widerst@ndMUND vom Samstag, 16.09.2000

01 Donnerstagsdemobericht
From: Tatblatt, TATblatt@blackbox.net

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DONNERSTAGSDEMO 14. 9. 00 Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien" http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm !!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!! Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie" auf unserer Website. http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm Die Donnerstagsdemo stand wieder im Zeichen des Protests gegen die Operation Spring und gegen staatlichen Rassismus. Sie führte vorbei an den landesgerichtlichen Gefangenenhäusern in der Landesgerichtsstraße und am Hernalser Gürtel sowie am Polizeigefangenenhaus an der Rossauer Lände - wo immer noch mehr als 100 im Rahmen der Operation Spring verhaftete AfrikanerInnen und unzählige MigrantInnen aus aller Welt festgehalten werden. Weiter ging es durch die Innenstadt zur FPÖ-Zentrale, danach zur ÖVP-Zentrale und zuletzt zum Parlament, wo sich die Demo um 0.30 Uhr auflöste. Die Polizei verhielt sich im Wesentlichen friedlich. Davon abgesehen, dass sie die Wickenburggasse hinter dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus I und die Eingänge zum Franz-Josefs-Bahnhof, den die DemonstrantInnen im Vorbeigehen besuchen wollten, blockiert hatte, verursachte sie erst nach 22.00 Uhr gröbere Behinderungen. In der Rossauer Lände versuchte sie nach dem Gefangenenhaus ein Weiterziehen zum Franz-Josefs-Kai in Richtung Innenstadt durch quergestellte Mannschaftswägen und BeamtInnenketten zu verhindern. Ein Teil der Demo war an dieser Stelle auch bereits in die Berggasse weitergezogen, als einige DemonstrantInnen doch noch einen Weg fanden, die Sperre über einen Parkplatz zu umgehen. Die nächste polizeiliche Sperre gab es auf dem Weg ins Stadtzentrum in der Rotenturmstraße beim Lugeck. Einige DemonstrantInnen konnten über die nächste Seitengasse ausweichen, ehe auch diese von PolizistInnen gesperrt wurde, welche die DemonstrantInnen unter Einsatz ihrer Gummiknüppel am Weitergehen hinderten. Noch eine Seitengasse weiter gelang es dann aber auch den restlichen DemonstrantInnen, die Polizeisperren zu umgehen. Über den Stephansplatz gelangten sie danach ungehindert zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße. Die weitere Route zur ÖVP-Zentrale und schließlich zum Parlament konnte wieder ohne Probleme mit der Polizei zurückgelegt werden. Vor dem Parlament ließ sie die DemonstrantInnen um Mitternacht gar fast alleine zurück. Lediglich ein Beamter musste bis zum Schluss ausharren. Von einer Person, von der nicht bekannt ist, ob sie überhaupt an der Demo teilgenommen hat, wurden die Personalien aufgenommen, nachdem sie mit dem Fahrrad einem parkenden Auto zu nahe gekommen war und dabei offensichtlich versehentlich den Rückspiegel beschädigt hatte. An der Demonstration teilgenommen haben nach TATblatt-Zählungen (in Landesgerichtsstraße und Alser Straße) rund 1.200 Leute - laut Aktionskomitee waren es 2.400, der Polizei zufolge 850 (Quelle: Standard-Online). Bis zur FPÖ-Zentrale schafften es nach TATblatt-Zählung jedoch nur mehr zirka 300 DemonstrantInnen. Bei der ÖVP-Zentrale kamen nur mehr 100 an. Auf dem Weg zum und vor dem Parlament löste sich auch der Rest der Demo fast zur Gänze rasch auf. Nach Mitternacht waren es gerade mal 10 Leute, die bis 0.30 Uhr vor der Pallas Athene diskutierten oder auf der Rampe und vor dem Eingangstor einen Widerstandstanz abhielten. Die genaue Route der Demo war: Ballhausplatz/Heldenplatz (von wo diesmal bereits kurz nach 20.00 Uhr aufgebrochen wurde) - Bellariastraße - Museumsstraße - Auerspergstraße - Landesgerichtsstraße (Gefangenenhaus) - Alser Straße - Blindengasse (hinter dem Gefangenenhaus Hernalser Gürtel) - Laudongasse - Hernalser Gürtel (Gefangenenhaus) - Lazarettgasse - Spitalgasse - Nußdorfer Straße - Alserbachstraße - Julius-Tandler-Platz (Franz-Josefs-Bahnhof) - Rotenlöwengasse - Hahngasse - Grünentorgasse - Rossauer Lände (Gefangenenhaus) - Berggasse (während der größte Teil der Demo nach ein paar Metern über einen Parkplatz wieder zur Rossauer Lände zurückkehrte, zogen die vorderen Reihen mit dem für dieses Manöver etwas zu schwerfälligen Holzesel über Berggasse - Hahngasse - Türkenstraße zurück zur Rossauer Lände) - Rossauer Lände - Franz-Josefs-Kai - Rotenturmstraße - Lugeck (Polizeisperre) - Lichtensteg - je nach Gelegenheit: Kramergasse oder Bauernmarkt - Ertlgasse - Rotenturmstraße - Stephansplatz - Kärntner Straße (FPÖ-Zentrale) - Opernring - Babenbergerstraße - Museumsplatz - Museumsstraße - Schmerlingplatz - Reichsratsstraße - Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale) - Rathausplatz - Dr.-Karl-Renner-Ring (Parlament). !!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!! Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der "Chronologie" auf unserer Website. http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm -- http://tatblatt.mediaweb.at oder http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt E-Mail: mailto:TATblatt@blackbox.net und mailto:TATblatt@gmx.at (bitte sicherheitshalber an beide Adressen mailen)

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02 Noch ein Donnerstagsdemobericht
From: EE

