freiwilligen Helfer in den
Freiwilligen-Gruppen eingeschult. Dauert zwar etwas laenger, ist aber
von
der Praxis her ein wenig besser. Auf der anderen Seite wird das nicht
mit
allen Zivildienern gemacht. Dadurch kommen einige dazu den Hausmeister
und
anderes zu spielen (Hof kehren, Auto putzen, ... - ziemlich
demnuetigender
Job). Einen Ausweis bekommen wir dafuer nicht.

2.)Wir sind jetzt als Träger "eingeladen" die Einschulung der
Zivildiener
selbst zu übernehmen.
Habt Ihr bereits Erfahrung mit diesen selbst veranstalteten
Grundeinschulungen, welche zentralen Themen werden behandelt
(Rechte/Pflichten, Erste Hilfe, Fahrtechnik, Medizin./Pflegerisch, aber
auch
Aufsichtspflichten?), werden irgendwoher Kosten übernommen (AUVA,
Landesregierungen?)Wäre froh um eine Rückmeldung über Eure Erfahrungen.
............
Unserer Tip war http://www.zivildienst.at/service.html und die alte
blaue
Grundlehrgangsmappe
............
Danke,ich habe die Mappe (nach langer Zeit von Fr.Mair (BMI/Abt.ZD),
Tel.
01/531265535 erhalten.
Wir haben auch zumindest die ersten 2 Einschulungen (für die ZIVI's im
Juni
und Oktober) geplant. Nach deren Evaluation wird möglicherweise eine
Veränderung stattfinden. Als Ausgaben rechnen wir mit ca. 2.000 - 2.500
pro
Zivi pro Einschulungszyklus (unsere internen MitarbeiterInnenkosten
nicht
berücksichtigt).
Na ja.

+++
+ ORF ONLINE VON MITTWOCH
http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=10&amp;id=63556

Zivildienst soll kürzer werden

Der Zivildienst wird reformiert: Experten raten zum Beispiel zu einer
Verkürzung um vier bis acht Wochen. Außerdem soll jede
Trägerorganisation so
viele "Zivis" bekommen, wie sie anfordert - wird dafür aber pro Mann
zahlen
müssen.

Zivildiener zum Vollkostenersatz im "Sonderprogramm"
Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat heute die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe zur Reform des Zivildienstes (Beamte von Innen- und
Finanzministerium, Vertreter der Volksanwaltschaft, der Zivildiener und
der
Trägerorganisationen) präsentiert.

Kernpunkte dabei sind u.a. die Übernahme der Versorgungsverpflichtung
durch
die Trägerorganisationen, Verwaltungsvereinfachungen sowie die
gesetzliche
Verankerung des erstmals im Oktober durchgeführten Sonderprogramms.
Dieses
ermöglicht es einzelnen Organisationen, Zivildiener zu einem
Vollkostenersatz anzufordern.

Kürzere Dienstzeit
Eine weitere zentrale Forderung der Experten ist die Kürzung des
Zivildienstes um vier bis acht Wochen. Diese Maßnahme ist aber noch
nicht
fix. Strasser will in den nächsten Wochen zunächst Pros und Contras in
dieser Frage abwägen.

Der Leiter der Arbeitsgruppe, Christopher Drexler, betonte bei der
Pressekonferenz mit Innenminister Ernst Strasser, dass für ihn die
Verkürzung um vier bis acht Wochen ein sehr wichtiger Punkt sei. Seiner
Ansicht nach finden sich kaum Argumente, die solch einem Vorhaben
entgegenstünden.

Unterschiedliche Auffassungen ÖVP - FPÖ?
Strasser selbst behandelte dieses Anliegen der Arbeitsgruppe ungeachtet
dessen äußerst vorsichtig. Zwar sicherte er eine ausführliche Diskussion
des
Vorschlags zu, eine Festlegung seitens des Innenministers gab es jedoch
nicht. Vermutungen, dass diese Zurückhaltung mit dem Widerstand der
Freiheitlichen zusammenhänge, wollte Strasser nicht bestätigen.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hatte sich zuletzt gegen
eine
Verkürzung des Zivildienstes ausgesprochen und stattdessen den Einsatz
von
Zivildienern im Katastrophenschutz empfohlen. Diesem Vorschlag wird
Strasser
nicht folgen.

Zwei statt 55 Vergütungsstufen
Fixer Bestandteil der Neuregelung ist in jedem Fall eine gehörige
Verwaltungsvereinfachung. So werden etwa die bisher 55 Vergütungsstufen
-
gemeint sind Zahlungen zwischen Trägerorganisationen und
Innenministerium -
auf zwei reduziert.

Bei den Zuschüssen des Ministeriums an die Trägerorganisationen wird
unterschieden zwischen Blaulichtorganisationen (47 Prozent der Fälle),
die
6.000 Schilling erhalten, und Bereichen wie Sozial- und Behindertenhilfe
(35
Prozent der Fälle), denen 3.000 Schilling zugewendet werden.

Verpflegung stellen die Organisationen
Mit diesen Geldern muss für die 2.400 Schilling-Pauschale, Versicherung,

Ausbildung und Bekleidung aufgekommen werden. Die tägliche
Essenspauschale
an die Zivildiener fällt, da ab sofort die Verpflegung von den
Organisationen übernommen wird.

Die Trägerorganisationen im Sonderprogramm müssen neben der Versorgung
der
Zivildiener eine Pauschale von 3.000 Schilling an das Ministerium
leisten.
Mit diesen Geldern finanziert das Ministerium u.a. allfällige
Wohnkosten,
Familienunterhalt und Fahrtkosten.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Scharfe Kritik der SPÖ
Kritik an Strassers Plänen übten der ehemalige Innenminister Karl
Schlögl
(SPÖ) als auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Für Schlögl
unterliegt die im "Sonderprogramm" vorgesehene Leistung eines
Vollkostenersatzes durch die Trägerorganisationen einer "unseriösen
Berechnung", die er in einer Aussendung als "starkes Stück" bezeichnete.

Kuntzl äußerte Bedenken, dass es im Rahmen des "Sonderprogramms", das
nun
auch gesetzlich verankert werden solle, zu einer "willkürlichen
Benachteiligung der finanzschwächeren sozialen Organisationen" kommen
werde.
Andererseits müssten Organisationen, die einen "Vollkostenersatz"
leisten,
dieses Geld auch irgendwo einsparen, so Kuntzl.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Rotes Kreuz zufrieden
Der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Hans Polster, zeigte sich bei der

Pressekonferenz mit den Vorschlägen des Ministers durchaus zufrieden.

Nicht unglücklich ist er auch über die Abschaffung des Grundlehrgangs,
der
bisher nicht die Informationen gebracht hätte, die tatsächlich notwendig

seien. Sinnvoller sei die nun gefundene Lösung, dass der Rechtsträger
die
Ausbildung direkt vornehme.

Eine Verkürzung des Zivildiensts ist für ihn sicher möglich, wenn diese
mit
dem nötigen Augenmaß angegangen werde.

+++
Bösch (F): "Keine Verkürzung des Zivildienstes!"

Utl.: "Wehrgerechtigkeit muß erhalten bleiben" =

Wien, 2000-09-07 (fpd) - Im Zusammenhang mit der von Innenminister
Strasser gestern präsentierten Zivildienstreform spricht sich der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Reinhard E. Bösch, Mitglied
des Innenpolitischen Ausschusses, vehement gegen eine Verkürzung der
Zivildienstzeit aus. Es gelte zu bedenken, daß der Zivildienst ein
Wehrersatzdienst sei und daher die längere Dienstzeit im Lichte von
Wehrgerechtigkeit und Lastenausgleich mit den Rekruten des
Bundesheeres durchaus vertretbar sei. Würde nämlich der Zivildienst
verkürzt, wäre dies eine ernsthafte Bedrohung für den Dienstbetrieb
des Bundesheeres. ****

Zu prüfen sei auch der Vorschlag, bisher untaugliche oder
eingeschränkt taugliche Wehrpflichtige in der Heeresverwaltung
einzusetzen oder dem Zivildienst zuzuführen. "Auf diese Weise könnten
sowohl das Bundesheer als auch Zivildienst-Organisationen auf jene
Personen zurückgreifen, die zwar in vollem Umfang erwerbsfähig, aber
aus gesundheitlichen Gründen nicht feldverwendungsfähig sind", so
Bösch.

