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01 negri`s empire (text)
von: <C.MOELLER@3LANDBOX.comlink.apc.org>
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es wurde gewünscht, um eine fundiertere diskussion über das empire und
andere vorstellungen des ital. theoretikers toni negri zu ermöglichen,
erstmal ein paar grundlagen zu bekommen, auf denen zu diskutieren wäre.

da das buch (gegenwärtig) nicht in deutscher sprache vorliegt, wird der
untenstehende text - evtl.aus le monde diplom (?) - einige hinweise geben.
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Empire - das höchste Stadium des Kapitalismus
EINE REVOLUTIONÄRE SICHT DER GLOBALISIERUNG

WAS unterscheidet die Herrschaftsordnung des globalisierten Kapitalismus vom
Imperialismus, wie ihn die marxistische Tradition definiert hat? Welche
wirtschaftlichen, technologischen, gesellschaftlichen und politischen
Veränderungen der Welt haben diesen Übergang ermöglicht und begleitet?
Welche Mechanismen der Kontrolle, welche der Konsensfindung werden sich im
globalen Maßstab etablieren? Und welche Konsequenzen hat das für die
sozialen Auseinandersetzungen in den Staaten des Westens, in den
Schwellenländern und in der Dritten Welt? Dies sind einige der zentralen
Fragen, denen in dem Buch "Empire" nachgegangen wird, das Toni Negri und
Michael Hardt geschrieben haben. Ihre Thesen sind eigenwillig, anregend,
bisweilen provozierend und verdienen eine nähere Betrachtung.

Von TONI NEGRI *

* Autor, zusammen mit Michael Hardt, von "Empire" (Harvard University Press,
Cambridge 2000). Antonio Negri, der ehemalige Chef der linken Gruppe
Arbeitermacht (Potere operaio), ist derzeit im römischen Gefängnis Rebibbia
inhaftiert. Wegen "bewaffneten Aufstands gegen den Staat" war er zu dreißig
Jahren Gefängnis verurteilt worden und hatte wegen der "moralischen
Verantwortung" für die Zusammenstöße zwischen autonomen Militanten und der
Polizei im Mailand der Jahre 1973 bis 1977 viereinhalb Jahre zusätzlich
erhalten. Gegenwärtig ist er Freigänger. Bis zu seiner freiwilligen Rückkehr
nach Italien 1997 lebte er 14 Jahre im Exil in Paris und war unter anderem
Hochschullehrer an der Universität Paris VIII sowie am College International
de Philosophie. Von Toni Negri liegen auf Deutsch unter anderem vor,
zusammen mit Maurizio Lazzarato und Paolo Virno: "Umherschweifende
Produzenten", 1998; zusammen mit Michael Hardt: "Die Arbeit des Dionysos",
1997, beide ID-Verlag, Berlin.

Zwei grundsätzliche Überlegungen bilden den Ausgangspunkt des Buches
"Empire", das Michael Hardt und ich gemeinsam geschrieben haben, und zwar
zwischen Golf- und Kosovo-Krieg. Die erste Überlegung besagt, dass es einen
Weltmarkt (in dem Sinn, den man dem Begriff seit dem Fall der Berliner Mauer
geben kann, also nicht bloß als makroökonomisches Modell, sondern als
politische Kategorie) nicht ohne eine Form rechtlicher Regulierung geben
kann. Diese Rechtsordnung wiederum kann nicht ohne eine Macht existieren,
die ihre Durchsetzung garantiert.

Die zweite Überlegung besagt, dass die Rechtsordnung des globalisierten
Markts (den wir "imperial" nennen) nicht nur eine neue höchste Form der
Macht abbildet, die durch sie organisiert werden soll; in dieser
Rechtsordnung schlagen sich auch neuartige Kräfte des Alltagslebens und des
Widerstandes, der Produktion und des Klassenkampfes nieder.

Seit dem Fall der Berliner Mauer haben die Ereignisse der internationalen
Politik unsere Grundannahmen im Großen und Ganzen bestätigt. Nun ist es an
der Zeit, sie zur Diskussion zu stellen und die Begriffe (oder besser die
Kategorien), die wir vorschlagen, im Lichte dieser Erfahrung zu überprüfen.
Wir verfolgen damit auch das Ziel, die Politik- und Rechtswissenschaften
angesichts der veränderten Organisationsform der globalisierten Macht zu
erneuern.

Es wäre töricht, heute die Existenz eines globalisierten Markts zu leugnen.
Im Internet zu surfen mag genügen, um sich zu überzeugen: Die globale
Dimension des Markts stellt nicht nur eine genuine Form des Bewusstseins
dar, auch nicht nur den Horizont einer über einen langen Zeitraum
entstandenen praktischen Vorstellung (wie ihn Fernand Braudel für das Ende
der Renaissance beschreibt), sie repräsentiert vielmehr eine zeitgenössische
Organisationsform, mehr noch, sie ist eine neue Ordnung.

Der globalisierte Markt gewinnt seine politische Einheit durch die
Attribute, die immer schon die Souveränität gekennzeichnet haben: durch
militärische, monetäre, kommunikative, kulturelle und sprachliche Macht. Die
militärische Macht rührt aus der unumschränkten Verfügungsgewalt über ein
umfassendes Rüstungsarsenal, inklusive Nuklearwaffen. Die monetäre Macht
beruht auf der Existenz einer hegemonialen Währung, der die Finanzwelt trotz
ihrer Vielgestaltigkeit vollständig untergeordnet ist. Die Macht der
Kommunikation zeigt sich im Triumph eines einzigen kulturellen Modells oder
gar einer einzigen universellen Sprache. Dieses Machtdispositiv ist
supranational, global und total: Wir nennen es "Empire" (Imperium).

Zugleich muss man diese "imperiale" Regierungsform von der unterscheiden,
die lange Zeit "Imperialismus" genannt wurde. Denn in diesem Begriff klingt
die grenzüberschreitende Expansion des Nationalstaates an; er steht für die
Durchsetzung kolonialer Verhältnisse (häufig unter dem Vorwand der
Modernisierung) auf Kosten jener Völker, denen bis dahin eine weitgehend auf
Europa beschränkte Entwicklung kapitalistischer Zivilisation fremd war. Und
nicht zuletzt steht Imperialismus für staatliche, militärische und
ökonomische, für kulturelle oder gar rassistische Aggression starker Staaten
gegen ärmere Länder.

In der aktuellen imperialen Phase gibt es keinen Imperialismus mehr. Und wo
er weiterbesteht, ist er eine Übergangserscheinung, die auf eine Zirkulation
der Werte und der Machtverhältnisse im Rahmen des Empire hintendiert. Und
auch der Nationalstaat hat aufgehört zu existieren. Ihm sind drei
wesentliche Felder der Souveränität - Militär, Politik, Kultur - abhanden
gekommen, die durch die zentralen Mächte des Imperiums aufgesogen und
abgelöst wurden. Die Unterordnung der alten Kolonialländer unter die
imperialistischen Nationalstaaten ist verschwunden oder im Schwinden
begriffen und mit ihr die imperialistische Hierarchisierung der Kontinente
und Nationen. Alles reorganisiert sich und richtet sich auf den neuen und
einheitlichen Horizont des Empire aus.

Warum der Begriff "Empire" (der auf die Neuartigkeit der Rechtsform abhebt,
die er impliziert), für etwas, was man auch schlicht als US-Imperialismus
nach dem Fall der Mauer bezeichnen könnte? Unsere Antwort auf diese Frage
ist klar: Im Gegensatz zu dem, was die letzten Verfechter des Nationalismus
behaupten, ist das Empire nicht etwa ein US-amerikanisches - wie übrigens
die USA im Lauf ihrer Geschichte auch weniger imperialistisch war als
England, Frankreich, Russland oder Holland. Nein, das Empire ist schlicht
kapitalistisch. Es ist die Ordnung des "Gesamtkapitals", also der Kraft, die
den Bürgerkrieg des zwanzigsten Jahrhunderts gewonnen hat.

Wer das Empire im Namen des Nationalstaats bekämpfen will, verkennt völlig
die Realität seiner supranationalen Befehlsstruktur, seiner imperialen
Gestalt und seines Klassencharakters. So zu handeln wäre eine Mystifikation.
Am Empire des "Gesamtkapitals" sind etwa US-amerikanische und europäische
Kapitalisten gleichermaßen beteiligt, russische Kapitalisten, die durch die
korrupten Verhältnisse in ihrem Lande reich geworden sind, ebenso wie
arabische, asiatische und afrikanische Großverdiener, die ihre Kinder zum
Studium nach Harvard und ihr Geld um der Vermehrung willen an die Wall
Street schicken.

Es stimmt zwar, dass sich die US-amerikanischen Führungskader nicht von der
Verantwortung für die imperiale Herrschaft lossprechen können. Dennoch
glauben wir (Michael Hardt und ich), dass man diese Aussage differenzieren
sollte. Die Formation der US-amerikanischen Eliten wird künftig ihrerseits
weitgehend von der multinationalen Struktur der Macht abhängen. Die
"monarchische" Macht des US-Präsidenten unterliegt dem Einfluss der
"aristokratischen" Macht, die bei den großen multinationalen Finanz-,
Dienstleistungs- und Industrieunternehmen konzentriert ist. Gleichzeitig
muss sie den Druck aus armen Ländern oder auch von gewerkschaftlichen
Organisationen in Rechnung stellen, also kurz gesagt die "demokratische"
Macht, welche die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen repräsentiert.