"Zunächst einmal danke der Demo fürs "Abholen" in der Hahngasse! Ich hätte glatt drauf vergessen dass Donnerstag ist... Über die Lände gings bis zum Schwedenplatz, dann ruckizuckihastdunichtgesehen die Rotenturmstraße hinauf, ein paar zwecklose und rasch aufgegebene Versuche der Polizisten, den Weg zur FP-Zentrale auf der Kärntner(sic!)straße abzusperren. Dort war dann eh keiner von den Braunen, ich schätze, Gigi und Wolfi haben eine kleine Regierungsfeier anläßlich des Endes der angeblichen Sanktionen veranstaltet. Dann über den Ring am Parlament vorbei zur VP-Zentrale hinterm Rathaus. Da wars schon viertel zwölf und die Menge schon etwas geschrumpft. Dafür wurden wir ausreichend entschädigt durch die fantastische Improvisation der TrommlerInnen (wirklich mit _großem_ I, denn vor allem sie hatte einen super Rhythmus drauf!), Trompeter und des _einsam_ genial-avantgardistischen Saxofonisten!! Qualität vor Quantität. Zu Haus war eh keiner (siehe oben). Schön, wieder die alte 68er Parole "Österreich ist noch nicht frei, denn es gibt die Volkspartei" zu hören ;-) Selten so wahr gewesen. Dann was Interessantes: Während die Meisten schon abgezogen sind, spricht mich ein Herr im Anzug an, auf Englisch, und fragt mich, was wir da eigentlich machen. Er wusste erstaunlich wenig über die Hintergründe, meine Information schien ihm dann aber doch interessant genug, mich zu dem älteren Herrn zu führen, der ihn offenbar vorgeschickt hat. Er stellt ihn mir als Botschafter (oder so?) Englands vor, nicht unglaubwürdig, denn da kam gerade eine ganze Delegation von namensschildgespickten seriösen Damen und Herren aus dem Rathaus. Nochmals alles erklärt; der Herr wirkte recht angetan von den "nice young people", die den "Haiders" zeigen, dass "they are still here". Ob ich der Anführer bin? Da musste ich schon lachen. Nicht jede "Bewegung" braucht einen Führer... Nächsten Donnerstag werd ich nicht können, aber dann komm ich wieder öfter. Versprochen."

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03 Rechtsextreme Lektüre am Magistrat zur freien Entnahme
From: Ökolinke, OEKOLI_Wien@gmx.at

Am Amt für Jugend und Familie des Bezirksmagistratsamt für den 3. Bezirk steht im Vorraum ein Tisch mit Lektüre, an dem sich die Wartenden gratis bedienen können. Dort liegen ausschließlich Ausgaben der "NEUEN FREIEN ZEITUNG", "ZUR ZEIT" sowie Flugblätter in hoher Auflage, die in gothischer Schrift zum Vortrag "Der bundesdeutsche Verfassungsschutz" (Dr. Claus NORDBRUCH, Die Wilgers, Südafrika) ins Kulturzentrum "Haus der Heimat", in der Nähe des Magistrats, einladen. Aus den Flyers sind die Publikationen des Herrn Nordbruch zu entnehmen: u.a. "Ein Nationalstaat für die Buren?" Pretoria 1997, "Sind Gendanken noch frei? Zensur in Deutschland" München 1998, oder "Vom Zweifel zur Wehrhaftigkeit", Frankfurt 1997. Über die Zensur rechtsextremer Schriften wird weiters auf den Flugblättern das "Deutschland Magazin" zitiert: "An Hand von zahlreichen Beispielfällen belegt Nordbruch, daß durch Political Correctness, einseitige Berichterstattung der Medien und duch politische Justiz eine unzensierte Meinungsäußerung kaum noch möglich ist." In der rechtsextremen "ZUR ZEIT" sinniert Dr. Alfred MECHTERSHEIMER ("...über die Kriktik an der multikulturellen Gesellschaft fand der den Weg in die patriotische politische Bewegungsarbeit...") über "die zersplitterte deutsche Rechte und die Rolle der FPÖ". Mechtersheimer sieht 10 Jahre nach der deutschen Einheit die Meinungsfreiheit für rechtsextremes Gedankengut begraben und bedauert dies zutiefst: "Die Methoden nähern sich der verfolgung der Juden in den dreißiger Jahren. (...) Es herrschst Progromstimmung." Er empört sich weiters über den Versuch "jeden Widerstand gegen die Umwandlung Deutschlands in ein multiethnisches Siedungsgebiet" auszuschalten. Johann Josef DENGLER schreibt unter dem Titel "Hilferuf der Familien (Rettung durch Steuergerechtigkeit für Familien und Mütter)" wie unverständlich er es finde, daß der einzige Beruf, den Männer ganz gewiß nie ausüben könnten, abgewertet, verächtlich gemacht und materiell bestraft würde, nämlich Mütter sein, menschliches Leben schenken. "Hausfrau sein, zusammen mit dem Vater, unter seinem Schutz und seiner Hilfe ihre Kinder nähren, pflegen, erziehen, bilden." Und er beendet seinen Beitrag mit dem rassistischen Kommentar: "Überall ist die Alternative "Kinder oder Inder" virulent. Jeder weiß, es ist ein europäisches Überlebensproblem." Aus Platzmangel können wir hier nicht auf sämtliche Beiträge in den rechtsextremen Zeitschrifen, die am Magistrat aufliegen (bzw. bis zur Entdeckung des Infotisches durch die ÖKOLI auflagen), zu Holocaustrelativierungen, rassistischen und antisemitische Hetzartikel, Verleumdungen von diversen Menschen (Pelinka, etc), Frauen-an-den-Herd-Aufrufen, nationalistischen Anti-EU-Geschwafel, etc, eingehen. Es geht darum, diesen Skandal, Zeitschriften wie "ZUR ZEIT" und die "NEUE FREIE ZEITUNG" sowie Einladungen zu Veranstaltungen mit rechtsextremen Charakter zur freien Entnahme am Magistrat aufzulegen, öffentlich zu machen. Übrigens war die Neue Freie Zeitung, die Parteizeitung der FPÖ, auf den Namen des Herrn Bezirksrat Walther Herbich abboniert, dessen Adresse noch auf den Zeitschriften gedruckt war. Nähere Infos zu den aufgelegten Zeitschriften finden sich im "Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus", Herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Postfach 28 A-1153 Wien e-milio: oekoli_wien@gmx.net www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...) Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon: abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht, hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing, oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl, ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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04 Briefentwurf an Bundestagsabgeordnete (Mumia)
From: Carsten Huebner, carsten.huebner@bundestag.de