Der freiheitliche Abgeordnete begrüßt jedoch die Kernpunkte des neuen
Zivildienstkonzeptes. Speziell die Verwaltungsvereinfachung und die
Neuregelung der Vergütung stünden ganz im Zeichen der dringend
nötigen, aber dennoch sozial ausgewogenen Budgetkonsolidierung in
diesem Bereich. Damit würde auch eine Annäherung der Bezüge von
Rekruten und Zivildienern erreicht werden. Insgesamt sollen diese
Maßnahmen den Trägerorganisationen mehr Autonomie, aber auch mehr
Verantwortung bringen, betonte Bösch abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491

+++
Haidlmayr: Die Zivildienstdauer muß gekürzt werden

Utl.: Strassers Konzept belastet Trägerorganisationen und bringt
nicht die geforderte Gleichstellung=

Wien (OTS) "Es ist bezeichnend, daß Innenminister Strasser die von
der Expertengruppe geforderte Kürzung der Zivildienstdauer um bis zu
acht Wochen noch nicht übernommen hat. Gerade diese Maßnahme würde
erstens effektiv den Überhang an Zivildienstpflichtigen verringern,
und zweitens auch einen großen Schritt in Richtung Gleichstellung von
Wehr- und Zivildienern bedeuten", kommentiert die
Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, das von
Innenminister Strasser vorgestellte Konzept für die Zukunft des
Zivildienstes.

Auch die weiteren Maßnahmen des Konzepts stellen für Haidlmayr nur
unzureichende Notfallmaßnahmen dar: "Eine Übernahme der
Versorgungsverpflichtung durch die Trägerorganisationen beendet
hoffentlich den Verpflegungsnotstand der Zivildiener". Positiv sei
daran, daß die Pflicht zur ausreichenden Versorgung der Zivildiener
nun endlich wieder festgeschrieben werden soll - nachdem diese bei
der letzen Novelle gestrichen wurde. "Dafür werden jedoch nun
Trägerorganisationen zur Kassa gebeten. Als Konsequenz davon werden
einige von ihnen wohl ihre Leistungen einschränken müssen", ist
Haidlmayr angesichts der angespannten finaziellen Situation vieler
gemeinnütziger Organisationen besorgt.

Daß der "Zivildienerkauf" nun auch noch - als zentrale Maßnahme des
Abbaus des "Zivildienerrucksacks" - gesetzlich verankert werden soll,
ist für Haidlmayr jedoch skandalös: "Davon werden nur die finanziell
stärkeren Zivildienstträger profitieren, die von diesem Angebot auch
Gebrauch machen können. Die Gefahr besteht, daß der Zivildiener dort
zu einer billigen Arbeitskraft degradiert wird."

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

+++
Weninger: Reform des Zivildienstes ist Kopfsteuer für soziale
Einrichtungen
Utl.: Karitative Einrichtungen und Ländereinrichtungen müssen für
Zivildiener bezahlen; massive Verschlechterung des sozialen Angebotes
droht=

St. Pölten, (SPI) - "Die Befürchtungen der Sozialdemokraten haben
sich leider bewahrheitet. Die sogenannte ÇReform des Zivildienstesë
ist nichts weiter als eine massive Streichungswelle bei der
Versorgung von karitativen Einrichtungen und Ländereinrichtungen. Die
strasserësche Kopfsteuer von 10.500,- Schilling pro Mann und Monat
wird nun für jeden Zivildiener eingehoben, zusätzlich müssen die
Vereine und Organisationen auch noch die Versorgungsverpflichtung
übernehmen. Damit kommen auf alle Einrichtungen massive finanzielle
Belastungen zu, eine Verschlechterung des sozialen Leistungsangebotes
droht", kommentiert der Jugendsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Hannes Weninger, das nun vorliegende Programm von Innenminister
Strasser.****

"Mit diesem Vorgehen werden nicht nur Spendengelder und
Förderungsmittel der karitativen Organisationen direkt ins Budget des
Innenministeriums umgeleitet, auch die Länder und die Gemeinden
müssen Budgeterhöhungen vornehmen, um die von ihnen benötigten
Zivildiener - so beispielsweise in den Landespensionisten- und
Pflegeheimen - zu finanzieren. Es ist schon grotesk, dass man den
Einsatz junger Menschen, die sich der Menschlichkeit und dem Dienst
am Nächsten widmen, mit einer Kopfsteuer belegt, gleichzeitig aber
den Dienst mit der Waffe massiv bevorteilt. So werden von Seiten des
Bundesheeres keinerlei derartige ÇVollkostenersätzeë verlangt, hier
ist offensichtlich genug Geld vorhanden, die Kosten für
Familienunterhalt und Fahrtkosten zu finanzieren", so Weninger
weiter.

"Das Programm von Ernst Strasser ist nichts weiter als eine massive
Benachteiligung der finanzschwachen sozialen Organisationen sowie ein
strikt zurückzuweisendes Umleitungsprogramm von Spendengeldern und
Förderungsmitteln in das Innenressort. Anstatt Einsparungen in der
Verwaltung vorzunehmen, sichert sich Strasser Finanzmittel, welche
für die sozial Schwächeren gedacht sind. Dies ist ein plumpes Manöver
zur Verschleierung des unsinnigen, unsozialen und inakzeptablen
Zivildienerkürzungsprogrammes", so Weninger abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/200/2794

+++
Zivildienst: Landes- und bundesweite Vertretung ist unumgänglich
Utl.: ÖGJ fordert mehr Mitspracherecht für Zivil- und Präsenzdiener=

Wien (ÖGJ/ÖGB). "Da es für junge Männer in der Zeit ihres Dienstes
für die Republik Österreich bislang sowohl beim Bundesheer als auch
beim Zivildienst weder eine vernetzte noch eine bundesweite
Vertretung ihrer Interessen gibt, fordert die Österreichische
Gewerkschaftsjugend seit geraumer Zeit die Umsetzung eines
ausgearbeiteten Modells zur bundesweiten Vertretung von Präsenz- und
Zivildienern", erklärt Stefan Maderner, Bundesjungendsekretär des
ÖGB. "Gerade die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, wie
notwendig eine Interessenvertretung im Bereich des Zivildienstes
ist."++++

Bereits vor zwei Jahren hat die Gewerkschaftsjugend in
Zusammenarbeit mit der Plattform für Zivildiener und der Vereinigung
Demokratischer Soldaten Österreichs ein neues Modell zur bundesweiten
Vertretung von Präsenz- und Zivildienern entwickelt und den
zuständigen Ministerien übermittelt. "SchülerInnen haben
SchulsprecherInnen, StudentInnen StudentenvertreterInnen, Lehrlinge
JugendvertrauensrätInnen und ArbeitnehmerInnen BetriebsrätInnen, nur
für junge Männer beim Bundesheer und Zivildienst gibt es bislang
keine bundesweite Vertretung. Das ist ein inakzeptabler Zustand", so
Maderner.

Das bereits präsentierte Vertretungsmodell sieht neben einer
fundierten und intensiveren Ausbildung der Vertrauensmänner bzw.
Soldatensprecher sowie die Wahl von Landesprechern und einem
Bundessprecher in jedem Bereich vor. Die Österreichische
Gewerkschaftsjugend fordert die zuständigen Minister Strasser und
Scheibner auf, auf diese fehlende landes- und bundesweite Vertretung
einzugehen. Maderner: "Wir sind jederzeit bereit, bei der Umsetzung
eines Vertretungsmodells mitzuarbeiten und über die Umsetzung zu
diskutieren." (aw)

ÖGB, 6. September 2000
Nr.: 706

Rückfragehinweis: ÖGJ
Stefan Maderner
Telefon: (01) 534 44/320 DW oder 0664/32 77 25
E-Mail: jugend@oegb.or.at
Homepage: www.oegb.at

+++
Schender: Volksanwalt kritisiert ungleiche Belastung junger Bürger
mit Dienstpflichten
Utl.: Wechselseitige Reaktionen zum Vorschlag des Volksanwaltes=

Wien (OTS) - Bereits in Jahre 1993 wurde von Volksanwalt Horst
Schender gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung
angeregt, bisher untaugliche oder eingeschränkt taugliche
Wehrpflichtige in der Heeresverwaltung einzusetzen oder dem
Zivildienst zuzuführen. Die Volksanwaltschaft hat schon in einigen
Berichten an den Nationalrat (für die Jahre 1994, 1996 und 1998)
auf die zu strengen Auswahlkriterien und die damit einhergehende
ungleiche Lastenverteilung hingewiesen. Entsprechende Maßnahmen
des Verteidigungsministers bzw. des Gesetzgebers erfolgten
allerdings nicht. ****

Auf die nunmehr auch über die Medien geäußerte Ansicht des
Volksanwaltes Horst Schender, in vollem Umfang erwerbsfähige
Personen, die jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht
feldverwendungsfähig sind, zu Systemdiensten ohne Waffe
(Territorialverwaltung, Küchenbetrieb, Soldatenheime, Lager auf
Heeresebene, etc.) heranzuziehen oder aber im Zivildienst zu
verwenden, erfolgten unterschiedliche Reaktionen.

