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01 FREE BÜLENT!
von: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@nextra.at>
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Liebe Leute,
Rechtsanwalt Richard Soyer hat einen Antrag auf Enthaftung von Bülent
gestellt. Es bleibt zu hoffen, daß wir damit etwas erreichen können.
Im Falter (38/01) findet man einen halbherzigen Artikel über die Verhaftung.
Die Frage aber, die ich mir stelle: was ist mit der
Menschenrechtskommission, deren Teil Bülent war? Was haben sie bis jetzt
getan und was tun sie jetzt für eines ihrer Mitglieder? Weder mir noch
jemandem anderen aus ECHO ist bekannt, daß die Kommission in dieser
Richtung etwas unternommen hat. Es scheint, daß sie aus Angst um ihre
Reputation auf Menschenrechte und Bülent einfach vergessen haben.
Mehr Infos über Bülent und Echo kann man auf www.echo.non.at finden.
FREE BÜLENT!

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02 "möge die Wahl mit uns sein" (Bülent Öztoplu)
von: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@nextra.at>
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Dieser Text von Bülent wurde anlässlich der Wiener Wahlen in der
Sondernummer von der Zeitschrift Echo gedruckt. Echo war ein Teil der
Wiener Wahl Partie.

Wetere Texte von Bülent sind auf www.echo.non.at zu finden.

Ljubomir

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"möge die Wahl mit uns sein"

In der Jugend- und Integrationsarbeit versuchen wir immer wieder, die
Bilder der zweiten Generation positiv hervorzuheben und zu präsentieren, um
die gegenseitigen Vorurteile abzubauen und ein Zusammenleben aller
gesellschaftlichen Teile verstärken zu können. Das Ziel ist Lobbyarbeit zu
leisten, durch die die zweite Generation als eine Bereicherung angenommen
wird. Eine Lobby, die sympathisches Gehör und Aufmerksamkeit bringt.
Kräftige, enthusiastische Bilder, selbstbewußte Ausstrahlung,
aussagekräftige Artikel, kreative Veranstaltungen und noch vieles mehr.
Mittlerweile es ist uns auch gelungen. Die zweite Generation wird in der
Öffentlichkeit meistens als positiv wahrgenommen. Gleichzeitig gibt es aber
einige Bilder unter der zweiten Generation, die auch nicht unbedingt als so
kräftig zu bezeichnen sind und wir mit unseren nicht überdecken können.

Es wäre jetzt die richtige Zeit, über diese Bilder zu sprechen und sie
selbstkritisch zu beleuchten.

Einer der wichtigsten Punkte ist das seit Jahren existierende Desinteresse,
oder besser gesagt, die Entpolitisierung gegenüber gesellschaftspolitischen
Themen. Allgemein identifizieren sich Jugendliche sehr wenig mit diesem
Bereich und sie entfremden sich von Tag zu Tag mehr von deren Diskussionen.
Die zweite Generation ist selbstverständlich ein Spiegelbild aller
MigrantInnen. Jugendliche sind wie Antennen, sogar in der heutigen
Geschwindigkeit der Kommunikation wie Satelliten. Sie nehmen sehr schnell
auf, was die erwachsene Welt ausstrahlt und spiegeln das nach außen sehr
ambivalent wider.

Diskussionveranstaltungen, Seminare oder öffentliche Versammlungen, die in
diesem Bereich passieren, werden weniger besucht als Parties oder
Clubbings. Eine niederschwellige Diskussion über Rassismus wird hoch
politisch betrachtet. Alle gesellschaftspolitischen Themen werden mit
Parteipolitik assoziiert und das ist momentan "out".

Natürlich hat alles seine unterschiedlichen Gründe und Erklärungen, über
die wir großartige, intellektuelle Diskussionen führen könnten. Aber die
Realität wird uns nicht erspart bleiben. Eine Entfremdung beider Seiten
passiert und erweitert sich. Anscheinend existiert das berühmte Zauberwort
Integration in diesem Feld nicht.

Bestimmt haben auch wir unseren Beitrag dazu geleistet, indem wir den
Integrationsprozess nur mit soziokulturellen, pädagogischen und
animatorischen Blickwinkeln betrachtet, aber den Aspekt der Partizipation
sehr wenig beachtet haben.

Oder ist die gesamte Migrationspsychologie noch immer in "Gast und
Gastgeber"-Verhältnissen stecken geblieben? In dieser Psychologie definiert
man sich selbst ja noch als Gast. Wozu Identifikation mit den Themen der
neuen Heimat? Österreich ist de facto eine neue Heimat, aber man
beschäftigt sich noch immer mit Themen, die eigentlich in der Ferne
geblieben sind.

Oder, wer weiß? Vielleicht fehlt überhaupt der richtige Kick?

Jedenfalls, dieses Bilder zeigen, dass in der Dunkelkammer des
gesellschaftlichen Zusammenlebens noch einige Lernprozesse offen sind.

Einige LeserInnen werden vielleicht sagen: "Was ist schlecht dabei? Es gibt
besseres als langweilige Politik" oder "Was ist mit den tausenden Menschen,
die nicht wählen oder politisch mitreden dürfen?" Diese Fragen mögen für
viele richtig sein. Es ist richtig, dass die Verdrossenheit der Politik für
viele eine negative Rolle spielt. "Nicht interessieren" ist oft ein stiller
Protest geworden. Alle anderen Themen sind interessanter, als die heutige
Politik und deren Akteure. "Warum soll ich Politiker wählen, die nicht
meine Interessen vetreten?" Solche Argumente sind die Hauptbeweggründe
vieler Jugendlichen, die sich nicht politisch bewegen wollen. Die heutige,
aggressive politische Kultur, besonders der Populismus, reproduziert auch
das Desinteresse der Minderheiten. Die aktuellen politischen Strukturen und
deren Sprachformen zerkratzen den Grundbegriff "Politik" und seine
Umfeldthemen. Viele wollen Worte, wie zum Beispiel, Rassismus, Integration
oder überhaupt Politik nicht mehr hören, weil vieles parteipolitisch
missbraucht wurde.

Doch ist es auch richtig, dass sehr viele Menschen, die seit Jahren als
MigrantInnen hier arbeiten und leben, keine politischen Rechte haben. Sie
dürfen nicht einmal für ihr näheres Umfeld (kommunale Ebene)
mitentscheiden. Sie sind ausgeschlossen. Sie dürfen sich nicht
interessieren. Was bleibt ist Frustration.

Diese Argumente mögen richtig sein, aber die allgemeine Entfremdung, wenn
sie auch legitime Gründe hat, beeinflusst gleichzeitig neue Generationen,
und erweitert sich auf die grundsätzlichen Demokratiethemen.

Es geht hier nicht mehr nur um einen Protest, der sich mit der Ablehnung
der parteipolitischen Politik symbolisiert, sondern der noch weit darüber
hinaus an die allgemeinen Säulen der Demokratie anstößt. "Was ist
Demokratie, ihre Spielregeln und Stärken?" "Wie positioniere ich mich mit
meinen Rechten, dafür oder dagegen?" Solche Fragen sind
Grundkonfrontationen für politische Bildungsprozesse und betreffen unseren
Alltag und unsere Zukunft.

Die Mehrheit der zweiten Generation ist hier geboren und aufgewachsen. Der
überwiegende Teil hat auch vor langer Zeit staatsbürgerliche Pflichten und
Rechte bekommen. Sie sind nicht mehr in dem Zustand der ersten Generation.
Realistisch gesehen, reden wir nicht mehr nur von einer klassischen
Minderheit, die als "Gast" dasteht und nur Pflichten hat, sondern von
Menschen, die eine soziokulturelle, wirtschaftliche und politische Kraft
für Österreich geworden sind und auch politische Rechte haben.

Aber leider werden alleine in Wien zehntausende Wahlstimmen von
MigrantInnen nicht benützt, oder es wird darauf verzichtet,
mitzuentscheiden. Der wesentlichste Grundstein der Demokratie, das
"Wahlrecht", wird wenig ernst genommen, obwohl diese Menschen in jeder
Wahlkampagne Objekte der Politik sind. Verschenkte Stimmen für diejenigen
populistischen Kräfte, die die gesamte politische Luft für sich frei und
wild einatmen.

Der Begriff Integration kann für uns nicht als soziokulturelle Animation
zwischen der christlichen Toleranz und orientalischer Gelassenheit
verstanden werden, sondern als eine gegenseitige Bewegung, die für und von
beiden Seiten Herausfordrungen verlangt. Eine freiwillige Bewegung
zueinander und eine bewußte Teilnahme an gemeinsamen Zielen und Themen.
Ohne dem können wir nicht von einem gleichberechtigtem Zusammenleben und
dessen Qualität reden.

Toleranz bewegt sich in Freiwilligkeit, aber heißt im Endeffekt Duldung.
Gelassenheit sollte mit Bewußtsein zu tun haben, aber es ist auch oft
Bequemlichkeit. Alleine diese beiden bringen uns nicht weiter, wenn
demokratische Konfrontrationen fehlen.

Wenn wir Toleranz mit Respekt wünschen, müssen wir auch unsere Seite
bewegen, um Gelassenheit mit "political thinking" rückenzudecken.

Für uns ist es sehr wichtig in Zukunft auf dieser Ebene unsere Arbeit zu
verstärken, bei den kommenden Gemeinderatswahlen in Wien dieses Defizit der
zweiten Generation anzusprechen und sie zu motivieren, ihre Rechte
auszuüben. Mehr Selbstwertgefühl durch politische Bildung. Wir wollen
allgemein MigrantInnen, aber spezifisch die zweite Generation, auffordern,
dass sie für unsere Stadt Wien wählen geht. Einfach mit ihrem "Wahlrecht",
eine positive Stimmung zu machen. Es ist nicht wichtig, welche politischen
Farben, sondern deren Inhalte.

Das wichtigste Recht als "WählerIn" ist, die Wahl als ein demokratisches
Mittel zu benützen, um die Entscheidungen, die über uns getroffen werden,
nicht anderen zu überlassen. Eine Kraft gegen frustrierende,
fremdenfeindliche Politiker. Das ist eine kleine Wahlkampagne und wir
werden nichts Großes oder Sensationelles bewegen können, aber wir können
zumindest ein Zeichen für alle Parteien, für die Wiener Bevölkerung und
alle MigratInnen setzen, das zeigt, dass ein gleichberechtigtes Leben nur
mit gemeinsamen Rechten und Interessen funktionieren kann. Ein Signal für
die zweite Generation, mit ihrem Stimmrecht aus dem stillen Protest
rauszukommen, hin zur aktiven Teilnahme an Entscheidungen. Es ist
vielleicht nur ein kleiner Tropfen im großen gesellschaftlichen Meer, aber
demokratische Konfrontationen können sehr wohl in der heutigen Zeit unsere
Stimmung verbessern.

Wofür das alles? Damit die kräftigen, enthusiastischen Bilder der
Jugendlichen noch realer und mit noch mehr Inhalten positiv strahlen können.

Wir brauchen Demokratie, sie uns ebenfalls. Nutzen wir sie!

Bülent Öztoplu

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03 Solidarität mit Bülent
von: "G. blumchenblau" <blumchenblau@hotmail.com>
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VolxTheaterKarawane, 21.9.01

>Freiheit für Bülent!
>
>Am 12.9. wurde Bülent Öztoplu, Geschäftführer des Vereins ECHO,
>von der Polizei verhaftet. Angeblich wegen eines Vorfalls, der 17 Jahre
>zurückliegt und damals in Deutschland passiert ist.
>Wir wollen hier nicht viel Worte verlieren. Es scheint, als ob die
>österreichische Polizei und Justiz an Bülent ein weiteres Exempel an
>kritischen Menschen statuieren will. 5 Tage lang hatte er keine
>Kontaktmöglichkeit nach draußen. Die Verhaftung passierte unter Vorspielen
>falscher Tatsachen - angekündigt war ein Journalist einer kleinformatigen
>Zeitung - gekommen sind fünf Polizisten eines Kommissariats, das
>zufälligerweise erst vor kurzem eben von Bülent kritisiert wurde. Zufall?
>
>Wir wollen hiermit unsere volle Solidarität mit Bülent und dem Verein ECHO
>aussprechen.

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04 Terror: Offener Brief an EU-Ministerrat
von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 01.9.21/3

Terror: Offener Brief an EU-Ministerrat

Dies ist ein offener Brief von sieben europäischen
Bürgerrechtsorganisationen [privacy international, CCC,
quintessenz et al. siehe unten] an den Rat der EU Innen- und
Justizminister, der heute in Brüssel tagt.

Gewarnt wird vor der Konstruktion eines europäischen
Polizeistaats im Namen der Terrorbekämpfung. Wir ersuchen die
Multi-Kommunikator/inn/en auf dieser Liste höflich, die Message
massiv zu verbreiten, da die öffentliche Diskussion über vor allem in
der nächsten Woche losbrechen wird.

Terror und Überwachung sind Geschwister. Es darf nicht sein,
dass uns der Terror die Freiheit nimmt.

Fragen beantwortet der quintessenzielle 0perator

++43 699 110 463 26
h@quintessenz.at

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

European privacy and civil liberties organisations urge European
leaders to defend citizens' freedoms

21 September 2001

Seven European privacy and civil liberties organisations have urged
European leaders to defend citizens' freedoms in the wake of the
attack on the USA. In an open letter to the extraordinary informal
meeting of the European Council scheduled for Friday evening in
Brussels the organisations ask European leaders to refrain from
new and extended communications interception and lawful access
powers for police forces and intelligences services.

The organisations from Austria, Denmark, Germany, the
Netherlands and the United Kingdom question the effectiveness
and proportionality of such capabilities and warn against the grave
loss of privacy that those measures would lead to.

The open letter also urges to defend and promote the right of
private and secure communications through the use of encryption.

"To restrict the use of cryptography will negatively affect the
security of our communications infrastructure, further damage trust
in our economy, and will restrict the rights of individuals, without
affecting the capabilities of terrorists. We urge Europe's leaders to
carefully take the recommendations of the European parliament
regarding the Echelon report into account and stimulate the use of
open-source encryption technology."

The full text of the letter ---------------------------

21 September 2001

Open letter to the European Council

European privacy and civil liberties organisations urge European
leaders to defend citizens' freedoms

The terrorist attacks on the U.S. did not only target human lives
and property but also the essential values of freedom in open
societies. Political leaders in Europe will now wish to enhance the
security of their countries and protect the public from further
wrongdoing. We urge them to take this opportunity to defend the
freedom and the rights of Europe's citizens.

European privacy and civil liberties organisations urge Europe's
leaders to refrain from new and extended communications
interception and lawful access powers for police forces and
intelligences services. We question the effectiveness and
proportionality of such capabilities and warn against the grave loss
of privacy that those measures would lead to.

We support the recommendations of the European Parliament
regarding Echelon. The existence of the Echelon system did not
provide intelligence services with information about the attacks in
the U.S., and as a result we are concerned that Echelon and
similar systems threaten the rights of all European citizens without
achieving their stated goals. It is not likely that more legal
possibilities and funding for signals intelligence would change the
current situation.

We urge Europe's leaders to defend and promote the right of private
and secure communications through the use of encryption. To
restrict the use of cryptography will negatively affect the security of
our communications infrastructure, further damage trust in our
economy, and will restrict the rights of individuals, without affecting
the capabilities of terrorists. We urge Europe's leaders to carefully
take the recommendations of the European parliament regarding
the Echelon report into account and stimulate the use of open-
source encryption technology.

Also we urge European leaders not to implement legislation that
mandates internet and telecommunication service providers to
retain traffic data for law enforcement purposes. Retention of traffic
data will in effect transform our communications infrastructure into
a surveillance system that records intimate details of the personal
life of all citizens.

We, the undersigned European NGOs concerned with privacy and
civil liberties, look forward to working with Europe's leaders on
these issues. As we all deliberate on how to proceed and the
lessons we may have learned from the sad events in the U.S., we
must resist the political temptation to act hastily.

Signed by,

Bits of Freedom
Netherlands

http://www.bof.nl
+31204686451
info@bof.nl

Chaos Computer Club
Germany

http://www.ccc.de
+493030871715
presse@ccc.de

Digital Rights
Denmark

http://www.digitalrights.dk
+4526227133
phs@digitalrights.dk

Fitug
Germany

http://www.fitug.de
+498999637991
info@fitug.de

Foundation for Information Policy Research
UK

http://www.fipr.org
+442073542333
cb@fipr.org

Privacy International
UK

http://www.privacyinternational.org
+447958466552
pi@privacy.org

quintessenz
Austria

http://www.quintessenz.at
+43 699 110 463 26
h@quintessenz.at

terror und ueberwachung sind geschwister

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-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe

http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments
harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at

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05 US Embassy picketed in Tel-Aviv: An eye for an eye -
until we are all blind!
von: Gush Shalom <info@gush-shalom.org>
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US Embassy picketed in Tel-Aviv: An eye for an eye - until we are all blind!
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This morning, there were some fifty of us picketing the US embassy in
downtown Tel-Aviv - at the call of the Women's Coalition for Peace
through their anti-war ad in Ha'aretz*. (It wasn't of course 10 pm - as we
mistakenly wrote in yesterday's last-minute alert.)
The police barrier, erected across the street to prevent cars from passing
directly in front of the embassy, incidentally facilitated our action. We
spread out behind it, and the long row of motorists forced to take slowly the
bend had long minutes to see and read our signs: "No military solutions",
"War does not eliminate terror - it feeds it", "Mourn the dead - don't add to
them", "Bombing civilians is terrorism", mixed in with the normal Women in
Black signs against the occupation.
Most reactions, it must admitted, were hostile - not surprising considering
the fact that we were bucking a very strong world-wide current which is
particularly strong in Israel; but there were also touching manifestations of
support, like the smiling and waving young woman in the ramshackle yellow
car.

We were a quite heterogenous crowd: women and men, Jews and Arabs, who
came there with different motives. The position of a considerable part of the
women was expressed beautifully by a slogan based on the well-known words
of Gandhi:
"An eye for an eye - until we are all blind!". Some, like the ex-Trotskyte
ODA, would oppose any military action by the United States, regardless of
the circumstances. But many participants would in fact have been able to
stomach a US retaliation directly at those responsible for such terrible
damage at the heart of their country. What made them come was a feeling of disgust
and alarm at the unbridled campaign against whoever the US chose to designate
"terrorist" under the Orwellian claim of "Infinite Justice". The strident
militarism broadcast by the hour on CNN did the rest.

As for our main struggle: at least, the expectations of Sharon and Co., to
get a free hand against the Palestinians as part of the worldwide "Crusade
against Terrorism" have clearly been dashed. The US, for its own far from
altruistic reasons, decided that precisely when it prepares for war it cannot
afford to let the Israeli-Palestinian conflict to go on escalating, and
they in fact very much need to have Yasser Arafat in their coalition.
Thus, the ceasefire which Secretray of State Powel and other high-level
international mediators cobbled up during the past week, and which is until
now very partial. (The Israeli media predictably attributed ceasefire
violations solely to "Palestinian perfidy", glossing over the fact that the first
fatality after cease-fire was declared was a Palestinian shot by the Israeli forces
near Hebron).
It remains to been seen whether that same motivation, the need to maintain
their interests in the Arab and Muslim World, will be enough to bring the
Bush Administration to at last tackle seriously the occupation and the
settlements, which are the underlying causes of so much violence and
bloodshed in the past year. Lacking that, any ceasefire will prove short-lived
indeed.

*Full text of the ad of Women's Coalition's for Peace in Ha'aretz 20.09.01
from Miri Krasin razizvi@post.tau.ac.il

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Solidarity Prisoners in Turkey
von: "Solidaritätskomitee für die Politischen Gefangenen"
<viybasin@hotmail.com>
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PODIUMSDISKUSSION

Das Todesfasten bzw. der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen geht
noch immer weiter.

Seit Oktober 2000 sind die politischen Gefangenen aus linken Organisationen
fest entschlossen eher für ihre Überzeugung zu sterben, als in den
Isolationszellen der F-Typ Gefängnisse (Isolationsgefängnisse) zu Grunde zu
gehen!

Zu diesem Thema, F-Typ Gefängnisse und das Todesfasten, veranstalten wir als
DETUDAK, Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei,
eine Podiumsdiskussion.

Diskussionsteilnehmer:

Rechtsanwalt Kazim Bayraktar (Moderner Juristen Verein, aus d. Türkei)

Rechtsanwältin Gülseren Yeleli (Menschenrechtsorganisation, aus d. Türkei)

Emine Yazar (philosophische Autorin; Aktion der Intellektuellen und
Künstler, aus d. Türkei)

Semina Kirkoc (Angehörige eines politischen Gefangenen; TUYAB, Verein der
Angehörigen von Gefangenen)

Cafer Gürbüz (nahm 1996 am Hungerstreik teil )

Sehen wir nicht einfach schweigend zu, wie politische Gefangene vor unseren
Augen ermordet werden!

Sein wir keine Mittäter, in dem wir schweigen!

Nimm teil an der Podiumsdiskussion!

Datum: 29. September 2001

Zeit: 16:30 Uhr

Ort: Wielandgasse 2/4 (Atigf Lokal)

1100 Wien

DETUDAK
Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei

PS: Bitte leitet dieses Mail an andere Organisationen weiter, damit so viele
Menschen wie möglich von dieser Kundgebung informiert werden.

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07 Bush commence à déployer l'armée...
von: gillesklein <gillesklein@noos.fr>
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C'EST LA DEMOCRATIE QU'IL FAUT EXPORTER, PAS LES CRIMES DE GUERRE !
________________________________________________________________________

Bush commence à déployer l'armée autour de l'Afghanistan.

Il doit parler au Congrès qui doit se réunir en session
extraordinaire demain soir (heure Paris). (Pour lancer son ordre de
guerre ?)

Il a fait une déclaration pour remercier le Pakistan de son aide.
Acheter à coup de milliards par le FMI ete la banque mondiale
(qu'est-ce qui empechait ces institutions d'aider ce pays avant ???)

Chirac l'a assuré du soutien de la France et a déclaré qu'on ne
pouvait se contenter d'une riposte pour toute politique
anti-terroriste.

Source , France inter, flash de 23h00

---

Les partis de la gauche plurielle et les orgas comme Attac sont sur
la même longueur d'onde que Chirac. Ils pensent que la situation est
complexe, que la justice doit primer sur la guerre

MAIS qu'une riposte militaire s'impose de soi. Or qu'est-ce qu'une
riposte militaire, si ce n'est le début d'une guerre ?

C'est donc la fleur au fusil que la France, et l'Europe va partir en
guerre chirurgicale. Chirurgicale, évidement à cause des charniers...

Ces organisations, le président, le gouvernement, les députés et les
sénateurs porteront la responsabilité de cette guerre qui sera de
toutes façons meutrière pour la population afghane et dont l'effet
boomerang est imprévisible.

Aux USA, seul un député, une femme, noire, a voté contre l'effort de
guerre. Une personne, ce n'est pas beaucoup, mais c'est davantage
qu'en France et en Europe !!!

RAISON DE PLUS POUR SE PREPARER A PARTICIPER AU RASSEMBLEMENT SAMEDI
22 PLACE DU TROCADÉRO A PARIS.

--
Gilles

http://france.indymedia.org

Pour publier une info sur le site : http://france.indymedia.org/publish.php3

L'hebdo international d'Indymedia (pdf) : version française :

http://print.indymedia.org/

------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site "contributif".

C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une
info librement et sans censure.

A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du
réseau Indymedia.
Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
racisme..., n'hésitez-pas à utilisez Indymedia.

Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour
mettre en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...

Ou allez directement sur ce lien : http://france.indymedia.org/publish.php3

Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

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08 URGENT dangers de morts :
réagir sans attendre contre l'esprit de guerre
von: gillesklein <gillesklein@noos.fr>
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Bonjour à tous, merci de faire circuler cet appel le plus
largement possible, salutations amicales.
Collectif faut réagir.

URGENT !!
Madame, monsieur

Suites aux attentats mais surtout aux ripostes et violences
aveugles que ceux-ci risquent d'entraîner ; nous (quelques
personnes issues de milieux associatifs, culturels et militants
différents) avons décidé de nous regrouper afin d'apporter un
discours alternatif à celui dont nous inondent les médias.

Le but étant de se faire entendre, tous les individus,
associations et organisations sont conviées à un
rassemblement. Nous sommes conscients de la spontanéité
de la démarche et la difficulté pour une association de s'y
impliquer. Que ce soit en votre nom ou à titre individuel, nous
espérons la présence et la participation du plus grand nombre
d'entre vous.

N' ATTENDONS PAS QUE LA GUERRE SOIT LA POUR LUI
DIRE NON !!

Collectif FAUT REAGIR !

Le lieu, Place du Trocadéro, est en cours de négociation avec la
préfecture. Pour nous contacter ou nous aider : 06.14.56.17.86
faut.reagir@caramail.com

Merci.
N'ATTENDONS PAS LA GUERRE
POUR DIRE NON !!

PARCE QUE, AUJOURD'HUI, NOTRE RESPONSABILITE EST
LA PRISE DE CONSCIENCE

RASSEMBLEMENT
PLACE DU TROCADERO
A PARTIR DE 15H
SAMEDI 22 SEPTEMBRE

Parce qu'il est de notre devoir de nous mobiliser contre
l'escalade de la VIOLENCE et la riposte aveugle.
Parce que nous ne voulons pas d'un engagement militaire de la
France et de l'U.E. Parce que nous attendons une ouverture des
débats sur un monde en crise depuis trop longtemps.

Ce RdV est un rassemblement libre, spontané et ouvert à tous.
Acteurs et responsables de notre monde, Nous avons tous
notre mot à dire !

Invitation libre à toutes les performances culturelles, artistiques,
musicales !
Un autre monde est possible.
Collectif FAUT REAGIR

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09 antikriegstreffen linz
von: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Die Friedenswerkstatt Linz lädt angesichts der entsetzlichen
Flugzeug-Attentate und der dramatisch steigenden Kriegsgefahr ein zu
einem

TREFFEN ZUR VORBEREITUNG VON ANTI-KRIEGSAKTIVITÄTEN

Donnerstag, 27. September 2001
20 Uhr
Büro der Friedenswerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz

Tel. 0732/771094
e-mail: friwe@servus.at
Internet: www.friwe.at (mit neuen Infos zur derzeitigen Situation).

Die nächsten Ausgabe unserer Zeitung »guernica« wird einen Schwerpunkt zu
dieser Thematik enthalten. Auf Wunsch schicken wir gerne ein
Probeexemplar (gratis).

Beiliegend eine erste Stellungnahme der Friedenswerkstatt Linz zu den
Flugzeug-Anschlägen in New York und Washington (beschlossen am 13.
September)

Vor dem Abgrund

Die entsetzlichen Flugzeug-Anschläge bzw. Mega-Attentate (keines dieser
Worte trifft die riesige Tragödie richtig) auf das World Trade Center
und das Pentagon am 11. September 2001 sind aufs Schärfste zu
verurteilen. Unsere ganze Solidarität und unser Mitgefühl gilt den
Ermordeten, den Verletzten, ihren Angehörigen und FreundInnen. Diese
terroristischen Anschläge sind menschenverachtend. Genauso
menschenverachtend wie der Terrorkrieg der USA und vieler EU-Staaten
gegen die irakische Bevölkerung 1991 und gegen die jugoslawische
Bevölkerung 1999. Im Golfkrieg wurden 200.000 Iraker aus der Luft
abgeschlachtet, humanitäre Organisationen schätzen, dass infolge der
vollkommenen Zerstörung der Infrastruktur und des folgenden UN-Embargos
mittlerweile eine Million Iraker getötet wurden. Der Friedensforscher
Robert Jungk hatte damals davor gewarnt, dass durch den Golfkrieg der
"3. Weltkrieg zwischen Nord und Süd" ausgelöst wurde. Die Masse der
Bevölkerung in den USA und Europa blieb teilnahmslos. Die Machteliten
suggerierten lange Zeit erfolgreich, dass man den Krieg an die
Peripherie exportieren kann, ohne eigene Opfer beklagen zu müssen. Diese
Illusion ist nun zerbrochen. Der Krieg kehrt in die Zentren zurück.
Weder präzisionsgesteuerte Marschflugkörper noch Raketenabwehr im All
können das verhindern.