Liebe Freundinnen und Freunde, den angehängeten Briefentwurf der Gruppe 'Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg' an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages habe ich zugeschickt bekommen und da ich ihn sehr gelungen finde, möchte ich ihn Euch nicht vorenthalten. Macht bitte regen Gebrauch davon, per Email oder mit der guten alten Post. Die Büroanschrift für alle Abgeordneten in Berlin lautet: Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Am Besten wird es vielleicht sein, alle Bundestags-Fraktionen anzuschreiben und um eine entsprechende Weiterleitung an die jeweiligen Abgeordneten zu bitten. Im Internet unter www.bundestag.de könnt Ihr außerdem die Namen und Email-Adressen aller Mitglieder des Bundestages bekommen. Selbstverständlich könnt Ihr Euch dabei auch auf die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschränken (Namen und Adressen der Wahlkreisbüros s.u.; Email-Adresse ist immer vorname.nachname@bundestag.de, z.B. also carsten.huebner@bundestag.de). Solltet Ihr den Brief schon kennen, bitte ich Euch um entsprechende Weiterverbreitung. Mit solidarischen Grüßen Philipp MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES FÜR MENSCHENRECHTE UND HUMANITÄRE HILFE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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Name, Vorname Fax.-Nummer Postanschrift (I.d.R. Wahlkreisbüro) Bindig, Rudolf 07529-911183 Ried 15, 88289 Waldburg Brudlewsky, Monika 03949-501756 Barbierstr. 5, 39387 Oschersleben Ernstberger, Petra 09281-86470 Moltkestr. 18, 95028 Hof Friedrich, Lilo 02173-209851 Solingerstr. 81, 40764 Langenfeld Dr. Geißler, Heiner 030-22772501 Zweibrückerstr. 16, 76829 Landau Graf, Angelika 08031-299023 Hasslerstr. 2, 83053 Kolbermoor Gröhe, Herrmann 02131-150157 Münsterplatz 13a, 41460 Neuss Hübner, Carsten 03643-850008 Graben 41, 99423 Weimar oder: 0361-3463265 Windthorststr. 43a, 99096 Erfurt Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine 08158-92070 Hauptstr. 23, 82327 Tutzing Mattischeck, Heide 09131-207399 Friedrich-List-Str. 5, 91054 Erlangen Neumann, Volker 05461-64162 Wilhelmstr. 1a, 49565 Bramsche Roth, Claudia 0821-3490960 Maximilianstr. 17, 86150 Augsburg Schmidt-Zadel, Regina 02102-848063 Düsseldorferstr. 86, 40882 Ratingen Schwarz-Schilling, Christian 06042-97099 Industriestr. 35, 63654 Büdingen Strebl, Matthäus 030-22776009 Oberbubach 7, 84130 Dingolfing
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Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r
Die Bemühungen des vor 18 Jahren wegen angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilten schwarzen US-Journa-listen Mumia Abu-Jamal um eine Wiederaufnahme seines Verfahrens treten derzeit in ihre entscheidende Phase ein. Amnesty International kommentiert den gegenwärtigen Stand des Verfahrens auf der Titelseite seines 34-seitigen Berichts Ein Leben in der Schwebe: Der Fall Mumia Abu-Jamals folgendermaßen: "Nach vielen Jahren der Beobachtung des Falles von Mumia Abu-Jamal und sorgfältigem Studium der Originaldokumente einschließlich der gesamten Prozeßmitschriften ist Amnesty International zu dem Schluß gelangt, daß das Verfahren, in dem Mumia Abu-Jamal schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde, gegen die internationalen Mindestnormen für faire Prozeßführung und die Verhängung der Todesstrafe verstoßen hat.
Amnesty International ist der Meinung, daß den Interessen der Gerechtigkeit am besten gedient wäre, wenn Mumia Abu-Jamal ein neues Verfahren gewährt würde." Nach Ausschöpfung seiner Berufungsmöglichkeiten auf einzelstaatlicher Ebene bemüht sich Abu-Jamal nun darum, vor einem Bundesgericht Beweise für die Fehlerhaftigkeit seines Gerichtsverfahrens und für seine Unschuld vorlegen zu dürfen. Seine Anträge auf Wiederaufnahme seines Verfahrens sowie die Ablehnungsanträge der Staatsanwaltschaft liegen seit dem 23. Juni 2000 einem Bundesgericht in Philadelphia vor. Wann das Gericht mit der Verhandlung über diese Anträge beginnen wird und wie umfangreich die Verhandlungen sein werden, steht nicht fest. Die Todesstrafe ist augenblicklich wieder eines der umstrittensten Themen in den USA.
Erst vor kurzem wurde eine Studie über sämtliche Todesurteile in den USA von 1973-95 veröffentlicht, aus der hervorging, daß zwei Drittel der gefällten Todesurteile nachträglich wieder aufgehoben werden mußten. Auf diesem Hintergrund ist es besonders bedrückend, daß die US-Gesetzgebung, insbesondere das "Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und zur effektiven Anwendung der Todesstrafe" von 1996, die Berufungsmöglichkeiten zum Tode Verurteilter immer mehr einschränken. Auch die Gesetzgebung zur Todesstrafe folgt damit einem Trend in der US-Politik, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme immer mehr auf Strafmaßnahmen zu setzen. Die USA haben heute die größte Gefängnisbevölkerung pro Kopf der Welt. Von den ca. 8 Millionen weltweit inhaftierten Menschen sitzen mehr als 2 Millionen Häftlinge in US-Gefängnissen ein.
In dem Bericht USA - Hüter der Menschenrechte? von 1998 wirft Amnesty International die Frage auf, ob die staatlichen Institutionen der USA im Rahmen dieser Entwicklung nicht im-mer mehr selbst zum Gesetzesbrecher werden. Eine Hinrichtung Abu-Jamals, der zu einer Symbolfigur der internationalen Bewegung gegen die Todesstrafe geworden ist, wäre ein verhängnisvolles Signal für die Entwicklung der US-Gesellschaft. Die USA sind das mächtigste und einflußreichste Land der Welt. Die zahllosen Verfahrensfehler und Rechtsbeugungen, auf denen das Todesurteil gegen Abu-Jamal basiert, sind auf vielen hundert Seiten dokumentiert. Die Vollstreckung des Todesurteils gegen Abu-Jamal wäre ein schwerer Schlag für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt.
Dem Bundestag liegt bereits seit dem 12. April 2000 ein Antrag der PDS-Fraktion vor, dessen wesentliche Forderungen an die Bundesregierung die folgenden sind: 1. sich nachdrücklich gegen die drohende Hinrichtung des afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal auszusprechen 2. sich für ein neues faires Verfahren unter Einbeziehung bisher nicht eingeflossener Beweismittel einzusetzen 3. sich in Gesprächen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der EU gegenüber den USA für ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Ich möchte Sie bitten, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sie zu unterstützen, ggf. durch einen eigenen Antrag. Es geht hierbei nicht um das Sonderanliegen einer politischen Partei. Die große internationale Bedeutung des Falls Mumia Abu-Jamals läßt es gerechtfertigt erscheinen, einen Beschluß zu fassen, in dem auch besonders auf diese Einzelperson hingewiesen wird, wie es das Europäische Parlament in Straßburg (Dezember 1998) sowie das portugiesische und das belgische Parlament bereits getan haben
Ich möchte im besonderen darauf verweisen, daß an den mit großer Mehrheit gefällten Entscheidungen des portugiesischen und belgischen Parlaments Abgeordnete sämtlicher großer Parteien beteiligt waren. Über eine baldige Antwort auf diesen Brief (per Post, Fax oder E-Mail) würde ich mich sehr freuen. Die Zeit drängt.
Mit freundlichen Grüßen --