Brigadier Dr. Peter Rainer Harbach - der medizinische
Koordinator für die Stellungsverfahren - fordert vehement die
Realisierung dieses Vorschlages. Auch seitens des
Generaltruppeninspektors Horst Pleiner wird die vorgeschlagene
Maßnahme als sinnvoll erachtet. Jährlich könnten auf diese Weise
nämlich weit mehr als zweitausend volltaugliche Rekruten der
Ausbildung zugeführt werden, anstatt innendienstliche Aufgaben
erfüllen zu müssen. Diesen Ansichten kompetenter Militärs tritt
der Wehrsprecher der ÖVP - Günther Plattner - entgegen. Er
fordert, den Endbericht einer "Expertengruppe" im BMLV abzuwarten.
Plattner übersieht dabei offenbar, dass sich diese ressortinterne
Arbeitsgruppe bereits im Herbst 1999 - nach nahezu
zweieinhalbjähriger Tätigkeit - gegen eine Heranziehung von
mindertauglichen Wehrpflichtigen ausgesprochen hat, ohne aber
diesbezügliche Gründe nachvollziehbar darlegen zu können. Die in
Diskussion stehende Wehrgesetznovelle - so Volksanwalt Schender -
bietet die Chance, den Eindruck nicht aufkommen zu lassen, in
Österreich könnten "sichís manche richten", um dem Präsenzdienst
und damit auch dem Zivildienst zu entgehen.

Volksanwalt Horst Schender: "Die Bemühungen um mehr
Wehrgerechtigkeit sollten nicht von jenen ëExpertení im BMLV
blockiert werden, die schon bisher brauchbaren Lösungen im Wege
standen. In der Friedensgliederung des Bundesheeres haben neben
militärischen Funktionen durchaus auch nichtmilitärische Dienste
ihren Platz."

Rückfragehinweis: Volksanwaltschaft
Volksanwalt Horst Schender
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/121
+++

NG@
Plattform für Zivildiener
Postfach 438, 1171 Wien
Handy: 0664 / 12 53 53 1
Fax: 01 / 968 70 38
zivinfo-ng@chello.at


11. TOD EINES ABSCHIEBEGEFANGENEN IN BERLIN
 [zurück]
From: <Irene.Messinger@blackbox.net>

ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON
ZAG REDAKTION
Antirassistische Initiative e.V. Yorckstr.59 10965 Berlin
Telefon: 030 - 785 72 81 - Fax: 030 - 786 99 84 - ari@ipn.de
*****************************************************************************

Büro
für medizinische Flüchtlingshilfe
Gneisenaustr. 2 a - 10961 Berlin
*****************************************************************************

Berlin,
8.9.00
Gemeinsame Pressemitteilung

Berlin - Köpenick:
ABSCHIEBEHÄFTLING STÜRZT BEI FLUCHTVERSUCH ZU TODE

Bei dem Versuch, aus der Abschiebehaft zu fliehen, stürzte der 28 Jahre
alte Mongole A. D. in der Nacht zum 30. August in den Tod. Der
Gefangene
aus dem Abschiebegewahrsam Köpe-nick war am Abend des 29. August ins
DRK-Krankenhaus Köpenick gebracht worden und wurde dort stationär in
der
sechsten Etage aufgenommen. Vor der Tür des Vier-Bett-Zimmers wurden
zwei Beamte postiert, um den Kranken zu bewachen. Nach Recherchen der
Antiras-sistischen Initiative hat A. D. das Bettzeug von mehreren
Betten
verknotet und verdreht, an der Heizung befestigt und dann versucht,
sich
aus dem 6. Stock abzuseilen. Das Bettzeug hielt seinem Gewicht nicht
stand und riß und A. D. stürzte in die Tiefe.

A. D. war aus Belgien in die BRD geflohen, um seiner dort angedrohten
Abschiebung in die Mongolei zu entgehen. Hier wurde er ohne Papiere
aufgegriffen und befand sich jetzt seit ca. vier Wochen im
Abschiebegewahrsam Köpenick.

Der tödliche Unglücksfall des A. D. ist ein Beispiel dafür, zu welchen
verzweifelten, lebens-gefährlichen oder tödlichen Schritten Menschen
getrieben werden, wenn sie erst einmal in die Abschiebemaschinerie
geraten sind.

Die Abschiebehaft und die Abschiebegefängnisse sind die krassesten
Sinnbilder bundes-deutscher Abschottungspolitik. Abschiebehaft bedeutet
Freiheitsberaubung für Hunderte von Menschen. Freiheitsentzug, der
durch
RichterInnen und Richter in Fünf-Minuten-Verhandlungen juristisch
"legitimiert" wurde, manchmal ohne Anhörung der Betroffenen und oft
ohne
Rechtsbeistände. Ein Beispiel: Zur Zeit befinden sich ca.
fünfundzwanzig
minderjäh-rige Flüchtlinge (unter 18 Jahre alt) in den beiden Berliner
Abschiebegefängnissen Grünauer Straße und Kruppstraße.

Nach Recherchen der Antirassistischen Initiative* haben sich bundesweit
seit Januar 1993 80 Flüchtlinge (davon 37 in Abschiebehaft) angesichts
ihrer drohenden Abschiebung selbst getötet oder starben bei dem
Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen. Mindestens 190 Men-schen (davon 104 in
Abschiebehaft) haben sich aus Angst vor der Abschiebung selbst verletzt
oder versuchten, sich umzubringen.

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft ! Wir fordern:
Bleiberecht für alle !

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Antirassistische Initiative
- Telefon 030-7857281
******************************************************************************

Bei der Antirassistische Initiative erhältlich: Dokumentation
"Bundesdeutsche Flüchtlingspoli-tik und ihre tödlichen Folgen " - 1993
bis 1999 - 7. aktualisierte Auflage, im Volltext m Internet unter
http://www.berlinet.de/ari/publikat/titel.htm

12. Neues aus Chiapas
 [zurück]
From: <mexiko-plattform@gmx.at>

liebe freunde!
hier senden wir euch berichte von enlace civil aus san cristobal.
zuoberst
der bericht ueber pena limonar. zur erinnerung: vor ca zwei wochen kam
die
meldung, dass bei einem dorfinternen konflikt drei menschen ums leben
kamen,
und 37 verletzt wurden. schliesslich waren es drei verletzte und keine
toten, und ausserdem ein ueberfall einer paramilitaerischen gruppe; "los

maleantes" die sich auch nicht aus desertierten EZLN_Miltglierdern
auseinandersetzt, wie spaeter behauptet wurde.
generell faellt bei durchlesen der presse ueber chiapas auf, dass sich
die
aktionen gegen die comunidades haeuffen. ausserdem will der noch
amtierende
gobernador Albores Guillen, die schaffung von 30 neuen municipios
(Verwaltungszentren) durchsetzen, vor allem in regionen, wo sich die
autonomen
municipios der zapatisten befinden. dabei ist auch ein artikel ueber die
festnahme
eines fluechtlings vom lager Polho, der beschuldigt wird am massaker von

Acteal 1997 beteiligt gewesen zu sein. inzwischen wurde von
menschentechtszentern erklaert, dass der beschuldigte zur zeit des
massakers selbst
fluechtling in san cristobal war.
liebe gruesse
Manfred

Asunto: [Enlacecivil-l] del mpio. Ricardo Flores Magon
Fecha: Viernes 25 de Agosto de 2000 2:04 PM

MUNICIPIO AUTÓNOMO EN REBELDÍA
RICARDO FLORES MAGÓN

24 de agosto del 2000, Chiapas, México.

Al pueblo de México.
A los pueblos y gobiernos del mundo.
A la presnsa nacional e Internacional.

Hermanos y hermanas:

Este Municipio Autónomo en Rebeldía Ricardo Flores Magón se ve en la
necesidad de levantar su voz para aclarar las malas informaciones dadas
a
conocer sobre los hechos violentos sucedidos en la comunidad del ejido
Peña
Limonar el día 22 de agosto de este año. Por lo tanto con la verdad de
nuestra palabra aclaramos lo siguiente:

PRIMERO.- Se ha dicho en las noticias que los hechos violentos fueron
provocados por bases de apoyo del EZLN y de este Municipio Autónomo.
Ante
lo cual les decimos que es mentira, los hechos violentos no fueron
provocados por las bases de apoyo zapatistas, ni de organizaciones
independientes que simpatizan y apoyan este Municipio Autónomo.