Wir stehen vor einer dramatischen Entscheidungssituation: entweder jetzt
noch massiver den Krieg in den Süden und Osten zu exportieren, die
Ungleichheit zwischen arm und reich noch weiter zu verschärfen und im
Inneren der reichen Länder einen totalitären »Sicherheitsstaat« aufbauen
oder Sicherheit durch Kooperation, sozialen Ausgleich,
vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung. Die Welt ist zu vernetzt und
zu verletzlich geworden, als dass es noch Sicherheit gegen andere und
durch Unterdrückung anderer geben könnte, es kann sie nur mehr mit
anderen und auf gleicher Augenhöhe geben. Eine Politik der Vergeltung
der Vergeltung bringt uns dem Abgrund weltweiter Barbarei immer näher.
Eine Welt, in der 385 Einkommensmilliardäre über dasselbe Vermögen
verfügen, wie die unteren 45 Prozent der Weltbevölkerung, eine Welt, in
der das oberste Fünftel der Menschheit das 75-fache des untersten
Fünftel besitzt, eine Welt, in der eine Milliarde hungert und jährlich 7
Millionen Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung oder
Medikamentenmangel sterben, kann keine friedliche sein. USA und EU
produzieren 4/5 des weltweiten Kriegsgerätes und sind für 4/5 der
weltweiten Waffenexporte verantwortlich. Mit einem Bruchteil dieser
Ausgaben könnte das schlimmste soziale Elend überwunden werden. Der
Friedensforscher Johan Galtung ist der Meinung, dass der Westen die
Gelegenheit trotz aller Tragik als "Riesenchance" zur Lösung des

Konfliktes mit dem Islam und zu einer "Weltdiskussion" über die globale
Umverteilung zugunsten der Ärmsten nutzen sollte.

Derzeit deutet jedoch alles darauf hin, dass die Machthaber dieser Welt
den barbarischen Anschlag auf New York und Washington nutzen wollen, um
den Teufelskreislauf noch weiter anzuheizen: Die US-Führung hat bereits
den Krieg erklärt und kündigt heftigste und langandauernde
Militäraktionen an; und in der EU mehren sich die Kommentare, die
fordern, dass die EU die »Machtlücke« füllen muss, die eine
angeschlagene USA hinterlassen. Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg
läuft auch in der EU die Aufrüstungsmaschinerie auf Hochtouren. Bis 2003
wird eine Euro-Armee aufgestellt, die erklärtermaßen für Kriege im Nahen
Osten, Zentralafrika und Kaukasus bereitsteht. Die Gewalt wird auch auf
Europa zurückschwappen.

Die rauchenden Trümmer des Word Trade Center sind ein Menetekel:
entweder jetzt die Spirale der Gewalt zu durchbrechen oder auch der
Nordwesten der Weltkugel rast auf eine Katastrophe zu, die für viele in
der süd-östlichen Hemisphäre bereits Wirklichkeit ist. Nur starke
Friedensbewegungen können jetzt noch der Vernunft zum Druchbruch helfen,
die den Machteliten völlig abhanden gekommen ist.

(Beschlossen auf der 8. ordentlichen Vollversammlung der
Friedenswerkstatt Linz am 13. September 2001)

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10 Friedenspetition
von: Plitzka <plitzka@wvnet.at>
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Subject: petition against war

Although it seems like a nightmare and you think you are going to wake up
tomorrow and it never happened, very likely there is
more to come but now is the time to try to avoid what is likely to come: A
GLOBAL WAR.

To sign this following petition, 'copy and paste' this message to a new
message and send to all the people you know in the "Bcc" box,
go to the bottom of the petition and type in your name and then "Send" to the
address:

UNITED NATIONS
Mr. Kofi Annan
Secretary General
United Nations
Email: ecu@un.org

To submit your petition for the European Government you have to go to this
website, copy and paste the text below and
fill in your details:

EUROPE http://www.europarl.eu.int/petition/petition_en.htm

We MUST try to get a as many copies of this petition as possible to all
governments and especially to The President of the USA at the
Whitehouse. Remember, don't just hit 'forward', 'copy and paste' to avoid
getting > at the beginning of each line.

______________________________________________________________

Being a member of our free western human society,
in the light of the terrible events in New York and
Washington I want to put forward the following demands
to all governments in the world, as these are matters
concerning the whole planet:

1 AVOID WAR

2 NO MILITARY ACTIONS

NO MILITARY ACTIONS AGAINST INNOCENT PEOPLE
(regardless of their nationality, language,
belief, education or origin)

DO NOT GO INTO WAR OR START A WAR!
(because this is exactly what the terrorists want to achieve)

MILITARY RETALIATION DOES NOT SOLVE THE PROBLEM OF FANATISM,
BUT INSTEAD FUELS THE ANGER AND DEMANDS "COUNTER"-REVENGE

AND PLAYS THE PEOPLE WHO ARE CAUGHT INBETWEEN INTO THE HANDS
OF THE TERRORISTS AND THEIR LEADERS.

3 BRING INTERNATIONAL JUSTICE TO the RESPONSIBLE leaders for
the terrorist attack

4 ISOLATE THE TERRORISTS WITH THE HELP OF MIDDLE EASTERN
GOVERNMENTS

5 UNITED DIPLOMATIC EFFORTS AND FORCEFUL TALKS INSTEAD OF
VIOLENCE ARE OF THE UPMOST PRIORITY.

I undersign and support above demands:

(name ..., country, ...)

Elisabeth Plitzka-Pichler
Hauptstraße 11
3562 Stiefern am Kamp
_____________________
Tel. und Fax: 02733/8366
Mobil: 0664/3915751
email: plitzka@wvnet.at

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11 Vienna Appeal - Wiener Appell
von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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(Deutsch unten )
________________________________

If you support the text below, please sign the »Vienna Appeal« and fax it
to the organisers.
Yours, Eugene Sensenig-Dabbous Aley/Lebanon

http://members.nextra.at/argesozpaed.akad.psych/wiener_appell.htm#unterschriften

________________________________

I support the Vienna Appeal with my signature

Name Address Signature

Sign and send to Fax: +43 - (0)1 - 2632312-20

________________________________

VIENNA APPEAL

For Intercultural Dialogue between the Peoples of the World

We, the undersigned, practitioners of conflict resolution and participants
of the 2nd Conference for Mediation and Democracy held in Vienna, Austria,
from the 12th to 15th of September, 2001, are deeply grieved by the attacks
in New York and Washington. Our condolences go out to all those who have
died and to their families.

We recognize the immeasurable difficulties and enormous pressure upon the
governments of the USA, their allies and other countries, to meet concerns
for security. At the same time, we are alarmed by possible measures which
might threaten more human lives. Given the enormous pressures of the
moment, the threat of escalation to even greater violence is also looming,
irrespective of the root causes.

We call upon all people, in whatever capacity they can act, to abandon the
spiral of violence and revenge, and to take actions for peace and
reconciliation. What is now called for, is the courage to desist from
further violence, and especially to avert war.

We are convinced that as long as the search for possible solutions does not
expand to include an examination of the social, political and religious
roots of the present crisis, there will be more and more perpetrators of
violence and even more victims.

We call for dialogue on all levels between governments, organizations and
people of all cultures and pledge to contribute to this goal within our own
work.

________________________________

Bitte im Internet hinunterladen!
Cheers, Eugene Sensenig-Dabbous Aley/Libanon

http://members.nextra.at/argesozpaed.akad.psych/wiener_appell.htm#unterschr
iften

Wiener Appell

Die unterzeichnenden Fachleute für Konfliktlösungen, TeilnehmerInnen der 2.
Wiener Konferenz für "Mediation und Demokratie" vom 12. bis 15. September
2001 in Wien sind über die Anschläge in New York und Washington zutiefst
bestürzt. Unsere Trauer und Anteilnahme gilt allen Betroffenen und ihren
Angehörigen.

Wir anerkennen die unermesslichen Schwierigkeiten und den enormen
Handlungsdruck, denen vor allem die Regierenden der USA, ihre Verbündeten
und andere Länder in der Sorge um Sicherheit ausgesetzt sind. Wir haben
jedoch Angst vor Maßnahmen, die weitere Menschenleben riskieren. Gerade
unter solchem Druck sind die Risiken einer Beschleunigung von Gewalt
besonders groß, unabhängig davon, wer oder welche Gesamtzusammenhänge sie
verursacht oder begonnen haben.

Wir rufen alle Menschen in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten auf, aus
der Spirale der Gewalt und Vergeltung auszusteigen und sich für Frieden und
Versöhnung zu engagieren. Es gilt, den Mut zu haben, keine weitere Gewalt
anzuwenden, besonders, keinen Krieg zu führen.

Wir sind davon überzeugt, dass es immer mehr Opfer und Täter geben wird,
solange sich die Suche nach Lösungen nicht auf die sozialen, politischen
und religiösen Zusammenhänge und Hintergründe ausweitet.

Wir rufen zum Dialog zwischen den Regierenden, Organisationen und Menschen
aller Kulturen auf allen gesellschaftlichen Ebenen auf und werden im Rahmen
unserer jeweiligen Möglichkeiten unseren Beitrag dazu leisten.

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12 podiumsdiskussion im orlando
von: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
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Eingetragene Partnerschaft?
Wann auch in Österreich?

Dienstag, 25. September 2001
ab 20.00 Orlando
Wien 6, Mollardgasse 3
mit
NRAbg. Dr. Johannes JAROLIM (Justizsprecher der SPÖ)
NRAbg. Dr. Harald OFNER (Justizsprecher der FPÖ) (angefragt)
Mag. Maria Vassilakou, nichtamtsführende Stadträtin, grüne
Integrationssprecherin, LesBiSchwule und TransgenderPersonen Feri
THIERRY (Plattform für offene Politik)
Diskussionsleitung: Dr. Helmut Graupner www.RechtBeweglich.at

***************************************************
Friday Night Skating!
Auch RadfahrerInnen herzlich willkommen!
***************************************************
Jeden Freitag 22:00 uhr - Heldenplatz
Wöchentlich neue Route.
Mehr Info unter http://wien.gruene.at/andersrum
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13 mure y elle am 30.9. im orlando
von: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
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liebe freundInnen! das orlando präsentiert: mure Y elle "toujours
l'amour" chansons und andere lieder über die liebe am klavier: paul
hille sonntag, 30.9.2001 um 19 uhr einlass in den saal um 18 uhr
vorverkaufskarten öS 150,- abendkassa öS 180,- vorverkauf im
orlando, 6., mollardgasse 3 oder reservierung von karten zum
vorverkaufspreis über email: orlando.office@chello.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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14 On a War Footing....
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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ON A WAR FOOTING

Well, applause applause for George W. Bush's speech writers and
coaches. With a fiery look in his eye and nary a stumbbbble, Mr. Bush gave

an outstanding speech last night. He certainly is looking presidential
these days. But as most readers of this commentary know, he is among the
most practiced of killers in this country, and it's easy for such a person
to look and be tough when the talk is vengeance....

So, we're at war. Let me therefore remind us all that "THE FIRST CASUALTY
IN WAR IS THE TRUTH." Remember the Pentagon Papers....

Mr. Bush made a lot of bold statements last night, reciting the questions
Americans have, and answering some of them. But edited out, if it was ever
there at all, was the question: "Why do some people in other countries
hate us so much that they would terrorize us?"

My own answer to this question comes from experience. A decade ago, a few
months after the four Jesuits and their maid were killed in El Salvador, I
traveled to visit a little village called Copapayo - about 35 miles
northeast of San Salvador. Copapayo was "repopulated" about three years
after 250 of the 1000 residents were killed in what was known as the
"scorched earth" policy - drive everyone out of the country side and all
that's left is the enemy. After several years in a refugee camp in
Honduras, with the assistance of North Americans and Europeans, the people
returned to their land. When I visited as part of a delegation of health
care workers (I was photographing the mission), they took us to the old
village, up on the hill. We saw the buildings that had been destroyed -
some of them were very old. But the image that comes to mind right now is
the rather large bomb shell fragment we came across, which even after
several years of weather and rust, still read "Made in the USA." These
people are farmers. Most had never been more than a few miles from home in
all of their lives. We gave them reason to hate us -- in writing!

Of course, this was El Salvador, and everybody knows that the breeding
ground for terrorists is the middle east. Oh... never mind the white
veteran who until September 11 was responsible for the biggest act of
terrorism in our history.... To quote Noam Chomsky, "We have a choice: we
may try to understand, or refuse to do so, contributing to the likelihood
that much worse lies ahead."

Also lacking in Mr. Bush's speech was absolute clarity about the need to
stop scapegoating Muslims and other Arab-looking people. And speaking of
religious intolerance, it would have been an amazing thing if Mr. Bush had
condemned statements like that of fundamentalist preachers like Jerry
Falwell and Pat Robertson, who blamed the recent terrorist attacks on "the
pagans and the abortionists and the feminists and the gays and the
lesbians" and other liberals - he specifically named the American Civil
Liberties Union (ACLU). Nope, Bush was not clear enough in his
condemnation of bigotry and intolerance. Sure, he alluded to it, but the
people who most need to hear that message did not attend Yale. At least,
most of them did not....

Those of us who have made a personal commitment to nonviolence have had
that commitment tested. I want to thank my friends in Murder Victim's

Families for Reconciliation, in particular, Bill Pelke, for helping me
understand that vengeance is never the answer and that forgiveness is a
vital component in the process of healing.

I am very thankful to not know what it is to lose a loved one to violence,
but like all Americans, I felt personally attacked on September 11. I
remain amazed at the fact that, despite my rage at the attack and the
irreparable harm done, I never once felt an urge for vengeance. Rest
assured that I oppose terrorism and am deeply angered by the fate of the
innocent victims on September 9th. I'm nonviolent, but I'm not a
pacifist. If I am ever in a position where I must kill or maim to save
innocent lives, I think I could and would do so if absolutely
necessary. But I believe that violence in retaliation to violence will not
render any solutions, but only create more victims and in turn, more hatred
and resentment, possibly inciting a greater risk of terrorist reprisals.
The circle of violence needs to stop. If we aren't part of that process,
then we are part of the problem. Along with you, I helped paid for those
bombs and missiles, and I do not want them used. Not in my name!

So, the question of the day is, WHAT ARE WE GOING TO DO ABOUT IT?

On Tuesday, friends Wil & Beth came for dinner. Wil had a revelation of
sorts while visiting the "powder room," and returned to declare that he
would stage a vigil in downtown West Palm Beach on Thursday and invited
others to join him. We decided to call ourselves "Americans for
Peace." We consulted with a few other area activists, quickly crafted a
press release and an announcement which we sent via e-mail, and we
conducted our vigil and march in solidarity with similar actions around the
country yesterday. Photos and details of our action are available
at <http://www.cuadp.org/comments.html>. (See photos of our signs,
several well known PAX CHRISTI leaders and some of our favorite
anarchists....) And while the local paper listed our event among the many
services for the victims, you wouldn't know there is any opposition to the
upcoming war from *any* news source in Palm Beach County. But let me tell
you, PEOPLE TOOK OUR FLIERS!

Here's a few ideas and resources to help you :

SHAVE!

The following is adapted from a message received from Bill Lucero, a member
of Murder Victim's Families for Reconciliation and Journey of Hope ...From
Violence to Healing, Inc.

Ever notice those funny looking guys with beards but no mustache? They
were Brethren, Mennonites and Quakers - members of the Christian peace
churches. Back in the 1800's, they noticed that US military uniform
protocols allowed officers to sport no visible facial hair except a
mustache. Thus, in opposition to armed conflicts, as an obvious visible
protest to military engagements, male members of those peace churches chose
to grow beards without hair over the upper lip.

According to photo I saw in yesterdays' paper, the protocols
remain. During the Desert Storm conflict, some folks chose to sport
mustache-less beards during the conflicts duration. As the United States

assumes a "war footing," some activists will again do the same thing until
the fighting ends, believing that peaceful options are available and should
be used instead of committing armed forces to strike or invade another
country.

You do NOT have to be a Christian or a member of those churches to do
this! You just need facial hair. If you do have enough facial hair,
consider joining this visual "statement" of opposition by grow a beard
without a mustache, or by shaving your mustache. I took mine off the other
night in preparation for the demonstration yesterday (9/20/2001). (See a
photo at <http://www.cuadp.org/comments_2.html>.) I am mailing the hairs
to Mr. Bush at the White House, along with a letter that includes this
background.

*****

CHECK OUT the following web sites for posters you can print out and display
for yourself: I posted a few at the grocery store last night....

http://www.globalexchange.org/september11/NoHateOnlyLoveEnglish.pdf

http://reclaimthestreetsnyc.tao.ca/posters/

http://www.globalexchange.org/september11/NoHateOnlyLove.pdf

*****

Check out alternative news reporting...

AlterNet Launches Special 9-11 Page

http://www.alternet.org

AlterNet has launched a new "Content File" page devoted to analysis
and breaking news in the aftermath of September 11. Bookmark it and
return often for cutting-edge perspectives and investigations:

http://www.alternet.org/911

*****

Here is a message from our friends at the Bruderhof community....

Dear friend

As we struggle to come to terms with the emotions
invoked by the tragic events of last week, take some
time to read the poems children have written at
http://www.kidsforpeace.net

The children had the idea to do a peace essay & poem
competition at http://www.kidsforpeace.net/contest.htm
They'd appreciate it if you'd contribute your thoughts
on peace.

TRIBUTE TO FATHER MIKE
Father Mychal Judge was killed whilst giving
last rites to firemen who were injured rescuing
victims of the Twin Towers collapse. He traveled
with Kids for Peace in Northern Ireland on
Steven McDonald's 'Journey to Forgiveness'.
Always cracking jokes and everyone's friend,
he was a man who really cared about people.
Father Mike sacrificed his life serving others:
"No greater service can a man do than to lay
down his life for his friend" (Jn. 15:13).

BRAND NEW DAY
If you need some encouragement, listen to the
new Kids for Peace songs online at:
http://www.kidsforpeace.net/songs.htm

The Plough Staff

If you feel trapped in life's hells,
there is a way out...
http://escape.plough.com

******

One of my favorite survivor stories...

Brother, if you don't mind........
My name is Usman Farman and I graduated from Bentley with a Finance
degree last May. I am 21 years old, turning 22 in October; I am
Pakistani, and I am Muslim. Until September 10th 2001, I used to work
at the World Trade Center in building #7. I had friends and
acquaintances who worked in tower #1 right across from me. Some made
it out, and some are still unaccounted for. I survived this horrible

event.
I'd like to share with you what I went through that awful day, with
the hopes that we can all stay strong together; through this tragedy
of yet untold proportions. As I found out, regardless of who we are,
and where we come from, we only have each other.
I commute into the city every morning on the train from New Jersey.
Rather, I used to. I still can't believe what is happening. That
morning I woke up and crawled out of bed. I was thinking about flaking
out on the train and catching the late one, I remember telling myself
that I just had to get to work on time. I ended up catching the 7:48
train, which put me in Hoboken at 8:20 am. When I got there I thought
about getting something to eat, I decided against it and took the PATH
train to the World Trade Center. I arrived at the World Trade at 8:40
in the morning. I walked into the lobby of building 7 at 8:45, that's
when the first plane hit.
Had I taken the late train, or gotten a bite to eat, I would have been
5 minutes late and walking over the crosswalk. Had that happened, I
would have been caught under a rain of fire and debris, I wouldn't be
here talking to you. I'd be dead.
I was in the lobby, and I heard the first explosion; it didn't
register. They were doing construction outside and I thought some
scaffolding had fallen. I took the elevators up to my office on the
27th floor. When I walked in, the whole place was empty. There were no
alarms, no sprinklers, nothing. Our offices are, or rather, were on
the south side of building seven. We were close enough to the North
and South Towers, that I could literally throw a stone from my window
and hit the North tower with it.
My phone rang and I spoke with my mother and told her that I was
leaving, at that moment I saw an explosion rip out of the second
building. I called my friend in Boston, waking her up and told her to
tell everyone I'm okay, and that I was leaving. I looked down one last
time and saw the square and fountain that I eat lunch in, was covered
in smoldering debris. Apparently, I was one of the last to leave my
building, when I was on the way up in the elevators; my co-workers
from the office were in the stairwells coming down. When I evacuated,
there was no panic. People were calm and helping each other; a
pregnant woman was being carried down the stairwell.
I'll spare the more gruesome details of what I saw, those are things
that no one should ever have to see, and beyond human decency to
describe. Those are things which will haunt me for the rest of my
life, my heart goes out to everyone who lost their lives that day, and
those who survived with the painful reminders of what once was.
Acquaintances of mine who made it out of the towers, only got out
because 1,000 people formed a human chain to find their way out of the
smoke. Everyone was a hero that day.
We were evacuated to the north side of building 7. Still only 1 block
from the towers. The security people told us to go north and not to
look back. 5 city blocks later I stopped and turned around to watch.
With a thousand people staring, we saw in shock as the first tower
collapsed. No one could believe it was happening, it is still all

too-surreal to imagine. The next thing I remember is that a dark cloud
of glass and debris about 50 stories high came tumbling towards us. I
turned around and ran as fast as possible. I didn't realize until
yesterday that the reason I'm still feeling so sore was that I fell
down trying to get away. What happened next is why I came here to give
this speech.
I was on my back, facing this massive cloud that was approaching, it
must have been 600 feet off, everything was already dark. I normally
wear a pendant around my neck, inscribed with an Arabic prayer for
safety; similar to the cross. A Hasidic Jewish man came up to me and
held the pendant in his hand, and looked at it. He read the Arabic out
loud for a second. What he said next, I will never forget. With a deep
Brooklyn accent he said "Brother, if you don't mind, there is a cloud
of glass coming at us, grab my hand, let's get the hell out of here."
He helped me stand up, and we ran for what seemed like forever without
looking back. He was the last person I would ever have thought, who
would help me. If it weren't for him, I probably would have been
engulfed in shattered glass and debris.
I finally stopped about 20 blocks away, and looked in horror as tower
#2 came crashing down. Fear came over me as I realized that some
people were evacuated to the streets below the towers. Like I said
before, no one could have thought those buildings could collapse. We
turned around and in shock and disbelief and began the trek to
midtown. It took me 3 hours to get to my sister's office at 3rd Avenue
and 47th Street. Some streets were completely deserted, completely
quiet, no cars, no nothing. just the distant wail of sirens. I managed
to call home and say I was okay, and get in touch with co-workers and
friends whom I feared were lost.
We managed to get a ride to New Jersey. Looking back as I crossed the
George Washington Bridge, I could not see the towers. It had really
happened.
As the world continues to reel from this tragedy, people in the
streets are lashing out. Not far from my home, a Pakistani woman was
run over on purpose as she was crossing the parking lot to put
groceries in her car. Her only fault? That she had her head covered
and was wearing the traditional clothing of my homeland. I am afraid
for my family's well being within our community. My older sister is
too scared to take the subway into work now. My 8-year-old sister's
school is under lockdown and armed watch by police.
Violence only begets violence, and by lashing out at each other in
fear and hatred, we will become no better than the faceless cowards
who committed this atrocity. If it weren't for that man who helped me
get up, I would most likely be in the hospital right now, if not dead.
Help came from the least expected place, and goes only to show, that
we are all in this together ... regardless of race, religion, or
ethnicity. Those are principles that this country was founded on.
Please take a moment to look at the people sitting around you. Friends
or strangers, in a time of crisis, you would want the nearest person
to help you if you needed it. My help came from a man who I would

never have thought would normally even speak to me. Ask yourselves now
how you can help those people in New York and Washington. You can
donate blood, you can send clothing, food, and money. Funds have been
setup in the New York area to help the families of fallen
firefighters, policemen, and emergency personnel. The one thing that
won't help, is if we fight amongst ourselves, because it is then that
we are doing exactly what they want us to do, and I know that nobody
here wants to do that.
My name is Usman Farman and I graduated from Bentley with a Finance
degree last May. I am 21 years old, turning 22 in October; I am
Pakistani, and I am Muslim, and I too have been victimized by this
awful tragedy. The next time you feel angry about this, and perhaps
want to retaliate in your own way, please remember these words:
"Brother, if you don't mind, there is a cloud of glass coming at us,
grab my hand, let's get the hell out of here."

*****

peace....

--abe

"sorry dear friends for this fracture of good order, for
the burning of draft files rather than villages and children."

--Dan Berrigan

To Unsubscribe, send a blank message to: cuadpupdate-unsubscribe@eGroups.com
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15 welcome back!
von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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It looks as if civil society in the United States has finally recovered
and has beginning to speak back to the madness!
Eugene Sensenig-Dabbous

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"A call for US to be fair to Palestinians "

»Boston Globe«, 9/21/2001

By Derrick Z. Jackson, Globe Staff

IN REACTING to the attack on the United States, Ehud Sprinzak, a widely
quoted Israeli terrorism expert at Hebrew University in Jerusalem, said,
''Many of us feel vindicated by this.'' He said the pictures ''are better
than a thousand ambassadors trying to explain how dangerous Islamic terror
is.''

Sprinzak said, ''From the perspective of Jews, it is the most important
public relations act ever committed in our favor.''

That was a smug and brazen display of self-assuredness. Sprinzak assumes
that the attacks will allow Israel to become the most innocent lamb in the
Middle East.

As the United States shakes down the Islamic world for Osama bin Laden,
Israel's army hopes it will be spared a shakeup of its relationship with us.

Contrary to Sprinzak's hope that the attack would play in Israel's
''favor,'' it should inspire in the United States a new sense of fairness.
If terrorism out of the Middle East is to stop, America must stop fueling
the spiral of violence with its lopsided support of Israel. America has to
stop turning a blind eye to Israel's use of American weapons to kill
Palestinians.

Much have been made of the Palestinians who cheered the destruction of the
World Trade Center. Photos of rock-throwing Palestinians are a staple in
American newspapers. In American households, names like ''Arafat,''
''Hamas,'' and ''bin Laden'' are much more reflexively connected to Middle
East violence than ''Lockheed Martin,'' ''Boeing,'' and ''Pratt and
Whitney.''

It is tragic whenever a Palestinian mob or bomber kills Jews. But if
Americans really want to understand why Americans might have been targeted
for catastrophe in New York and Washington, we can no longer ignore the
fact that we are helping the Israeli police and military to outkill
Palestinians by more than a 3-to-1 margin.

In the last year of clashes, the Associated Press has counted 632
Palestinian and 174 Israeli deaths.

Americans can no longer ignore why Israel is winning the body count in
their conflict. Since World War II, and despite some ups and downs in our
relationship, Israel has been the largest total recipient of American aid,
between $81 billion, according to the Congressional Research Service, and
$92 billion, according to the Washington Report on Middle East Affairs, a
think tank founded by former American foreign service officers.

The beginning of large-scale sales to Israel began with the selling of Hawk
missiles by President John F. Kennedy. Today, Israel has 320 American-made
F-16 fighter planes, more than any other nation in the world except for the
United States. Israel has ordered 100 more, which will be delivered through
2009.

While Palestinian children are criminalized for throwing rocks, Israel has
not been seriously criticized for using its 50 American-made Apache
helicopters (with orders for 29 more) to attack Palestinians with
laser-guided missiles. According to Newsweek last month, US-made
helicopters have been involved in nine of 29 assassination attempts by
Israel.