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05 Integration braucht Rechte
From: Integrationshaus, ljubomir@integrationshaus.org

INTEGRATION BRAUCHT RECHTE Das Wort "Integration" muss endlich seine originale Geschmacksrichtung gewinnen und auch so praktiziert werden. Da wird von Integration geredet, gemeint werden aber Assimilationsprogramme bis in die intimsten Sphären wie z. B. Kleidung "Ich fühle mich schon wie im Orient unter dem ganzen Verschleierten!" oder Essgewohnheiten "Am ganzen Gang stinkt nach Knoblauch! Wir sind ja nicht am Balkan!" etc.. Andererseits wieder glauben so Manche, die sich für politisch korrekt halten, Probleme die nichts mit Kultur zu tun haben durch ein " das ist bei denen halt so, der Sohn hat wie in dieser Kultur üblich, die Vaterrolle übernommen, das muss man deshalb so akzeptieren", z. B. Misshandlungen von Frauen oder Kindern, zu verharmlosen oder besser gesagt zu tolerieren. Toleranz als Begriff hat mit Integration nichts zu tun. Toleranz erleichtert vielleicht "Nebeneinanderleben" aber tut nichts fürs "Miteinanderleben". Toleranz kann die politische und somit die soziale Lage der MigrantInnen nicht verbessern, sondern nur in ihrem aktuellen Stand festigen. Somit werden wir MigrantInnen als tolerierte "MitbürgerInnen" sicher noch 30 Jahre," oder länger?) weiter in diesem schönen, fremden Land weiter leben. Wie lebt man/frau in einem Land, in dem frau/man keine politische Mitbestimmungsrechte hat? Sehr gut beschrieben, man/frau darf arbeiten, schlafen, einkaufen, essen....und für politisch korrekte, alternative inländische MitbürgerInnen kochen und tanzen..Das heisst, man/frau hat keine Verantwortung. Eigentlich kann ich mir als Migrantin nichts Bequemeres vorstellen. Aber wenn unsere MitbürgerInnen wollen, dass wir MigrantInnen uns auch ein bisschen für hiesigen Probleme mitverantwortlich zeigen, dann müssen sie uns auch ein bisschen aktivieren, anstatt uns auf Multi-Kulti Festen tanzen zu lassen. Was soll passieren? Integration muss primären Status in der alltäglichen Politik auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene bekommen, anstatt unter "sonstiges" oder bestenfalls als letzter Punkt in der Tagesordnung abgehandelt zu werden. Dazu ist die Einbeziehung von MigrantInnen ein Muss. Die Einbeziehung von MigrantInnen in solche Gremien muss auch deren Stimmenrecht garantieren. Dies lässt sich am Besten durch ein aktives und passives Wahlrecht in den Sozialpartnerschaftsorganisationen sowie zumindest auf Gemeinde und Landesebene umsetzen. Derzeit ist ein erheblicher Teil der Menschen in diesem Land in der Situation, keine Vertreter aus ihren eigenen Reihen koptieren zu können. Eine Reform des Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist deshalb nicht zu vermeiden. Dazu ein bereits oft gebrauchtes, einfaches Beispiel: Wie soll sich jemand integrieren, der/die sich weder durch Arbeit, noch durch soziale Unterstützungen Lebensgrundlagen schaffen kann? Auch würden politische Entscheidungsträger in ihrem eigenen Interesse handeln, würden sie MigrantInen den selben Zugang zu sozialen Leistungen wie unsere MitbürgerInnen garantieren. "Gleiche Rechte- Gleiche Pflichten gegenüber dem Staat"- ist mein Grundsatz. Um einer Polarisierung in unserer Gesellschaft entgegen zu wirken, benötigen wir spezifische Fördermaßnahmen und Betreuungseinrichtungen. Sollte es nicht gelingen, auf diesem Wege Chancengleichheit herzustellen, wird trotzt Retouchen im Ausländerbeschäftigungsgesetz und Aufhebung der sogenannten Sanktionen der EU-14 die Zukunft hier für niemanden rosig. Sevil Fertinger von Wiener Integrationskonferenz sevilfertinger@mail.com

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06 10. Ratschlag
From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de