SEGUNDO.- Los hechos violentos fueron provocados por un grupo
paramilitar,
que se enfrento a los propios priistas de esa comunidad de Peña Limonar.

Este Municipio Autónomo llevaba tiempo investigando de su existencia y
tratando de evitar los delitos cometidos por un grupo de esa comunidad
que
no ha respetado los acuerdos de la misma comunidad, ni de las
organizaciones independiente, ni del municipio, ni priistas, ni siquiera

del mismo gobierno.

TERCERO.- La forma de comportarse sin respeto a ninguna autoridad, es lo

que nos llevó a sospechar de su existencia y así comenzamos a investigar
y
a tratar de evitar sus delitos. Pero hoy, con la estrategia en la que
cometieron los actos violentos, se puede confirmar que se trata de un
grupo
paramilitar que el mismo gobierno creo quen su guerra de baja
intensidad,
pero que se ha salido de su propio control.

CUARTO.- Esas personas, ese grupo paramilitar que hoy choco contra los
priistas, no puede ser, ni merece ser llamado bases de apoyo zapatistas,

ni
simpatizantes, ni miembros de organizaciones independientes honestas,
que
apoyan a este Municipio Autónomo en Rebeldía Ricardo Flores Magón,
porque
no lo son, ni sus acciones son dignas de serlo.

Hermanos y hermanas, esta es nuestra palabra, esta es la aclaración que
hacemos, e intentaremos informar u aclarar lo más posible sobre estos
hechos que nos traen dolor y que tambien condenamos los hechos sucedidos

en
Peña Limonar, porque nuestro trabajo es por la vida digna y verdadera
para
construir la autonomía de nuestro pueblo con libertad, justicia y
democracia, no para provocar violencia, no para enfrentarnos entre
mismos
hermanos y cometer delitos.

Consejo Autónomo Ricardo Flores Magón.
De: Enlace Civil, A. C. <enlacecivil@laneta.apc.org>
A: enlacecivil-l@nopal.laneta.apc.org
Asunto: [Enlacecivil-l] otra de San Manuel.
Fecha: Martes 5 de Septiembre de 2000 8:01 PM

MUNICIPIO AUTONOMO DE SAN MANUEL

A LA PRENSA NACIONA E INTERNACIONAL
AL CENTRO DE DERECHO HUMANOS FRAY BARTOLOME DE LAS CASAS
A LOS MEDIOS DE COMUICACION NACIONAL E INETRNACIONAL
A LA SOCIEDAD CIVIL NACIONAL E INTERNACIONAL

28 DE DE AGOSTO 2000

Con la presente denunciamos la situacion en la que actualmente nos
encontramos ya que desde el mes de junio del 2000 llegaron a tierras
pertenecientes a nuestra comunidad los hermanos Andres Dominguez, Jesus
Dominguez, Juan Dominguez y Angel Dominguez quienes han provocado en la
comuidad de Francisco Villa los siguientes disturbios:

1.- Existe desde hace 20 días en el reten del Jordan un listado en donde

aparecen los nombres de los representantes de la comunidad, por lo que
estas personas tenemos miedos a salir por que podemos ser detenidos sin
ningun motivo.
2.- Estas personas han ocu´pado parte de las tierras pertenencientes a
nuestras comunidad sin autorizacion .
3.- Los representantes de la comunidad han resibido amenazas de muerte
por
parte del Sr. Jesus Dominguez quien ya ha estado en la carcel de
Ocosingo
y
en la carcel de Cerro Hueco por haber dado muerte a dos personas.

Las autoridades de Francisco Villa han sitados a estas personas para
dialogar y llegar a un acuerdo sin embargo estas no se han presentado.
Por lo cual hacemos de su conocimiento estos acontecimientos que están
provocando en la comunidad un clima de tensión y temor.
Con estos hechos responsabilizamos al Gobierno Federal y Estatal de
cualquier hecho violento que suceda en la zona.

Atentamente,

Municipio Autónomo San Manuel.
Sello.

**********************************************
**********************************************

ENLACE CIVIL, A. C.
20 de Noviembre no. 36
Barrio de Mexicanos
C.P. 29240
San Cristobal de las Casas, Chiapas

teléfono: (967) 82104
tel/fax: (967) 88465

enlacecivil@laneta.apc.org
Http://www.enlacecivil.org
__________________________________________
Enlace Civil mailing list
http://laneta.apc.org/mailman/listinfo/enlacecivil-l
_______________________________________________
Enlacecivil-l mailing list
Enlacecivil-l@listas.laneta.apc.org
http://www.laneta.apc.org/mailman/listinfo/enlacecivil-l

De: Enlace Civil, A. C. <enlacecivil@laneta.apc.org>
A: enlacecivil-l@nopal.laneta.apc.org
Asunto: [Enlacecivil-l] denuncia de altamirano
Fecha: Jueves 17 de Agosto de 2000 8:55 PM

Cabecera Municipal de Altamirano, Chiapas, México

Denuncia Pública.

Lugar de los hechos: Altamirano
Autores de la denuncia: promotores de derechos humanos de San Miguel
Chiptic, Altamirano.
Fecha de los hechos: 3 de agosto del año 2000

Señora, Señor,

Denunciamos las propagandas ilegales del partido político PRI.
El Jueves 3 de agosto del año 2000 en la cabecera municipal de
Altamirano,
miembros del PRI que estaban difundindo propaganda electoral a favor de
Sami David, propusieron comprar la copia de la credencial de Mario
Alvarez
Alvares y de Abelardo Vázquez Morales, personas de San Miguel Chiptic,
por
un precio de 200 pesos.
Mario Alvarez Alvarez y Abelardo Vázquez Morales no aceptaron vender su
voto.
Denunciamos esta violación de nuestro derecho al voto libre y a la
democracia, y denunciaremos todos los hechos que ocurran en estos días
de
campaña electoral y de elección porque queremos elecciones libres y no
compradas.

Firman:

Víctimas de los hechos:
Mario ALVAREZ ALVAREZ y Abelardo VÁZQUEZ MORALES

Promotores de derechos humanos:
Mario VÁZQUEZ ALVAREZ y Ramiro VÁZQUEZ ALVAREZ

Asunto: [Enlacecivil-l] petición de la vida de Jose Tila
Fecha: Jueves 24 de Agosto de 2000 7:19 PM

A LA SOCIEDAD CIVIL NACIONAL E INTERNACIONAL.

Con tristeza por haber perdido a mi compañero JOSÉ TILA LÓPEZ GARCÍA,
asesinado por defender sus derechos y los derechos de las comunidades,
el
21 de febrero de 1998 en la comunidad de xolistié esto al mismo tiempo
me
llena de orgullo y continuamos firmes mis hijos y yo en esta lucha por
conseguirel respeto a nuestra dignidad y a nuestros derechos de luchar
por
una vida mejor y digna, me dirijo a ustedes para manifestarles lo
siguiente:

El haber perdido a mi compañero nos ha puesto a mis hijos y a mi en una
situación económica más difícil todavía, ya que ahora que estoy sola, yo

soy la que tengo que mantener a mi familia que está compuesta por mis
cinco
hijos (3niños y 2 niñas) de 1, 8,6,4 y 2 años de edad. Como se puede ver

mis hijos están pequeños todavía, y por eso mismo, necesitamos apoyo
para
alimentación, ropa, zapatos, materiales para que asistan a la escuela,
para
medicamentos, por ello solicitamos de la ayuda de la sociedad civil
solidaria para conseguir recursos para poder vivir dignamente y
continuar
la lucha por un cambio que nos beneficie a todos y a todas.

Agradezco anticipadamente la atención que se sirvan prestar a mi
solicitud.

ATENTAMENTE.

Reyna Torres García.
Vda. De José Tila.

Asunto: [Enlacecivil-l] (no subject)
Fecha: Sábado 2 de Septiembre de 2000 7:00 PM

Municipio Autónomo de Polhó, Chiapas.
2 de septiembre del año 2000

Señores, Señoras:
A la Prensa Nacional e Internacional
A las organizaciones no gubernamentales
A la Sociedad Civil Nacional e Internacional
A los Organismos de Derechos Humanos

Por medio de la presente, hacemos una denuncia de los hechos ocurridos
en
la tijera de la comunidad Pom, Municipio de Chalchihuitán, Chiapas,
México,
el día 2 de septiembre del presente año, a las 13:00 hrs de la tarde.