Dies würde einer Definition der imperialen Macht entsprechen, wie sie
bereits Polybius(1) formuliert hat: Demnach könnte die US-amerikanischen
Verfassung ihren Wirkungsbereich derart ausweiten, dass es ihr möglich wird,
im Weltmaßstab eine Vielzahl von Regierungsfunktionen zu etablieren und im
Zuge ihrer eigenen Entwicklungsdynamik einen globalisierten öffentlichen
Raum aufzubauen. Das berühmte "Ende der Geschichte" meint genau dieses
Gleichgewicht monarchischer, aristokratischer und demokratischer Funktionen,
das sich in einer amerikanischen Verfassung niederschlägt, die sich in
imperialer Weise auf den Weltmarkt ausgedehnt hätte.

In Wirklichkeit sind die Herrschaftsphantasien eines solchen Empire zum
großen Teil völlig illusorisch. Dennoch sind aber seine Rechtsordnung, sein
politisches System und seine souveräne Gewalt effektiver als die
vorangegangener Regierungsformen (und durchaus mit totalitären Zügen
ausgestattet). In einem fortschreitenden Prozess der Durchdringung aller
Regionen der Erde nutzt das Empire die weltweiten ökonomischen und
finanzpolitischen Verhältnisse zur Durchsetzung des imperialen Rechts. Ja,
schlimmer noch: Es intensiviert die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens.

Deshalb betonen wir die neue "biopolitische" Qualität der "imperialen"
Macht, deren Herausbildung durch einen Einschnitt markiert ist: durch den
Übergang von der fordistischen Organisation der Arbeit zur
postfordistischen, von einer auf die Fabrik konzentrierten Produktionsweise
zu weit umfassenderen Verwertungs- und Ausbeutungsformen. Dabei handelt es
sich um gesellschaftliche, immaterielle Formen, die auch das Leben in seinen
intellektuellen und affektiven Äußerungen betreffen, die
Reproduktionszeiten, die Wanderungen der Armen über die Kontinente usw. Das
Empire schafft eine biopolitische Ordnung, weil die Produktion biopolitisch
geworden ist.

Anders ausgedrückt: Der Nationalstaat verfügt über die Dispositive der
Disziplinargesellschaft, um Machtausübung und Konsensfindung zu organisieren
und zugleich eine soziale und produktive Integration samt den entsprechenden
Staatsbürgerschaftsmodellen zu etablieren. Das Empire hingegen entwickelt
Kontrolldispositive, die sämtliche Aspekte des Lebens besetzen und diese
nach dem Muster von Produktion und Staatsbürgerschaft ummodeln, was auf eine
totalitäre Manipulation aller Aktivitäten, der Umwelt, der sozialen und
kulturellen Verhältnisse usw. hinausläuft.

So wie die räumliche Dezentralisierung der Produktion zur gesellschaftlichen
Mobilität und Flexibilität beiträgt, so verstärkt sie auch die
Pyramidenstruktur der Macht und die weltweite Kontrolle über die Aktivierung
der betroffenen Gesellschaften. Der Prozess ist offenbar irreversibel
geworden und macht sich allenthalben geltend: in der Entwicklung von den
Nationen zum Empire, in der Verlagerung der Wertschöpfung von der Fabrik in
die Gesellschaft, in der Ablösung von Arbeit durch Kommunikation und
schließlich auch im Übergang von disziplinarischen Herrschaftsformen zu
Kontrollprozeduren.

WAS sind die Ursachen für diese Prozesse? Unserer Ansicht nach sind sie das
Resultat der Kämpfe der Arbeiterklasse, des Proletariats der Dritten Welt
und der Emanzipationsbewegungen in den Ländern des ehemaligen
Realsozialismus. Das ist genau die Herangehensweise von Marx: Die Kämpfe
sind der Motor der Entwicklung, die proletarischen Bewegungen machen die
Geschichte.

Die Arbeiterkämpfe gegen die taylorisierte Arbeit haben die technologische
Revolution beschleunigt, die dann zur Vergesellschaftung wie zur
Computerisierung aller Produktion drängte. In gleicher Weise sorgen die
Arbeiterinnen und Arbeiter in den postkolonialen Gesellschaften Asiens und
Afrikas mit ihrem unwiderstehlichen Druck dafür, dass die Produktivität sich
sprunghaft erhöht und Migrationsbewegungen entstehen, welche die nationalen
Schranken der Arbeitsmärkte einreißen. In den früher so genannten
sozialistischen Ländern schließlich war es der Freiheitswunsch des neuen
technischen und intellektuellen Proletariats, der die überholte
sozialistische Disziplin ins Wanken gebracht und zugleich die stalinistische
Verzerrung der Weltmarktbedingungen aufgehoben hat.

Die Entstehung des Empire ist die kapitalistische Reaktion auf die Krise der
Methoden, die einst dazu dienten, die Arbeitskraft im Weltmaßstab zu
disziplinieren. Damit beginnt zugleich eine neue Periode im Kampf der
Ausgebeuteten gegen die Macht des Kapitals. Der Nationalstaat, der zugleich
den Klassenkampf einhegte, verschwindet - wie vor ihm der koloniale oder der
imperialistische Staat.

In den Arbeiterbewegungen, der Klasse, dem Proletariat die Ursache für diese
Veränderung im kapitalistischen Machtsystem zu sehen heißt, darauf zu
bestehen, dass die Menschen ihrer Befreiung von der kapitalistischen
Produktionsweise näher kommen. Und sich zugleich von Leuten zu distanzieren,
die Krokodilstränen über das Ende der korporativen Kompromisse vergießen,
wie sie für den Sozialismus und die nationalen Gewerkschaftsstrategien
bezeichnend waren. Das bedeutet zugleich eine Distanzierung von denen, die
den wunderbaren alten Zeiten nachtrauern - also einem sozialen Reformismus,
der durchtränkt ist von den Ressentiments und Neidgefühlen, die nur allzu
häufig unter der Utopie schwelten.

Machen wir uns nichts vor: Wir befinden uns inmitten des Weltmarkts. Doch
wir bemühen uns noch immer, dem Traum Gestalt zu geben, eines Tages die
ausgebeuteten Klassen im Schoá der kommunistischen Internationale zu
vereinigen. Denn wir sehen neue Kräfte heranwachsen.

Aber können die Kämpfe sich so massiv und durchschlagend entwickeln, dass
sie die komplexe Ordnung des Empires zu destabilisieren, wenn nicht gar zu
zerstören vermögen? Diese Hypothese veranlasst die "Realisten" aller
Schattierungen zu ironischen Kommentaren: Das System ist so stark! Doch für
die Kritische Theorie ist eine vernünftige Utopie nichts Ungewöhnliches. Im
übrigen bleibt uns keine Alternative, denn wir werden in diesem Empire
ausgebeutet und unterdrückt und nicht irgendwo sonst. Das Empire ist nun
einmal die gegenwärtige Ordnung eines Kapitalismus, der nach einem
Jahrhundert historisch beispielloser proletarischer Kämpfe eine neue Gestalt
ausbildet. Unser Buch setzt also eine gewisse Sehnsucht nach dem Kommunismus
voraus.

Das zentrale Thema, das durch all diese Analysen durchscheint, lässt sich in
der Tat auf eine einzige Frage reduzieren: Wie kann innerhalb des Empire der
Bürgerkrieg der Massen gegen das weltweite Kapital zu Ausbruch kommen? Hier
liefern uns die ersten Erfahrungen aus - erklärten oder versteckten -
Konflikten auf dem Terrain der neuen Machtverhältnisse bereits wertvolle
Hinweise. In diesen Kämpfen wird - über ein garantiertes Einkommen hinaus -
die Forderung artikuliert, dass die Demokratie eine neue Bedeutung gewinnt,
und zwar als Kontrolle über die politischen Bedingungen der Reproduktion des
Lebens.

Diese Kämpfe entwickeln sich aus Volksbewegungen, die den
nationalstaatlichen Rahmen hinter sich lassen und auf universelle
Bürgerrechte und die Abschaffung der Grenzen abzielen. Sie werden von
Individuen und Gruppierungen geführt, die den aus Produktionsmitteln
geschaffenen Reichtum zurückgewinnen wollen, Produktionsmittel, die dank der
permanenten technologischen Revolution Eigentum der Subjekte geworden sind -
mehr noch: die sozusagen als Prothesen ihrer Gehirne anzusehen sind.