''We spend a lot of money buying arms in the United States,'' Shlomo Dror,
an Israeli defense spokesman, told Newsweek. ''I'm sure US companies would
not want that to change.''

The United States sells plenty of arms to friendly Arab nations, such as
Egypt, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates, but by all accounts,
Israel gets the most lethal equipment with the best targeting electronics.

Though on paper it appears that Egypt is close to Israel in US aid, the
quality of the aid is so different that retired US Army Colonel Norvell B.
De Atkine told The Wall Street Journal a year ago, ''from a military point
of view, the gap between Israeli and Arab military might has widened
profoundly over the last 15 years.''

The gap in carnage has widened so profoundly that it is no surprise that
the Arab world is angry not only at Israel, but at us for letting Israel
behave too often as if it is a law unto itself.

The United States never said much back in the 1980s when Israel sold arms
to the apartheid regime in South Africa and not much now when Israel has
bulldozed and impounded Palestinians into parched lands no different than
Soweto. While 1,300 Israelis have been injured in clashes, at least 10
times more Palestinians, more than 14,000, have been injured by the more
potent Israeli police and military.

Until that imbalance is confronted, America is chasing only symptoms, not
solutions. No one no longer doubts how dangerous Islamist terrorism is. We
might not have had to experience it so horribly here at home, if we had
long ago condemned Israeli terrorism, conducted with weapons made here at
home.

http://www.globe.com/dailyglobe2/264/oped/A_call_for_US_to_be_fair_to_Palestinians+.shtml

Derrick Z. Jackson's e-mail address is <jackson@globe.com>.
This story ran on page A23 of the Boston Globe on 9/21/2001.
© Copyright 2001 Globe Newspaper Company.

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16 Schily, Fischer, Gusenbauer & Co.
von: "Fellner" <helmut.fellner@chello.at>
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In einem Fernsehinterview wurde der deutsche Innenminister Otto Schily
gefragt, ob er denn, da er sich vom Anwalt der RAF über die Grünen in die
SPD begeben habe, daran denke, der CSU beizutreten. Otto Schily verneinte,
da das Angebot der CSU, an ihn doch noch "eher scherzhaft" formuliert
worden sei und er Gerhard Schröder sehr schätze. Von der CSU war Schily
eingeladen worden beizutreten, weil sie mit Schily in der Frage der
Verschärfung der Sicherheits- und Zuwanderungsbestimmungen einer Meinung sei.
Und wie steht's mit seinem Kumpel, dem Frankfurter Ex-Sponti Joseph (dieses
ph ist schön langsam angebracht) Fischer ?
Der schaut gerade noch mit den Augenfalten aus Bushs Arsch heraus.
So sieht ROTGRÜN in praxi aus.
Und unser Gusenbauer ist auch für: nationalen Sicherheitsrat, "Aussetzung
der Neutralität", damit die Amis schneller zur ihrem Beabsichtigten Kill-in
kommen, Zusammenstehen der EU-Staaten an der Seite der USA usw. usf. Und
unser van der Bellen, der ach so moderate sollte eigentlich van der
Schnurren heißen, würde sich im Falle der Regierungsverantwortung schon
auch zu Kriegseinsätzen hinbiegen lassen.
Was wurde uns von "neuen Linken" nicht alles vorgesäuselt vom geänderten
Kapitalismus, vom unpassenden Imperialismusbegriff, von neuen
zivilgesellschaftlichen Subjekten, von geänderten "Kampfbedingungen". So
siehst du aus.
Kapitalismus = Imperialismus (mit grüner und sozialdemokratischer
Verzierung genauso). Wer den drohenden Krieg (zur Gänze oder partiell)
unterstützt, steht eben auf Seiten der Imperialisten oder
Sozialimperialisten, basta.
Helmuth Fellner
Bundesvorstand der KPÖ
AK-Rat des GLB

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17 SOAL zur Urabstimmung des ÖGB:
von: dielinke <dielinke@pop.nextra.at>
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Die Sozialistische Alternative (SOAL) zur Urabstimmung des ÖGB:

Warum wir uns an der Urabstimmung beteiligen müssen

Erstmals in der Geschichte des ÖGB findet eine Urabstimmung unter den 1,4
Millionen Gewerkschaftsmitgliedern statt. Im Vorfeld der Abstimmung (die
vom 24.9. bis 15.10. durchgeführt wird) findet eine Debatte statt, die es
der Gewerkschaft nicht leicht machen wird, ein erfolgreiches Ergebnis zu
erzielen. Unmut der KollegInnen über die Tatenlosigkeit des ÖGB bei
zentralen Angriffen der schwarzblauen Regierung, Ärger über das
überhebliche Gehabe der GewerkschaftsbürokratInnen in aller Öffentlichkeit
und nicht zuletzt über den hartnäckigen "Kampf" der
GewerkschaftsfunktioärInnen und der Betriebsratskaiser um erhöhte Gehälter
habe das Vertrauen in den ÖGB längst erschüttert. Die FPÖVP-Regierung
brauchte in den vergangenen Wochen gar nicht viel zu unternehmen, sie
konnte sozusagen von einem Logenplatz aus die Selbstdemontage des ÖGB
beobachten.
Der Apparat des ÖGB und seine Führungen haben seit den 50-er Jahren alles
getan, um die Selbsttätigkeit der ArbeiterInnen und Angestellten zu
verhindern. Eingebunden in das System der Sozialpartnerschaft, personell
eng verbunden mit der Sozialdemokratie, konnte der ÖGB in den Zeiten des
Wirtschaftsaufschwungs und der Vollbeschäftigung auf dem Verhandlungsweg
für seine Mitglieder zufriedenstellende Sozialleistungen, Kollektivverträge
und sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen erreichen. Richtungsweisende
Reformen oder gar die Mobilisierung der Mitglieder waren nicht gefragt. Im
Gegenteil - gängige Phrase der GewerkschaftsfunktionärInnen in
Betriebsversammlungen war: "Lasst`s uns das erledigen."

Die Linke hat die Verbürokratisierung der Gewerkschaften und die
Privilegien der SpitzenfunktionärInnen stets kritisiert. Sie forderte - so
wie die SOAL auf unzähligen Demos und 1. Mai-Transparenten: "Für einen ÖGB
der kämpft!"
Die Führungsclique um Fritz Verzetnitsch kommt aus der
sozialpartnerschaftlichen Tradition, die die FPÖVP-Regierung mit einem
Schnitt beendet hat. Von dieser Führung ist kein Umschwenken in der Politik
des ÖGB mehr zu erwarten. Das ganze letzte Jahr zeigte die Hilflosigkeit
der ÖGB-Führung angesichts der neuen politischen Situation. Zu einem guten
Teil lag das aber nicht nur an den Attacken der Regierung sondern war ein
hausgemachtes Problem. Tatsächlich konnte sich die ÖGB-Führung nicht mehr
sicher sein, ob sie einen Streik überhaupt noch erfolgreich organisieren
kann, nachdem sie 50 Jahre lang mit der niedrigen Streikstatistik
Propaganda gemacht hat und ernsthaft vor "italienischen Verhältnissen"
gewarnt hat. Die Unentschlossenheit und Perspektivlosigkeit hatte bei den
LehrerInnen eine katastrophale Auswirkung. Die KollegInnen zeigten sich
kampfbereit, wollten den Streik, an einigen Schulen entstanden Komitees.
Doch die LehrerInnengewerkschaft ließ drei Mal abstimmen - ähnlich wie beim
Millionenrad wurden die KollegInnen durch das ständige Nachfragen
verunsichert bzw. fühlten sich verarscht, wo sie doch bereits
Kampfmaßnahmen zugestimmt hatten.
Der ÖGB fordert im Text, der zur Urabstimmung vorgelegt wird, im 1. Punkt
"die Stärkung der Sozialpartnerschaft". Mit wem will der ÖGB heute noch
eine Partnerschaft eingehen? Haben Schüssel, Bartenstein, Gehrer und
Prinzhorn nicht deutlich genug gemacht, dass sie auf den ÖGB -
Entschuldigung schon - einfach scheißen? In der Frage 7 wird nach
Zustimmung zu "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen" gefragt, die der ÖGB "in
Verantwortung für die Zukunft des Landes (S) »notfalls« ergreifen soll".
Ist der Notfall nicht längst eingetreten?
Wir müssen an der Urabstimmung teilnehmen, alles andere wäre zynisch und
sektiererisch. Wenn die Abstimmung durch zu niedrige Beteiligung ein
Reinfall wird, zieht die Regierung ihre reaktionären und neoliberalen
Vorhaben ungebremst durch. Dann fallen als nächstes die Kollektivverträge,
weil die Regierung behaupten wird, dass der ÖGB kein legitimer
Verhandlungspartner ist. Das zu verantworten kann sich die Linke nicht
leisten.
Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass bei einem Abstimmungsdesaster
eine klassenkämpferische Gewerkschaftsströmung entstehen würde. Eine
Abstimmungsniederlage wäre für lange Zeit das Ende der organisierten
ArbeiterInnenbewegung, einfach weil es keine relevanten kämpferischen Kerne
gibt, die die Niederlage überwinden könnten. Wenn die radikale Linke in
Österreich endlich ihre isolierten Parteiaufbauprojekte über Bord werfen
und gemeinsame Projekte auch in der Gewerkschaft in Angriff nehmen würde,
hätte sie nach einer positiven Abstimmung vielleicht die Chance, ernst
genommen zu werden. Vor allem, weil sich ja eine "Palastrevolte" im ÖGB
abzeichnet, die sich wieder nur unter GewerkschaftsbürokratInnen abspielt.
Die ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen dürfen nicht ohne Schutz
vor der FPÖVP-Regierung stehen. Dann noch immer lieber mit diesem ÖGB als
mit gar keiner Gewerkschaft.

Boris Jezek

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18 Woechentliche ATTAC-Info (38. Woche)
von: <infos@attac-austria.org>
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> Wöchentliche ATTAC-Info (38. Woche)
>
>
> 1. Top-News: Huffschmid-Gutachten zur Tobinsteuer
> 2. Tobinsteuerpapier fertig
> 3. Appell an Präsident Bush
> 4. Drucker gesucht
> 5. Weitere Akademikertrainees gesucht; Beherbergung für ATTAkademiker
gesucht
> 6. AktivistInnen gesucht für Steueroasen-Aktion am 6. Oktober
> TERMINE:
> 7. Erinnerung: 25. September Neulingstreffen und Vortrag Argentinien
> 8. ATTAC im Depot 27. September
> 9. Sozialstaat Österreich 29. September
> 10. SOL-Seminar 29./30. September
> 11. AK-Tagung "Globalisierung/WTO am 8. Oktober
> 12. Reichtumskonferenz 19./20. Oktober
> 13. ATTAC-Kongress in Linz / Regionalgruppentreffen 10. - 11. November
>
>
> Liebe ATTACs (ihr seid 1835)!
>
>
> 1. HUFFSCHMID-GUTACHTEN ZUR TOBINSTEUER: EU-ALLEINGANG MÖGLICH
>
> Pünktlich vor der erstmaligen Behandlung der Tobinsteuer durch die
Wirtschafts- und Finanzminister der EU hat ATTAC Deutschland ein Gutachten
zur
> verbleibenden Gretchenfrage in der Tobinsteuerdiskussion, ob denn ein
"Alleingangs" der EU möglich sei. Prof. Jörg Huffschmid von der Universität
Bremen
> hat die Expertise erstellt.
>
> Fazit: Der Alleingang ist sogar bedenkenlos machbar, wenn nicht generell
Devisengeschäfte in der Eurozone vertobinsteuert werden, sondern alle
Geschäfte mit dem Euro - das sind ab 1. Jänner 2002, dem Zeitpunkt der
Euro-Einführung, laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) 50%
aller Devisengeschäfte, mit steigender Tendenz.
>
> Es ginge also nicht um eine regionale Steuer auf alle
Deveisentransaktionen [in der EU], sondern eine regional unbegrenzte Steuer
auf den Handel mit einer Währung, nämlich dem Euro.
>
> Eine Stabilisierung des Euro-Wechselkurses zu Dollar und Yen ist zu
erwarten.
> Aber lest selbst:
> http://www.attac-austria.org/download/huffschmid.doc
>
>
> 2. POSITIONSPAPIER ZUR TOBINSTEUER FERTIG
>
> Auch ATTAC Österreich schläft nicht. Wir haben ein 4-seitiges
Positionspapier zur Tobinsteuer fertiggestellt. Ihr findet es auf der
Homepage unter "aktuell" oder direkt unter:
> http://www.attac-austria.org/download/pp_tobinsteuer.doc
>
>
> 3. APPELL AN PRÄSIDENT BUSH: GEWALT NICHT MIT GEWALT BEANTWORTEN
>
> In einer Koalition mit zahlreichen anderen Organisationen warnt ATTAC noch
einmal ausdrücklich davor, Gewalt mit Gewalt zu beantworten. Wir bereiten
> eine gemeinsames Pressestatement vor sowie einen Appell an US-Präsident
George W. Bush. Aufgrund der zahllosen Unterschriftenlisten, die bereits
> kursieren, sammeln wir nur die Unterstützungserklärungen von
ORGANISATIONEN. Wer noch unterzeichnen will, melde sich bitte bei Bernhard
Weidinger:
> weidinger@operamail.com
>
>
> 4. DRUCKER GESUCHT
>
> Vielen Dank für die Rückmeldungen zum Computer, wir sind für´s erste
ausgestattet. Dafür fehlt uns jetzt ein (guter) Drucker. Wer uns helfen
kann, schreibt
> bitte an infos@attac-austria.org
>
> 5. a) AKADEMIKERTRAINEEs noch willkommen/b) Beherbergung gesucht
>

> a) Ab nächster Woche beginnt Christian Mayr bei ATTAC sein
Akademikertraining. Bei einem Interessenten wissen wir demnächst Näheres.Bei
den anderen
> InteressentInnen waren die für das AMS notwendigen Bedingungen nicht
gegeben (z.B. lag der Studienabschluss schon zu lange zurueck).
> Das heisst: wir suchen noch 1-2 Leute, die fuer ATTAC in den naechsten 3
Monaten ein Akademikertraining absolvieren moechten. InteressentInnen melden
> sich bitte bei infos@attac-austria.org
>
> b). Garconniere oder WG-Zimmer gesucht:
> Nächste Woche beginnt unser erster Akademiker-Trainee, Christian Mayr, im
ATTAC-Büro in der Berggasse 7 (2. Stock). Christian kommt aus Salzburg
> und sucht noch eine Garconnaire oder ein WG-Zimmer um max. ATS 4.000,-
inkl. Wer eine Herberge weiß, schreibt bitte direkt an ChristianMayr@gmx.at
>
>
> 6. AKTIONEN GEGEN STEUEROASEN AM 5. UND 6. OKTOBER IN LUXEMBURG, LINZ UND
WIEN
>
> Am 6. Oktober werden zahlreiche ATTAC-Gruppen Luxemburg "besetzen", um auf
die Problematik (innereuropäischer) Steueroasen aufmerksam zu
> machen. Da Luxemburg keine Quellensteuer auf die Zinserträge von
Steuerausländern einhebt und diese auch nicht meldet, verliert allein
Deutschland geschätzte 20 Milliarden D-Mark Steuereinnahmen, die wiederum von sozial
Schwächeren geholt werden oder als Sozialleistungen gekürzt werden müssen.
>
> ATTAC Österreich wird sich parallel mehrere Aktionen durchführen,
zumindest in Linz und in Wien. Thema soll der Zusammenhang Steueroase =
Sparpaket werden: Da Gewinne und Vermögen immer geringer besteuert werden, sinken
die Staatseinnahmen, es kommt zum Budgetdefizit und zum Sparpaket.
>
> Zwecks besserer Medienwirksamkeit werden wir die Aktionen in Österreich
schon am Freitag, dem 5. Oktober durchführen. Alle die mitmachen wollen,
> meldet Euch bitte bei Christian.Mayr@gmx.at
>
> TERMINE (eine aktualisierte Liste mit Terminen findet ihr immer auf der
Homepage)
>
> 7. ERINNERUNG: 25. SEPTEMBER NEULINGSTREFFEN/VORTRAG
>
> 18.30 Neulingstreffen
> 19.30 Vortrag und Diskussion über Wirtschaftskrise in Argentinien, Andres
Musacchio (Näheres siehe Homepage)
>
>
> 8. ATTAC IM DEPOT AM 27. SEPTEMBER
>
> Vorstellung von ATTAC mit Diskussion über die Möglichkeiten und Pläne für
Kooperationen im Kunst und Kulturbereich
> Referentin: Karin Küblböck
> Wo: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
> Wann: 19 h
>
>
> 9. SOZIALSTAAT ÖSTERREICH 29. SEPTEMBER
>
> Wir erinnern Euch noch einmal an das Vernetzungstreffen des Volksbegehrens
"Sozialstaat Österreich", das am 29. September ab 14 Uhr im Museum für
> Angewandte Kunst (MAK) in Wien stattfindet. Der offizielle Auftakt folgt
am 3. Oktober. ATTAC ist mit dabei, vor allem beim Thema Pensionen. Nähere
> Infos auf unserer Homepage oder direkt unter www.sozialstaat.at
>
>
> 10. SYMPOSIUM GENUSS UND NACHHALTIGKEIT 29./30. SEPTEMBER
>
> SOL und BUNGIS veranstalten von 29./30. September zum zweiten Mal das
Symposium Genuss und Nachhaltigkeit, an dem auch ATTAC beteiligt ist. Alle
> Infos unter www.nachhaltig.at
>
>
> 11. 8. OKTOBER, AK-SYMPOSIUM ÜBER GLOBALISIERUNG UND WTO
>

> Titel: Globalisierung: Bedrohung und Chance.
> Die Globalisierungsdebatte am Vorabend der 4. WTO-Ministerkonferenz in
Doha
>Zeit: 9.30-16 h
> Anmeldung erforderlich. Infos dazu sowie genaues Programm auf:
>
> http://www.akwien.at/ak/plsql/ak11.term_anzeigen?id=5341p_benutzer=guest
>
>
> 12. 19./20. OKTOBER: WAS REICHTÜMER VERMÖGEN
>
> Am 19. und 20. Oktober findet in Wien die 2. Reichtumskonferenz statt,
> Thema: "Was Reichtümer vermögen"
> Veranstalter: Die Armutskonferenz, mit der Evangelischen Akademie,
Beigewum und ATTAC.
>
> das genaue Programm findet ihr auf http://www.armutskonferenz.at/
>
> 13. VORANKUENDIGUNG: 10. - 11. NOVEMBER IN LINZ:
> WTO-KONFERENZ, GEBURTSTAGSPARTY, REGIONALGRUPPENTREFFEN
>
> 10. NOVEMBER:
> "Die Welt ist keine Ware - Linz-Qatar 2001"
> Konferenz anlaesslich der 4. Ministerratstagung der WTO
> 10-19 h, Volkshaus Dornach
>
> Mit Maria Mies, Alessandro Pelizzari, Susanne Mark, Christof Parnreiter
u.v.a. genaues Programm wird demnächst ausgesandt
>
> ABENDS:
> ATTAC Oesterreich feiert seinen ersten Geburtstag! Party mit Hip-Hop
Gruppe und vielem anderen mehr, genauere Infos folgen
>
> 11. NOVEMBER:
> Oesterreichweites Regionalgruppentreffen
> - gegenseitiges Kennenlernen der Mitglieder der Regionalgruppen
> - Vorstellung der Arbeit der Regionalgruppen
> - Planung und Abstimmung der Aktivitäten
> - Nominierung Steuerungsgruppe für inhaltliche Abstimmung
>
> Genaue Tagesordnung und Details werden ebenfalls noch bekannt gegeben
>
>
> Soweit
> Liebe Grüße
> Das ATTAC-Team
>
> ---------------------------------------------------------------------
> Dies ist der woechentliche Newsletter von ATTAC Oesterreich. Wenn Sie
> in Zukunft KEINE Zusendungen mehr erhalten wollen, klicken Sie bitte
> auf folgenden Link:

http://www.attac-austria.org/cgi-bin/mailing.cgi?pedro.negro@chello.at

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19 Religiöse Menschenrechtsaktivistin ermordet
von: "lobo solar" <lobos@chello.at>
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Religiöse Menschenrechtsaktivistin von Paramilitär in Tumaco Narino
Colombia ermordet

Die unten unterzeichnenden Menschenrechts-Organisationen wollen der
natonalen, wie internationalen Öffentlichkeit folgendes Ereignis zur
Kenntnis bringen.

1. Heute am 19.9.2001, um 12h10 pm wurde die Nonne **Yolanda Ceron
ermordet**, sie ist zugehörig der Congregacion de la Compania de Maria, in
Tumaco, Departement de Narino.

Mittags verließ Yolanda das Büro für soziales der Diozöse und den Park
gegenüber dem College La Merced querend erschossen sie mehrere bewaffnete
Männer, durch 8 Einschüsse schwer verletzt, wurde sie ins Spital gebracht ,
wo sie ihren Verletzungen erlag.

2. Die Nonne **Yolanda Ceron** arbeitete schon seit Jahren an der äußerst
ernsten Situation bezüglich Menschenrechte in der Region, forderte durch
dauernd dringliche Aufrufe sowohl lokaler Autoritäten, als auch
Internationaler, die kriminellen Vorfälle zu untersuchen und die Verbrecher
am narinienischen Volk zu bestrafen.

3. In den letzten Tagen informierte die Nonne über die dauernde Überwachung
und Bedrohung des sozial Büros der Diozöse, als auch ihre Verfolgung durch
Unbekannte. Außerdem sagte sie sei von der Staatsanwaltschaft vorgeladen
worden, um die Anzeigen zu unterschreiben welche sie in den letzten Monaten
einbrachte.

***Forderungen***

1. Eine Untersuchung über die Urheberschaft sowohl Planung als auch
Ausführung des Verbrechens gegen die Nonne **Yolanda Ceres**.
2. Als auch die Untersuchung der Anzeigen der Nonne **Yolanda Ceres**.
3. Außerdem fordern wir Garantien und Schutz vom President von Columbien
für die Aktivisten, der Menschenrechts-Arbeit in Columbien, welche bedroht,
ermordet, verfolgt und ins Exil gezwungen werden.

Unterschrift

Gezeichnet von:
CORPORACION SERVICIOS PROFESIONALES COMUNITARIOS "SEMBRAR", FUNDACION
COMITE DE SOLIDARIDAD CON LOS PRESOS POLITICOS -FCSPP-, COLECTIVO DE
ABOGADOS JOSE ALVEAR RESTREPO, SINTRAMINERCOL, SINALTRAINAL,
COORDINADOR NACIONAL AGRARIO, ASOCIACION PARA LA INVESTIGACION Y
ACCION SOCIAL NOMADESC, COMISION INTERFRANCISCANA DE JUSTICIA Y PAZ,
CEBS, INSTITUTO NACIONAL SINDICAL -INS-, CORPORACION JURIDICA
HUMANIDAD VIGENTE, UNION SINDICAL OBRERA, ASOCIACION NACIONAL DE
TRABAJADORES DE HOSPITALES Y CLINICAS, SINDESENA NACIONAL,
SUBDIRECTIVA CUT BOGOTA, USO BOGOTA .

Schicken sie firmierte Kopien bitte an:
(an uns bitte eine Nachricht : lobos@chello.at )

ANDRES PASTRANA ARANGO
Presidente de la Republica de Colombia
Fax.(571)2867434-2866842-2842186
Telefono 5629300 ext.3550-2843300
E-mail: apastra@p...

REINALDO BOTERO
Vicepresidencia de la Republica
Telefono 336 03 11 celular: 367 76 67

ARMANDO ESTRADA VILLA
Ministro del Interior
Telefono 3147300 ext. 2315 691
Fax. 6915455- 2515884

GUSTAVO BELL LEMUS
Ministro de Defensa
Fax. 2884906 - 2221874
E-mail: infprotocol@m...

FERNANDO TAPIAS STAHELIN
Comandante de las Fuerzas Militares
Av. el Dorado carrera 52
Bogota Telefax (571) 2222935

Dr. LUIS EDUARDO CIFUENTES MUNOZ .
Defensor del Pueblo,
Fax 5713461225. Bogota.

EDGARDO JOSE AMAYA VILLAZON
Procurador General de la Nacion
Fax. 5712840472- 3429723

LUIS CAMILO OSORIO
Fiscal General de la Nacion.
Fax.: (571) 5 70 20 22

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20 SchülerInnenproteste gegen Klassenzusammenlegungen
von: "BSV Office" <BSV.Office@reflex.at>
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Pressemitteilung der LandesschülerInnenvertretung BMHS Wien

Bildung/HTL 10 Wien/Klassenzusammenlegung

SchülerInnenproteste gegen Klassenzusammenlegungen

SchülerInnen der HTL 10 Ettenreichgasse protestierten vor dem Ministerium
gegen die Zusammenlegung von 6 Klassen als Folge der Einsparungspolitik.

21. September 2001

Aufgrund der Einsparungen im Schulbereich gab es eine Weisung des
Stadtschulrates an die HTL 10 Ettentreichgasse über 100 Werteinheiten
freizugeben. "Das soll durch eine Zusammenlegung von sechs Klassen auf
drei Klassen funktionieren. Dadurch ergeben sich Klassen mit bis zu 36
SchülerInnen was durch das Schulorganisationsgesetz (§71) auf rechtlich
wackeligen Beinen steht" kommentiert die Landesschulsprecherin Hiroshima
Mandee.

Die betroffenen SchülerInnen reagierten sofort mit der Planung der
heutigen Protestmaßnahmen, welche von Hiroshima Mandee und dem
Bundesschulsprecher Jakob Huber spontan unterstützt wurden. Um den
produktiven Charakter unserer Forderungen zu unterstreichen gelang es
durch die Kooperation mit dem Stadtschulrat ein klärendes Gespräch zu

erreichen.

Die Anliegen der SchülerInnen wurden von Seiten des Stadtschulrates
positiv aufgenommen und werden überprüft. "Am Montag wird es zu
Verhandlungen kommen, wobei eine positive Lösung für alle Beteiligten
voraussehbar ist."

Zur gleichen Zeit traf der Bundesschulsprecher Jakob Huber gemeinsam mit
einigen betroffenen SchülerInnen auf Vertreter des Bildungsministeriums.
Auch in diesem Fall waren die Gespräche erfolgreich. "Es wurde
versprochenen, dem Vorfall im Interesse der Betroffenen nachzugehen -
alles in allem ein großer Erfolg für die SchülerInnenvertretung" so Huber.

"Die zu hohen SchülerInnenzahlen österreichweit sind ein Indiz für unser
kränkelndes Bilungswesen." schließt Huber. Die SchülervertreterInnen
danken den engagierten SchülerInnen für ihren Einsatz für die Demokratie.

Rückfragehinweis:
Jakob Huber, Bundesschulsprecher : 069911853922
Hiroshima Mandee, Landesschulsprecherin BMHS Wien : 06765013358

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21 Expertise zur Tobinsteuer - EU-Alleingang machbar
von: "ATTAC Austria Presse" <presse@attac-austria.org>
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Expertise für ATTAC von Prof. Jörg Huffschmid: Tobinsteuer im
EU-Alleingang möglich

Utl.: Steuer auf Handel mit einer Währung statt regionaler
Devisentransaktionssteuer

Pünktlich vor der erstmaligen Behandlung der Tobinsteuer durch die
Wirtschafts- und Finanzminister der EU im Ecofin am 22./23. September
in Lüttich hat ATTAC Deutschland eine Expertise zur verbleibenden
Gretchenfrage in der Tobinsteuerdiskussion, ob denn ein "Alleingang"
der EU möglich sei, bei Prof. Jörg Huffschmid von der Universität
Bremen eingeholt.