El señor Cristóbal Gutiérrez Gómez, acompañado por su hijastro Felipe de

Jesús Gutiérrez López, anterior residentes de la comunidad de Chimix, y
que ahora se encuentra desplazados del Municipio Autónomo de San Pedro
Polhó, desde 97, por los grupos paramilitares Máscara Roja y Jmira, el
compañero antes mencionado fue detenido injustamente mientras que el
viajaba en una camioneta color blanca marca nissan ya de regreso al
residente actual, fueron interceptados por los judiciales del estado, de

allí lograron su propósito: los subieron en una camioneta blanca marca
ram
y amenazando y apuntando con la pistola lo llevaron, por el momento no
se
sabe donde se encuentra.

Si le pasa algo al compañero lo culpabilizamos directamente a los
gobiernos
federal, estatal y al presidente municipal constitucional de Chenalhó
Antonio Pérez Arias y juntamente con sus paramilitares del poblado
Yabteclum y la comunidad de Tzanebolom mencionamos los nombres Antonio
Don
Aciano Gutiérrez Gómez es un profesor, José Elogio Gómez Guillen, Celso
Gómez Guillen, Jacobo Gómez Guillen, Gerardo Gómez Guillen, Emilio
Rodríguez Méndez, Diego Rodríguez Méndez, estas personas son
participantes
de la masacre en Acteal.

Pedimos inmediatamente ver el caso del compañero por lo que es persona
inocente y siempre nos culpan a nosotros de los problemas que ha
sucedido
los anteriores organizados por los paramilitares, en este Municipio no
hay
paz ni tranquilidad siempre deteniendo a los compañeros bases de apoyo
del
EZLN, no hay garantia individual mucho menos se puede retornar a
nuestras
comunidades, pero el presidente actual siempre lo engaña a los prensas,
que
anda diciendo que hay tranquilidad y paz pero no es cierto cada día se
empeora nuestro vida cotidiana.

Atentamente.

Consejo Municipal Autónomo de Polhó. Firma y Sello.
Bartolo Gutiérrez Vázquez.

Juez Muncipal Autónomo de Polhó. Firma y Sello.
Francisco Hernández Pérez.
Asunto: [Enlacecivil-l] denuncia de potobtic
Fecha: Lunes 4 de Septiembre de 2000 4:55 PM

CARTA DE DENUNCIA

A LA OPINIÓN PÚBLICA.
A LA PRENSA NACIONAL E INTERNACIONAL.
A LOS PUEBLOS INDÍGENAS DE CHIAPAS, DE MÉXICO Y DEL MUNDO.
A LAS ORGANIZACIONES INDEPENDIENTES DE MÉXICO Y DEL MUNDO.
AL CENTRO DE DERECHOS HUMANOS "Fray Bartolomé de las Casas".
A LOS INTELECTUALES, ARTISTAS, RELIGIOSOS PROGRESISTAS.
A LOS PUEBLOS Y GOBIERNOS DEL MUNDO.

Hoy 4 de septiembre del año 2000, nosotros, los hombres, mujeres, niños
y
ancianos de la Colonia Potobtic, del Municipio de San Andrés Sakamch'en
de
los Pobres, a través de nuestros representantes de nuestra comunidad.

Damos a conocer a la opinión pública Nacional e Internacional, para
denunciar a la comisión Federal de Electricidad (CFE) que ha estado
utilizando l gobierno del Estado y Federal en complicidad con el
contratista y el comité de COPLADEM, nombrado por las autoridades
municipales priístas quienes realizaron la rehabilitación y ampliación
de
luz eléctrica de nuestra comunidad.

El problema surgió con el contratista y el comité de COPLADEM, nos
convocaron a una reunión para comunicarnos que había un programa de
rehabilitación y ampliación de luz eléctrica, donde serían beneficiada a

toda la ocmunidad y que se encargaría la instalación por ñmedio de un
contratista, y solo nos pidieron que se apoye con mano de obra, como son

acarreo de poste y la parada, etc. Así estuvimos trabajando todos los
que
supuestamente nos ibamos a beneficiar.

Antes de concluir la obra el contratista nos estuvieron preguntando a
cada
uno de los beneficiarios, que si estabamos dispuestos a pagar nuestra
deuda
anterior. Pero nosotros le respondimos que no podemos decir que si,
porque
sabemos la electricidad es riqueza de nuestra tierra y de nuestro
puebloque
nos quitaron y despojaron hace más de 500 años.

De esta forma nos estuvieron presionando, de tal manera para que
nosotros
los que contestamos que no ibamos a pagar, somos los que nos dejaron sin

luz, y algunos postes dejaron sin cables de baja tensión y algunos solo
quedaron sin bajantes, de todo esto consideramos que era un plan que
habían
hecho el contratista y el Comité de COPLADEM asesorados por las
autoridades
de la CFE.

Y por eso denunciamos y responsabilizamos a ellos por falta de bajantes
en
58 familias, quienes desde hace mas de un mes estamos sin luz. El mismo
contratista escogiendo nada mas a los priístas para instalarle bajantes,

mientras que 58 familias que estamos en resistencia desde 1994 nos dejan

sin luz.

Se ve claro que lo que tratan de hacer, es buscar y crear problemas
entre
nosotros y que es la pretensión del gobierno y la Comisión Federal de
Electricidad. Nosotros en ningún momento solicitamos rehabilitación y
ampliación, sino que las autoridades priístas, contratistas y comité de
COPLADEM buscaron muchas maneras para que se nos destruyeran las líneas
de
la luz anterior y por lo tanto responsabilizamos directamente el
contratista y la CFE de cualquier enfrentamiento que pueden suscitar en
esta comunidad por haber sido tomado unicamente los priístas.

Nosotros sabemos muy bien que nos es posible que nosotros estemos sin
luz,
solo por capricho de las autoridades y tratan de crear un problema, lo
único que deseamos nosotros es que se respeten nuestra luz las 58
familias,
que desde antes de la rehabilitación y ampliación ya teniamos luz
instalada. Pero el mal gobierno nos sigue atacando de distintas maneras,

su
objetivo principal es el enfrentamiento entre nosotros mismos.

Para terminar le decimos como comunidad en resistencia que seguiremos
firmes en no pagar la energía eléctrica. Por tal razón PEDIMOS A LA
OPINIÓN
PÚBLICA, A LA SOCIEDAD CIVIL NACIONAL E INTERNACIONAL A QUE ESTEN AL
TANTO
POR CUALQUIER ENFRENTAMIENTO QUE SUCEDIERA NEGLIGENCIA DEL GOBIERNO DEL
ESTADO, FEDERAL Y COMISIÓN FEDERAL DE ELECTRICIDAD.

LOS REPRESENTANTES DE LA COMUNIDAD.

H. Ayuntamiento Autónomo Presidencia Municipal
SaN Andrés Sakamch'en, Chiapas.

Agencia Municipal

Asunto: [Enlacecivil-l] denuncia de San Manuel
Fecha: Martes 5 de Septiembre de 2000 7:57 PM

MUNICIPIO AUTÓNOMO DE SAN MANUEL.

A LA PRENSA NACIONAL E INTERNACIONAL.
AL CENTRO DE DERECHOS HUMANOS FRAY BARTOLOMÉ DE LAS CASAS.
A LOS MEDIOS DE COMUNICACIÓN NACIONAL E INTERNACIONAL.
A LA SOCIEDAD CIVIL NACIONAL E INTERNACIONAL.

28 de agosto de 2000.

Queremos denunciar los siguientes hechos:

El día 16 de agosto, las autoridades de Delicias Cascos (la cual es
totalmente priísta) tuvieron una reunión en el lugar denominado "el
puente
colgante" con los pequeños propietarios: Rubén Córdoba Casero, Humberto
Santiago Alfaro, Antonio Navarro, Manuel Córdoba Casero y Dario Espinosa

Robledo. Estos pequeños propietarios están todos coordinados con los
grupos
paramilitares del MIRA. De esta reunión salió el acta que el día 18
mandaron al nuevo poblado Emiliano Zapata (el cual es base de apoyo
zapatista).

En ese acta se comunica a los habitantes del nuevo poblado Emiliano
Zapata
que salgan el día 19 de su comunidad y que saquen sus animales. Si no lo

hacían así, amenazaban que el día 20 iban a entrar en su comunidad los
elementos del Ejército Federal, la Policía Judicial, juntos con los
paramilitares de Delicias Cascos, y golpearían y dispararían a las
personas que ahí se encontrasen, además de matar a sus animales. El
dicho
acta está firmado y sellado por el agente municipal Lázaro Pérez López,
el
cual pertenece al grupo paramilitar MIRA, y también por una autoridad
del
Comité Particular Ejecutivo.