Die hier vorgetragenen Gedanken entstanden weitgehend im Laufe der
Demonstrationen, die im Winter 1995 in Paris stattfanden. Diese "Pariser
Commune unter dem Schnee" engagierte sich nicht nur für die Verteidigung des
öffentlichen Transportwesens, sondern sie bedeutete viel mehr einen
subversiven Prozess der Selbsterkenntnis von Bürgerinnen und Bürger in den
großen Städten. Diese Erfahrung liegt nun bereits einige Jahre zurück.
Gleichwohl hat sich in allen Kämpfen, die seitdem gegen das Empire
stattgefunden haben, etwas manifestiert, was sie vor allem anderen
auszeichnet: das neue Bewusstsein, dass im Leben wie in der Produktion das
gemeinschaftliche Wohl entscheidend ist, und zwar weit mehr als das
"Private" oder das "Nationale", um diese veralteten Begriffe zu verwenden.
Gegen das Empire erhebt sich einzig und allein das "Gemeinschaftliche"(2).
dt. Thomas Atzert

Fußnoten:
(1 )Polybius, geb. zwischen 210 und 202 v. u. Z., lebte nach dem
Zusammenbruch Makedoniens im römischen Exil und erlangte Bedeutung als
Geschichtsschreiber der Siege Roms über Karthago und der römischen Expansion
in den vorderen Orient. Pragmatisch orientiert, war er bestrebt, die
Ursachen der historischen Entwicklungen, die er miterlebte, zu ergründen. Er
starb um das Jahr 120 v. u. Z.
(2 )Das "Gemeinschaftliche" (le commun) - im Unterschied zum Gemeinwohl (le
bien commun) - ist ein Konzept, über das Toni Negri arbeitet

-top-

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02 America's Taliban?
von: "COFFEY Antonia" <Antonia.COFFEY@akwien.or.at>
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Noch ein interessanter Kommentar aus den U.S.A.
Antonia Coffey

The following is the Boston Globe:

Religious zealotry there and here
By Ellen Goodman, 9/20/2001

HE HAS APOLOGIZED as if it were a breach of
etiquette or a case of bad
timing.

With the country united in mourning before the
fallen towers, the
preacher spattered his words across the devastated
landscape. In a moment of
crisis, the evangelist linked theological arms with
the enemy.

Before a television congregation, Jerry Falwell
offered up his credo: ''I
really believe that the pagans and the abortionists
and the feminists and the
gays and the lesbians who are actively trying to
make that an alternative
lifestyle, the ACLU, People for the American Way -
all of them who have tried
to secularize America - I point the finger in their
face and say, `You helped
this happen.'''

His henchman, Pat Robertson, seconded the
motion, ''Well, I totally
concur.''

Their Rolodex of villains had made, they said,
God Almighty remove his
curtain of protection. Remove it, presumably, from
the thousands of Americans
drinking their morning coffee in the twin towers and
turning on their
computers in the Pentagon.

What better spokesman for the Taliban? Our
fundamentalists agree with
theirs. God is on their side. America's sins are to blame.

What better allies for the men who call America
the Great Satan? After
all, the religious zealots who took over Afghanistan
may not know the ACLU,
but their first acts were against tolerance, against
secularism, and, most
zealously of all, against the idea that any woman
could determine her own
life.

But I forget: Falwell has apologized. He now
calls these words
''insensitive,'' ''uncalled for,'' ''unnecessary.''
He calls them everything
but wrong.

On a Web posting Sept. 17, he says, ''I
sincerely regret that comments I
made ... were taken out of their context.''

He says, ''I should have mentioned the national
sins without mentioning
the organizations and persons by name.''

He says his mistake was making these remarks
''on television where a
secular media and audience were also listening.''

Falwell apologizes in the way that politicians
apologize. He regrets it
''if'' - yes, if - ''my statements seemed harsh and
ill-timed.'' And we are
to accept his apology.

What a week has followed this vast national
tragedy. We've seen the best
and the worst of religion.

We've seen bigots, propelled by religious
illiteracy, attack a Sikh
mistaken for a Muslim and make some Americans afraid
to go out on the street.
But we've also seen, in far greater numbers, an
instinctive and deliberate
reaching out in gatherings as multicultural as the
list of victims.

In this scheme of things, one preacher is a
reminder of our own fault
lines. One man talking about the judgment of God is
a warning about how we
will stand. Together or apart.

''There are people in each religion who hold
their beliefs in a
tightfisted way as if it were the only thing that
could be true,'' says Diana
Eck, who has written about the explosion of
religious diversity in ''A New
Religious America.'' ''There are also people in each
religious tradition who
hold their beliefs in an open-handed way, an
invitational way, making their
faith part of a complex and multireligious world.''

In all the talk of clashing civilizations, do we
understand that the
basic clash is between fanaticism and tolerance, the
open and closed fist?
This line cuts across borders and nationalities and
through the heart of
virtually every religion - Islam, Christianity,
Judaism, Hinduism, Buddhism.

''Every one of these religious traditions is a
battleground now with a
fringe of fanaticism and xenophobia,'' says
theologian Harvey Cox, who
teaches comparative fundamentalism at Harvard
Divinity School.

''Every religion has its social justice vision,
its ecumenical wing, the
wing in which religion inspires compassion and
concern for the weak. And then
there is the other wing, the poisonous and rancid
side of religion,
especially when it mixes with nationalism.''

We need no more proof about the world we live in
- a world that is global
and tribal, ecumenical and xenophobic, religious and
secular. We too live
among people who believe that God is on their side
and among people who do
not believe that God takes sides. We live among
people who believe that God
removed his protection from the man who got to work
on time, but not the man
who was late. And among people who will never
swallow that.

The preacher and terrorist both claim that we
must agree with their
religious or political views - or be damned. So now
we know who the dividers
are.

But of course, I forgot again. Rev. Falwell
apologized, didn't he?

Ellen Goodman's e-mail address is <ellengoodman@globe.com>

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03 Political Prisoners Lose Civil Rights
From: "lobo solar" <lobos@chello.at>
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Subject: Political Prisoners Lose Civil Rights

PLEASE LET PEOPLE KNOW:

Several political prisoners in the U.S. Federal Prison System have in
the last few days, (since Sept. 11), been rounded up into isolation
units. (SHU: security Housing Units) These political prisoners include
Marilyn Buck, Sundiata Acoli, and Carlos Alberto Torres. Marilyn for
instance, is not receiving mail, not able to make phone calls, and
perhaps most disturbingly-- cannot communicate with her lawyers.

We've been asking the lawyers if this is legal ñ they think the
prisoners are not supposed to lose their right to counsel no matter
what the circumstances.. Abrogating the right to council erases a
fundamental civil right. No one in the Bureau of Prisons will say how
long this punishment and suspension of civil rights for political
prisoners will go on.

We DO want people to know this is happening.. Do spread the word in
the political community and to the media about this example of stripping

away of our basic rights in the name of fighting terrorism. *** BUT ,
this is a very delicate situation and the prisoners are vulnerable so

** Please no phone or fax campaigns yet,. until we have more
information from the attorneys.

Outside contact for Marilyn Buck is Friends of Marilyn Buck:
c/o Legal Services for Prisoners with Children, 100
McAllister Street, San Francisco, CA 94102. E-mail:
<mailto:fombuck@yahoo.com>. (This outside support group includes members
who also work with Out of Control, Leonard Peltier Defense
Committee, California Coalition for Women Prisoners, Bay Area
chapter of Jericho Amnesty Movement, the New York Three, PARC and other
prison activist
organizations).

More info on Marilyn at
http://www.prisonactivist.org/pps+pows/marilynbuck/

I believe more info on Sundiata and Carlos can be linked to via
http://www.prisonactivist.org/links/
or at <http://www.prisonactivist.org/links/>
--Lisa Rudman

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04 Bitte um Veröffentlichung
von: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
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Gesucht: Interviewpartner aus Salzburger Kessel

Hallo,
ich arbeite an einer nicht-kommerziellen Videodokumentation zum
Polizeikessel in Salzburg, bei dem am 1. Juli 919 DemonstrantInnen bei
der Demo gegen das WEF stundenlang eingekesselt wurden.

Ich wäre daran interessiert, für das Video einige Fragen an ein paar
Leute zu stellen, die selber im Kessel waren, und möchte die Antworten
auf einem AUDIO-Tape aufnehmen. Wenn ihr wollt, könnt ihr im Video auch
anonym bleiben.

Ich interessiere mich z.B. für eure Meinung zu den
Demonstrationsverboten, für eure persönlichen Motive, an der Demo
teilzunehmen, für die Auseinandersetzungen mit der Polizei und
klarerweise für eure alles rund um den Kessel.

Ich wohne in Wien und würde mich über zahlreiche Rückmeldungen an
oliver.ressler@chello.at freuen (möglichst auch unter Angabe einer
Telefonnummer)

Besten Dank für die Unterstützung
Oliver

Informationen zu meinem letzten Projekt "Dienstleistung: Fluchthilfe"
gibt es auf http://www.t0.or.at/fluchthilfe

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05 Stoppen wir den Terror von Ja zum Leben/Human
von: <selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net>
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ABTREIBUNG IST FRAUENRECHT!