Fazit der Expertise: Der Alleingang ist sogar problemlos machbar, wenn
nicht Devisengeschäfte IN DER EUROZONE vertobinsteuert werden,
sondern alle Geschäfte MIT DEM EURO - das sind ab 1. Jänner 2002,
dem Zeitpunkt der Euro-Einführung, laut Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ) 50% aller Devisengeschäfte, mit steigender
Tendenz.

Das bisher hartnäckigste Gegenargument war, dass Devisengeschäfte in
tobinfreie Zonen ausweichen würden. Huffschmid schlägt deshalb eine
"Exitsteuer" auf den Euro, sobald dieser die Eurotobinzone verlässt, vor,
damit Eurohandelsgeschäfte auch außerhalb der EU erfasst würden. Den
letzten dann noch möglichen Fall, die Steuer zu umgehen, nämlich, dass
große Mengen von Euro aus der EU geschafft würden, um auf Euro-
Konten z. B. in den USA oder in Singapur für Devisenspekulationen zur
Verfügung zu stehen, hält Huffschmid für unrealistisch, weil ein Eurokonto
außerhalb der Eurozone erstens "zwecklos" ist: Der Euro gilt dort weder
als Rechnungseinheit noch als Zahlungsmittel noch als
Wertaufbewahrungsmittel und zweitens nicht lukrativ: große Mengen
"arbeitsloser" Euros auf Abruf zu parken (und für Spekulation braucht es
große Mengen) sei nicht wirtschaftlich.

Es ginge also nicht um eine regionale Steuer auf alle Devisentransaktionen
[in der EU], sondern eine "regional unbegrenzte Steuer auf den Handel mit
einer Währung, nämlich dem Euro".

Eine Stabilisierung des Euro-Wechselkurses zum Dollar sei zu erwarten.
Und "alle die, die Währung brauchen, um Importe zu bezahlen oder

Investitionsgüter oder Löhne im ausland zu kaufen", könnten durch
Gegenrechnung mit der Importumsatzsteuer (Handel) bzw. Gewinnsteuer
(Direktinvestitionen) von der Tobinsteuer ausgenommen werden.

Die Expertise im Volltext (4 Seiten) finden Sie unter:

http://www.attac-austria.org/download/huffschmid.doc

Anbei auch das Positionspapier von ATTAC Österreich zur Tobinsteuer

Rückfragen:

Karin Küblböck
0664 / 15 10 243
k.kueblboeck@oefse.at (Email freitags bis 17 uhr)

Christian Felber
Tel.: 409 68 21 (Anrufbeantworter, rufe zurück)
Christian.Felber@gmx.at

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TOBINSTEUER - "Sand ins Getriebe"
und Hoffnung für die Armen
September 2001

<Geschichtlicher Hintergrund>

Unter dem Eindruck der verheerenden Weltwirtschaftskrise von 1929 hat sich
die internationale Staatengemeinschaft auf der Konferenz von Bretton Woods
(1944) die Stabilisierung des Währungs- und Finanzsystems zum Ziel gesetzt.
Zentrales Element der Nachkriegs-Finanzarchitektur war ein System fixer
Wechselkurse, wodurch das Spekulieren gegen Währungen unmöglich war. Die
Bretton Woods-Ära war von dauerhafter Stabilität gekennzeichnet. Anfang der
siebziger Jahre brach jedoch das Fixwechselkurssystem zusammen. In der
Folge begannen die Wechselkurse frei zu schwanken, Währungsspekulation
setzte ein, und das Volumen und die Geschwindigkeit der gehandelten Devisen
nehmen seither rasant zu. Dadurch werden die Wechselkurse immer weniger von
den Fundamentaldaten (Produktivität, Inflation, Handel) bestimmt und immer
stärker vom Rudelverhalten der "Finanzinvestoren".

Um die wachsende Volatilität der Wechselkurse zu verringern, schlug
Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin bereits 1972 eine einprozentige
Steuer auf alle Währungstausche (Devisentransaktionen) vor, um etwas "Sand
ins Getriebe" zu streuen. Sein Kalkül: Da ein Großteil der (spekulativen,
kurzfristigen) Devisengeschäfte eine Gewinnspanne von weniger als einem
Prozent hat, würde das Transaktionsvolumen zurückgehen, und die
Wechselkurse würden sich stabilisieren.

Während Tobins Vorschlag bisher unverwirklicht blieb, ist das Volumen der
Devisentransaktionen seit Anfang der siebziger Jahre geradezu explodiert,
von 70 auf 1800 Milliarden Dollar pro Tag (BIZ 1999). Im Gegensatz dazu hat
sich der Welthandel lediglich verzweieinhalbfacht - auf 25 Milliarden
Dollar pro Tag. Direktinvestitionen schlagen mit weniger als 3 Milliarden
Dollar pro Tag zu Buche. Die Schätzungen über das Transaktionsvolumen, das
noch in direktem Zusammenhang mir realwirtschaftlichen Vorgängen steht,
schwanken zwischen 1,5 und 5 Prozent. Das heißt, dass mindestens 95% aller
Devisentransaktionen einen vorwiegend spekulativen Charakter haben. Zudem
werden die Transaktionen immer kurzfristiger. Laut Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich sind 80% aller "Auslandsinvestitionen" auf den
Finanzmärkten binnen acht Tagen wieder "daheim" (z.B. Euro - Dollar -
Euro), 40% sogar innerhalb von zwei Tagen. Es gibt "Day-Trader"
(Tageshändler), die langfristig mit zehn Minuten definieren.
Mit anderen Worten, die Devisenmärkte sind nicht liquide, was gut wäre, um
Handel und Investitionen zu finanzieren, sondern heillos *über*liquide, was
ein wachsendes Stabilitätsrisiko darstellt. In den neunziger Jahren folgte
bereits eine Finanzkrise auf die andere. Allein die Südostasienkrise hat 25
Millionen Menschen arbeitslos gemacht und in Armut gestürzt. Das zeigt,
dass Finanzmarktgeschäfte keine Nullsummenspiele sind. Gewinne werden
privatisiert, Verluste sozialisiert bzw. auf die Schwächsten der
Gesellschaft abgewälzt. Besonders problematisch: Je stärker die Kurse
schwanken, desto höher sind die Profitmöglichkeiten für "Finanzinvestoren".
Diese haben folglich eine essentielles Interesse an Instabilität.

Durch den Trend zu immer kurzfristigeren und spekulativeren
Währungstransaktionen hat aber nicht nur die Krisenanfälligkeit der
Finanzmärkte zugenommen, sondern auch die Machtlosigkeit der Notenbanken,
den Wechselkurs zu steuern. Einerseits, weil die Kursausschläge immer
größer werden, und andererseits, weil die privaten Investoren schlicht mehr
Geld verschieben, als allen Zentralbanken der Welt zur "Verteidigung" der
Wechselkurse zur Verfügung steht. Hinzu kommt: Um den Wechselkurs stabil zu
halten und ausländische Investoren anzulocken, müssen Notenbanken
tendenziell die Zinssätze hinaufschrauben, was sich negativ auf die
heimische Wirtschaft auswirkt, weil Kredite für Investitionen und Konsum
teurer werden. Um den Privatinteressen der Finanzinvestoren also Genüge zu
tun, müssen die Interessen der Allgemeinheit zurücktreten.

<Dreifacher Trumpf>

Die Tobin-Steuer würde auf drei Problem-Ebenen gleichzeitig wirken: Zum
einen wäre sie ein erster Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte und
zur Verhinderung weiterer Krisen und ihren verheerenden sozialen Folgen.
Zum anderen könnten die Einnahmen den bisherigen Verlierern der
Globalisierung (und Hauptgeschädigten von Währungskrisen) zugute kommen.
Aus diesem Grund und angesichts rückläufiger Entwicklungshilfe hat auch das
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) die Tobinsteuer
propagiert. Drittens würde die Tobin-Steuer ein Stück Handlungsspielraum
für die nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zurückerobern, vor allem die
Fähigkeit der Zentralbanken, den Wechselkurs zu steuern. Außerdem würde sie
den Zwang lindern, die Zinsen hoch zu halten, um Finanzinvestoren
anzulocken. So fordert etwa das kanadische Parlament die Tobinsteuer, »um
ein bisschen der Souveränität zurückzugewinnen, die wir im Zuge der
ökonomischen Globalisierung verloren haben«.

<Steuerhöhe und Wirkungsweise: Der "Filter">

Während Tobin in den siebziger Jahren noch ein Prozent Steuerhöhe
vorschlug, pendeln die zur Diskussion stehenden Sätze mittlerweile zwischen
0,05% und 0,5%. Daran wird ersichtlich, wie gering die Gewinnspannen sind,
mit denen die globalen Finanzinvestoren "arbeiten". Die Tobinsteuer würde
wie ein Filter wirken: Sie hält das unerwünschte kurzfristige Kapital
zurück, ist jedoch durchlässig für Handelsgeschäfte, langfristige
Direktinvestitionen und Kredite.
-> 1. Kurzfristige Kapitalflüsse werden empfindlich teurer
Je öfter die Währung gewechselt wird, desto höher die Wirksamkeit der
Tobinsteuer, weil sie - wie eine fixe Gebühr - bei jedem "Grenzübertritt"
anfällt. Aufs Jahr gerechnet entspräche ein Steuersatz von 0,2% bei einem
Portfolio, das einmal *täglich* "verschoben" wird, einem Zins von 48%. Bei
einem *wöchentlichen* Währungswechsel wären es 10%, und bei einem
*monatlichen* Umtausch 2,4% Jahreszins.

-> 2. Der Handel wird kaum berührt
Handelsgeschäfte werden einmalig bezahlt und mit der Tobin-Steuer belegt:
0,2% sind im Vergleich zur Umsatzsteuer (20 Prozent) ein Klacks.
Theoretisch könnten Handelsgeschäfte sogar durch Abzug von der
Importumsatzsteuer ausgenommen werden, dann wären sie gar nicht betroffen.

-> 3. Langfristige Investitionen "spüren" noch weniger
Wird zum Beispiel eine Produktionsstätte für Solarkocher mit einem
Zeithorizont von 10 Jahren investiert, reduziert sich der Steuersatz auf
0,02% pro Jahr, das schmerzt nun wirklich niemanden. Auch hier könnte man
die Tobinsteuer von den später zu zahlenden Gewinnsteuern noch abziehen.

<Erwünschte Nebeneffekte>

Die Volatilität der Wechselkurse würde ab- und die Stabilität der
Finanzmärkte zunehmen. Die Absicherungskosten für Exporteure gegen
Wechselkursschwankungen würden sinken, die Planungssicherheit zunehmen. Ein
Teil der kurzfristigen Währungsgeschäfte würde unrentabel, dagegen würden
langfristige Investitionen und Kredite begünstigt. Entwicklungsländer
würden vierfach profitieren: 1. von der abnehmenden Häufigkeit und Schwere
von Währungskrisen; 2. durch die höhere Berechenbarkeit des
Schuldendienstes; 3. durch ein günstigeres, weil stabileres Klima für
Direktinvestitionen und 4. durch die umverteilten Mittel für die
Armutsbekämpfung. Der politische Handlungsspielraum von Nationalstaaten
würde wieder zunehmen, die Zinsen könnten gesenkt und dadurch Wachstum und
Beschäftigung stimuliert werden. Schließlich würde die Steuerbasis von
Nationalstaaten verbessert bzw. gerechter verteilt.
<Aufkommen und Verwendung >

Die UNO rechnet damit, dass die Tobinsteuer, je nach Steuersatz, zwischen
150 und 300 Milliarden Dollar Einnahmen bringen könnte. Zum Vergleich: Um
die schlimmste Armut und die gravierendsten Umweltschäden zu beseitigen,
sind laut UNO 225 Milliarden Dollar vonnöten - jährlich. Die gesamte
Entwicklungshilfe der Industrienationen beläuft sich auf rund 50 Milliarden
Dollar pro Jahr.

Bereits Tobin hatte angeregt, dass die von Haus aus internationalen
Einkünfte auch international verwendet werden sollten. Um für
Nationalstaaten einen Anreiz zu bieten, die Steuer einzuheben, könnten sie
aber einen Teil der Steuereinnahmen behalten. Die UNO könnte schließlich
die Gelder verteilen, zum Beispiel das Entwicklungsprogramm (UNDP), das
Umweltprogramm (UNEP) oder der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC).

<Weitere Vorteile>

Die Tobinsteuer würde die Globalisierungsgewinner besteuern und wäre
endlich eine Steuer "on Wall Street" und nicht - wie in letzter Zeit
zunehmend - "on Main Street". Kapital ist im Vergleich zu Löhnen
unterbesteuert, weil mit der Einrichtung von Steueroasen (meist durch
Industrieländer) ein Steuerwettlauf nach unten auf Kapitaleinkommen
eingesetzt hat. Während in allen Industrieländern die Staatsfinanzierung
zunehmend von den wirtschaftlich Schwachen getragen wird, ziehen sich die
Globalisierungsgewinner aus der Gemeinwohlfinanzierung zurück. Die
Tobinsteuer würde diejenigen, die Instabilität verursachen, besteuern,
während die, die die Folgen zu tragen haben, nicht belastet würden, weil
sie üblicherweise keine Währungsgeschäfte abwickeln.

Weiters ist die Tobinsteuer der überfällige Einstieg in die internationale
Steuerpolitik. Während die Globalisierung des Geschäftemachens hurtig
voranschreitet, hinkt die Globalisierung der dafür notwendigen Spielregeln
hilflos hinterdrein. Weitere Kandidaten für eine globale Besteuerung sind
Naturressourcen und Konzerngewinne.
<Wer ist für die Tobinsteuer?>

Das Interesse der Entwicklungsländer, die bisher am schwersten von
Währungskrisen und instabilen Finanzmärkten betroffen sind, steigt. Die
Ministerpräsidenten von Indien, Malaysia und Brasilien, keine
Leichtgewichte unter den Entwicklungsländern, fordern bereits die
Besteuerung von Devisentransaktionen. Innerhalb der Industrieländer
plädieren das kanadische Parlament und die finnische Regierung für die
Einführung der Tobinsteuer. Seit kurzem will sie auch der französische
Ministerpräsident Lionel Jospin, und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder
hält sie zumindest für diskussionswürdig. Schon länger dafür sind Deutsche
Gewerkschaftsbund, der US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO,
Ökonomie-Nobelpreisträger Amartya Sen, der Weltkirchenrat, Mitglieder des
Nobel-Komitees in Oslo und der Hedge-Fonds-Manager George Soros. Innerhalb
der Zivilgesellschaft fordern sie vor allem das internationale
ATTAC-Netzwerk, das mittlerweile in 30 Ländern aktiv ist, das kanadische
Halifax-Bündnis, die Tobin Tax Initiative (USA) und die britische War on
Want. Auf Druck der Zivilgesellschaft hat die belgische Regierung die
Tobin-Steuer erstmals auf die Agenda des Treffens der Finanz- und
Wirtschaftsminister der EU (Ecofin) im September 2001 in Lüttich gesetzt.

<... und wer dagegen?>

Die Devisenhändler und ihre Kunden würden bei Einführung der Tobinsteuer um
Gewinnchancen in zweistelliger Dollarmilliardenhöhe umfallen. Das schmeckt
ihnen natürlich gar nicht. Entsprechend ist beispielsweise der Europäische
Bankenverband gegen die Einführung der Tobin-Steuer. Wichtigster Blockierer
der Tobinsteuer ist jedoch die Regierung der USA, weil sie prinzipiell
gegen jede Form der internationalen Besteuerung ist und somit die Riege der
Globalisierungsgegner anführt, was faire Spielregeln für die Wirtschaft
betrifft. Die USA haben sogar ihre Beitragszahlungen an die UNO davon
abhängig gemacht, dass diese kein weiteres Sterbenswörtchen über die
Tobin-Steuer verliert. So kommt nicht nur der Vorschlag zur Besteuerung von
Devisentransaktionen aus den USA, sondern auch der größte Widerstand dagegen.

<Die häufigsten Gegenargumente (GA):>

<GA1: Die Tobin-Steuer kann Währungskrisen wie in Südostasien nicht
verhindern.>
"Gegen" die Tobinsteuer wird gerne ins Treffen geführt, dass sie
spekulative Attacken von Währungsspekulanten nicht verhindern könne, weil
diese eine Abwertung um bis zu 50% in sehr kurzer Zeit zum Ziel hätten.
Erstens ist die Tobin-Steuer gar nicht dafür gedacht. ATTAC fordert eine
neue globale Finanzarchitektur, in der die Tobinsteuer nur ein (zentraler)
Baustein ist. Spekulative Attacken können mit Kapitalverkehrskontrollen,
wie sie Chile und Malaysia in den neunziger Jahren erfolgreich angewandt
haben, abgewehrt werden. Auch das vorübergehende Aussetzen des Handels mit
einer "attackierten" Währung oder die Schaffung eines globalen
Interventionsfonds - der wiederum mit einem Teil der Einnahmen aus der
Tobin-Steuer gespeist werden könnte - sind hilfreiche Instrumente gegen
solche Großangriffe. In ähnlicher Weise könnten die Notenbanken der USA,
der EU und Japans kooperieren und so die Wechselkurse zwischen den drei
wichtigsten Währungen stabilisieren. Sehr wohl kann die Tobinsteuer die
Tastversuche im Vorfeld einer Krise absorbieren und somit manche Krisen im
Frühstadium abwürgen. Was das Argument, die Tobinsteuer könne keine Krisen
verhindern, noch schwächer macht: Die von offizieller Seite (OECD, G7, BIZ)
vorgeschlagenen Reformen wie eine strengere Bankenaufsicht oder mehr
"Transparenz" sind noch viel weniger in der Lage, eine akut bevorstehende
Krise abzuwenden.

<GA2: Die Tobin-Steuer ist technisch nicht machbar.>
Typisch: Sobald es darum geht, soziale Gerechtigkeit umzusetzen, geht der
Glaube an die technische Machbarkeit verloren. Bereits heute werden alle
Devisengeschäfte nicht nur registriert, sondern auch von den durchführenden
Banken vergebührt, weil diese logischerweise daran verdienen wollen. Die
Tobinsteuer brauchte man nur auf die Gebühren "draufschlagen", wofür eine
kleine Änderung der Computerprogramme ausreichen würde. Der Trend, dass
alle Währungstäusche zentral erfasst werden (Fedwire, Target, SWIFT, ...),
macht die Besteuerung technisch noch einfacher.

<GA3: Die Händler würden die Steuer mit "innovativen" Produkten umgehen.>
Erstens gibt es das Phänomen der Steuerumgehung bei *allen* Steuern. Jedoch
ist es noch nie als Argument gegen die jeweilige Steuer herangezogen
worden. So hat z. B. noch niemand angesichts von Schwarzarbeit die
Abschaffung der Lohnsteuer gefordert. Zweitens schlafen auch die
Steuerbehörden nicht und finden ebenfalls die "Schleichwege". Drittens sind
Schleichwege immer teurer als die "Hauptgrenzübergänge" und daher
unattraktiver. Damit wäre die Tobinsteuer zumindest "Sand im Getriebe".

<GA4: Solange nicht die ganze Welt mitmacht, funktioniert die Steuer nicht.>
Stolze 82% des globalen Devisenhandels werden in nur 8 Staaten
durchgeführt: Großbritannien, USA, Japan, Singapur, Deutschland,
Frankreich, Schweiz und Hongkong. Diese Gruppe wäre völlig ausreichend für
den Beginn. Auch ohne die USA würden in der verbleibenden 7-Länder-Gruppe
noch 2/3 des weltweiten Devisenhandels erfasst werden. Steueroasen, welche
die Tobinsteuer boykottieren, ist mit einer "Maut" beizukommen: Verlagert
eine Bank ihre Devisengeschäfte beispielsweise auf die Cayman-Inseln,
bräuchte man nur Kapitalrückflüsse von dort dem mehrfachen Steuersatz der
Tobin-Steuer unterwerfen, und die Auslagerung wäre deutlich unattraktiver.
Die Schließung von Steueroasen ist ohnehin die zweite internationale
Kernforderung von ATTAC.

Laut einer jüngsten Expertise des Bremer Ökonomen Jörg Huffschmid könnte
die EU die Tobinsteuer problemlos im Alleingang einführen, wenn nicht
einfach Devisengeschäfte *im Euroraum*, sondern alle Geschäfte *mit dem
Euro* besteuert würden. Wie Huffschmid einleuchtend darlegt, könnten fast
alle Transaktionen weltweit, an denen der Euro beteiligt ist, besteuert
werden - und das sind laut BIZ bei Eurobeginn am 1. Jänner 2002 50% aller
Devisentransaktionen, mit steigender Tendenz. Sobald die EU den Anfang
gemacht hat, wird es für weitere Staaten einfacher, nachzuziehen: Kanada,
Brasilien, Indien, Malaysia, ... Dadurch wird auch der Druck auf die
restlichen Staaten größer, und den BefürworterInnen innerhalb der USA wird
der Rücken gestärkt.

<<Globalisierung braucht Gestaltung! ATTAC braucht Ihre Unterstützung.>>

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22 This & That: JOBS & THE ECONOMY
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Sent *only* to the more than 3,050 recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward

Greetings all,

Everyone seems to be paying close attention to the economy, with
expectations of more layoffs, recession, etc. in the wake of September
11. And yet, within the movement to abolish the death penalty - which has
been THRIVING - new positions continue to be come available. New Yorkers
Against the Death Penalty recently hired it's first director, the National
Coalition to Abolish the Death Penalty added a "Communications Director" to
its staff, and the American Bar Association just announced a new
coordinator position to focus its moratorium efforts. Included in this
edition of "This & That", CUADPUpdate provides a listing of job
announcements which have come out in the past week.

ALSO in this edition: One would think that with the recent attack
on our nation and the patriotic fervor whipping us all into a vengeful
mood, support for the death penalty would also rise. It's clear that some
within the criminal justice system have seen cause for caution. Several
executions have been postponed due to the disruption of *everything* in the
past ten days, and questions are being raised about the fairness of trials
and the impartiality of juries. CUADP's gauge of the economy centers on
the contributions it receives and the number of orders for AbolitionWear
that come in. At least with that latter issue, orders are up! Groups
planning events are taking advantage of our bulk rates to stock up on
t-shirts, buttons and stickers to keep spreading the message via the
creation of "Walking Billboards." More on that below.

And so, getting back to normal, here's more... THIS & THAT!

In this issue:

Amnesty International Position - (ACT FAST!)
American Bar Association
Environmental Justice Program Director job
Famous Attorney looking for work ;-)
CUADP - Get In On The Ground Floor!
Help Make It Possible.... CUADP Sustainers....
The AbolitionWear Gallery Is Now Open!

AMNESTY INTERNATIONAL POSITION
(Act fast - closing date is Sept. 24!)

Amnesty International USA's Program to Abolish the Death Penalty is looking
for a Program Assistant to support their newly hired Program Director, Sue
Gunawardena-Vaughn.

Program Assistant - Program to Abolish the Death Penalty
Washington, DC

Amnesty International USA seeks a highly organized and detailed oriented
team player to work as the program assistant for the Program to Abolish the
Death Penalty. The program assistant will work with the program director
and the program associate and will perform a variety of administrative
functions. Responsibilities will include drafting
correspondences, responding to requests from the membership and the public,
researching and summarizing DP-related information, and coordinating mass
mailings for the program. The program assistant will also be responsible
for developing and maintaining office-specific procedures and systems,
including filing systems, databases, and listservs. Based in Washington,
DC. The successful candidate must be highly organized with good time
management skills, have excellent communications skills, including writing,
and an ability to multi-task and work in a fast-paced

environment. Proficiency in Word, Excel, and Access also required.
Experience volunteering/working with a volunteer-based organization dealing
with social justice issues is highly desired.

CONTACT: Please email resume and cover letter by September 24 to
<cpinnock@aiusa.org>, (use the subject line "PA-PADP"), or fax to
212-627-1451. No calls please
AIUSA is an EOE.

*****

AMERICAN BAR ASSOCIATION...

Seeks a Director for its Death Penalty Moratorium Implementation Project,
Section of Individual Rights and Responsibilities (IRR), American Bar
Association Position No.: P1200

Attorney to direct American Bar Association's Death Penalty Moratorium
Implementation Project. Will coordinate bar initiatives, conduct research,
track legislation & policy, provide technical assistance, conduct lawyer &
public education programs, staff advisory board, maintain a website, &
otherwise promote & support the ABA's call for a nationwide moratorium on
death penalty implementation.

Position requires a strong commitment to the ABA's moratorium policy,
substantial knowledge of death penalty issues & state law & public policy
processes, excellent writing & research skills, project management
experience, & advocacy & public speaking experience. Law degree, several
years' of work experience, website & other computer skills, & the ability
to work effectively as part of a team are essential. Salary: mid-$40's.
Excellent benefits. Position available immediately.
Send cover letter, resume, writing sample to ABA, Administrative Services
(Position P1200), attn.: Wade Carey, 740 15th St., N. W., Washington, D. C.
20005.
[If you have questions, contact Penny Wakefield, 202-662-1029. This
position will be based in Washington, DC.]

*****

ENVIRONMENTAL JUSTICE PROGRAM DIRECTOR

(It may seem unusual, and it is, for CUADP to list a job not on our issue,
however, the UMC General Board of Church and Society is a good friend, and
we are very happy to be able to share the following announcement as a small
token of our appreciation....)

A United Methodist Church program agency seeks an environmental justice
program director. Position requires travel and work in Washington,
D.C. Annual salary $46,767 with excellent benefits.

Send letter of application, résumé, two writing samples, list 3
professional/3 personal references by October 15, 2001

E. Ruiz, HR Director
GBCS UMC
100 Maryland Avenue, NE, Suite 300
Washington, D.C. 20002

Visit GBCS website <www.umc-gbcs.org> for Program Director for
Environmental Justice job description. No phone calls.

*****

FAMOUS ATTORNEY LOOKING FOR WORK

That's a joke, but seriously even if Dick Burr had not been involved in
some of the most high profile death cases in the last few years (McVeigh,
Shaka Sankofa), as a Texas death penalty attorney, this man can help us all
learn quite a bit. Recently, CUADP received the following:

"My name is Kerry Hart. I am writing to inquire as to whether anyone at
CUADP knows of groups who would like to have Houston Death Penalty defense
attorney Dick
Burr speak. After decades of solid case work Dick has agreed to take his

knowledge and experience to the masses. I am here to make that happen. For
those of you that don't know Dick personally and who are working on the
issue, trust me you want to hear him, know him. Dick is most recognized
for recent work with Timothy McVeigh.

"If anyone at CUADP can point me in a direction to folks who would like to
host Dick to come and talk, please let me know. His view from the front
lines is an invaluable resource on this issue. Thank you. I hope to hear
from you.

Regards,
Kerry Hart
415-310-0961
<klovehart@yahoo.com>"

*****

CUADP - GET IN ON THE GROUND FLOOR!

This message was recently sent to the 36 local members of the Palm Beach
County FADP list.

"As most of you know, FADP operates as a project of Citizens United for
Alternatives to the Death Penalty, an organization with a national focus.
CUADP, FADP, and a few other projects operate from this computer on a table
in a room in a small house on the very north end of the county. Related
"stuff" takes up space in several other
rooms. Significant tasks have recently been entrusted to volunteers in
Canada, Indiana, Massachusetts and right here in Palm Beach County. There is a
need for an office that is not in a residence, with appropriate machines
and a committed team of volunteers (and when we can afford it, paid staff)
who can help take our efforts to the next level. This is a difficult step,
but we feel we must expand our capacity for effectiveness.