Afrotunadamente, en la tarde del día 20 de agosto, no se llevaron a cabo

las amenazas anunciadas por el acta. Pero el clima fue de miedo y
tensión.

El día 20 de agosto, en la comunidad priísta de San Jacinto, donde se
encontraba la mesa de votación a la cual tenían que acudir los electores

de
las comunicades cercanas, sucedió lo siguiente: el Sr. Javier Toledo
Córdoba , miembro de la ARIC-Unión de Uniones en Ocosingo, el cual fue a

la
comunidad como observador, fue detenido arbitrariamente por las
autoridades
que lo llevaron a la cárcel del pueblo. Una vez ahí, las mismas
autoridades
le hicieron unas cuantas preguntas referentes a las elecciones. Al
responder que no importa a quien vote, lo que importa es que se obedezca

al
pueblo y se cumplan los Acuerdos de San Andrés, las autoridades se
enojaron mucho y hasta lo amenazaron de muerte. Mientras tanto, los
miembros de ARIC-Unión de Uniones que se encontraban en los alrededores,

se
reunieron delante de la cárcel para exigir la liberación del Sr. Javier
Toledo Córdoba. Ante de lo cual, después de tres horas de detención, las

autoridades se vieron obligadas a soltar esta persona.

Lo que demuestra que a pesar de las declaraciones públicas de las
autoridades Federales y Estatales según las cuales los comicios del día
20
de agosto de 2000 se pasaron de manera democrática y limpia, queremos
denunciar varios acontecimientos que ocurrieron en nuestro municipio
autónomo y por los cuales se mantuvo una situación muy tensa en los días

precedentes y en el mismo día de las elecciones.

Atentamente.

Municipio Autónomo San Manuel.

Asunto: [Enlacecivil-l] denuncia de polhó
Fecha: Miércoles 6 de Septiembre de 2000 6:08 PM

MUNICIPIO AUTÓNOMO DE SAN PEDRO POLHO, CHIAPAS,
A 4 DE SEPTIEMBRE DEL AÑO 2000.

SEÑORES Y SEÑORAS
A LA PRENSA NACIONAL E INTERNACIONAL
A LAS ORGANIZACIONES NO GUBERNAMENTALES
A LA SOCIEDAD CIVIL NACIONAL E INTERNACIONAL
A LOS ORGANISMOS DE DERECHOS HUMANOS.

Denunciamos que hoy 4 de Septiembre del año 2,000, alrededor de las
trece
horas ocurrió lo siguiente:

Compañeros bases de apoyo del E.Z.L.N. realizaban su labor de
repartidores
de refresco, por lo que se dirigieron a la Comunidad de Yabteclum a
cargar
la camioneta de mercancía para después entregarla en Naranjatic Bajo, y
al
pasar por el beneficio de Majomut les salió una camioneta de la PGR con
personal federal quienes los persiguieron por más de un kilómetro,
exponiendo la seguridad física de los ocupantes al aumentar la velocidad

por la persecución sin razón.

Este hecho lo consideramos como una acción que realiza el presidente
Municipal de Chenalhó Antonio Pérez Arias, su grupo de paramilitares de
diferentes comunidades, en común acuerdo con personal de la PGR a los
que
responsabilizamos de cualquier acto violento en contra de cualquiera de
nuestros compañeros o de la seguridad de nuestro Municipio Autónomo.

Hoy, enfrentamos un acto más que viene a formar parte de una gran lista
de
ofensas y provocaciones, que ponen en riesgo nuestra integridad y en
ocaciones hasta nuestras vidas.

ATENTAMENTE
CONSEJO MUNICIPAL AUTÓNOMO DE POLHO.

BARTOLO GUTIÉRREZ VÁZQUEZ.

Sello del Concejo Municipal Autónomo de
San Pedro Polhó, Chiapas.

**********************************************
**********************************************

ENLACE CIVIL, A. C.
20 de Noviembre no. 36
Barrio de Mexicanos
C.P. 29240
San Cristobal de las Casas, Chiapas

13. ETAN Calls UN Deaths in West Timor Preventable
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From: <fewor@no-racism.net>

Keywords: State Repression, Anti-Military, East Timor Action Network
(ETAN),
Indonesia, (East Timor)

The East Timor Action Network/U.S. called today's brutal murder of U.N.
personnel in West Timor tragically preventable." These killings never
should
have happened. They stem directly from the failure of Indonesian
authorities
to keep repeated promises to stop militia violence and protect
humanitarian
workers," said John M. Miller, spokesperson for ETAN.

"World leaders now in New York for the UN's Millennium Summit must be
unequivocal in demanding that Indonesia meet its commitments to secure
the
border with East Timor, protect international humanitarian workers, meet

international standards of human rights, and assure the safe return of
some
100,000 refugees still trapped in West Timor," said Miller.

ETAN described the attack on the U.N. in West Timor as yet another of
many
recent egregious examples of an out-of-control military acting through
militia proxies.

ETAN called on the U.S. and other governments to strengthen security in
West
and East Timor by publicly suspending all military assistance to the
Indonesian military (TNI) and police until critical conditions are met,
including safe return of East Timorese refugees, disarming and
disbanding of
militia groups, and arrest and extradition of militia leaders.

"A direct military role in the attack may never be confirmed, but the
Indonesian military clearly created, armed and trained the militia
groups.
In the over 100 reported attacks on UN workers in West Timor since last
September, Indonesian security forces have often stood by and allowed
militia violence to continue unhindered. TNI must bear ultimate
responsibility for these acts and omissions," said Miller.

ETAN also cited the disappearance of Acehnese human rights lawyer, Jafar

Siddiq Hamzah. A U.S-resident, Hamzah's body is believed to be among
five
bodies recently found in Northern Sumatra near where he disappeared.

"An international tribunal to prosecute those responsible for violence
in
East Timor is necessary to realize justice for the East Timorese. It
would
have the added effect of helping to ensure security for the refugees and

those working to assist them. Indonesia should arrest known militia
leaders
immediately place them under protective custody, and turn them over to
U.N.
authorities for prosecution," said Lynn Fredriksson, Washington
Representative for ETAN.

"The U.S. and others would do well to side with the forces of democracy
in
both Indonesia and East Timor; support for an international tribunal
ultimately translates into support for greater military and judicial
reform," she said .

"Any form of U.S. assistance to the Indonesian military contributes to
the
unraveling of Indonesia's fragile democratization, betrays our
commitment to
genuine self-determination in East Timor, and violates the intent of
Congress in withholding aid to human rights abusers," added
Fredriksson. "The killing of human rights advocate Jafar Siddiq Hamzah
and
hundreds of others in Aceh, and the recent fatal attacks on
international
aid workers in West Timor require the U.S. to take unequivocal, decisive

public action, before more lose their lives."

Four people, including at least three international staff, were killed
at
the UNHCR office in Atambua. Witnesses said the militia beat the foreign
UN
workers to death and burned their bodies.

An estimated 100,000 refugees remain in West Timor and elsewhere in
Indonesia. UNHCR had suspended its operations in West Timor following an

August 22 attack on three staff members severely beaten by suspected
militia
members. The agency resumed activities on August 29 after
Indonesian authorities arrested two of the alleged assailants and
promised
to increase security for humanitarian workers.

For more information please contact:
John M. Miller, Media & Outreach Coordinator, East Timor Action Network
48 Duffield St., Brooklyn, NY 11201 USA
Phone: (718)596-7668 Fax: (718)222-4097
Mobile: (917)690-4391
E-mail: Internet: john@etan.org
Web site: http://www.etan.org

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You can view this article on the Web at:
http://db.tao.ca/damn/index.php3?&artID=4168
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14. Squatters Rights' Denied in Sydney
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From: <fewor@no-racism.net>

Keywords: Housing, Sydney, Australia

Tonight, liberal and independent south Sydney councillors are being
condemned as hypocrites by the local resident squatters having passed
the
vote to evict them from their broadway premises immediately and call in
security against them.

For at least several months now about 50 people have been living in
abandoned council premises in Broadway Sydney. The buildings have been
empty
for years and squatters have taken the initiative and put in hard work
to
fix the spaces up to be their homes. They have also been negotiating
with
south Sydney council to stay in the buildings. Up until now the majority
of
councillors had indicated a positive attitude to the squatters' housing
themselves in the council buildings.