Stoppen wir den Terror von Ja zum Leben/Human Life Austria

Bis zum heutigen Tag finden weltweit jährlich 20 Millionen Abtreibungen
unter illegalen und unsicheren Bedingungen statt - die Folge davon: mindestens
70.000 Frauen sterben jährlich an einem solchen Eingriff. Bis heute existieren
zudem Bevölkerungsprogramme, die - je nachdem - für bestimmte Gruppen von
Frauen die Schwangerschaft verbieten oder erzwingen... Während die Abtreibung in
über hundert Ländern der Welt gänzlich verboten ist, wird gleichzeitig
Bevölkerungspolitik mit erzwungenen Abtreibungen, Zwangssterilisationen,
Menschenversuchen und Dauermedikationen zur Unfruchtbarkeit durchgezogen. Auf Kosten
des Selbstbestimmungsrechts der Frauen.

In Österreich stand während der Nazi-Zeit die Todesstrafe für Frauen, die
bei einer Abtreibung erwischt wurden. Hebammen, von denen bekannt wurde, dass
sie Abtreibungen durchführen, wurden als "Berufsverbrecher" ins KZ geschickt.
Die Entkriminalisierung der Abtreibung, das Recht der Frauen, einen
Schwangerschaftsabbruch unter sauberen und sicheren Bedingungen durchführen zu lassen,
war eine zentrale Forderung der Frauenbewegungen des frühen 20. Jahrhunderts
und später der Neuen Frauenbewegung der 1970er Jahre. SPÖ, KPÖ und vor allem
autonome Feministinnen, Frauen/Lesben waren in diesen Kampf involviert.
1972 wurde von Frauen das Aktionskomitee zur Abschaffung des § 144, des
mariatheresianischen Paragrafen, der die Abtreibung generell unter Haftstrafe
stellte, gegründet. Die Frauen forderten schon damals die ersatzlose Streichung
des
§ 144. Ihre Parolen waren: Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine...
oder: Das Risiko der Schwangerschaft ist, dass sie einen Mann erschafft. Wir
wollen nicht dienen als Gebärmaschinen. Ein weiteres Mittel des Kampfes war,
dass sich Frauen offen zu illegalen Abbrüchen bekannten: "Ich habe
abgetrieben" - und von anderen Frauen unterstützt wurden.

Aber es dauerte bis zum Jahr 1975: Mittels Beharrungsbeschluß drückte die
SPÖ die sogenannte FRISTENLÖSUNG durch. Die Abtreibung ist damit nicht wirklich
entkriminalisiert. Laut § 96 StGB ist Abtreibung bei Strafe verboten, lt. §
97 ist sie aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.
Und: aufgrund der sogen. Gewissensklausel existiert ein
Diskriminierungsverbot für alle, die sich weigern, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken,
oder die einen solchen Abbruch durchführen. Damit sind wir beim springenden
Punkt. Wurden z.B. im Jahr 1980 noch in 6 Bundesländern in öffentlichen
Spitälern Abtreibungen durchgeführt, so sind es heute nur mehr 3, nämlich Wien,
Niederösterreich und Linz. Darum hat sich die SPÖ - wie bei einer
Kindesweglegung - nie wirklich gekümmert. Den Abtreibungstourismus nach Wien versorgten das
Ambulatorium am Fleischmarkt und die MAIRO-Klinik. Denn eine weitere
Tatsache ist es, dass diese privaten Kliniken bei weitem moderatere Preise haben als
die öffentlichen Spitäler in Wien, die z.T. bis zu 12.000 Schilling für den
Eingriff verlangen! Auch so kann Frauenrecht verhindert werden. Und für die
g'stopften Damen hat es immer leichter Möglichkeiten gegeben - es ist halt
auch eine Frage der finanziellen Mittel.

ABTREIBUNG IST FRAUENRECHT!
Abtreibung raus aus dem Strafgesetz!
Abtreibungsmöglichkeiten in allen öffentlichen Spitälern!
Kostenlose Abtreibung und Verhütung auf Krankenschein statt
Geschäftemacherei auf Kosten der Frauen!
Abtreibung, Geburt, Verhütung in Frauenhand - Stärkung von Hebammen und
Gynäkologinnen!
Ob Kinder oder keine, entscheiden Frauen alleine - weg mit jeder
Zwangsberatung!

Für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, über ihren Körper und in allen
Lebensbereichen!
Schluß mit dem Terror und der Gewalt gegen FrauenLesbenMädchen!

Gegen den HLI-Terror: Kundgebung vor der LUCINA(MAIRO)-Klinik , 2., Gr.
Sperlgasse 33, jeden letzten Samstag im Monat, pünktlich um 8.45.
FRAUEN, MISCHT EUCH EIN! Auch von der blau-schwarzen Regierung ist ein
Angriff auf die Fristenlösung zu erwarten. Bundeskanzler Schüssel hat bereits im
Mai 2000 versichert, daß die ÖVP den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich
ablehnt und eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung anstrebt...
(Profil 49/4.12.00)

TERROR GEGEN ABTREIBUNGSKLINIKEN

Ja zum Leben/Human Life Österreich organisiert seit 1997 gezielt Terror
gegen Abtreibungskliniken und gegen Frauen. Rosenkränze, stark vergrößerte Fotos
von zerfetzten Föten, Plastikembryonen, Horrorstories und die Aufforderung:
"Mami, lass mich leben"..., "Mami, tu dir das nicht an"..., "Wir beten für
dich"..., sind noch die gelinderen Mittel, mit denen Frauen belästig werden, die
sich nur in die Nähe vom Eingang zu einer Klinik bewegen. Systematisch wird
den Frauen, die aus der Klinik vom Vorgespräch kommen, bis zu ihren Autos
nachgestellt, mit Drohungen aller Art. Seit kurzem wird zur Einschüch-terung die
Lüge verbreitet, dass zwei Frauen an den Folgen einer Abtreibung in der
MAIRO-Klinik gestorben seien. Weltweit dieselben Methoden, denn HLI International
hat sich die Aufgabe gestellt, so viele Abtreibungskliniken wie möglich zu
schließen. Sie gehen dabei so vor, dass sie Häuser oder Wohnungen aufkaufen,
in denen Abtreibungs-kliniken tätig sind. Sie versuchen, ÄrztInnen, Personal
und Security, die zum Schutz der Klink eingesetzt werden, unter Druck zu
setzen. Kliniken, BesucherInnen, AbtreibungsbefürworterInnen werden observiert,
fotografiert und gefilmt. In Graz entstand vor einigen Jahren eine
Abtreibungspraxis, weil in der Steiermark in öffentlichen Spitälern keine Abbrüche
durchgeführt werden - Ja zum Leben/Human Life Austria sitzt bereits in einer
Wohnung oberhalb der Praxis. Das lässt nichts Gutes erwarten. In Vorarlberg, gleich
in der Nähe einer privaten Klinik, wird eine "Beratungsstelle" von HLI
eingerichtet. In Wien, im Falle der MAIRO Klinik im 2. Bezirk, sitzt Ja zum
Leben/HLI Austria auch oberhalb der Klinik. Und die Klinikräumlichkeiten selbst
wurden von Dietmar Fischer, dem Manager der Sektion HLI-Österreich, ebenfalls
erstanden. Die Klinik zahlt absurderweise über 20.000,-- ATS Miete an diese
Leute und ist gleichzeitig mit einer Räumungsklage (vertreten durch die Kanzlei
Gheneff, vormals Böhmdorfer-Gheneff) konfrontiert. Die "weinenden,
verzweifelten Frauen im Stiegenhaus, die in der Klinik waren, stellen eine Belästigung
für die HausbewohnerInnen dar", sagt Fischer von HLI Austria. Das Urteil wird
demnächst ergehen.
Auch die "Gebetskundgebungen", zu denen sie aus der Kirche, mit
Rosenkränzen, Bildern und Funkgeräten ausgestattet, zum Ambulatorium marschieren, um
frühmorgens jeden letzten Samstag vis-a-vis der Klinik in der Gr. Sperlgasse laut
betend und singend ihren Terror auszuüben, gehören zur Strategie der
Pro-Lifer. PolitikerInnen und Polizei schweigen dazu - solange, bis - wie in den USA
- ÄrztInnen und Klinikpersonal ermordet werden? Morddrohungen gab es
bereits.
Seit Frühjahr 2001 organisieren Feministinnen und
Abtreibungs-befürworterInnen monatliche Protestkundgebungen gegen diese Praktiken.
Die Finanzierung von HLI Österreich erfolgt lt. eigenen Angaben aus Spenden
- wobei die katholische Kirche offiziell für die Andachts-kapellen in allen
HLI-Lebenszentren aufkommt. Ein Viertel der Priesterschaft in Österreich und
auch einige Bischöfe zählen ebenfalls zum Spenderkreis. 1999 waren es lt.
Fischer 7,2 Millionen ÖS, die HLI zur Verfügung standen. Diese Summe kann
niemals reichen, um die intensive Betriebsamkeit der AktivistInnen vor den Kliniken
samt Broschüren- und sonstigem Material, die Errichtung neuer
"Lebens"-zentren und den Ankauf von Wohnungen und Ordinationen im Eigentum zu finanzieren.