Es steht. In den nächsten Tagen ist das Informationsmaterial zum zehnten antirassistischen/antifaschistischen Ratschlag Thüringen. Wer die Gewinnung von UnterstützerInnen und TeilnehmerInnen unterstützen will, kann bei uns die Infos und die Plakate anfordern. Bestellungen bei: julika.buergin@dgb-bwt.de Anmeldungen von Infoständen u.ä. bitte ebenfalls an die gleiche Adresse. cu al Wehret den Zuständen! Aufruf zum 10. Thüringer Ratschlag am 4. November 2000 in Jena Das Jahr 2000 in Thüringen: Ein Anschlag auf die Erfurter Synagoge, ein Anschlag auf die Moschee in Gera, ein Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Unzählige Übergriffe auf ausländische oder ausländisch aussehende Menschen. Eine kosovo-albanische Familie in Erfurt verlässt die Wohnung nach Morddrohungen nicht mehr, ein Professor der Erfurter Universität will nach einem Angriff die Stadt verlassen. In mehreren Städten marschieren Alt- und Neonazis, zum wiederholten Male auch in der Landeshauptstadt. Steckbriefe werden in Umlauf gebracht gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Die Zustände im Jahr 2000 sind nicht grundsätzlich neu und schon gar nicht überraschend, wie es heute oft heißt. Die Anschläge sind der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die diejenigen mit zu verantworten haben, die jahrelang geschwiegen, den alltäglichen Rassismus befördert und jene kriminalisiert haben, die gegen Rechts aktiv geworden sind. Seit vielen Jahren engagieren sich in Thüringen Menschen aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gegen Rechts, seit 1991 findet als Bündnisveranstaltung Anfang November ein antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag statt. Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht beschäftigt er sich mit Rassismus, Neofaschismus und Handlungsmöglichkeiten dagegen. Seit dem Frühjahr 2000 berichten auch die Medien ausführlich, in Weimar stellt sich die Stadt gegen Rechts, im Thüringer Landtag finden Debatten statt und ein Oberbürgermeister überreicht Blumen an zwei afrikanische Asylbewerber, die von Nazis gejagt wurden. All dies zeigt: Wir brauchen einen 10. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag! Diese öffentlichen Debatten änderten nichts an der weiteren Eskalation der rechten Übergriffe. Obwohl sich fast alle namhaften PolitikerInnen im Bund und im Land zu Wort gemeldet haben, gibt es bisher keine Anzeichen für nachhaltige Handlungskonzepte gegen Rechts. Die präventive Verantwortung wird an Jugendarbeit und Schule delegiert, ansonsten wird auf Repression und die Demontage von Grundrechten gesetzt. Völlig aus der Diskussion verdrängt wird die Verantwortung der Mitte, die Ausländerfeindlichkeit und der institutionelle und etablierte Rassismus, die sich in den Aussagen von Rüttgers: "Kinder statt Inder", Schily: "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderer ist überschritten", Beckstein: "Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die nützen" wiederspiegeln. Wir laden alle Menschen in Thüringen ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen! MsG Angelo L. Solidarität kennt keine Grenzen! One race - human race Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de MsG Angelo L.

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07 US-Aktivist zu Gast in Wien
From: Anna Tietze, AnnaT@bruderhof.com

Der amerikanische Autor und Friedensaktivist Johann Christoph Arnold ist vom 29. Sept. 2000 bis 5. Oktober 2000 zu Gast in Wien Arnold, dessen Großeltern und Eltern 1937 von den Nazis aus Deutschland vertrieben wurden, engagiert sich weltweit für Frieden und Versöhnung, auch in Krisengebieten wie dem Irak, Kuba, Chiapas und Nordirland. Dazu gehören seine Vorträge und Lesungen zu Themen der Friedenspädagogik und Konfliktbewältigung. Bekannt wurde Arnold vorallem als Autor zahlreicher Bücher, in denen er auf zentrale Fragen des täglichen Lebens eingeht. Doch auch unter den Gegnern der Todesstrafe in den USA und den Freunden Mumia Abu-Jamals ist Arnold seit längerem gut bekannt. Diesmal wird Arnold in Wien sein neustes Buch Crash vorstellen. Mehr über Arnolds Bücher und Aktivitäten bei: http://www.revolutioncenter.org http://www.plough.com Sollten Sie in der ersten Oktoberwoche an einem Interview mit Arnold interessiert sein, so lassen Sie mich das bitte recht bald wissen. Ein Rezensionexemplar seines Titels Crash schicken wir Ihnen gerne zu. Mit freundlichen Grüßen Stefan Tietze Robertsbridge TN32 5DR United Kingdom Tel: + 44 (0) 1580 88 33 44 Fax: +44 (0) 1580 88 33 19 Email: germany@plough.com

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08 Ende der "Sanktionen"
From: Bewegung für soziale Befreiung, bsb@magnet.at

Erklärung der "Bewegung für soziale Befreiung" zur Aufhebung der EU-Sanktionen
Einige Zeit lang konnte die schwarz-blaue Regierung von den sogenannten Sanktionen profitieren, welche die Europäische Union in einem Akt von Heuchelei gegen Österreich verhängt hatte. Die Sanktionen haben der neuen Koalition zu einer gewissen Stabilität verholfen, ohne dass es reale Auswirkungen für die Bevölkerung gab. Der berechtigte Unmut über die undemokratischen Institutionen der EU und ihre europäische Oberhoheit wurde geschickt in die Unterstützung der neoliberalen Regierung kanalisiert. Doch gerade diese ist nichts anderes als ein ausführendes Organ der EU-Politik. Wir können den drei "Weisen" nur Recht geben. Programm und Politik der von ÖVP und FPÖ entsprechen in allen wesentlichen Punkten den Kriterien der Europäischen Union. Sie stehen für Sozialabbau im Sinne der Maastricht-Kriterien, für Aufrüstung und Militarisierung und für staatlichen Rassismus, der Menschen dazu zwingt in Kühlcontainern zu sterben, weil es ihnen nicht erlaubt wird, europäischen Boden zu betreten. Die Aufhebung der Sanktionen wird dazu beitragen, der Regierung den Nimbus EU-kritischer oder gar -feindlicher Haltung zu nehmen. Mehr denn je fordern wir den Austritt aus dieser Gemeinschaft der neoliberalen Konzerne, Kriegsherren und staatlichen Rassisten. Wien, den 15.9.2000
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Bewegung für Soziale Befreiung (BsB) Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien Tel/Fax +43 1 924 31 61 Mobil +43 6991 924 31 61 bsb@magnet.at www.vorstadtzentrum.net

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09 Arbeitslose sind keine "Randgruppe"
From: Steierische KPÖ, kp.stmk@nextra.at