However, tonight south Sydney councillors defeated the Greens'
Councillor
Lennon's motion to let the squatters stay. Initially the labor
councillors
put up another motion to let the squatters stay until October 3rd before

evicting them - October 3rd being seen as "after the Olympics" and so a
safe
date to evict. However, even this little compromise didn't even get to
the
table before all the councillors went behind closed doors to discuss
this
away from public view. At one point Councillor Fowler screamed "have
you no
respect for democracy" to the understandably upset and vocal squatters
who
were present at the council meeting and witnessed the so-called
democratic
councillors disappearing behind closed doors to make their decision.

When they came out, all (apart from Clr Lennon - greens) voted to take
all
legal measures to evict the squatters from their broadway home
immediately
and to get security in there.

The councillors are using several tactics to support their decision,
such as
spreading misinformation and lies about the state of the buildings -
despite
the squatters putting in much work to improve the very houses they are
squatting, and - as illustrated by Clr Fowler, making insults about the
squatters themselves.

The squatters now need all the help and support they can get to prevent
the
evictions from taking place immediately.

For more information:
Keep in touch with this on-going battle via Sydney's Indymedia Centre:
www.sydney.indymedia.org

Address: the block 151 broadway, city- entrance round the back lane.

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You can view this article on the Web at:
http://db.tao.ca/damn/index.php3?&artID=4164
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15. ueber die neuen machtverhaeltnisse in mexiko
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From: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>

noch zwei interesannte artikel
ueber die neuen machtverhaeltnisse in mexiko

MARTES 5 DE SEPTIEMBRE DE 2000

No a los acuerdos de San Andrés

* Marco Rascón *

Bajo la suposición de que el 2 de julio trajo el cambio de régimen y la
opinión oportuna de los negociadores y asesores del EZLN en el sentido
de
que los acuerdos
de San Andrés eran la "propuesta mínima" para iniciar el programa de
reformas en pro de los derechos indígenas en México, no hay razón para
suscribir estos
acuerdos, porque ya no corresponden a la nueva situación política: el
interlocutor priísta ya no es tal, y por lo tanto, es momento de hablar
del
programa máximo y
no del mínimo; más aún, se reinicia otro ciclo político que habla de una

reforma de Estado en la que San Andrés debe ser sólo el punto de partida

para alcanzar un
acuerdo más avanzado.

Ni las posiciones del Ejército ni los acuerdos de San Andrés son hoy el
punto central del debate respecto a la insurrección indígena, sino los
temas expuestos en la
Primera Declaración de la Selva Lacandona, en la cual se fijan los
puntos
que definirán una alternativa no neoliberal para los pueblos indígenas,
y
no sólo de ellos
sino de todo el pueblo de México.

Si el foxismo es continuación de la oligarquía económica o la fase
superior
del neoliberalismo, su tarea es desmantelar al PRI, pero también tejer
un
nuevo sistema de
poder y control social regional y social. Chiapas en este caso es un
laboratorio, pues desde la concepción de la integración económica tiene
todas las características
que busca el nuevo modelo para legitimarse: inestabilidad política,
extrema
pobreza, guerra religiosa e intolerancia, atraso agrario, polarización
social, racismo, lucha
armada, paramilitares, contrainsurgencia, viejos y nuevos intereses
económicos orientados a la exportación, riquezas naturales estratégicas,

crisis ecológica, y fue
además un ex bastión priísta hasta antes del 20 de agosto.

El atractivo estratégico que ejerce Chiapas para el proyecto global
radica

en su atraso y sus agudos problemas. Desde esa perspectiva, Pablo
Salazar
Mendiguchía
no será el gobernador ni del PAN ni del PRD sino vanguardia de la
política

de Vicente Fox y su visión reformista; será el escaparate modernizante
con

el visto bueno
de Estados Unidos y ejemplo de la Doctrina Monroe para el mundo que
ofrece

"democracia" a cambio de bienes naturales. Por eso el foxismo enfrentará

la
casta
oligárquica local de finqueros coletos, cafetaleros, ganaderos y
latifundistas, sobrevivientes a 200 años de cambios en México y
protegidos

por los poderes
centrales, que hoy constituyen, paradójicamente, un obstáculo para la
expansión de los intereses globales en el sureste mexicano. La tarea de
Salazar y el foxismo
será neutralizarlos y asimilarlos, sin caer en el agrarismo ni fomentar
una
alternativa popular que favorezca a la población indígena y campesina.
Siendo esencialmente
antifeudales y neoliberales las reformas políticas en Chiapas, la nueva
Constitución pretende insertar a esa entidad en el desarrollo global.

Nada aporta reducir todo a la firma de los acuerdos de San Andrés, sería

lo
mismo que una consigna sin contexto, ya que hoy de nada sirve condenar
los

derechos
indígenas a un apartado marginal del artículo 4º constitucional en el
cual

se protegen los derechos de la "población vulnerable", cuando la demanda

histórica de los
pueblos indios ha sido la lucha por ser reconocidos jurídicamente como
parte de una nación plural que se integra con los valores, lenguas y
derechos de 56 naciones
distintas culturalmente, incluyendo la mestiza-criolla de habla
castellana.
No vale nada la firma de unos acuerdos que condenan a los pueblos indios
a

ser tratados
filantrópicamente como indigentes, relegados al artículo 4º , pues la
alternativa es la reforma al artículo 2º constitucional a fin de sembrar

la
razón de que México es
una nación no sólo sin esclavos, sino integrada por pueblos diversos,
culturas diferentes, lenguas distintas, que son la raíz activa de la
identidad nacional. Todas las
leyes posteriores y secundarias deberán adecuarse a esa definición
inicial

y de Estado.

Aceptar los acuerdos de San Andrés sería un retroceso para el EZLN,
porque

hoy están limitados a reivindicar derechos en los territorios originales
y

excluyen a
toda la población india migrante que vive en los centros urbanos y en
otros
lugares distintos a los de origen.

Hay que dejar que el viejo régimen priísta no sólo se lleve la traición
que
cometió al no haber reconocido su firma en los acuerdos, sino también
sus
limitaciones y
acotaciones, ya que fueron suscritos en un país y en una situación
histórica distinta. Hay que recordar que los acuerdos de San Andrés
fueron

sólo el primer punto de
una amplia agenda de diálogo que hoy debe replantearse en un espacio
propio. Esto da para una nueva convocatoria multilateral que debe partir

no
sólo de los
partidos y el Congreso de la Unión. *

mrascon@ciberoamerica.com

16. EU/Weisenbericht/KPÖ
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From: "KPÖ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>

EU/Weisenbericht/KPÖ

Baier (KPÖ): Ergebnis des Weisenberichts überrascht nicht

Wien - (KPÖ-PD): KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zeigt sich in einer
ersten
Stellungnahme über die Empfehlung der drei Weisen ìnicht überraschtî.
Der
Bericht der 3 Weisen ìstellt nur klar, dass `eine rechtspopulistische
Partei mit radikalen Elementen´ Teil der politischen Realität in
EU-Europa
sein kann. Genauso wie Minderheitenrechte, die nur auf dem Papier
exisiteren, wie Diskriminierung und Rassismus und die systematische
Abschottung der Festung Europa gegenüber dem Rest der Welt Teil der
politischen Realität der EU sindî, so Baier.

Baier weiters: ìWer sich in der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus in Österreich und Europa auf die EU und deren
Insitutionen stützen wollte, ist nun eines schlechteren belehrt. Ich
glaube aber nicht, dass der Protestwille der Donnerstags- und
Samtags-DemonstrantInnen in Wien aufgrund des Spruchs der Weisen
erlahmen
wird.î

Bezüglich eines Kommentars von FPÖ-Klubchef Westenthaler, der die
Charakterisierung der FPÖ durch die Weisen offensichtlich als
politischen
Persilschein nutzen will, meint Baier: ìWenn ich mich recht erinnere,
darf
Ex-FPÖ-Chef Haider per Gerichtsbeschluß als `Ziehvater des
Rechtsextremismus´ bezeichnet werden - Herr Hojac sollte dies nicht
vergessenî.

Rückfragen an: KPÖ - 01/503 65 80

Infos von und über die KPÖ unter www.kpoe.at

17. USA: Racial Tensions Rise over Selma Mayoral Campaign When Activists' Cars Are Set on Fire
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From: <fewor@no-racism.net>

USA: Racial Tensions Rise over Selma Mayoral Campaign When Activists'
Cars
Are Set on Fire
Date:06-SEP-2000
Author: Makani Themba
Source: Selma Times
(http://www.arc.org/C_Lines/CLArchive/story_web00_02.html)
Forwarded by: Diane Piedmont, feralsage@sprint.ca
Style: Mainstream Media Article

Keywords: Racial Issues, Selma, Alabama, United States

Black Activists from the Campaign for a New Beginning in Selma suffered

another major attack during the electoral fight against Selma's racist
mayor
Joe Smitherman when two activists' cars were set on fire last night in
front
of the activist's office. Joe Smitherman has held the mayor's office in

Selma for over nine terms. Mr. Smitherman was first elected mayor 36
years
ago. In fact he was a professed segregationist in the early terms of
his
career and was mayor during Bloody Sunday, the infamous police attack
against the 1965 Selma Voting Rights march.