WER IST HUMAN LIFE INTERNATIONAL?
1972 gründete der Benediktinerpater Dr. Paul Marx, ultrarechter katholischer
Fundamentalist mit dem Segen des Papstes, ein "Human Life Center" an der
Minnesota's St. John's Universität. Daraus wuchs Human Life International, nach
eigenen Aussagen die weltweit größte "Lebensschützer"organisation, mit 36
Filialen in 30 Ländern und mind. 25.000 Mitgliedern. HLI stehen 4000 von ihr
trainierte AktivistInnen zur Verfügung, darunter zahlreiche Bischöfe. Marx nahm
sich vor, in seinem 10-Jahresplan 244 Zweigstellen in allen Ländern der Welt
aufzubauen. Sie kooperieren mit Organisationen wie Ärzte für das Leben,
Juristenvereinigung Lebensrecht, Pro Vita, Lebensbewegung, etc., etc.
Human Life International arbeitet gegen Sexualaufklärung, Verhütung,
außerehelichen (heterosexuellen) Geschlechtsverkehr und Abtreibung. In der Wahl
ihrer Methoden ist HLI nicht zimperlich. Die sog. "Operation Rescue (O.R.)",
mit der Marx eng zusammenarbeitete und die ebenfalls das Ziel hat, sämtliche
Abtreibungskliniken zu schließen, soll exportiert werden. Führer dieser O.R.
sagen, dass die Christen in Übereinstimmung mit dem "göttlichen Gesetz" handeln
müssen, um den sekulären Staat zu ersetzen (sekulär = weltlich, Trennung von
Kirche und Staat)! Die O.R. findet den Einsatz von Bomben gegen
Abtreibungskliniken als gerechtfertigte Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen.
Terry, Sprecher von O.R. und HLI rief dazu auf, Amerika in eine "christliche
Nation" auf der Grundlage des "Gesetzes der Bibel" zu verwandeln.
Frater Paul Marx malt das Gespenst einer weltweiten islamischen Bedrohung an
die Wand, der zufolge Moslems ganz Westeuropa übernehmen wollen. Und das
"größte Holocaust-Verbrechen aller Zeiten, den Krieg gegen ungeborene Babies"
verüben laut Auffassung von Frater Marx jüdische ÄrztInnen und jüdische
Feministinnen.
In Werbevideos von HLI agieren AktivistInnen, die später in Anschläge gegen
Abtreibungskliniken involviert und an der Ermordung von ÄrztInnen und
Personal beteiligt waren.
Brian Clowes, Autor der in mehreren Sprachen verfaßten HLI-Broschüre "Die
Tatsachen des Lebens", ist ehemaliger Green Beret (Spezialeinheit des
U.S.Militärs). Nach eigenen Aussagen war es in seiner Militärzeit seine Aufgabe,
hinter den feindlichen Linien zu infiltrieren, um die kommunistischen Regierungen
zu stürzen. "Das ist im wesentlichen, was wir als Pro-Lifer machen werden.
Wir werden uns in Opposition zu unserer eigenen Regierung organisieren. Unsere
Arbeit ist es, die Welt als Christen zu übernehmen. Das ist unsere Mission."
Als Feinde der christlichen Nation sehen sie die verfassungsmäßige
Demokratie, die Rechte von Frauen, Schwulen und Lesben, Moslems, JüdInnen und
Feministinnen an.
Die Pro-Life-Bewegung arbeitet eng mit rassistischen Gruppen, wie z.B. dem
Ku-Klux-Klan in den USA, Neofaschisten in Europa und militanten Antisemiten
zusammen. So schreibt z.B. Dr. Siegfried Ernst, ein verurteilter Neofaschist
und wichtiger Berater von HLI, dass durch Abtreibung "unser eigenes geistiges,
moralisches und biologisches Erbe zerstört" werde.

Als Feministinnen sagen wir: Alle Versuche, die Anerkennung weiblicher
Selbstbestimmung einzu-schränken, sind als das zu benennen, was sie sind: der
Versuch der Entrechtung und Unterdrückung von Frauen. (Zitat nach E.M.,
Unternehmen "Leben", Volksstimme, 3/99)

Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, Sept.01
Kontakt Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net

nächste KUNDGEBUNG: 29. September 01!!!!!

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06 Die Wurzeln des Terrors Frage an alle: Mundleser: WIE WERDET IHR DAGEGEN PROTESTIEREN?
von: "Baltic News Watch" <balticnewswatch@chello.at>
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Samuel Laster, laster@bigfoot.com, www.meome.de/judentum

September 24, 2001

WIESENTHAL CENTER CALLS ON THE BUSH ADMINISTRATION TO CONDEMN PALESTINIAN UNIVERSITY EXHIBIT HONORING TERRORISTS AND SUICIDE
BOMBERS

Rabbi Marvin Hier, dean and founder of the Simon Wiesenthal Center, currently in Israel for the High Holidays, called on the United States Government to officially protest
to Yasser Arafat the opening of an exhibition at a Palestinian University honoring and reenacting the terrorist attack on the Sbarro pizzeria in Jerusalem on August 9th that
killed 15 people including two Americans, and wounded dozens of others.

The exhibition at An-Najah University in Nablus, a university under the control of the Palestinian Authority, depicts a replica of the restaurant with the Hebrew letters
"kosher" and features a student in a military uniform and mask setting up a fake explosion. Another room features figures dressed as suicide bombers holding the Koran in
one hand and a rifle in another, giving their final interview prior to going off on a suicide mission. The exhibit also includes a large rock with a figure behind it wearing a black
hat, black trousers and jacket with a recording inside the rock calling out "O believer, there is a Jewish man behind me, come and kill him." The exhibit also pays tribute to
three Hamas leaders.

"At a time when over 6,000 people were murdered by terrorists in New York, and when the whole world is joining President Bush in a united effort to fight international
terrorism, and when Arafat wants to be a part of that international coalition, it is outrageous that a university under his control is paying homage to suicide bombers and
terrorists", said Rabbi Hier.

"American citizens were killed in that attack in Jerusalem, and the United States owes it to them, and to other victims, to vigorously condemn this outrage. This is also a
time for Moslem leaders in America to speak out and condemn this obscene act", he concluded.

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07 ICANN und der Krieg
von: q/depesche <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 01.9.24/1

ICANN und der Krieg

Demokratische Mitspracherechte von Betroffenen werden Luxus in
den Zeiten des Krieges. Das gilt nach Ansicht des ehemaligen
Präsidenten der *Internet Corporation for Assigned Names and
Numbers* (ICANN) auch für die Verwaltung des Internet, Mike
Roberts. In einem vielbeachteten Posting auf der Liste der
europäischen Nutzer (ICANN-Europe) schrieb Roberts: "Es könnte
eine ganze Weile dauern bevor man sich wieder den Luxus leistet,
in einer Gesellschaft ohne Terror darüber zu diskutieren, was
Konsens heißt." ICANN-Kritiker wie der US-amerikanische
Rechtsprofessor Michael Froomkin warnten inzwischen davor, dass
die US-Regierung ihre Kontrolle über das DNS entgegen aller
Ankündigungen weiter behalten wird. Droht die Militiarisierung
des DNS fragte Froomkin auf der Webseite ICANNwatch.org?

Ursprünglich wollte die US-Regierung (nach verstreichen einer
bestimmten Frist) ihre Aufsicht über die Kontrolle des
A-Root-Servers und die für die Netzverwaltung zuständige
Organisation aufgeben. Nur damit ist zur Zeit wohl nicht zu
rechnen. Die mittlerweile abgelaufene Frist wurde erneut
verlängert.

Theoretisch könnte die US-Regierung ganze Länder vom Netz
nehmen. Allerdings nur einmal, meint dazu Michael Froomkin,
denn die Eu und andere Mächte würden die Rootzone recht schnell
verlassen.

Vollständig von der Bildfläche verschwunden sind af-Domains
(AF - Afghanistan), die vor kurzem vom britischen Dienstleister
NetNames betreut wurde. Kommentare, ausser: "Wir betreuen die
Domain nicht mehr.", gibts von deren Seite keine.

Dass das FBI bei ICANN ein- und ausgeht, dürfte vielleicht
etwas übertrieben sein. Allerdings hatten sich Vertreter der
beiden (offiziell) bereits zwei Mal getroffen, um sich über
Domain-Hijacking, Whois-Daten u.ä. zu unterhalten. Was dabei
herausgekommen ist, wissen nur die Gesprächsteilnehmer.

post/script: Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die
q/depesche vom 16.6.01: *Fluffi Bunni's DNS Mega-Hack*, bei
welchem dieser seinen persönlichen Jihad auf tausenden bei
*NetNames* registrierten Seiten ausgerufen hat. Was hat er(?)
dabei bloss mit den af-Domains gemacht?

http://www.quintessenz.at/archiv/msg01621.html

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by miller@quintessenz.at
from: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9630/1.html
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terror und ueberwachung sind geschwister
http://www.bigbrotherawards.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

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http://www.quintessenz.at/q/depesche/
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harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at

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08 PGP-Erfinder Phil Zimmermann unter Beschuss
von: depesche@quintessenz.at
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q/depesche 01.9.23/2

PGP-Erfinder Phil Zimmermann unter Beschuss

Phil Zimmermann, legendärer Erfinder des Verschlüsselungs-
programms PGP (Pretty Good Privacy) gerät unter Beschuss.
PGP könnte von Terroristen zur "sicheren" Kommunikation
verwendet werden (ah geh!).