Arbeitslose sind keine Randgruppe: Verschlechterungen werden Mehrheit der Bevölkerung treffen! Die bevorstehenden massiven Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung treffen keine Minderheit der Bevölkerung, die man als Sozialschmarotzer abstempeln will. In Wirklichkeit können alle unselbständig Beschäftigten früher als Gedacht in eine Lage kommen, in der sie dasArbeitslosengeld oder die Notstandshilfe dringen brauchen. Deshalb lehnt die KPÖ den geplanten Milliardenraubzug der Regierung gegen die Arbeitslosen entschieden ab. Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag. Laut Medienberichten stehen unter anderem folgende Verschlechterungen im Raum: 0 Die Familienzuschläge zur Arbeitslosenversicherung sollen gestrichen werden. Wer Familie/Kinder hat, bekommt derzeit mehr Arbeitslose. O Das Arbeitslosengeld soll besteuert, die Notstandshilfe gekürzt werden. O Krankheit soll auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Derzeit gelten nur Gesunde als erwerbsfähig. O Für häufig Arbeitslose (Saisonniers) soll das Arbeitslosengeld durch ein Durchrechnungsmodell gekürzt werden. O Bei einvernehmlicher Kündigung soll es eine Sperre des Arbeitslosengeldes geben. Spareffekt: drei Milliarden Schilling. Bisher galt die Sperre nur bei Selbstkündigung. Parteder: "Hochdotierte Experten mit wasserdichten Superverträgen und Spitzenpolitiker, auf die schon Superpensionen warten, machen sich mit diesen Vorhaben zu Herren über das Schicksal von hunderttausenden Menschen. Dass jeder Beschäftigte nicht unbeträchtliche Beiträge für die Arbeitslosenversicherung leistet, will man in der Öffentlichkeit vergessen machen".

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10 Entwicklungspolitik und Abschiebung
From: Carsten Huebner, carsten.huebner@bundestag.de

Entwicklungspolitik? Top Secret, sagt Schily Zur Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung, Herkunftsstaaten von Flüchtlingen mit dem Entzug von Entwicklungshilfe zu drohen, erklärt der entwicklungs- und menschenrechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner: Obwohl die "Festung Europa" kaum noch Fluchtwege für Verfolgte offen lässt und triumphierend vermeldet wird, dass immer weniger Flüchtlinge in der Bundesrepublik Asyl suchen, sucht die Bundesregierung nach immer neuen Methoden, noch mehr Menschen noch schneller abzuschieben. Nicht neu, aber jetzt wieder konkret in der Planung sind Ideen der Innenminister wie auch der EU, die Herkunftsstaaten mit der Androhung unter Druck zu setzen, dann eben die Entwicklungszusammenarbeit einzuschränken - selbst wenn die betreffenden Migranten gar nicht ursprünglich von dort kommen. In den Verhandlungen zum jüngsten EU-AKP-Abkommen konnten sich die AKP-Staaten - ehemalige Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik - nur mit Mühe gegen eine pauschale Rücknahmeklausel wehren. Geplant sind nun bilaterale Abkommen, die mit der wirtschaftlichen Macht Europas sicherlich durchsetzbar sind. Die Innenminister des Bundes und der Länder ihrerseits betrachten Entwicklungspolitik offensichtlich nur als politisches Druckmittel - die Meinung der Entwicklungsministerin interessiert dabei wenig. Wie eine derartige Vereinnahmung des BMZ für die Motive der Innenpolitiker mit dem entwicklungspolitischen Konzept der Regierung in Einklang zu bringen sein soll und vor allem, was genau hier geplant wird, wollte ich von der Bundesregierung wissen. Die Antwort aus Schilys Innenministerium? "Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen in den Entwicklungsländern Lebensverhältnisse zu schaffen, die ihren Verbleib im Heimatland sichern." Nur selten wird so deutlich formuliert, dass das Ziel offenbar darin besteht, die Länder der Dritten Welt mit ihren Problemen mögen uns bloß in Ruhe lassen. Über Details der Umsetzung dieser Ziele hüllt sich die Regierung in Schweigen. Sie verrät nicht einmal, um welche Länder es geht. Letztendlich ist dies ein weiterer Schritt, um die Entwicklungspolitik den "großen" Ressorts zu unterordnen - dieser Kurs spricht eine deutliche Sprache, und es ist an der Zeit für deutliche Proteste! Die Kleine Anfrage (14/4018) hängt als pdf-DAtei an dieser Mail (tat sie leider nicht, Anmerkung der Red.), die Antwort kann in meinem Büro (030-227 75830 tel, -76508 fax, carsten.huebner@bundestag.de) abgefragt werden!

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11 Kriegsdienstverweigerer im Jugendarrest
From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de

Kriegsdienstverweiger im Jugendarrest Ronny Spindler, (mittlerweile) Anarchist aus Erfurt, soll vom 9. Oktober bis 6. November 2000 wegen Verstoßes gegen § 53 Zivildienstgesetz, Kriegsdienstverweigerung, zum Dauerarrest in die Jugendarrestanstalt Weimar.