Richard Walker comments on Mayor Smitherman, "How can you describe a
man
that has maintained his power by dividing the people of this town? The
fact
that he has been in office for 37 years is ridiculous. I am shocked but
not
surprised that they chose my car to set on fire. The car that was
attacked
was the only one in the parking lot that had 'Joe gotta to go 'signs.
It
is clear Joe has gotta go!"

While there have been campaigns against Joe Smitherman before, this
year's
tensions are particularly high as the September 12, 2000 runoff election

approaches. This is due in part to the recent discovery by committed
activists that black citizens were turned away from the polls by the use
of
bomb threats, the moving of poll locations, and fraudulent absentee
ballots

Because the FBI, DA, and Attorney General will not investigate
complaints of
massive voter fraud and voter intimidation, activists are concerned that

these tactics will be used again in the September 12, 2000 runoff
election.

Malika Sanders executive director of the 21st Century Youth organization

states, "It is incredible how this man has been able to undermine the
democratic process for black voters during the last 37 years. Confusing
voters by changing their polling places, casting absentee ballots for
people
on the inactive voters list, and spreading rumors about those people who
are
willing to stand up against him. This is the first time this mayor has
even
been in a run off in 3 decades- I think this is producing the fear that
led
to last night's car burning.

Last night's car fire was only the latest in a string of attacks made by
the
Selma white establishment against activists in Selma. From character
assassination, crank calls, and break-ins many of the activists working
on
the Joe Gotta Go Campaign have had to endure such harassment before. The

activists come from a coalition of community based organizations that
focus
on issues like black farmer reparations, youth education, tracking in
the
schools, and so on.

18. Zambia: Police Accused of Raping University Students
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From: <fewor@no-racism.net>

Zambia: Police Accused of Raping University Students
Date:06-SEP-2000
Author: Unspecified
Source: Pan Africa News Agency
(http://www.allafrica.com/stories/200009050022.html)
Forwarded by: Julie Rose, julierose@onebox.com
Style: Mainstream Media Article

Keywords: Police Brutality, Human Rights, Women's Issues, Student's
Rights,
Kusaka, Zambia

At least five female students at the University of Zambia in Lusaka were

last week raped by police who were deployed at the campus to quell a
riot,
the Inter African Network for Human Rights and Development alleged
Tuesday.

The organisation's executive director, Ngande Mwanajiti, said that
investigations carried out by the body has revealed that in addition to
students being beaten up by police, some police officers had taken
advantage
of the confusion at the campus to rape some female students.

"We want to condemn the barbaric action of the police against
defenceless
students last week. Through our investigations, it has come to our
attention
that in addition to the extensive damage to property and other physical
abuse, the police raped not less than five female students. This is a
serious allegation which puts the public at risk of being violated by
the
police," Mwanajiti told reporters in Lusaka Tuesday.

He demanded the immediate resignation of Home Affairs Minister Peter
Machungwa, Education minister Godfrey Miyanda and University
Vice-Chancellor
Mutale Chanda for failing to address the issue properly.

There was no immediate police or government reaction to the allegations
by
the human rights body.

The university was closed Wednesday after students rioted to protest
against
high tuition fees.

Some 30 students were reported hospitalised after alleged beating by
police,
while one female student, Zamiwe Mbewe, is still battling for her life
at
Lusaka's university teaching hospital after she fell off the third floor
to
escape from alleged police brutality.

Mwanajiti claimed the raped students have failed to report the matter
for
fear of being victimised.

"Yes, we have also received the report of the students raped. But it has

become very difficult for us to assist the students because they are
scared
and they have refused to come out and give evidence in court if the
police
officers are sued," Grace Nanyanga, executive director for the
Non-Governmental Organisation Co-ordinating Committee, said.

Mwanajiti insisted that using the police force to brutalise rioting
students
was not the answer to legitimate concerns raised by the students, such
as
the high tuition fees.

"The government should take special interest in solving recurrent
problems
at the institution," he added. "Its indifference only indicates the lack
of
seriousness on the government's part to the development of the country."

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19. SURVEILLANCE Ausstellung in der Galerie Schütte, Essen

From: Galerie Schütte <Info@galerie-schuette.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

von folgender Ausstellung und Presseberichten sollten Sie Kenntnis
haben.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Am Samstag, dem 12. August 2000, von 17 bis 20 Uhr, eröffnen wir die
neue Ausstellung S U R V E I L L A N C E mit Arbeiten der vier
österreichischen
Künstler Norbert Fleischmann, Thomas Freiler, Hans Scharnagl und
Ingeborg Strobl.
Dauer der Ausstellung: 14. August bis 16. September 2000
Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag 14.30 bis 18.30, Samstag 10.00 bis
14.00 Uhr und nach Vereinbarung

Zur Vorbesichtigung der Ausstellung laden wir Sie am Freitag, dem 11.
August 2000, zwischen 11 bis 15 Uhr herzlich ein.


S U R V E I L L A N C E (Überwachung, Aufsicht,
Rundsicht)

Künstler Ingeborg
Strobl (Österreich)
Thomas
Freiler (Österreich)
Norbert
Fleischmann (Österreich)
Hans
Scharnagl (Österreich)

"Was uns da so unmittelbar und unumwunden befällt, hat etwas
Verstörendes an sich, aber auch etwas Eindeutiges, das im Dunklen
bleibt. Was uns dagegen klar und verständlich erscheint, ist weiter
nichts als das Ergebnis eines langen Umwegs ? einer Vermittlung,
eines Wortgebrauchs, wie sich herausstellt."


(zit. Didi ? Hubermann)

Der Umweg über den Titel dieser Ausstellung hin zu den Arbeiten von vier
österreichischen Künstlern ist im gegebenen Fall nicht nur in
einem kunsttheoretischen Diskurs begründet. Die Nähe des Begriffes
SURVEILLANCE zur aktuellen politischen Situation in Österreich
ist beabsichtigt. Der Gebrauch dieses Wortes in seinen multiplen
Präsenzen wird unentwegt, und nicht nur am diplomatischen Parkett
demonstriert.

Die Position der Akteure definiert eine entsprechende mediale
Vermittlung ? auch in der Praxis zeitgenössischer Kunst ein erprobtes
Feld.

Handelt es sich im tagespolitischen Disput in Österreich eher um den
Missbrauch von Sprache in populistischer Manier, so erfahren
Künstler hingegen derartige Umwege als Verstörung, in vielen Fällen mit
persönlicher Betroffenheit.

Die Künstler dieser Ausstellung waren bereits früher im Programm der
Galerie vertreten und vordergründiger Aktionismus aus aktuellem
Anlass ist demnach auch diesmal nicht in den Beiträgen auszumachen. Es
bleiben weiterhin substantielle Strukturen in den Arbeiten
ablesbar.

(Tote Kaninchen als Wandplakate ? Fotos von Wiener Parkblumen ? Grafiken
von Systemfehlern aus Druckern ? ein Kristalllüster als
Installation).

Die Realität der gegenwärtigen Umstände relativiert allerdings den
Blick. Der Beobachter selbst fokussiert nach subjektiv selektierten
Vorgaben ? ohne Umweg. Er wird durch die Unmittelbarkeit und
Verständlichkeit im Ergebnis das im Dunklen Verbleibende erahnen.

Eine Verstörung im Ansatz ? und damit verbunden die Absicht, von der
Position des Beobachters in die Rolle des Flaneurs zu
entkommen.

GALERIE SCHÜTTE
Bornstraße 15
D-45127 Essen
TEL 02 01 - 20 25 10
FAX 02 01 - 20 78 48
Funk 0172 - 9 46 77 51
www.galerie-schuette.de
info@galerie-schuette.de
Öffnungszeiten: DI - FR 14.30 - 18.30
SA 10.00 - 14.00

Artikel in Foyer, September 2000
Galerie Schütte - Bornstr. 15 - 45127 Essen - Tel 0201-202510 - Fax
0201-202510 - E-Mail

Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Samstag, den
12.8.2000

Galerie Schütte - Bornstr. 15 - 45127 Essen - Tel 0201-202510 - Fax
0201-202510 - E-Mail

 

Redaktionsschluß: 8. September 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!