Heute genau vor 2 Jahren (23.9.99) verglich Phil im Rahmen
eines Vortrages in Wien Verschlüsselung mit Autos:

"Das legendäre Gangster-Duo Bonnie & Clyde verwendete nach
getaner Tat das Auto als effektive Fluchthilfe (damals waren die
Strassen ja noch befahrbar). Sie benutzten das Auto besser als
andere Gangster je zuvor. Wurde jemals nachgedacht, alle Autos
zu verbieten, damit Verbrecher diese nicht mehr zur Flucht benutzen
konnten?"

Und weiter: "Wenn Verschlüsselung (zwecks Verbrechensbekämpfung)
verboten (=kriminalisiert) wird, werden es nur mehr Kriminielle
benutzen!"

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by miller@quintessenz.at
more: http://www.quintessenz.at/archiv/msg01158.html
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

terror und ueberwachung sind geschwister
http://www.bigbrotherawards.at
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q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

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09 bahnhofsaktionen in nrw
von: Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW <asyl_in_der_kirche@compuserve.com>
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Pressemitteilung vom Komitee gegen amtlichen Rassimus
Allerweltshaus
Körnerstraße 77-79
50823 Köln
Tel: 0221 /5101847
Köln, den 22.09.01

Wir sind alle Menschen, denen die gleichen Bürger- und Menschenrechte
zustehen. Aktionen gegen Ausländerkontrollen des Bundesgrenzschutzes in
NRW: Aachen, Dortmund, Essen, Iserlohn, Köln, Oberhausen

Grenzenlos - Hunger. Grenzenlos - Krieg. Grenzenlos - Flucht. "Infinifte
Justice" - Grenzenlose Gerechtigkeit. Danke Nato! Mit diesem Transparent
bezog das "Komitee gegen amtlichen Rassismus", KogamRa, Stellung zu den
geplanten militärischen Aktionen der USA und der Nato. "Angesichts der
krisenhaften Lage ist es gerade jetzt wichtig, sich gegen den um sich
greifenden Rassismus einzusetzen", sagte Susanne Kurz von KogamRa,
"vielleicht sind auch deshalb so viele Leute zu unserer Aktion im
Hauptbahnhof gekommen."
Rund 300 Kölner und Kölnerinnen protestierten am Samstag mittag gegen
die "rassistischen Kontrollen" des Bundesgrenzschutzes im Kölner
Hauptbahnhof.
Zuvor hatte KogamRa der Presse einen Zwischenbericht seiner
Beobachtungen während der letzten neun Monate vorgestellt. Danach werden
tagtäglich Menschen, die anders aussehen als der durchschnittliche
Europäer von BGS BeamtInnen auf demütigende Weise kontrolliert. Diese
staatlich verordnete Diskriminierung wird nicht selten verstärkt durch
unhöfliche Verhaltensweisen einzelner BGS-BeamtInnen. Bei Kontrollen
müssen sich Betroffene Sprüche anhören wie: "Hände aus den Hosentaschen,
wenn ich mit Dir rede."
Mit Musik des Trios "Magic Street Voices" und Trillepfeifen zogen
Demonstranten auf das Gleis acht. Dort empfingen sie Mitglieder von "The
Voice"aus Iserlohn und Dortmund. Heute mussten sie keine Kontrollen
durch den BGS befürchten. Statt dessen wurden sie mit Sekt und
Solidaritätsbekundungen begrüßt.
Der Kölner Kabarettist Heinrich Pachl verurteilte in einem Redebeitrag
die herrschende Praxis des BGS als menschenverachtend. Mitglieder der
Flüchtlingsorganisation "The Voice" berichteten von ihren Erfahrungen an
Bahnhöfen. "Ständig muss ich Kontrollen befürchten - das ist psychische
Schikane", sagte Cornelius Youfenyi. "Wir nehmen das nicht länger hin
und übertreten demonstrativ die Verordnung über die Residenzpflicht,"
ergänzte Cho Lucas von "The Voice", "es gibt keine Weißen und Schwarzen.
Wir sind alle Menschen, denen die gleichen Menschen- und Bürgerrechte
zustehen.". Nach §56 Asylverfahrensgesetz begeht ein Flüchtling eine
Ordnungswidrigkeit wenn er den Aufenthaltsort verläßt, den ihm eine
zentrale staatliche stelle zugewiesen hat. Im Wiederholungsfalle wird
der Flüchtling mit Haft belegt. Das ist ein deutsche Spezialität, einzig
in der gesamten Festung Europa.
Um 14 Uhr fuhren Flüchtlinge und UnterstützerInnen weiter nach Aachen.
Dort empfingen sie die Inititative "Bürger beobachten den BGS". Hermann
Josef Diepers forderte die Passanten in de Bahnhofshalle auf, bei
rassistischen Kontrollen einzugreifen und der Kriminalisierung der
Flüchtlinge entgegenzutreten. Als BGS Beamte versuchten, die Kundgebung
zu stoppen, kam es zu körperlichen Übergriffen. BGS Beamte versuchten,
einen Sprecher von THE VOICE das Megaphon zu entreißen.
Die Kundgebung wurde auf dem Vorplatz fortgesetzt. Dort zeichnete
Bundesinnenminister Otto Schily in einem Sketch des BB dem BGS-Beamten
Reiner Blick aus. Wegen besonderer Verdienste, weil er eine nach
Deutschland ausgereiste Afghanin ohne gültige Ausweispapiere erfolgreich
aufgegriffen und der Abschiebung zugeführt habe.
Die an der Aktion beteiligten Initiativen kündigten weitere
Beobachtungen und Aktionen an.
Birgit Morgenrath (für das Komitee gegen amtlichen Rassismus)

Fotos von den Aktivitäten finden Sie bei
www.arbeiterfotografie.com/reportage.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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10 termin bzw terminkorrektur
von: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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An die MUND Redaktion

Betr.: Terminkorrektur

Achtung: Termin korrigieren!

Termin für Treffen der Plattform Gegen den Krieg, ist nicht am Di. 25. September, sondern am Dienstag, 2. Oktober; 19.00 Uhr, in der Gußhausstraße 14/3, Wien 4 (wurde in der Aussendung der BsB irrtümlich mit Dienstag, 25. September angegeben).

TERMIN:

Plattform Stoppt den Krieg:

Einladung zur Beratung über weitere Aktivitäten: unmittelbare, sowie Vorschläge für den 26. Oktober (z.B. österreichweite Demonstration)

Am Dienstag, 2. Oktober 01,
19.00 Uhr,
in der Gußhausstraße 14/3, Wien 4

Plattform: Stoppt den Krieg!
c/o Friedensbüro Wien
pax.vienna@aon.at

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11 Neu: Nachlesebereich auf www.ballhauspaltz.at
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Liebe Leute,

Seit die www.ballhausplatz.at online ging, haben wir über 1000 Beiträge
gesammelt. Ich habe zumindest einen Teil davon Themen zugeordnet - diese
sieht man bereits neben jedem aktuellen Artikel im Newsbereich. Damit man
auch Themen nachlesen kann, die im Moment nicht tagespolitisch aktuell
sind, gibt es jetzt eine eigene Nachlese-Seite. Schließlich wollen wir ja
Dinge wie die Spitzelaffäre, den Justizminister und ähnliches nicht einfach
vergessen. Oder uns über vergangene Demogeschichten amüsieren - oder
empören, je nachdem.

Zur Feier des Tages hat mir Ursula Kubes-Hofmann ihren Essay "Gehen kann
sein" zur Vorabveröffentlichung gegeben. Dieser und Marlene Streeruwitz´
Essay "Wohin und zurück" sind jetzt Grundstock des neuen Themas "Kleine
Donnerstagstheorie". Die "richtige" Donnerstagstheorie kommt, wenn Marlene
Streeruwitz´ ihren neuen Roman fertig hat, also hoffentlich noch diesen Herbst.

Die Artikelsammlungen erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn
es daher wichtige Beiträge gibt, die eurer Meinung nach fehlen, schickt sie
mir zur (am besten per Formular).