Ronny, der zur Zeit studiert, hatte am 1.September 97 seinen Zivildienst in einem Zentrum für körperlich beeinträchtigte Jugendliche in Altdorf bei Nürnberg angetreten, in leisem Zweifel ob der Übereinstimmung von Zivildienst und eigenen politischen Ansprüchen. Durch die Beschäftigung mit dem Thema und Gesprächen mit Leuten von der Ortsgruppe Nürnberg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen wurde er sich der Bedeutung des Zivildienstes, Einbindung in militärische Planungen, Unterstützung von Kriegsvorbereitungen und dessen antisozialen Charakters bewußt und entschied sich nach achteinhalb Monaten, den Dienst abzubrechen, was er zum 1. Juli 98 tat. Am 20. Juli 99 fand ein Prozeß vor dem AG Hersbruck statt, bei dem auch 50 Genossinnen anwesend waren, um Ronny zu unterstützen. Das Urteil lautete damals auf 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit, abzuleisten bis 31. Januar 2000.
Ronny leistete auch diese Arbeitstunden nicht, da sie zumindest auf der Erscheinungsebene dem Zivildienst ähneln und wenn es schon eine Strafe für die Verweigerung des Kriegsdienstes gibt, diese auch was kosten soll. Als "Erziehungs- und Zuchtmittel" (Schreiben der Jugendrichterin) wurde der Jugendarrest verhängt. Während der Zeit im Gefängnis braucht Ronny Eure Unterstützung. Also schreibt ihm, so viel Ihr wollt/könnt. Wer will, kann auch für Ronnys Prozeßkosten und andere Kriegsdienstverweigerer-Prozesse, die in den nächsten Jahren in Erfurt anstehen, Geld spenden. Und für alle, die nicht wissen, warum auch der Zivildienst und andere Ersatzdienste verweigert werden sollten, hier noch mal kurz einige Gründe: Erst einmal gibt es in Deutschland nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz kann nur der Kriegsdienst mit der Waffe verweigert werden und auch nur dann, wenn eine Gewissensentscheidung nachgewiesen wird.
Wie können aber andere Menschen untersuchen, ob ich ein Gewissen habe und inwieweit ich mich danach richte? Nach dem Umkehrschluß des Artikels 4,3 ist es möglich, daß jedeR gegen sein/ihr Gewissen zum Kriegsdienst ohne Waffe gezwungen werden kann. Auch der zu leistende Ersatzdienst für den Wehrdienst, der ja meist Zivildienst (ZD) ist, fördert den Krieg, unterstützt die Ausbildung zum Töten bei der Bundeswehr, auch der "Zivi" ist militärisch verplant. So bedeutet ZD nach § 3 Wehrpflichtgesetz Erfüllung der Wehrpflicht, die ja der Verteidigung, also dem Krieg dient.
Außerdem ist der ZD und jeder andere Ersatzdienst auch eben ein Ersatz für den Kriegsdienst mit der Waffe. Warum soll ich aber einen Ersatz für etwas leisten, das ich nicht anerkenne? Der Zivildienst stellt durch die längere Dienstzeit und die vermeintlich unangenehme Arbeit auch eine Abschreckung für Menschen dar, die sich entscheiden müssen, welchen Dienst sie leisten. Es soll sich bitte jeder genau überlegen, ob er sich nicht für das "Vaterland" zum Töten von Menschen ausbilden läßt. Dr. Klaus Steinwender, Ex-Ministerialdirigent im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Senioren, Leiter der Unterabteilung Zivildienst, sagt dazu: "Der Zivildienst ist ... nicht nur um der anerkannten Kriegsdienstverweigerer willen geschaffen worden, sondern um der anderen Wehrpflichtigen willen, die ihre Dienstpflicht bei der Bundeswehr erfüllen. Diese sollen sehen, daß ... sie sich darum nicht als die Dummen vorzukommen brauchen, die es nicht verstanden haben, sich zu drücken.".
Weiter meint er: "Der Wehrdienst dient dem Staatsziel der Verteidigungsbereitschaft. In gewisser Weise dient der Zivildienst dem gleichen Ziel. Denn ohne ihn würde die Bereitschaft der Wehrpflichtigen schnell zurückgehen, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. ... Offenbar fällt es schwer, ... zu wissen, daß dieser Dienst nur dazu bestimmt ist, die Bundeswehr ... zu erhalten." Doch die "Zivis" haben nicht nur Bedeutung in "Friedenszeiten", sondern auch im Krieg. So gibt es in der BRD das Konzept der Gesamtverteidung, in das auch die "Zivis" eingebunden sind. Es besagt, daß im Kriegsfall die gesamte Gesellschaft darauf ausgerichtet ist, den Kampf der Armee an der Front zu unterstützen und so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Zivis müssen dann bis sie 60 Jahre alt sind unbefristet Zivildienst leisten, Blindgänger entschärfen, in der zivilen Bundeswehrverwaltung arbeiten und dort u.U. eine Waffe tragen, Arbeitsplätze besetzen, damit Soldaten an die Front gehen können, in Bundeswehrlazaretten Soldatinnen pflegen, damit diese wieder an die Front gehen können, ...
Ein weiterer Grund, totalzuverweigern, ist der Zwangscharakter des Zivildienstes. Den "Zivis" werden einige Grundrechte eingeschränkt, z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freiheit der Person u.a., die "Zivis" dürfen sich im Dienst nicht politisch betätigen, Kriegsdienstverweigerer dürfen sich also nicht gegen den Krieg aussprechen. Außerdem ist der Zivildienst ein antisozialer Dienst. So ist der Einsatz von Tausenden "Zivis" meist im pflegerischen Bereich für die Dienststellen sehr billig, gesamtwirtschaftlich gesehen aber teuer. Durch den ZD entstehen hohe Kosten, es müssen für die durch die " Zivis" arbeitslosen Fachkräfte, AltenpflegerInnen und Krankenpflegerinnen, Arbeitslosenhilfe/-geld oder Sozialhilfe bezahlt werden, es gehen den Sozialversicherungen und der Staatskasse Einnahmen verloren, das BAZ hat einen riesigen Etat, ... So sind die Kosten des ZD so hoch, daß anstelle der "Zivis" genauso gut Fachkräfte bezahlt werden könnten. Es sollte hinterfragt werden, ob der bürgerlich-kapitalistisch-patriarchale Staat, seine Widersprüche und seine Realität, etwas erhaltenswertes sind, oder ob wir nicht für etwas besseres kämpfen sollten, aber der Zivildienst widerspricht selbst bürgerlich-demokratischen Prinzipien. Solidarität kennt keine Grenzen! One race - human race Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de