Because our budget is still very tight, at this stage we will need to rely
on donated, or very low rent, office space and mostly volunteer workers.
Eventually, we hope to be able to pay reasonable rent and wages. CUADP
needs some people to step forward in the short-run who are willing to offer
such facilities and/or office help (and/or the funds to help pay for same).
What follows is an outline of the preferred environment and skills we are
looking for. Of course, we would be very happy and grateful to consider
other offers as well. So, please contact us to discuss whatever may come to
mind.

CUADP is looking for office space with:
At least 400 square feet, preferably with several rooms, including a bathroom.
24 hour access.
Secure and not isolated.
Preferably north of Blue Heron Blvd.
Air conditioned.
Preferably free or low rent, but once we can consistently raise rent,
utilities, etc., we can pay....

*******

CUADP is looking for a volunteer or two with office and personnel
management skills, administrative experience, and availability at 10-15
hours a week. This job will be the first one to become a salaried position.
At the moment the salary is exactly what I get - $0 + expenses. This *will*
change. CUADP is also looking for volunteers with an interest in abolition
of the death penalty, and being creative and aggressive in working for
same. Some of the roles we anticipate for volunteers include but are not
limited to:

(in no particular order)
Artistic design skills
Marketing skills
Internet skills
Data entry
Office tasks, like envelope stuffing....
Debating (discussion with those who disagree) skills
Leadership and self-motivation skills

The ability to be a team player while following a strategy implemented by a
loosely structured management (in other words, take direction in an
environment that values your ideas, but might veto them)
Mobility, including the ability to travel within the area, the state, the
nation, and/or the globe

Obviously, no one person will have all of the above. Our motto is
"Blessed are the flexible, for they shall not be bent out of shape."

**

CUADP envisions an office that will coordinate several simultaneous
campaigns and events on a state and national level. Potential for growth is
unlimited. Get in on the ground floor. If you have ideas or would like to
discuss a role for you, please call me at 561-743-8878 or e-mail
<abe@fadp.org>.

It's time.

--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe@cuadp.org>

"The world shrinks or expands in proportion to one's own courage."
--Anais Nin

*****

HELP MAKE IT POSSIBLE - CUADP SUSTAINERS

Currently, there are almost 20 individuals who allow CUADP to charge their
credit card each month for amounts between $5 and $100, giving us a
dependable monthly income of just under $400. WHEN we can grow this
program to the point that we can guarantee $2,000 each month, CUADP will
have office space and start paying a staff. Will you help? Please visit
<http://www.cuadp.org/support.html> and "click here" under option #1 to use
our secure server to make a one-time contribution, or to CHECK THE
SUSTAINER PROGRAM BOX and join CUADP's Sustainer Program. And yes, several
people who don't use credit cards are monthly sustainers using their
checkbook instead.... Please help!

*****

ABOLITIONWEAR GALLERY OPENS!

Recently CUADP launched a "Gallery" section of the AbolitionWear web page,
featuring photos of people using AbolitionWear to get the message
across. We invite YOU to submit your experiences and photos to augment
this new and growing page. Please visit <http://www.cuadp.org> to see the
AbolitionWear Gallery and to order your very own AbolitionWear. "Walk the
Talk, with AbolitionWear!"

Recent Experiences:

"Abe, I wore my tie-dyed shirt to the prison to visit Doug Saturday and got
many compliments. I promised a lady an order form and
information/catalogue. Could you e-mail this to me and I can print it out
and send it to her? --Linda"

"Abe, A quick afterthought. Last week I took a side-trip out of the
TwinCities to visit my youngest brother,an English professor at St.Olaf's
College in Northfield,MN.
On the campus of this fine old college I saw a car with a CUADP bumper
sticker: "Executions is NOT the Solution." I loved it , and thought of
you. And obviously, you know: Minnesota has NO D/P. --Joe"

"First of all I'd like to thank you on behalf of myself, as well as Adam
and his family and friends for your letters of support. Today was the
dreaded court date and as feared, Judge Cynthia Holloway sentenced Adam
Davis to death for the 1998 murder of the mother of his girlfriend, Vicky
Robinson. His family was not present during the sentencing, only 3 friends
were there in his support, me being one of them. I wore my "I OPPOSE THE

DEATH PENALTY" shirt to court and surprisingly received some positive
feedback. Upon exiting the court house I was interviewed by channel 8 and
10. Regretfully, I didn't expect an on-camera interview and was ill
prepared but
I believe I "pulled it off" pretty well. I was able to plug
<http://www.cuadp.org> during the interview, mentioning the web site
twice. If we can gain only one additional supporter - I'll be happy. As
for Adam, the sentence will be appealed and his supporters won't rest. I
know it'll be a tough road ahead - but we're tough, too. Always, --Elke"

"Hi Abe
Thanks for the post today on the list. I've been meaning to get more
buttons and so I just put in an order for a 100 buttons--mostly because I
have given away the 50 I ordered last time already. I always go out with a
few in my pockets, and every time someone comments on it, I give them one.
Coffee hour at the parish is responsible for at least 20 of these--I guess
after Mass everyone is primed to be thinking about the issue and willing to
witness more publicly--and of course my praying out loud for every single
person executed this year so far, along with their victims, those
participating in the execution, and all the grieving families, has given me
a bit of a reputation, but it is good to be able to follow up words with the
action of giving them a button. So send 'em along and we'll see what other
kinds of discussions get sparked out here in Berkeley!
--Robert"

*****

ORDER ABOLITIONWEAR AT <http://www.cuadp.org/abolitionwear.html>.

AbolitionWear is available at reduced prices when you order in bulk. Get
ten or more t-shirts (same design / OK to mix sizes) for only $9 each ($10
for t-shirt #1), plus shipping. Then, make the shirts available at your
event or to your group for a minimum donation of $14. Earn money for your
group and raise the visibility of our movement with AbolitionWear! (We can
also help you create a custom design for your group. Contact
<abolitionwear@cuadp.org> for details!)

******

AND ON A SIMILAR NOTE:

At <http://moratoriumcampaign.org> you will find the successor to Sister
Helen Prejean's Moratorium 2000. Moratorium Campaign has just launched a
spiffy mew selection of buttons, stickers, pens, posters, etc., AND they
have an excellent organizing packet available. Check it out!

*****

Happy weekend....

--abe

Remember the Golden Rule
"Those who have the gold make the rules."

er, uhhh, I mean...

"Treat all men like you want your father, son, brother or husband treated.
Treat all women like you want your mother, daughter, sister or wife treated."

When you write to your inmate (or anyone), put on the outside of the
envelope, "Remember the golden rule."

This will help the inmates treat each other better.
This will help the guards treat the inmates better.
This will help the inmates treat the guards better
(which will help the inmates).

To Unsubscribe, send a blank message to: cuadpupdate-unsubscribe@eGroups.com

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23 Schwere Körperverletzungen durch Zirkusclan
von: "wolfgang" <wolfgang.lindert@liwest.at>
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Zirkus überfällt TierrechtlerInnen

Am 15. September 2001 trafen sich 12 TierrechtlerInnen um gegen den Zirkus
Belly-Wien in Bad Ischl zu demonstrieren. Eine Woche davor am 8. September
hatten 4 TierrechtlerInnen eine Demo vor dem Zirkus abgehalten und waren
dabei von 5 Zirkusleuten, allen voran Zirkusdirektor Roman Zinnecker,
angegriffen und verletzt worden. Eine Demonstrantin hatte eine geschwollene
Schläfe nach einem Schlag ins Gesicht, eine andere war auf den Mund
geschlagen worden und hatte dabei fast einen Zahn verloren. Ein weiterer
Demonstrant trug ein blaues Auge davon. Der vierte hatte Prellungen. Alle 4
mussten im Spital behandelt werden.

Die Demo am 15. September begann zunächst friedlich kurz nach 14 Uhr. Um
14.30 Uhr kam Gendarmerie vorbei. Ein Beamter erklärte, dass es nicht seine
Aufgabe wäre, DemonstrantInnen zu schützen, und wenn wir uns vor dem Zirkus
fürchten würden, dann sollten wir eben nach Hause gehen. Abgesehen davon,
so meinte der Beamte, hätten wir offenbar bösartige Vorurteile gegen den
Zirkus, wenn wir ihn als so gewalttätig darstellen würden. Auf meinen
Einwurf, dass derselbe Zirkus erst letzte Woche TierrechtlerInnen
überfallen und schwer verletzt hatte, und dass bereits **alle**
Wildtierzirkusse in Österreich TierrechtlerInnen tätlich angegriffen haben,
und dass das auch international ein sehr bekanntes Phänomen ist, und
immerhin in England eine Tierrechtlerin bei einer Demo vor dem Zirkus King
in Nord London sogar niedergeschossen worden ist, antwortete er, dass das
seine Aussage nur bestätigen würde, dass ich Vorurteile hätte. Offenbar
wäre jetzt im Moment beim Zirkus alles ruhig, und so sei davon auszugehen,
dass der Zirkus sicher nichts unternehmen würde. Wir sollten eben die
Zirkusleute nicht provozieren.

Dann verliessen die Beamten den Ort und wir führten unsere Demo fort. Dazu
stellten wir unseren Fernseher an den Fahrbahnrand und zeigten Videofilme
über Dressurmethoden von Zirkustieren, die TierrechtlerInnen in den letzten
Jahren undercover gefilmt hatten. Zusätzlich hielten einige Leute
Transparente und verteilten Flugblätter. Eine Person las über Megaphon den
Inhalt des Flugblattes vor.

Zunächst reagierte der Zirkus überhaupt nicht. Die Zirkusdirektorin Diana
Zinnecker erschien nur und ging in die Kassa. Ein Tierrechtler hatte noch
ein blau geschlagenes Auge vom Überfall eine Woche davor. Frau Zinnecker
rief daraufhin laut hörbar zu ihm hinüber, dass er schon ein blaues Auge
hätte, und dass er heute ein zweites blaues Auge bekommen würde.

Bis ca. 15.30 Uhr verlief die Versammlung ruhig und ohne Zwischenfälle.
Dann erschien das Gendarmerieauto noch einmal. Die Beamten stiegen aber
nicht mehr aus, sondern fuhren nur vorbei.

Gegen 15.40 Uhr kam plötzlich der Zirkusdirektor Roman Zinnecker mit 2
Elefanten die Strasse herauf und lief mitten in unsere Demo hinein. Er
hielt einen ungefähr 80 cm langen Gummiknüppel in den Händen, und schrie
und johlte. Er führte die Elefanten mitten unter die DemonstrantInnen, warf
seine Hände in die Höhe und schrie laut Hey, Hey um die Elefanten
aufzuhetzen und zu beunruhigen. Einige DemonstrantInnen waren beim
Eintreffen der Elefanten sofort geflohen, andere TierrechtlerInnen blieben
dort um das Demomaterial zu schützen. Die Elefanten schwangen ihre Rüssel
umher, sicher nicht mehr als 50 cm vor dem Gesicht der DemonstrantInnen,
und drehten sich heftig im Kreis. Der Zirkusdirektor und einige
Zirkusangestellte, die plötzlich erschienen waren, johlten und kreischten
laut. Die Elefanten waren allein schon deshalb eine Bedrohung für die
DemonstrantInnen, weil einer dieser Elefanten im Juli 1998 in Amstetten,
NÖ, einen 22jährigen Zirkusbesucher mit dem Rüssel in das Gehege gehoben,
zu Boden geschleudert und dann mit den Stosszähnen zu erstechen und mit dem
Kopf zu zerquetschen versucht hatte. Der Mann wurde dabei lebensgefährlich
verletzt und musste im Spital in künstlichen Tiefschlaf versetzt werden.
Derselbe Elefant stand nun 1 m vor den DemonstrantInnen und schwang seinen
Rüssel gereizt hin und her. Die beiden Elefanten des Zirkus Belly-Wien sind
vom Zirkusdirektor Zinnecker erst im Jahr 1996 im Erwachsenenalter gekauft
worden. Niemand der Anwesenden kannte sie daher wirklich gut und hätte ihr
Verhalten sicher vorhersagen und sie kontrollieren können.

Plötzlich lief Herr Zinnecker zu einem der Demo-Transparente und begann es
zu zerreissen und zu zerstören. Daraufhin gingen ein paar DemonstrantInnen
zu ihm hinüber um ihn zur Rede zu stellen. Dazu kam es aber nicht mehr,
weil der Zirkusdirektor unvermittelt mit dem Gummiknüppel auf die Leute
einzuschlagen begann. Dabei traf er einen Demonstranten derart heftig auf
die Halswirbelsäule, dass sich über den ganzen Körper ein Lähmungsgefühl
ausbreitete, und der Demonstrant kurzfristig jegliches Körpergefühl jede
sonstige Wahrnehmungsfähigkeit, wie die Fähigkeit zu sehen und zu hören,
verlor.

Der Zirkusdirektor Zinnecker und einige andere Zirkusangestellte begannen
mit Gummiknüppeln und Fäusten wahllos und mit aller Gewalt auf umstehende
TierrechtlerInnen einzuschlagen. Einige wurden zu Boden geschleudert und
von 5 oder mehr Zirkusleuten getreten und mit Gummiknüppeln geprügelt.
**KeineR** der DemonstrantInnen wehrte sich auch nur im geringsten.

Die Angriffe der Zirkusleute dauerten fast 15 Minuten lang an. Immer wieder
griffen sie einzelne DemonstrantInnen an. Sie zerstörten auch das gesamte
Demonstrationsmaterial. Zwei Erste Hilfe Leute, die offenbar für die
Zirkusveranstaltung Dienst zu versehen hatten, riefen den Polizeinotruf,
sagten aber, dass sie bis zur Ankunft der Polizei nicht einschreiten und
den Verletzten helfen könnten, weil sie Angst vor den Zirkusleuten hatten.

Plötzlich entdeckten die Zirkusleute einen Demonstranten, der die gesamte
Szene bisher mit seiner Videokamera gefilmt hatte. Der Zirkusdirektor
Zinnecker lief sofort zu dem Demonstranten hinüber, schlug auf ihn ein und
wollte ihm die Kamera entreissen. Der Demonstrant fiel zu Boden und
versuchte die Kamera an seinem Körper zu schützen, indem er sich einrollte.
Sofort fanden sich 10 Zirkusleute ein und begannen den am Boden
eingerollten Demonstranten so lange zu schlagen, zu treten und an den
Haaren zu reissen, bis ihm die Kamera weggenommen werden konnte. Der
Zirkusdirektor Zinnecker zerschlug die digitale Videokamera am
Strassenbeton in tausende Stücke.

Ein Passant hatte allerdings unentdeckt von den Zirkusleuten den gesamten
Überfall gefilmt. Dieses Videomaterial wurde dann an die Medien
weitergegeben.

Kurz darauf, gegen 16 Uhr, erschien ein Gendarmeriewagen. Ein
Gendarmeriebeamter stieg aus dem Auto und schritt auf die verletzten
DemonstrantInnen zu. Dort angekommen verkündete er, dass die Demonstration
offiziell für aufgelöst erklärt sei und jegliche weitere Demonstration am
Abend desselben Tages und am nächsten Tag untersagt wäre.

Kurz darauf erschienen mehrere Rettungsautos und insgesamt wurden 7
DemonstrantInnen ins Spital Bad Ischl gebracht. Bei einem stellte der Arzt
eine Prellung am Rücken fest, einen Bluterguss an der Schulter, sowie drei
starke Schwellungen im Gesicht, einen Bluterguss am linken Auge und zwei
blutende Wunden unter einem Auge und an der Stirn. Ein weiterer Demonstrant
hatte ein gebrochenes Nasenbein, eine Platzwunde neben dem Auge und ein
Schillingstück-grosses Loch im Kopf. Zwei weitere hatten Blutergüsse und
Prellungen am ganzen Körper und an den Beinen. Ein anderer hatte
aufgeplatzte Lippen und eine blutende Nase sowie geschwollene
Gesichtspartien. Zusätzlich wurde bei einer Untersuchung festgestellt, dass
er Blut im Urin hatte, also an den Nieren verletzt worden ist. Er musste
wegen anhaltender Beschwerden einige Tage später stationär im Spital
aufgenommen werden. Eine Demonstrantin hatte eine geschwollene Schläfe. Und
ein anderer Demonstrant hatte einen rund 10 cm langen, 2 cm breiten und 5
mm erhaben angeschwollenen roten Striemen quer über das Gesicht. Zusätzlich
hatte er eine grosse Wunde an der Hand, ebenfalls mit einem geschwollenen
Striemen quer darüber. Weiters hatte er mehrere blutende Wunden und
Prellungen am Körper.

Der Zirkusdirektor Roman Zinnecker und seine Familie sowie andere
Zirkusangestellte haben Gegenstände von DemonstrantInnen im Wert von rund
100.000 Schilling zerstört. Dazu gehören eine digitale Videokamera, zwei
digitale Fotokameras, eine Armbanduhr, ein Ohrring, ein Armband, ein Handy,
ein Stromgenerator, ein Videorecorder, ein Fernseher, mehrere Plakate und
Transparente sowie einige tausend Flugblätter.

Nach der Erstversorgung im Spital wurden die TierrechtlerInnen von
Gendarmeriebeamten zum Gendarmerieposten gefahren und gaben dort ihre
Zeugenaussagen ab. Dabei wurde ihnen auch eine offizielle Untersagung
weiterer Demos vor dem Zirkus in Bad Ischl überreicht. Auf die Anfrage, ob
die TierrechtlerInnen zum Zirkus gefahren werden könnten, um dort die
TäterInnen identifizieren zu können, wurde ihnen nach Rücksprache mit der
Staatsanwältin das aber nicht gestattet. Die offizielle Begründung dafür
war, dass ein Videofilm existieren würde, der am kommenden Montag der
Gendarmerie übergeben werde, was als Identifizierung genügen würde. Das
wurde behauptet, bevor der Film überhaupt gesichtet worden war. Falls es
notwendig werden sollte, könnten die TierrechtlerInnen dann immer noch für
Identifizierungen der TäterInnen herangezogen werden. Auf den Einwurf, dass
die TäterInnen dann längst über alle Berge sein könnten, und dass sich
niemand in einem halben Jahr genau würde erinnern können, wie die
TäterInnen ausgesehen haben, wurde mitgeteilt, dass die Beamten jetzt nach
Hause gehen wollten, weil Dienstschluss wäre. Zuletzt sagten die Beamten,
dass der Zirkusdirektor Roman Zinnecker am nächsten Tag, dem Sonntag, zur
Befragung vorgeladen wäre. Die Kritik, dass er dann aber 24 Stunden Zeit
hätte, eine Geschichte zu fabrizieren und Zeugenaussagen zu fälschen, wurde
nicht für wichtig erachtet.

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24 auffuhrungsverfuehrung
von: "georg paul tiller" <tillerkafka@hotmail.com>
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hot stuff von herrn stockhausen
Hamburg - Mit Äußerungen zu den Terroranschlägen in den USA hat der
Komponist Karlheinz Stockhausen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der
73-Jährige hatte bei einem Pressegespräch am Sonntag Abend in Hamburg die
Angriffe als "das größte Kunstwerk" bezeichnet, das es je gegeben habe.
Für György Ligeti hat sich Stockhausen damit "auf die Seite der Terroristen
gestellt": Ligeti "Wenn er diesen niederträchtigen Massenmord als Kunstwerk
auffasst, muss ich leider sagen, gehört er in eine psychiatrische Klinik
gesperrt", sagte der in Ungarn geborene Ligeti in der der Mittwochausgabe
der "Financial Times Deutschland".
Die insgesamt vier Konzerte Stockhausens werden ersatzlos gestrichen. Ob
damit das Musikfest insgesamt gefährdet sei, stehe bisher nicht fest, sagte
eine Sprecherin. Stockhausen wollte noch am Dienstag Hamburg verlassen.
Wortlaut der bei einem Pressegespräch in Hamburg geäußerten Vergleiche:
"Was da geschehen ist, ist - jetzt müssen Sie alle Ihr Gehirn umstellen -
das größte Kunstwerk, das es je gegeben hat. Dass Geister in einem Akt etwas
vollbringen, was wir in der Musik nicht träumen könnten, dass Leute zehn

Jahre üben wie verrückt, total fanatisch für ein Konzert und dann sterben.
Das ist das größte Kunstwerk, das es überhaupt gibt für den ganzen Kosmos.
Stellen Sie sich das doch vor, was da passiert ist. Da sind also Leute, die
sind so konzentriert auf eine Aufführung, und dann werden 5.000 Leute in die
Auferstehung gejagt, in einem Moment. Das könnte ich nicht. Dagegen sind wir
gar nichts, als Komponisten.
... Stellen Sie sich vor, ich könnte jetzt ein Kunstwerk schaffen und Sie
wären alle nicht nur erstaunt, sondern Sie würden auf der Stelle umfallen,
Sie wären tot und würden wiedergeboren, weil es einfach zu wahnsinnig ist.
Manche Künstler versuchen doch auch über die Grenze des überhaupt
Denkbaren und Möglichen zu gehen, damit wir wach werden, damit wir uns
für eine andere Welt öffnen."

Auf die Rückfrage eines Journalisten, ob er Kunst und Verbrechen
gleichsetze, antwortete Stockhausen: "Ein Verbrechen ist es deshalb, weil
die Menschen nicht einverstanden waren. Die sind nicht in das 'Konzert'
gekommen. Das ist klar. Und es hat ihnen niemand angekündigt, Ihr könntet
dabei draufgehen. Was da geistig geschehen ist, dieser Sprung aus der
Sicherheit, aus dem Selbstverständlichen, aus dem Leben, das passiert ja
manchmal auch poco a poco in der Kunst. Oder sie ist nichts."
Es folgte ein kurzes Stammeln Stockhausens: "Wo hat er mich hingebracht,
Luzifer ... Ist das nicht ungeheuer, was mir da eingefallen ist auf einmal?
... ist ja irre. Wie gesagt: Zehn Jahre Arbeit für ein Konzert, und das muss
es sein ... und dann: weg!"

georg...

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DISKUSSION
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25 Bilder der Eitelkeit
von: "Johannes" <j_knoebl@teleweb.at>
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Bilder der Eitelkeit
Oder: Hilfe, ich habe zuviel Fernsehnachrichten angeschaut ...

Nichts ist wirklich neu und interessant an den tatsächlichen Geschehnissen
- getötete Zivilisten sind immer ein schrecklicher Anblick, weinende
Angehörige sind immer traurig, Blut ist direktproportional zur Macht mehr
wert, im Namen Gottes und der einzigen Wahrheit zu handeln, ist immer dumm
und eindimensional ...

Wir werden überschüttet mit Bildern - von erschütterten JournalistInnen -
denen ein Lächeln in den Mundwinkeln anzusehen ist: "What a Headline ...!".
Spürten wir nicht alle kurz das Wir-gefühl, plötzlich alle das selbe Thema
zu haben ...?

Und die Bilder, die uns die hübschen FernsehmoderatorInnen präsentieren,
sind stark genug, um uns zu beschäftigen. Das wirkliche Leben ist
letztendlich immer spannender und spektakulärer als jede Fiktion ...

Die Funktionsweise von moderner Propaganda zwingt uns, in Bildern und
einzelnen Personen zu denken ... aber mit dem steigendem Einfluss von
Medien, wird bald nicht mehr klar, wer das Tempo bestimmt. So meisterhaft
die Propaganda funktioniert, ich fürchte, sie wird doch von
Zauberlehrlingen heraufbeschworen - und tausende Kopien der Bilder wandern
durch die Welt, um ihr Eigenleben zu entwickeln.

Wir sehen einen amerikanischen Präsidenten, der einen Kampf "Good versus
Evil" ausruft, "to defend the freedom that we understand ..." - und wenn
man ihm ins Gesicht schaut und darüber nachdenkt, welche Freiheit er wohl
versteht, wird es dunkel. Aber in den letzten Tagen - von Rede zu Rede -
ist eine Wandlung zu beobachten: zuvor wirkte er immer ein wenig unsicher,
jederzeit bereit für einen Versprecher, der seine Berater und
Redenschreiber dem Herzinfarkt einen Schritt näher bringt - plötzlich nimmt
er zwischen den Sätzen Posen ein, die den entschlossenen Führer zeigen
sollen - ein Mann der sein Schicksal, seine Aufgabe gefunden hat - und der
breite Applaus bestätigt ihn.
"We are angry" scheint tatsächlich zu einer politischen Kategorie geworden
zu sein - wie stark wird dieses Denken, die tatsächliche Politik bestimmen?
Funktioniert die Welt wirklich so? Eine Konferenz, wo Einige für Diplomatie
und Verhandlungen aufrufen - und ein General, der so stark auf den Tisch
haut, dass seine Orden wackeln, schreit: "No - because we are angry!"
In den letzten Tagen haben wir wohl hunderte Ansprachen, Kommentare und
Interviews gehört ... und mir kommt es so vor, dass ich im Moment des
größten Pathos immer ein Lächeln erkennen kann. Ein Lächeln der Eitelkeit,
weil die dummen Dinge die man zu sagen hat, und die nicht klüger geworden
sind, plötzlich so eine Wirkung entwickeln, wenn man sich auf die "tiefe
Wunde", "auf die tausenden unschuldigen Opfer" und auf die "tapferen
Helden" bezieht. Das ist ein anderes Gefühl der Macht - viel besser und
geiler, als einfach ein paar Milliarden Doller zu verdienen oder ein Wahl
zu gewinnen ... der Hauch der Geschichte.

Ich sehe dieses Lächeln überall - auch bei denen die zujubeln und
applaudieren - betrunken im Wir-Gefühl. Und ich gebe zu, ich kann das nicht
verstehen - ich sehe ratlos die Tränen in den Augen, wenn eine Fahne
aufgezogen wird - ich bin ein gott- und vaterlandsloser Geselle ...
vielleicht habe ich deshalb manchmal Angst - denn es macht Angst was man
nicht verstehen kann.
... und wir brauchen Feinde. Mehr Bilder. Gesprengte Buddahs, unterdrückte
Frauen, schreiende Mullahs ... ein gerechter Kreuzzug. Rache.
Gerechtigkeit. "In god we trust" - und Herr Huntington findet wieder
reißenden Absatz für seine selbsterfüllenden Prophezeiungen.

Und die Person, an der das Böse festgemacht wird, wird selbst zu einem
Bild, dass sein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Ich halte Osama
Bin Laden für einen extrem gefährlichen Gegner. Nicht weil ich glaube, dass
es möglich ist, von einer Höhle aus, im entlegensten Teil der Erde, ein
allumfassendes Terrornetz zu kontrollieren, dass die Welt in Geiselhaft
nehmen kann. Nein. Osama Bin Laden ist so gefährlich, weil er so schön ist.
Er hat einen freundlichen Blick, mit einem Hauch Leid in den Augenwinkeln.
Er hat etwas asketisches, vergeistigtes, dass seinen Worten (wer immer sie
ihm dann letztendlich in den Mund legen wird ...) ein besonderes Gewicht
verleiht. Sein Portrait macht sich gut auf Verehrungsbildern, Fahnen,
T-Shirts, Buchcovers, ...
Die große Popolarität von Che Guevara liegt sicherlich nicht daran, dass er
die besten Dinge gesagt und geschrieben hat, die über linke Politik je
gesagt wurden. Viele Teenager haben sein Poster aufgehängt, längst bevor
sie auch nur eine Zeile von ihm gelesen haben (wenn überhaupt)... und
zweifellos: er sieht verdammt gut aus ...

"Dead or alive" will der texanische US-Präsident Bin Laden fangen - und es
ist schwer zu sagen, ob er tot oder lebend mehr Kraft entwickeln kann. Ein
schöner Mann als Symbol des islamischen Widerstands gegen den
US-Imperialismus ... mit den jungen Koranschülern, die so aussehen wollen,
wie er und junge Mädchen, die ihn verehren, weil er so schön und gütig
aussieht, ein Mann der denkt und nicht einfach schlägt.