Direkt zur Nachlese kommt man unter:

http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=thema

lG,
Johanna#

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12 Veranstaltung 25.09. M. Häupl
von: "KOLLMER Michael" <Michael.KOLLMER@akwien.or.at>
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Am 25.9.01 um 15:00
Wien ist anders - ein Modell für das Ende der schwarzblauen Wende?
Diskussionsveranstaltung mit Bürgermeister Michael Häupl
Veranstalter: FSG der MitarbeiterInnen d. AK-Wien
AK-Wien, 1040, Prinz Eugen-Str.20, Speisesaal

Sozialwissenschaftliche Bibliothek d. AK-Wien
1040 Wien, Prinz Eugen-Str. 20-22
Tel: 50165/2494 Fax: 50165/2229
www.akwien.at/bibliothek
Michael.Kollmer@akwien.or.at

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13 Podiumsdiskussion
von: "pedro negro" <pedro.negro@chello.at>
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Die Zukunftswerkstaette laedt ein
zu einer Podiumsdiskussion zum Thema

Die Welt nach dem 11. September

am Mittwoch, dem 3. Oktober 2001, um 19 Uhr
im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstaette
Schoenlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82, Fax: 01/513 86 81
http://www.spoe.at/zuk
e-mail: zuk@spoe.at

Es diskutieren:

Georg Hoffmann-Ostenhof
profil

Livia Klingl
Kurier

Hans Rauscher
Der Standard

Moderation:
Freimut Duve
Beauftragter der OSZE fuer die Freiheit der Medien

Die Terroranschlaege auf das World Trade Center und das Pentagon, die
Symbole der Wirtschafts- und Militaermacht USA, am 11. September 2001
haben
die Welt veraendert. Amerika steht unter Schock und die politischen
sowie
die wirtschaftlichen Folgen dieser schrecklichen Ereignisse sind noch
nicht
absehbar. Einer Welle der internationalen Solidaritaet folgt nun die
Erarbeitung von Strategien gegen den Terror. Die Entwicklung globaler
Konfliktloesungsmodelle sowie die Toleranz zwischen unterschiedlichen
Kulturen sollten dabei an oberster Stelle stehen - geht es doch vor
allem
darum, die vielschichtigen politischen und sozialen Wurzeln potenzieller

Radikalisierungen in Gesellschaften zu erfassen.
Die Globalisierung erhielt durch die Anschlaege vom 11. September
jedenfalls
viele neue Facetten. Rueckte die Welt auch naeher zusammen?

-top-

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14 Einladungbrief u. Unterstützungs-FAX 8/2001
von: "HELGA Köcher" <helga.koecher@chello.at>
================================================

>
> Sehr geehrte Damen und Herren, Wien, 29. August 2001
>
> Liebe Freundinnen und Freunde,
>
> unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge wird der Sozialstaat in Europa
>
> und auch in
>
> Österreich seit Jahren geschwächt, insbesondere im Bereich des
> Gesundheitswesens, der
>
> Altersvorsorge, der Arbeitslosenversicherung und im Bildungswesen. Neue
> Probleme im
> Bereich
>
> atypischer Beschäftigung, Migration und Armutsbekämpfung werden nicht
> wahrgenommen.
>
> Deshalb initiieren wir eine Kampagne zur Verteidigung und Erneuerung des
>
> Sozialstaats:
>
> Durch ein Volksbegehren soll das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in der
> österreichischen
> Bundes-verfassung
>
> verankert werden. Der Gesetzgeber soll soziale Sicherheit,
> Chancengleichheit und den
>
> gesellschaftlichen Zusammenhalt als Ziele berücksichtigen. Die Kampagne
> bietet zugleich die
>
> Chance, eine breite Debatte über die alten und neuen Aufgaben des
> Sozialstaats zu entfachen.
>
> Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" ist überparteilich und
> versucht, möglichst viele
>
> Einzelpersonen und Organisationen der "Zivilgesellschaft" zu einem
> eigenständigen
> Engagement
>
> für das Volksbegehren zu motivieren. Deshalb wollen wir Sie zunächst
> einmal von diesem
> Projekt
>
> vorinformieren. Die Präsentation in der Öffentlichkeit (einschließlich
> Webseite) und der Beginn
>
> des Sammelns von Unterstützungserklärungen ist für den Herbst geplant.
> Ebenso ein großes,
>
> gesamtösterreichisches Organisationstreffen am 29. September in Wien.
>
> Wir hoffen auf Ihre Zustimmung zu diesem Projekt und Ihr Engagement!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Dr. Werner Vogt Univ. Prof. Emmerich Tálos
>
> Mag. Renata S c h m i d t k u n z
>
> Dr. Stephan Schulmeister E rnst Berg e r, ao. Univ. Prof. Dr. med.
>
> Im Namen aller InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat
> Österreich"
>
> Information über das geplante Volksbegehren,
>
> Sozialstaat Österreich
>
> Einladung zum gesamtösterreichischen
> Organisationstreffen
>
> Sa., 29. September ab 14.00 Uhr im MAK
>
> We i t e re Informationen: Koord i n a t i o n s b ü ro , Loquaiplatz
> 12, 1060 Wien, E-mail:
> office@sozialstaat.at
>
> Tel: 01/595 53 64 oder 01/595 50 40, Fax: 01/595 50 41.
>
> K o o rd i n a t o r I n n e n : Joy Antoni, joy.antoni@sozialstaat.at,
> Willi Stelzhammer,
> willi.stelzhammer@sozialstaat.att
>
> Koordinationsbüro: Loquaiplatz 12, 1060 Wien
>
> E-mail: office@sozialstaat.at
>
> Tel: 01/595 53 64 oder 01/595 50 40
>
>
>
> Was können Sie tun?
>
>
>
> Wir würden gerne wissen, ob und wie Sie das Vo l k s b e g e h ren
> "Sozialstaat Österreich"
> unterstützen
>
> können. Dies ist auf verschiedene Weise möglich (siehe auch das
> beiliegende Antwortfax):
>
>
>
> Ü Verteilung der Unterstützungserklärungen unter den Mitgliedern,
> MitarbeiterInnen
>
> bzw. KlientInnen Ihrer Organisation (das Formular mit dem Text kann ab
> dem 3. Oktober von
>
> unserer Webseite www.sozialstaat.at heruntergeladen oder per Post von
> unserem Büro in
>
> 1060 Wien, Loquaiplatz 12, bezogen werden).
>
>
>
> Ü Motivierung dieser und anderer Personen für eine Unterzeichnung der
> Unterstützungs-erklärung
>
> (sie müssen beim zuständigen Gemeindeamt bzw. Magistratischen Bezirksamt
>
> beglaubigt werden). Argumentationsmaterial kann von unserer Webseite
> heruntergeladen
>
> oder vom Büro bezogen werden.
>
>
>
> Ü Platzierung der Unterstützungserklärung bzw. von Artikeln zum
> Volksbegehren in Ihren
>
> Publikationen sowie von Links zu www.sozialstaat.at auf Ihrer Homepage.
>
>
>
> Ü Sammlung der Unterstützungserklärungen und Übersendung an unser Büro
>
> (der aktuelle Stand wird laufend auf unserer Webseite dokumentiert).
>
>
>
> Ü Organisation von Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen, Vorträge etc.)
> im jeweiligen
>
> lokalen/institutionellen Umfeld (die Namen bekannter KünstlerInnen,
> WissenschafterInnen oder
>
> ExpertInnen, die sich für den "Sozialstaat Österreich" engagieren,
> können vom Büro bezogen
>
> werden).
>
>
>
> Ü Sammlung von finanziellen Beiträgen bzw. Motivierung zu individuellen
> Unterstützungs-zahlungen
>
> für die Kampagne (wir brauchen dringend Mittel für das
> Koordinationsbüro).
>
> Überweisungen an: Volksbegehren "Sozialstaat Österreich",
>
> Kontonummer: 410037-04256, BLZ 20111, Erste Bank.
>
> Wir laden Sie herzlich zu dem gesamtösterreichischen Treffen aller am
> "Sozialstaat
> Österreich"
>
> Interessierten am 29. September um 14:00 Uhr im MAK, Vortragssaal, 1010
> Wien,
>
> Weiskirchnerstraße 3 ein. Dort sollen das Volksbegehren und die Kampagne
>
> im Detail
> vorgestellt
>
> und diskutiert werden.
>
> Am wichtigsten ist uns zunächst, von Ihnen eine Antwort auf den
> beiliegenden Fragebogen
> via
>
> Fax, Postweg oder E-mail zu bekommen. Wir werden Sie dann laufend über
> die weiteren
> Schritte
>
> in der Kampagne informieren.
>
> Vielen Dank für Ihre Unterstützung
>
> die Kampagnenleiterin
>
>
>
> Joy Antoni
>
>
>
> We i t e re Informationen: Koord i n a t i o n s b ü ro , Loquaiplatz
> 12, 1060 Wien, E-mail:
> office@sozialstaat.at
>
> Tel: 01/595 53 64 oder 01/595 50 40, Fax: 01/595 50 41.
>
>
>
> K o o rd i n a t o r I n n e n : Joy Antoni, joy.antoni@sozialstaat.at,
> Willi Stelzhammer,
> willi.stelzhammer@sozialstaat.at
>
>
>
> Grundsätzliche Unterstützung
>
>
>
> o Ich/wir unterstütze/n grundsätzlich die Kampagne und die Ziele des
> Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" und
>
> möchte/n weiterhin Informationen erhalten.
>
>
>
> Gesamtösterreichisches Organisationstreffen in Wien
>
> Sa., 29. September, 14 Uhr, MAK, Vortragssaal, 1010 Wien,
> Weiskirchnerstraße 3
>
>
>
> o Ich/wir nehmen an dem Organisationstreffen teil. Anzahl der
> TeilnehmerInnen:
>
>
>
> genauere Informationen zu Ablauf und Tagesordnung werden den
> angemeldeten TeilnehmerInnen und
>
> Organisationen rechtzeitig bekannt gegeben.
>
>
>
> Aktive Mitarbeit
>
>
>
> o Wir sind bereit ab dem 3. Oktober Unterstützungserklärungen für das
> Volksbegehren zu sammeln (technische
>
> Details werden am 29.September bekannt gegeben und sind ab dem 3.
> Oktober von unserer Homepage,
>
> www.sozialstaat.at abrufbar)
>
>
>
> o Wir sind bereit eigene Aktivitäten zu entwickeln o Organisation von
> Infotischen
>
>
>
> o Aktionen zum Volksbegehren o Veranstaltungen und Events
>
>
>
> Ü Für die Aktivitäten in den Bundesländern bitte Horst Horvath
> kontaktieren: Tel: 066/358 14 89, kbk@aon.at
>
>
>
> Informationsverbreitung
>
>
>
> o Wir verfügen über eigene Medien und Kommunikationsmittel und sind
> bereit Informationen zum Volksbegehren
>
> weiter zu verbreiten.
>
>
>
> o Wir sind bereit Informationen über unsere E-mail Netzwerke
> weiterzuleiten und auf unsere Webpage zu stellen.
>
>
>
> o Wir übernehmen inhaltliche Artikel und Inserate in unsere Printmedien.
>
>
>
>
> o Wir legen Unterstützungserkärungen und Kampagnenmaterial (Flugblätter,
>
> Folder) in unseren Medien bei.
>
>
>
> Ü Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bitte Renata Schmidtkunz
> kontaktieren: Tel: 0676-541 20 41,
>
> renata.schmidtkunz@sozialstaat.at. Wir ersuchen Euch, Presseartikel über
>
> die Kampagne an das Wiener Büro zu
>
> schicken.
>
>
>
> Finanzielle Unterstützung
>
>
>
> Die Kampagne ist ein zivilgesellschaftliches Projekt und, wie schon der
> beiliegende Erlagschein zeigt, auf breiteste
>
> Unterstützung angewiesen. Wir ersuchen Euch daher alle möglichen
> Ressourcen auszuschöpfen
>
> (Benefizveranstaltungen, "Sozialflohmärkte", lokale Spendenaufrufe ...).
>
>
>
>
> o Wir sind bereit, an der Finanzierung dieser Kampagne mitzuarbeiten
>
>
>
> Ü Spenden bitte an: Volksbegehren "Sozialstaat Österreich", Kontonummer:
>
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15 Ein Jahr Intifada - Pressekonf/Demo Palästinenser in Österr
von: Palästina-Plattform <palaestina@gmx.at>
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Global und in Palästina: Frieden nur durch Selbstbestimmung und soziale
Gerechtigkeit möglich