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Angesichts des neuerlichen Anschlags auf die Patriotische Linke im Baskenland: Nun müssen alle Demokraten ihre Stimme erheben - Schweigen ist Mitschuld! In der Nacht vom Dienstag, 12. September und dem Morgen des 13. September hat die spanische Polizei auf Anweisung des Staatsanwalt Baltasar Garzón neuerlich die patriotische Linke des Baskenlandes, im Rahmen der Strategie der Regierung der post-franquistischen Volkspartei (PP) eine der stärksten Volksbewegungen Europas zu liquidieren, angegriffen. Während dieser neuerlichen Eskalation im Rahmen der Strategie der Illegalisierung aller politischen und sozialen Strukturen der baskischen nationalen Unabhängigkeitsbewegung wurden zwanzig Personen festgenommen, darunter Vertreter der Ubalbiltza (Versammlung der Baskischen Gemeinden), des politischen Bündnisses Euskal Herritarrok (EH), der Gewerkschaft LAB, der Jugendbewegung, der Organisation für die politischen Gefangenen Gestoras Por Amnistía und Basisaktivisten. Gleichzeitig kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen in Büroräumlichkeiten von Herri Batasuna (HB) und bei Privatpersonen. Die Festgenommenen werden allesamt wegen ihrer Mitgliedschaft in der politischen Basisorganisation Ekin vor Gericht gestellt. Die Organisation wurde im Oktober 1999 gegründet, um als breite Volkskraft an der gesellschaftlichen Basis, in Gemeinden, Fabriken und Schulen, die Souveränität des baskischen Volkes aufzubauen und wird heute vom Innenministerium als einheitliche "politisch-militärische Struktur ETA-Ekin dargestellt. Diese politisch-polizeiliche Operation ("Operation Schwarzer Wolf") bringt die neuen Methoden deutlich ans Tageslicht, denen sich der spanische Staat, aber auch die neoliberalen Regierungen der kapitalistischen Globalisierung insgesamt, bedienen. 1. Die bedingungslose Aufgabe und damit die Scheinlösung eines "befriedeten Konflikts" im engen Rahmen der betrügerischen, ausschließenden und vorgespielten Demokratie des Neoliberalismus wurde im Baskenland nicht erreicht. Im Baskenland sind die Grenzen dieses Herrschaftsmodells durch die spanische Verfassung mit ihren Elementen franquistischer Kontinuität und dem sogenannte Autonomiestatut besonders eng, denn sie verweigern dem baskischen Volk seine elementarsten Rechte auf eine eigenständige Existenz als ein Volk mit einer unabhängigen sozialen und kulturellen Identität und damit das Recht über seine eigene politische und soziale Zukunft selbst zu bestimmen. Dazu kommen verschiedenen Abkommen zwischen den politischen Parteien, die sich gegen die Basken alle bereitwillig der Zwangsjacke des antidemokratischen Neoliberalismus untergeordnet haben. Der spanische Staat greift daher auf die Isolierung der "Unbezähmbaren" zurück, um mit Hilfe einer ständigen, propagandistischen Delegitimationskampagne die Bedingungen für einen richtiggehenden Krieg niedriger Intensität gegen die Basken zu schaffen, in dem die Angriffe gegen die baskische Linke mit dem Ziel ihrer Illegalisierung ein zentrale Element sind. 2. Dabei spielen die Massenmedien im Dienst des Staates und der Globalisierung eine wichtige Rolle, um diesen populistischen und totalitären Diskurs gegen die Basken zu verbreiten und damit eine Unterstützerbasis für die staatliche Politik zu schaffen, die es akzeptiert und sogar befürwortet, wenn den Basken ihre elementaren demokratischen, Menschen- und Bürgerrechte genommen werden. Durch ständige Wiederholung und Variation desselben lügnerischen Schemas soll die baskische Befreiungsbewegung zu einer Bewegung des "nationalistischen Partikularismus" mit "rassistischen" und selbst "faschistischen" Eigenschaften gemacht werden. Dies wird durch die wiederholten populistischen Mobilisierungen des Staates aufgeschaukelt, um eine verkehrte Realität zu schaffen, wo die Opfer der repressiven, anti-demokratischen Politik Spaniens zu Tätern werden und der totalitäre Staat ein Verteidiger der Freiheit. 3. Diese Linie des spanischen Staates repräsentiert gerade Baltasar Garzón, der juristische Verfolger des Diktators und Mörders Pinochet, der in Wahrheit ein Vertreter des neuen "demokratischen" Totalitarismus ist. Denn um sich eine breite Legitimation zu verschaffen, verdeckt der Neoliberalismus- mit Hilfe vieler ehemals linker Intellektueller - seinen wirklichen, repressiven und anti-sozialen Inhalt hinter der Maske eines "fortschrittlichen" Staates, der die Freiheit gegen jene "neuen Feinde der Demokratie" verteidigt. Die Repression gegen die patriotische Linke und das baskische Volk ist ein Spiegel der internationalen Politik der Globalisierung mit ihrem internationalen (Un)rechtssystem, das den modernen Kolonialismus unter dem Schein einer neuen Weltordnung auf der Basis "allgemeiner" moralischer und humanitärer Werten durchsetzt, die keine weitere demokratische Legitimierung des Volkes brauchen. So werden straflos die schlimmsten sozialen und militärischen Verbrechen gegen die Menschheit verübt, wie etwa in Jugoslawien, im Irak, in Kolumbien, ... . 4. Dahinter verbirgt sich die tendenzielle Aufhebung aller politischen und sozialen Rechte der Völker, die in Jahrhunderten des Kampfes erreicht wurden. Nur mehr der, der den egoistischen Individualismus, den realpolitischen Pragmatismus der neoliberalen Systemparteien, die Kultur der konsumierender Roboter, die die USA der Welt auferlegen, akzeptiert, hat in dieser Demokratie der lebenden Toten Platz. Jene, die sich auflehnen und weiterhin für Bedingungen kämpfen, die den Völker ihr (Über)leben und ihre Selbstbestimmung erlauben, werden beschimpft, unterdrückt und ausgelöscht. Die ideologische Säuberung, die im Baskenland vorgeht, ist nur eine Seite einer Strategie der Auslöschung eines ganzen Volkes, das bis heute seinen Identität verteidigt und sich nicht dem neoliberalen Einheitsmodell anpasst hat. Daher ist für alle rebellischen Völker, Befreiungsbewegungen und revolutionären Organisationen der Welt, vor allem aber Europas, die sich gegen die Globalisierung stellen, die Weiterentwicklung des baskischen Kampfes auch in ihrem eigenen grundlegendsten Interesse, im Sinne eines gemeinsamen Kampfes gegen diese Bedrohungen. Dieser Kampf erfordert die Freiheit der mutigen politischen und sozialen Aktivisten, die in den spanischen Gefängnissen sitzen und systematisch von ihrem Heimatland weg deportiert werden, denn sie sind herausragende Vertreter der bewundernswerten Unbändigkeit dieses Volkes. Daher rufen wir alle unsere befreundeten Organisationen, alle Antiimperialisten und wirklichen Demokraten der Welt auf, sich möglichst schnell den Protesten und Mobilisierungen gegen diese neue Aggression anzuschließen, von der die baskische patriotische Linke getroffen wird, und auf alle möglichen Formen ihre Solidarität mit den festgenommen Genossen und der baskischen Befreiungsbewegung zu zeigen. Heute wird im Baskenland die Freiheit aller Völker und Menschen gegen den Totalitarismus der Globalisierung verteidigt! Solidarität mit der Patriotischen Linken! Sofortige und bedingungslose Freiheit für die zwanzig Verhafteten der "Operation Schwarzer Wolf" und alle baskischen Gefangenen! Verteidigt das Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes! Gegen den Totalitarismus der Globalisierung - schaffen wir ein internationales Lager der Antiimperialisten! Permanentes Büro der Internationalen Leninistischen Strömung Wien-Rom, 14.09.00

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Redaktionsschluß: 15. September, ca. 22.00 Uhr
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