Das Bild Bin Ladens wird sein Eigenleben entwickeln, auf tausenden
Demonstrationen der Zukunft, auf großen Schildern getragen werden - die
Provokation wird funktionieren - mindestens so gut wie brennende US-Flaggen
- und viele werden sich finden, um zu erklären, was der Heilige gesagt und
gemeint hat, um sie für die jeweilige Sache zu verwenden.
Bilder - schreckliche Bilder ...
An einen wirklichen Kampf gegen Terrorismus kann wohl niemand glauben -
Tony Blairs Solidarität klingt zynisch angesichts der Brandsätze auf
Schulkinder in Nordirland wenige Tage zuvor ... Terroristen gegen
ungeliebte Regierungen werden wohl immer "freedomfighters" bleiben ... und
selbst wenn, mit den besten Absichten, der Kampf geführt wird, wird jeder
Gewaltakt nur neue Rekruten provozieren ...

Die einzige Hoffnung, die ich sehe, klingt zynisch: Dass letztendlich
ökonomische und militärische Vernunft gewinnt: Es gibt in Afghanistan
einfach nichts zu gewinnen (abgesehen von einer günstigen Pipeline-Route),
ein wirklich entfesselter islamischer Fundamentalismus ist schlecht fürs
Geschäft. Und man gibt den Eitelkeiten, dem "berechtigtem Verlangen nach
Rache" eine kleine Spielwiese, ein wenig Raum um befriedigt zu werden. Kurz
eine Demonstration der eigenen militärischen Macht ... und dann finden wir
neue Bilder, neue Nachrichten ... neue Möglichkeiten, die Eitelkeiten zu
befriedigen.

jak - 21.9.2001

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26 Rassistische Bahamas
von: "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Ich bin fast schon froh, daß diese Linke so irrelevant ist...
ein rassistischer Bahamas-Text im MUND

Die Bahamas hat wieder einmal in aller Deutlichkeit ihre antiislamische
Position zum Besten gegeben. Da diese Position zur Zeit wohl durchaus
mehrheitsfähig sein dürfte - schließlich wurden in den USA bereits Muslime
von aufgebrachten westlichen Zivilisationsträgern erschossen und auch in
Europa ist ein deutliches Anwachsen rassistischer Stellungnahmen und
Übergriffe gegenüber muslimischen ImmigrantInnen zu beobachten - will ich
mich noch einmal mit dieser Position auseinandersetzen.

Der im MUND erschienene Text besteht überwiegend aus bereits bekannten
Versatzstücken der Bahamas-Ideologie, die sich schon spätestens mit dem
Beginn der sogenannten »al-Aqsa-Intifada« durch einen antiislamsichen
Rassismus auszeichnet. Was diesen Text ebenso rassistisch macht, wie andere
Texte der Bahamas zu diesem Thema, ist v.a. die hinter scheinbar theoretisch
ausgefeilten Formulierungen verborgene Plattheit und Verallgemeinerung von
Charakterisierungen, die nur auf wenige Teile einer von der Bahamas als "die
Palästinenser" oder "die Muslime" betrachteten Gruppe tatsächlich zutreffen.

Was die Bahamas-Redaktion mit den übelsten VertreterInnen von Gihad und
Hamas verbindet ist die Halluzinierung einer palästinensischen und
islamischen Gemeinschaft, die geschlossen volksgemeinschaftlich handelt und
nicht aus einem Sammelsurium von Subgesellschaften und Klassen besteht. Das
Bild der fanatischsten VertreterInnen eines islamischen Integralismus von
ihren eigenen Gesellschaften ist sehr ähnlich dem, das
Bahamas-RedakteurInnen von ebendiesen haben, lediglich die Beurteilung
dessen unterscheidet sich. Während Erstere sich als heldenhafte KämpferInnen
gegen das Böse sehen, sehen Letztere in Ersteren das Böse, das es zu
bekämpfen gilt.
Und angesichts der militärischen Schwäche der Bahamas-Redaktion muß dann
halt doch das »Mutterland der Demokratie«, das allerorten zuvor genau jene
Geister gerufen hat, die es nun nicht mehr los wird, eben jene »westliche
Wertegemeinschaft« verteidigen, auf die auch die Bahamas-Redaktion große
Stücke hält.

Und wie das beim Kriegführen so notwendig ist, müssen eben zuvor die Reihen
dicht geschlossen werden. Da darf dann eben nicht mehr zwischen "Muslimen"
und "Islamisten" unterschieden werden. Alle sind Feinde! Und da das so
einfach selbst für die Bahamas nicht durchargumentierbar ist, werden im Text
ständig "Islamismus" und "Islam", "Islamisten" und "Moslems" vermischt bzw.
synonym gebraucht. Was damit gemeint ist, wird nicht erklärt. Es bleibt der
Eindruck am Schluß: Sie sind unsere Feinde, alle Muslime nämlich!

Die Bahamas-Redaktion wendet dabei einen Trick an, den alle RassistInnen
kennen. Man nehme einige HIV-positive AfrikanerInnen, einige afrikanische
Bürgerkriege, vermische ein wenig die Begriffe und verallgemeinere das Ganze
dann und schon bleibt von einigen (Halb)Wahrheiten, daß »alle Neger Aids
haben und sich dauernd die Schädel einschlagen«.

In dieser Logik der Begriffsunklarheit ist dann für die Bahamas klar: "Der
Islam ist Heidegger für Analphabeten: Das Sein zum Tode ist der Djihad." Die
Redaktion der Bahamas schreibt nicht was sie hier mit "der Islam" meint,
also muß davon ausgegangen werden, daß damit die Gesamtheit der verschiedensten
historischen und gegenwärtigen Strömungen des Islam gemeint sein sollen. Und
da die Bahamas-Redaktion auch den "Djihad"-Begriff nicht erklären kann/will,
ein Begriff, der für die meisten muslimischen Rechtsgelehrten eine ähnliche
Bedeutung hat wie der vom katholischen Kirchenphilosophen Thomas von Aquin
erarbeitete Begriff des "gerechten Krieges" für die katholische Kirche,
bleibt im Gedächnis: Der Islam hat eine große Ähnlichkeit mit einem
Naziphilosphen und führt überall Krieg.

Für eine politische Strömung, die der Meinung ist, daß "das islamische
Gotteskriegertum die fortgeschrittenste Kraft jener Dynamik [ist], in der
die bürgerliche Gesellschaft ihre eigenen Freiheitsmöglichkeiten negiert und
annulliert" ist ein solcher demagogischer Kunstgriff gegen die Feinde aber
wohl legitim. Und alle, die sich nicht so ohne weiteres in die militärische Front
einordnen lassen wollen, werden von den Möchtegernkriegsherrn der Bahamas
auch konsequenterweise als Verräter gebrandmarkt: "Mit ihrem
Multi-Kulti-Gewese betreiben saturierte Alt-68er Verrat an der Aufklärung.
Das Blatt des regierungsamtlichen Antisemitismus, die »taz«, liefert dafür
den adäquaten ideologischen Überbau: den Antirassismus. Man dürfe die
islamische Kultur nicht verurteilen, die wir nicht so recht verstünden,
dafür aber umso bereitwilliger akzeptieren müßten, heißt es nicht nur dort."
Wiederum eint die Bahamas-Redaktion mit den fanatischsten islamischen
Integralisten, das unreflektierte Schreiben von der "islamischen Kultur"
ohne irgenwie zu erklären, was denn damit gemeint sein sollte. Was ist es
denn, das säkularisierte Muslime aus der Türkei mit den Taliban verbindet?
Was macht die gemeinsame Kultur von indonesischen Muslimen und Muslimen aus
den Nuba-Bergen des Sudan aus? Natürlich gibt es hier eine gemeinsame
religiöse und philosophische Tradition, die manches Verbindendes enthält,
aber genauso gibt es Trennendes und ich wäre mir nicht so sicher ob es nicht
mehr kulturelle Gemeinsamkeiten indonesischer Muslime mit indonesischen
Christen oder arabischer Muslime mit arabischen Christen gäbe als zwischen
eben einem arabischen Muslim und einem indonesischen Glaubensbruder.
Aber vielleicht ist das Einende der "islamischen Kultur" ja, daß die
Bahamas-RedakteurInnen und ihr Verbündeter George Bush sie haßt.

Da das aber noch nicht reicht, muß die Bahamas-Redaktion oder deren
Generalstab noch zu einem weiteren altbewährten Trick zur Mobilisierung der
kriegsgeilen Massen greifen. Während der Vater des gegenwärtigen
US-Präsidenten in seiner Amtszeit die US-Öffentlichkeit mit der Stilisierung
Saddams zum neuen Hitler mobilisierte und der deutsche Außenminister Fischer
für seine Mobilisierung für den Kosovo-Krieg »die Serben« zu den neuen Nazis
erklärte, schreibt die Bahamas um eine Spur weniger platt an das
revolutionäre Publikum: "Die Islamisierung ist in Wirklichkeit die Befreiung
von jeder Möglichkeit der Befreiung - sie ist zusammen mit dem
Nationalsozialismus der größte und mächtigste Feind, den die Revolution je
hatte."

Im Gegensatz zur "westlichen Zivilisation", zum Identifikationspunkt der
eigenen Streitkräfte, ist der Gegner jedoch nicht einmal eine solche
"Zivilisation", sondern lediglich eine "Barbarei":
"Schon deswegen ist die Warnung vor einem angeblich bevorstehenden 'Kampf
der Kulturen' ein einziger Schwachsinn, weil der Islam keine autonome, der
westlichen Zivilisation äußerliche 'Kultur', sondern als moderne Form von
Elendsverwaltung, deren eigene finstere und mörderische Kehrseite darstellt
- Barbarei als eine der kapitalistischen Vergesellschaftung im Doppelsinne
des Wortes entsprungene gesellschaftliche Formation, die in sich selbst die
Möglichkeit ihrer Aufhebung liquidiert hat und in rein selbstzweckhafter
Raserei ihren einzigen Daseinszweck findet und deswegen nur 'von außen',
d.h. mit der vereinten militärischen Gewalt der anderen Staaten, zu brechen
ist."

Aber da die Bahamas-Redaktion natürlich genausowenig rassistisch ist, wie
ihre militärischen Verbündeten, und ja auch die damalige US-Aussenministerin
Albright dem »serbischen Volk« erklärte, daß die Bomben, die sie im

Kosovo-Krieg trafen, ja nur zu seinem Besten wären, wollen auch die
Bahamas-Redakteure ja mit den Bomben ihrer Verbündeten nur das Beste,
nämlich den Fortschritt, für die armen verblendeten Muslime die sich noch im
finsteren Mittelalter befinden:
"US-amerikanische Militärschläge gegen islamische Zentren hätte jeder bis
auf weiteres zu begrüßen, der die Emanzipation von der Warenform, von Markt
und Staatlichkeit nach wie vor als Bedingung menschlicher Selbsttätigkeit,
mithin des Eintritts aus der 'Vorgeschichte' in die 'Geschichte' (Marx)
begreift."

Und während ich noch nie etwas gegen christlichen, jüdischen oder
hinduistischen "Götzendienst" in der Bahamas gelesen habe, erklärt die
Bahamas doch die monotheistische Religion des Islam zum "Götzendienst", dem
die muslimischen Bevölkerungen entrissen werden sollten. Wohlgemerkt, damit
wird nicht Religion an sich eine Absage erteilt, sondern lediglich und
ausschließlich dem Islam, dem Feind eben:
"Die Beseitigung islamischer Herrschaft würde die Bevölkerungen dieser
Länder dem moslemischen Götzendienst entreißen, um sie, mit allen brutalen
Konsequenzen, dem kapitalistischen Warenfetisch direkt zu unterwerfen".

Wenn die Bahamas zum Schluß gleich noch meint, zur Vorsicht dazuschreiben zu
müssen, daß dies alles aber nicht rassistisch wäre "da letztlich niemand
gezwungen werden kann, Moslem zu sein, sondern sich stets aufs neue dazu
entscheiden muß", dann erinnert mich dies nach all dem zuvor geschriebenen
sehr an Gruppen wie die RKL, die ja auch nichts gegen Juden hat, nur gegen
"Zionisten".

Aber die grundlegenden Motivationen dahinter sind ja auch dieselben. Es geht
nicht darum, eine reale Situation im Nahen Osten zu analysieren, sondern
sechzig Jahre zu spät die Nazis zu besiegen und diese werden nicht im
eigenen Land, in der eigenen »Volksgemeinschaft« gefunden, sondern im Nahen
Osten, entweder bei den »Zionisten« oder bei den »Moslems«. Und auch wenn es
noch um vieles perfider ist, diesen Kampf, der hier gegen unsere Bevölkerung
zu führen wäre, ausgerechnet gegen die Nachkommen jener zu führen, die Opfer
»unserer« Schoa geworden sind, so ist das Denkmuster doch in einem Punkt
sehr ähnlich: Eine Bevölkerungsgruppe repräsentiert das absolut Böse, gegen
das gekämpft werden muß, wenn es sein muß, mit allen Mitteln. Und da können
linke Möchtegerngeneräle halt so schön Risiko spielen. Ich bin fast schon
froh, daß diese Linke so irrelevant ist...

Thomas Schmidinger, Guatemala Ciudad am 20. September 2001

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27 einige gedanken
von: "clandestino" <clandestino@chello.at>
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Eine furchtbare Zeit ist es, in der wir da leben. Der entsetzliche
Terroranschlag in der letzten Woche hat uns alle aus dem Tiefschlaf geweckt.
Die Realität in der wir leben hat uns eingeholt. In dieser Welt gibt es
keine Garantie auf Sicherheit. Selbstverständlich gibt es die
unterschiedlichsten Reaktionen auf die Geschehnisse. Da gibt es Vorwürfe
über die angebliche, aber selbstverständlich bestenfalls nur vorgegebene,
abgrundtief verabscheuungswürdige Betroffenheit der "Imperialisten" auf der

einen Seite, die Vorverurteilung und Verdammung einer nicht für alle
nachvollziehbaren und daher mehr als suspekten Kulturgemeinschaft auf der
anderen Seite und über dem allen das Gegenüberstellen und Aufrechnen von
Schandtaten als Rechtfertigung für unverhohlenen Schadenfreude über
gegenseitig zugefügte Akte der Unmenschlichkeit an wie immer größtenteils
unschuldigen Menschen die sich, wie zumeist in solchen Fällen, einfach nur
zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort befanden. Mit Staunen verfolge ich
die Expertisen über das Recht zu trauern, wundere mich über die Leichtigkeit
mit der die Echtheit der Gefühle der "anderen" beurteilt wird und bedaure
zutiefst, nicht die Macht zu haben die Leute stumm zu machen für einen
Zeitraum der Nachdenklichkeit, der Konzentration auf das Wesentliche um
endlich der Logik der Gewalt zu entsagen die unseren Geist vergiftet.

Menschen sagen plötzlich Dinge die wir ihnen niemals zugetraut haben würden,
Zeitungen von denen wir das nicht vermutet hätten, leisten ihren Beitrag zum
allgemeinen Meinungsdiktat, welches da oktroyiert, dass Rache vonnöten ist,
dass die "Guten" nun gefordert sind das "Böse" nachhaltig zu besiegen- Krieg
zu führen. Die "Schurkenstaaten" sollen ihrer "gerechten" Strafe zugeführt werden und
wer nachdenklich oder gar befremdet auf all die vorläufig noch verbale
Gewalt reagiert, gerät leicht in Verruf, Verrat an der Volksgemeinschaft der
"zivilisierten Welt" (der Welt der Braven und Fleissigen?) zu bezwecken.
Neutralität, so wird uns suggeriert, ist Feigheit, Unverantwortlichkeit,
nahezu ein Verbrechen gegenüber all den aufopferungswilligen Verbündeten,
die sich auf so selbstlose Weise entschlossen haben mit allen ihren ihnen
zur Verfügung stehenden Mitteln, Vergeltung zu üben, den Weltfrieden
herbeizubomben und endlich Ordnung zu schaffen. In einer konsumorientieren
Gesellschaft in der die Menschen zur maßlosen Empörung über den mutwillig
angebrachten Kratzer am Lack des neuen Autos neigen ist kein Platz für die
Probleme der Unterlegenen im Kampf um die Ressourcen, für die Heimtlosen und
Unterdrückten. Verdrängen wir doch das Wissen darum, mögen sie doch einfach
Ruhe geben, wissen die nicht, dass sie stören? Haben die keinen Stolz,
können die nicht alleine fertig werden mit ihren Problemen? Haben die nichts
besseres zu tun als uns mit ihren Problemen zu nerven? Ruhe soll herrschen,
sonst muss Ruhe geschafft werden, wenn es sein muss, dann eben
Friedhofsruhe...

In mir wächst die Gewißheit, dass wir alle Prototypen sind. Prototypen einer
Menschheit die sich aus Individuen zusammensetzt, welche sich zum Über-
nicht aber zum Zusammenleben eignen. Unfertige Wesen, die nicht einmal
imstande sind ihre eigenen Regeln die sie sich selbst auferlegt haben auch
wirklich nachzuvollziehen.

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28 Terror und Vergeltung: Paranoia gegen Paranoia
von: "Glatz" <lo.sen.glatz@chello.at>
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Terror und Vergeltung:
PARANOIA GEGEN PARANOIA
Frieden gibt es nur jenseits von Markt und Staat.
............................................................................
....................................
--------------

Gleichheit
--------------
Die über 6.000 Opfer der mörderischen Anschläge auf das World Trade Center
in New York und das Pentagon in Washington haben in der westlichen Welt
eine riesige Welle von Entsetzen und Bestürzung ausgelöst. War es aber
wirklich nur die Abscheu vor der Tat und das Mitleid mit den Ermordeten und
den Hinterbliebenen? Warum gab es dann z.B. im letzten Dutzend Jahre keine
auch nur im Entferntesten vergleichbare Reaktion auf die 7.000 toten
Zivilisten beim US-Flächenbombardment auf Panama City's Armenviertel, auf
die hunderttausenden Toten des Irak-Kriegs und des dann folgenden Embargos
oder auf die von der US-Airforce zerfetzten Menschen in Jugoslawien? Ja
selbst die 800.000 massakrierten Menschen in Ruanda waren kaum einmal
Tagesgespräch. Was die veröffentlichte Meinung an den Toten in New York und
Washington so tief entsetzt, ist doch wohl in erster Linie die traumatische
Erfahrung, dass auch die stärkste Macht der Welt so unverwundbar ist wie
weiland Siegfried und Achill.
Der frühbürgerliche Philosoph Thomas Hobbes hat als erster den modernen
Menschen auf dem Markt und im Staat nicht mehr als
"Gemeinschaftswesen", sondern als Konkurrenzwesen definiert. Dass in dieser
Konkurrenz die einander belauernden Menschen letztlich doch auch gleich
sind, erkennt er darin, dass auch der Schwache den Starken töten kann. Dass
Konkurrenz auf allseitigen Mord und Totschlag nicht nur zwischen Staaten,
sondern auch im Inneren der Gesellschaft hinausläuft und dabei auch der
Bestgerüstete nicht sicher ist - der Schock dieser Ahnung dringt wirklich
tief.
-------------
Gewalt
-------------
Gewalt, einschließlich Krieg und Massenmord, gehört seit Anbeginn zur
Geschichte des modernen Staats und seiner Wirtschaft. Zwar ist ein
Wirtschaftssystem, das nur Geldvermehrung als Ziel hat, vom menschlichen
Standpunkt aus völlig irrational, in der Binnenlogik des Systems aber blieb
Gewalt doch ein begrenztes Mittel zum Zweck des Raubs, der Ausbeutung und
Unterdrückung. Wenn es auch Blutrausch, Terror und wildeste Exzesse gab, -
im Allgemeinen fanden Krieg und Gewalt ein Maß in ihrem Zweck. Das galt
auch und gerade für die Gewalt des Kolonialismus und des Imperialismus. Es
galt aber auch für die Gewalt der "nationalen Befreiung" und des
"sozialistischen Aufbaus". Ihr Ziel war das "Einholen und Überholen" der
Industrieländer. Auch sie praktizierten - bei allen Unterschieden im Detail
- Waren- und Geldwirtschaft samt Lohnarbeit und Konkurrenz, Wachstumszwang
und Einbindung in den Weltmarkt.

Was aber geschieht, wenn der Zweck der Gewalt nicht mehr erreichbar ist?
Wenn Krieg und Terror den Tätern nur mehr Kosten machen und selbst der Sieg
sich nicht mehr lohnt? Das Schlachten hört nicht auf, wenn es zwecklos wird
- es verliert mit dem Zweck nur sein Maß und wird wortwörtlich maßlos. Die
"Moral" war immer schon der Mantel für den Zweck, wenn dieser wegfällt,
tritt sie an seine Stelle. Bestrafung und Vergeltung werden paranoider
Selbstzweck.
------------
Terror
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Es ist kein Wunder, dass die Paranoia dort am reinsten hervortritt, wo die
Zustände am tristesten und aussichtslosesten sind. Von "Einholen und
Überholen" ist bei den Zuspätgekommenen des Ostens und des Südens nichts
mehr geblieben. Zu dieser Peripherie" des Verfalls und des Elends gehört
inzwischen aber auch der wachsende "soziale Rand" der Metropolen. Wenn USA
und Kompanie einen "Schurkenstaat" niederbombardieren, ist der Verfall
meist schon lang in Gang. Massenhaft und oft ganz unauffällig deklassiert
und ruiniert der (Welt)Markt Abermillionen Menschen. Keine persönliche
menschliche Bosheit hat sich da ausgetobt. Vielmehr wirkt hier ein
sachliches Verhältnis von Waren: hie die Arbeitskraft, dort die technische
Apparatur - zwei Seiten desselben Kapitals. Ein Verhältnis, das eingegangen
wird zum alleinigen Zweck von Geldvermehrung. Wenn dieser Zweck verfehlt
wird, ist das Kapital verloren. Wo der Zweck nicht mehr zu erreichen ist,
dort verschwindet auch das Kapital, die Menschen bleiben auf der Strecke
der Profitjagd.
Die menschlichen Funktionäre und Vollstrecker dieses nunmehr globalisierten
Gesetzes haben Zigmillionen Menschen samt ihren Staaten und Nationen
leidenschaftslos "gewogen und für zu leicht befunden", haben sie als zu
wenig produktiv, zahlungsunfähig, nicht verwertbar ausgemustert. Es geht
dabei, wohl gemerkt, nicht um die Fähigkeit, die Dinge, die man zu einem
guten Leben braucht, auch selber herzustellen. Es geht um Kauf und Geld, um
Kredit und Zahlung: Wer der Konkurrenz auf dem Markt unterliegt, (sich)
nicht mehr verkaufen kann, der kann nicht kaufen und wird arm:
Ausgeschieden im "freien Wettberwerb" - menschlich bedauerlich natürlich,
man soll auch für sie spenden, doch so sind sie nun einmal, die Gesetze
dieser Marktwirtschaft, die heute über den Staaten steht und "keine
Konkurrenz mehr hat", wie der Chef der Wallstreet-Börse bei ihrer
Wiederöffnung so richtig sagte. Die Ausgeschiedenen zählen nicht mehr, sie
werden in ihrem Elend ökonomisch unsichtbar - ein Mensch nach dem anderen,
ja ganze Regionen und (zerfallende) Staaten. Der politische und
militärische Kampf um nationale Souveränität von Staaten, die Hoffnungen
von vielen Millionen Ausgestoßenen auf eine Rückkehr auf die Arbeits- und
sonstigen Märkte sind weithin aussichtslos geworden. Die Kämpfe um
"Befreiung", um "gerechten Handel", "Arbeit für alle" und so weiter
erlahmen oder arten aus in Bandenkriege um die Plünderung der Ruinen des
gestoppten Aufbaus, um den Zugang und die Kontrolle der letzten
marktfähigen Oasen in einer Wirtschaftswüste.

Am Ende der Entwicklung schlagen Kämpfe auch um: in "moralisch"
motivierten Terror ohne staatliche Grundlage, ohne konkreten Zweck. Die
Anschläge in Washington und New York bringen diesen Terror auf den Punkt:
Kein Staat, keine Organisation bekennt sich mehr als Täter, keine
Forderung, kein Ziel mehr wird transportiert als die Vernichtung des
ungreifbaren "bösen Feinds" dort, wo er sich zu materialisieren, zu
personalisieren scheint wie in den USA, in World Trade Center, Pentagon und
Weißem Haus. Menschenleben zählen nicht, auch das eigene nicht. Selbstmord
ist für die Kämpfer die letzte, ihnen angemessene Methode. Ein "Kampf", der
bei allem Nihilismus auf die Sympathie all jener Zuschauer zählt, die
vielleicht zwar den Extremismus der Methode ablehnen, doch in verschiedenem
Maß die Ansicht teilen, dass das Elend dieser Welt nicht aus der Logik
einer verfehlten totalitären Ordnung, sondern von "bösen" Menschen kommt,
von der "Amerikanisierung der Welt", von der gierigen "Herrschaft der
Finanzkapitalisten" oder gleich wieder vom "Weltjudentum".
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Vergeltung
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Was die "zivilisierte Welt" jetzt als Vergeltung vorbereitet, liegt auf
derselben Ebene wie der Terror, nur sind ihre Mittel um Potenzen
destruktiver. "Unsagbar böse" war der Angriff (Ex-Vizepräsident Al Gore),
ein "monumentaler Kampf gegen das Böse", "ein Kreuzzug gegen den
Terrorismus" (US-Präsident G.W. Bush) steht bevor, um ihn "mit Stumpf und
Stiel auszurotten" (sein Außenminister Powell). "Armagedon", die
Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse, geistert durch die Medien -
"Wir müssen killen", fasst W. Benett, Reagans Secretary of Education,
präzis zusammen. Das Klima in den USA gleicht dem in Österreich nach dem
Attentat von Sarajewo im Juni 1914. Kein "zivilisierter Staat" darf da
abseits stehen. Die weltweite "Normalität", der desperate Status quo muss
verteidigt werden. - Die NATO konstatiert daher - erstmals seit Bestehen -
den "kollektiven Verteidigungsfall" und bis hinunter zum "neutralen"
Österreich erkennt man: "Es gibt das Böse in der Welt" (Bundeskanzler
Schüssel) und übt man sich in Solidarität im "globalen Kampf gegen Feinde
der gesamten Zivilisation" (Verteidigungsminister Scheibner). Doch wen und
was auch immer die US-geführte weltweite "Allianz gegen den Terror" nun
bombardieren, besetzen und "killen" wird - es wird den Terror so wenig
vernichten wie die Bombardierung von Coca-Bauern in Bolivien und die
Festnahme des panamesischen Drogen-Generals Noriega den Suchtgifthandel
unterbunden hat Die staatlichen Gewaltmaschinen planen Krieg, stellen die
eigene Bevölkerung unter Polizeiaufsicht und bereiten militärische und
polizeiliche Operationen vor gegen einen Feind, den sie in Staaten und in
Camps, in Häusern und Vereinen verschanzt sehen wollen, der mit Gefängnis
und Exekution auszurotten, mit militärischer Gewalt zu vernichten ist.