Utl.: Palästinensische Gemeinde in Österreich fordert Ende des Massakers
anlässlich ersten Jahrestags der Intifada

Pressekonferenz
Freitag, 28. September 2001, 10 Uhr
Café Landtmann
Plattform: Stoppt das Massaker in Palästina

Mustafa Hadi (Palästinensische Gemeinde in Österreich)
Fritz Edlinger (Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen)
Tina Salhi (Frauen in Schwarz)
Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung)
Willi Langthaler (Sprecher der Plattform)

"Wir Palästinenser in Österreich unterstützen die Intifada, den Widerstand
unserer Leidensgenossen in Palästina gegen die israelische Besatzung. Unser
Volk will nichts anderes als das elementare Grundrecht auf Selbstbestimmung,
einen Staat im eigenen Land zu bilden. Solange uns Israel mit der
Unterstützung des Westens dieses demokratische Recht verweigert, unser Land
besetzt hält und illegal besiedelt, unsere Häuser niederreißt, uns das
Wasser abpumpt, unsere Wirtschaft erdrosselt und unsere Kinder erschießt,
solange wird die Intifada weitergehen." Das sagte Mustafa Hadi, der
Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde, am vergangenen Freitag beim
Treffen der Plattform "Schluss mit dem Massaker in Palästina" in Wien.

"Wir fordern die demokratische Öffentlichkeit auf, sich für die Rechte der
Palästinenser stark zu machen, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen
Frieden geben" fügte Willi Langthaler, der Sprecher der Plattform, hinzu.
Sich an die österreichische Regierung richtend meinte er, dass die
Unterstützung für die israelische Unterdrückungspolitik ein Ende haben müsse
und dass Österreich sich endlich für die Implementierung der UN-Resolution
242 einsetzen müsse, die den Rückzug der Besatzungsmacht aus den besetzten
Gebieten vorsieht.

Andreas Pecha, Sekretär der Wiener Friedensbewegung, warnte davor, dass
Israel die Anschläge in den USA, deren unschuldige Opfer er bedauerte, dazu
"missbraucht, den Terror gegen die Palästinenser noch zu verstärken.
Anstatt in Hysterie zu verfallen und die demokratischen Grundrechte
einzuschränken, müsse man die durch die Globalisierung forcierte Armut
beseitigen und dem Hegemonialstreben der USA und des Westens in Nahost ein
Ende setzen. Tina Salhi, Sprecherin der Gruppe "Frauen in Schwarz
unterstrich, dass "ohne Gerechtigkeit kein Friede möglich ist." Der erste
Schritt dazu sei der Abzug der israelischen Truppen aus den besetzen
Gebieten.

Die Plattform, die aus einem breiten Bündnis von demokratischen
Initiativen - von den "Frauen in Schwarz", über die "Wiener Friedensbewegung
" bis zur "Antiimperialistischen Koordination" besteht, ruft für Freitag,
den 28. September anlässlich des ersten Jahrestags der neuen Intifada zu
einer Demonstration (17h Stephansplatz, 19 Uhr US-Botschaft) unter folgenden
Losungen auf:

Freiheit für Palästina!
Stoppt das Massaker!
Nein zum drohenden Krieg!

++++++++++++++++++++
Palästina-Plattform
Gußhausstr. 14/3
A-1040 Wien
Tel/Fax 92 02 083
palaestina@gmx.at

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DISKUSSION
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16 Antisemitismus im MUND
von: Albert Brandl <albert@lindeverlag.at>
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Hallo!

> Anmerkung der Tagesredaktion: Vielleicht könnt ihr nochmal genauer erklären, wie
> ihr aus dem Zitiat im vorletzten Absatz dazu kommt, einen Antisemitismusvorwurf
> zu konstruieren. Diese Erklärung hätt ich deshalb gerne, weil durch den Titel
> des Beitrages der Antisemitismusvorwurf auch an unsere Redaktion gerichtet wird.

es wird klarer, wenn du den artikel weiterliest:

> [...] das wtc, das symbol der sich auf das "naturgesetz" des freien marktes
> berufenden ökonomischen macht, die den sold für die mörder bezahlt und
> durch "kredite", "auflagen", "embargos", "welthandel" sowie die dadurch
> produzierten katastrophen mehr menschen umgebracht hat als alle kriege
> des letzten jahrhunderts.

klingt das nicht fatal nach dem reichen juden, der in amerika die fäden zieht?
das wort kommt zwar im ganzen artikel nicht einmal vor, aber du kannst dir
sicher sein, daß in vielen köpfen genau diese assoziation passiert.

die frage ist natürlich: wo zieht mensch die grenze? mich hat der artikel
ziemlich genervt, aber ich hätte ihn (wäre ich redakteur) aller wahrschein-
lichkeit auch veröffentlicht, weil ich die mögliche antisemitische inter-
pretation nicht gesehen habe.

ich find es allerdings schade, daß sich niemand vom dokumentations-
archiv hier zu wort gemeldet hat. der mund ist kein medium, in dem
informationen nur in eine richtung fließen können, sondern jedeR
ist aufgefordert, seinen/ihren beitrag zu leisten - was ja oft auch
passiert (siehe z.b. thomas roth's kritik an den "bahamas-artikeln"
im mund vom 19.9.01).

die redaktion sollte eigentlich darauf vertrauen können, daß eineR
der vielen leserInnen sich rührt, wenn trotz aller vorsicht einmal
ein artikel veröffentlicht wird, der nicht den selbst gesetzten
kriterien entspricht.

liebe grüße,

albert

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LINX
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17 Humanistische Internationale, Artikel über Budapester Humanisten
von: "Humanist" <humanist@chello.at>
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> Dear friends
>
> On the pages
>
> http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=66456&group=webcast
> http://nyc.indymedia.org/front.php3?article_id=11713&group=webcast
>
> you find photos and articles about our peace rally in Budapest from
> saturday.
>
> What do you think on organising a common campaign of the HI, with press
> release and events on a common date? It could be a worldwide "Day
> against violence" of the HI, the date could be in around 1 month, in
> order to have time to organise it.
>
> a strong hug - Dani
> -----------------------------------------------------
> Queridos amigos. En las paginas
>
> http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=66456&group=webcast
> http://nyc.indymedia.org/front.php3?article_id=11713&group=webcast
>
> encuentran fotos y texto sobre nuestra manifestacion en Budapest del
> sabado pasado.
>
> Que piensan sobre la organizacion de una campana comun de la
> Internacional, con comunicados de prensa y eventos a un dia especifico?
> Podia ser una "dia mundial contra la violencia" de la I.H., y la fecha
> podria ser en un mes, para tener bastante tiempo para organisarla.
>
> Un gran abrazo - Dani
>

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Redaktionsschluss: 24. September 2001, 23:45 Uhr
Diese Ausgabe hat Lisbeth Kovacic
zusammengestellt


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