Sie begreifen nicht, dass der Terror aus der Verwesung genau der
Welt-Gesellschaftsordnung wächst, auf der auch ihr "Kreuzzug" und seine
"Killer" wuchern. Solange die Leiche nicht bestattet ist, bleibt der Terror
unbesiegbar und die Vergeltung bleibt oberstes Gesetz. Die verteidigte
"Normalität" ist nämlich auch für ihre Verteidiger keine mehr. Die
Prognosen sind trist bis rabenschwarz. Auch ganz ohne Attentat sind die
Türme der Profitwirtschaft, die Börsen, schon eingebrochen,. Was dort seit
Jahren als Wert spekuliert und simuliert wurde, ist dabei, auf dem Boden
der Realität unsanft aufzuschlagen. Von der Fed und Weltbank abwärts
beteuern Experten und Politiker, dass die kommende Rezession nicht kommt.
Und doch hat keiner von ihnen eine Ahnung oder einen Vorschlag, wie man sie
verhindern könnte.
Keine Eroberung und Besetzung ist mehr ein Beutezug, sie rechnen sich mehr,
selbst die Zerstörung eines ganzen Lands reicht nur mehr für ein schwaches
Zwischenhoch von Rüstungsaktien, für ein paar Aufträge, bezahlt aus
Steuermitteln. Wo gerade die Industriealisierung auf dem Altar des
Weltmarkts verbrannt ist, wächst keine Industrie mehr nach. Kein Markt,
keine Rohstoffquelle muss für "Anleger" mit Gewalt geöffnet werden wie vor
150 Jahren China, Indien und Afrika. Im Gegenteil: die Welt steht offen,
doch sie ist wie eine Auster ohne Perle - das Kapital befindet ein Land
nach dem anderen für ungeeignet, sich dort noch zu vermehren.

Die Gesetze der Geldvermehrung und des unendlichen Wachstums kennen nicht
nur keine Rücksicht auf die Menschen, sie sind auch blind für die Natur.
"Klimaschutz schadet der Wirtschaft" ist z.B. ein Grundprinzip, nach dem
vom Konzernchef bis zum "nationalen Befreier" ("das Erdöl den Arabern!")
jeder handelt, auch wenn es einem Geistesriesen wie Präsident Bush
vorbehalten blieb, das offen auszusprechen. Alle tun mit, auch wenn man
schon sehen, hören, riechen, tasten und schmecken kann, dass damit nicht
nur das Überleben der Marktwirtschaft, sondern das der Menschheit aufs
Spiel gesetzt wird.
Wenn kein Ausweg mehr gangbar scheint, holt hüben und drüben die "Moral"
zum Befreiungsschlag aus, und sie "werden weiter marschieren, wenn alles in
Scherben fällt" und würden vermutlich bis zum bitteren Ende Welteroberung
und Endsieg halluzinieren.
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Runter vom sinkenden Schiff!
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Diese Zuspitzung der Entwicklung macht zugleich deutlicher als bisher,
worauf es heute ankommt: Runter vom sinkenden Schiff!, Bruch mit der
nunmehr historisch bis ins Letzte ausentwickelten menschenfeindlichen Logik
der Ware und des Kapitals: Das Wachstum stößt an seine Grenzen, die Krise
von Profit und Geldvermehrung führen in Verarmung und Hoffnungslosigkeit,
die Konkurrenz schnappt über in eine Spirale von Terror und Kreuzzug.Die
Kräfte für die Verteidigung der schwindenden "Errungenschaften" schwinden
mit diesen. Wann, wenn nicht jetzt sollen wir am Ausweg bauen, der sich aus
der Krise selbst ergibt: (je)der Mensch statt dem Profit als Zweck, freie
Kooperation statt zwanghafte Konkurrenz als Methode für die Gestaltung
unseres (Zusammen)Lebens. Verweigerung des Schulterschlusses mit der
"Vergeltung" (in Österreich - wie üblich - an der Neutralität vorbei mit
NATO und EU und - wie überall - in der brutalen Illusion, man könnte doch
noch über genügend Leichen und Ruinen unverwundbar werden), Verweigerung
der Parteinahme im "nationalen Befreiungskampf" (der Nationalstaat ist nur
mehr die Fata Morgana eines Auswegs, der Kampf gegen den Imperialismus wird
zur scheiternden Symptomkur mittels Terror, wenn nicht zu verstecktem
Antisemitismus), Parteinahme für die Opfer der doppelten Paranoia, flexible
und elastische Kooperation aller "Ausstiegswilligen" gegen den Zugriff von
"law and order" - das alles sind Hilfsmaßnahmen, die es zu entwickeln gilt
für ein Weiterleben in der Krise jeder bisherigen "Normalität". Eine
"bessere Politik" in der alten Ordnung findet mit deren Verfall kaum noch
Träger. Der "Kampf gegen den Terror" ebnet die Unterschiede der Parteien
weiter ein. Er wird auch teuer, "wir alle müssen Opfer bringen": in
Deutschland zahlen sie für den Anfang schon mehr Steuern, in Österreich
neue Abfangjäger.
Kollektiver Ausstieg und Kampf um Ressourcen statt individuellem Abstieg in
einsame Armut kann heißen: ganz alltägliche, praktische Kritik am Arbeits-
und Profitsystem durch Entfaltung der Kooperation gegen die Konkurrenz auf
allen Gebieten des alltäglichen Lebens: Von der Kultur über die
(Anti)Politik bis zum Essen und Wohnen, von kleinsten Teillösungen bis zu
umfassenden Projekten, von lokaler gegenseitiger Hilfe bis zu
internationalen Verbindungen ist nichts "unwichtig". Alle Sekten sind
gründlich blamiert, jeder Vorschlag ist zu prüfen, jeder Versuch, den Griff
von Markt und Staat durch Kooperation zu lockern, kann uns weiterführen.
Wir sollten die Erfahrungen von Projekten mit unseren Mitteln publizieren,
studieren, diskutieren, Vorschläge und Kritik ermutigen, was immer sinnvoll
scheint, umsetzen und unterstützen. Wir wissen nicht, wie weit wir damit
kommen - aber es ist wohl das, was wir tun können - für uns, für Menschen
statt für den Profit.
(Informationsblatt Österreichische Bewegung gegen den Krieg - Initiative
Mensch statt Profit)

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regnum meum non est de mundo hoc
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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29 Herbstlohnrunde/Industrie/GLB
von: "Helmuth Zink" <glb-zink@apanet.at>
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Inlandskonjunktur braucht Impuls

Utl.: GLB: Reallohnsteigerung kräftigt Nachfrage=

Wien/Leoben (OTS ) - Die heute beginnenden Verhandlungen über
die Kollektivverträge von rund 300.000 Beschäftigten der Industrie
sind ein Signal für viele andere Berufsgruppen und Branchen. Deshalb
mißt der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft
Metall-Textil dieser KV-Runde höchste Bedeutung bei: "Ein spürbarer
Reallohnzuwachs ist das beste Mittel, um der Wachstumsflaute in der
Wirtschaft entgegenzusteuern und die kaufkräftige Nachfrage wieder zu
beleben", meint Helmuth Edlinger, Betriebsrat in der VA Stahl und
GLB-Sprecher im Zentralvorstand der Gewerkschaft.
Edlinger setzt dabei auf einen konsequenten Verhandlungskurs der
Gewerkschaft, zumal von Seiten der Unternehmen bereits im Vorfeld der
Verhandlungen Ausbremsmanöver gegenüber der Gewerkschaft angekündigt
wurden: "Es ist das alte Lied", sagt Edlinger: "Ist die Konjunktur
gut, dann wird davor gewarnt, sie zu gefährden. Sackt sie aber ab,
wie es derzeit der Fall ist, dann wird argumentiert, dass die
Wirtschaft nicht belastet werden darf. Das ist ein Teufelskreis, der
den Arbeitern und Angestellten nur Reallohnverluste einhandelt und
auf die Inlandsnachfrage drückt. Gerade jetzt ist aber eine
Nachfragebelebung gefragt. Sinkende Reallöhne bedeuten überdies eine
Beschleunigung der Talfahrt der Arbeitsmärkte, und dies ist umso
gefährlicher, als der Belastungskurs der Regierung und die Streichung
öffentlicher Investitionsmittel ohnehin schon genug Schaden
anrichten!".

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at

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30 ÖGB-Urabstimmung
von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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Die Urabstimmung des ÖGB ist im Anlaufen. Wie sollen sich Revolutionär/innen
dazu verhalten? Hier schicken wir euch zwei Texte unserer neuen
Flugschrift - inklusive einer Stimmempfehlung:

ÖGB-Urabstimmung
Für einen klassenkämpferischen ÖGB!
Wenige Tage vor Beginn der Urabstimmung im ÖGB über die Sozialpolitik der
schwarzblauen Klassenkampfregierung des Kapitals feuern vor allem die
Freiheitlichen aus allen Rohren nicht nur auf die ÖGB-Spitze, sondern auf
die Gewerkschaften als grundlegende Interessensvertretung der Arbeiter/innen
und Angestellten überhaupt.
Am 7. September etwa teilt eine Presseaussendung der FPÖ trocken mit:
"Bundesparteiobfrau VK Dr. Susanne Riess-Passer hält die Gewerkschaft für
nicht mehr zeitgemäß. Als Grundübel sieht Riess-Passer in der Gewerkschaft
die personelle Vermengung zwischen Parteifunktion und Gewerkschaftsfunktion".
Zwei Tage vorher äußert sich FPÖ-Klubobmann Peter Hojac-Westenthaler zur
Sonderditzung des Nationalrats: "Weiters kündigte Westenthaler an, daß man
in der Sondersitzung Fraktur reden werde über den "Österreichischen
Gagenbund". Man werde deutlich machen, daß der ÖGB auch inhaltlich versagt
habe, weil er in den vergangenen Wochen und Monaten keine Konzepte vorlegen
konnte." (FPÖ-Aussendung, 5.9.)
Am deutlichsten aber bringt der Vorarlberger FPÖ-Vorsitzende Hubert Gorbach
die FPÖ-Position auf den Punkt: "Nach Gorbachs Ansicht sind die Zeiten
vorbei, in denen Gewerkschaften eine wichtige Rolle gespielt haben.
Stellenwert und Sinnhaftigkeit einer Gewerkschaft müsse überprüft und
hinterfragt werden und "ob sie heute noch zeitgemäß ist", so Gorbach.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten zwar weiterhin alle Angelegenheiten der
Berufswelt gemeinsam regeln, allerdings "am liebsten nach dem
Subsidiaritätsprinzip direkt vor Ort in den Betrieben", sagt der
Vorarlberger FPÖ-Landesobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter (ORF online
9.9.)
Die "Wende" erwischt den ÖGB am falschen Fuß - dem soziapartnerschaftlichen
Unmittelbar nach der Angelobung der FPÖVP-Regierung hat der ÖGB alles getan,
um die spontane Empörung über die Bildung der "Wenderegierung" in den
Betrieben im Zaum zu halten. Oberste strategische Überlegung war
offen-sichtlich, auch unter geänderten politischen Rahmenbedingungen die
Sozialpartnerschaft aufrecht zu erhalten. Obwohl letztlich die
SP-Gewerkschafter eine Neuauflage der Großen Koalition durch ihr Veto gegen
die von der ÖVP geforderte Pensionsreform verhindert hatten, mobilisierte
der ÖGB nicht sofort ab dem 4. Februar 2000 gegen die Regierung, deren
Programm ja nicht nur eben diese Pensionsreform sondern noch viel
weitergehende Angriffe auf das Sozialsystem enthielt. So machten die
Koalitionäre etwa nie aus ihrem Ziel ein Hehl, eine der Grundlagen der
österreichischen Gewerkschaftsbewegung demon-tieren zu wollen: Die
Kollektivvertratsfähigkeit. Lohnverhandlungen und Einigungen über
Arbeitszeitmodelle sollen nach Wunsch von FPÖVP auf die Betriebsebene
verlagert werden.
Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts war es den rund 30 Jahren zuvor
gegründeten Freien Gewerkschaften gelungen, für Branchen mit hohem
gewerk-schaftlichen Organisationsgrad - Buchdrucker, Metallindustrie -
Kollektiv-verträge zu erzwingen, die Mindeststandards für alle in der
Branche Beschäf-tigten festlegten, also auch für
Nicht-Gewerkschaftsmitglieder. Die Kollektiv-vertragsfähigkeit ist eine der
wichtigsten Waffen der Gewerkschaftsbewegung. Verhandlungen auf
Betriebsebene zerschlagen die Branchensolidarität der Arbeiter/innen und
machen jene Werktätigen zur leichten Beute der Kapita-list/innen, die in
Klein- und Mittelbetrieben oder gewerkschaftlich schwach organisierten
Sektoren tätig sind (z. B. Gastronomie, Einzelhandel). Die Regierung des
Papierindustriellen Prinzhorn, des Pharma-Millionärs Bartenstein, des
Großgrundbesitzes Haider, des Ex-Magna-Managers Grasser und wie die
Blutsauger noch alle heißen mögen hat vom ersten Tag ihrer Existenz an
keinen Zweifel daran gelassen, wo sie steht: Nicht auf Seiten des "Kleinen
Mannes", sondern auf Seiten des Großkapitals - der angebliche "Robin Hood"
aus dem Bärental hat die Maske fallen gelassen und sich als das entpuppt,
was er wirklich ist - ein Sheriff von Nottingham, der mit seinen Bütteln die
Armen ausplündert und die Truhen der Reichen füllt. Die
ÖGB-Spitzenbürokratem hatten auch nach der Angelobung der neuen Regierung
Illusionen in eine Fortsetzung der "bewährten österreichischen
Sozialpartnerschaft" nach bekanntem Muster. Zwar beteiligten sich an der
"zivilgesellschaftlichen" Großdemonstration am 19. Februar 2000 einige
Gewerkschaften (GdE, GPA, GPF) mit eigenen Blöcken - der ÖGB als
Gesamtorganisation blieb jedoch durch seine Statuten gelähmt. Beschlüsse des
Bundesvorstandes müssen einstimmig sein, wenn sie für alle Mitglieder
bindend sein sollen. Aber weder die Fraktion Christlicher Gewerkschafter
noch die aus opportunistischen Überlegungen mit Fraktionsstatus
ausstaffierten "Freiheitlichen Arbeitnehmer" zeigten in irgendeiner Weise
List, sich gegen "ihre" Regierung zu stellen. Die Idee der
Einheitsgewerkschaft scheiterte, zumindest in dieser Form, an der
klassenpolitischen Realität: Mit FCG und FA verfügt das Kapital über zwei
trojanische Pferde im ÖGB und kann so lähmend und zurückzerrend in die
innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen einfgreifen. Seine prinzipielle
"Gesprächsbereitschaft" demonstrierte der ÖGB auch durch seine Beteiligung
an den von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppen welche die
Vorarbeiten zum infamen "Bericht zur sozialen Treffsicherheit" leisteten.
Auch an der entsprechenden Enquete am 4. August vergangenen Jahres nahmen
Spitzen-Gewerkschafter wie Verzetnitsch und Sallmutter teil. ÖGB-Präsident
Fritz Verzetnitsch setzte inhaltlich und optisch noch eins drauf, als er im
Winter 2000 - als sich die Attacken auf den Hauptverband der
Sozial-versicherungsträger bereits anbahnten und die Regierung mit ihren
Angriffen auf das soziale Netz voll in Fahrt kam - zur Ski-WM nach St. Anton
reiste, um dortselbst freundlich mit den schwarz-blauen Ministern zu
parlieren und sich für die "Zeit im Bild" bei einer neckischen
Schneeballschlacht mit Vizekanzlerin Riess-Passer filmen zu lassen. Der
Angriff auf die Sozialversicherungen als Test Der Angriff, vor allem der
FPÖ, auf die Sozialversicherungen (SV) war ein geschicktes Manöver:
Einerseits gab es klare politische und ökonomische Gründe für die Wahl
dieses Ziels: Das erklärte Ziel der internationalen Bourgeoisie ist die
Zerschlagung staatlicher oder "selbstverwalteter" Sozialsysteme. Statt
dessen wird für den Krankheitsfall die private Versicherung, für die
Altersvorsorge vor allem die Anlage seitens der Arbeiter/innen und
Angestellten in Pensions-investmentfonds (PIFs) oder andere spekulative
"Sparformen" beworben. Der Griff nach den Spargroschen der "kleinen Leute"
ist für das Kapital tatsächlich sinnvoll und keineswegs ein
"Gröscherlgeschäft": Allein in den USA sind 30 - 40 % des täglichen
Transaktionsvolumens an den US-Börsen Aktivitäten von PIFs. Gleichzeitig hat
die völlige Privatisierung des Gesundheitswesens in den USA 47 Prozent der
Bevölkerung jeglichen medizinischen Schutzes beraubt. Die
Sozialversicherungsanstalten und ihr Hauptverband (HVSV) waren bis zu diesem
Zeitpunkt den meisten Österreicher/inne/n zwar irgendwie als
sozialpartnerschaftlich beeinflusste Einrichtungen bekannt - die sogenannte
"Selbstverwaltung" war aber nur einem extrem kleinen Personenkreis bekannt,
für die meisten Versicherten waren Krankenkassen oder
Pensionsversicherungs-anstalten ganz einfach "irgend ein Amt". Mit der
Demontage Hans Sallmutters verfolgte die FPÖ zwei klare Ziele: Einerseits
durch eine Umdrehung der Mehrheitsverhältnisse den Kapitalisten-vertretern
in den SV-Gremien den vollen Zugriff in die Kassen, die zu über 80 Prozent
von den Beiträgen der Arbeiter/innen und Angestellten gespeist werden zu
ermöglichen; und zweitens durch ein eigenes "Unvereinbarkeitsgesetz"
führende Gewerkschaftsvertreter von öffentlichen Ämtern auszuschließen.
Während Ambulanzgebühren eingeführt und die Pensionsregelungen verschärft
werden, "reformiert" die Regierung den HVSV in einer Weise, dass sich die
Aufstockung der Führungsgremien mit Kapitalistenvertreter/innen in einer
Verdreifachung der Verwaltungskosten zu Buche schlägt! Offener kann die
Verlogenheit der Sparappelle der Nulldefizit-Fetischisten von FPÖVP gar
nicht mehr gezeigt werden!
Erst nach langem Zögern entschloss sich die Gewerkschaftsbürokratie, den
Kampf um die Sozialversicherungen aufzunehmen. Immerhin - für die
Ver-teidigung einer Bastion zu kämpfen und sie nicht zu erkompromisseln
bedeutete einen großen Sprung über den eigenen sozialpartnerschaftlichen
Schatten. Handfeste innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen lähmten die
Reaktions-zeit des ÖGB zusätzlich: Sallmutter hatte sich in den letzten
Monaten massiv gegen die Umstrukturierungspläne von ÖGB-Präsident
Verzetnitsch gestemmt, der die Zahl der Gewerkschaften reduzieren wollte.
Die "Demo für Demokratie" vom 5. Juli und die 50.000 Gewerkschafter/innen
auf den Straßen Wiens waren nicht nur für Blauschwarz, sondern auch für die
Gewerkschaftsbürokratie ein "Zeichen an der Wand". Offensichtlich hatte die
von der Basis abgehobene Bürokratie nicht begriffen, wie groß der Unmut in
den Betrieben und Büros über die Asozialpolitik der Regierung wirklich ist.
Dass der ÖGB-Vorstand kurz nach der Demo mit dem Vorschlag einer
Urabstimmung herausrückte, hatte sehr zwiespältige Motive. Seit dem 5. Juli
war klar: Die Gewerkschaftsmitgliedschaft erwartet zur Zeit mehr als
unverbindliche, zahnlose Proteste. Zugleich war aber auch klar, dass weder
die Gewerkschafts-bürokratie fähig und darauf vorbereitet war, wirkliche
Kampfaktionen zu initiieren, ebenso wie man kaum von einer realen
Kampfbereitschaft in den Betrieben sprechen kann. Die Urabstimmung soll hier
den realpolitischen Spagat vollbringen - durch Mobilisierung der 1,4
Millionen Gewerkschaftsmitglieder zu demonstrieren, dass die Gewerkschaften
nach wie vor ein gesellschaftlicher Machtfaktor sind gleichzeitig aber an
Stelle der Vorbereitung echter Kampfaktionen die bloße Frage nach
Kampfaktionen zu stellen.
Keine Illusionen, aber auch keine Ignoranz! Diese Urabstimmung ist nicht
das, was sich revolutionäre Marxist/inn/en unter einer gewerkschaftlichen
Urabstimmung vorstellen: Die Befragung der Basis zu konkreten Fragen, die
auf der Grundlage von demokratischen Versammlungen der
Gewerkschaftsorganisationen von den Mitgliedern selbst formuliert werden und
wo schon im Vorfeld der Wahl jede Form der Mitbeteiligung am internen
Entscheidungsprozess gewährleistet sein muss. Trotzdem können und dürfen wir
diese Urabstimmung nicht ignorieren. Im Gegenteil - ohne den
Spitzenverdienern an der Spitze des ÖGB und der Gewerkschaften auch nur
einen Moment der Schonung vor unserer Kritik zu gewähren, müssen wir als
Gewerkschafter/innen an der Urabstimmung teilnehmen und alle Kolleg/inn/en
zur Teilnahme auffordern, weil eine geringe Beteiligung von der Bourgeoisie
sofort - mit Recht - als Zeichen der Schwäche aufgefasst und neue, noch
brutalere Angriffe auslösen würde. Die seit Ende August eskalierende rabiate
Kampagne gegen die Gewerkschaften kann nur gestoppt werden, wenn wir bei der
Urabstimmung demonstrieren: "Wir wollen und wir verteidigen die freiwillige
Interessensvertretung der Arbeiter/innen!". Ist es nicht auffallend, dass
ausgerechnet die gleichen kapitalistischen Politiker/innen, die alles immer
privatisieren wollen, ausgerechnet die Arbeitervertretung verstaatlichen
wollen? Die Gewerkschaften gegen die reaktionären Angriffe von FPÖVP
verteidigen muss heute heißen, für den Sturz der ÖGB-Bürokratie zu kämpfen;
für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom bürgerlichen Staat und für
wirkliche Demokratie im ÖGB. Diejenigen, welche die Gewerkschaften durch
ihren sozialpartnerschaftlichen Kurs in die Krise geführt haben, werden ihn
weder verteidigen können noch die schandbare Rolle "einsehen", die sie
innerhalb der Arbeiter/innenbewegung spielen. Sie gehören aus ihren
Positionen entfernt. Die Gewerkschaften müssen zu dem gemacht werden, was
sie sein sollten: Ein Klasseninstrument der Arbeiter/innen, mit demokratisch
wähl- und abwählbaren Funktionär/innen, die nicht mehr verdienen dürfen als
einen durchschnittlichen qualifizierten Facharbeiterlohn. Diesen Kampf jetzt
aufzunehmen und mit der Mobilisierung für die Urabstimmung , bedeutet keine
Schwächung der eigenen Reihen angesichts der reaktionären Angriffe - im
Gegenteil: In einer Situation, die entschlossenen Widerstand gegen die Pläne
der Bourgeoisie erfordert, dürfen sich die Arbeiter/innen nicht mit dem
Ballast der Klassenzusammenarbeit, des Konservativismus und der Feigheit
belasten.
Raus mit den Architekten der Niederlage aus dem ÖGB - für einen ÖGB, der
kämpft!
Paul Mazurka

WIE STIMMEN ?

Frage1: NEIN Die Stärkung der Sozialpartnerschaft ist nicht unser Ziel - wir
wollen klassenkämpferische Gewerkschaften! Und wir haben kein Vertrauen in
"Mitbestimmungsrechte", die Betriebsräte zu Instrumenten des
"Betriebsfriedens" machen sollen.

Frage 2: JA Gesundheits- und Altersvorsorgesollen nicht die Beute
profitgieriger Versicherungen und Fondsmanager/innen werden.

Frage 3: JA (kein Kommentar notwendig)

Frage 4: JA Die Abfertigung ist Teil des Entgelts und darf nicht länger als
zinsenloser Kredit der Arbeiter/innen und Angestellten für die
Unternehmer/innen gesehen werden.

Frage 5: JA (kein Kommentar notwendig)

Frage 6: JA Trotz der impliziten Illusionen in die Segnungen des
"verstaatlichten" Sektors in der Fragestellung handelt es sich doch in
erster Linie um eine Absage an die "Turboprivatisierungen" à la Prinzhorn,
Grasser und Ditz.

7. Frage: JA, ergänzen mit: GENERALSTREIK !

Klassenkampf und Internationalismus
statt Sozialpartnerschaft und ÖGB-Patriotismus
FPÖVP ziehen einen Angriff auf die Lohnabhängigen nach dem anderen durch.
Sozialstaatliche Einrichtungen werden demoliert, Gewerkschafter aus
wichtigen Funktionen gesäubert. Die schwarz-blaue Kapitalistenregierung will
dem staatsunabhängigen Verein ÖGB allerlei Vorschriften machen. Nun möchten
die blauen Vertreter/innen von Großkapital und Großgrundbesitz den ÖGB
überhaupt gleich abschaffen. Und was sagt die ÖGB-Führung dazu? Der ÖGB sei
ja bereit zu verhandeln... Kein Wunder, dass jetzt sogar schon neoliberale
Bürgerliche wie der Standard-Journalist Rauscher die ÖGB-Führer/innen als
"Warmduscher" bezeichnen.
Dabei zeigen internationale Beispiele, dass die Gewerkschaften auch
angesichts der neoliberalen Offensive der letzten Jahre durchaus
Möglichkeiten zur erfolgreichen Gegenwehr haben:
* Italien 1994: Durch Generalstreik und Massendemonstrationen der
Lohnabhängigen wird die Rechtsregierung Berlusconi gestürzt und damit
Verschlechterungen bei den Pensionsregelungen und ein Abbau von
Sozialleitungen abgewehrt.
* Frankreich 1995/96: Durch eine Streikwelle im Öffentlichen Dienst, bei
Eisenbahnen und öffentlichem Nahverkehr, bei LKW-Fahrern etc. können eine
Reihe von Angriffen zurückgeschlagen, für die LKW-Fahrer bezüglich
Arbeitszeitregelungen und Pensionsregelungen sogar Verbesserungen erreicht
werden, sodass schließlich sogar die konservative Regierung Juppé zum
Rücktritt gezwungen wurde.
* Deutschland 1996: Auf den Plan der Regierung Kohl, den ersten
Krankenstandstag vom Urlaub abzuziehen, reagiert die IG Metall umgehend mit
einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen (nicht nebulose "Kampfmaßnahmen",
die Verzetnitsch & Co. nach 1 _ Jahren "notfalls" überlegen wollen) in der
Automobilindustrie. Einige Konzerne scherten aus der Front Kapital-Regierung
aus und der Kohls Plan musste zurückgezogen werden.
* USA 1997: Bei der privaten Zustellfirma UPS streiken Hunderttausende
ungeschützte Beschäftige für fixe Anstellung und Sozialversicherung. Durch
Blockaden der Auslieferung muss UPS Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen und
schließlich den Streikenden deutliche Zugeständnisse machen.
* USA 1998: Wochenlange Streiks bei General Motors verhindern, nachdem der
Konzern Milliardenverluste schreibt, Fabriksschließungen und Lohnkürzungen.
Ebenfalls mit Erfolgen endet ein 69-tägiger Streik bei Boeing und
Arbeitsniederlegungen bei Bell Atlantic (Telekommunikation).
* USA 2000: In der Telefongesellschaft Verizon streiken 85.000 Beschäftigte
gegen u.a. angeordnete Überstunden, die Arbeitsbedingungen in den Call
Centers und für die Einrichtung von Gewerkschaften. Nach zwei Wochen Streik
und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Streikposten und der Polizei
musste Verizon schließlich in die Knie gehen und den Forderungen der

Beschäftigten in allen Punkten nachkommen.
* Bolivien 2000/01: Durch einen Generalstreik, Straßenblockaden und Kämpfe
mit der Polizei wird die IWF-hörige Regierung gezwungen, die 200%ige
Erhöhung der Wasserpreise und schließlich überhaupt die Privatisierung der
Wasserversorgung zurückzunehmen.
* Griechenland 2001: 85% der Beschäftigten streiken gegen die vorgesehene
Anhebung des Pensionsalters und die geplanten Angriffe auf die
Sozialversicherung, Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen und die
erschrockene Regierung zieht ihre Pläne wieder zurück.
Diese und andere Erfahrungen zeigen, dass die Arbeiter/innen/bewegung
durchaus auch angesichts der sogenannten Globalisierung zu erfolgreichen
Kämpfen in der Lage ist. In anderen Ländern hat das teilweise funktioniert,
während sich die ÖGB-Spitzenfunktionäre auf kleine symbolische Proteste
beschränken und jammern, dass sie den Sozialabbau nicht mehr mitverwalten
dürfen wie in der guten alten Zeit der SPÖ-Kanzlerschaft. Das liegt nicht
nur daran, dass "unsere" Gewerkschaftsführer/innen die
sozialpartnerschaftliche Mentalität derart in sich aufgesogen haben, dass
sie zu ängstlichen Hosenscheißern geworden sind. Es liegt auch daran, dass
sie von unten weniger unter Druck gesetzt werden als in anderen Ländern.
Eigeninitiative und Kampftradition der Lohnabhängigen müssen in Österreich
nach Jahrzehnten der sozialpartnerschaftlichen Passivität erst wieder
aufgebaut werden.
Allerdings sind eine kämpferische Basis und einzelne Erfolge in
Streikauseinandersetzungen letztlich auch nicht ausreichend. Die
Kapitalist/inn/en und ihre Regierungen ziehen sich oft nur zeitweilig
zurück, machen oft nur Zusagen, die sie dann nicht einhalten, warten, um -
nach der Demobilisierung der Bewegung - erneut Angriffe auf die
Lohnabhängigen zu starten beziehungsweise erkämpfte Errungenschaften
auszuhöhlen. Oft gelingt es ihnen, die Gewerkschaftsführungen mit
irgendwelchen faulen Deals einzukaufen. In der Regel benutzen sie die
Standortkonkurrenz zwischen Betrieben und Ländern, um unter der Drohungen
von Betriebsschließungen und/oder Entlassungen ihre Interessen gegen die
Beschäftigten durchzusetzen.
Die Gewerkschaften sind in dieser bornierten Logik meist völlig gefangen.
Ein Beispiel dafür ist der jämmerliche Patriotismus, den die
ÖGB-Bürokrat/inn/en in den Protest gegen die schwarz-blauen Angriffe
mischen. Schon die Großdemonstration gegen die Zerschlagung des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Juli 2001 stand unter dem
absurden Motto "Protest in Rot-Weiß-Rot" - so als ginge es hier nicht um
Klasseninteressen, auf der Seite des Kapitals ebenso wie auf der Seite der
Lohnabhängigen. Bei der Mobilisierung für die jetzige Urabstimmung wurde
nicht nur die Nationalfahne groß ins Logo gesetzt, sondern die von
Verzetnitsch und Co. "notfalls" zu überlegenden Kampfmaßnahmen werden auch
noch mit "Verantwortung für die Zukunft unseres Landes" begründet - so der
beschwichtigende Appell an den Patriotismus der Regierung. Die
FPÖVP-Großindustriellen Prinzhorn und Bartenstein müssen sich bei so einer
Gewerkschaft halb tot lachen.

Solange sich die Lohnabhängigen nach nationalen Kriterien - nach
Wirtschaftsstandorten oder als Inländer gegen die Ausländer - spalten
lassen, werden sie von den Kapitalist/inn/en und ihren politischen
Handlangern immer vorgeführt werden. Eine Chance werden wir nur dann haben,
wenn wir dem internationalen Agieren des Kapitals ein internationales
Agieren der Arbeiter/innen/klasse entgegenstellen - nicht nur in den
diesbezüglichen Sonntagsreden der Gewerkschaftschefs, die in der Realität -
weil sie durch ihre Privilegien fest an den jeweils "heimischen"
Kapitalismus gebunden sind - ein Hindernis für den Internationalismus der
Arbeiter/innen/bewegung darstellen. Die Euro-Betriebsräte müssen wesentlich
größere Bedeutung bekommen und sie dürfen sich nicht nur auf die EU-Länder
beschränken, sondern ihre Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in anderen
Ländern - insbesondere auch in Osteuropa - ausbauen. Es gab in den letzten
Jahren ja durchaus auch schon Entwicklungen in die richtige Richtung:
* Als Mitte der 90er Jahre ein Renault-Werk in Belgien geschlossen werden
sollte, gab es europaweite Mobilisierungen dagegen mit der Beteiligung von
Arbeiter/innen aus Belgien, Frankreich, Spanien, Deutschland und Slowenien.
* Die US-Gewerkschaften der Elektro- und Elektronikindustrie arbeiten immer
stärker mit den entsprechenden mexikanischen Gewerkschaften zusammen.
* Seit Mitte der 90er Jahre in den USA die alte korrupte
Gewerkschaftsführung durch eine jüngere und kämpferischere ersetzt wurde,
gibt es dort systematische und erfolgreiche Versuche, die zehn Millionen
lateinamerikanischen Lohnabhängigen in den USA zu organisieren - etwa das
Putzpersonal, die Wäschereibeschäftigten und die Erdbeerpflückerinnen in
Kalifornien, in deren Bereichen auch massive Streiks geführt wurden.
* Die südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU kämpft für den Aufbau
von weltweiten Konzernbetriebsräten.
* An den Mobilisierungen gegen die kapitalistische Globalisierung in Seattle
(November 1999) beteiligten sich starke Kontingente von Transport-, Metall-
und Hafenarbeitern, in Quebec (April 2001) Zehntausende Arbeiter/innen aus
Kanada (insbesondere Automobilarbeiter/innen und Postler/innen), aber auch
aus den USA und aus Mexiko.
* Im Juli 2001 schließlich gingen in Genua Hunderttausende Arbeiter/innen
gegen die G8 auf die Straße, besonders große Kontingente der
Metallergewerkschaft.
So positiv diese Dinge - von denen der ÖGB meilenweit entfernt ist - sind,
so muss doch auch festgehalten werden, dass ein internationaler Reformismus
zwar weit sympathischer ist als ein nationalbornierter, dass aber auch er
keine ausreichende Antwort auf die neoliberalen Angriffe des Kapitals
darstellt. Ein gutes Beispiel dafür ist die in Frankreich entstandene und
von einigen bekannten Intellektuellen angeführte globalisierungskritische
Vereinigung ATTAC mit ihrer Forderung nach einer Besteuerung von
spekulativen Kapitalbewegungen (Tobin-Tax). Problematisch ist schon die bei
ATTAC angelegte Unterscheidung zwischen gutem produktiven Kapital und bösem
spekulativen Kapital, die der Realität widerspricht - machen doch
mittlerweile manche Industriekonzerne den Großteil ihrer Profite an der
Börse, sind doch viele Banken auch Eigentümer von Industrien.
Vor allem aber steht hinter den illusionären keynesianischen
Reformvorschlägen von ATTAC, dem SPÖ-EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und
anderen, die auch von vielen Gewerkschaften interessiert wiederholt werden,
letztlich eine falsche ökonomische Analyse des Neoliberalismus - die
Vorstellung, dass der Kapitalismus seine Profitprobleme gelöst habe und es
jetzt darum gehe, dass auch die Menschen etwas davon haben. Die zunehmenden
Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems, die verschärfte
internationale Konkurrenz, die fortgesetzte Krise in Japan, die Einbrüche in
den südostasiatischen ehemaligen Zukunftsmodellen, die Schwierigkeiten in
Schwellenländern wie Argentinien und Türkei oder in Russland, die
Konjunkturabschwächung in den USA und in Europa werden hier simpel
ausgeblendet. Es wird suggeriert, dass der Kapitalismus auch anders könne,
wenn seine Eliten nur wollten. Dahinter stehen oft (z.B. bei Pierre
Bourdieu) auch idealistische Vorstellungen über die Entstehung des
Neoliberalismus, die auf eine kurzsichtige oder mutwillige Politik der
politischen Eliten zurückgeführt wird. Die will ATTAC jetzt überzeugen,
hofft bezüglich der Tobin-Tax auf das EU-Parlament und freut sich, dass die
französische und deutsche Regierung die Frage nun diskutieren wollen.
Angesichts dessen, dass im kapitalistischen Weltsystem heute nicht mehr der
Spielraum für eine Reformpolitik wie in den 70er Jahre besteht, gibt es für
die Tobin-Tax nur zwei Perspektiven: Solange es dabei um eine
Kapitalbesteuerung in relevantem Ausmaß geht, werden Banken, Industrielle,
Spekulanten etc. dagegen ihre Sabotage ankündigen, die Politiker/innen
werden es mit der Angst bekommen und das ganze bleibt ein illusionärer
Wunschtraum. Die andere Möglichkeit ist die, dass die Tobin Tax das gleiche
Schicksal erleidet wie die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich -
die Einführung kommt dermaßen abgeschwächt, langsam und vor allem kombiniert
mit derartigen Vergünstigungen für das Kapital, dass sich die Maßnahme für
die Bourgeoisie sogar zum Vorteil entwickelt und ihren ursprünglichen Zweck
verfehlt.
Die kapitalistische Profitlogik mit all ihren barbarischen Auswirkungen wird
so nicht angekratzt. Reformismus reicht heute weniger denn je. Die
Klassenkampfbewegungen in Italien und Frankreich waren zwar Mitte der 90er
Jahre in der Lage, Berlusconi und Juppé zu stürzen, nicht aber, die
Machtfrage in einem systemüberwindenden Sinn zu stellen, weshalb dann in
beiden Ländern Mitte-Links-Bündnisse an die Regierung gekommen sind, die
Privatisierungen, Deregulierungen, Angriffe auf Renten etc. weitgehend
unverändert fortsetzen. Dass sich in dieser Situation in Frankreich nicht in
dem Ausmaß wie in Italien Teile der Lohnabhängigen erneut dem rechten
Populismus zuwenden, sondern sich viele nach konsequenteren Kräften auf der
Linken umschauen, liegt entscheidend daran, dass in Frankreich mit Lutte
Ouvrière eine in trotzkistischer Tradition stehende revolutionäre
Organisation existiert, die in der Arbeiter/innen/klasse verankert ist und
in Klassenkämpfen immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat. Auch davon

sind wir in Österreich weit entfernt. Das macht den Aufbau von
revolutionären Organisationen um so dringender. Denn nur durch den Einfluss
solcher Organisationen können Kämpfe eine über "rot"-grünen Neoliberalismus
a la Deutschland oder Frankreich hinausgehende Perspektive gewinnen.
Eric Wegner

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31 Zur ÖGB-"Urabstimmung"
von: "Kommunistische Aktion" <komakwien@hotmail.com>
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ÖGB-Spitze sucht Unterstützung:
Sozialpartnerschaft gegen Arbeiterschaft

ÖGB-Führer wollen ihre Position festigen, deswegen rufen sie uns zu einer
Urabstimmung auf. Unter der SP-VP-Regierung haben sie jedem Belastungspaket
zugestimmt. Aber die jetzige schwarz-blaue Regierung will ohne Absprache mit
den ÖGB-Führern die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen fortsetzen; sie
hetzt gegen den ÖGB und setzt die Mitgliedermassen mit den
Gewerkschaftsbonzen gleich.

Es ist ganz falsch, in dieser Situation den 100.000-Schilling-Vertretern die
Mauer zu machen und ihren Wunsch auf "Festigung der Sozialpartnerschaft" zu
unterstützen. Denn "Sozialpartnerschaft" ist nix anderes als die
systematische Mauschelei von abgehobenen, hochbezahlten
Gewerkschaftsbürokraten mit den Vertretern der Industriellenvereinigung und
Wirtschaftskammer. Wohin so eine - von der Masse der Kolleg/innen völlig
unabhängige - "Arbeitnehmerpolitik" führt,, wurde in den letzten 10 Jahren
ja deutlich: Ein Belastungs-paket nach dem anderen und der ÖGB verhindert
jeden Kampf gegen die Verschlechterungen.

Was wir brauchen sind kämpferische Gewerkschaftsbewegungen, die von unseren
Interessen ausgehen, aufrüttelnde Forderungen stellen und den Kampf gegen
die Kapitalistenklasse organisieren. Solche Bewegungen müssen wir aber
selber im Betrieb aufbauen. Nur so kann die Kapitaloffensive gestoppt werden
und die Arbeiter/innenklasse weiter kommen.

Für die ÖGB-Befragung schlagen wir vor, die 1. Frage komplett
durchzustreichen und "Klassenkampf statt Klassenzusammenarbeit!"
hinzuschreiben; beim letzten Punkt sollten wir das Wort "notfalls" streichen
und "Streik!" dazuschreiben.

Mehr als 50 Jahre lang wurde den österreichischen Arbeiter/innen
eingetrichtert: Der ÖGB wird's schon richten! Mehr als 2 Generationen von
Arbeiter/innen haben nie einen Arbeitskampf geführt, geschweigedenn einen
selber im Betrieb organisiert. Das macht die Konzernherren zuversichtlich,
dass auch ohne Vermittlung der Gewerkschaftsbonzen die Arbeiter/innenklasse
gefügig bleibt und auf ihrem Rücken die Kosten der Krise, des verschärften
Konkurrenzkampfs und der Kriege abgeladen werden können.

Der ÖGB ist eine Staatsgewerkschaft, keine Kampforganisation der
Arbeiter/innen (und Angestellten). Der ÖGB ist von oben nach unten
aufgebaut, wobei die unterste Ebene von den Betriebsräten (und ihren
Vertrauensleuten) gebildet wird. Es ist die erklärte Linie der
Sozialdemokratischen Gewerkschafter, nicht die Betroffenen zusammen zu
schließen und zu mobilisieren, sondern im stillen Kämmerlein "Reformen"
auszuverhandeln. Denn je unmündiger und gelähmter die Kolleg/innen im
Betrieb, an der Gewerkschaftsbasis sind, desto größer ist der Einfluss der
bürokratischen "Arbeitervertreter".

So war der ÖGB nie etwas anderes als ein Apparat der Arbeiteraristokratie -
der vom Kapital bestochenen und gekauften Schicht, deren Aufgabe darin
besteht, die Arbeiter/innenklasse ideologisch an den Kapitalismus zu binden
und eigenständige Kämpfe zu verhindern. Die Masse der ÖGB-Mitglieder war nie
etwas anderes als Kunden einer Sozial- und Rechtsschutzversicherung - du
zahlst deinen Beitrag und erhältst dafür bestimmte Leistungen.

Das konnte nur so lange gut gehen, als die Wirtschaft in den
imperialistischen Ländern rasch wuchs. Durch die riesen Extraprofite aus den
Neokolonien war es bis in die 1980er Jahre für die Kapitalisten kein

Problem, der Arbeiter/innenklasse einen kleinen Teil der
Produktivitätszuwächse kampflos zu überlassen. Diesen haben die
Gewerkschaftsbürokraten dann verteilen dürfen und sich großer Beliebtheit
bei vielen Arbeiter/innen und Kapitalisten erfreut, weil alles so friedlich
ging. Seit über 10 Jahren erschüttern kapitalistische Krisen auch die
Kernländern des Imperialismus (bisher v.a. Sowjetunion/Russland, Japan),
verschärft sich die Konkurrenz ungeheuer und das Finanzkapital geht zur
direkten Offensive auf die Errungenschaften der Arbeiter/innenklasse in den
Metropolen über. Seither verändert sich auch die Rolle der
Arberteraristokratie: Wichtige Teile der Kapitalistenklasse sehen nicht ein,
wozu sie weiter eine so große Zahl von Zuckerlverteilern unterhalten sollen,
wenn eh kaum mehr Zuckerl verteilt werden. Und außerdem: Warum sollen
Berufsbeschwichtiger und "Sozialpartner" in den Gewerkschaftsführungen
weiter so hoch bezahlt werden, wenns mit Peitschenknallen und Härte auch
geht.

Für die klassenbewussten und kämpferischen Kolleg/innen geht es heute in den
Betrieben darum, funktionsfähige Zusammenschlüsse zustande zu bringen,
Aktionskomitees und oppositionelle Listen aufzubauen. Entscheidend darf
dabei nicht sein: Bist du ÖGB-Mitglied oder nicht? Sondern: Bist du bereit,
gegen die Angriffe der Kapitalisten und ihres Staats aufzutreten, die
Kolleg/innen zu mobilisieren, bei Aktionen mitzumachen, mit dem Ziel diese
katastrofale Wirtschaftsordnung zu beseitigen.

Die ÖGB-Urabstimmung für Diskussionen und Mobilisierung nutzen!

Wenn die Gewerkschaftsspitze jetzt zu einer "Urabstimmung" aufruft, müssen
wir uns über deren Ziel klar werden. Es geht ihnen darum, die
100.000-Schilling-Posten zu bewahren und nicht um die Interessen der
Arbeiter/innen, mit denen sie nur durch die Beitragszahlungen verbunden
sind.

Auch durch die Erfahrungen der letzten 15 Jahre kommen immer mehr
Kolleg/innen drauf: Die SPÖ und der von ihr gelenkte ÖGB sind weder ein
Bollwerk gegen Sozialabbau noch gegen Faschisierung. Die ÖGB-Chefs wollen
we-der die Kapitaloffensive stoppen noch die Jagd nach Höchstprofiten
behindern. Es geht ihnen einzig und allein darum, ihre eigenen Positionen
als "Vermittler" zwischen Kapitalisten und Lohnempfänger/innen absichern -
und das steht auch gleich in der 1. Frage nach "Stärkung der
Sozialpartnerschaft". Wer sind denn die "Sozialpartner"? Auf der einen Seite
Millionäre aus der Wirtschaftskammer und Indu-striellenvereinigung, auf der
anderen Seite Millionäre aus den obersten Rängen der Arbeiterkammer und des
ÖGB, d.h. die direkten Vertreter des Finanzkapitals verhandeln
partnerschaftlich mit ihren Marionetten und Agenten in der
Arbeiter/innenklasse. Und wo sind da wir, die 3 Millionen Arbeiter/innen und

Angestellten, die 1,4 Millionen ÖGB-Mitglieder?? Deshalb rufen wir dazu auf,
diese 1. Frage komplett durchzustreichen und hinzuschreiben: Klassenkampf
statt Klassenzusammenarbeit!

Die Verteidigung der in den Fragen 2 bis 6 genannten Errungenschaften der
österreichischen Arbeiter/innenklasse dürfen wir keinesfalls dem ÖGB-Apparat
überlassen. Es wird notwendig sein, in Betrieben Kampfaktionen
durchzuführen, um die Sozialversicherung, die flächendendeckenden
Kollektivverträge, die Abfertigung, die Volksbildung und die öffentlichen
Dienstleistungen zu sichern oder zu verbessern. Auch Erfahrungen aus dem
naheliegenden Deutschland zeigen, dass großmäulige Gewerkschaftserklärungen
keine Verschlechterungen verhindern, aber Kampftage und Streiks in der
Großindustrie (z.B. Opel, Siemens), in Handelskonzernen (z.B.
Kaufhausketten) oder im öffentlichen Dienst (z.B. Busfahrer) einiges
erreichen können.

Insofern ist die Abschlussfrage, ob "notfalls auch" Kampfmaßnahmen ergriffen
werden sollen, ein übles Manöver der Gewerkschaftsbürokraten. Sie wollen
unsere Zustimmung, dass sie entscheiden können, wann und wo sie uns erlauben
zu kämpfen. Dagegen zeigen wir unsere Ablehnung, wenn wir das "notfalls"
streichen und Streik! dazu schreiben.

- Klassenkampf gegen Klassenzusammenarbeit!
- Arbeitermacht statt "Mitbestimmung"!
- Nieder mit der Arbeiteraristokratie!
- Keine Unterstützung für die Gewerkschaftsbürokraten!
- Selbständige Organisierung von Aktionskomitees und oppositionellen
Gewerkschaftsgruppen außerhalb und im ÖGB!

Initiative Marxist/innen-Leninistinnen

Unterstützt von der Kommunistischen Aktion

---------------------------------------------------------------

Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

E-Mail: KomAkWien@hotmail.com

http://www.geocities.com/komak_wien/

Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
der Revolutionären Plattform

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32 Angriff auf den militaerisch-industriellen Komplex der USA
am 11.9.2001
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
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Der Autor dieses Kommentars sitzt zur Zeit in Haft, dort in Isolation
und konnte lediglich am Radio die Meldungen ueber die Ereignisse
am 11.09.01 in New York und Washington verfolgen.

Bestuerzung und Entsetzen ueber die Vorfaelle vom 11.9.01 moegen
nun weit verbreitet sein, und ganz selbstverstaendlich war und ist das
Schicksal aller Toter und Verletzter, wie auch deren Familien
erschreckend. Jedoch duerfen wir nicht ausser Acht lassen, dass das
World Trade Center als Finanzcentrum & das Pentagon Symbol fuer
den US-Imperialismus sind. Von beiden Einrichtungen steuert die USA,
und mit ihr die NATO; Angriffe auf andere Staaten - und diese Staaten
bestehen aus Frauen,Kindern,Maennern, Alten und Jungen. Ich
moechte nun nicht auf Korea oder Vietnam eingehen, dort wuetete
der US-Imperialismus besonders deutlich.
Vielmehr moechte ich auf das Leid all jener Menschen hinweisen, die
tagtaeglich weltweit hungern und verhungern, die in Sklaverei leben,
die taeglich mehr Schmerzen erleiden als jeder der "Opfer" vom
11.09.01 in den USA.

Die exzessive Berichterstattung ueber die konzentrierte Attacke auf
den militaerisch-industriellen Komplex in den USA am 11.09.01, ist
meines Erachtens Ausdruck einer rassistischen,menschenverachtenden
Grundeinstellung des Westens und Nordens,gegenueber den Armen
dieser Welt. Denn taeglich sterben mehr Kinder an Hunger und werden
als Kindersoldaten ermordet, in Kriegen, die die USA und der Westen
massgeblich mitzuverantworten haben, als nun in New York &
Washington umkamen. Wann werden Zeitungen und TV-Stationen und
Radiosender Sondersendungen, Sonderbeilagen fuer diese Opfer,
Opfer des US-Imperialismus, publizieren?
Ist eine weisse Frau, die im World Trade Center dem Kapitalismus den
Ruecken staerkt, der weisse Soldat im Pentagon, mehr wert als ein
hungerndes und sterbendes Kind in der Mitte Afrikas?
Wir muessen Saddam Hussein nicht moegen, aber er sagte ganz
zutreffend, dass Amerika das bekam, was es verdient.
Schock und Entsetzen sind gross, besonders fuer Menschen die
vielleicht Bilder des Angriffs gesehen haben.
Ist ihr Entsetzen genauso gross, wenn sie wissen, dass waehrend der
Zeitspanne, hunderte Frauen, Maenner & Kinder verhungerten?
Solange der Westen, massgeblich gefuehrt von den USA, weltweit
menschenverachtende, unterdrueckende Politik betreibt (vgl. zum
Beispiel Besetzung von Ex-Jugoslawien) solange Menschen weltweit
verhungern und ausgebeutet werden, um zum Beispiel Einrichtungen

wie das World Trade Center zu finanzieren, solange darf sich die
US-Regierung und die Bevoelkerung die sie ins Amt waehlte nicht
wundern, dass hiergegen Aktionen durchgefuehrt werden.

Liberté ! Egalité !
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z.3117
Schoenbornstrasse 32
76646 Bruchsal
Germany

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen: AnarchistInnen,
RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen die
Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstuetzen
Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu ueberleben
oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstuetzen
und publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das
System zu kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcluxembourg@hushmail.com

http://www.freespeech.org/abcluxembourg

News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abc-d
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33 Quo Vadis Einwanderungspolitik in Europa ?
von: Migration-News <mosaik@migration.cc>
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*Debatte um das Einwanderungsgesetz vernachlässigt Fakten / Deutschland
zweitwichtigstes Einwanderungsland der Welt *

Nach einer Statistik des Reportage-Magazins GEO ist das vermeintliche
"Nicht-Einwanderungsland" Deutschland bereits seit Jahrzehnten das
zweitwichtigste Immigrationsland der Erde nach den USA. Wie GEO in seiner
Oktober-Ausgabe schreibt, sind seit dem Jahr 1954 mehr als 32 Millionen
Menschen in die Bundesrepublik zugewandert und 23 Millionen Menschen aus
ihr abgewandert, sind im Saldo also neun Millionen Neubürger ins Land
gekommen. Rechnet man die zwölf Millionen Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg
hinzu, stammt heute rund ein Drittel der deutschen Bevölkerung von
Migranten ab - nur Israel hat weltweit ein höheren Anteil von zugewanderten
Einwohnern.

MIGRATIONNEWS +++ aktuell +++

weitere Themen:

- Minderheitenvertreter in USA warnen vor "Teilung des Landes"
- Afghanistan steht vor neuem Flüchtlingsdrama
- Christen und Moslems gemeinsam für ein Europa der Werte
- "Schule ohne Rassismus": Grazer Schulen sollen aktiv werden

http://www.migration.cc

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WAHR ODER GUT ERFUNDEN?
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34 BIN LADEN HAS TIES TO BUSH!!!!!!!!!!!
von: <nyc.indymedia.org>
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Independent Media Center
nyc.indymedia.org:8081

BIN LADEN HAS TIES TO BUSH!!!!!!!!!!! Tuesday 18 Sep 2001

author: driver8

summary

Bush Jr.'s ascent in the business world was funded by Bin
Laden's dad who hid the money trail by processing it thru Bush's
neighbor. Oilmen of a feather flock together. What have
these strange birds contrived? Using terror to get people to
accept a police state??

OSAMA BIN LADEN/ BUSH CONNECTION!!!!!!!!! (english)
by driver8 11:54pm Mon Sep 17 '01

"James R. Bath, friend and neighbor of George W. Bush, was
used as a cash funnel from Osama bin Laden's rich father, Sheikh
bin Laden, to set George W. Bush up in business, according to
reputable sources from the Wall Street Journal and the New York
Times."

The connection between GW Bush, the bin Laden family, and the
Bank Commerce Credit International (BCCI) is well documented.
The excerpts from the books and news articles are supplemented
by the links at the bottom of the page to the cash flow charts of the
bin Laden-backed BCCI money which was funneled into the Bush
family in return for favors. Just click on the links at the bottom of
the page to see the flow charts and use the back and forward keys
on the screen to return to this page where you can then access the
next flow chart link.

"Bath--who made his fortune by investing money for Mahfouz and
another BCCI-connected Saudi, Sheikh bin-Laden--...was an
original investor in George Bush Jr.'s oil exploration company..."
from The Outlaw Bank, page 229.

"Bath provided financing to George W. Bush, the future president's
eldest son, when he went into the oil business..." from False Profits,
page 365.

"Bath told me he was in the CIA...he had been recruited by George
Bush himself 1n 1976 when Bush was director of the agency...Bath

and George, Jr. were pals and flew together in the same Air National
Guard unit, and Bath lived down the street from the Bush family when
George, Sr. was living in Houston...he became representative for
Sheikh Khalid bin-Mafouz...one of the richest men in the world, and he
was a controlling shareholder in...BCCI..." from The Outlaw Bank,
page 228.

"BCCI was charged with laundering drug money..." from False Profits,
page 433.

"During George Bush's tenure as CIA director, the agency was
allegedly involved in a very curious business deal with James R. Bath,
a Texas businessman who is a friend and sometime financial backer of
one of Bush's sons (George Bush, Jr.). Bath was also a business associate
of Khalid bin Mafouze and an important BCCI insider." from

http://www.freerepublic.com/forum.a1000396.htm

Rest of the story at: http://hardtruth.topcities.com/bush_laden.htm

http://www.geocities.com/burningbush2000/3.html

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Redaktionsschluss: 21. September 2001, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com
zusammengestellt


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